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Brexit: Praxis-Informationen für Unternehmen

Auswirkungen des Brexit für österreichische Unternehmen

Das Vereinigte Königreich hat am 31.1.2020 mit einem Austrittsabkommen die Europäische Union verlassen. Damit ist auch eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 in Kraft getreten, in der das Vereinigte Königreich - obwohl formal schon ein Drittstaat - noch wie ein EU-Mitglied behandelt wird.

Für österreichische Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich aktiv sind, ändert sich bis zum 31.12.2020 in der Praxis nichts: Das Vereinigte Königreich behält den Zugang zu Binnenmarkt, Zollunion sowie den Märkten der EU-Partnerabkommen. Der gesamte EU-Rechtsbestand bleibt in diesem Zeitraum weiter auf das Land anwendbar, ebenso wie neu geschaffene EU-Regelungen.

Next steps

Für die Zeit ab 2021 ist noch unklar, wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gestaltet sein werden. Derzeit wird ein neues Abkommen verhandelt. Wie umfassend dieses sein wird, ist aber offen. Schon heute ist klar: Das Vereinigte Königreich sucht keine enge Wirtschaftskooperation mit der EU und wird daher den EU-Binnenmarkt verlassen. Aus heutiger Sicht wird es daher ab 2021 zu erheblichen Änderungen in den Geschäftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich kommen. Unternehmen müssen mit Friktionen im Handel von Waren und Dienstleistungen rechnen. 

Zoll und präferenzielle Ursprungsregeln

Bis zum Ende der Übergangsphase müssen bei Lieferungen von und in das Vereinigte Königreich keine Zollformalitäten beachtet werden. Es handelt sich weiter um eine steuerbefreite, innergemeinschaftliche Lieferung. Danach müssen Unternehmen mit Zollformalitäten wie Zollkontrollen, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln und Beschränkungen rechnen. Auch dann, wenn ein künftiges Abkommen Zollfreiheit in allen Kapiteln vorsieht. Machen Sie sich daher mit der praktischen Zollabwicklung vertraut und stellen Sie sich darauf ein, dass künftig Zollformalitäten wie Ein- und Ausfuhrgenehmigungen notwendig werden.

Kommt kein künftiges Abkommen zustande, wäre das Vereinigte Königreich zollrechtlich ein Drittland und es käme der volle EU-Drittland-Zollsatz auf britische Einfuhren zur Anwendung. Umgekehrt würden auch österreichische Exporte mit britischen Zollsätzen belegt werden. Das Vereinigte Königreich hat bereits seine neuen globalen Zollsätze veröffentlicht, die ab 2021 gelten. Zölle unter 2% werden abgeschafft. Insgesamt werden 60% der Waren zollfrei gestellt. Für einzelne Produktgruppen etwa im Agrar- oder Automobilbereich werden aber hohe Zolltarife beibehalten. Die Europäische Kommission rechnet im Falle eines No-Deals mit einer durchschnittlichen Abgabe auf EU Waren von 5,4%.

Britische Waren behalten während der Übergangsphase ihre EU-Ursprungseigenschaft. Dementsprechend kann für britische Ware oder für Waren mit ursprungsrelevanten britischen Bestandteilen auch weiter ein EU-Präferenznachweis ausgestellt werden. Mit dem Ende der Übergangsphase verliert das Vereinigte Königreich den Zugang zu sämtlichen EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Ab diesem Zeitpunkt können Produkte mit britischen Vormaterialen nicht mehr wie eigene Vormaterialen eingesetzt werden und etwaige Zollbegünstigungen entfallen. Überprüfen Sie daher Ihre Zulieferstrukturen und Wertschöpfungsketten.

CE-Kennzeichnung, Produktnormen und Standards

EU-Produktnormen und Standards wie der gesamte EU-Rechtsbestand gelten während der Übergangsphase im Vereinigten Königreich weiter und müssen von Unternehmen beachtet werden. Für die Zeit ab 2021 muss man damit rechnen, dass das Vereinigte Königreich von der EU abweichende Normen und Standards beschließen kann.

Ab 2021 wird das Vereinigte Königreich schrittweise die neue britische Kennzeichnung UKCA, die die CE Kennzeichnung der EU ersetzen soll, einführen. Für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr – bis Ende 2021 – wird im Vereinigten Königreich neben der neuen UKCA Kennzeichnung auch noch die alte CE Kennzeichnung akzeptiert werden (Achtung Ausnahmen!). Erst ab 2022 ist die neue UKCA dann verpflichtend. 

