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Coronavirus: Situation in Rumänien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest bietet österreichischen Unternehmen laufend aktuelle Infos zum Coronavirus/COVID-19 in Rumänien. 

Stand: 13.04.2021, 09.00 Uhr 

Am 31.3.2020 fand unser Webinar „Rumänien COVID-19 | Wirtschaftliche Auswirkungen“ mit aktuellen und praktischen Informationen und Tipps für österreichische Unternehmen statt:

bukarest
© AußenwirtschaftsCenter Bukarest

Die Fachinformation "Covid-19 Maßnahmen und Auswirkungen Rumänien" kann ab sofort per Mail beim AC Bukarest angefordert werden. 

Das Dokument beinhaltet die wichtigsten Informationen rund um die vor Ort ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise: von Reise- und Verkehrsbestimmungen über Gesundheitsmaßnahmen, bis hin zu rechtlichen Arbeitsänderungen und Förderinformationen für KMU. Die Informationen sind nach Bereichen und Interessenfeldern geordnet und dienen als „Wegweiser“ für österreichische Unternehmen mit Niederlassungen in Rumänien.

Für genauere Details und zusätzliche Informationen bleiben die Kollegen und Kolleginnen in Bukarest stets zur Verfügung und können direkt unter bukarest@wko.at kontaktiert werden.


Themen


Aktuell & wichtig

Nach Aktualisierung der Liste der Länder mit erhöhtem epidemiologischem Risiko befindet sich Österreich auf der „gelben Liste“ (mittlere Spalte), die als einzige öffentlich publiziert wird. 

Für Reisende aus Österreich gelten somit die üblichen Quarantänebestimmungen bei der Einreise in Rumänien. Alle Länder, die nicht innerhalb der jeweils aktuellen „gelben Zone“ aufgelistet sind, gelten als Länder der „grünen“ Zone. (siehe unten Punkt A. – Einreise nach Rumänien).

Alarmzustand

Der Alarmzustand wurde auf Vorschlag des Nationalkomitees für Notsituationen im Beschluss Nr. 432 vom 8.04.2021 um weitere 30 Tage verlängert.

Einige der bereits über die Dauer des Notstandes und des Alarmzustandes getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur wirtschaftlichen Unterstützung der Wirtschaftstreibenden, zur Mobilität etc. bleiben auch weiterhin aufrecht. 

Die Regeln für die Durchführung von Tätigkeiten, die besondere Gesundheitsschutzmaßnahmen erfordern, werden auf gemeinsame Anordnung des Gesundheitsministers oder anderer zuständigen Minister erlassen.

Ferner erlassen die zentralen und lokalen Behörden der öffentlichen Verwaltung normative Rechtsakte und Verwaltungsakte gemäß den Kompetenznormen und den von ihnen verwalteten Tätigkeitsbereichen.

Die bereits getroffenen Maßnahmen bleiben größtenteils aufrecht.

Zu den bereits getroffenen Lockerungen zählen (weitere mehr nach unten) unter gewissen Bedingungen:

  • Öffnung der Parks mit Ausnahme der Kinderspielplätze;
  • Aufhebung der Ausgangssperre innerhalb der Ortschaften;
  • Öffnung von Friseursalons, Zahnarztpraxen, Museen (strenge Regeln zu Hygiene und Distanzierung werden implementiert);
  • Nasen-Mundschutzmaskenpflicht in öffentlichen geschlossenen Räumlichkeiten, Supermärkten, öffentlichen Verkehrsmittel usw., aber auch im Außenbereich;
  • Aufnahme von Trainings durch Berufssportler;
  • Jagd-(max. 20 Personen) und Fischereiaktivitäten im Freien

Es wurde in Bezug auf Anstalten wie Kinos, Theater, Konzerthallen, aber auch Restaurants und Cafés beschlossen, dass diese wie folgt betrieben werden:

  • bei einer Inzidenzrate in den letzten 14 Tagen von unter 1,5/1.000 Einwohner mit bis zu 50% der Kapazität des Innenraumes
  • bei einer Inzidenzrate in den letzten 14 Tagen zwischen 1,5 und 3/1.000 Einwohner mit bis zu 30% der Kapazität des Innenraumes

Bei einer Inzidenz, die 3/1.000 Einwohner übersteigt, wird die Tätigkeit total eingestellt.

Ab 26.03.2021 gelten strengere Schutzmaßnahmen landesweit wie folgt (dazugehörige Gesetzestexte unten, im Kapitel „Gesetzgebung“):

1. bei einer 14 Tage Inzidenzrate von über 4:1.000 Einwohner freitags, samstags und sonntags:

  • Betriebstätigkeit der Handels- und Dienstleistungsunternehmen in offenen und geschlossenen, öffentlichen und privaten Einrichtungen bis 18:00 Uhr
  • Ausgangssperre ab 20:00 Uhr; Bewegungsfreiheit in bestimmten Situationen (zu beruflichem Zweck, Versorgung von Kindern/älteren Menschen, dringender medizinischer Versorgung, Todesfall) mit Eigenerklärung (Muster) belegt;
  • Aufhebung der Einschränkungen bei einer 14 Tage Inzidenzrate bis 3,5:1.000 Einwohner

2. bei einer 14 Tage Inzidenzrate von über 7,5:1.000 Einwohner dieselben o. a. Einschränkungen jeden Tag.

Sport- und Fitnesszentren schließen, wenn die 14 Tage Inzidenz mehr als 4/1.000 Einwohner beträgt.

Die 14 Tage-Inzidenz wird täglich um 10:00 Uhr bekannt gegeben. Die o.a. Sondermaßnahmen werden aufgehoben, sobald die Inzidenz unter 3,5/1.000EW fällt.

Aktuelle Erkrankungs- und Genesungsfälle

Das Land befindet sich mittlerweile im Szenario 4 mit: 

  • 1.012.373 positiv getestete Personen 
  • 915.464 Personen gelten als geheilt
  • 1.530 Patienten auf der Intensivstation, viele davon in kritischem Zustand
  • 25.441 Todesfälle

(Quelle: Daten vom 13.04.2021, 14.00 Uhr)

Die Corona-Reproduktionszahl R lag Ende Ende März 2021 bei 0,95.  

Die Impfkampagne begann in Rumänien am 27. Dezember 2020. Vorrang haben Ärzte und das Personal im Gesundheitssystem. Zur Online-Terminvergabe für die Covid-19-Impfung
Beim Spitalul Judetean in Timisoara werden Impfungen rund um die Uhr mit vorheriger Programmierung angeboten.

In Rumänien gemeldete EU, EWR, CH BürgerInnen und Fremde mit Aufenthaltsgenehmigung sind zu kostenfreier Impfung, je nach festgelegter Impfphasen-Zugehörigkeit, berechtigt.

Unter vaccin.live kann der aktuelle Stand der landesweit vorhanden Impfdosen eingesehen werden.


Reisebestimmungen

A. RUMÄNIEN

1. REGELUNGEN ZUR EINREISE 

Bitte beachten Sie vor der Einreise nach Rumänien die aktuellen Reisehinweise und -Warnungen des Österreichischen Außenministeriums. 

Bürger der EU, des EWR und der Schweiz können unter denselben Bedingungen wie auch rumänische Staatsangehörige, die sich in anderen EU-Ländern befinden, über den von Ungarn zur Verfügung gestellten Korridore zeitlich uneingeschränkt in Rumänien einreisen.

Die Liste der Länder mit hohem epidemiologischen Risiko (gelbe Liste) ist unter cnscbt.ro/index.php/liste-zone-afectate-covid-19 abrufbar. Österreich gehört seit dem 4.01.2021 wieder dazu.

Personen, die aus Ländern mit hohem epidemiologischem Risiko anreisen, müssen ein Dokument vorlegen, das das negative Ergebnis eines RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. der Einreise mit eigenen Mitteln in das Staatsgebiet Rumäniens, durchgeführt wurde. 

Das negative Ergebnis des RT-PCR-Tests für die Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist in Form eines von zugelassenen Laboratorien ausgestellten Dokuments (in der Amtssprache des betreffenden Staates und in englischer Sprache) in schriftlicher oder elektronischer Form vorzulegen und enthält auch die Identifikationsdaten der Personen, für die die Testung durchgeführt wurde. 

Für diese Personen wird die Quarantänemaßnahme für einen Zeitraum von 10 Tagen zu Hause oder am angegebenen Ort festgelegt. 

Personen, die kein Dokument für die Durchführung der Testung (wie oben angeführt) vorlegen können, sind zu einer 14-tägigen Quarantäne verpflichtet.

Die Ausnahmen von der Durchführung der Quarantäne sind weiter unten unter dem Kapitel II. Regelungen zur Quarantäne präsentiert.

Ausgenommen vom Nachweis der Testung bei der EINREISE sind: 

  • Kinder im Alter von oder unter 3 Jahren; 
  • Fahrer von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 Tonnen und Fahrer von Personenkraftwagen mit mehr als 9 Sitzen, einschließlich des Fahrersitzes;
  • Fahrer (wie oben), die für die Ausübung ihres Berufs aus ihrem Wohnsitzstaat in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (oder umgekehrt) reisen, unabhängig davon, wie die Fortbewegung erfolgt;

  • Flugzeugpiloten und Flugbesatzung; 
    • See- und Flussschifffahrtspersonal
  • Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsulaten und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, Inhaber von Diplomatenpässen, Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist, sowie Mitglieder des rumänischen diplomatischen und konsularischen Korps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie deren Familienmitglieder; 

Dienstleister, die den internationalen Luft- und Straßenverkehr von Personen durch regelmäßige oder unregelmäßige Flüge/Fahrten nach Rumänien aus den epidemiologischen Risikogebieten durchführen, sind verpflichtet, die Einschiffung von Personen in das Transportmittel zu verbieten, wenn diese kein Dokument vorlegen können, aus dem folgendes hervorgeht:

a) das negative Ergebnis eines RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2-Virusinfektion, der nicht mehr als 72 Stunden vor der Einschiffung durchgeführt wurde, 
oder
b) die Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus einschließlich der zweiten Dosis, für die seit seiner Verabreichung bis zum Datum der Einschiffung mindestens 10 Tage vergangen sind, oder

c) dass sie in den letzten 90 Tagen vor der Einschiffung als positiv für eine SARS-CoV-2-Virusinfektion bestätigt wurden und dass vom Datum der Bestätigung bis zum Datum der Einschiffung mindestens 14 Tage vergangen sind - der Nachweis der Bestätigung erfolgt mit medizinischen Dokumenten wie: positivem RT-PCR-Test zum Zeitpunkt der Diagnose, Krankenhausentlassungsticket oder Test zum Nachweis von IgG-Antikörpern, die bis zu 14 Tage vor der Einreise durchgeführt wurden, sowie anderen Dokumenten mit Belegen.

