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China: Coronavirus – ein Fall „Höherer Gewalt“?

Force Majeure-Einwand bei Produktionsausfällen

Die Maßnahmen der chinesischen Behörden zur Eindämmung der durch einen neuartigen Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit (COVID-19) führten landesweit zu vorübergehenden Produktionsstopps, die auch die Lieferketten österreichischer Unternehmen unter Druck setzen. 

Trotz der schrittweisen Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit nach den verlängerten chinesischen Neujahrsfeiertagen sind Unternehmen in Festlandchina nach wie vor mit Personalmangel und Engpässen bei der Zulieferung von Vormaterialien konfrontiert.

Welche Möglichkeiten bestehen für Firmen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der Produktionsausfälle nicht nachkommen können? 

Unsere Vertrauensanwälte von WZR Beijing Ltd. analysieren auf ihrer Website konkrete Fallbeispiele und geben Handlungsempfehlungen für betroffene Unternehmen, einsehbar unter dem folgenden Link.

Höhere Gewalt („Force Majeure“) 

Unter höherer Gewalt sind unerwartete äußere Umstände zu verstehen, die eine Vertragspartei daran hindern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das zugrunde liegende Ereignis muss unvorhersehbar sein und darf nicht das Ergebnis von Handlungen der Vertragspartei sein. Die Erklärung höherer Gewalt kann es einer Vertragspartei ermöglichen, die Haftung für die Nichterfüllung zu vermeiden. 

Empfohlene Vorgehensweise

Es hängt wie so oft vom Einzelfall ab, ob eine Berufung auf höhere Gewalt in Frage kommt. Rechtsexperten empfehlen, zunächst den Vertrag zu prüfen. Enthält er eine Force Majeure-Klausel? Wie wird dort Force Majeure definiert? Enthält der Vertrag keine Bestimmung, greifen unter Umständen – je nach anwendbarem Recht - gesetzliche Regelungen. In den „Grundsätzen internationaler Handelsverträge“ finden sich Bestimmungen zu Force Majeure in Art. 7.1.7.  

Geschäftspartner sollten unmittelbar über den Ausfall informiert werden, damit weitere Verluste minimiert werden können (Schadensminderungspflicht). In diesem Zusammenhang helfen Nachweise, die belegen, dass die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen kann und ein Ausweichen z.B. auf alternative Bezugsquellen oder Transportwege nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist.

Die chinesischen Außenhandelskammern (CCPIT, China Council for the Promotion of International Trade) und chinesische Industrieverbände sind ermächtigt, sogenannte Force Majeure-Zertifikate auszustellen. CCPIT bietet hier eine Online-Plattform in chinesischer Sprache an, auf der Unternehmen unter Vorlage von Dokumenten (z.B. Mitteilungen von lokalen Regierungen, Bescheinigungen über Verzögerungen oder Ausfall von See-, Land- oder Luftverkehr, sowie relevante Verträge) eine solche Bestätigung beantragen können. 

Diese Möglichkeit besteht praktisch nur für Firmen mit Sitz in China, also auch für Lieferanten und Niederlassungen österreichischer Unternehmen in China.

Die chinesischen Force-Majeure-Zertifikate bilden in erster Linie eine Grundlage für Verhandlungen mit dem Kunden. Sie haben Indiz-Wirkung, begründen aber nicht von sich aus einen Fall höherer Gewalt.

Sollte höhere Gewalt nicht anerkannt werden, wäre es allenfalls noch möglich zu prüfen, ob eine Vertragsanpassung oder –kündigung aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durchsetzbar ist.

Chinesische Rechtssprechung

Die Rechtssprechung aus den Zeiten der SARS-Epidemie im Jahr 2003 zeigt, dass chinesische Gerichte in ähnlichen Fällen in der Regel höhere Gewalt bejaht haben. Gesetzlich geregelt ist die höhere Gewalt in Art. 117, 94 des chinesischen Vertragsrechts sowie Art. 153, 107 in den allgemeinen Regelungen des chinesischen Zivilrechts

Höhere Gewalt wurde in der chinesischen SARS-Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn Verträge unmittelbar aufgrund behördlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie nicht erfüllt werden konnten. Diese Praxis wurde damals auch auf Fälle ausgedehnt, in denen keine behördliche Anordnung vorlag, aber die Durchführung des Vertrags aufgrund des SARS-Virus unmöglich wurde.

In diesen Fällen wurden Unternehmen ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Eine Kündigung des Vertrags war allerdings nur unter bestimmten Bedingungen möglich, beispielweise, wenn auch eine Nacherfüllung der vertraglichen Pflichten nicht mehr sinnvoll war. 

Sie haben Fragen? 

Für weitere Informationen zum chinesischen Recht sowie zu Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen steht Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Peking gerne unter peking@wko.at oder telefonisch unter +86 10 8527 5050 zur Verfügung.

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