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China: Ressourcensteuer tritt am 1.9.2020 in Kraft

Bis zu 164 Ressourcen sind betroffen

Am 26. August 2019 verabschiedete Chinas Nationaler Volkskongress ein neues „Resource Tax Law“ (Chinesisch: 中华人民共和国资源税法), welches am 1. September 2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig werden die vom Staatsrat am 25. Dezember 1993 erlassenen vorläufigen Regelungen zur Ressourcensteuer aufgehoben. Detaillierte Durchführungsbestimmungen werden derzeit noch geprüft.

Die neue Steuer basiert auf den schon bestehenden Regelungen mit Veränderungen in 3 Hauptpunkten. Es werden einheitliche Steuerposten eingeführt, die Autorisierung der Behörden zur Bestimmung der Höhe der Steuersätze wurde klarer gestellt und es gibt standardisiert Steuersenkungs- und Steuerbefreiungsrichtlinien.

Das Gesetz soll den lokalen Regierungen die Befugnis geben bis zu 164 Ressourcen zu besteuern, darunter fossile Brennstoffe, Mineralien und auch Wasser. Insbesondere soll den lokalen Behörden hierbei die Möglichkeit eingeräumt werden, höhere Steuersätze in Regionen zu erheben, in denen die Wasserressourcen knapp sind. Betont wurde, dass dadurch die Steuerbelastung von lokalen Unternehmen nicht erhöht werden soll. Auch für Einzelpersonen soll sich die Steuerbelastung nicht erhöhen.

Wichtige Ressourcen wie Rohöl sollen weiterhin einem fixen Steuersatz unterliegen, wie z.B. Rohöl (6%), Erdgas (6%) und Molybdän (8%). Andere Steuersätze werden durch lokale Behörden individuell angepasst, wie z.B. Eisen (1-9%), Gold und Silber (2-6%). Die Entscheidungskraft, die die örtlichen Behörden haben, richtet sich nach der Art und den Bedingungen der Ressourcen sowie nach dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand.

Für kleine Minen und für Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, soll es Steuererleichterungen geben. Außerdem gibt es geplante Steuerbefreiungen für gewisse, sich in Entwicklung befindende Technologien und für manche Stoffe, wie z.B. Methan auf Kohlebasis. Weiterhin ist vorgesehen, dass Unternehmen, die Ressourcen umweltschonend nutzen, einen ermäßigten Steuersatz erhalten oder sogar von der Ressourcensteuer befreit werden.

Ein weiterer Unterschied zu den alten Verordnungen ist, dass früher Gebühren auf der Grundlage des Ressourcenverbrauchs eingehoben wurden. Nach dem neuen Gesetz werden die Steuersätze auf Grundlage der Preise berechnet, statt auf der Menge der verbrauchten Ressource.

Steuerzahler sind gemäß dem neuen Gesetz Unternehmen und Personen, die Bodenschätze und Salze abbauen.

Gemäß der Negativliste von 2019 ist die Exploration und Erschließung von Öl und Erdgas nicht mehr auf Joint Ventures beschränkt. Außerdem wurde das Verbot ausländischer Investitionen in die Exploration und den Abbau von Molybdän abgeschafft.

Wenn ein Öl- oder Gasförderungsvertrag vor dem 1. November 2011 geschlossen wurde, zahlen nach dem neuen Gesetz chinesische und ausländische Firmen weiterhin nur Royalties. Sobald der Vertrag ausläuft, unterliegen sie jedoch auch dem neuen Gesetz.

Zusätzlich kodifiziert das neue Steuergesetz das Pilotprojekt zur Besteuerung von Wasserressourcen. Der Hauptzweck der Wasserverbrauchssteuer besteht darin, das Bewusstsein für den Wasserschutz zu stärken, vor allem für den Grundwasserschutz. Es soll dazu führen, dass Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch Wasser sparen und die Wassernutzungseffizienz verbessern. Bereits seit 2016 erhebt die chinesische Regierung in der stark verschmutzten Provinz Hebei in einem Pilotprojekt eine Wassersteuer.

Hintergrund

Hauptabbaugebiete für Seltene Erden in China sind Jiangxi, Fujian, Guangdong, Guangxi. Shandong, die Innere Mongolei, Sichuan und Hunan.

Der weltweite Verbrauch von Ressourcen steigt immer weiter an. Daher sollen in China nun durch Steuerabgaben mehr Anreize für Ressourcenschonung geschaffen werden.

Die Ressourcensteuer wird auf natürliche Ressourcen erhoben. Durch die Preisveränderung infolge der Steuer sollen Anreize für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen geschaffen werden.

Nach wie vor stehen fossile Brennstoffe an erster Stelle des Ressourcenverbrauchs für die Energiegewinnung. Daher wird in China zudem die Entwicklung von sauberer, kohlenstoffdioxidarmer, grüner Energiegewinnung, wie z.B. aus der Geothermik als alternative oder sogar primäre Energiequelle, gefördert.

Nach Angaben des chinesischen Finanzministeriums hob China durch Ressourcensteuern innerhalb von 23 Jahren (1994 bis 2017) CNY 932,5 Mrd. (USD 135,2 Mrd.) ein, und dies mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 15,9%.