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China: Maßnahmen für ausländisch investierte Unternehmen im Kampf gegen COVID-19-Ausbruch

Chinesische Behörden unterstützen Wirtschaft bei Wiederaufnahme des Betriebs

Die chinesische Regierung hat seit Februar diesen Jahres verschiedene Richtlinien erlassen, die Unternehmen dabei helfen sollten, die Herausforderungen nach Ausbruch des neuartigen Coronavirus (Covid-19) besser und schneller zu bewältigen. Von diesen sollen laut der offiziellen Ankündigungen auch ausländisch investierte Unternehmen vor Ort profitieren können.

Nationale und regionale Maßnahmen nach Covid-19

In China haben Behörden auf nationaler Ebene (State Council, Ministerien) sowie auf regionaler Ebene (Provinzen, Städte) eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft gesetzt. Ausländisch investierte Unternehmen werden teils ausdrücklich miteinbezogen (Überblick über die betreffenden Maßnahmen des State Councils von der China Investment Promotion Agency EN/CN). So gab das Handelsministeriums der Volksrepublik China (MOFCOM) mehrere Rundschreiben heraus, wovon das letzte am 1. April 2020 unter dem Titel „Circular on Further Expanding Reform and Opening up to Stabilize Foreign Investment during the COVID-19 Epidemic“ erschien. Demnach sollen Unternehmen mit ausländischem Kapital bei der Wiederaufnahme der Arbeit in China unterstützt sowie internationale Investoren verstärkt angezogen, informiert bzw. serviciert und gleichgestellt werden.

Auf regionaler Ebene hat Shanghai am 8. Februar 2020 die „Shanghai 28 Measures“ erlassen (Veröffentlichung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie in chinesischer Sprache, englische Übersetzung und FAQ der Shanghai Municipal Commission of Commerce auf Englisch). Diese umfassen u.a. Erleichterungen bei Steuern und Personalabgaben, besondere Konditionen für Kredite und Mieten sowie eine schnelle Zollabwicklung für Güter zur Seuchenbekämpfung.

Diese Maßnahmen gelten sowohl für chinesische Unternehmen als auch für ausländisch investierte Unternehmen. Am 10. April 2020 folgten die „Shanghai 24 Measures“ zur Verwendung von ausländischem Kapital (Veröffentlichung EN/CN), ), die u.a. eine weitere Öffnung der Pilotfreihandelszonen und zusätzlicher Sektoren (z.B. Telekom, R&D, Bildung und Gesundheit), ein verbessertes Informations- bzw. Supportservice für Investoren und mehr Gleichbehandlung für ausländisch investierte Unternehmen (z.B. bei Standardisierung, Schutz geistigen Eigentums und öffentlicher Beschaffung) verspricht.

Zudem kündigte Shanghai Mitte März weitere 11 Maßnahmen zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Handels an (Entwurf der Shanghai Commission of Commerce). Einzelne Bezirke in Shanghai haben zudem eigene Unterstützungsmaßnahmen erlassen (z.B. Huangpu District, Lingang New Area). 

Auch in anderen Gegenden des Yangtse-River-Deltas wurden diverse Maßnahmen gesetzt. Als Beispiele können etwa die Provinzen Jiangsu (u.a. 50 Maßnahmen für eine stabile Wirtschaftsentwicklung nach der Epidemie – EN/CN), Jiangxi (Erleichterungen bei der Sozialversicherung - CN) und Zhejiang (u.a. 17 Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Arbeit – CN) sowie die Städte Suzhou (10 Maßnahmen für KMUs – CN) und Nanjing (Erleichterungen bei der Arbeitslosenversicherung – CN) exemplarisch genannt werden.

Wiederaufnahme von Betrieben und Investitionsprojekten 

Viele der ersten behördlichen Maßnahmen betrafen die Wiederaufnahme der Arbeit unter sicheren Bedingungen (z.B. State Council 21.2.2020 und 3.3.2020, MOST 28.02.2020 und MIIT 24.02.2020). Bis zum 30. März 2020 haben knapp 67 % der 8.756 wichtigsten mit ausländischem Kapital finanzierten Unternehmen des Landes über 70 % ihrer Produktionskapazität wiedererlangt, wie das Handelsministerium in einer Pressekonferenz mitteilte. Von den 241 großen mit ausländischen Mitteln finanzierten Projekten in Bau haben 238 die Arbeit wiederaufgenommen.

