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Coronavirus: Information für Arbeitgeber in Polen

Rechte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Folgend eine Zusammenfassung (Stand 16.03.2020) der arbeitsrechtlichen Situation von Wolff Theiss sowie der Anwaltskanzlei Schönherr in Polen.

» Gesamtes Dokument von Wolff Theiss (Google Chrome oder Firefox). 

Inhalt


Vorbeugung

  • Können Arbeitgeber nach dem polnischen Recht spezielle Maßnahmen in Verbindung mit dem Coronavirus einführen?
    • Arbeitgeber können spezielle Schutzmaßnahmen einführen um die Risiken einer Infektion zu verringern (zB. Desinfektionsmittel bereitstellen) und können interne Prozessregelungen festlegen die während des Coronavirus Ausbruchs befolgt werden müssen.
  • Können Arbeitgeber die Temperatur von Mitarbeitern messen bzw. einen Coronavirus-Test durchführen lassen?
    • Arbeitgeber haben nicht das Recht die Gesundheit der Mitarbeiter zu prüfen. Das Messen der Temperatur von Mitarbeitern oder die Durchführung eines Tests auf den Coronavirus auf Anfragen des Arbeitgebers muss mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen.
  • Können Arbeitgeber den Mitarbeitern vorschreiben Schutzausrüstung zu tragen (zB. eine Maske)?
    • Wenn das Tragen einer Schutzausrüstung notwendig ist um die Sicherheit und die Hygiene am Arbeitsplatz zu sichern oder es von den Behörden vorgeschrieben wird, können Arbeitgeber von Arbeitnehmern verlangen solche schützende Maßnahmen durchzuführen. Ansonsten ist es gesetzlich nicht erlaubt das Tragen von Schutzkleidung zu verlangen.
  • Können Arbeitgeber Arbeitnehmer von persönlichen Reisen in „Risikogebiete“ abhalten?
    • Arbeitgeber können keine Einschränkungen für persönliche Reisen von Arbeitnehmern einführen. Allerdings können Arbeitgeber von Arbeitnehmern verlangen für eine limitierte Zeit von zu Hause aus zu arbeiten nach Rückkehr von einer Reise in ein Risikogebiet.

Mögliche Fälle im Büro

  • Was tun, wenn ein Arbeitnehmer Kontakt mit einer infizierten Person hatte und/oder Zeichen einer Erkrankung zeigen?
    • Der Arbeitgeber soll die Arbeitnehmer dazu bewegen medizinischen Rat einzuholen.
    • Wenn der Arbeitnehmer nicht im Krankenstand ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu veranlassen von zu Hause aus zu arbeiten.
  • Was tun, wenn der Arbeitgeber „Eigenisolation“ für Arbeitnehmer einführen möchte oder das Büro schließen möchte?
    • Die Arbeitnehmer können angewiesen werden, als eine schützende Maßnahme, für eine limitierte Zeit Fernarbeit zu leisten. Sollte dies nicht möglich sein auf Grund der Art der Tätigkeiten, kann der Arbeitgeber überlegen dem Arbeitnehmer Urlaub oder eine unbezahlte Abwesenheit zu gewähren. Allerdings ist hier die Zustimmung des Arbeitnehmers notwendig. Im Fall einer Schließung des Arbeitsplatzes muss das Gehalt weiter bezahlt werden wenn der Arbeitnehmer bereit ist die Tätigkeit weiter auszuführen.
  • Was tun, wenn der Arbeitnehmer verweigert an den Arbeitsplatz zu kommen aus Angst vor dem Virus oder auf Grund damit im Zusammenhang stehenden persönlichen Angelegenheiten (wie das Unvermögen eine Kinderbetreuung zu arrangieren als Resultat der Schließung der Schulen)?
    • Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer anweisen von zu Hause zu arbeiten, wenn diese Angst vor dem Coronavirus haben. Es besteht auch die Möglichkeit unbezahlte Abwesenheit oder Urlaub zu geben. Diese Lösungen müssen die Zustimmung des der Arbeitnehmer erhalten. 

