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Brexit und Steuern

Steuerliche Änderungen für österreichische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen ins Vereinigten Königreich als Drittstaat

Anmerkung: Nachdem die Modalitäten eines EU-Austritts noch nicht absehbar sind, beziehen sich die folgenden Ausführungen auf ein Szenario, in dem das Vereinigte Königreich den Status eines regulären Drittlandes erlangt.

Die meisten legislativen Regelungen im Steuerbereich auf europäischer Ebene werden in Form von Richtlinien erlassen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Dementsprechend ist beispielsweise die Mehrwertsteuersystemrichtlinie in nationales britisches Recht zu implementieren. Das Vereinigte Königreich kann, muss jedoch nicht, diese nationalen Regelungen im Falle eines EU-Austritts beibehalten. Andererseits enthalten EU-Richtlinien und auch das nationale Steuerrecht Regelungen, welche Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten betreffen. Hier fällt das Vereinigte Königreich als Drittstaat grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich heraus.

Umsatzsteuer

Wie eingangs erwähnt, basieren die derzeitigen mehrwertsteuerlichen Regelungen im Vereinigten Königreich auf innerstaatlichen britischen Gesetzen, welche auf Basis der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erlassen wurden. Grundsätzlich steht es dem Vereinigten Königreich als Drittstaat frei, seine diesbezüglichen nationalen Regelungen beizubehalten, oder Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen könnten insbesondere die Höhe der Steuersätze (keine Mindest- oder Höchstsätze, freie Wahl der Steuersätze für Waren und Dienstleistungen, Steuerbefreiungen) oder z.B. den Ort der Besteuerung betreffen.

Unabhängig davon, ob und wann die britische Regierung diesbezügliche Modifikationen einführen wird, ergeben sich wesentliche Änderungen für die Geschäftsbeziehungen mit den EU-Mitgliedstaaten, weil das Vereinigte Königreich nach dem Austritt nicht mehr Teil des Gemeinschaftsgebiets ist, sondern den Status eines Drittlandes hat (falls es zu keiner anderen Lösung kommen sollte).

Zukünftig wird es im Zusammenhang mit britischen Unternehmen nicht mehr möglich sein, mittels Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des britischen Geschäftspartners festzustellen. Die Bestätigung der Unternehmereigenschaft wird in erster Linie durch Vorlage einer Unternehmerbescheinigung der ausländischen (britischen) Finanzverwaltung erfolgen müssen.

Unabhängig davon, ob und wann das Vereinigte Königreich die Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ändert, gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Drittstaatenstatus erlangt, für die grenzüberschreitenden Leistungsverhältnisse (Warenverkehr und sonstige Leistungen) neue Regelungen, die es zu beachten gilt.

Warenverkehr

Warenlieferungen österreichischer Unternehmer in das Vereinigte Königreich stellen künftig keine innergemeinschaftlichen Lieferungen mehr dar. Vielmehr liegt eine Ausfuhrlieferung vor, welche bei Vorliegen folgender Voraussetzungen umsatzsteuerfrei ist:

  1. der Gegenstand wird entweder durch den Lieferanten oder den ausländischen Abnehmer ins Drittland befördert oder versendet
  2. es liegt ein Ausfuhrnachweis vor
  3. die Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen werden

Als Drittland könnte das Vereinigte Königreich auch geänderte Zollvorschriften einführen, welche es zu beachten gilt.

Analog dazu gelten Warenlieferungen aus dem Vereinigten Königreich nach Österreich nicht mehr als innergemeinschaftliche Erwerbe, sondern als einfuhrumsatzsteuerpflichtige (EUSt) Einfuhren. Die Einfuhrumsatzsteuer kann jedoch grundsätzlich als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Eine Sonderform von Reihengeschäften stellt das Dreiecksgeschäft dar, an dem drei EU-Unternehmer beteiligt sind. Werden künftig Warenlieferungen im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts unter Einbindung eines Unternehmers aus dem Vereinigten Königreich durchgeführt, so sind die Vereinfachungsregelungen, welche lediglich zwischen EU-Mitgliedstaaten gelten, nicht mehr anwendbar.

Hält ein österreichischer Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsland ein Konsignationslager, so besteht in vielen Mitgliedstaaten insofern eine Vereinfachungsbestimmung, als dass mit der Entnahme aus diesem eine innergemeinschaftliche Lieferung fingiert wird (statt der komplizierteren Variante eines innergemeinschaftlichen Verbringens mit anschließender Lieferung im Ausland). Auf Drittstaaten kann diese Regelung nicht angewandt werden. Wird das Konsignationslager im Vereinigten Königreich beibehalten, so könnte eine steuerliche Registrierung notwendig werden.

