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Coronavirus: Situation in den Niederlanden

Maßnahmenadaptierung bis 2021 – Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer

Das AußenwirtschaftsCenter Den Haag informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in den Niederlanden.

Stand: 22.9.2020


Aktuelle Informationen 

Die Rückkehr zur neuen Normalität hat bereits in großen Schritten stattgefunden. „Social distancing“ und Homeoffice werden dabei aber wohl noch lange „das neue Normal“ sein. 

Seit 1. Juni 2020 sind die Restaurants wieder offen. Davor haben Grundschulen, kontaktbasierte Berufe wie Friseure wieder geöffnet. Organisierte Versammlungen von mehr als drei Personen sind unter strengen Bedingungen wieder erlaubt.

Das Tragen von Mundschuzmasken ist seit 1. Juni 2020 im öffentlichen Verkehr verpflichtend.

Touristische Reisen in viele Länder innerhalb der EU bzw. der Schengen-Länder (auch nach Österreich) sind seit 15. Juni 2020 wieder möglich.


Einreise- und Reisebestimmungen im Betreuungsbereich

Für die Einreise in die Niederlande wird von EU-Staatsbürgern ein gültiger Reisepass oder Personalausweis benötigt.

Ab Dienstag, 22.9.2020 werden Reisende aus der Stadt Wien und der Stadt Innsbruck durch die niederländischen Behörden angehalten, sich nach ihrer Ankunft in den Niederlanden für 10 Tage in Heimquarantäne zu begeben. Auch ein negativer PCR-Test vor oder nach Ankunft in den Niederlanden hebt diese Bestimmung nicht auf. Personen, die lediglich über die Flughäfen Wien oder Innsbruck reisen aber keinen Aufenthalt in diesen Städten hatten, sind von der Quarantäne nicht betroffen.

Ausnahmen von dieser Quarantäne gelten u.a. für folgende Personen:

  • Non-Stop-Transit: Personen, die in einem Privatfahrzeug und ohne anzuhalten durch ein Risikogebiet fahren, müssen sich bei Ihrer Ankunft in den Niederlanden in keine Quarantäne begeben. Wer jedoch in einem Risikogebiet für eine längere Zeit angehalten hat – auch nur um zu Tanken - für den gilt die Quarantänebestimmung; Transit-Flugreisende, sofern sie den Flughafen nicht verlassen haben, fallen ebenfalls nicht unter die Quarantänebestimmung;
  • Familienbesuche bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen: z.B. Besuch eines todkranken Familienmitglieds oder Teilnahme an einer Beerdigung. Unter Familienmitglied ist hier ein Familienmitglied ersten oder zweiten Grades zu verstehen. Partner und Kinder sind Familienmitglieder ersten Grades und Enkelkinder zweiten Grades;
  • International Studierende, die an einer niederländischen Bildungseinrichtung immatrikuliert sind und ihren ständigen Wohnsitz (wo sie eingeschrieben sind) außerhalb der Niederlande haben, sowie Studierende, die an einer Bildungseinrichtung außerhalb der Niederlande immatrikuliert sind und ihren ständigen Wohnsitz (wo sie eingeschrieben sind) in den Niederlanden haben;
  • Grenzüberschreitende Arbeiten: Grenzgänger, die für ihre Arbeit in einem Risikogebiet eine Grenze überqueren müssen;
  • Notwendige Gütertransporte: Dies gilt für alle Verkehrsträger - Luft, Straße, Wasser und Schiene;
  • Notwendige (Geschäfts-)Reisen, die nachweislich einen Beitrag zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Niederlande leisten: z.B. Personen, die in die Niederlande reisen, um in den Niederlanden Aktivitäten oder Investitionen zu tätigen und deren Reise nachweislich einen Beitrag zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Niederlande leistet;
  • Angestellte im Personentransport: Darunter fallen Angestellte aller Verkehrsträger wie Piloten, Zugführer, Busfahrer und Seeleute;
  • Arbeiten in der Seeschifffahrt: Arbeit in der Seeschifffahrt, für die ein Seefahrtbuch erforderlich ist. Diese Ausnahme gilt nicht für Seeleute auf kommerziellen Yachten und Sportbooten.

