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China: Nationaler Volkskongress beschließt 14. Fünfjahresplan

Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte und Ziele

Im März hat Chinas Volkskongress formell den 14. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes im Zeitraum 2021-2025 beschlossen. Zentrales Ziel ist die Transformation Chinas in einen modernen sozialistischen Staat mit einer hochqualitativen und von Innovation getriebenen Wirtschaftsentwicklung. Bis 2035 soll das verfügbare Einkommen ausgehend vom Niveau des Jahres 2020 verdoppelt und China somit zu einer „high income society“ werden. 

Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Eckpunkte und Ziele des 14. Fünfjahresplans sowie etwaige Chancen für österreichische Unternehmen zusammengefasst. 

Duale Zirkulation & technologische Autarkie

Das Modell der „dualen Zirkulation“ ist eines der Kernelemente des 14. Fünfjahresplans und soll die Wirtschaft des Landes nachhaltig verändern. Angesichts der angespannten handelspolitischen Verhältnisse will China in Zukunft seine Abhängigkeit vom internationalen Handel reduzieren. Mit dem Modell der dualen Zirkulation soll verstärkt auf Herstellung, Vertrieb und Konsum von Produkten im Inland gesetzt werden.  

Zugleich sollen chinesische Unternehmen durch technologische Innovation in der globalen Wertschöpfungskette aufsteigen. China will in Schlüsselindustrien wie Künstlicher Intelligenz, Quanteninformatik, Halbleitertechnologie, Gen- und Biotechnik sowie Weltraumtechnologie künftig eine globale Vorreiterrolle einnehmen und strebt langfristig einen hohen Grad an technologischer Autarkie an. Dazu hat der chinesische Staatshaushalt für Forschungsausgaben ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 7% eingeplant.  

Durch den weiteren Ausbau von Chinas 5G Technologie soll bis 2025 eine Marktdurchdringung von 56% erreicht werden (2020: ca. 20%). Dies soll wiederum die Weiterentwicklung und verstärkte Anwendung von Smart Manufacturing und Industrie 4.0 Lösungen fördern. 

Umwelt, Green-Tech & Agrarwirtschaft

Wie schon in den vergangenen Jahren spielt auch im jetzigen Fünfjahresplan der Umweltschutz eine immer wichtigere Rolle. So sollen der Energieverbrauch und CO2 Ausstoß pro BIP Einheit bis 2025 um 13,5% bzw. 18% reduziert werden. Gleichzeitig soll der Anteil an Tagen mit guter Luftqualität in größeren Städten von 87% auf 87,5% pro Jahr erhöht werden. Auch im Bereich der Verbesserung der Grundwasserqualität sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Es handelt sich dabei um bindende Ziele (während der Großteil der im Fünfjahresplan formulierten Ziele nicht-bindend ist), was die hohe Priorität dieser Thematik unterstreicht.  

Beim Umgang mit Ressourcen soll es zu großflächigen Reformen kommen. So werden von der Zentralregierung heuer rund 10% mehr Budgetmittel zur Prävention bzw. Bekämpfung von verschmutzen Gewässern oder Erde zur Verfügung gestellt. Durch gezielte Aufforstungsprojekte soll der Anteil von Chinas Waldflächen bis 2025 24,1% der gesamten Landfläche betragen (2019: 22,96%). In der Landwirtschaft soll der Wasserverbrauch durch den verstärkten Einsatz von wiederverwendbarem Wasser weiter gesenkt werden. Gleichzeitig soll ein 2020 in Kraft getretenes 10-jähriges Fischfangverbot im Yangtze Fluss der Erholung der dortigen Artenvielfalt dienen.  

In der Abfallversorgung will die chinesische Regierung ihre Politik der letzten Jahre fortsetzen. So wird China weiterhin an dem seit 2018 geltenden Importverbot von Müll zur Weiterverarbeitung festhalten. Darüber hinaus will man das heimische Verarbeitungssystem von Müll verbessern. Nach diversen Pilotprojekten in Shanghai und Peking sollen ähnliche Initiativen zur Mülltrennung und zum Recycling von Abfällen in 60 weiteren Großstädten eingeführt werden.  