Sonstige Leistungen

Die Grundregel (B2B) besagt, dass sonstige Leistungen dort ausgeführt werden, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Das bedeutet, dass bei Dienstleistungen grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip zur Anwendung kommt und dies unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger in einem EU-Mitgliedsland oder in einem Drittland ansässig ist (für bestimmte Leistungen gelten Ausnahmen vom Bestimmungslandprinzip). Liegt umsatzsteuerlich der Leistungsort des österreichischen Unternehmers im Ausland, so ist dieser in Österreich nicht umsatzsteuerbar. Die Umsätze sind in diesem Fall weder in der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) noch in der Jahresumsatzsteuererklärung anzugeben (für aufgrund der Grundregel im EU-Ausland steuerbare sonstige Leistungen ist jedoch eine Zusammenfassende Meldung zu erstellen). Wird eine solche sonstige Leistung innerhalb der EU erbracht, geht grundsätzlich mittels Reverse Charge die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Ist der Umsatz im Drittland steuerbar und steuerpflichtig, kommt das jeweilige (nicht harmonisierte) Steuerrecht dieses Staates zur Anwendung. Das bedeutet, dass es zukünftig zu einer steuerlichen Registrierungspflicht des österreichischen Unternehmers im Vereinigten Königreich kommen könnte. Das Vereinigte Königreich ist als Drittstaat nicht mehr an die Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gebunden und daher grundsätzlich frei in der Wahl von Steuerbefreiungen, Bestimmungen zum Leistungsort und beim Übergang der Steuerschuld oder auch beim Steuersatz.

WKO.at bietet weitere Informationen zu den Themen:

Vorsteuerrückerstattung

Österreichische Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können sich die in Rechnung gestellte ausländische Vorsteuer unter bestimmten Voraussetzungen rückerstatten lassen. Innerhalb der EU können österreichische Unternehmen das über FinanzOnline erledigen.

Diese Möglichkeit besteht für das Vereinigte Königreich als Drittland nicht mehr. Anträge an das Vereinigte Königreich können nur mehr bis zum Tag des Austritts elektronisch über FinanzOnline eingebracht werden. Da Erstattungsanträge für eine Dauer von mindestens drei Monaten gestellt werden müssen, dürfen Anträge für den Zeitraum von 1.1.2019 bis 29.3.2019 nicht mehr elektronisch eingebracht werden. Ab dem Austrittsdatum können Anträge auf Vorsteuerrückerstattung nur mehr in Papierform und mit allen erforderlichen Dokumenten direkt an die zuständige Behörde im VK gestellt werden.

Da die britische Regierung nach dem EU-Austritt an keine EU-Vorgaben mehr gebunden ist, könnten Beschränkungen betreffend Mindestwerterstattungsbeträge und Ausschlüsse (beispielsweise Benzinkosten) vorgesehen werden.

Verbrauchsteuern

Auch Verbrauchsteuern wurden in der EU zum Teil harmonisiert, nämlich für Energieerzeugnisse, elektrischen Strom, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren. Das Vereinigte Königreich würde durch einen Brexit als Drittland eingestuft werden, was zu einem Steueranfall bei Einfuhren der genannten Waren führen würde. Für Warenbewegungen zwischen dem Vereinigten Königreich und EU-Mitgliedstaaten werden zudem Einfuhr- und Ausfuhrzollanmeldungen erforderlich werden, was im Vergleich zum harmonisierten Verbrauchsteuerverfahren der EU wiederum als zusätzlicher Kostenfaktor angesehen werden kann.

Ertragsteuern

Das Vereinigte Königreich als Drittstaat muss sich nicht mehr an die Regelungen der EU-Steuergesetzgebung halten. Folgende Richtlinien sind nach einem ungeregelten Brexit im Vereinigten Königreich als Drittstaat daher nicht mehr anwendbar: 

Mutter-Tochter-Richtlinie

Diese Richtlinie regelt die Versteuerung von grenzüberschreitend gezahlten Dividenden innerhalb der EU. Derzeit ist, wenn Dividendenzahlungen in das Vereinigte Königreich gelangen, in Österreich keine Kapitalertragsteuer (KESt) abzuführen. Voraussetzung ist, dass die Beteiligung an der ausländischen Körperschaft mindestens 10% beträgt und bereits seit mindestens einem Jahr gehalten wird. Da die Mutter-Tochter-Richtlinie und deren österreichische Umsetzung auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt ist, wird diese Regelung im Verhältnis zum Vereinigten Königreich im Falle eines ungeregelten Brexit hinfällig.