Zudem setzte die chinesischen Regierung bereits Zeichen um das Vertrauen von ausländischen Investoren zurückzugewinnen. Zwei Rundschreiben des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) hielten fest, dass die Kommunikation öffentlicher Stellen mit Investoren aus dem Ausland verbessert, laufende Investitionsprojekte rasch umgesetzt werden und das neue Investitionsgesetzes vom 01.01.2020 durchgängig implementiert werden soll. Letzteres soll ausländischen Investoren die Inländerbehandlung einräumen und damit den Marktzugang liberalisieren. Die Effekte auf konkrete Investitionsvorhaben und bestehende Unternehmen thematisiert das Webinar „Eine neue Ära für Investitionen in China?“ am 23.04.2020.

Erleichterungen bei Steuern, Abgaben und Zoll

Das Finanzministerium (MOF) und die staatliche Steuerverwaltung (STA) haben steuerliche Begünstigungen zur Verringerung der Auswirkungen von Covid-19 veröffentlicht (Kurzüberblick der Steuererleichterungen). Dazu zählen beispielsweise die Absetzbarkeit von Spenden in Zusammenhang mit dem Covid-19 Ausbruch, die volle Abschreibung beim Anlagenkauf durch Schlüsselproduktionsunternehmen und der Verlustübertrag auf bis zu acht Jahre in besonders betroffenen Branchen wie Transport, Gastronomie, Catering und Tourismus. Unternehmen mancher Bereiche (z.B. öffentlicher Transport, Kurierdienste) sind zudem vorübergehend von der Mehrwehrtsteuer befreit. Am 30. März 2020 veröffentlichte Chinas Staatliche Steuerverwaltung (STA) zudem das Rundschreiben über die Verlängerung der Frist für die Steuererklärung bis zum 24. April 2020.

Bei den drei Sozialabgaben Pensions-, Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung kann Unternehmen je nach ihrer Größe, geographischen Lage (Provinz Hubei oder außerhalb) und Betroffenheit von der Pandemie als Erleichterung eine spätere Zahlung, eine geringere Abgabe oder eine komplette Befreiung für eine begrenzte Anzahl von Monaten zugestanden werden.

Die Allgemeine Zollverwaltung hat ihrerseits zehn Maßnahmen erlassen, welche die Einfuhr von Gütern zur Behandlung von Covid-19 erleichtern (u.a. verkürzte Inspektionszeiten, Zollbefreiungen), aber auch den Einfuhrprozess für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte straffen sollen (Liste der Zollverwaltung). Zudem wurde die Ausfuhrumsatzsteuer mit 20. März für rund 1.464 Produkte auf 13% (z.B. petrochemische Produkte) bzw. 9% (z.B. Fleisch und andere Lebensmittel) reduziert. 

Finanzielle Unterstützung und Subventionen

Laut Ankündigung von Bank of China, Finanzministerium und Kommission zur Bankenregulierung sollen Schlüsselunternehmen vergünstige Kredite zur Verfügung gestellt, die Anforderung für die Vergabe von Garantien gesenkt und für KMUs in Schwierigkeiten die Zahlungsziele ihrer fälligen Kreditraten bis max. 30. Juni verlängert werden.

Daneben wurden verschiedene konsumenten- oder firmenseitig angesiedelte Maßnahmen angekündigt, um besonders stark betroffene Industrien (z.B. Handel, Automobil) oder Unternehmenstypen (z.B. KMUs) bei der Wiederankurbelung ihrer Aktivität zu unterstützen.

Weitere Fragen?

Für Fragen zu aktuellen Maßnahmen und Richtlinien für ausländisch investierte Unternehmen in China steht das AußenwirtschaftsCenter Shanghai unter E shanghai@wko.at gerne zur Verfügung.

Informationen zur aktuellen Lage und regelmäßige Updates werden unter Coronavirus: Situation in China laufend aktualisiert.

Für Unternehmen, die weiterführende Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus haben, hat die Wirtschaftskammer Österreich eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet. Im „Coronavirus Infopoint“ laufen sämtliche Informationen aus dem In- und Ausland zu diesem Thema zusammen.

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