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Coronavirus: Situation in Israel – Lockerungen bei Einreise

Aktueller Überblick und Info-Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Tel Aviv informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Israel.

Stand: 30.4.2021


Aktuell & Wichtig

Seit 27.4.2021 ist der Zugang zu allen Einrichtungen/Aktivitäten, für die der grüne Pass erforderlich ist, auch für Kinder und Jugendliche unter 16 mit negativem PCR-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist, uneingeschränkt möglich. Seit 29.4.2021 sind die Einschränkungen in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Bis zum 29.4.2021 erhielten in Israel 5,39 Mio. Personen (ca. 58,05 % der Bevölkerung) die erste Impfdosis und 5,04 Mio. Personen (ca. 54,24 %) der Bevölkerung auch die zweite Impfdosis.

Angesichts der weiterhin niedrigen Corona-Infektionszahlen wurde die Maskenpflicht im Freien mit Wirkung vom 18.4.2021 aufgehoben. Für Innenräume gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Derzeit gelten die nachstehenden Bestimmungen:

  • Gastronomie:
    • Im Innenraum nur mit Grünem Pass (max. 100 Personen und max. 75% Auslastung)
    • Terrasse/Gastgarten für alle (max. 100 Personen)
  • Bildungssystem:
    • alle Schulstufen seit 07.03. wieder im Präsenzunterricht (ausgenommen „rote“ Gemeinden lt. Ampelsystem)
    • auch Universitäten & Berufsbildungseinrichtungen im Präsenzformat (nur mit Grünem Pass; max. 300 Personen und max. 75% Raumauslastung).
  • Kultur- und Sport-Veranstaltungen, Konferenzen, Festsäle:

Zutritt mit Grünem Pass oder Schnelltest beim Eingang (ab 19.03.2021) oder für bis zu 5% der Gäste auch mit max. 48h altem negativem PCR-Test

  • Veranstaltungen mit fixen Sitzplätzen und ohne Konsumation (z.B. Sport- und Kulturveranstaltungen):
    • Geschlossene Veranstaltungsräumlichkeiten:
      • Kapazität ≤ 5.000 Personen: max. 75 % Auslastung & max. 1.000 Personen
      • Kapazität > 5.000 Personen: max. 40 % Auslastung & max. 4.000 Personen
    • Veranstaltungen unter freiem Himmel (Stadien etc.):
      • Kapazität ≤  10.000 Personen: max. 75 % Auslastung & max. 3.000 Personen
      • Kapazität > 10.000 Personen: max. 30 % Auslastung & max. 10.000 Personen

  • Veranstaltungen ohne fixe Sitzplätze / mit Konsumation (z.B. Parties, Konzerte mit Stehplätzen, gemeinsame Sportausübung im größeren Rahmen wie z.B. Marathons):

    • in geschlossenen Räumen: max. 50 % Auslastung & max. 300 Personen
    • unter freiem Himmel: max. 50 % Auslastung & max. 750 Personen
    • gemeinsame Sportausübung: max. 1.000 Personen 
  • Gotteshäuser/Gebetsräume:
    • Können Grünen Pass verlangen oder nicht; davon hängt dann das Format ab:
    • Mit Grünem Pass (oder Schnelltest):
    • Kapazität ≤ 5.000 Personen: max. 50 % Auslastung & max. 1.000 Personen
    • Kapazität > 5.000 Personen: max. 30 % Auslastung & max. 3.000 Personen
    • Ohne Grünen Pass gelten die üblichen Versammlungsbeschränkungen (max. 20 drinnen / 100 draußen)
  • Geschäfte, Märkte, Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken, körpernahe Dienstleistungen: für alle geöffnet
  • Hotels: nur für Inhaber des Grünen Passes oder mit Schnelltest
  • Fitnessstudios und Schwimmbäder: nur für Inhaber des Grünen Passes oder mit Schnelltest

Einreise und Reisebestimmungen

Erleichterung für GeimpfteErleichterung für GeneseneErleichterung für Getestete
JaJaNein
Einreise nur mit Ausnahmegenehmigung, trotzdem Test vor und nach AnkunftEinreise nur mit Ausnahmegenehmigung, trotzdem Test vor und nach AnkunftMax. 72 Std. alter Test bei Einreise + Doppeltestverfahren Quarantäne bis 2. Test nach 5 Tagen, verschärfte Maßnahmen bei Einreise aus Ländern mit hoher Inzidenz (ab 500)