Nicht nur im technologischen Bereich, sondern auch in der Agrarwirtschaft will China bald weitestgehend autark und von sogenannten externen Schocks unabhängig sein. „Lebensmittelversorgungssicherheit“ ist eines der häufigsten Schlagworte im 14. Fünfjahresplan. Im Bereich der Getreideproduktion wird diese beispielsweise mit einer Jahresproduktion von zumindest 650 Mio. Tonnen beziffert. Gleichzeitig sollen weitere Agrarflächen geschaffen und bereits bestehende Flächen vor Umwidmungen für andere Gewerbe geschützt werden. So soll gewährleistet werden, dass China nicht weniger als 120 Mio. Hektar an landwirtschaftlich nutzbaren Flächen besitzt. Gleichzeitig soll durch den verstärkten Einsatz von Anbau- und Erntemaschinen die Effizienz der chinesischen Landwirtschaft, welche seit Jahren durch einen relativ niedrigen Automatisierungsgrad geprägt ist, erhöht werden.  

Ambivalente Zeichen in der Energiepolitik

In Chinas Energiepolitik zeichnen sich in den kommenden Jahren verschiedene Trends ab. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, dass Chinas CO2 Ausstöße 2030 ihren Höhepunkt erreichen und das Land letztlich 2060 klimaneutral ist. Dazu möchte China einerseits in seiner Energiebilanz den Anteil an nicht-fossilen Energieträgern (2020: 15,9%) weiter ausbauen und die Verwendung „sauberer und sicherer Energieformen mit niedrigem Co2 Ausstoß“ weiter forcieren. Andererseits spricht sich die Regierung im aktuellen Fünfjahresplan ausdrücklich für das Vorantreiben von zahlreichen fossilen Energieprojekten aus, darunter auch Projekte zur Förderung von Schiefergas und Schieferöl - eine Technologie, die im Plan als sauber und sicher bezeichnet wird. Gleichzeitig soll die Umsiedlung bereits bestehender Kohle- und Gaskraftwerke in wenig besiedelte Gebiete fortgesetzt werden.  

Gesundheitssektor

China will in den nächsten Jahren seinen Gesundheitssektor massiv ausbauen. Generell soll die durchschnittliche Lebenserwartung der chinesischen Bevölkerung bis 2025 um ein Jahr auf 77,3 Jahre steigen. Derzeit kommen auf 1.000 Einwohner im Schnitt 6,5 Krankenhausbetten. Diese Zahl soll durch den Bau bzw. die Modernisierung von Krankenhäusern drastisch erhöht werden, wenngleich der Fünfjahresplan hierzu keine genauen Zielvorgaben setzt. Insbesondere TCM Kliniken sollen errichtet oder modernisiert werden. Interessant ist, dass der aktuelle Fünfjahresplan Ärzte dazu aufruft, künftig verstärkt eigene Ordinationen zu eröffnen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Es wird sich weisen, ob dies der erste Schritt hin zu einem – wie in Österreich üblichen - dreistufigen Gesundheitsversorgungsmodell (Hausarzt als Primärversorgung, Facharzt als Sekundärversorgung, Krankenhaus als Tertiärversorgung) sein wird. 

Wohl als Antwort auf Covid-19 fordert der Fünfjahresplan außerdem eine Reform von Chinas System zur Prävention und Bekämpfung von Krankheiten sowie eine Stärkung des Frühwarn- und Kontrollsystems. Gleichzeitig soll der Zulassungsprozess für neue Medikamente und Impfungen gestrafft werden und rascher ablaufen.  

Sie haben noch Fragen?

Bei weiteren Fragen zum 14. Fünfjahresplan oder zu Chancen, die sich daraus für österreichische Unternehmen ergeben, steht Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Peking gern unter peking@wko.at bzw. telefonisch unter +86 10 8527 5050 zur Verfügung.

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