Möglichkeiten für Eltern/Betreuuer von Kindern

  • Kinder im Alter bis zu 8 Jahren: 14 zusätzliche Tage für die Betreuung eines Kindes im Alter bis zu 8 Jahren
    • Im Falle der Schließung der Kinderkrippe, des Kindergartens, der Schule oder des Kinderclubs gewährt das Sondergesetz 14 Tage für die Betreuung eines Kindes im Alter bis 8 Jahre, das diese Einrichtungen besucht - eine zusätzliche Betreuungsleistung in Ausmaß von 14 Tagen.
    • Die Leistung steht gleichermaßen der Mutter und dem Vater des Kindes zu, sie wird jedoch nicht an beide Elternteile gezahlt, sondern steht einem der berufstätigen Elternteile zu, der die Betreuung des Kindes wahrgenommen hat.
    • Die Höhe der zusätzlichen Betreuungsleistung beträgt 80 % der Vergütung.
    • Die zusätzliche Betreuungsleistung wird analog zu den derzeit gewährten Betreuungsleistungen wegen der Krankenversicherung gezahlt.
    • Um die Leistung zu erhalten, muss eine Erklärung über die unvorhergesehene Schließung der Kinderkrippe eingereicht werden (Formular ZUS Z-15 A).
    • Wichtig ist, dass kein ärztliches Attest benötigt wird. 
  • Kinder im Alter über 8 Jahre: Die Eltern und Betreuer von Kindern über 8 Jahre können Urlaub für ein Kind in Anspruch nehmen, der in Ausmaß von zwei Tagen oder 16 Stunden für Kinder bis 14 Jahre zusteht, wenn die Schule geschlossen wird.
    • Die Eltern haben das Recht auf eine Betreuungsleistung im maximalen Ausmaß von
      • § 60 Tage in einem Kalenderjahr - wenn Sie ein krankes Kind, bis es 14 Jahre alt ist, betreuen
      • § 14 Tage in einem Kalenderjahr - wenn Sie ein krankes Kind, das älter als 14 Jahre ist, betreuen
      • § 30 Tage in einem Kalenderjahr - wenn Sie ein krankes behindertes Kind, das älter als 14 Jahre ist und noch nicht 18 Jahre vollendet hat, betreuen
    • Die Gesamtzahl der Tage, die ein Arbeitnehmer für alle Betreuungsleistungen in einem Kalenderjahr verwenden kann, beträgt 60.
    • Die Anzahl der Tage ändert sich nicht, unabhängig davon, wie viele Kinder ein Arbeitnehmer betreut.
    • Um die Leistung zu erhalten, ist es notwendig, ein ärztliches Attest einzuholen.
    • Ein Antrag auf dem ZUS Z-15 A-Formular ist einzureichen und ein ärztliches Attest ist beizufügen. 
  • Was tun, wenn ein Arbeitnehmer auf eine Geschäftsreise muss?
    • Eine Geschäftsreise ist eine Anweisung des Arbeitgebers die für den Arbeitnehmer bindend ist. Allerdings kann ein Arbeitnehmer solche Reisen ablehnen, wenn eine solche Geschäftsreise das Leben oder die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährdet. Dies trifft speziell zu, wenn die Geschäftsreise in ein Risikogebiet stattfinden soll (definiert vom polnischen Ministerium). In solch einem Fall sollen alternative Kommunikationsmethoden gefunden werden. 

Home Office

  • Was tun, wenn der Arbeitgeber Home Office einführen möchte?
    • Zur Vorbeugung von COVID-19 kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anweisen, die im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeit für einen bestimmten Zeitraum außerhalb des Ortes der ständigen Arbeitsleistung zu verrichten (Home-Office).
    • Unter COVID-19 werden alle Aktivitäten verstanden, die mit der Bekämpfung der Infektion, der Verhinderung der Ausbreitung, der Prophylaxe und der Bekämpfung der Auswirkungen der Krankheit zusammenhängen.
    • In der Praxis bedeutet dies, dass der Arbeitgeber, wenn er erfahren hat, dass sich der Arbeitnehmer in einer Zone befand, in der er möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert war oder Kontakt zu Personen hatte, die aus solchen Zonen kamen, den Arbeitnehmer anweisen kann, zu Hause zu arbeiten.
    • Aufgrund der Tatsache, dass die Situation dynamisch ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer als Präventivmaßnahme die Hausarbeit empfiehlt.
    • Der Auftrag zur Arbeit von zu Hause kann in jeder Form, auch mündlich, erteilt werden. Es läge jedoch im Interesse beider Parteien, d.h. sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers, eine solche Tatsache zu bestätigen, z.B. in einem an den Arbeitnehmer adressierten Information oder in einer E-Mail. 