» Reiseinformationen des BMEIA

» Niederländische Regierung: Informationen zu Coronavirus COVID-19 (in englischer Sprache) 

Es gelten nach wie vor folgende Regeln:

  • Sicherheitsabstand von 1,5 m einhalten
  • regelmäßig Hände waschen
  • in Ellbogen niessen oder husten
  • bei geringsten Syptomen wie Husten, Fieber und Halsschmerzen zuhause bleiben
  • Im PKW dürfen derzeit wieder mehr als zwei Personen reisen

Es wird der Bevölkerung empfohlen, so viel wie möglich von zuhause aus zu arbeiten.

Aktuell gilt:

  • Das Tragen von Mundschutzmasken im öffentlichen Verkehr sowie im Taxi ist obligatorisch (aber keine Gesichtsmasken, die für medizinisches Fachpersonal bestimmt sind).
  • Cafés und Restaurants können Sitzgelegenheiten im Freien wieder öffnen, solange die Menschen 1,5 Meter voneinander entfernt bleiben können.
  • Die Zahl der Besucher in Kinos, Restaurants, Cafés und kulturellen Einrichtungen wird von der Saalgröße und den Möglichkeiten zur Abstandseinhaltung von 1,5 m definiert. Keine Personenobergrenze unter folgenden Bedingungen: fixer Sitzplatz, vorherige Reservierung und vorausgegangener Gesundheitscheck.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Gästen findet ein Gesundheitscheck statt. Der Eigentümer bespricht im Voraus mit den Kunden, ob ihr Besuch mit Risiken verbunden ist.
  • Museen und Kulturstätten werden wieder geöffnet. Die Besucher müssen im Voraus Eintrittskarten kaufen, um sicherzustellen, dass die Menschen 1,5 Meter voneinander entfernt bleiben können.
  • Jeder, der leichte Beschwerden hat, die auf das Coronavirus hinweisen könnten, kann beim Städtischen Gesundheitsdienst (GGD) getestet werden. Es wird eine landesweite Telefonnummer für Terminvereinbarung verfügbar gestellt.
  • Berufsbildenden Sekundarschulen (MBO) sind wieder für Prüfungen und Praktika geöffnet. Institutionen für höhere Berufsausbildung (HBO) und Universitäten sind teilweise für unbedingt notwendige Aktivitäten außerhalb der Hauptverkehrszeiten geöffnet. Dadurch wird ein großer Andrang in den Öffentlichen Verkehrsmitteln vermieden.
  • Fitnessstudios, Saunen, Heilbäder, Clubkantinen und Kasinos dürfen wieder öffnen.
  • Für Standorte mit einem Besucherstrom, wie Museen und Denkmäler, bleibt die maximale Besucherzahl von der verfügbaren Fläche pro Gebäude abhängig.
  • Für Aufführungen und weitere Aktivitäten, für die keine Reservierung oder Gesundheitsprüfung im Voraus vorgenommen wird, sind maximal 100 Besucher (bzw. 250 Besucher im Freien) zugelassen.
  • In Teilen von Rotterdam und Amsterdam (z.B. Innenstadt, Märkte) wird es eine Mundschutzverpflichtung geben. Diese Maßnahme gilt in beiden Städten für alle Personen ab 13 Jahren im Freien sowie in Geschäften.
  • Menschen aller Altersgruppen dürfen Kontakt- und Hallensportarten ausüben.
  • Sportveranstaltungen, einschließlich Profifußballspiele, können mit Zuschauern (maximal 100, bzw. 250 im Freien) stattfinden.

Für die 6 Sicherheitsregionen Amsterdam-Amstelland, Rotterdam-Rijnmond, Haaglanden (Den Haag), Utrecht, Kennemerland und Hollands Midden gelten zusätzliche Maßnahmen. Darüber hinaus ergreifen die 6 Regionen laufend individuelle Maßnahmen pro Region. Aktuell gilt allgemein für diese Sicherheitsregionen:

  • In Cafés, Restaurants usw. (= Unternehmen/Organisationen mit einer Gastgewerbe-Lizenz) endet der Einlass der Gäste um Mitternacht. Dann erlischt auch die Musik. Um 1.00 Uhr schließen alle Cafés, Restaurants usw.
  • Es ist verboten, sich in Gruppen von mehr als 50 Personen aufzuhalten. Dies gilt z.B. für Feste, Zusammenkünfte und Ausflüge für Gruppen dieser Größe. Dies gilt sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich. Es gibt bestimmte Ausnahmen von dieser Regel, z.B. Demonstrationen, religiöse Versammlungen, Beerdigungen sowie Tanz- und Theaterpraktiken.
  • Bei Treffen mit mehr als 50 Personen besteht eine Meldepflicht. Dies gilt z.B. auch für öffentlich zugängliche Konzerte in einem Park. Eine Ausnahme von dieser Meldepflicht besteht z.B. für Veranstaltungsorte mit einer Gastgewerbe-Lizenz, religiöse Versammlungen, (Super-)Märkte, Geschäfte, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und ähnliche Orte mit hohem Besucheraufkommen.

Bei Projekten (Baustellen, Montagen) in den Niederlanden ist auf Folgendes zu achten:

  • Alle betroffenen Parteien müssen gute Vereinbarungen treffen, was jeder beitragen muss, um die Gefahr auf Übertragung von Corona so gering wie möglich zu halten.
  • Mindestens einmal täglich müssen die Toiletten, Türgriffe und Apparate, die von mehreren Personen verwendet werden, unbedingt gereinigt werden.
  • Hände mehrmals täglich waschen, so wenig wie möglich ins Gesicht fassen. Es müssen ausreichend Wasser, Seife und Papierhandtücher vorhanden sein.
  • In den Pausen die Gruppen der Mitarbeiter aufteilen, Abstand halten.
  • Die Mitarbeiter sollen so viel wie möglich alleine und mit eigener Fahrgelegenheit zur Baustelle kommen.
  • Wenn möglich, sollten die Mitarbeiter immer im gleichen Team auf den gleichen Baustellen arbeiten. Bei Beschwerden (Verkühlung etc.) darf der Mitarbeiter nicht auf die Baustelle kommen.
  • So viel wie möglich die Kontakte mit externen Parteien einschränken wie z.B. Lieferanten außerhalb der Baustelle liefern lassen, telefonische Besprechungen abhalten, die Arbeitszeiten entsprechend anpassen. 
  • So viel wie möglich Abstand von mindestens 2 Metern voneinander halten. Ist dies arbeitstechnisch nicht ausführbar, wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen.
  • Spezielle Handschuhe sind nicht notwendig. Der Nachteil von Handschuhen ist, dass vor allem bei längerem Tragen doch verschiedene Oberflächen und möglicherweise das Gesicht angefasst werden.
  • Bei kürzeren Tätigkeiten mit extra Risiken (wie z.B. das Durchgeben/Weiterreichen von Gegenständen) kann die Verwendung von Einweghandschuhen, durch die der Virus nicht durch kann, erwogen werden. Häufiges Händewaschen bleibt jedoch unerlässlich! 

Unterstützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand für die Wirtschaft

Die niederländische Regierung hat weitgehende Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen zu unterstützen, darunter: 