Die Einreise Fremder und Staatenloser ist im Alarmzustand über die Staatsgrenzübergänge in das Hoheitsgebiet Rumäniens verboten.

Ausgenommen sind folgende Ausländer:

  1. Familienangehörige rumänischer Staatsbürger;
  2. Familienangehörige von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Wohnsitz in Rumänien;
  3. Personen, die im Besitz eines Visums für einen längeren Aufenthalt, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Dokuments sind, das einer von den Behörden ausgestellten Aufenthaltserlaubnis entspricht, oder eines Dokuments, das den von den Behörden anderer Staaten gemäß EU-Recht ausgestellten Dokumenten entspricht;
  4. Personen, die im beruflichen Interesse reisen, nachgewiesen durch Visum, Aufenthaltserlaubnis oder ein anderes gleichwertiges Dokument belegt sind, nämlich medizinisches Personal, medizinische Forscher, medizinisches Personal für die Altenpflege sowie Beförderer und andere Kategorien von Personal, die am Warentransport beteiligt sind;
  5. diplomatisches oder konsularisches Personal, Personal internationaler Organisationen, Militärpersonal oder Personal, das humanitäre Hilfe leisten kann;
  6. Passagiere auf der Durchreise, einschließlich derjenigen, die aufgrund der Gewährung eines konsularischen Schutzes zurückgeführt wurden;
  7. Passagiere, die aus zwingenden Gründen reisen;
  8. Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen;
  9. Ausländer und Staatenlose, die zum Studium reisen;
  10. Ausländer und Staatenlose, hochqualifizierte Arbeitnehmer, wenn ihre Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich ist und die Tätigkeit nicht verschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann;
  11. Ausländer und Staatenlose, Grenzgänger, Saisonarbeiter, See- und Flussschifffahrts-personal;
  12. Mitglieder der internationalen Sportdelegationen, die gemäß dem Gesetz an auf rumänischem Gebiet organisierten Sportwettkämpfen teilnehmen;
  13. Mitglieder von Film- oder audiovisuellen Filmteams, technisches und künstlerisches Personal, die an kulturellen Veranstaltungen in Rumänien teilnehmen, basierend auf nachgewiesenen Vertragsbeziehungen oder Belegen.

2. REGELUNGEN ZUR QUARANTÄNE 

Personen, die aus Ländern der gelben Liste einreisen und das negative Ergebnis des RT-PCR-Tests für die Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegen, sind zu einer 10-tägigen Quarantäne verpflichtet. 

Eine 14-tägige Quarantäne ist für jene Personen vorgesehen, die aus Ländern der gelben Liste einreisen und den Nachweis der Testung nicht vorlegen können. 

Es gelten folgende AUSNAHMEN von der Durchführung der Quarantäne: 

1. Personen, die aus Ländern mit hohem epidemiologischem Risiko nach Rumänien kommen, wenn sie sich weniger als 3 Tage (72 Stunden) im Inland aufhalten und einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der höchstens 72 Stunden vor der Einreise in das Staatsgebiet durchgeführt wurde; 

2. Die 14-tägige Quarantäne kann am 10. Tag verlassen werden, wenn am 8. Tag ein Test durchgeführt wurde, der negativ ist und die betreffende Person keine spezifischen Symptome zeigt. 

3. Personen (gilt auch für Direktkontakte zu von Sars-CoV-2 infizierten Personen), die in den letzten 90 Tagen vor der Einreise als positiv für eine SARS-CoV-2-Virusinfektion bestätigt wurden, so wie aus medizinischen Unterlagen hervorgeht (positiver RT-PCR-Test zum Zeitpunkt der Diagnose, Entlassungskarte des Krankenhauses oder Test zum Nachweis der Vorhandensein von Antikörpern IgG-Typ) oder durch Überprüfung der Corona-Formulardatenbank, für die vom Datum der Bestätigung bis zum Datum der Einreise (bzw. des Direktkontaktes) mindestens 14 Tage vergangen sind; 

4. Personen (gilt auch für Direktkontakte zu von Sars-CoV-2 infizierten Personen), die gegen das SARS-CoV-2-Virus einschließlich der zweiten Dosis geimpft wurden und für die seit dem Datum der Einreise nach Rumänien mindestens 10 Tage (bzw. ab Datum des Direktkontakts) vergangen sind; 

Für besondere Ereignisse (Geburt, Heirat oder Tod, Reisen zu medizinischen Eingriffe bzw. Behandlung in Fällen, die keine Verzögerung zulassen wie z. B. onkologische Erkrankungen, chronisches Nierenversagen, Änderung der Ausweisdokumente, Präsentation im Impfzentrum gemäß dem Impfplan usw.) kann auf der Grundlage von Belegen die vorübergehende Aussetzung der Quarantänemaßnahme durch die Gesundheitsdirektion veranlasst werden. In der Aussetzungsentscheidung sind der Zeitraum, für den sie gilt, und die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen SARS-CoV-2-Coronavirus verbindlich anzugeben.

Ausgenommen von der Durchführung der Quarantäne bzw. Hausisolation sind gemäß Beschluss Nr. 36/2020 des Nationalkomitees für Notsituationen, geändert und ergänzt durch den Beschluss Nr. 9 vom 11.2.2021 auch:

a) Personen, die aus den Gebieten/Ländern der o.a. Liste nach Rumänien kommen, die jedoch vor ihrer Ankunft in Rumänien einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen durchgehend in einem oder mehreren Gebieten/Ländern verbracht haben, für die die Maßnahme der Quarantäne nicht festgelegt ist;

b) Fahrer von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 Tonnen und Fahrer von Kraftfahrzeugen für die Beförderung von Personen mit mehr als 9 Sitzplätzen, einschließlich des Fahrersitzes - Einreise OHNE Nachweis des negativen RT-PCR Tests;

c) Fahrer unter Buchstabe b), die im Interesse der Ausübung ihres Berufs von ihrem Wohnsitzstaat in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder von einem anderen Staat der EU in den Wohnsitzstaat reisen, unabhängig davon, ob die Bewegung auf individueller Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt - Einreise OHNE Nachweis des negativen RT-PCR Tests;

d) Mitglieder des Europäischen Parlaments, Parlamentarier und Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit;

e) Flugzeugpiloten und Flugbesatzung sowie Lokführer und Eisenbahnpersonal - Einreise OHNE Nachweis des negativen RT-PCR Tests;

f) Rumänisches See- und Flussschifffahrtspersonal, das mit einem beliebigen Transportmittel nach Rumänien zurückkehrt und den zuständigen Behörden das "Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor" vorlegt, dessen Modell im Amtsblatt der Europäischen Union, Serie C, Nr. 96 I vom 24. März 2020 enthalten ist - Einreise OHNE Nachweis des negativen RT-PCR Tests;

g) Seeleute, die in einem rumänischen Hafen von Binnenschiffen unter rumänischer Flagge aussteigen, sofern die Arbeitgeber das Zertifikat für internationale Transportarbeiter zur Verfügung stellen und persönliche Schutzausrüstung gegen COVID-19 während der Fahrt vom Schiff zu dem Bestimmungsort, an dem die Person zwischen den Fahrten kontaktiert werden kann, sichern - Einreise OHNE Nachweis des negativen RT-PCR Tests;

h) Grenzgänger, die aus Ungarn, Bulgarien, Serbien, der Ukraine oder der Republik Moldau nach Rumänien einreisen, sowie rumänische Staatsbürger, die bei Wirtschaftsbeteiligten aus den genannten Ländern beschäftigt sind und bei ihrer Einreise die vertraglichen Beziehungen zu den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten nachweisen 

i) Arbeitnehmer der rumänischen Wirtschaftsteilnehmer, die Arbeiten gemäß den abgeschlossenen Verträgen außerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets ausgeführt haben und bei ihrer Rückkehr in Rumänien die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden/Begünstigten außerhalb des Staatsgebiets Rumäniens nachweisen;

j) Vertreter der ausländischen Unternehmen, die Tochtergesellschaften / Zweigniederlassungen / Vertretungen oder Agenturen in Rumänien haben, wenn sie beim Eintritt auf rumänisches Gebiet die vertraglichen Beziehungen zu den wirtschaftlichen Einheiten in Rumänien nachweisen;

k) Personen, die nach Rumänien einreisen, um dort Tätigkeiten zur Nutzung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Wartung von medizinischen Geräten und Technologien sowie Ausrüstungen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit, sowie Personen, die berufliche Tätigkeiten in den genannten Bereichen durchführen, sofern sie die vertraglichen Beziehungen mit dem/den Kunden/Begünstigten aus dem Hoheitsgebiet Rumäniens vorweisen; ausgenommen von der Quarantänepflicht sind auch Inspektoren der internationalen Gremien;

l) Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsularbüros und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, aufgrund von Reziprozität, Inhaber von Diplomatenpässen, Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist, sowie Mitglieder des rumänischen diplomatischen und konsularischen Korps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie Mitglieder ihrer Familien - Einreise OHNE Nachweis des negativen RT-PCR Tests;

m) Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, die von Auslandseinsätzen nach Rumänien zurückkehren;

n) Schüler / Studenten, rumänische Staatsbürger oder Staatsbürger mit Wohnsitz oder Residenz außerhalb Rumäniens, die die Kurse einiger Bildungseinrichtungen in Rumänien oder im Ausland besuchen, täglich pendeln und dazu Belege vorlegen, Aufnahmeprüfungen ablegen oder das Studium in Bildungseinheiten / -institutionen des Landes beginnen oder abschließen oder Reisen zu Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Beginn, der Organisation, der Teilnahme oder dem Abschluss eines Studiums vornehmen sowie deren Begleitern, wenn sie minderjährig sind;

o) Mitglieder der internationalen Sportdelegationen, die an Sportwettbewerben teilnehmen, die auf rumänischem Gebiet gemäß dem Gesetz organisiert werden, die Beamten der internationalen Sportforen, die diese Wettbewerbe organisieren, die delegierten Schiedsrichter sowie die für diese Wettbewerbe akkreditierten Journalisten;

p) Rumänische Sportler, die ihre Aktivitäten in anderen Staaten ausüben und in die Nationalmannschaften berufen werden, um Rumänien bei nach dem Gesetz organisierten Sportwettkämpfen zu vertreten, Mitglieder rumänischer Sportdelegationen, die von internationalen Sportwettkämpfen nach Rumänien zurückkehren, rumänische Offizielle und Schiedsrichter, die an internationalen Wettbewerben sowie akkreditierte Journalisten delegiert wurden;

q) ausländische in rumänischen Vereine zugelassene Sportler, die aufgrund der Teilnahme an einem offiziellen internationalen Wettbewerb ihrer Nationalmannschaften in das Land zurückkehren und ihre sportliche Tätigkeit bei dem ihnen zustehenden Verein wieder aufnehmen müssen, sofern sie einen gültigen Vertrag mit dem betreffenden Sportverein in Rumänien haben;

r) Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines Dienstleistungs-/Arbeitsvertrags arbeiten (z.B. Personenbetreuer und –betreuerinnen) 

s) Filmteams, die auf rumänischem Gebiet berufliche Tätigkeiten ausüben, basierend auf einem Vertrag oder einem Dokument, das die Notwendigkeit des Aufenthalts im Land belegt, wenn sie einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Reisebusse etc.) oder bei der Einreise in das Staatsgebiet für diejenigen, die mit eigenen Mitteln (PKW) reisen, durchgeführt wurde;

t) Personen auf der Durchreise (im Transit), die Rumänien innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise verlassen.

u) Personen, die auf der Grundlage von Rückübernahmeabkommen an die rumänischen Behörden übergeben wurden und im beschleunigten Verfahren zurückgegeben wurden;

v) Arbeitnehmer / Vertreter rumänischer Wirtschaftsteilnehmer, die außerhalb Rumäniens reisen, um Verträge / Handelsabkommen auszuhandeln / zu unterzeichnen, wenn sie einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Reisebusse etc.) oder bei der Einreise in das Staatsgebiet für diejenigen, die mit eigenen Mitteln (PKW) reisen, durchgeführt wurde sowie ein Dokument, das die Teilnahme an den Verhandlungen oder das unterzeichnete Vertrags- / Handelsabkommen rechtfertigt.

Für sonstige Einreisende gilt, dass für Personen, die aus dem Ausland nach Rumänien kommen, die Quarantäne/Isolation zu Hause bei der Familie oder bei Verwandten erfolgen kann und für diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, die o.a. Bedingungen zu erfüllen, kann die Maßnahme der institutionalisierten Quarantäne in speziell von den Behörden zur Verfügung gestellten Räumen ausgewählt werden.

Die von der Regierung festgelegten Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen richten sich nach dem Gesetz Nr. 136 vom 18.7.2020 zur Festlegung von Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitsbereich für epidemiologische und biologische Risikofälle, welches am 21. Juli 2020 in Kraft trat. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für bestimmte vorübergehende Einschränkungen von Freiheiten in Situationen mit epidemiologischem und biologischem Risiko, v.a. durch Quarantäne und Isolierung von Personen. Es deckt dabei nicht nur die aktuelle durch die COVID-19 Pandemie verursachte Krise ab, sondern gilt generell auch für künftige Epidemien/Pandemien.

Die Quarantänemaßnahmen werden für angesteckte sowie für Personen eingeführt, die in direkten Kontakt mit infizierten Personen gekommen sind. Diese werden für jede einzelne Person auf Beschluss der für Gebietskörperschaften zuständigen Direktion für öffentliche Gesundheit festgelegt.  

Die mit Coronavirus diagnostizierten Personen werden sofort für 48 Stunden im Krankenhaus isoliert, auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen. Nach der Durchführung der notwendigen Corona-Tests kann der Arzt einen längeren Krankenhausaufenthalt, die Isolierung an einem anderen Ort, der an die Gesundheitseinheit angeschlossen ist, oder bei der betreffenden Person zu Hause empfehlen. Die Entscheidung über Quarantäne oder Isolation kann vor Gericht angefochten werden.

Personen, die die Quarantäne- / Isolationsmaßnahmen zu Hause nicht einhalten, werden für einen Zeitraum von 14 Tagen in eine institutionalisierte Quarantäne gebracht und sind verpflichtet, den Wert von Unterkunft und Verpflegung während der institutionalisierten Quarantäne zu tragen.

3. Ausreise aus Rumänien

Die Ausreise aus Rumänien kann täglich zeitlich uneingeschränkt vorgenommen werden.

Alle offenen bzw. geschlossenen Grenzübergänge sind auf der Landkarte Rumäniens sowohl für PKW als auch für Güterfahrzeuge präsentiert.

Voraussetzung für den Grenzübergang:

  • Gesundheitscheck (wenn Verdacht auf COVID-Infizierung: Einreise verweigert);
  • gültiger Personalausweis / Reisepass;
  • gültige Arbeitsbestätigung oder ein Arbeitsvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag;
  • Nachweis des Aufenthaltsortes (durch Meldezettel für Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in Österreich, aus dem hervorgeht, wo sich der Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne aufhält
  • optional, aber wichtig: Reise-Krankenversicherung für Mitarbeiter, die in Covid-19 Risikogebiete reisen, mit vorhandener Covid-19 Deckung 

4. COVID-19 TESTS

1. RT-PCR Tests

Relevante Covid-19-Tests (Real Time PCR) können in Rumänien auf Anfrage seit dem 18.05.2020 u. a. in den Privatkliniken Regina Maria, Synevo, Clinica Sante oder Sanador durchgeführt werden, die Kosten liegen zwischen 270 RON und 390 RON (ca. 55 – 80 EUR). Die Testergebnisse können in englischer Übersetzung beantragt werden. 

Alle zur Durchführung von Covid-19-Tests zugelassene Labors und Krankenanstalten in Rumänien sind HIER unter „Lista laboratoare“ aufgelistet.

Zuständig für das Veranlassen von Testungen sind Hausärzte, Kliniken und Krankenhäuser, die die Fälle an die jeweiligen Direktionen für öffentliche Gesundheit (Rumänisch: Directia de sanatate publica) der einzelnen Landeskreise berichten. Diese stellen danach die epidemiologischen Atteste (Aviz epidemiologic – Muster in der Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 622 vom 14.04.2020) für die durchgeführten Testungen aus. Auf Grundlage der Atteste erteilt der Hausarzt das Gesundheitszertifikat für den Krankenurlaub.

Die Zulagen für den während des Notstandes gewährten Krankenurlaub können von Versicherten im System für Krankenversicherungen und von Arbeitgebern innerhalb von 180 Tagen nach Beendung des Notstandes beantragt werden.

Eine neue Vorgehensweise für Testung bei Covid-19 Symptomen wurde eingeführt und zwar erfolgt die Triage mit Schnelltest vor dem PCR-RT, um die eindeutig positiven PatientInnen infolge Schnelltest vorab auszusortieren. Sämtliche Informationen zum Gesundheitszustand des Covid-Patienten beginnend mit dem positiven Testergebnis sind nun digital erfasst und verwaltet.

2. Antigentests

Antigentests können beispielsweise bei Privatkliniken und privaten Krankenhäusern zu einem Preis zwischen 120 und 150 Lei (ca. 25 – 30 EUR) durchgeführt werden als Beispiel Exmedica, Complet Medical, Dental Hospital Romania, Spitalul Pelican.

In der Nähe der Grenzstelle Nadlac befindet sich ein Drive-Through Labor https://www.centrutestare.ro/contact.html, wo sowohl PCR als auch Antigentestungen durchgeführt werden.

Diese Schnelltests sind dem Publikum auch online bei Apotheken als Beispiel Helpnet, Remediumfarm, etc. oder auf der emag und cel-Plattform verfügbar.

Die Nationalagentur für Medikamente (ANM) hat allerdings eine Meldung öffentlich publiziert, gemäß der nur jene Antigentests gültig sind, die vom medizinischen Personal durchgeführt werden.

Als zuständige Behörde kann ANM die Online-Vermarktung dieser Produkte nicht verbieten, da diesbezüglich keine Vorschriften bestehen. ANM empfiehlt möglicherweise, die online Vermarktungsmethode zu vermeiden, oder, wenn diese Form verwendet wird, dem Verkauf der Schnelltests eine Warnung gemäß der Gebrauchsanweisung beizufügen, nämlich "NUR FÜR DEN PROFESSIONELLEN GEBRAUCH" oder sicherzustellen, dass die Person, die die Produkte kauft, eine medizinische Einheit ist. Andernfalls kann der Wirtschaftsteilnehmer wegen irreführender Geschäftspraktiken bestraft werden.

Apotheken werden bald - durch eigenen Beschluss - die Schnelltestung gegen Entgelt vornehmen. Der dazugehörige Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, sollte allerdings sobald wie möglich in Kraft treten.

