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Coronavirus: Situation in Israel – Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt

Aktueller Überblick und Info-Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Tel Aviv informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Israel.

Stand: 23.7.2021


Aktuell & Wichtig

23.7.2021: Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 89,1.
Aufgrund der steigenden Anzahl der Neuinfektionen mit der Delta-Variante wurde die ursprünglich für den 1. Juli 2021 geplante Öffnung des Landes für Individualtouristen vorerst auf ein noch unbekanntes Datum verschoben (voraussichtlich frühestens im September).

Am 25. Juni 2021 wurde aufgrund der Sorge über die Ausbreitung der Delta-Variante die Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt, nachdem sie am 15. Juni abgeschafft worden war. Auch die Bestimmungen für Veranstaltungen wurden wieder verschärft, siehe „Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben“.

Die Einreisebeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. 


Einreise und Reisebestimmungen

Erleichterung für GeimpfteErleichterung für GeneseneErleichterung für Getestete
JaJaNein
Einreise nur mit Ausnahmegenehmigung, trotzdem Test vor und nach AnkunftEinreise nur mit Ausnahmegenehmigung, trotzdem Test vor und nach AnkunftMax. 72 Std. alter Test bei Einreise + Doppeltestverfahren Quarantäne bis 2. Test nach 5 Tagen, verschärfte Maßnahmen bei Einreise aus Ländern mit hoher Inzidenz (ab 500)

Das generelle Einreiseverbot wurde am 7.04.2021 aufgehoben, allerdings benötigen ausländische Reisende nach wie vor eine entsprechende Sondergenehmigung, die nur in begründeten Fällen ausgestellt wird. Es gelten die nachstehenden Bestimmungen:

  • Verpflichtung zur Vorlage eines Einreiseformulars 24h vor Abflug für alle Reisenden
  • Zusätzliches Einreiseformular für ausländische Reisende
  • Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests (nicht älter als 72h) beim Check-In für Flüge nach Israel (Ausnahmen: Reisende, die sich weniger als 72h außerhalb Israels aufgehalten haben, und Flugpersonal, das sich weniger als 72h in Israel aufhalten wird) und Absolvierung eines PCR-Tests bei Ankunft
  • Verpflichtende 14-tägige Quarantäne nach Einreise
  • Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantäne auf 7 Tage durch Vorlage von zwei negativen PCR-Tests
    • 1. Test zu Beginn der Quarantäne (ohnehin verpflichtend nach Ankunft) 
    • 2. Test am 6. Tag nach Beginn der Quarantäne
  • Ausnahme: keine Quarantäneverpflichtung für Personen mit israelischem Impf- oder Genesungszertifikat. Aber 2 PCR-Tests nötig:  (1) 72h vor Einreise & (2) nach Ankunft. Ab 16.7.2021 verpflichtende Heimquarantäne für 24 Stunden oder bis Erhalt des Ergebnis des PCR-Tests, der am Flughafen nach der Ankunft vorgenommen wurde.
  • Ausnahme: verpflichtende Heimquarantäne für alle Reisenden (auch Geimpfte und Genesene) aus „COVID-19-Höchstrisikoländern“  (Stand 23.7.2021: Brasilien, Südafrika, Indien, Mexiko, Russland, Argentinien, Belarus, Usbekistan, Spanien, Kirgistan; ab 30.7.2021 auch UK, Zypern, Georgien und Türkei) 

Ab 16.7.2021 verpflichtende Heimquarantäne auch für alle Reisende aus Ländern mit hoher Infektionsrate (Stand 19.7.2021: VAE, Seychellen, Ecuador, Äthiopien, Bolivien, Guatemala, Honduras, Simbabwe, Sambia, Namibia, Paraguay, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Tunesien, UK, Zypern, Türkei, Georgien, Uganda, Myanmar, Fidschi, Panama, Kambodscha, Kenia und Liberia). Die Ausreise in diese Länder wird israelischen Staatsbürgern nur in Ausnahmefällen gestattet. 

Im Ausland geimpfte Personen können nach der Ankunft einen serologischen Test absolvieren (in einem der zugelassenen israelischen Testlabors, Voranmeldung empfehlenswert) und müssen dann in Quarantäne, bis sie eine offizielle SMS oder E-Mail vom Gesundheitsministerium erhalten, die sie von der weiteren Quarantänepflicht befreit.

