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Coronavirus: Situation in der Ukraine

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 29.05.2020

Aktuell & Wichtig

Die Krankheitsfälle in der Ukraine nehmen noch zu, die Dynamik hat sich jedoch bereits verlangsamt. Die Regierung hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 am 20. Mai bis 22. Juni verlängert.

Ab 22. Mai werden im Rahmen der „adaptiven Schutzmaßnahmen“ nach einem Stufenplan weitere Lockerungen in jenen Oblasten zugelassen, welche die untenstehenden Bedingungen erfüllen. Diese Erleichterungen werden wöchentlich evaluiert und abhängig von der epidemiologischen Entwicklung angepasst.

Als Richtzahlen werden folgende epidemiologische Indikatoren dienen:

  • Inzidenz (durchschnittliche Anzahl neuer COVID-19-Krankheitsfälle je 100.000 Menschen) beträgt maximal 12 je 100.000 Menschen.
  • Die Bettenauslastung der Krankenhäuser, in welchen COVID-19-Patienten behandelt werden, beträgt maximal 50%.
  • Die durchschnittliche Anzahl von PCR- und ELISA-Tests beträgt mindestens 12 je 100.000 Menschen in den letzten 7 Tagen.

Die einzelnen Schritte im Detail:

22. Mai

  • Sportveranstaltungen bis 50 Personen und ohne Zuseher sind erlaubt (Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen).
  • Religiöse Veranstaltungen (mit der Einschränkung von 1 Person pro 10 m2 Fläche) sind zugelassen.
  • Hotels dürfen öffnen (ohne Restaurantbetrieb).
  • Der öffentliche Personenverkehr auf der Straße in Städten, im Nah- und Regionalverkehr (innerhalb der Oblaste) und der internationale Personenverkehr nimmt wieder den Betrieb auf. Die Passagierzahl darf die zugelassene Anzahl der Sitzplätze des Transportmittels nicht überschreiten.

25. Mai

  • Die U-Bahnen nehmen den Betrieb wieder auf. Masken-Nasen-Schutz
  • Die Vorschuleinrichtungen öffnen wieder.

1. Juni

  • Kultureinrichtungen, Sporteinrichtungen, Sportsäle, Fitness-Center (Ausnahme: Gruppenkurse mit mehr als 10 Personen) dürfen wieder öffnen.
  • Teilnahme an Kursen in Gruppen von nicht mehr als 10 Personen in Bildungseinrichtungen; theoretische und praktische Kurse in Berufs- und Weiterbildung werden erlaubt sein.
  • Der öffentliche Schienenpersonenverkehr in den Städten und innerhalb des gesamten Landes nimmt den Betrieb auf. Die Passagierzahl darf die zugelassene Anzahl der Sitzplätze des Transportmittels nicht überschreiten.
  • Der öffentliche Personenverkehr auf der Straße zwischen den Oblasten wird wieder zugelassen. Die Passagierzahl darf die zugelassene Anzahl der Sitzplätze des Transportmittels nicht überschreiten.

10. Juni

  • Die Innenräume der Gastronomiebetriebe werden für Besucher wieder zugänglich sein – unter folgenden Auflagen: Das Personal muss Mund-Nasen-Schutz tragen
  • Aktivitäten in Kultureinrichtungen, bei Personenbeschränkung von 1 Person je 5 Quadratmeter;
  • Beherbergungseinrichtungen (Hostels, usw.) dürfen wieder öffnen.

15. Juni

  • Wiederaufnahme des Passagierflugverkehrs.

Einreise und Reisebestimmungen

Seit 27.03.2020 sind alle Grenzen der Ukraine für den Personenverkehr geschlossen. Für ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gilt seit 16.03. ein generelles Einreiseverbot. Ausgenommen sind Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Internationalen Organisationen und Botschaften. Die Einreise und Ausreise ist derzeit nur per PKW möglich.

Ausnahme sind Charterflüge, mit welchen ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Ausland nach Kiew, Flughafen Boryspil, repatriiert werden bzw. zur Saisonarbeit ausreisen dürfen.

Eine Liste der für den PKW-Verkehr geöffneten Grenzübergänge finden Sie auf folgender Website: dpsu.gov.ua/kordon-avtotransport.

