th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Coronavirus: Situation in der Ukraine

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 15.09.2020

Aktuell & Wichtig

Achtung! Einreise in die Ukraine

Die ukrainische Regierung hat ein Einreiseverbot für ausländische Staatsangehörige erlassen, das von 28. August 00:00 Uhr bis 28. September (00.00 Uhr) in Kraft sein wird.

Folgende Personengruppen ausländischer Staatsangehöriger sind NICHT vom Einreiseverbot betroffen:

  • Personen aus dem Familienkreis ukrainischer Staatsangehöriger (Ehepartner, Kinder, Großeltern) 
  • Personen, die über eine gültige Arbeitsgenehmigung in der Ukraine verfügen
  • Technische Spezialisten, die auf Einladung von Vertretern ukrainischer Unternehmen in die Ukraine kommen
  • Studierende an Ukrainischen Bildungseinrichtungen (Kurzzeitkurse, Seminare sind davon ausgeschlossen!) 
  • Personen, die eine unbefristete oder befristete Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine haben
  • Personen, die Leiter und Mitglieder offizieller Delegationen ausländischer Staaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen sowie deren Begleitpersonen sind und auf Einladung des Präsidenten der Ukraine, der Verchovna Rada, des Ministerkabinetts, des Büros des Präsidenten, des Außenministeriums in die Ukraine einreisen
  • Personen, die Triebfahrzeugführer und/oder Besatzungsmitglieder von Lastkraftwagen, im Linienverkehr eingesetzten Bussen, Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, Schiffen und Flussschiffen, Mitglieder des Zug- und Lokomotivpersonals sind
  • Kulturschaffende, die auf Einladung einer Kultureinrichtung zusammen mit je einer Begleitperson eintreffen
  • Personen, die einreisen, um an offiziellen Sportwettkämpfen in der Ukraine teilzunehmen, sowie Begleitpersonen
  • Personen, die den Transport von hämatopoetischen Stammzellen zur Transplantation durchführen
  • Personen, die zur Behandlung in Gesundheitseinrichtungen der Ukraine einreisen
  • Personen, die in den Streitkräften dienen

    Bei der Einreise ist eine für die Ukraine gültige Krankenversicherung vorzulegen, die die Behandlungskosten von COVID-19 abdeckt. (ausgestellt von einer Versicherungsgesellschaft mit einer Repräsentanz in der Ukraine).

Weitere Ausnahmen:

  • Personen, die als Flüchtlinge oder Personen, die zusätzlichen Schutz benötigen
  • Personen, die Diplomaten, Mitarbeiter konsularischer Vertretungen, Missionen offizieller internationaler Vertretungen, in der Ukraine akkreditierter Organisationen sind, sowie deren Familienangehörige oder Personen, die auf Einladung des Außenministeriums der Ukraine einreisen
  • Personen, die Ausbilder der Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" sind, die an Ausbildungsveranstaltungen für Einheiten der Streitkräfte der Ukraine teilnehmen oder auf Einladung des Verteidigungsministeriums eintreffen

Für diejenigen, die unter die o.a. Ausnahmen fallen, wird bei den weiteren Einreisebestimmungen zwischen Ländern der „grünen“ und „roten“ Zone unterschieden:

  • Einreisende, welche Staatsangehörige von Ländern mit einer geringen Anzahl von COVID-19-Neuerkrankungen sind oder sich in den letzten 14 Tagen in solchen Ländern aufgehalten haben, sind von Quarantäne und COVID-19-Test befreit. Die Liste der Länder wird regelmäßig aktualisiert. Österreich gehört zu den quarantäne-befreiten Ländern (diese sind in der letzten Spalte grün markiert).
  • Für Einreisende aus den in der Liste rot markierten Ländern gilt eine 14-tägige Quarantäne mit der Möglichkeit der Freitestung während der Quarantäne. 

Einreise und Reisebestimmungen

Einreise in die Ukraine

  • Bei der Einreise ist eine für die Ukraine gültige Krankenversicherung vorzulegen, die die Behandlungskosten von COVID-19 abdeckt. Lt. Gesetz müssen derartige Krankenversicherungen von in der Ukraine registrierten Versicherungsgesellschaften oder von ausländischen Versicherungsgesellschaften mit einer Repräsentanz in der Ukraine oder einem Vertragspartner in der Ukraine ausgestellt werden.
    Für die Ukraine gilt eine Reisewarnung des Österreichischen Außenministeriums, weshalb herkömmliche Reiseversicherungen COVID-19-Behandlungskosten nicht immer abdecken. 