Auch wenn Privatpersonen oder das medizinische Personal die Antigentests durchführen, ist bei einem positiven Ergebnis das RT-PCR Test verpflichtend in Kliniken oder Spitälern nachzuholen.

Es gibt einen rumänischen Produzenten von Antigentests und zwar DDS Diagnostic (https://ddsdiagnostic.com/en/dds-diagnostic-company/), der bis zu 50.000 Tests täglich produzieren kann.

B. ÖSTERREICH

1. EINREISE:

Aktuell:
Die neue
Einreise-Verordnung sieht für alle Personen ab dem 15.1.2021 eine verpflichtende elektronische Registrierung frühestens 72 Stunden (Rechtsgrundlage) vor der Einreise nach Österreich (Pre-Travel-Clearance, PTC) vor.

Die Online Registrierung kann in Deutsch oder Englisch durchgeführt werden und erfolgt über diese beiden Links in DE oder ENAusfüllhilfe auf Rumänisch

Dabei sind folgende Daten bekanntzugeben:

  1. Vor- und Nachname,
  2. Geburtsdatum,
  3. Wohn- oder Aufenthaltsadresse (falls davon abweichend Ort der Quarantäne),
  4. Datum der Einreise,
  5. etwaiges Datum der Ausreise,
  6. Abreisestaat oder -gebiet
  7. Aufenthalt während der letzten zehn Tage vor der Einreise,
  8. Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
  9. Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses (Anm.: über einen negativen COVID-PCR-Test oder negativen COVID-Antigen-Test; die Probenahme darf zum Zeitpunkt der Einreise beim PCR-Test max. 72 h und beim Antigen-Test max. 48 h alt sein – siehe Vorlagen als Anlage C (ärztliches Zeugnis Deutsch) und Anlage D (medical certificate English) oder eines in Österreich ausgestelltes Testergebnis mit zumindest folgenden Informationen:
    1.  Vor- und Nachname der getesteten Person,
    2. Geburtsdatum
    3. Datum und Uhrzeit der Probennahme
    4. Testergebnis (positiv oder negativ)
    5. Unterschrift der testdurchführenden Person und Stempel der testdurchführenden Institution oder Bar- bzw. QR-Code.

Neu: Es werden nunmehr auch ausländische Testergebnisse (PCR und Antigen) in DEUTSCHER oder ENGLISCHER Sprache akzeptiert, wenn diese zumindest folgende Daten enthalten:

  1. Vor- und Nachname der getesteten Person,
  2. Geburtsdatum,
  3. Datum und Uhrzeit der Probennahme,
  4. Testergebnis (positiv oder negativ),
  5. Unterschrift der testdurchführenden Person und Stempel der testdurchführenden Institution oder Bar- bzw. QR-Code. 

Wenn diese Daten nicht enthalten sind, dann wäre ein ärztliches Zeugnis bei der Einreise mitzuführen.

Kann das ärztliche Zeugnis bzw. das Testergebnis nicht vorgewiesen werden, ist unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach der Einreise, eine Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 (molekularbiologischer Test oder Antigen Test) nachzuholen. Zu beachten ist, dass der Test binnen 24 Stunden nicht die quarantänebeendende Testung frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise ersetzen kann.

Einreisende sind verpflichtet, die Sendebestätigung aus dem PTC-System bei einer Kontrolle elektronisch oder ausgedruckt (beide gültig) vorzuweisen.

Sollte es keinen Zugang zu elektronischen Mitteln geben, werden alternativ die ausgefüllten Einreiseformulare Anlage E (Deutsch) und Anlage F (Englisch) ausnahmsweise akzeptiert.

Wer muss sich NICHT online registrieren oder NICHT die Formulare E oder F ausfüllen?

Es ist nur dann keine Registrierung erforderlich, wenn die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis erfolgt.

Detaillierte Informationen zu den Ausnahmeregelungen erhalten Sie in den FAQs des Gesundheitsministeriums.

Geregelt durch die Einreiseverordnung gemäß BGBl. II Nr. 445/2020

Gültigkeit:

  • in Kraft ab 17.Oktober 2020
  • tritt mit Ablauf des 31. Mai 2021 außer Kraft

Derzeit sind folgende Länder epidemiologisch sichere Saaten der Anlage A: Australien, Island, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Vatikan.

Wieder eingeführt wurde per Novelle zur Einreiseverordnung (BGBl. II Nr. 445/2020 idF 133/2021) eine neue Liste der Staaten mit hoher Inzidenzrate gemäß ANLAGE B. Dazu gehören:

  • Bulgarien
  • Estland
  • Frankreich
  • Italien
  • Malta
  • Polen
  • Schweden
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Tschechische Republik
  • Ungarn
  • Zypern

A. Einreise aus einem Land gemäß Anlage A – gültig für alle Personen, die aus den in Anlage A aufgezählten europäischen Staaten nach Österreich einreisen. Es ist glaubhaft zu machen, dass man in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als Österreich oder den Staaten aus Anlage A aufhältig war:

  • keine Notwendigkeit für ein ärztliches Zeugnis mit einem negativen Covid-19 Testergebnis
  • keine Verpflichtung zum Antritt der Quarantäne 

B. Einreise aus EU/EWR Staaten, der Schweiz, Andorra, Monaco,  San Marino und dem Vatikan – zu dieser Gruppe von Staaten gehört u. a. Rumänien oder Einreise von Personen, die sich innerhalb der letzten zehn Tage nicht ausschließlich in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat aufgehalten haben:

  • PTC-Registrierung vor der Einreise (siehe oben); falls keine online PTC-Registrierung möglich ist, wird ausnahmsweise die Vorlage des Registrierungsformulars gemäß Anlage E (Deutsch) bzw. Anlage F (Englisch) akzeptiert. 

  • in Abwesenheit eines ärztlichen Zeugnisses oder des Testergebnisses, ist binnen 24 Stunden nach der Einreise in Österreich ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 auf eigene Kosten durchführen zu lassen. 

    ACHTUNG: der Test binnen 24 Stunden kann nicht die quarantänebeendende Testung frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise ersetzen.

  • Die Quarantäne gilt als beendet, wenn ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 frühestens am 5. Tag nach der Einreise durchgeführt wird und das Testergebnis negativ ist. Die Kosten für das „Freitesten“ sind selbst zu tragen. Das Testergebnis wird mit einem ärztlichen Zeugnis gemäß Anlage C bzw. Anlage D Health Certificate oder alternativ auch mit einem in Österreich ausgestelltes Testergebnis bestätigt.

2. QUARANTÄNEAUSNAHMEN

Ausnahmen (u.a.) von der Durchführung der Quarantäne:

  • Personen, die zu beruflichen Zwecken reisen - u. a. auch Personenbetreuer/innen, 24-h-Betreuer/innen, Saisonarbeitskräften, Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen und Angestellten internationaler Organisationen - Nachweise erforderlich wie bspw. Bestätigungen des Arbeitgebers, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen, Terminbestätigung eines Vorstellungsgespräches, ein Firmenschreiben, Arbeitsvertrag, etc. Derartige Bestätigungen sollten den Zeitpunkt des Termins bzw. die Dauer des Termins oder bei einem Neuantritt den Beginn des Arbeits-/Dienstverhältnisses beinhalten. 

Bedingung:

Vorlage des ärztlichen Zeugnisses (siehe o.a. Anlage C oder Anlage D) über einen negativen COVID-PCR-Test oder COVID-Antigen-Test - die Probenentnahme darf im Zeitpunkt der Einreise beim PCR-Test nicht länger als 72 Stunden und beim Antigen-Test nicht länger als 48 Stunden zurückliegen.

Kein Test führt zum Antreten der 10-tägigen Quarantäne. Ein „Freitesten“ ist JEDERZEIT möglich. Ist das Testergebnis negativ, gilt die Quarantäne automatisch als beendet.

Privat einreisende Personen, die zu ihren Arbeitsplätzen im Bereich „Güter- und Personenverkehr“ pendeln und dort zur Aufrechterhaltung desselben nötig sind, benötigen bei der (Wieder-)Einreise nach Österreich weder Registrierung/Test noch Quarantäne (§ 8 Abs. 1 Z 1 COVID-19-EinreiseV).

Die Eigenschaften „Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs“ sind bei einer Kontrolle glaubhaft zu machen, bspw. mittels Firmenschreibens, Frachtpapieren, Bestätigung Schlüsselarbeitskraft, EU-Muster für die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen, das für internationale Verkehre empfohlen wird: Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen (Deutsch), Certificate for International Transport Workers (English).

Bei Abflügen aus Zonen mit Reisewarnung ist (z.B. mittels Delegationsprogramm, Firmenschreiben, Flugtickets, Hotelbuchungen etc.) glaubhaft zu machen, dass kein Aufenthalt im betreffenden Gebiet erfolgt ist. 

3. PENDLER (Bundesgesetzblatt II Nr. 52/2021):

Die Pendlereigenschaft ist durch eine Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen (siehe dazu den Vordruck einer Pendler-Bescheinigung). Wenn die Pendlereigenschaft gegeben ist, fallen auch PersonenbetreuerInnen nunmehr unter Pendler.

Laut Wortlaut wird nicht auf den Herkunftsort oder die Staatsangehörigkeit der Pendler*innen abgestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang: die Arbeitsleistung muss in Österreich erfolgen.

Pendler unterliegen der Registrierungspflicht (siehe oben) und Testpflicht. Folgendes Formular gilt als Vorab-Registrierung für Pendler (DE und EN). Die Registrierung ist für PendlerInnen bis zu 28 Tage lang gültig. Ein neues Ausfüllen während dieser Zeitspanne ist nur bei Änderung der Daten notwendig.

Davon ausgenommen sind Pendler, die aus den Staaten der Anlage A einreisen und sich dort zumindest 10 Tage lang aufgehalten haben.