Für alle Einreisenden gilt verpflichtend ein 2-wöchiger Aufenthalt in einer speziellen Beobachtungsstation oder eine 2-wöchige Selbstisolation, überwacht durch die mobile Geolokalisierungs-App „Diy vdoma“ („Act at Home“). Den Grenzbehörden muss bei der Einreise die Mobiltelefonnummer und die Aufenthaltsadresse für die Zeit der Selbstisolation bekannt gegeben werden. Ebenso ist vorzuzeigen, dass die App aufs Mobiltelefon geladen wurde.

Die App ist über folgende Links zu laden:

Details in Englisch finden sie hier auf der Webseite des Ministerkabinetts der Ukraine.

Regelungen für den Personen- und Güterverkehr 

Ab 29. Mai sind für den Personen- und Güterverkehr 66 Grenzübergänge zu den EU-Nachbarstaaten und Moldau geöffnet. Die Kontrollpunkte an der Grenze zu Moldau (6) sind derzeit von beiden Seiten geöffnet, sowie fünf Grenzübergänge an der polnischen Grenze: Smilnytsia, Shehyni, Krakovets, Rava-Russka, Hrushiv. Demnächst werden außer „Tysa“ auch drei weitere Grenzübergänge an der ungarischen Grenze: "Luzhanka", "Kosyno", "Horonhlab" von beiden Seiten öffnen. Eine entsprechende Entscheidung zur Wiedereröffnung von Kontrollpunkten wird noch von den Nachbarländern Slowakei und Rumänien erwartet.

56 weitere Kontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Weißrussland bleiben vorübergehend geschlossen. Die entsprechende Verordnung der Regierung wurde am 28. Mai auf dem Regierungsportal veröffentlicht. 

Derzeit sind nur 19 Grenzübergänge für LKWs und PKWs geöffnet. Eine Liste dieser finden Sie hier. 

Aufgrund der verringerten Kapazität ist mit längeren Wartezeiten (+1 Tag oder +2 Tage) bei der Zollabfertigung von LKWs an der Grenze zu rechnen. In der Luftfracht kommt es teilweise zu Lieferverzögerungen

Die Situation an der ukrainisch-polnischen Grenze ist nach wie vor angespannt. Die LKWs stehen stundenlang im Stau. LKW-Fahrer müssen bei der Zollabfertigung an der Grenze eine Schutzmaske tragen. Auf folgender Website kann die aktuelle Situation an den ukrainischen Grenzübergängen und die Wartezeiten für LKWs verfolgt werden: kordon.sfs.gov.ua/en

Das ukrainische Infrastrukturministerium hat ein Online-Formular erstellt, das zur Beschleunigung der Zollabfertigung beitragen soll. 

Es wurde die Öffnung von 66 Grenzübergängen mit Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und der Republik Moldau. Details folgen!

Import-und Exportbestimmungen betreffend Medizinprodukte

  • Befreiung von Einfuhrzöllen und Mehrwertsteuer für Arzneimittel, Medizinprodukte und medizinische Geräte zur Verhinderung des Auftretens und der Verbreitung von Coronaviren. Die Liste der Waren liegt im AußenwirtschaftsCenter Kiew auf.
  • Gleichzeitig ist es bis 1. Juni verboten, Waren der antiepidemiologischen Bestimmung (Mundschutzmasken, Handschuhe, Schutzkleidung etc.) zu exportieren, um die Versorgung der Bevölkerung durch notwendige Schutzmittel zu garantieren. Das Exportverbot für Ethanol wurde bereits aufgehoben.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben 

Es gelten folgende Maßnahmen:

  • Das Tragen von Schutzmasken oder Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum ist verpflichtend.
  • Ein Abstand von 1,5 Meter zu allen Personen muss im öffentlichen Raum eingehalten werden.
  • Ausweispflicht
  • Schulen und Universitäten sind geschlossen und sollen erst ab 1.9. wieder öffnen.
  • Versammlungsverbot von mehr als acht Personen.
  • Jugendliche unter 14 Jahren müssen an öffentlichen Orten von Erwachsenen begleitet werden. 