  • Das wirtschaftliche Notfallpaket wird bis zum 1. Oktober verlängert. 
  • Lohnkostenzuschuss über drei Monate bei Umsatzverlusten von über 20.
  • Zahlungsaufschub für Körperschafts-, Umsatz-, Einkommens- und Lohnsteuer.
  • Staatliche Bürgschaft über 50% für Bankkredite und Bankgarantien für in Not geratene Unternehmen.
  • Einkommenszuschuss für Selbständige.
  • Vorübergehende Überbrückungsregelung für Einzelunternehmer (Tozo). Diese Regelung wird um neun Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert und beinhaltet eine Überprüfung der Kassenmittel. Ab dem 1. Januar 2021 werden die Kommunen den selbständigen Unternehmern zusätzliche Dienstleistungen wie Umschulung und Neuorientierung anbieten.
  • Es gibt zwei Formen der Unterstützung für Einzelunternehmer (ZZPer).
  • Maximal 3 Monate lang eine einkommensabhängige finanzielle Unterstützung bis maximal 1.500,31 Euro netto pro Monat, dieser Betrag muss später nicht zurückbezahlt werden und von der Wohngemeinde des Unternehmers ausbezahlt.
  • Außerdem gibt es die Möglichkeit, ein Darlehen für Unternehmenskapital bis maximal 10.157 Euro zu beantragen. Die Zinsen sind niedriger und es gibt die Möglichkeit, die Rückzahlungspflicht aufzuschieben.
  • Die Laufzeit eines Darlehens für kleine und mittlere Unternehmen (BMKB) wird auf vier Jahre verlängert, so dass Unternehmer mehr Zeit haben, das Darlehen zurückzuzahlen. Der Zugang zum BMKB wird leichter zugänglich gemacht: Neben einer umfangreichen Liquiditätsprognose kann auch ein Umsatztest genutzt werden. Anfang April senkte das Wirtschaftsministerium die Prämie des Programms (von 3,9% auf 2%) und erhöhte das Garantiebudget (von 765 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro).
  • Unternehmen, die in diesen Monaten mehr als 20% ihres Umsatzes verloren haben, werden im Rahmen der befristeten Notfallmaßnahme zur Überbrückung von Beschäftigungsmöglichkeiten (NOW) bis zu einem Maximum von neunzig Prozent der Lohnkosten erstattet. Diese Maßnahme ersetzt die Kurzarbeitsregelung. Mehr als 114.000 Unternehmen haben sich inzwischen bei der UWV für dieses Programm beworben. Arbeitgeber können mit dieser Regelung einen Antrag auf erhebliche Entschädigung der Lohnkosten stellen und bekommen dafür vom UWV (vergleichbar mit AMS) einen Vorschuss. Dadurch können Arbeitgeber Arbeitnehmer mit sowohl unbefristeten als auch befristeten Arbeitsverträgen weiter anstellen und weiterbezahlen. Diese Entschädigung kann auf jeden Fall für 3 Monate beantragt werden mit der Möglichkeit einer Verlängerung um noch einmal 3 Monate (möglicherweise mit anderen Bedingungen).
  • Betriebsgesellschaften, die durch die Corona-Krise mehr als 20 % ihres Umsatzes verloren haben, aber zu einer Gruppe gehören, die die NOW-Bedingung nicht erfüllt, können sich trotzdem für das NOW bewerben. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. andere Betriebsgesellschaften innerhalb des Konzerns ausreichend Umsatz oder sogar noch Gewinne erwirtschaften. Es gelten jedoch zusätzliche Bedingungen. Beispielsweise müssen diese Gruppen mit den Gewerkschaften Vereinbarungen über den Erhalt ihrer Arbeitsplätze treffen und auf die Zahlung von Dividenden oder Boni für 2020 verzichten. Die NOW wird für diese Betriebsgesellschaften weiterhin auf dem Umsatzverlust im Jahr 2019 und der Lohnsumme für Januar 2020 oder November 2019 basieren. Der Antrag auf NOW kann seit Montag, 6.4.2020 um 9h beim UWV (Link inklusive Checkliste für Arbeitgeber) gestellt werden. Durch die kurze Vorbereitungszeit und die große Anzahl an Anträgen kann es sein, dass das System Startprobleme zeigt, weshalb der UWV schon jetzt um Verständnis bittet.
  • Bei Unternehmen, die das NOW-Lohnausgleichsprogramm erhalten, müssen die jeweiligen Gewerkschaften an großen Entlassungsanträgen beteiligt werden. Geschieht dies nicht, dann werden die Subventionen um 5% gekürzt, um einen Missbrauch des NOW zu verhindern.