Die Einreise im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs

  1. zu beruflichen Zwecken,
  2. zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb,
  3. zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners, 

ist mit einem ärztlichen Zeugnis oder einem Testergebnis möglich. Kann das ärztliche Zeugnis oder das Testergebnis nicht vorgelegt werden, ist binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Der Pendler muss in der Zeit nicht in Quarantäne.

Ab 1.04.2021 sind neue Regeln für Pendler, die aus Ländern der Anlage B (siehe oben) – Rumänien befindet sich vorläufig nicht auf dieser Liste - einreisen, wie folgt in Kraft:

  • die Testgültigkeit (PCR und Antigen) zum Zeitpunkt der Einreise bleibt bei 7 Tagen (ab Probenahme), wenn man aus einem EU-/EWR-Staat oder aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan nach Österreich einreist UND dieser Staat nicht auf Anlage B aufscheint UND man in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nicht in Staaten der Anlage B oder einem Drittstaat aufhältig war;
  • die Testgültigkeit (PCR und Antigen) zum Zeitpunkt der Einreise wird auf 72 Stunden (ab Probenahme) verkürzt, wenn man aus einem Staat der Anlage B ODER aus einem Drittstaat nach Österreich einreist, ODER in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem dieser Staaten (Anlage B oder Drittstaat) aufhältig war.

» Auf die Möglichkeit der Vornahme eines Tests am Flughafen Wien sei hingewiesen

» Weitere Labors

Die Gesundheitsbehörde (insb. Bezirksverwaltungsbehörde) oder Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können bei der Einreise sowie jederzeit überall am Staatsgebiet überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. 

C. TRANSIT

1. AT-HU-RO:

REISEWARNUNG: Bedingt durch die steigende Anzahl der an SARS-COV infizierten Personen in Rumänien wurde in Österreich eine Warnung für Reisende nach Rumänien öffentlich bekannt gegeben. Nicht unbedingt zu erledigende Reisen nach Rumänien sollten für Später angesetzt werden.

Der Transit von Österreich durch Ungarn nach Rumänien ist, bis auf Widerruf auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken zugelassen.

Der Pendlerverkehr im RO-HU Grenzgebiet (Umkreis von 30 km) ist über die Grenzstellen Cenad, Nădlac, Turnu, Vărșand, Salonta, Borș, Săcuieni, Urziceni und Petea ermöglicht worden. Die grenzüberschreitenden Arbeiter können auch mit landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen ein- und ausreisen. Die betreffenden Pendler unterliegen keiner Heimisolierung oder Quarantäne, wenn sie keine Erkrankungssymptome aufweisen.

Es wurde das Gesetz Nr. 209 vom 25.09.2020 für grenzüberschreitende Arbeiter erlassen, welches am 1.10.2020 in Kraft getreten ist. Unter Grenzarbeiter ist jener Arbeiter zu verstehen, der in einem anderen EU-Staat tätig ist und täglich oder zumindest wöchentlich in den Wohnsitzstaat zurückkehrt.

Diese Arbeiter sowie ihre Familienangehörige können einen Grenzarbeiterausweis bei der zuständigen rumänischen Polizeibehörde beantragen. Dem Antrag ist der gültige Arbeitsvertrag beizulegen. Die Gültigkeit des Ausweises entspricht dem Arbeitsvertrag und kann 5 Jahre nicht überschreiten.

An den Grenzstellen, an denen die Infrastruktur dies zulässt, öffnet das rumänische Innenministerium spezielle Abfertigungsspuren für Grenzarbeiter und deren Familienangehörige, die über den o. a. Ausweis verfügen.

An der österreichisch-ungarischen Grenze erfolgt ein Gesundheitscheck. Wenn Verdacht auf Covid-19 Infizierung besteht, wird die Einreise in Ungarn verweigert.

Vorzulegende Unterlagen:

  • Nachweis über Transitfahrt bzw. Reiseziel und über Aufnahme im Zielland
  • Reisedokumente gemäß Schengener Abkommen

Die Durchfahrt ist in HU nur auf den Transitrouten möglich. Die Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet.

Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

An der ungarisch-rumänischen Grenze erfolgt ebenfalls ein Gesundheitscheck. 
Vorzulegende Unterlagen:

  • Personalausweis oder Pass
  • Vorlage des negativen Covid-Tests, der nicht älter als 72 Stunden sein muss

Anmerkung:

  • Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines VERTRAGS (Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag) arbeiten (z.B. Personenbetreuer und –betreuerinnen) müssen bei der Einreise einen Nachweis für einen negativen Test für SARS-CoV-2, der spätestens 72 Stunden vor der Einreise in das Hoheitsgebiet Rumäniens durchgeführt wurde, vorlegen und sind von der Durchführung der Quarantäne ausgenommen;
  • Dasselbe gilt für Vertreter österreichischer Niederlassungen bzw. entsandte Mitarbeiter, die bei der Einreise den Nachweis des negativen Tests für SARS-CoV-2, der spätestens 72 Stunden durchgeführt wurde, vorlegen müssen. Bei Vorlage eines Arbeits- bzw. Dienstleistungsvertrages, einer vertraglichen Vereinbarung, sind diese Personen ebenfalls von der Durchführung der Quarantäne ausgenommen.
  • an der Grenze auszufüllen ist eine Erklärung gemäß Muster (nur in Rumänisch verfasst) hier abrufbar

2. RO-HU-AT:

Die Ausreise aus Rumänien kann täglich zeitlich uneingeschränkt vorgenommen werden. Zwischen Rumänien und Ungarn wurde ein neuer internationaler Grenzübergang und zwar Bors II für den Personen- und Güterverkehr geöffnet.

Rumänisch-ungarische Grenze

Seit 15.07.2020 gelten folgende Einreisebeschränkungen in Ungarn:

Herkunftsländer von Personen, die nach Ungarn einreisen möchten, sind in drei Kategorien eingeteilt: den grünen Bereich - ohne Einschränkungen, den gelben Bereich - mit Einschränkungen und den roten Bereich - die Einreise ist nicht zulässig.

Rumänien wurde in die Liste der gelben Staaten aufgenommen. Folglich gelten für Bürger, die aus Rumänien nach Ungarn einreisen, folgende Bestimmungen:

  • Bei der Einreise nach Ungarn werden sie einer ärztlichen Untersuchung unterzogen. Wenn sie Symptome aufweisen, die für eine COVID-19-Infektion spezifisch sind, wird ihnen kein Zugang zu Ungarn gewährt.
  • Falls sie keine Symptome zeigen, können Sie für den Transit durch Ungarn oder die Einreise nach Ungarn einreisen.

    Für die Einreise nach Ungarn gibt es gewisse Vorschriften, die einzuhalten sind. Details zu diesen Vorschriften sind bitte beim AußenwirtschaftsCenter Budapest unter E budapest@wko.at einzuholen. 

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die ungarischen Behörden den Bürgern bestimmter Nachbarstaaten Ungarns (z. B. Rumänien) innerhalb eines Radius von maximal 30 Kilometern von der Grenze für einen Zeitraum von maximal 24 Stunden Zugang gewähren dürfen, sprich eine Pendlerregelung eingeführt. Details zu den geltenden Einreisebedingungen in Ungarn sind bitte beim AußenwirtschaftsCenter Budapest unter E budapest@wko.at einzuholen. 

Saisonarbeiter aus Rumänien können ungarisches Gebiet unter bestimmten Bedingungen betreten, Details zu den geltenden Vorschriften für die Einreise von Saisonarbeitern in Ungarn sind bitte beim AußenwirtschaftsCenter Budapest unter E budapest@wko.at einzuholen. 

In Bezug auf den Transit durch Ungarn gaben die ungarischen Behörden an, dass dies unter folgenden Bedingungen zulässig ist:

Die Dauer des Transits sollte 24 Stunden nicht überschreiten.

Die transitierenden Personen zeigen keine spezifischen Symptome einer COVID-19-Infektion, und sie können den Zweck der Reise bzw. das Recht auf Einreise in das Bestimmungsland, nachweisen.

Die Durchfahrt in Ungarn ist nur auf den Transitrouten gestattet; Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet. Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

3. Transitfahrten durch Rumänien

Personen, die Rumänien transitieren und das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen, sind bei gutem Gesundheitszustand von der Vorlage eines negativen PCR Tests und von der Durchführung der Quarantäne ausgenommen. Die Durchreise muss durch entsprechende Dokumente (Hotelreservierungen, Schreiben des Partners im Zielland, etc.) belegt werden.

Bei der Auswahl der Transitrouten können die Anweisungen des Transportministeriums für den Güterverkehr hier in Betracht gezogen werden, diese sind allerdings für private/geschäftliche Reisen nicht verpflichtend.  


Regelungen für den Güterverkehr

An den Grenzen Rumäniens ist zur Zeit der Gütertransport uneingeschränkt möglich. Dazu bitte auch die Webpage des AußenwirtschaftsCenters Budapest beachten.

Rumänien hat 5 Transit-Routen für Gütertransporte festgelegt.

Fahrer von Güterfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 t sind verpflichtet, am Grenzübergang über individuelle Schutzmittel wie Desinfektionsmittel, Handschuhe, Mund- und Nasenschutzmasken zu verfügen und Dokumente, die die Reiseroute bis zum Ziel bestätigten, zu tragen; sie dürfen die Grenze passieren, wenn sie die Fahrtroute nachweisen können und keine Krankheitssymptome aufweisen.

Die aktuelle durchschnittliche Wartezeit an den Grenzstellen für den Straßenverkehr ist unter politiadefrontiera.ro abrufbar. 

Fahrer ohne Krankheitssymptome unterliegen nicht den Isolationsmaßnahmen zu Hause/unter Quarantäne, sofern der Arbeitgeber die einzelnen Schutzmaterialien gegen COVID-19 bereitstellt. 