Eine Versicherung explizit für die Einreise bieten einige ukrainische Versicherungsgesellschaften online an: so etwa OBERIG oder die Info-Plattform Visit UKRAINE.

Das AußenwirtschaftsCenter Kiew erteilt auf Anfrage gerne weitere Auskünfte über Versicherungen.

Rückreise nach Österreich

Bei der Rückreise aus der Ukraine nach Österreich gilt für österreichische Staatsbürger oder Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, Folgendes:

  • Vorlage eines ärztliches Zeugnisses in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein).
  • alternativ: kann das ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt werden, ist eine 10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) anzutreten und deren Kosten selbst zu tragen sind. Während der Quarantäne besteht die Möglichkeit der Freitestung. Der Test muss innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise während der 10-tägigen Quarantäne auf eigene Kosten veranlasst werden. Sobald ein negatives Ergebnis vorliegt, kann die Quarantäne verlassen werden.
  • Ist die unverzügliche Ausreise aus Österreich sichergestellt, kann die Quarantäne vermieden werden.

Detaillierte Informationen finden Sie auf unserer Info-Seite.

Das AußenwirtschaftsCenter Kiew erteilt auf Anfrage gerne nähere Auskünfte über COVID-19-Testmöglichkeiten in der Ukraine.

Regelungen für den Personen- und Güterverkehr 

66 Grenzübergänge zu den EU-Nachbarstaaten und Moldau sind geöffnet.

» Interaktive Karte aller geöffneten Grenzübergänge

54 weitere Kontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Weißrussland bleiben vorübergehend geschlossen. 

» Die für LKWs geöffneten Grenzübergänge

Hier sind auch die aktuellen Wartezeiten für LKWs angegeben.

Aufgrund der verringerten Kapazität ist mit längeren Wartezeiten bei der Zollabfertigung von LKWs vor allem an der ukrainisch-polnischen Grenze zu rechnen.

Das ukrainische Infrastrukturministerium hat ein Online-Formular erstellt, das zur Beschleunigung der Zollabfertigung beitragen soll.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben 

Bis 31.8. gilt generell:

  • Schutzmaskenpflicht im öffentlichen Raum und in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Im öffentlichen Raum ist ein Sicherheitsabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten.
  • Massenveranstaltungen mit maximal 1 Person pro 5 m2 dürfen abgehalten werden.
  • Teilnahme an Berufs- und Weiterbildungsschulungen mit maximal 10 Personen sind erlaubt.
  • In den Regionen sind Discotheken, Nachtclubs und Restaurants verboten, in denen getanzt wird oder Massenveranstaltungen organisiert werden

Öffentlicher Personenverkehr

  • Der öffentliche Personenverkehr funktioniert uneingeschränkt. Es gilt Maskenplicht. 

Flugpassagierverkehr

  • Die Flughäfen in Kiew, Dnipro, Kharkiv, Lviv, Odesa, Zaporizhzhia sind für den internationalen und inländische Flugverkehr geöffnet. Frequenz sowohl der Inlands- als auch der internationalen Flüge ist stark eingeschränkt.

Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft 

Vereinfachung des Beschaffungswesens

Der Ankauf von Waren und Dienstleistungen zur Eindämmung von Covid wird ohne Ausschreibung durchgeführt. Die Information über den erfolgten Ankauf muss ins elektronische Beschaffungssystem eingetragen werden. 

Force-majeure-Klausel 

Die Quarantäne-Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche die ukrainische Regierung am 17.3. festlegte, wurden zu den Force-majeure-Klauseln eingetragen.

Im Gesetz über die Handels- und Industriekammer der Ukraine, Artikel 14, Pkt. 2 ist nunmehr als Force-majeure-Grund auch „vom Minsterkabinett der Ukraine festgesetzte Quarantäne“ aufgelistet. Zertifikate über das Eintreten von Force-majeure Umständen stellen die Handels- und Industriekammern nach Antrag aus. 

Fachbeiträge betreffend die Höhere Gewalt gemäß dem ukrainischen Recht und den Erhalt des Force-majeure-Zertifikats wurden uns von DLF Rechtsanwälte Ukraine zur Verfügung gestellt. Ansprechpartner: Igor Dykunskyy, Partner und Rechtsanwalt. 

Arbeitsverhältnisse in der Quarantäne-Zeit

  • Urlaub in der Quarantäne-Zeit
  • Telearbeit (Fernarbeit)
  • Die Einführung der Kurzarbeit
  • Teil- oder volle Stilllegung des Unternehmens (Stillstand)
  • Die quarantänebedingte Entlassung der Arbeitnehmer 

Ein Fachbeitrag zu diesen Themen wurde uns von DLF Rechtsanwälte Ukraine zur Verfügung gestellt.

