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Coronavirus: Situation in Israel – Einreisebestimmungen weiter gelockert 

Aktueller Überblick und Info-Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Tel Aviv informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Israel.

Stand: 7.6.2022


Aktuell & Wichtig

Mit 20. Mai 2022 ist für die Einreise nach Israel kein Covid-Test mehr erforderlich und auch die Verpflichtung zur Durchführung eines PCR-Tests am Flughafen Ben Gurion sowie die Quarantänepflicht nach der Einreise entfällt ab diesem Datum. Die Maskenpflicht in Innenräumen mit Ausnahme von Orten mit hohem Infektionsrisiko (Spitäler, Pflegeeinrichtungen sowie Flüge) wurde bereits am 23.04.2022 abgeschafft. 


Einreise und Reisebestimmungen

Seit 3. Juni 2022 gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

  • Die Einreise wird auch ungeimpften ausländischen Reisenden gestattet.
  • Seit dem 9.3.2022 ist eine Krankenversicherung mit Deckung für die Behandlung von COVID-19 erforderlich.
  • Alle Einreisenden müssen innerhalb von 10 Tagen vor der Abreise ein Online-Reiseformular ausfüllen.


Regelungen für den Güterverkehr

Keine Einschränkungen mehr.


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Am 1. März 2022 wurde der „grüne Pass“ abgeschafft. Mit 23.04.2022 entfällt die Maskenpflicht in Innenräumen mit Ausnahme von Orten mit hohem Infektionsrisiko (Spitäler, Pflegeeinrichtungen, Flüge und Transfer zur Isolation).


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Am 11.1.2021 wurde lt. Knesset-Beschluss die Corona-Hilfe für Unternehmen verlängert. Für die Monate Jänner und Februar 2021 können Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Coronavirus-Krise zwischen 25 % und 60 % gesunken sind, weiterhin Beihilfe zur Zahlung der Fixkosten beantragen. 

Am 30.9.2020 wurde von der Knesset eine Erweiterung des Haushaltsrahmens 2020 um NIS 2,5 Mrd. (ca. 625 Mio. Euro) beschlossen. NIS 100 Mio. sollen die steigende Ausgaben des Gesundheitssystems decken, während NIS 1,6 Mrd. für die israelische Sozialversicherung bestimmt sind. NIS 800 Mio. sind für die Deckung von Zuschüssen, Arbeitslosenzahlungen und erhöhten Fixkosten vorgesehen. 

Eine Woche zuvor wurde ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von NIS 10,5 Mrd. (ca. 2,5 Mrd. Euro) verabschiedet, dass die Verluste durch den zweiten Lockdown abfedern soll. Ferner wurde die temporäre Senkung der Gehälter der Minister, Knesset-Abgeordneten und öffentlichen Bediensteten mit einem monatlichen Einkommen, das jenes der Abgeordneten übersteigt, um 10 % beschlossen.

Nachdem die Umsetzung des Mitte April von der Regierung erarbeiteten wirtschaftlichen Hilfsprogramms durch bürokratische Hürden behindert wurde und viele Lücken aufwies, was in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten und Demonstrationen führte, verabschiedete die Regierung am 9.7.2020 ein weiteres Finanzpaket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Opfer der Coronavirus-Krise. Die Kosten belaufen sich auf NIS 60 Mrd. (ca. 15,7 Mrd. Euro), die aus dem Staatsbudget gedeckt werden und Anleihen im Wert von NIS 28 Mrd. (ca. 7,3 Mrd. Euro).

Das zweite wirtschaftliche Hilfspaket umfasst die folgenden Komponenten:

  1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer
  2. Sicherheitsnetz für Selbständige
  3. Zusätzliches Sicherheitsnetz für Unternehmen

und beruht auf zwei Richtlinien:

  • Gewissheit für das kommende Jahr zu schaffen.
  • Das Geld schnell und unbürokratisch zu überweisen.

1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, die unbezahlt beurlaubt oder entlassen wurden

  • Erweiterung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis Ende Juni 2021 (die Regelung gilt, bis die Arbeitslosenquote unter 10 % fällt).
  • Arbeitslosenunterstützung auch für Arbeitnehmer, die in den vergangenen 18 Monaten mindestens 6 Monate beschäftigt waren (vorher 12 Monate) und Zahlung von Arbeitslosengeld auch für die ersten 5 Tage nach Meldung der Arbeitslosigkeit (vorher unbezahlt).
  • Bis Juni 2021 werden auch doppelte Hilfszahlungen wie beispielsweise Rente und Sonderzahlungen im Rahmen des Programms weitergeführt.
  • Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer, die seit Jänner 2020 entlassen wurden und aufgrund der schwierigen Situation keine neue Stelle fanden.
  • Reduzierung der Anspruchsperiode für Arbeitslosenunterstützung von 30 auf 14 Tage.
  • Zusatzzahlungen für Arbeitnehmer über 67, die infolge der Krise ihren Arbeitsplatz verloren bis Ende 2020.

Maßnahmen zur Erholung des Arbeitsmarkts

  • Halbjahresziele zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit
  • Verbesserung der Datenerfassung in den Arbeitsämtern
  • Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmer

2. Sicherheitsnetz für Selbstständige und Unternehmer

  • Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von bis zu NIS 640.000 (ca. 168.000 Euro), deren Umsatz um mehr als 40 % sank. Diese Selbstständigen erhalten eine Unterstützung von 70 % des zu versteuernden Einkommens bis zu einer Grenze von NIS 15.000 (ca. 4.000 Euro) für jeweils 2 Monate, bis Juni 2021.
  • Soforthilfe für Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem Jahreseinkommen unter NIS 1 Mio. (ca. 260.000 Euro), deren Umsatz infolge der Krise um mehr als 25 % zurückging und die bereits eine Unterstützungszahlung erhalten haben, erhalten eine Soforthilfe in Höhe von bis zu NIS 7.500 (ca. 2.000 Euro). Diese Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch an mehr als 380.000 Selbstständige und Unternehmer überwiesen werden. 