Denselben Regeln unterliegen Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die sich im Interesse der Ausübung des Berufs aus Rumänien in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen Staat der EU nach Rumänien als Wohnsitzstaat bewegen, unabhängig davon, ob die Fahrt an Bord des Güterfahrzeugs oder auf individuelle Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt. Sie müssen beim Eintritt in Rumänien, eine vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmerbescheinigung präsentieren. 

Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die Rumänien transitieren, müssen keine epidemiologische Erklärung beim Grenzeintritt abgeben, wenn sie die folgenden Mindestbedingungen erfüllen:

  1. sie verwenden nur die Endgrenzstellen und –punkte der Transitkorridore, die vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation und vom Innenministerium genehmigt wurden, wobei eine Abweichung von diesen verboten ist.
  2. die Durchreise durch das rumänische Hoheitsgebiet erfolgt binnen höchstens 48 Stunden ab der Einreise nach Rumänien, einschließlich der Aufenthaltszeiten für die normale tägliche Ruhezeit;
  3. Das Parken des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen auf den Transitkorridoren. 

Bei Nichteinhaltung der o. a. Bedingungen gerät der Fahrer des Fahrzeugs 14 Tage lang unter Quarantäne und trägt selbst die damit verbundenen Kosten. In diesem Fall kann das Fahrzeug von einem Vertreter des Eigentümers übernommen werden. 

Bei der Einreise nach Rumänien ist der Fahrer verpflichtet, auf die Windschutzscheibe einen speziellen Aufkleber aufzutragen, der von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt wird, und das Transitformular, dessen Modell vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation festgelegt ist über die Dauer des Transits bei sich aufzubewahren. Formular

Die vorübergehende vollständige oder teilweise Schließung bestimmter Grenzübergangsstellen des Staates wird wie folgt aufrechterhalten:

1. An der rumänisch-ungarischen Grenze

  • Carei, Landeskreis Satu Mare.

2. An der rumänisch-bulgarischen Grenze:

  • Lipnița, Landeskreis Constanța;
  • Dobromir, Landeskreis Constanța;
  • Bechet, Landeskreis Dolj (mit Ausnahme des Güterverkehrs)

3. An der rumänisch-serbischen Grenze:

  • Moldova Nouă, Landeskreis Caraş-Severin;
  • Vălcani, LandeskreisTimiș;
  • Stamora-Moraviţa, Landeskreis – feroviar (mit Ausnahme des Güterverkehrs);
  • Lunga, Landeskreis Timiş;
  • Foeni, Landeskreis Timiş

4. An der rumänisch-moldauischen Grenze

  • Rădăuți-Prut, Landeskreis Botoșani;

Fahrzeuge können unter gewissen Umständen von Polizeibeamten bis zur Bestimmungsstelle begleitet werden.

Flugverkehr

In Österreich geregelt:

Ab 1.8.2020 die Flüge zwischen Österreich und Rumänien wieder aufgenommen.

In Rumänien geregelt:

Ab 8.10.2020 sind Flüge nach und von Rumänien, die von Fluggesellschaften von und zu den Staaten, die in der Liste der Länder/Gebiete mit hohem epidemiologischen Risiko durchgeführt werden, ausgesetzt, mit Ausnahme derjenigen in und aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar (Beschluss Nr. 48 vom 8.10.2020).

Das Formular, welches bei der Einreise von jedem Fluggast den Vertretern der Sanitärbehörde am Flughafen vorgelegt werden muss, kann auch online (am Handy) ausgefüllt werden | Formular (EN)

Weiterhin gestattet sind folgende Flugkategorien:

  • Flüge, die mit Staatsflugzeugen durchgeführt werden;
  • Flüge für den Transport von Waren und/oder Korrespondenz;
  • Flüge als humanitäre oder medizinische Notfalldienste;
  • Flüge für Suchrettung oder Intervention in Notsituationen auf Ersuchen einer rumänischen Behörde;
  • Flüge zum Zweck des Transports der technischen Interventionsteams auf Ersuchen der in Rumänien ansässigen Wirtschaftsteilnehmer;
  • Flüge für nichtkommerzielle technische Landungen;
  • Flüge zur Positionierung von Luftfahrzeugen ohne Handelsfracht (Fähre);
  • Technische Flüge zur Durchführung von Arbeiten an Luftfahrzeugen; 
  • Flüge, die von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Vorschriften der EU besitzen und die durch nicht reguläre Flüge (Charter), für den Transport von Saisonarbeitern oder für die Rückführung von Ausländern von Rumänien in andere Staaten mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde und der zuständigen Behörden des Bestimmungsstaats durchgeführt werden; zuständige Institution in Rumänien ist Autoritatea Aeronautică Civilă Română (Anordnung Nr. 875 vom 10.4.2020 über das Verfahren zur Genehmigung der Flüge durch die o.a. Behörde);
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Bestimmungen der EU besitzen, mit nicht regulären Flügen (Charter) von anderen Staaten nach Rumänien zur Rückführung rumänischer Staatsbürger mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde auf der Grundlage der Zustimmung des Innenministeriums und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den EU-Vorschriften besitzen, mit unregelmäßigen Charterflügen für die Beförderung von Arbeitnehmern im Verkehrssektor gemäß Anhang Nr. 3 zur Mitteilung über die Umsetzung grüner Fahrspuren gemäß den Leitlinien zu Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit wesentlicher Güter und Dienstleistungen – C (2020) 1897 vom 23.3.2020, von Rumänien nach anderen Staaten und von anderen Staaten nach Rumänien, mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde, des Außenministeriums und der zuständigen Behörde des Zielstaats. 

Piloten sind von der Heimisolation im Rahmen des Alarmzustands ausgenommen.


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Vom Komitee für Notsituationen wurde per Beschluss strengere Maßnahmen vorgeschlagen: 

  • Viele Schulen sind auf Online-Unterricht umgestiegen
  • Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten sind fest verpflichtet, nach Möglichkeit Telearbeit bzw. Heimarbeit zu bestellen. Wenn die Aktivität nicht durch Telearbeit oder Arbeit zu Hause ausgeführt werden kann, sind Arbeitgeber mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, den Arbeitsplan so zu organisieren, dass das Personal in Schichten mit einer Differenz von mindestens einer Stunde aufgeteilt wird;
  • Öffnungszeiten von Geschäften können zwischen 5.00 und 21:00 Uhr festgelegt werden;
  • Nächtliche Ausgangssperre zwischen 20.00 – 5.00, Bewegungsfreiheit nur zu gewissen Zwecken mit Eigenerklärung (Muster) und Bescheid des Arbeitgebers unter demselben Link; 
  • das verpflichtende Tragen von Schutzmasken auch im Außenbereich, permanent für alle Personen im Alter von über 5 Jahren, die sich im öffentlichen Raum aufhalten;
  • Für Bukarest gilt das Schließen von Restaurants und Cafes mit Betrieb im Innenraum (ausgenommen Gaststätte, Hotels, Pensionen für die eigenen Gäste), Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Casinos und Glücksspielhallen; Abstellung des Betriebs von Kinos, Veranstaltungen und Konzerte.
  • Aufrechterhaltung des Programms mit der Öffentlichkeit von Wirtschaftsteilnehmern, die Tätigkeiten zur Zubereitung, Vermarktung und zum Verzehr von Lebensmitteln und /oder alkoholischen und alkoholfreien Getränken wie Restaurants und Cafés in Gebäuden ausführen, wo 50% der maximalen Kapazität des Raums nicht überschritten wird und nur im Zeitintervall 6.00 – 23.00 in Landkreisen/Orten, in denen die kumulative Inzidenz von Fällen in den letzten 14 Tagen höchstens 1,5/1.000 Einwohner beträgt; ohne 30% der maximalen Kapazität des Raums zu überschreiten im selben Zeitintervall, wenn die kumulative Inzidenz in den letzten 14 Tagen der Fälle im Landkreis/Ort höher als 1,5 und kleiner oder gleich 3/1000 Einwohner; wenn die Inzidenz von 3/1000 Einwohnern überschritten wird, ist die Tätigkeit total verboten; dasselbe gilt für Restaurants und Cafés innerhalb der Hotels und Pensionen;
  • Die Organisation privater Veranstaltungen (Hochzeiten, Taufen, festliche Mahlzeiten usw.) sowohl in offenen als auch in geschlossenen Räumen (Salons, Kulturzentren, Restaurants, Bars, Cafés, Veranstaltungsräume/Zelte usw.) ist bis auf Weiteres untersagt.
  • Die Anzahl der Personen, die nicht derselben Familie angehören und sich frei bewegen oder Fußgängergruppen bilden können, ist auf 6 Personen limitiert;
  • Verbot öffentlicher Veranstaltungen: dies betrifft, kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, religiöse, Sport-, Unterhaltungsaktivitäten, etc. im Innenraum;
  • Drive-In-Shows sind in Landkreisen erlaubt, in denen die kumulierte Inzidenz in den letzten 14 Tagen weniger als oder gleich 1,5/1.000 Einwohner ist, nur wenn die Insassen eines Fahrzeugs Mitglieder derselben Familie sind oder Gruppen von bis zu 3 Personen bilden; die Organisation und Aufführung von Shows, Konzerten, öffentlichen und privaten Festivals oder anderen kulturellen Veranstaltungen im Freien sind nur unter Teilnahme von bis zu 300 Zuschauern mit Sitzplätzen in einem Abstand von jeweils mindestens 2 Metern gestattet zum anderen, sowie eine Schutzmaske tragen; Aktivitäten sind in Landkreisen/Orten verboten, in denen die kumulative Inzidenz in den letzten 14 Tagen mehr als 1,5/1.000 Einwohner beträgt; 
  • Öffnung der Zahnarztpraxen und Einkaufszentren einer gewissen Größe, zugelassen sind weiterhin in großen Einkaufszentren befindliche Lebensmittelgeschäfte, Tierbedarf, Reinigungen und Apotheken;
  • Gruppenbildung von 10 Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, ist für Sportaktivitäten und Freizeitveranstaltungen gestattet;
  • Bewegungsfreiheit außerhalb der Ortschaften ist ab dem 1. Juni wieder aufrecht;
  • Soziale Distanzierung im öffentlichen Raum wird vorgeschrieben, so soll der Mindestabstand zwischen 2 Personen bei mindestens 1,5 Meter liegen, so z. B. auf Baustellen, aber auch in Supermärkten, Banken, Apotheken, die dafür Sorge tragen müssen (plus eine Mindestquadratmeterfläche pro Person von zumindest 4 m2);
  • Es wurden Militärspitäler in Bukarest und in Constanta, aber auch an anderen Standorten errichtet;
  • Ermöglichung der Organisation von Schulungen und Workshops für Erwachsene sowie von Kursen, die für die Durchführung von Projekten aus europäischen Mitteln organisiert wurden, unter Beteiligung von bis zu 25 Personen im Innenbereich und 50 Personen im Außenbereich und unter Einhaltung der auf Anordnung des Gesundheitsministers festgelegten Regeln für die physische Distanz;
  • Ermöglichung der Organisation und Entwicklung spezifischer Aktivitäten im diplomatischen Bereich in den Botschaften, die im Freien organisiert sind, um für jeden Teilnehmer eine Fläche von mindestens 4 m² zu gewährleisten und die Regeln des Gesundheitsschutzes einzuhalten 
  • gestattet sind öffentliche Versammlungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 100 Personen und unter Einhaltung der entsprechenden Schutzmaßnahmen.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Transportbereich 