Sollte es zu keiner gegenseitigen Anerkennung der CE-Kennzeichnung in einem Abkommen kommen, verlieren die im Vereinigten Königreich „benannten (Prüf-)Stellen“ ihre Anerkennung in der EU. Für Produkte, für die eine „benannte Stelle“ vorgeschrieben ist, müsste dann eine andere, in der EU ansässige Prüfstelle, in Anspruch genommen werden (sobald ein Anlass für eine neue Prüfung gegeben ist: bei Ablauf des Zertifikates oder einer Produktänderung).

Für die meisten CE-Produkte wird sich wenig ändern, weil eine Herstellerkonformitätserklärung ausreichend ist. Diese kann aus jedem Land kommen, auch aus Drittländern, sofern die betreffenden EU-Vorschriften durch den Hersteller eingehalten werden. Allerdings ist der EU-Käufer (B2B) nach der Übergangsphase ein EU-Importeur mit erhöhten Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Er muss die Konformitätserklärung zur Verfügung und Zugriff auf die technischen Unterlagen haben (Letzteres nur auf Verlangen der Behörde).

Steuern

Umsatzsteuer

Während der Übergangsphase gilt für Warenlieferungen in und aus dem Vereinigten Königreich noch die steuerbefreite, innergemeinschaftliche Lieferungen. Danach verliert die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ihre Gültigkeit für Geschäfte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Lieferungen an britische Unternehmer sind ab diesem Zeitpunkt als Ausfuhrlieferungen zu behandeln. Diese sind bei Vorliegen folgender Voraussetzungen umsatzsteuerfrei:

  1. der Gegenstand wird entweder durch den Lieferanten oder den ausländischen Abnehmer ins Drittland befördert oder versendet
  2. es liegt ein Ausfuhrnachweis vor
  3. die Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen werden

Ertragsteuern

Das Vereinigte Königreich muss sich als Drittstaat nicht mehr an die Regelungen der EU-Steuergesetzgebung halten. Einige Regelungen wie beispielsweise die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren sind nur zwischen EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Anstelle der nicht mehr anwendbaren Richtlinien treten die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich – Vereinigtes Königreich.

Britische Limited Liability Companies

Mit dem Ende der Übergangsphase endet die Niederlassungsfreiheit für Britische Limited, die ihren Verwaltungssitz in Österreich, ihren formalen Satzungssitz aber im Vereinigten Königreich haben. Britische Limited verlieren dann - voraussichtlich ab 1.1.2021 - ihre Rechtsfähigkeit in Österreich. Gesellschafter würden persönlich und unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Britische Limited mit Hauptsitz in Österreich sollten daher ehestmöglich Maßnahmen ergreifen, um diesen nachteiligen Auswirkungen zu begegnen.

Dienstleistungen

Ab 2021 werden Österreicher aufgrund des Wegfalls der EU-Dienstleistungsfreiheit im Vereinigten Königreich Dienstleistungen nicht mehr unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher ausüben können. Für österreichische Dienstleistungen im Vereinigten Königreich gelten dann britische Regelungen, für britische Dienstleistungen in Österreich EU- bzw. österreichische Regelungen. Ohne entsprechende Neuregelung werden etwa die Entsende-, die Durchsetzungs- und die Berufsanerkennungsrichtlinie ihre Gültigkeit verlieren. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken möglich sein wird, ist derzeit unklar.

Aufenthalt

Britische Staatsbürger, die in Österreich wohnen, behalten weiter ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht. Damit haben sie einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bzw. können selbständig erwerbstätig sein (auch der Gewerbeschein gilt weiter). Gleiches gilt für britische Staatsbürger, die während der elfmonatigen Übergangsphase nach Österreich ziehen. Österreichische Unternehmen können unter den gleichen Bedingungen wie bisher britische Staatsbürger anstellen/neu einstellen.

Auch nach Ende der Übergangsphase können britische Staatsbürger, die sich zum Ablauf der Übergangsphase rechtmäßig in Österreich aufhalten, weiter in unserem Land arbeiten bzw. angestellt bleiben. Für sie greift direkt das Austrittsabkommen und ihr Aufenthaltsstatus entspricht weitgehend jenem für Unionsbürger.

Was ist zu tun? Während der Übergangsphase sind für britische Staatsbürger, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, keine Schritte notwendig. Als Dokumentation des rechtmäßigen, unionsrechtlichen Aufenthalts dient die Anmeldebescheinigung. Nach Ende der Übergangsphase müssen britische Staatsbürger einen Antrag auf Bestätigung des weiteren Aufenthaltsrechts auf Basis des Austrittsabkommens stellen. Dieser Antrag wird jedenfalls bis sechs Monate nach Ablauf der Übergangsphase möglich sein (aus heutiger Sicht bis zum 30.6.2021). Die zuständige Behörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz. Nähere Informationen unter oesterreich.gv.at.

