th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Coronavirus: Situation in Israel – dritter Lockdown seit 27.12.2020 

Aktueller Überblick und Info-Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Tel Aviv informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Israel.

Stand: 21.01.2021


Aktuell & Wichtig

21.01.2021: Der Lockdown wurde bis zum 31.01.2021 verlängert. Am 19.01.2021 wurden zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie in Israel mehr als 10.000 Neuinfektionen pro Tag gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 642; 30-40% der Neuinfektionen sollen dabei auf die UK-Mutation entfallen. Inzwischen haben mehr als 2,25 Mio. Personen die erste Impfdosis erhalten (ca. 24% der Bevölkerung) und mehr als 536.000 bereits die zweite (ca. 5,8%).


15.01.2021: Inzwischen haben 2 Mio. Personen (rund 22% der Bevölkerung) in Israel die erste Teil-Impfung erhalten. Die Impfkapazität wird schrittweise ausgebaut, Ziel ist es bis zu 200.000 Personen pro Tag zu impfen.

Gleichzeitig liegt die Zahl der Neuinfektionen seit 4 Tagen über dem Wert von 9.000 pro Tag. Die 7-Tage-Inzidenz betrug zuletzt über 600. Aufgrund der hohen Zahlen werden die seit 7.1. verstärkten Lockdown-Bestimmungen voraussichtlich über den 21.01.2021 hinaus verlängert werden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des zu Beginn des dritten Lockdowns ausgerufene Ziel, die Zahl der Neuinfektionen unter 1.000 zu drücken in weite Ferne gerückt.

Impfstoffe

Israel hat Verträge zur Lieferung von Impfstoffen mit Pfizer (Exklusives Abkommen, bei dem Israel genügend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung gestellt bekommt und im Gegenzug die Impfdaten mit Pfizer teilt), Moderna (6 Mio. Dosen), und AstraZeneca (10 Mio. Dosen) sowie auch mit Arcturus und ReiThera (deren Phase 3-Tests noch nicht abgeschlossen sind).

Außerdem hat das Hadassah-Krankenhaus in einer privaten Initiative ein MoU mit den Entwicklern des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ über den Ankauf von 1,5 Millionen Dosen abgeschlossen. Die Hadassah-Tochtergesellschaft in Moskau ist in das Monitoring der 3. Phase der Impfstofftests involviert.

Am 6.01.2021 begann die 2. Phase der Tests des israelischen Impfstoffkandidaten „Brilife“ (ca. 1.000 Testpersonen geplant). Die 3. Phase (ca. 30.000 Personen) soll im April 2021 beginnen, ab Sommer 2021 soll der Impfstoff zur Verfügung stehen. Es handelt sich dabei um einen traditionellen Impfstoff (nicht mRNA), für die Immunisierung ist nur eine Dosis nötig.  

Impf-Strategie 

  1. Personal der Krankenhäuser, Kliniken, Zahnarztpraxen, Magen David Adom und andere Ambulanzdienste, Bewohner und Personal von Pflege- und Altersheimen (seit 20.12.2020)
  2. Risikogruppen und Personen über 60 (seit 21.12.2020)
  3. Personen in Hochrisikoberufen, z.B. Lehrer, Sozialarbeiter, Gefängnispersonal und –insassen, Soldaten (geplant)
  4. Rest der Bevölkerung (geplant)

Am 5.01.2021 wurden mit 8308 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden die höchsten Infektionszahlen seit Oktober 2020 gemeldet; 7,6% der Tests waren positiv und das 7-Tage-Inzidenz betrug 472,4.

Aufgrund des starken Anstiegs der Neuinfektionen wurde eine Verschärfung des seit 27.12.2020 geltenden Teil-Lockdowns beschlossen. Die harten Lockdown-Massnahmen traten am 7.01.2021 um Mitternacht in Kraft und umfassen die nachstehenden Beschränkungen:

  • Schließung aller Betriebe, ausgenommen essenzielle Dienstleistungen (inkl. Infrastruktur, Bauindustrie, Anwälte und Wahlausschüsse) sowie unaufschiebbare Tätigkeiten
  • Schließung des gesamten Bildungssystems, ausgenommen Internate und Sonderschulen
  • Versammlungsbeschränkung: max. 10 Personen im Freien / max. 5 in geschlossenen Räumen
  • Flugeinschränkungen: Abflug nur für Passagiere erlaubt, die ihr Ticket vor der Verschärfung gekauft hatten
  • Während des Lockdowns dürfen die Menschen sich nicht weiter als 1000m von ihren Wohnungen entfernen (außer zum Arbeiten, Einkaufen, Arztbesuche, dringende Erledigungen, Versorgung von Tieren, Hilfeleistungen für andere Menschen und Notfälle). 
  • Besuche fremder Haushalte sind untersagt 
  • Alle Unternehmen mit Personenverkehr, die in den Bereichen Handel, Kultur, Freizeit und Inland-Tourismus (inkl. Schwimmbäder, Fitnessstudios und Restaurants) tätig sind, müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden, Restaurants dürfen allerdings weiterhin über Botendienste liefern.
  • Von der Schließung ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien, Optiker und Geschäfte, die Waren zur Instandhaltung von Wohnungen, Kommunikationsgeräte oder medizinisches Zubehör verkaufen. 
  • Während der Lockdown-Periode wird der öffentliche Verkehr auf 50% des Normalbetriebs eingeschränkt.