Zins- und Lizenzrichtlinie

Diese EU-Richtlinie regelt die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten. Die Zahlungen sollen in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der wirtschaftliche Empfänger ansässig ist. Deshalb sind Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, die aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gezahlt werden, steuerbefreit. Das würde im Verhältnis zum Vereinigten Königreich im Falle eines ungeregelten Brexits nicht mehr gelten.

Fusionsrichtlinie

Der Geltungsbereich der Fusionsrichtlinie erstreckt sich auf Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten und regelt den grenzüberschreitenden Eigentümerwechsel bzw. Umstrukturierungsvorgänge. Zweck der Richtlinie ist, dass die Besteuerung von stillen Reserven erst bei tatsächlicher Veräußerung, also wenn ein Gewinn realisiert wird, erfolgt. Da die Fusionsrichtlinie nur zwischen EU-Mitgliedstaaten ihre Wirkung entfaltet, sind deren Regelungen für das Vereinigte Königreich als Drittstaat nicht mehr anwendbar. Deshalb kommt es zur Aufdeckung der stillen Reserven und deren sofortiger Versteuerung.

Wegzug eines Betriebes aus Österreich 

Werden Wirtschaftsgüter eines inländischen Betriebes in einen anderen Betrieb in Großbritannien überführt oder wird ein inländischer Betrieb bzw. eine Betriebsstätte ins Vereinigte Königreich verlegt, müssen die stillen Reserven aufgedeckt und in Österreich versteuert werden. Es kommt auch zur sofortigen Fälligstellung offener Raten, wenn die Möglichkeit der Zahlung von Steuerschulden in Raten vereinbart wurde.

Umgründungen, die nach dem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden, lösen eine Wegzugsbesteuerung aus. Eine Einbringung von Kapitalanteilen in einen Betrieb in Großbritannien könnte beispielsweise nicht mehr zu Buchwerten erfolgen.

Doppelbesteuerungsabkommen

Da die steuerlichen Regelungen auf EU-Ebene zwischen Österreich und Großbritannien nicht mehr anwendbar sein werden, wird für die Aufteilung der Besteuerungsrechte und zur Klärung bilateraler Sachverhalte das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten sein.

Derzeit sind zwei verschiedene DBA anwendbar, das zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich im Jahr 1970 abgeschlossene DBA (BGBl 1970/390) und das neue, 2018 unterzeichnete DBA (BGBL III 2019/32).  

Das alte DBA sieht im Bereich der Quellensteuern Folgendes vor:

Schachteldividenden aus Beteiligungen von mindestens 25 % sind an der Quelle mit 5 % besteuert. Für Streubesitz ist ein Quellensteuersatz von 15 % vorgesehen.

Zinsen dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden.

Lizenzgebühren dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Lizenzempfängers besteuert werden. Werden Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen gezahlt, die mehr als 50 % der Stimmrechte haben, beträgt die Steuer an der Quelle 10 % der Bruttolizenzgebühr.

Das neue DBA zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich ist 2019 in Kraft getreten und für Großbritannien bereits anwendbar: für grenzüberschreitende Sachverhalte aus dem Vereinigten Königreich nach Österreich

  • im Bereich der Einkommensteuer seit 6. April 2019,
  • im Bereich der Körperschaftsteuer seit 1. April 2019.

Für grenzüberschreitende Sachverhalte aus Österreich nach Großbritannien wird das neue DBA ab dem 1. Jänner 2020 anwendbar sein.

Die Bestimmungen des neuen DBA gleichen im Bereich der Quellensteuern den Wegfall der genannten EU-Richtlinien aus.

Schachteldividenden mit Beteiligungen von 10% an den Stimmrechten der auszahlenden Gesellschaft werden an der Quelle nicht besteuert. In allen anderen Fällen ist eine Steuer von 10% einzubehalten, lediglich für maßgebliche Investmentvehikel muss eine Steuer von 15% des Bruttobetrages der Dividenden gezahlt werden.

Zinsen und Lizenzgebühren werden im Quellenstaat nicht besteuert.

Für weitere Informationen empfehlen wir die Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen „Steuern & Brexit“.