Änderungen werden sich für all jene Bürger ergeben, die nach Ablauf der Übergangsphase in Österreich bzw. im Vereinigten Königreich aufhalten möchten. In Österreich gelten dann britische Staatsbürger als Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Aufenthalt stellen müssen. Im Vereinigten Königreich fallen dann EU-Bürger unter die Bestimmungen des Zuwanderungssystems, das zurzeit reformiert wird. Bereiten Sie sich darauf vor, dass neu ins Land kommende Briten dann nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen in Österreich arbeiten können und umgekehrt auch Österreicher im Vereinigten Königreich. Etwaige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen können zu höheren administrativen Belastungen oder Mehrkosten für Unternehmen führen.

Markenrecht und Patent

Aufrechte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor Ende der Übergangsphase im Vereinigten Königreich eingetragen wurden, sind dort auch danach gültig. Später eingetragene Marken und Muster werden hingegen nicht automatisch geschützt. Überprüfen Sie Ihr Marken- und Musterportfolio und vergewissern Sie sich, dass kein Schutzrecht vor dem 31.12.2020 ausläuft.

Nach Ende der Übergangsphase ist offen, wie die Anerkennung als gleichwertige Rechte erfolgen soll. Stellen Sie sich darauf ein, dass getrennte Anmeldungen einer Marke notwendig werden.

Internationale Marken- und Musterregistrierungen, die bei der WIPO vor Ende der Übergangsfrist für die EU angemeldet wurden, behalten ihren Schutz. Auch durch das Europäische Patentamt geprüfte europäische Patente bleiben unberührt, da dieses keine EU-Institution ist.

Vertragsgestaltung

Durch den Brexit können Kosten verursacht werden, von denen unklar ist, welche Vertragspartei diese zu tragen hat. Überprüfen Sie daher laufende Verträge mit Geschäftspartnern im Vereinigten Königreich. Bei künftigen Vertragsabschlüssen können Brexit-Klauseln vereinbart werden, um die unsicheren Rahmenbedingungen abzufedern (etwa ein Kündigungsrecht oder eine Flexibilisierung von Preisvereinbarungen).

Verkehr

Kommt bis zum Ablauf der Übergangsphase kein Verkehrsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande, verliert eine in der EU ausgestellte Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. In diesem Fall käme das multilaterale Quotensystem des Internationalen Verkehrsforums zur Anwendung. Auch das Recht auf Kabotage ginge dann für österreichische Unternehmen im Vereinigten Königreich und vice versa verloren.

Chemikalien

In der Übergangsphase reglementiert das EU-Chemikalienrecht noch chemische Rohstoffe, die in das Vereinigte Königreich geliefert oder von dort bezogen werden. Ohne Nachfolgeregelung verlieren bestehende Registrierungen, Zulassungen oder Genehmigungen chemischer Rohstoffe von britischen Unternehmen ihre Gültigkeit und sind damit in der EU nicht mehr verkehrsfähig. Auch die Situation für österreichische Exporteure ins Vereinten Königreich ist noch nicht geklärt.

Setzen Sie sich mit Ihren britischen Partnern in Verbindung. Für besonders kritische Rohstoffe empfiehlt es sich, eine alternative Bezugsquelle zu identifizieren bzw. zu überlegen, ob man selbst Importeur werden möchte. Berücksichtigen Sie dabei den damit verbundenen Aufwand und die entstehenden Kosten.

Datenschutz

Ohne Nachfolgeregelung wird mit Ende der Übergangsphase das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich zum Drittstaat. Ab diesem Zeitpunkt sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über den Internationalen Datenverkehr (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittstaaten) zu beachten. Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge, um die Zulässigkeit Ihrer Datenübermittlungen an das Vereinigte Königreich aufrecht zu erhalten (z.B. durch den Abschluss von Standarddatenschutzklauseln).

Zukünftiges Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich

Derzeit wird zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein Nachfolgeabkommen verhandelt. Zoll- und quotenfreier Warenhandel, enge Zollzusammenarbeit, regulatorische Kooperation und der Zugang zu den Beschaffungsmärkten wären auch im Rahmen einer bloßen Freihandelsvereinbarung prinzipiell möglich. Zollanmeldungen für österreichische Exporte in das Vereinigte Königreich und umgekehrt wären im Falle eines zukünftigen Handelsabkommens aber nicht zu vermeiden.

Ausfuhrkontrolle

Während des Übergangszeitraums gelten für die Ausfuhr und Vermittlung von kontrollierten Gütern in das Vereinigte Königreich weiterhin die Vorschriften der EU und damit der innergemeinschaftlichen Verbringung. Ab 1.1.2021 müssen für die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich die für Drittstaaten notwendigen Genehmigungspflichten angewendet werden.