Für den Verkehrsbereich hat der Transportminister gemeinsam mit dem Innenminister die Anordnung Nr. 79 vom 22.5.2020 und Nr. 1.082 vom 18.6.2020 erlassen. Darin sind die Regeln und Schutzmaßnahmen jeweils für Flugtransporte (Anhang 1), für Straßentransporte von Personen, von Gütern, mit dem Taxi, Mietautos sowie für alternative Transporte (Anhang 2), für Schifftransporte (Anhang 3) und für Zug- und U-Bahntransporte (Anhang 4) festgelegt.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Handel

Ab einem regional gemessenen Inzidenzwert von 4 : 1.000 Einwohner müssen die Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants übers Wochenende von freitags bis sonntags ab 18 Uhr  schließen. Dabei dürfen Lieferdienste im Zeitraum von 18 abends bis 5 Uhr morgens arbeiten. Wenn der regionale Inzidenzwert auf über 7,5 : 1.000 Einwohner ansteigt, gelten die Wochenendbeschränkungen auch werktags. 

Weiterhin untersagt in den Einkaufszentren ist der Betrieb von Spielplätzen, Spielräumen, Bars, Diskotheken und Clubs.

Es ist die Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer, die Glücksspielaktivitäten, Körperpflege, Touristenempfang mit Unterbringungsfunktionen sowie Arbeitsaktivitäten in Büros mit gemeinsamen Räumen in einem offenen System durchführen, die geltenden Präventionsnormen einzuhalten.

Die Einhaltung der Maßnahmen wird streng überwacht, Zuwiderhandlungen mit hohen Strafen geahndet. Fahrlässiges Handeln, Falschaussagen, Missachtung der Privatisolierung oder Quarantäne wird mit einem Strafverfahren oder Bußgeld (Höhe siehe mehr nach unten).

Exportverbote

Exportverbot für medizinische Geräte, Sanitärartikel und Medikamente in Verbindung mit der Behandlung von COVID-19 Erkrankungen in den nächsten 6 Monaten; ab 26.3.2020 wurde auch der Export der Biozidtypen TP1 und TP2, so wie diese in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten definiert sind, zeitweilig verboten.

Ausnahme:
durch die Anordnung Nr. 568 vom 3.4.2020 wurde die Lieferung von Bioziden und Rohstoffen, die in Rumänien hergestellt werden und mittels Handelsverträgen für Geschäftspartner außerhalb Rumäniens bestimmt sind, vom Exportverbot ausgenommen; dasselbe gilt für den Transit dieser Rohstoffe und Biozide durch Rumänien.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Die durch die Europäische Kommission mittels des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft während der Corona-19 Krise fortlaufend genehmigten Zuweisungen für Rumänien sind HIER präsentiert. Diese sind für Liquiditätsengpässe der KMU, das Gastgewerbe, Winzer, Fluggesellschaften, Flughäfen, Modernisierung der Systeme für die Wasserzufuhr bzw. Kanalisation in 6 rumänische Landeskreise bestimmt.

Die neueste Ausgabe des Nationalen Planes für Wiederaufbau und Resilienz (PNNR) wurde von der Regierung am 19.03.2021 zur öffentlichen Debatte veröffentlicht.

Am 1.7.2020 wurde der Nationale Masterplan für Investitionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft durch die Regierung genehmigt.

Das rumänische Entwicklungsmodell, das nur auf dem Bevölkerungsverbrauch basiert und von der prozyklischen Politik früherer Regierungen bestimmt wird, muss in ein neues Modell des Wirtschaftswachstums umgewandelt werden, das sich auf die Stimulierung und Entwicklung des inländischen Kapitals und Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Unternehmen, Investitionen in strategische Bereiche von öffentlicher Infrastruktur, die digitale Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, die Vorbereitung der Wirtschaft auf die neue technologische Revolution, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft etc. konzentriert.

Ziel des von der Regierung geförderten neuen Wirtschaftsentwicklungsmodells ist, Konvergenz mit den europäischen Volkswirtschaften zu erreichen, damit das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei normaler Einkaufsparität bis 2025 bei 87 % des EU27-Durchschnitts liegt.

Die Maßnahmen richten sich an große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf lokaler und zentraler Ebene.

Der Plan umfasst Dutzende von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, einschließlich nicht erstattungsfähiger Zuschüsse (Grants) – von Wirtschaftsspezialisten als "Hubschraubergeld" bezeichnet.

Zu den Hauptmaßnahmen – die meisten davon umgesetzt (siehe weiter unten) - gehören:

  • Unterstützung für einen flexiblen Arbeitsplan. Die Regierung wird die Zahlung einer Zulage in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem im Einzelarbeitsvertrag vor der Kürzung des Programms vorgesehenen Bruttogehalts eines Arbeitnehmers und dem Bruttogehalt für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der Verkürzung des Arbeitsplans sicherstellen. Die Maßnahme gilt für Unternehmen, deren Umsatz gegenüber dem Vorjahresmonat um mindestens 10% gesunken ist. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch das SURE-Programm der Europäischen Kommission abgedeckt;
  • Zuschüsse (Gratisgeld) von 2.000 Euro für GesmbH ohne Mitarbeiter. Alle Bereiche; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Mieten, Versorgungsunternehmen; Anzahl der Begünstigten: 50.000; Budget: 100 Mio. EUR (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Die Finanzierung der Mieten für den Zeitraum, in dem die Entwicklung der Geschäftstätigkeit oder der erbrachten Dienstleistungen während des Ausnahmezustands oder der Alarmstufe beeinflusst wurde: der Wert der Miete / des Begünstigten / des Monats für einen Zeitraum von 3 Monaten. Budget: 160 Millionen Lei (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Betriebskapital für die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit von KMU. Zuschusswert: max. 125.000 Euro; Bereiche: HoReCa, Tourismus, Verkehr, Veranstaltungen; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Ausrüstung; Budget: 350 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Finanzierung von Lagern für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ziel: Bau von 8 regionalen temperaturgesteuerten Lagern zur Lagerung, Sortierung, Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung lokaler landwirtschaftlicher Produkte. Der Wert der Investition: 120 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Zuschüsse für die Digitalisierung von KMU. Zuschusswert: 30.000 Euro / Projekt bis 100.000 Euro / Projekt; Ausgaben: IT-Ausrüstung, Automatisierung von Industrieanlagen, Automatisierung von Technologieflüssen; Budget: 150 Millionen Euro
  • Staatliches Beihilfesystem für Neuinvestitionen (Greenfield)
    Ziel: Stimulierung und Gewinnung neuer Investitionen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft durch Finanzierung von Investitionsprojekten, einschließlich Investitionen auf der grünen Wiese.
    Wert der staatlichen Beihilfe: max. 37,5 Millionen Euro / Investition; zugewiesenes Budget: 1,5 Milliarden Lei jährlich bis 2023;
  • Staatliche Garantien für die Kreditvergabe an große Unternehmen für Betriebskapital und Investitionen:
    Garantien im Namen und im Auftrag des Staates, die die Garantieanforderung in einem Anteil von maximal 90 % für neue Kredite abdecken oder bereits von Geschäftsbanken zur Durchführung von Investitionen und/oder zur Unterstützung der derzeitigen Tätigkeit von Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Mio. Lei; verfügbar 8 Milliarden Lei; Anzahl der Begünstigten: 600;
  • Einrichtung des rumänischen Investmentfonds (FRI) zur Finanzierung von Investitionen in Bereichen von strategischem Interesse
  • Einrichtung eines staatlichen Investmentfonds zur Finanzierung von Aktivitäten wie Private Equity (Investmentfonds in Form der Beteiligung am Aktienkapital einiger Unternehmen), Risikokapital (Investmentfonds in neu oder neu gegründeten Unternehmen), Werbeagentur von Investitionen, Bildungsprojekten für Unternehmer usw. Anfangskapitalisierung: 300 Mio. Euro.
  • Einrichtung der Nationalen Entwicklungsbank (NBD) als Kreditinstitut für Investitionsprojekte
    Einrichtung einer Entwicklungsbank nach dem Vorbild anderer Entwicklungsbanken in der Europäischen Union, die Kredite an die Kapitalmärkte vergeben und zu günstigen Konditionen Investitionsprojekte finanzieren, die nationale Ziele von strategischem Interesse unterstützen; 