Verdachtsfälle und tatsächliche Erkrankungen

  • Was tun, wenn die Behörden eine Quarantäne für Mitarbeiter verhängen auf Grund des Verdachts auf eine Infektion?
    • Der Arbeitnehmer ist berichtigt auf Zahlung von Krankengeld und ist nicht verpflichtet irgendwelche Arbeiten zu verrichten.
  • Was tun, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist?
    • Der Arbeitnehmer ist berichtigt auf Zahlung von Krankengeld und ist nicht verpflichtet zu arbeiten.

Unterstützung für betroffenen Firmen in Polen

Die Polnische Regierung hat bestätigt, dass sie derzeit an einem Gesetz zur Unterstützung für Firmen/Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus arbeitet.

Die erste Information die publiziert wurde (noch nicht bestätigt!) folgen untenstehend. Wann das Gesetz angenommen wird bzw. wie die finale Fassung aussehen wird ist noch nicht bekannt.

Für die Arbeitgeber, die in Schwierigkeiten geraten sind, existiert der staatlich Fonds für garantierte Arbeitnehmerleistungen, aus den Gehälter in bestimmten Fällen ausgezahlt werden können.

Nun arbeitet die Regierung an der folgenden Änderung iZm der COVID-19-Epidemie:

  • Die Unternehmen, die in den letzten drei (gestern sprach Min. Emilewicz sogar von „zwei“) Monaten (von den bisher geltenden mind. 6 Monaten gesenkt) einen Umsatzrückgang von mind. 15% verzeichnet haben, soll staatliche Beihilfe zustehen. Im Falle des Stillstandes sollen die Arbeitnehmer zu einer Leistung vom staatlichen Fonds für garantierte Arbeitnehmerleistungen iHv 100% der Arbeitslosenleistung (derzeit 823,60 PLN/ca. 189 EUR), erhöht um die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, sowie zu einer Vergütung vom Arbeitgeber (mind. iHv Mindestlohn – 2600 PLN/ca. 596 EUR brutto) berechtigt sein. Dies soll der Massenentlassung von Mitarbeiter vorbeugen.

Keine Kurzarbeit in Polen

  • Die Kurzarbeit ist in Polen nicht bekannt. Wenn es nicht möglich ist, einen Arbeitnehmer zum Home Office anzuweisen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung für die Zeit, in der er die Arbeit nicht verrichtet - wenn er dazu bereit war und er aus Gründen, die den Arbeitgeber betreffen, Hindernisse erlitten hat: die sich aus seiner persönlichen Einstufung ergibt, die durch den Stunden- oder Monatssatz bestimmt wird (dies gilt für Mitarbeiter, die zu einem festen Stundensatz, z.B. 20 PLN pro Stunde, oder zu einem festen Monatssatz, z.B. 4 Tausend PLN pro Monat, bezahlt werden - diese Mitarbeiter erhalten diese Vergütungssätze auch während der Ausfallzeit)
  • Dieses Gehalt darf jedoch nicht unter dem Mindestlohn liegen. Es muss anerkannt werden, dass die Notwendigkeit, den Betrieb zu schließen, um dem COVID-19 entgegenzuwirken, eine Ursache für den Arbeitgeber sein wird - auch wenn sie nicht dem Arbeitgeber zuzuschreiben ist.
  • Der Mindestlohn in Polen liegt seit 01.01.2020 bei PLN 2.600,-.

Kündigung / Arbeitslosengeld

  • Als letzte Möglichkeit können Sie Ihre polnischen Mitarbeiter in Polen arbeitslos melden. Diese beziehen dann nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Arbeitslosengeld, von dem Krankenversicherungsbeiträge und Einkommenssteuervorauszahlungen abgeführt werden. Die Personen sind dann also in Polen krankenversichert. Auch wenn sie kein Arbeitslosengeld beziehen wird die Zahlung der Beiträge an die Krankenversicherung vom Arbeitsamt übernommen, bei dem sie sich arbeitslos gemeldet haben. 
  • Detaillierte Informationen zum Arbeitslosengeld können Sie auch der offiziellen EU-Webseite entnehmen (Spracheinstellung ist auch auf Polnisch möglich).

Unser Service für Sie 

Das AußenwirtschaftsCenter Warschau ist für Sie erreichbar via E-Mail warschau@wko.at und Telefon +48 22 586 44 66.

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