Vor dem 22.Mai wurden – unter Einhaltung aller Schutz- und Abstandsregeln - bereits geöffnet/erlaubt:

  • Parks, Erholungsgebiete, Wald- und Uferzonen
  • Sportplätze
  • Kinderspielplätze
  • Friseur-, Schönheits-, Manikürsalons
  • Terrassenbetrieb von Cafés und Restaurants; in den Räumlichkeiten des Gastgewerbes ist nur der Aufenthalt der Angestellten erlaubt; Bestellung, Über- bzw. Mitnahme sind nur an der Eingangstür erlaubt.
  • Groß- und Einzelhandel mit Non-Food-Produkten (auch in Einkaufszentren)
  • Lebensmittelmärkte
  • Non-Food-Märkte
  • Unternehmen für Dienstleistungen des täglichen Bedarfs
  • Museen und Bibliotheken
  • Zahnarztpraxen
  • Kanzleien von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Notaren
  • Mannschaftssporttraining für Nationalmannschaften
  • Dreharbeiten sowie Proben in Theatern, Konzertsälen etc. bis 50 Personen und ohne Zuseher
  • In der Hauptstadt Kiew sind die öffentlichen Verkehrsmittel nach dem Plan der „adaptiven Schutzmaßnahmen“ wieder in Betrieb.

Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft 

Die ukrainische Regierung hat zeitlich befristete Bestimmungen in die Steuergesetzgebung und in das Gesetz über die einheitliche Sozialabgabe eingeführt. Diese traten am 18.3.2020 in Kraft.  

Steuergesetzgebung  

  • Moratorium auf Steuerprüfungen vom 18.03.2020 bis zum 31.05.2020 (außer Prüfungen betreffend die MwSt.-Erstattung).
  • Fristverlängerung der Einreichung der Einkommenssteuererklärung für physische Personen, die in der Ukraine steuerlich ansässig und verpflichtet sind, die Einkommenserklärung für 2019 einzureichen bis 30.06.2020 (statt 30.04.2020).
  • Verlängerung des Fälligkeitstermins der Zahlung der Einkommensteuer aufgrund der Erklärung bis zum 30.09.2020 (statt 31.07.2020).
  • Im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.04.2020 muss keine Grundsteuer und Immobiliensteuer bezahlt werden
  • Keine Strafsanktionen für im Zeitraum vom 01.03 bis zum 31.05.2020 begangene Verletzungen der Steuergesetzgebung. Ausnahmen sind
    • Verletzungen von Anforderungen von langfristigen Lebensversicherungsverträgen
    • Veräußerung von Vermögen, das sich im Steuerpfand befindet
    • Verletzung der Regeln der Buchung vom Treibstoff oder Ethanol
    • Verstöße gegen die MwSt., Verbrauchssteuer und Rentenzahlungen 

Gesetz zur Sicherung zusätzlicher sozialer und wirtschaftlicher Garantien

Das ukrainische Parlament verabschiedete am 30.03. ein Gesetz zur Sicherung zusätzlicher sozialer und wirtschaftlicher Garantien aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus. 

Dieses Gesetz enthält mit Wirkung ab 02.04.2020 folgende Bestimmungen: 

  • Recht der Regierung, für die Quarantäne-Zeit Höchstpreise für Waren antiepidemischer Bestimmung und sozial wichtige Waren festzusetzen;
  • MwSt.-Befreiung des Imports von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung für die Bekämpfung von COVID-19
  • Teilweise Zahlung von Arbeitslosengeld an Beschäftige von KMU, wenn ihre Arbeitsplätze während der Quarantäne-Zeit erhalten werden; dieses Modell ist neu für die Ukraine und kann mit dem Begriff der Kurzarbeit verglichen werden.
  • Vereinfachung der Tele-Arbeit: die Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeitszeit nach eigenem Ermessen einzuteilen, ohne Einschränkung des Arbeitsrechtes und ohne Gehaltskürzung;
  • Automatische Verlängerung aller Sozialleistungen für die Quarantäne-Zeit;
  • Verbot der Zinserhöhung für alle Kreditverträge;
  • Anhebung der Höchstgrenze der Einkünfte pro Kalenderjahr für Einzelunternehmer: für die I.Gruppe von 300.000 auf 1 Mio. UAH, für die II. Gruppe von 1,5 Mio. auf 5 Mio. UAH, für die III. Gruppe von 5 Mio. auf 7. Mio. UAH. 