30.4.2021: Obwohl die Einreise für touristische Zwecke nach wie vor nicht möglich ist, wurden für Geschäftsbesuche weitere Lockerungen beschlossen, allerdings vorwiegend für geimpfte und genesene ausländische Reisende. Das generelle Einreiseverbot wurde am 7.4.2021 aufgehoben, allerdings benötigen ausländische Reisende nach wie vor eine entsprechende Sondergenehmigung, die nur in begründeten Fällen ausgestellt wird. Es gelten die nachstehenden Bestimmungen:

  • Verpflichtung zur Vorlage eines Einreiseformulars 24 h vor Abflug
  • Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests (nicht älter als 72h) oder Bestätigung über Immunisierung (Impfung oder vergangene COVID-19-Infektion) beim Check-In für Flüge nach Israel. (Ausnahmen: Reisende, die sich weniger als 72h außerhalb Israels aufgehalten haben, und Flugpersonal, das sich weniger als 72h in Israel aufhalten wird.)
  • Verpflichtende 14-tägige Quarantäne nach Einreise
    • Absolvierung als Heimquarantäne möglich
    • Zukünftig elektronische Überwachung der Heimquarantäne mittels Tracking-Armband.
      Gesetzliche Basis am 17.03.2021 beschlossen, tatsächliches Umsetzungsdatum steht noch nicht fest.
    • Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantäne auf 10 Tage durch Vorlage von zwei negativen PCR-Tests:
      1. Test zu Beginn der Quarantäne (z.B. am Flughafen nach Ankunft)
      2. Test am 9. Tag nach Beginn der Quarantäne

Personen mit Impfzertifikat (wird 1 Woche nach der 2. Teilimpfung ausgestellt) oder ärztlicher Bestätigung über eine überstandene COVID-19-Erkrankung sind von der Quarantäneverpflichtung ausgenommen, müssen aber 2 PCR-Tests absolvieren: (1) 72 h vor Einreise & (2) nach Ankunft.

Der Grenzübergang zu Ägypten (Taba Crossing) ist seit Ende März wieder geöffnet. Die Einreise ist nur mit Vorausgenehmigung, grünem Pass und negativem Corona-Test möglich. 

Ab 23.5.2021 soll auch eine Einreisemöglichkeit für geimpfte/genesene ausländische Touristen geschaffen werden. In der ersten Phase sollen nur organisierte Reisegruppen zugelassen und danach eine Evaluierung und ev. Ausweitung auf Individualreisende vorgenommen werden. Voraussetzung sind ein PCR-Test jeweils vor Abreise und nach Landung sowie ein serologischer Test zum Nachweis der Impfung/Genesung. Für Reisende aus Ländern mit Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate entfällt die Vorschrift für einen serologischen Test.


Regelungen für den Güterverkehr

Keine Einschränkungen mehr.


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Der von der Regierung ausgearbeitete „Purple Badge“-Standard enthält detaillierte Vorgaben für Geschäfte und Dienstleister mit branchenspezifischen Bestimmungen über Temperaturmessung, Hygienemaßnahmen, Maximalanzahl an Kunden pro m², Maximalanzahl an Mitarbeitern am Arbeitsplatz etc.

Es besteht eine allgemeine Maskenpflicht für den gesamten öffentlichen Raum; der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen 2 Personen beträgt 2 m.

Die Anzahl der Fahrgäste in Bussen und Straßenbahnen ist auf 50 % der Kapazität beschränkt.

Die Anzahl der Fahrgäste in Zügen ist auf max. 500 beschränkt und es ist eine Online-Vorreservierung erforderlich.

Taxis dürfen max. 2 Personen auf dem Rücksitz und bei offenem Fenster transportieren.

In privaten Fahrzeugen dürfen außer dem Fahrer nur 2 weitere Personen befördert werden, außer wenn es sich um Familienmitglieder handelt. 


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Am 11.1.2021 wurde lt. Knesset-Beschluss die Corona-Hilfe für Unternehmen verlängert. Für die Monate Jänner und Februar 2021 können Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Coronavirus-Krise zwischen 25 % und 60 % gesunken sind, weiterhin Beihilfe zur Zahlung der Fixkosten beantragen. 

Am 30.9.2020 wurde von der Knesset eine Erweiterung des Haushaltsrahmens 2020 um NIS 2,5 Mrd. (ca. 625 Mio. Euro) beschlossen. NIS 100 Mio. sollen die steigende Ausgaben des Gesundheitssystems decken, während NIS 1,6 Mrd. für die israelische Sozialversicherung bestimmt sind. NIS 800 Mio. sind für die Deckung von Zuschüssen, Arbeitslosenzahlungen und erhöhten Fixkosten vorgesehen. 