Der Grenzübergang zu Ägypten (Taba Crossing) ist seit Ende März wieder geöffnet. Die Öffnungszeiten der Grenzübergänge nach Ägypten und Jordanien sind allerdings teilweise eingeschränkt.  

Derzeit wird in einem Pilotversuch die Durchführung von Gruppenreisen geimpfter/genesener ausländischer Touristen geprüft. Im Falle eines positiven Verlaufs sollen weitere Lockerungen folgen. 


Regelungen für den Güterverkehr

Keine Einschränkungen mehr.


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Ab 29.7.2021 gelten die nachstehenden verschärften Maßnahmen: Zutritt zu Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern (drinnen und draußen) nur für Geimpfte, Genesene oder mit rezentem Test; für Kinder unter 12 Jahren kein Nachweis erforderlich.

Ausnahme: Veranstaltungen unter der „Happy Badge“ Regelung (siehe unten), z. B. Hochzeiten, Parties – 3G-Nachweis auch für Kinder verpflichtend.
Wiedereinführung des „Grünen Passes“ (Nachweis von Impfung/Genesung) für Kultur- und Sportveranstaltungen, Fitnessstudios, Restaurants, Konferenzen, Touristenattraktionen und religiöse Einrichtungen.
Ab 8.8.2021 müssen ungeimpfte Personen für ihre Tests bezahlen (keine Gratistests mehr)

Seit 21.7.2021 gilt das „Happy Badge“-System, das den Zutritt zu Veranstaltungen in Innenräumen mit über 100 Teilnehmern mit Essen und Trinken und ohne fixe Sitzplätze (Hochzeitsfeiern, Empfänge, Parties) nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete (PCR-Test innerhalb von 48 Std. vor der Veranstaltung oder Schnelltest beim Eingang) erlaubt. Außer während der Konsumation gilt Maskenpflicht. Eine Einschränkung der Teilnehmerzahl besteht nicht.

Der von der Regierung ausgearbeitete „Purple Badge“-Standard, der detaillierte Vorgaben für Geschäfte und Dienstleister mit branchenspezifischen Bestimmungen über Temperaturmessung, Hygienemaßnahmen, Maximalanzahl an Kunden pro m², Maximalanzahl an Mitarbeitern am Arbeitsplatz, etc. enthält, gilt seit 1. Juni 2021 nicht mehr.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Am 11.1.2021 wurde lt. Knesset-Beschluss die Corona-Hilfe für Unternehmen verlängert. Für die Monate Jänner und Februar 2021 können Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Coronavirus-Krise zwischen 25 % und 60 % gesunken sind, weiterhin Beihilfe zur Zahlung der Fixkosten beantragen. 

Am 30.9.2020 wurde von der Knesset eine Erweiterung des Haushaltsrahmens 2020 um NIS 2,5 Mrd. (ca. 625 Mio. Euro) beschlossen. NIS 100 Mio. sollen die steigende Ausgaben des Gesundheitssystems decken, während NIS 1,6 Mrd. für die israelische Sozialversicherung bestimmt sind. NIS 800 Mio. sind für die Deckung von Zuschüssen, Arbeitslosenzahlungen und erhöhten Fixkosten vorgesehen. 

Eine Woche zuvor wurde ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von NIS 10,5 Mrd. (ca. 2,5 Mrd. Euro) verabschiedet, dass die Verluste durch den zweiten Lockdown abfedern soll. Ferner wurde die temporäre Senkung der Gehälter der Minister, Knesset-Abgeordneten und öffentlichen Bediensteten mit einem monatlichen Einkommen, das jenes der Abgeordneten übersteigt, um 10 % beschlossen.

Nachdem die Umsetzung des Mitte April von der Regierung erarbeiteten wirtschaftlichen Hilfsprogramms durch bürokratische Hürden behindert wurde und viele Lücken aufwies, was in den vergangenen Wochen zu heftigen Protesten und Demonstrationen führte, verabschiedete die Regierung am 9.7.2020 ein weiteres Finanzpaket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Opfer der Coronavirus-Krise. Die Kosten belaufen sich auf NIS 60 Mrd. (ca. 15,7 Mrd. Euro), die aus dem Staatsbudget gedeckt werden und Anleihen im Wert von NIS 28 Mrd. (ca. 7,3 Mrd. Euro).