Einheitliche Sozialabgabe 

  • Es werden keine Strafsanktionen sowie keine Verzugszinsen im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung der einheitlichen Sozialabgabe im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.04.2020 verhängt.
  • Die Einzelunternehmer werden im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.04.2020 von der Zahlung der Sozialabgabe sowie von den Strafsanktionen für die nicht rechtzeitige Zahlung befreit. 

Budgetänderung

Das ukrainische Parlament hat am 13.4. in einer außerordentlichen Sitzung Änderungen zum Staatshaushalt 2020 beschlossen. Mit diesem Schritt soll die Verbreitung von COVID-19 eingedämmt und die Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft gemildert werden. Das geänderte Budget sieht vor: 

  • BIP 2020 von 135,5 Mrd. USD statt 153 Mrd. USD
  • Budgetdefizit von 7,5% des BIP oder 11 Mrd. USD
  • das ursprüngliche Budget 2020 sah ein BIP-Wachstum von 3,7% und ein Budgetdefizit von 2,1% vor.
  • zusätzliche Unterstützung von 600 Mio. USD für den Nationalen Gesundheitsdienst
  • Aufstockung des Pensionsfonds um 1,1 Mrd. USD auf 7 Mrd. USD
  • Schaffung eines COVID-19-Pandemie-Fonds in Höhe von 2,4 Mrd. USD 

Vereinfachung des Beschaffungswesens

Der Ankauf von Waren und Dienstleistungen zur Eindämmung von Covid wird ohne Ausschreibung durchgeführt. Die Information über den erfolgten Ankauf muss ins elektronische Beschaffungssystem eingetragen werden. 

Maßnahmen der Nationalbank der Ukraine (NBU)

  • Senkung des Leitzinssatzes am 24. April 2020 von 10% auf 8%
  • Aussetzen der Gebühren für elektronische Zahlungen, um den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu fördern
  • langfristige Refinanzierung bis zu fünf Jahren für Banken;
  • Banken dürfen die Auflösung von Bankeinlagen nicht einschränken;
  • Banken können ihre Dividenden-Zahlungen bis Juli aussetzen 

Förderungen für die Agrarindustrie

Die Regierung hat für 2020 ein 4 Mrd. UAH-Unterstützungsprogramm für den Agrarsektor bereitgestellt

  • 1,2 Mrd. UAH zur Stützung von Krediten
  • 1 Mrd. UAH zur Unterstützung der Viehwirtschaft.
  • 1 Mrd. UAH Zuschüsse für den Ankauf von Maschinen und Geräten aus ukrainischer Produktion.
  • 400 Mio. UAH für die Entwicklung von Landwirtschaft und Genossenschaften.
  • 400 Mio. UAH zur Unterstützung der Gartenbau-, Weinbau- und Hopfenindustrie, für die Bepflanzung intensiver Plantagen auf 4.000 Hektar, für den Bau von Lager- und Verarbeitungsanlagen und Erhöhung des Produktvolumens höherer Wertschöpfung. 

Force-majeure-Klausel 

Die Quarantäne-Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche die ukrainische Regierung am 17.3. festlegte, wurden zu den Force-majeure-Klauseln eingetragen.

Im Gesetz über die Handels- und Industriekammer der Ukraine, Artikel 14, Pkt. 2 ist nunmehr als Force-majeure-Grund auch „vom Minsterkabinett der Ukraine festgesetzte Quarantäne“ aufgelistet. Zertifikate über das Eintreten von Force-majeure Umständen stellen die Handels- und Industriekammern nach Antrag aus. Am 23. März 2020 vereinfachte die Industrie- und Handelskammer der Ukraine das Antragsverfahren. 

Fachbeiträge betreffend die Höhere Gewalt gemäß dem ukrainischen Recht und den Erhalt des Force-majeure-Zertifikats wurden uns von DLF Rechtsanwälte Ukraine zur Verfügung gestellt. Ansprechpartner: Igor Dykunskyy, Partner und Rechtsanwalt. 