  • Das Kabinett wird die befristete Notfallmaßnahme zur Überbrückung des Arbeitsplatzerhalts (NOW) ab dem 1. Oktober bis zum 1. Juli 2021 um drei Zeiträume von drei Monaten verlängern. In der ersten Periode sind Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 20% beihilfefähig. Ab Januar 2021 ist ein Umsatzrückgang von mindestens 30% vorausgesetzt. Die Hilfe über 9 Monate unterliegt einem schrittweisen Abbau der Ausgleichssätze: von 80% auf 70% bis 60%. Als Gegenleistung für die Gebührensenkung besteht die Möglichkeit, die Lohnsumme schrittweise um 10%, 15% und 20% zu senken, ohne dass dies zu Lasten der Subvention geht. Die zum Zeitpunkt der Entlassung im NOW2 angewandte Kürzung wird aufgegeben. Der pro Arbeitnehmer maximal zu erstattende Lohn wird in der dritten Periode (April, Mai, Juni 2021) auf maximal 1x des Tageslohns reduziert.
  • Es wird eine Änderung des neuen Entschädigungssystems für Festkosten geben. Dieser Zuschuss reicht von maximal 20.000 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro.
  • Unternehmer aus Branchen, die direkt durch die Corona-Maßnahmen getroffen wurden, können eine direkte fixe Entschädigung in der Höhe von 4.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden muss, erhalten. Es geht dabei um die Gastronomie, Beauty-Salons etc., Unternehmen, die Auftragsausfälle nach Beendigung der Corona-Maßnahmen nicht mehr kompensieren können. Die Entschädigungsregelung von 4.000 Euro für direkt betroffene Unternehmer wurde per 15.4.2020 ausgeweitet auf z.B. Tatooshops, Zahnärzte, Fysiotherapeuten, Taxiunternehmen und Unternehmen im Kulturbereich. RVO, eine Division des Wirtschaftsministeriums, ist für die Ausführung dieser Regelung zuständig.
  • Seit dem 29. April 2020 können Unternehmer im Rahmen des Schemas für betroffene Sektoren (TOGS) auch auf der Grundlage ihrer im Handelsregister eingetragenen Nebentätigkeit Ansprüche geltend machen. Die Erweiterung betrifft Unternehmer, die mit ihrer registrierten Haupttätigkeit keinen Anspruch auf die TOGS-Regelung haben, während dies auf der Grundlage ihrer registrierten Nebentätigkeit schon der Fall wäre. Eine weitere Voraussetzung ist jedoch, dass der Unternehmer die Mindestanforderungen in Bezug auf Umsatzverluste und feste Gebühren (beide 4.000 Euro) nur auf der Grundlage der angemeldeten Nebentätigkeit erfüllt. Das Schema kann über rvo.nl/togs gefunden werden. Unternehmen können TOGS auch über eingetragene Spin-offs in Anspruch nehmen.
  • Für KMUs mit höchstens 250 Arbeitnehmer (FTE) mit einem Jahresumsatz von 50 Mio. Euro oder einer Bilanzsumme bis 43 Mio. Euro besteht die Möglichkeit, bei ihrer Bank zu günstigeren Bedingungen Geld zu leihen. Damit soll vermieden werden, dass Unternehmen, die durch die Coronakrise getroffen wurden, Liquiditätsprobleme bekommen. Die Regierung bürgt dann zu einem Teil für die Kredite, die die Unternehmen aufnehmen, wenn sie den Banken nicht ausreichend Sicherheiten bieten können. Dadurch kann der Unternehmer höhere Kredite aufnehmen. Die Anträge auf BMKB sind bei den Banken zu stellen.
  • Fast keine Rückforderungszinsen bei überschrittenen Zahlungsfristen.
  • Unternehmen, die durch die Coronakrise ihre Steuern zu spät zahlen und nicht um Zahlungsaufschub gebeten haben, zahlen statt 4% fast 0% Rückforderungszinsen, wenn sie die Zahlungsfrist für die Steuerschulden nicht einhalten können.
  • Um den internationalen Handel in Zeiten von Corona so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, erweitert der niederländische Staat mit Wirkung vom 26.3.2020 die Möglichkeiten der Exportkreditversicherung. Die neuen Maßnahmen zur Verlängerung von Exportkrediten bedeuten, dass auch kurzfristige Exportkreditversicherungen abgedeckt werden (bisher nur >2 Jahre, jetzt auch <2 Jahre). Darüber hinaus werden die Möglichkeiten für die inländische Deckung erweitert, wird die Länderpolitik flexibler und wird die Deckung für mehr Länder verfügbar sein. Die Verfahren werden ebenfalls erweitert und beschleunigt und ein höherer Prozentsatz des Betriebskapitals wird abgedeckt.