31.12.2020: Bisher erhielten in Israel 650.000 Menschen und damit ca. 30% der Personen mit erhöhtem Risiko die erste Teilimpfung.

Am 27.12.2020 trat der 3. Lockdown in Kraft. Die Lockdown-Bestimmungen gelten zunächst für 14 Tage, können aber je nach Infektionsgeschehen auf weitere 14 Tage ausgedehnt werden. Ziel ist, die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf einen Wert unter 1000 zu drücken. 


Einreise und Reisebestimmungen

21.01.2021: Ab 23.01.2021 muss für die Einreise nach Israel ein aktueller negativer PCR-Test vorgelegt werden (bereits beim Check-In/Abflug).

15.01.2021: Wer ab 15. Jänner 2021 aus dem Ausland nach Österreich einreist, ist grundsätzlich dazu verpflichtet, sich vor der Einreise elektronisch zu registrieren. Das gilt auch für österreichische Staatsangehörige. Weitere Informationen zu Registrierungspflicht, Ausnahmen und Einreiseformular – Pre-Travel-Clearance finden sich auf oesterreich.gv.at. (siehe Link). Israelische Geschäftsleute haben nach wie vor die Möglichkeit nach Österreich zu reisen, unter den gleichen bereits erwähnten Registrierungsbedingungen und mit dem Nachweis ihrer geschäftlichen Tätigkeit.

Bei Einreise in Israel wird direkt am Flughafen ein PCR Test durchgeführt. Es gilt jedenfalls eine 14-tägige Heimquarantäne (bzw. 10 Tage, sofern innerhalb dieser Zeit ein zweiter negatives Testergebnis vorliegt). Grundsätzlich besteht für Nicht-Israelis weiterhin ein generelles Einreiseverbot und die diesbezüglichen Ausnahmeregelungen wurden weiter eingeschränkt. Seit 20.12.2020 gelten alle Länder als „rot“.


Regelungen für den Güterverkehr

Die israelischen Häfen waren während der gesamten Coronavirus-Krise offen. Nachdem EL AL den regulären Flugverkehr bis zum 30. September komplett eingestellt hatte, wurden Anfang Oktober die ersten Flüge nach Athen durchgeführt. Seit 12.10.2020 bietet EL AL auch wieder Linienflüge nach ausgewählten Destinationen an. Allgemein ist der Flugverkehr weiterhin stark eingeschränkt, es bestehen jedoch keine Lieferengpässe. 


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Der von der Regierung ausgearbeitete „Purple Badge“-Standard enthält detaillierte Vorgaben für Geschäfte und Dienstleister mit branchenspezifischen Bestimmungen über Temperaturmessung, Hygienemaßnahmen, Maximalanzahl an Kunden pro m², Maximalanzahl an Mitarbeitern am Arbeitsplatz, etc.

Es besteht eine allgemeine Maskenpflicht für den gesamten öffentlichen Raum; der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen 2 Personen beträgt 2m.

Die Anzahl der Fahrgäste in Bussen und Straßenbahnen ist auf 50% der Kapazität beschränkt.

Die Anzahl der Fahrgäste in Zügen ist auf max. 500 beschränkt und es ist eine Online-Vorreservierung erforderlich.

Taxis dürfen max. 2 Personen auf dem Rücksitz und bei offenem Fenster transportieren.

In privaten Fahrzeugen dürfen außer dem Fahrer nur 2 weitere Personen befördert werden, außer wenn es sich um Familienmitglieder handelt. 


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Am 11.01.2021 wurde lt. Knesset-Beschluss die Corona-Hilfe für Unternehmen verlängert. Für die Monate Jänner und Februar 2021 können Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Coronavirus-Krise zwischen 25% und 60% gesunken sind, weiterhin Beihilfe zur Zahlung der Fixkosten beantragen. 

