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Coronavirus: Situation in Lettland

Aktuelle Lage und Info-Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Riga informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Lettland.

Stand: 27.05.2020 

Aktuell & Wichtig

  • Lettland hat zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus die Dauer des Ausnahmezustands bis 9. Juni verlängert. Nach dem Seit 12. Mai wird eine Reihe der Beschränkungen in den Bereichen Bildung, Sport, Organisation und Durchführung verschiedener Veranstaltungen, Verkehr und Tourismus gelockert.
  • Die Ausbreitung des Virus konnte in Grenzen gehalten werden und inzwischen sind zwei Drittel der Covid-19-Patienten wieder genesen. Da der Trend auch in Estland und Litauen ähnlich ist, hat das Baltikum als erste Region in Europa mit 15. Mai seine Binnengrenzen geöffnet.

Einreise und Reisebestimmungen

  • Bis 9. Juni 2020 bleiben vorerst die meisten internationalen Passagiertransporte suspendiert, mit Ausnahme der Beförderung von Passagieren mit staatlichen Flugzeugen und Militärtransporten sowie Privat- und Geschäftsflügen (nicht mehr als fünf Passagiere). 
  • Die Bewegung von Personen und Fahrzeugen durch Flughafen, Hafen, Bahn und Straße an der EU-Außengrenze sowie an Grenzübergängen für den lokalen Grenzverkehr ist ab 17. März 2020 verboten.
  • Dieses Verbot gilt nicht für ausländische Staatsangehörige, die Lettland verlassen wollen oder ausländische Staatsangehörige, deren permanenter Wohnsitz in Lettland liegt und welche nach Lettland zurückkehren wollen.
  • Ab 15. Mai dürfen die internationalen Personenbeförderungsdienste auf dem Luft-, See- und Landweg zwischen den baltischen Staaten wieder aufgenommen werden. Ab 18. Mai nimmt airBaltic Flüge zwischen den 3 baltischen Hauptstädten wieder auf.
  • Für andere internationale Personenbeförderungen ist weiterhin die Genehmigung des Verkehrsministers erforderlich. Aktuelle Verkehrsverbindungen sind den Informationen auf der Seite des Verkehrsministeriums zu entnehmen (wegen der Vollständigkeit lettischsprachige Version).
  • Für den Zeitraum bis 9. Juni gibt es eine Genehmigung des Verkehrsministers für mehrere Sonderflüge: es gibt nun täglich einen Direktflug von Riga nach Frankfurt und Oslo. Ab 25. Mai nimmt airBaltic Flüge nach Helsinki, München und Amsterdam, ab 1. Juni nach Berlin und Hamburg und ab 8. Juni  nach Wien erneut auf.
  • Bürgern der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz sowie Personen mit ständigem Wohnsitz in diesen Ländern ist die Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz in die Republik Lettland erlaubt.
  • Personen, die aus dem Ausland einreisen, unterliegen einer 14-tägigen Selbstisolation. Verletzung dieser Vorschrift ist strafbar.
  • Ab 16. Mai unterliegen jedoch einreisende ausländische Arbeitskräfte, deren Ankunft in Lettland zur Erfüllung der Verpflichtungen lettischer Unternehmen erforderlich ist, laut Erlass des Wirtschaftsministers nicht der Anforderung zur Selbstisolierung, wenn das lettische Unternehmen der lettischen Investitions- und Entwicklungsagentur eine Bestätigung vorlegt, dass der in Lettland ankommende Ausländer einem der im Erlass angegebenem Einreisezweck entspricht und die anderen Covid-Bestimmungen beachtet.
  • Ab 15. Mai ist außerdem für lettische Staatsbürger, ständige Einwohner sowie für Ausländer keine Selbstisolation mehr erforderlich, solange sie in den letzten 14 Tagen keine anderen Länder als Lettland, Litauen oder Estland besucht haben.
  • Ab 12. Mai dürfen Tourismusdienstleistungen für Reisen in Lettland, Litauen und Estland angeboten werden.
  • Ausländer, deren rechtmäßiger Wohnsitz in der Republik Lettland nach dem 13. März abgelaufen ist, behalten während des Ausnahmezustandes in Lettland weiterhin das Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht (falls vorher vorhanden).