  • Für Freelancer wird ein Einkommenszuschuss in Höhe von 1.050 Euro für Singles oder von 1.500 Euro für Familien pro Monat für maximal drei Monate gewährt, sofern deren monatliches Einkommen unter das soziale Minimum fällt. Anspruchsberechtigte müssen mindestens 24h pro Woche arbeiten und vor dem 17.3.2020 beim niederländischen Handelsregister (KvK) eingetragen gewesen sein. Diese Regelung gilt bis 1.6.2020. Freelancer können auch einen begüngstigten Geschäftskredit in Höhe von maximal 10.517 Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer Zinshöhe von 2% beantragen.
  • Niederländische Unternehmer und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, können einen Zahlungsaufschub von Steuern beantragen. Dieser Antrag auf Aufschub wird ab der 15. Kalenderwoche flexibler gestaltet. Für Kleinunternehmer wird es einfacher, einen Aufschub von mehr als drei Monaten zu beantragen. Es wird auch eine Regelung für Unternehmen getroffen, die ein so genanntes G-Konto („g-rekening“) haben, z.B. im Baugewerbe und bei der Zeitarbeit. Der Aufschub gilt nicht nur für die bestehende Steuerschuld, sondern auch für die Schulden, die in den folgenden 3 Monaten hinzukommen werden. Unternehmer mit einer Steuerschuld von weniger als 20.000 Euro können sofort einen längeren Aufschub erhalten, indem sie den Nachweis erbringen, dass die Umsatzzahlen oder die Bestellungen/Reservierungen im Vergleich zu den Vormonaten deutlich zurückgegangen sind. Bei einer Verschuldung von mehr als 20.000 Euro benötigt das Steueramt eine Erklärung eines Drittsachverständigen wie z.B. eines Buchhalters oder einer Branchenorganisation.
  • Für Unternehmen, die durch Corona getroffen wurden und Schwierigkeiten bei der Gewährung von Darlehen oder Bankgarantien haben, wurde der Garantieplafonds von 1,5 Mrd. Euro am 8.4.2020 auf 10 Mrd. Euro erhöht. Mit dieser Regelung werden sowohl KMUs als auch große Unternehmen unterstützt. Das Wirtschaftsministerium gewährt Garantien auf Bankdarlehen und -garantien (mindestens 1,5 Mio. Euro bis höchstens 50 Mio. pro Unternehmen). Der Höchstprozentsatz für die Garantie ist für Großunternehmen von 50% auf 80% erhöht worden und für KMUs auf 90%.
  • Der Steuerfreibetrag TVL (Zuschuss zu den Fixkosten für KMU) wird wieder eingeführt, und der Höchstbetrag pro Unternehmen und drei Monate wird auf 90.000 Euro erhöht. Die Regelung wird um drei Mal drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert und läuft in diesem Zeitraum schrittweise aus, um den Unternehmern Zeit und Raum zur Anpassung zu geben.
  • Das Budget des SEED Capital-Programms (Kapital für Investitionsfonds) wird von 22 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro erhöht. Im Rahmen dieses Programms unterstützt die Regierung innovative Unternehmen, einschließlich Neugründungen im technologischen (wie Hightech und eHealth) und kreativen Bereich, bei der Beschaffung von Risikokapital aus Investitionsfonds.
  • Die Anhebung der Garantieobergrenze der Corona Guarantee Enterprise Finance (JV) Regelung von 400 Mio. Euro auf 10 Mrd. Euro wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Infolgedessen kann dieses Korona-Schema am Mittwoch, 29. April 2020 mit einer Kreditlaufzeit von sechs Jahren offiziell für Unternehmen geöffnet werden.
  • Die Regierung ermöglicht es auch Startups, Scale-ups und anderen innovativen Unternehmen, die durch die Coronakrise getroffen wurden, einen Überbrückungskredit zu beantragen. Dafür wurden zunächst 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Regelung wird über die Regionalen Entwicklungsorganisationen abgewickelt.