Das zweite wirtschaftliche Hilfspaket umfasst die folgenden Komponenten:

  1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer
  2. Sicherheitsnetz für Selbständige
  3. Zusätzliches Sicherheitsnetz für Unternehmen

und beruht auf zwei Richtlinien:

  • Gewissheit für das kommende Jahr zu schaffen.
  • Das Geld schnell und unbürokratisch zu überweisen.

1. Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, die unbezahlt beurlaubt oder entlassen wurden

  • Erweiterung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis Ende Juni 2021 (die Regelung gilt, bis die Arbeitslosenquote unter 10 % fällt).
  • Arbeitslosenunterstützung auch für Arbeitnehmer, die in den vergangenen 18 Monaten mindestens 6 Monate beschäftigt waren (vorher 12 Monate) und Zahlung von Arbeitslosengeld auch für die ersten 5 Tage nach Meldung der Arbeitslosigkeit (vorher unbezahlt).
  • Bis Juni 2021 werden auch doppelte Hilfszahlungen wie beispielsweise Rente und Sonderzahlungen im Rahmen des Programms weitergeführt.
  • Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer, die seit Jänner 2020 entlassen wurden und aufgrund der schwierigen Situation keine neue Stelle fanden.
  • Reduzierung der Anspruchsperiode für Arbeitslosenunterstützung von 30 auf 14 Tage.
  • Zusatzzahlungen für Arbeitnehmer über 67, die infolge der Krise ihren Arbeitsplatz verloren bis Ende 2020.

Maßnahmen zur Erholung des Arbeitsmarkts

  • Halbjahresziele zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit
  • Verbesserung der Datenerfassung in den Arbeitsämtern
  • Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmer

2. Sicherheitsnetz für Selbstständige und Unternehmer

  • Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von bis zu NIS 640.000 (ca. 168.000 Euro), deren Umsatz um mehr als 40 % sank. Diese Selbstständigen erhalten eine Unterstützung von 70 % des zu versteuernden Einkommens bis zu einer Grenze von NIS 15.000 (ca. 4.000 Euro) für jeweils 2 Monate, bis Juni 2021.
  • Soforthilfe für Selbstständige und beherrschende Anteilseigner mit einem Jahreseinkommen unter NIS 1 Mio. (ca. 260.000 Euro), deren Umsatz infolge der Krise um mehr als 25 % zurückging und die bereits eine Unterstützungszahlung erhalten haben, erhalten eine Soforthilfe in Höhe von bis zu NIS 7.500 (ca. 2.000 Euro). Diese Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch an mehr als 380.000 Selbstständige und Unternehmer überwiesen werden. 

3. Sicherheitsnetz für Unternehmen

  • Unternehmer und Selbstständige mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. 26 Mio. Euro), deren Jahresumsatz um mehr als 40 % im Vergleich zur Vorjahresperiode einbrach, erhalten bis Juni 2021 alle 2 Monate die nachstehenden Hilfszahlungen:
    • Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 300.00 (ca. 79.000 Euro) bis zu NIS 6.000 (ca. 1.570 Euro).
    • Größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen NIS 300.000 (ca. 79.000 Euro) und NIS 1 Mio. (ca. 263.000 Euro) erhalten alle 2 Monate Hilfszahlungen von bis zu NIS 500.000 (ca. 131.000 Euro) für die Deckung ihrer laufenden Kosten.

Zahlungen für neue Unternehmen

  • Unternehmen, die im Januar/Februar 2020 gegründet wurden, erhalten die nachstehenden Zahlungen alle 2 Monate bis Juni 2021:
    • Steuerbefreite Unternehmen (bis zu NIS 100.000, ca. 26.000 Euro, Jahresumsatz) erhalten NIS 3.000 (ca. 790 Euro).
    • Steuerpflichtige Unternehmen (mit Jahresumsatz von über NIS 100.000, ca. 26.000 Euro) erhalten NIS 4.000 (ca. 1.050 Euro).