Regelungen für den Güterverkehr 

  • In Lettland gibt es keine Einschränkungen für den Güterverkehr.
  • Bei der Einreise in Lettland bzw. Durchreise ist ein Fragebogen auszufüllen und dem Grenzbeamten einzureichen.
  • Die Ausfuhr der für den lettischen Markt bestimmten Arzneimittel während der aktuellen epidemiologischen Situation ist untersagt.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben 

  • Schulen ab 13. März 2020 geschlossen, Umstellung auf Fernunterricht von zu Hause.
  • Das Angebot an geplanten Gesundheitsdiensten wird in Lettland ab 29. Mai erweitert und ab 3. Juni wird das volle Angebot an Gesundheitsdiensten, das aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeschränkt wurde, unter Einhaltung strenger epidemiologischer Sicherheitsprotokolle wiederaufgenommen.
  • Für Einkaufszentren gibt es ab 12. Mai an Wochenenden und Feiertagen keine Betriebsbeschränkungen mehr.
  • An öffentlichen Orten (in Gebäuden und im Freien) ist zwei Meter Abstand zwischen den Menschen einzuhalten.
  • Ab 12. Mai werden Versammlungen im Innen- und Außenbereich von bis zu 25 Personen für öffentliche und private Veranstaltungen sowie für Versammlungen, Demonstrationen und religiöse Aktivitäten zugelassen. Erlaubt sind auch berührungslose Sportarten. Dabei ist ein Abstand von zwei Metern zwischen den Personen und andere von Epidemiologen festgelegte Sicherheitsregeln einzuhalten. Die Dauer der Veranstaltung in Innenräumen darf drei Stunden nicht überschreiten, im Freien ist die Zeit nicht begrenzt.
  • Ab 1. Juni sind für Profisportler (außer in Kampfsportarten) Trainigs erlaubt, ohne den 2 Meter Abstand einzuhalten.
  • Die Betriebszeit für kulturelle, Unterhaltungs-, Sport- und andere Freizeitbereiche endet um spätestens 24 Uhr.
  • Fitness Center und Schwimmbäder sind ab 12. Mai wieder geöffnet, Sportwettkämpfe bleiben noch verboten.
  • Ab 12. Mai werden Kulturinstitutionen (Museen, Bibliotheken, private Kulturstätten) schrittweise wiedereröffnet.
  • Ab 12. Mai müssen Personen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Mund und Nase bedecken.
  • Restriktion des Zuganges zu Gesundheits-, Pflege- und Gefängniseinrichtungen.
  • Zur Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung und zur Überprüfung der Richtigkeit der von einer möglicherweise infizierten Person bereitgestellten Informationen hat die Staatspolizei das Recht, auf gesundheitsbehördliche Anfrage bei den Betreibern der elektronischen Kommunikation Daten über diese Personen anzufordern.
  • Es werden bargeldlose Abrechnungen empfohlen.

Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

  • Am 21. März wurde das Gesetz zur Überwindung der durch das Corona Virus Covid-19 verursachten Krise verlautbart. Die Maßnahmen zielen auf die Stärkung des Gesundheitswesens, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung der Liquidität der Unternehmen.
  • Zur Eindämmung der Covid-19 Ausbreitung und Unterstützung der Wirtschaft werden insgesamt Finanzmittel in Höhe von 4 Mrd. EUR bereitgestellt. Bisher sind 339 Mio. EUR für konkrete Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Krise zugeteilt, darunter 102 Mio. EUR für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern, 100 Mio. EUR ALTUM-Reservekapital zur Finanzierung des Krisengarantieprogramms und des Krisenkreditprogramms, 45 Mio. EUR zur Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors. Weitere 57 Mio. EUR sind für die Erhöhung des Grundkapitals mehrerer staatseigener Unternehmen vorgesehen.
  • Zur Unterstützung der Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland entsenden müssen oder deren Arbeitnehmer zur Ausübung der Tätigkeit in die Republik Lettland einreisen müssen, bietet die Investitions- und Entwicklungsagentur Lettland koordinierte Bearbeitung der geplanten Geschäftsreisen an, um in Kooperation mit Passagierbeförderern (Fluggesellschaften) eventuelle Reisemöglichkeiten während des Ausnahmezustandes vorzubereiten.
  • Das Ministerkabinett hat beschlossen, 499 Mio. EUR aus den EU-Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Krise neu zu verteilen.

Weitere Informationen und Notfallnummern