  • Der niederländische Staat wird zusätzliche 750 Millionen Euro an Überbrückungskrediten (KKC) für Unternehmen mit einem relativ geringen Finanzierungsbedarf (von 10.000 bis 50.000 Euro) zur Verfügung stellen. Die Darlehen werden von den Banken zur Verfügung gestellt und haben einen Zinssatz von höchstens 4%. Der Staat trägt 95% des Risikos. Auch nicht-bankakkreditierte Geldgeber können das KKC-Darlehen gewähren. Sobald das Schema von der Europäischen Kommission genehmigt wird, wird erwartet, dass mehrere zehntausend Unternehmen das Darlehen in Anspruch nehmen können. Unternehmer können ein Darlehen in Höhe von mindestens 10.000 € und höchstens 50.000 € beantragen. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre, und der Zinssatz beträgt maximal 4%. Darüber hinaus zahlen die Unternehmer dem Staat eine einmalige Prämie von 2% als Entschädigung. Das Programm steht Unternehmern mit einem Umsatz von 50.000 Euro oder mehr offen, die vor der Korona-Krise ausreichend profitabel waren und die vor dem 1. Januar 2019 bei der Handelskammer KVK registriert waren. Die Banken Rabobank, ABN AMRO, ING, Volksbank und Triodos haben sich bereit erklärt, im Rahmen des KKC-Programms Kredite anzubieten. Nicht-akkreditierte Finanziers, die teilnehmen möchten, können zudem eine Akkreditierung beantragen.
  • Die Regierung stellt zusätzliche 110 Mio. Euro für Sportvereine zur Verfügung. In erster Linie flossen durch den Verzicht auf die Miete 90 Mio. Euro an Sportvereine vom 1. März bis zum 1. Juni 2020. Für viele Sportvereine ist die Miete der größte Kostenposten im Budget. Mit dieser Maßnahme werden mehr als 11.000 Sportvereine unterstützt. Zweitens gehen 20 Mio. Euro an Sportvereine mit eigener Unterkunft. Diese Clubs sind mit Umsatzverlusten und laufenden Kosten konfrontiert und kommen oft nicht für die regierungsweiten Programme in Betracht. Für jeden Sportverein handelt es sich um eine einmalige Zahlung von maximal 2.500 Euro.
  • Für Großunternehmen von vitaler nationaler Bedeutung könnten sich die Notfallmaßnahmen als nicht ausreichend erweisen. Wenn dieses Unternehmen vor der Coronakrise grundsätzlich gesund war und wenn die bestehenden Sofortmaßnahmen nicht ausreichen sind, wird die Regierung prüfen, ob die Ausgabe von Steuergeldern im Hinblick auf das Ziel gerechtfertigt und unbedingt notwendig ist. Diese Unterstützung ist immer zeitlich begrenzt und an Bedingungen geknüpft. Welche Form der Unterstützung am besten ist (Garantie, Darlehen oder andere), wird von Fall zu Fall geprüft, so dass maßgeschneiderte Lösungen angeboten werden können. Die Unterstützung dient in erster Linie der Wahrung des öffentlichen Interesses.
  • Die Regierung investiert fast 500 Mio. Euro zusätzlich in Bildung (200 Mio. Euro für Studenten, 244 Mio. für die Primar-, Sekundar- und Berufsbildung), um den durch die Coronakrise verursachten Bildungsrückstand aufzuholen. Alle Studenten, die sich im kommenden akademischen Jahr anmelden und zwischen September 2020 und Ende Januar 2021 ihr Studium abschließen werden, erhalten einen finanziellen Zuschuss, der etwa drei Monaten Studiengebühren, Kursgebühren und Studiengebühren entspricht. Alle Studenten, deren Anspruch auf einen Basiszuschuss oder einen zusätzlichen Zuschuss im Juli, August und September ausläuft, erhalten ebenfalls eine finanzielle Unterstützung. Das Kabinett schenkt auch den Studierenden besondere Aufmerksamkeit, deren Recht auf ein Grundstipendium und ein Zusatzstipendium ausläuft. Daher erhalten diejenigen Studenten, deren Anspruch auf ein Stipendium im Juli, August und September ausläuft, eine einmalige finanzielle Unterstützung. Schulen im Primar-, Sekundar- und berufsbildenden Sekundarbereich erhalten finanzielle Unterstützung bei der Hilfe und Anpassung für Schüler und Studenten, die aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zusätzliche Unterstützung benötigen.
  • Unternehmen, die Lehrstellen anbieten, erhalten einen Vorschuss auf ihre Subvention. Darüber hinaus werden die Subventionen für lehrende Unternehmen in zyklischen und kontaktsensiblen Sektoren erhöht. Es werden zusätzliche Investitionen getätigt, um möglichst viele Unternehmen zu stimulieren, Praktika und Lehrstellen für die Berufsausbildung fortzusetzen oder anzubieten. Die Regierung wird 30 Mio. Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen.