3. Sicherheitsnetz für Unternehmen

  • Unternehmer und Selbstständige mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. 26 Mio. Euro), deren Jahresumsatz um mehr als 40 % im Vergleich zur Vorjahresperiode einbrach, erhalten bis Juni 2021 alle 2 Monate die nachstehenden Hilfszahlungen:
    • Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 300.00 (ca. 79.000 Euro) bis zu NIS 6.000 (ca. 1.570 Euro).
    • Größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen NIS 300.000 (ca. 79.000 Euro) und NIS 1 Mio. (ca. 263.000 Euro) erhalten alle 2 Monate Hilfszahlungen von bis zu NIS 500.000 (ca. 131.000 Euro) für die Deckung ihrer laufenden Kosten.

Zahlungen für neue Unternehmen

  • Unternehmen, die im Januar/Februar 2020 gegründet wurden, erhalten die nachstehenden Zahlungen alle 2 Monate bis Juni 2021:
    • Steuerbefreite Unternehmen (bis zu NIS 100.000, ca. 26.000 Euro, Jahresumsatz) erhalten NIS 3.000 (ca. 790 Euro).
    • Steuerpflichtige Unternehmen (mit Jahresumsatz von über NIS 100.000, ca. 26.000 Euro) erhalten NIS 4.000 (ca. 1.050 Euro).

Grundsteuerbefreiung

  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. 26 Mio. Euro) , die Umsatzrückgänge von mindestens 60 % haben, haben bis Juni 2021 Anspruch auf Grundsteuerrückvergütung. 

Cash-Flow-Unterstützung 

  • Verbesserte Bedingungen für staatlich abgesicherte Kredite: Erweiterung von subventionierten Krediten auf Staatsgarantien für KMUs von NIS 28 Mrd. (ca. 7,3 Mrd. Euro) auf bis zu NIS 50 Mrd. Aufstockung der Kredite von 16 % des Umsatzes auf bis zu 24 % und erweiterte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
  • Verlängerung der Firmenlizenz bis Ende Juni 2021.
  • Steuerbefreiung für Kapitalentnahmen aus „Study funds“ bis zu NIS 10.500 (ca. 2.700 Euro).

Die israelische Regierung verabschiedete Mitte April ein erstes mit NIS 80 Mrd. (20 Mrd. Euro) dotiertes Hilfsprogramm, um die durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden abzufedern. 

Das Maßnahmenpaket umfasst im Detail:

1. Gesundheitssektor

NIS 11 Mrd. (2,8 Mrd. Euro) für Ausgaben des Gesundheitssektors, die für den Ausbau der Infrastruktur, Ankauf von Ausrüstung, Krankenversorgung etc. vorgesehen sind.

2. Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Sicherheit und Unterstützung der Privathaushalte

NIS 20,6 Mrd. (5,24 Mrd. Euro)

  • Übernahme der Arbeitslosenunterstützung für Arbeitnehmer, die in unbezahlten Urlaub entlassen wurden.
  • Erweiterung der Kriterien für Arbeitslosenunterstützung
  • Sonderzahlungen an Selbständige
  • Finanzielle Beihilfe für Personen über 67, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
  • Ausbildungsprogramme und Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose
  • Staatlich abgesicherte Darlehen für Organisationen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen
  • Einrichtung eines Hilfsfonds für Senioren
  • Unterstützungsleistungen für Haushalte (Steueraufschub, vorgezogene Auszahlung von arbeitsbezogenen Sonderleistungen)

3. Liquiditätszahlungen zur Unterstützung von Unternehmen | NIS 40,7 Mrd. (10,35 Mrd. Euro)

  • Beihilfezahlungen und Darlehen an Unternehmen – NIS 6 Mrd. (1,53 Mrd. Euro)
  • Senkung der städtischen Steuern von Unternehmen – NIS 2,7 Mrd. (690 Mio. Euro)
  • Vorgezogene Auszahlung von Steuerrückerstattungen – NIS 3 Mrd. (760 Mio. Euro)
  • Darlehen für Großunternehmen in Höhe von bis zu 8 % des Jahresumsatz – NIS 7 Mrd. (1,78 Mrd. Euro)
  • Darlehen für KMUs – NIS 8 Mrd. (2 Mrd. Euro)
  • Finanzielle Anreize für KMUs, Ausbau E-Commerce etc. – NIS 700 Mio. (178 Mio. Euro)
  • Liquiditätshilfe für Unternehmen – NIS 9 Mrd. (2,29 Mrd. Euro)
  • Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen
  • Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für Unternehmen

4. Programm zur Marktstimulation | NIS 8 Mrd. (2 Mrd. Euro) 

  • Finanzierungslösungen für KMUs im Hightech-Sektor – NIS 1,5 Mrd. (380 Mio. Euro)
  • Verbesserung der Dienstleistungen im öffentlichen Bereich durch Ausbau der Digitalisierung in den Behörden – NIS 300 Mio. (76 Mio. Euro)
  • Schnellere Abwicklung von Projekten zum Ausbau der Infrastruktur – NIS 1,1 Mrd. (280 Mio. Euro)
  • Stimulationspaket für die Wirtschaft – NIS 1,4 Mrd. (360 Mio. Euro) 

Weitere Information und Notfallnummern

Da sich die Situation laufend ändert, finden Sie auf der Webseite des israelischen Gesundheitsministeriums sowie auf der Webseite des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten stets die aktuellsten Informationen und Hinweise.

Die Notrufnummer bei Krankheitsfällen ist 101.