Eine Woche zuvor wurde ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von NIS 10,5 Mrd. (ca. 2,5 Mrd. Euro) verabschiedet, dass die Verluste durch den zweiten Lockdown abfedern soll. Ferner wurde die temporäre Senkung der Gehälter der Minister, Knesset-Abgeordneten und öffentlichen Bediensteten mit einem monatlichen Einkommen, das jenes der Abgeordneten übersteigt, um 10 % beschlossen.

Nachdem die Umsetzung des Mitte April von der Regierung erarbeiteten wirtschaftlichen Hilfsprogramms durch bürokratische Hürden behindert wurde und viele Lücken aufwies, was in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten und Demonstrationen führte, verabschiedete die Regierung am 9.7.2020 ein weiteres Finanzpaket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Opfer der Coronavirus-Krise. Die Kosten belaufen sich auf NIS 60 Mrd. (ca. 15,7 Mrd. Euro), die aus dem Staatsbudget gedeckt werden und Anleihen im Wert von NIS 28 Mrd. (ca. 7,3 Mrd. Euro).

Das zweite wirtschaftliche Hilfspaket umfasst die folgenden Komponenten:

  1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer
  2. Sicherheitsnetz für Selbständige
  3. Zusätzliches Sicherheitsnetz für Unternehmen

und beruht auf zwei Richtlinien:

  • Gewissheit für das kommende Jahr zu schaffen.
  • Das Geld schnell und unbürokratisch zu überweisen.

1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, die unbezahlt beurlaubt oder entlassen wurden

  • Erweiterung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis Ende Juni 2021 (die Regelung gilt, bis die Arbeitslosenquote unter 10 % fällt).
  • Arbeitslosenunterstützung auch für Arbeitnehmer, die in den vergangenen 18 Monaten mindestens 6 Monate beschäftigt waren (vorher 12 Monate) und Zahlung von Arbeitslosengeld auch für die ersten 5 Tage nach Meldung der Arbeitslosigkeit (vorher unbezahlt).
  • Bis Juni 2021 werden auch doppelte Hilfszahlungen wie beispielsweise Rente und Sonderzahlungen im Rahmen des Programms weitergeführt.
  • Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer, die seit Jänner 2020 entlassen wurden und aufgrund der schwierigen Situation keine neue Stelle fanden.
  • Reduzierung der Anspruchsperiode für Arbeitslosenunterstützung von 30 auf 14 Tage.
  • Zusatzzahlungen für Arbeitnehmer über 67, die infolge der Krise ihren Arbeitsplatz verloren bis Ende 2020.

Maßnahmen zur Erholung des Arbeitsmarkts

  • Halbjahresziele zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit
  • Verbesserung der Datenerfassung in den Arbeitsämtern
  • Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmer

2. Sicherheitsnetz für Selbstständige und Unternehmer

  • Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von bis zu NIS 640.000 (ca. 168.000 Euro), deren Umsatz um mehr als 40 % sank. Diese Selbstständigen erhalten eine Unterstützung von 70 % des zu versteuernden Einkommens bis zu einer Grenze von NIS 15.000 (ca. 4.000 Euro) für jeweils 2 Monate, bis Juni 2021.
  • Soforthilfe für Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem Jahreseinkommen unter NIS 1 Mio. (ca. 260.000 Euro), deren Umsatz infolge der Krise um mehr als 25 % zurückging und die bereits eine Unterstützungszahlung erhalten haben, erhalten eine Soforthilfe in Höhe von bis zu NIS 7.500 (ca. 2.000 Euro). Diese Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch an mehr als 380.000 Selbstständige und Unternehmer überwiesen werden. 

3. Sicherheitsnetz für Unternehmen

  • Unternehmer und Selbstständige mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. 26 Mio. Euro), deren Jahresumsatz um mehr als 40 % im Vergleich zur Vorjahresperiode einbrach, erhalten bis Juni 2021 alle 2 Monate die nachstehenden Hilfszahlungen:
    • Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 300.00 (ca. 79.000 Euro) bis zu NIS 6.000 (ca. 1.570 Euro).
    • Größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen NIS 300.000 (ca. 79.000 Euro) und NIS 1 Mio. (ca. 263.000 Euro) erhalten alle 2 Monate Hilfszahlungen von bis zu NIS 500.000 (ca. 131.000 Euro) für die Deckung ihrer laufenden Kosten.