  • Da ausländische Schüler und Studenten die niederländische Sprache oft noch nicht gut beherrschen, hat sich der Fernunterricht für diese Gruppe als weniger effektiv erwiesen. Das Kabinett hat 21 Mio. Euro für die zusätzliche Ausbildung dieser Gruppe zur Verfügung gestellt.
  • Da die Werbeeinnahmen der lokalen Medien in letzter Zeit stark zurückgegangen sind, richtete Minister Slob Anfang April den befristeten Unterstützungsfonds für die Bereitstellung lokaler Informationen ein. Davon wurde 181 lokalen öffentlichen Rundfunkanstalten und 410 Haus-zu-Haus-Zeitungen drei Monate lang geholfen. Das Geld, das in der ersten Runde noch nicht ausgegeben worden war, rund 1,6 Millionen Euro, wird derzeit zur Unterstützung anderer lokaler Medien, wie z.B. lokaler Nachrichten-Websites, verwendet. Es wurden ab dem 15.06. weitere 24 Mio. Euro für die Unterstützung lokaler Medien zur Verfügung gestellt um sicher zu stellen, dass weiterhin unabhängige und zuverlässige Informationen verfügbar sind. Darüber hinaus wird die Regionale Stiftung für den Öffentlichen Rundfunk kurzfristig 2 Mio. Euro zur Förderung des Lokaljournalismus zur Verfügung stellen. Zu den Maßnahmen gehören auch zusätzliche Unterstützung für Selbständige Journalisten und der Aufschub der Zahlung verschidener Steuern.
  • Lokale Medien auf Bonaire, Saba und St. Eustatius konnten bis Ende Mai den Unterstützungsfonds nicht in Anspruch nehmen; aktuell steht diesen Medien einen Fonds von 60.000 Euro zur Verfügung.
  • Unternehmer können einen Steueraufschub bis zum 1. Oktober 2020 beantragen. Infolgedessen läuft der Aufschub spätestens am 1. Januar 2021 aus. Die Unternehmer werden jedoch nicht um die Rückzahlung der Steuerschuld kämpfen müssen und haben zwei Jahre Zeit, um die aufgelaufenen Steuerschulden zurückzuzahlen. Die befristete Senkung der Rückforderungszinsen auf nahezu Null wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, damit den Unternehmern so wenig wie möglich zusätzliche Kosten entstehen.
  • Die Regierung ergreift auch neue Maßnahmen, um Investitionen und letztlich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Vorgezogen werden u.a. öffentliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Regierung investiert auch in eine nationale Scale-up-Fazilität (150 Millionen Euro) und stellt 300 Millionen Euro bereit, um sich an einem gezielten privaten Fonds zur Rekapitalisierung mittlerer und großer Unternehmen beteiligen zu können.
  • Das Kabinett wird 150 Millionen Euro zur Ergänzung des Fondsvermögens der Regionalen Entwicklungsagenturen (ROMs) zur Verfügung stellen, damit diese innovative KMU durch Finanzierungen stärken können. Die Regierung hat 255 Millionen Euro für die Kofinanzierung von EU-Programmen zur Verfügung gestellt, die auf regionale Entwicklung, Innovation, Nachhaltigkeit und Digitalisierung abzielen.
  • Das Kabinett wird mehr Geld für Umschulungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird die Regierung Personen, die in einer Wirtschaftskrise verwundbar sind, wie z.B. junge Menschen und Berufstätige, zusätzliche Unterstützung gewähren. Die Regierung will auch Menschen mit einem hohen Armutsrisiko und problematischen Schulden helfen. Insgesamt wird die Regierung mehr als 1 Milliarde Euro für dieses zusätzliche Sozialpaket bereitstellen.

Notfallnummern

  • Landesweiter Notruf: 112
  • Landesweite Nummer bei Notfällen ohne sofortige Hilfe: 0900 - 8844 (€ 0,13/Min.)
  • Österreichische Botschaft: 0031 (0) 70 324 5470
  • Landesweite Telekomdienste:
    • Auskunft Inland (automatisch): 118 (€ 0,40 pro Anruf)
    • Auskunft Inland: 0900 - 8008 (€ 1,- pro Anruf, höchstens 3 Auskünfte)
  • Verkehrsinformationsdienst (nur landesweit): 0900 - 8855 (€ 0,35/Min.)

Sie haben Fragen?

Bei Fragen ist das AussenwirtschaftsCenter Den Haag gerne für Sie da:

Telefon: +31 70 36 54 916 
Mail: denhaag@wko.at