Arbeitsverhältnisse in der Quarantäne-Zeit

  • Urlaub in der Quarantäne-Zeit
  • Telearbeit (Fernarbeit)
  • Die Einführung der Kurzarbeit
  • Teil- oder volle Stilllegung des Unternehmens (Stillstand)
  • Die quarantänebedingte Entlassung der Arbeitnehmer 

Ein Fachbeitrag zu diesen Themen wurde uns von DLF Rechtsanwälte Ukraine zur Verfügung gestellt.

Weitere aktuelle rechtliche Fachbeiträge von DLF Rechtsanwälte

Weitere Informationen und Notfallnummern 

  • Österreichische Botschaft in Kiew: +380 44  2772790
  • Ukrainische Botschaft in Wien: +43 1 479 7172  
  • Notfallnummer im Falle des Krankheitsverdachtes 0 800 505 201
  • COVID-19 Info-Seite des Ministerkabinetts der Ukraine: covid19.gov.ua in Englisch
  • Gesundheitsministerium der Ukraine: moz.gov.ua in Ukrainisch
  • Nationaler Gesundheitsdienst der Ukraine, Dashboard mit Informationen zur Dynamik der Verbreitung nszu.gov.ua/covid/dashboard
  • Information über die Krankenhäuser zur Behandlung von COVID-19-Kranken: nszu.gov.ua/likarni-covid 

Internationale Finanzhilfe 

Die EBRD und die Nationalbank der Ukraine unterzeichneten am 7.5.2020 eine Währungsswap-Vereinbarung über 500 Mio. USD zur Unterstützung ukrainischer Unternehmen.

Ziel: Zugang zu Krediten in Lokalwährung für neue und existierende Kunden. Finanzierungen sollen die negative Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf die Unternehmen mildern.
Die erste Transaktion soll bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Details finden Sie hier.

Die EU kündigte ein Paket in Höhe von 80 Mio. EUR an, um die Ukraine in der Bekämpfung der Verbreitung und der Folgen der Coronavirus-Krise zu unterstützen. Das Paket beinhaltet:

  • Unterstützung für das ukrainische Gesundheitssystem;
  • Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft, v.a. von KMU;
  • Unterstützung in Kooperation mit Partnern der Zivilgesellschaft für die Menschen, die am meisten von der Krise betroffen sind.

Details finden Sie auf der Seite der Seite der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine.  

Ein im Dezember 2019 vereinbarter Extended Fund Facility-Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 5,5 Mrd. USD wurde durch eine Standy-By-Vereinbarung über 5 Mrd. USD. und 18 Monate ersetzt. Für die Freigabe ist noch die Bestätigung durch das Exekutivdirektorium des IWF notwendig. Die erste Tranche von 1,9 Mrd. USD wird für Ende Mai erwartet.

Voraussetzung für die Finanzhilfe durch den Internationalen Währungsfonds waren:

  • Die Aufhebung des Moratoriums auf den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen erfolgte am 30.30.2020 durch das ukrainische Parlament. Details zur Öffnung des Bodenmarktes finden Sie hier.
  • Ein Bankengesetz zur Verbesserung der Bankenregulierung wurde vom ukrainischen Parlament am 13.5. verabschiedet. 

Die EBRD und die EU haben im Rahmen der EU4Business-EBRD Credit Line eine bestehende Kreditlinie an die OTP Leasing Ukraine um 15 Mio. EUR aufgestockt. Ziel ist es, ukrainische KMU in der Zeit der Einschränkungen aufgrund Covid-19 mit langfristigen Krediten in ihren Aktivitäten zu unterstützen. Weitere Details finden Sie auf der Seite der EBRD

Die EBRD und die westukrainische Bank Lviv unterzeichneten am 31.3. die Gewährung einer Kreditlinie von 7,5 Mio. EURO im Rahmen der EU4Business-EBRD Credit Line. Ziel ist es, westukrainische KMU in der Zeit der Einschränkungen aufgrund Covid-19 mit langfristigen Krediten in ihren Aktivitäten zu unterstützen. Weitere Details finden Sie auf der Seite der EBRD

Der Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Regionen der Ukraine Oleksiy Chernyshov teilte mit, dass die EIB im Rahmen des „Municipal Infrastructure Development Program of Ukraine“ 40 Mio. EURO als schnelle Hilfe für die Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus zur Verfügung stellen werde. Die Mittel sollen für den Ankauf von medizinischer Ausrüstung verwendet werden. Weitere Details

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