Zahlungen für neue Unternehmen

  • Unternehmen, die im Januar/Februar 2020 gegründet wurden, erhalten die nachstehenden Zahlungen alle 2 Monate bis Juni 2021:
    • Steuerbefreite Unternehmen (bis zu NIS 100.000, ca. 26.000 Euro, Jahresumsatz) erhalten NIS 3.000 (ca. 790 Euro).
    • Steuerpflichtige Unternehmen (mit Jahresumsatz von über NIS 100.000, ca. 26.000 Euro) erhalten NIS 4.000 (ca. 1.050 Euro).

Grundsteuerbefreiung

  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. 26 Mio. Euro) , die Umsatzrückgänge von mindestens 60 % haben, haben bis Juni 2021 Anspruch auf Grundsteuerrückvergütung. 

Cash-Flow-Unterstützung 

  • Verbesserte Bedingungen für staatlich abgesicherte Kredite: Erweiterung von subventionierten Krediten auf Staatsgarantien für KMUs von NIS 28 Mrd. (ca. 7,3 Mrd. Euro) auf bis zu NIS 50 Mrd. Aufstockung der Kredite von 16 % des Umsatzes auf bis zu 24 % und erweiterte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
  • Verlängerung der Firmenlizenz bis Ende Juni 2021.
  • Steuerbefreiung für Kapitalentnahmen aus „Study funds“ bis zu NIS 10.500 (ca. 2.700 Euro).

Die israelische Regierung verabschiedete Mitte April ein erstes mit NIS 80 Mrd. (20 Mrd. Euro) dotiertes Hilfsprogramm, um die durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden abzufedern. 

Das Maßnahmenpaket umfasst im Detail:

1. Gesundheitssektor

NIS 11 Mrd. (2,8 Mrd. Euro) für Ausgaben des Gesundheitssektors, die für den Ausbau der Infrastruktur, Ankauf von Ausrüstung, Krankenversorgung etc. vorgesehen sind.

2. Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Sicherheit und Unterstützung der Privathaushalte

NIS 20,6 Mrd. (5,24 Mrd. Euro)

  • Übernahme der Arbeitslosenunterstützung für Arbeitnehmer, die in unbezahlten Urlaub entlassen wurden.
  • Erweiterung der Kriterien für Arbeitslosenunterstützung
  • Sonderzahlungen an Selbständige
  • Finanzielle Beihilfe für Personen über 67, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
  • Ausbildungsprogramme und Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose
  • Staatlich abgesicherte Darlehen für Organisationen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen
  • Einrichtung eines Hilfsfonds für Senioren
  • Unterstützungsleistungen für Haushalte (Steueraufschub, vorgezogene Auszahlung von arbeitsbezogenen Sonderleistungen)

3. Liquiditätszahlungen zur Unterstützung von Unternehmen | NIS 40,7 Mrd. (10,35 Mrd. Euro)

  • Beihilfezahlungen und Darlehen an Unternehmen – NIS 6 Mrd. (1,53 Mrd. Euro)
  • Senkung der städtischen Steuern von Unternehmen – NIS 2,7 Mrd. (690 Mio. Euro)
  • Vorgezogene Auszahlung von Steuerrückerstattungen – NIS 3 Mrd. (760 Mio. Euro)
  • Darlehen für Großunternehmen in Höhe von bis zu 8 % des Jahresumsatz – NIS 7 Mrd. (1,78 Mrd. Euro)
  • Darlehen für KMUs – NIS 8 Mrd. (2 Mrd. Euro)
  • Finanzielle Anreize für KMUs, Ausbau E-Commerce etc. – NIS 700 Mio. (178 Mio. Euro)
  • Liquiditätshilfe für Unternehmen – NIS 9 Mrd. (2,29 Mrd. Euro)
  • Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen
  • Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für Unternehmen

4. Programm zur Marktstimulation | NIS 8 Mrd. (2 Mrd. Euro) 

  • Finanzierungslösungen für KMUs im Hightech-Sektor – NIS 1,5 Mrd. (380 Mio. Euro)
  • Verbesserung der Dienstleistungen im öffentlichen Bereich durch Ausbau der Digitalisierung in den Behörden – NIS 300 Mio. (76 Mio. Euro)
  • Schnellere Abwicklung von Projekten zum Ausbau der Infrastruktur – NIS 1,1 Mrd. (280 Mio. Euro)
  • Stimulationspaket für die Wirtschaft – NIS 1,4 Mrd. (360 Mio. Euro) 

Weitere Information und Notfallnummern

Da sich die Situation laufend ändert, finden Sie auf der Webseite des israelischen Gesundheitsministeriums sowie auf der Webseite des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten stets die aktuellsten Informationen und Hinweise.

Die Notrufnummer bei Krankheitsfällen ist 101.