Am 30.09.2020 wurde von der Knesset eine Erweiterung des Haushaltsrahmens 2020 um NIS 2,5 Mrd. (ca. EUR 625 Mio.) beschlossen. NIS 100 Mio. sollen die steigende Ausgaben des Gesundheitssystems decken, während NIS 1,6 Mrd. für die israelische Sozialversicherung bestimmt sind. NIS 800 Mio. sind für die Deckung von Zuschüssen, Arbeitslosenzahlungen und erhöhten Fixkosten vorgesehen. 

Eine Woche zuvor wurde ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von NIS 10,5 Mrd. (ca. EUR 2,5 Mrd.) verabschiedet, dass die Verluste durch den zweiten Lockdown abfedern soll. Ferner wurde die temporäre Senkung der Gehälter der Minister, Knesset-Abgeordneten und öffentlichen Bediensteten mit einem monatlichen Einkommen, das jenes der Abgeordneten übersteigt, um 10% beschlossen.

Nachdem die Umsetzung des Mitte April von der Regierung erarbeiteten wirtschaftlichen Hilfsprogramms durch bürokratische Hürden behindert wurde und viele Lücken aufwies, was in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten und Demonstrationen führte, verabschiedete die Regierung am 9. Juli 2020 ein weiteres Finanzpaket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Opfer der Coronavirus-Krise. Die Kosten belaufen sich auf NIS 60 Mrd. (ca. EUR 15,7 Mrd.), die aus dem Staatsbudget gedeckt werden und Anleihen im Wert von NIS 28 Mrd. (ca. EUR) 7,3 Mrd.

Das zweite wirtschaftliche Hilfspaket umfasst die folgenden Komponenten:

  1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer
  2. Sicherheitsnetz für Selbständige
  3. Zusätzliches Sicherheitsnetz für Unternehmen

und beruht auf zwei Richtlinien:

  • Gewissheit für das kommende Jahr zu schaffen
  • Das Geld schnell und unbürokratisch zu überweisen

1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, die unbezahlt beurlaubt oder entlassen wurden

  • Erweiterung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis Ende Juni 2021 (die Regelung gilt, bis die Arbeitslosenquote unter 10% fällt).
  • Arbeitslosenunterstützung auch für Arbeitnehmer, die in den vergangenen 18 Monaten mindestens 6 Monate beschäftigt waren (vorher 12 Monate) und Zahlung von Arbeitslosengeld auch für die ersten 5 Tage nach Meldung der Arbeitslosigkeit (vorher unbezahlt).
  • Bis Juni 2021 werden auch doppelte Hilfszahlungen wie beispielsweise Rente und Sonderzahlungen im Rahmen des Programms weitergeführt.
  • Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer, die seit Jänner 2020 entlassen wurden und aufgrund der schwierigen Situation keine neue Stelle fanden.
  • Reduzierung der Anspruchsperiode für Arbeitslosenunterstützung von 30 auf 14 Tage
  • Zusatzzahlungen für Arbeitnehmer über 67, die infolge der Krise ihren Arbeitsplatz verloren bis Ende 2020

Maßnahmen zur Erholung des Arbeitsmarkts

  • Halbjahrsziele zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit
  • Verbesserung der Datenerfassung in den Arbeitsämtern
  • Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmer

2. Sicherheitsnetz für Selbstständige und Unternehmer

  • Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von bis zu NIS 640.000 (ca. EUR 168.000), deren Umsatz um mehr als 40% sank. Diese Selbstständigen erhalten eine Unterstützung von 70% des zu versteuernden Einkommens bis zu einer Grenze von NIS 15.000 (ca. EUR 4000) für jeweils 2 Monate, bis Juni 2021.
  • Soforthilfe für Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem Jahreseinkommen unter NIS 1 Mio. (ca. EUR 260.000), deren Umsatz infolge der Krise um mehr als 25% zurückging und die bereits eine Unterstützungszahlung erhalten haben, erhalten eine Soforthilfe in Höhe von bis zu NIS 7500 (ca. EUR 2000). Diese Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch an mehr als 380.000 Selbstständige und Unternehmer überwiesen werden. 

3. Sicherheitsnetz für Unternehmen

  • Unternehmer und Selbstständige mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. EUR 26 Mio.), deren Jahresumsatz um mehr als 40% im Vergleich zur Vorjahresperiode einbrach, erhalten bis Juni 2021 alle 2 Monate die nachstehenden Hilfszahlungen:
    • Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 300.00 (ca. EUR 79.000) bis zu NIS 6000 (ca. EUR 1570)
    • Größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen NIS 300.000 (ca. EUR 79.000) und NIS 1 Mio. (ca. EUR 263.000) erhalten alle 2 Monate Hilfszahlungen von bis zu NIS 500.000 (ca. EUR 131.000) für die Deckung ihrer laufenden Kosten

Zahlungen für neue Unternehmen

  • Unternehmen, die im Januar/Februar 2020 gegründet wurden, erhalten die nachstehenden Zahlungen alle 2 Monate bis Juni 2021:
  • Steuerbefreite Unternehmen (bis zu NIS 100.000, ca. EUR 26.000, Jahresumsatz) erhalten NIS 3000 (ca. EUR 790)
  • Steuerpflichtige Unternehmen (mit Jahresumsatz von über NIS 100.000, ca. EUR 26.000) erhalten NIS 4000 (ca. EUR 1050)

Grundsteuerbefreiung

  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. EUR 26 Mio.) , die Umsatzrückgänge von mindestens 60% haben, haben bis Juni 2021 Anspruch auf Grundsteuerrückvergütung. 