Weitere aktuelle rechtliche Fachbeiträge von DLF Rechtsanwälte

Internationale Finanzhilfe 

EBRD

Die EBRD und die EU haben im Rahmen der EU4Business-EBRD Credit Line eine bestehende Kreditlinie an die OTP Leasing Ukraine um 15 Mio. Euro aufgestockt. Ziel ist es, ukrainische KMU in der Zeit der Einschränkungen aufgrund Covid-19 mit langfristigen Krediten in ihren Aktivitäten zu unterstützen. Weitere Details finden Sie auf der Seite der EBRD

Die EBRD und die westukrainische Bank Lviv unterzeichneten am 31.3. die Gewährung einer Kreditlinie von 7,5 Mio. Euro im Rahmen der EU4Business-EBRD Credit Line. Ziel ist es, westukrainische KMU in der Zeit der Einschränkungen aufgrund Covid-19 mit langfristigen Krediten in ihren Aktivitäten zu unterstützen. Weitere Details finden Sie auf der Seite der EBRD

Europäische Union

Am 13.7.2020 wurden drei neue Finanzierungsvereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Annual Action Programme 2020 unterschrieben. 105 Mio. Euro werden für die Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 und zur weiteren Unterstützung des Gesundheitssektors zur Verfügung gestellt:

  • 60 Mio. Euro für die Umsetzung von Reformen in vorrangigen Bereichen wie Gesundheit, Sozialpolitik, Finanzsektor, Wettbewerb und Verkehr.
  • 25 Mio. Euro für Landwirtschaft und Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in der Ukraine. Schlüsslelemente werden der verbesserte Zugang zu Darlehen für kleine landwirtschaftliche Betriebe in der gesamten Ukraine im Rahmen der EU4Business-Initiative und die Annnäherung der ukrainischen Gesetzgebung an den EU-Acquis in Einklang mit dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen sein.
  • 20 Mio. Euro für ukrainische KMU im Rahmen der EU4Business-Initiative

Dieses Paket ist Teil der COVID-19 Hilfe für die Ukraine in Höhe von 190 Mio. Euro. Der zweite Teil wird sich insbesondere auf die Zivilgesellschaft, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gefährdeter Regionen und den Green Deal konzentrieren. » Detaillierte Informationen

Die EU kündigte ein Paket in Höhe von 80 Mio. Euro an, um die Ukraine in der Bekämpfung der Verbreitung und der Folgen der Coronavirus-Krise zu unterstützen. Das Paket beinhaltet:

  • Unterstützung für das ukrainische Gesundheitssystem;
  • Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft, v.a. von KMU;
  • Unterstützung in Kooperation mit Partnern der Zivilgesellschaft für die Menschen, die am meisten von der Krise betroffen sind.

Details finden Sie auf der Seite der Seite der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine.

Internationaler Währungsfonds

Am 9. Juni 2020 genehmigte der Internationale Währungsfond eine „Stand-By-Vereinbarung“ mit der Ukraine in Höhe von ca. USD 5 Mrd. Dieser Genehmigung gingen monatelange Verhandlungen voraus. Für die Ukraine ist das über 18 Monate gehende Kreditprogramm für die Wahrung der makrofinanziellen Stabilität von entscheidender Bedeutung. Die Auszahlung des Kredites ist an Bedingungen (Strukturreformen, Kampf gegen die Korruption etc.) geknüpft. Für 2020 stehen der Ukraine 3,5 Mrd. USD zur Verfügung, wobei die erste Tranche von 2,1 Mrd. USD bereits überwiesen wurde. Diese Mittel sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise abzufedern sowie externe Schulden zu finanzieren.

Weitere Informationen und Notfallnummern 

  • Österreichische Botschaft in Kiew: +380 44 2772790
  • Ukrainische Botschaft in Wien: +43 1 479 7172
  • Notfallnummer im Falle des Krankheitsverdachtes 0 800 505 201
  • COVID-19 Info-Seite des Ministerkabinetts der Ukraine: covid19.gov.ua in Englisch
  • Gesundheitsministerium der Ukraine: moz.gov.ua in Ukrainisch
  • Nationaler Gesundheitsdienst der Ukraine, Dashboard mit Informationen zur Dynamik der Verbreitung nszu.gov.ua/covid/dashboard
  • Information über die Krankenhäuser zur Behandlung von COVID-19-Kranken: nszu.gov.ua/likarni-covid