Grundsteuerbefreiung

  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu NIS 100 Mio. (ca. 26 Mio. Euro) , die Umsatzrückgänge von mindestens 60 % haben, haben bis Juni 2021 Anspruch auf Grundsteuerrückvergütung. 

Cash-Flow-Unterstützung 

  • Verbesserte Bedingungen für staatlich abgesicherte Kredite: Erweiterung von subventionierten Krediten auf Staatsgarantien für KMUs von NIS 28 Mrd. (ca. 7,3 Mrd. Euro) auf bis zu NIS 50 Mrd. Aufstockung der Kredite von 16 % des Umsatzes auf bis zu 24 % und erweiterte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
  • Verlängerung der Firmenlizenz bis Ende Juni 2021.
  • Steuerbefreiung für Kapitalentnahmen aus „Study funds“ bis zu NIS 10.500 (ca. 2.700 Euro).

Die israelische Regierung verabschiedete Mitte April ein erstes mit NIS 80 Mrd. (20 Mrd. Euro) dotiertes Hilfsprogramm, um die durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden abzufedern. 

Das Maßnahmenpaket umfasst im Detail:

1. Gesundheitssektor

NIS 11 Mrd. (2,8 Mrd. Euro) für Ausgaben des Gesundheitssektors, die für den Ausbau der Infrastruktur, Ankauf von Ausrüstung, Krankenversorgung etc. vorgesehen sind.

2. Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Sicherheit und Unterstützung der Privathaushalte

NIS 20,6 Mrd. (5,24 Mrd. Euro)

  • Übernahme der Arbeitslosenunterstützung für Arbeitnehmer, die in unbezahlten Urlaub entlassen wurden.
  • Erweiterung der Kriterien für Arbeitslosenunterstützung
  • Sonderzahlungen an Selbständige
  • Finanzielle Beihilfe für Personen über 67, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
  • Ausbildungsprogramme und Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose
  • Staatlich abgesicherte Darlehen für Organisationen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen
  • Einrichtung eines Hilfsfonds für Senioren
  • Unterstützungsleistungen für Haushalte (Steueraufschub, vorgezogene Auszahlung von arbeitsbezogenen Sonderleistungen)

3. Liquiditätszahlungen zur Unterstützung von Unternehmen | NIS 40,7 Mrd. (10,35 Mrd. Euro)

  • Beihilfezahlungen und Darlehen an Unternehmen – NIS 6 Mrd. (1,53 Mrd. Euro)
  • Senkung der städtischen Steuern von Unternehmen – NIS 2,7 Mrd. (690 Mio. Euro)
  • Vorgezogene Auszahlung von Steuerrückerstattungen – NIS 3 Mrd. (760 Mio. Euro)
  • Darlehen für Großunternehmen in Höhe von bis zu 8 % des Jahresumsatz – NIS 7 Mrd. (1,78 Mrd. Euro)
  • Darlehen für KMUs – NIS 8 Mrd. (2 Mrd. Euro)
  • Finanzielle Anreize für KMUs, Ausbau E-Commerce etc. – NIS 700 Mio. (178 Mio. Euro)
  • Liquiditätshilfe für Unternehmen – NIS 9 Mrd. (2,29 Mrd. Euro)
  • Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen
  • Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für Unternehmen

4. Programm zur Marktstimulation | NIS 8 Mrd. (2 Mrd. Euro) 

  • Finanzierungslösungen für KMUs im Hightech-Sektor – NIS 1,5 Mrd. (380 Mio. Euro)
  • Verbesserung der Dienstleistungen im öffentlichen Bereich durch Ausbau der Digitalisierung in den Behörden – NIS 300 Mio. (76 Mio. Euro)
  • Schnellere Abwicklung von Projekten zum Ausbau der Infrastruktur – NIS 1,1 Mrd. (280 Mio. Euro)
  • Stimulationspaket für die Wirtschaft – NIS 1,4 Mrd. (360 Mio. Euro) 

Weitere Information und Notfallnummern

Da sich die Situation laufend ändert, finden Sie auf der Webseite des israelischen Gesundheitsministeriums sowie auf der Webseite des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten stets die aktuellsten Informationen und Hinweise.

Die Notrufnummer bei Krankheitsfällen ist 101.