Cash-Flow-Unterstützung 

  • verbesserte Bedingungen für staatlich abgesicherte Kredite: Erweiterung von subventionierten Krediten auf Staatsgarantien für KMUs von NIS 28 Mrd. (ca. EUR 7,3 Mrd.) auf bis zu NIS 50 Mrd. Aufstockung der Kredite von 16% des Umsatzes auf bis zu 24% und erweiterte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
  • Verlängerung der Firmenlizenz bis Ende Juni 2021
  • Steuerbefreiung für Kapitalentnahmen aus „Study funds“ bis zu NIS 10.500 (ca. EUR 2700)

Die israelische Regierung verabschiedete Mitte April ein erstes mit NIS 80 Mrd. (EUR 20 Mrd.) dotiertes Hilfsprogramm, um die durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden abzufedern. 

Das Maßnahmenpaket umfasst im Detail

1. Gesundheitssektor

NIS 11 Mrd. (EUR 2,8 Mrd.) für Ausgaben des Gesundheitssektors, die für den Ausbau der Infrastruktur, Ankauf von Ausrüstung, Krankenversorgung etc. vorgesehen sind.

2. Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Sicherheit und Unterstützung der Privathaushalte

NIS 20,6 Mrd. (EUR 5,24 Mrd.)

  • Übernahme der Arbeitslosenunterstützung für Arbeitnehmer, die in unbezahlten Urlaub entlassen wurden.
  • Erweiterung der Kriterien für Arbeitslosenunterstützung
  • Sonderzahlungen an Selbständige
  • Finanzielle Beihilfe für Personen über 67, die ihren Arbeitsplatz verloren haben
  • Ausbildungsprogramme und Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose
  • Staatlich abgesicherte Darlehen für Organisationen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen
  • Einrichtung eines Hilfsfonds für Senioren
  • Unterstützungsleistungen für Haushalte (Steueraufschub, vorgezogene Auszahlung von arbeitsbezogenen Sonderleistungen)

3. Liquiditätszahlungen zur Unterstützung von Unternehmen | NIS 40,7 Mrd. (EUR 10,35 Mrd.)

  • Beihilfezahlungen und Darlehen an Unternehmen – NIS 6 Mrd. (EUR 1,53 Mrd.)
  • Senkung der städtischen Steuern von Unternehmen – NIS 2,7 Mrd. (EUR 690 Mio.)
  • Vorgezogene Auszahlung von Steuerrückerstattungen – NIS 3 Mrd. (EUR 760 Mio.)
  • Darlehen für Großunternehmen in Höhe von bis zu 8% des Jahresumsatz – NIS 7 Mrd. (EUR 1,78 Mrd.)
  • Darlehen für KMUs – NIS 8 Mrd. (EUR 2 Mrd.)
  • Finanzielle Anreize für KMUs, Ausbau E-Commerce, etc. – NIS 700 Mio. (EUR 178 Mio.)
  • Liquiditätshilfe für Unternehmen – NIS 9 Mrd. (EUR 2,29 Mrd.)
  • Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen
  • Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für Unternehmen

4. Programm zur Marktstimulation | NIS 8 Mrd. (EUR 2 Mrd.) 

  • Finanzierungslösungen für KMUs im Hightech-Sektor – NIS 1,5 Mrd. (EUR 380 Mio.)
  • Verbesserung der Dienstleistungen im öffentlichen Bereich durch Ausbau der Digitalisierung in den Behörden – NIS 300 Mio. (EUR 76 Mio.)
  • Schnellere Abwicklung von Projekten zum Ausbau der Infrastruktur – NIS 1,1 Mrd. (EUR 280 Mio.)
  • Stimulationspaket für die Wirtschaft – NIS 1,4 Mrd. (EUR 360 Mio.) 

Weitere Information und Notfallnummern

Da sich die Situation laufend ändert, finden Sie auf der Webseite des israelischen Gesundheitsministeriums sowie auf der Webseite des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten (siehe Links) stets die aktuellsten Informationen und Hinweise.

Die Notrufnummer bei Krankheitsfällen ist 101.