Transportinfrastruktur

  • Straße: Fertigstellung der Infrastrukturarbeiten in Umsetzung – 407,3 km Autobahnen und Schnellstraßen. Geschätzte Kosten: 4,3 Milliarden Euro.
    Sibiu – Pitești (Lose 1, 4, 5), Craiova – Pitești, Siebenbürgen Autobahn (Suplacu de Barcău – Borș), Sebeș – Turda, AO: Umfahrung Süd București, Bacău Umgehungsstraße, Brăila Brücke über die Donau.
    Verbindung der historischen Provinzen Rumäniens mit Autobahnen und mit den europaweiten Verkehrsnetzen durch Beginn der Arbeiten an rund 3.000 km Autobahnen und Schnellstraßen. Zeitraum: 2020 – 2030. Geschätzte Kosten: 31 Milliarden Euro.
    Sibiu – Pitești (Lose 2, 3), Siebenbürgen Autobahn: Nădășelu – Suplacu de Barcău, Unirii Autobahn: Tg. Mureș – Iași – Ungheni, A3: Ploiești – Comarnic – Brașov, A7: Ploiești – Suceava – Siret, AO: Inelul de Nord București; Bukarest – Alexandria – Craiova – Lugoj, Buzău / Focșani – Brăila – Galați, Măcin – Tulcea – Constanța; Transregio Gilău – Cluj N. – Apahida

  • Eisenbahn: Investitionen in rd. 3.000 km Eisenbahnstrecke im Zeitraum 2020 – 2030 mit geschätzten Kosten von rund 18 Milliarden Euro

  • U-Bahn: Entwicklung neuer Autobahnen und Ausbau bestehender Autobahnen
    Fertigstellung der M5-Arbeiten, Start der M6 – Abschnitt Gara de Nord – 1. Mai – Flughafen Otopeni, M4 – Abschnitt Gara de Nord – Gara Progresu, Verlängerung M2 Pipera – Petricani und Berceni – South Belt Line
    U-Bahn Cluj Napoca – Autobahn: Gilău – Floresti – Cluj-Napoca

  • See und Fluß: Gesamtinvestitionen von 4,3 Milliarden Euro
    Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur von See- und Flusshäfen mit Schwerpunkt auf dem Seehafen Constanta
    Baggerarbeiten, Ausbeutung, Konsolidierung und andere Investitionen, um das ganze Jahr über die Navigation durch die Donau zu gewährleisten

  • Luft: Gesamtinvestitionen von 2,9 Milliarden Euro
    Erweiterung und Bau von Passagierterminals sowie Laderäumen. Schaffung intermodaler Verbindungen zwischen Luft-, Schienen- und Straßeninfrastruktur 

Infrastruktur im Energiebereich

  • Der Wert der für den Zeitraum 2020 – 2025 geplanten Investitionen in das nationale Energiesystem wird von der Energieerzeugung bis hin zu intelligenten Erdgas- und Stromübertragungs- und -verteilungsnetzen auf 12,48 Milliarden Euro geschätzt.

  • Grüne Energie: Onshore- und Offshore-Windparks (2x300 MW) – 4,6 Milliarden Lei; neue Wasserkraftproduktionskapazitäten (Retezat, Vidraru, Mărișelu, Avrig, Bistra, Livezeni usw.) – 1,6 Milliarden Lei; 

  • Strategische Investitionen von Romgaz im Wert von 15,69 Milliarden Lei: Gasturbinenkraftwerke (Iernut, Mintia), Entwicklung von Offshore-Projekten Neptun Deep, East Rhapsody und Trident am Schwarzen Meer, Methanolanlage (grüne Wiese), neue Energiekapazitäten in Partnerschaft mit privaten Unternehmen (Chimcomplex, Alro, Liberty Galați usw.); 

  • Umstrukturierungs- und Dekarbonisierungsplan 2020 – 2025 von Complexul Energetic Oltenia S.A. in Höhe von 7,2 Mrd. Lei; 

  • Erhöhung der Kernkraftkapazität um mindestens eine Einheit bis 2030 und Verlängerung der Lebensdauer von Block 1 um weitere 30 Jahre

  • Erhöhung der Kapazität von Stromübertragungsleitungen und grenzüberschreitenden Zusammenschaltungen – rd. 4,6 Milliarden Lei;
  • Investitionen in das nationale Erdgasfernleitungsnetz und für die Zusammenschaltung mit dem internationalen Fernleitungsnetz – rd. 9 Milliarden Lei

Regionalentwicklung 

  • Ausbau der Wasserversorgung und Kanalisation:
    Für den Zeitraum 2021 – 2027 wurde ein Budget von rd. 8 Milliarden Lei für den Ausbau von Wasser- und Abwassernetzen zur Finanzierung von 750 Projekten, davon 600 in ländlichen Gebieten und 150 in städtischen Gebieten geplant;

  • Sonstige Investitionen für 500 Aufbereitungsmikrostationen, Klärgruben und Wasserversorgungssysteme im Wert von 250 Millionen Lei.

  • Ausbau der Erdgasverteilungsnetze:
    Die Regierung wird im mehrjährigen Zeitraum 2021 – 2027 1 Milliarde Euro aus einem Gesamtbudget von 9,6 Milliarden Lei für den Ausbau und den Aufbau neuer intelligenter Gasnetze bereitstellen, um 70 % der Haushalte in Rumänien an die Gasnetze anzuschließen

  • Modernisierung und Sanierung von Kreis- und Kommunalstraßen:
    Im Zeitraum 2021 – 2027 strebt die Regierung eine Sanierung und Modernisierung von rd. 20.000 km lokaler Straßen mit einem Wert von ungefähr 20 Milliarden Lei und 7.000 km Kreisstraßen, für die 12 Milliarden Lei bereitzustellen. 

(siehe auch das Synthese-Programm der National-Liberalen Partei für die Zeitspanne 2021 – 2024)

Steuerneuigkeiten: Teilamnestie (8.5.2020)

Anordnung Nr. 2100 vom 8.7.2020

  1. Das Einreichdatum läuft bis zum 31. März 2021Steuerzahler, die bis zum 15. Dezember 2020 die am 31. März 2020 registrierten Steuerrückstände zahlen, jene ab dem 31. März 2020 resultierenden auflaufenden Verpflichtungen erfüllen und alle Steuererklärungen einreichen, profitieren von Steuer-Teilamnestie durch die Stornierung von Zinsen und Strafen sowie sämtlicher Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen.
  2. Die Steueramnestie deckt alle Steuerzahler ab, die zum 31. März 2020 ausstehende Schulden haben – natürliche Personen, juristische Personen, Personen, die wirtschaftliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben, juristische Personen ohne Rechtspersönlichkeit, öffentliche Einrichtungen usw.
  3. Die von der Regierung genehmigte Dringlichkeitsverordnung regelt 4 Arten von Steuererleichterungen und deckt alle Situationen ab, denen Steuerzahler ausgesetzt sein können:
  4. Maßnahme 1 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den am 31. März 2020 ausstehenden Haupthaushaltsverpflichtungen bei Steuerzahlern, die zu diesem Zeitpunkt sowohl zusätzliche Haushaltsverpflichtungen als auch Haupthaushaltsverpflichtungen haben;
  5. Maßnahme 2 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und allen Nebenposten im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen, die der Schuldner zusätzlich durch eine Änderungserklärung erklärt hat und die vor dem 31. März 2020 zahlungspflichtig waren;
  6. Maßnahme 3 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Laufzeiten vor dem 31. März 2020, auch wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt nur Nebenposten im Saldo hat und die wichtigsten Haushaltsverpflichtungen erloschen sind;
  7. Maßnahme 4 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichem Zubehör im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Fälligkeiten vor dem 31. März 2020, einschließlich einer Steuerentscheidung, die aufgrund der laufenden Steuerprüfung oder Überprüfung der persönlichen Steuersituation, die am Datum des Inkrafttretens der Notstandsverordnung im Laufen war.
  8. Durch diese Maßnahme schätzt die Regierung die positiven Auswirkungen auf den Haushalt auf bis zu 2 Milliarden Lei.

Steuerneuigkeiten: Restrukturierung ausstehender Haushaltsverpflichtungen 

  • Am 29. Mai 2020 wurde die Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2020 veröffentlicht, was wichtige Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Umstrukturierung der Haushaltsverpflichtungen auf der Grundlage der Regierungsverordnung 6/2019 mit sich bringt. Ergänzt wurden die Maßnahmen durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 181 vom 22.10.2020zu steuerlicher Entlastung von Corona-beeinträchtigten Unternehmen und Privatpersonen sowie der Dringlichkeitsverordnung Nr. 19 vom 25.03.2021.

  • Nachfolgend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt:
    • Eine wichtige steuerliche Unterstützungsmaßnahme der Dringlichkeitsverordnung Nr. 181/2020 ist das vereinfachte und verallgemeinerte Staffelungsverfahren (Rumänisch: esalonare simplificata si generalizata) für einen Zeitraum von 12 Monaten gültig für Steuerpflichten, deren Fälligkeit oder Zahlungsfrist nach dem Datum der Erklärung des Ausnahmezustands eingetreten ist und auf die jeder Steuerpflichtige zugreifen kann, der solche Steuerschulden während dieser Zeit angehäuft hat;
    • Für die Haupt- und Nebensteuerpflichten, deren Fälligkeit nach dem Datum der Erklärung des Ausnahmezustands erfüllt ist und bis zum Datum der Ausstellung der von der zentralen Steuerbehörde verwalteten Steuerbescheinigung, nicht bezahlt wurde, wird die Umschuldung für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten genehmigt;
    • Die Umschuldung wird nicht für steuerliche Verpflichtungen in Höhe von insgesamt weniger als 500 Lei bei Einzelpersonen und 5.000 Lei bei juristischen Personen gewährt;
    • Der Schuldner, der seine Haushaltsverpflichtungen umstrukturieren möchte, ist verpflichtet, die zuständige Steuerbehörde zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. September 2021 über seine Absicht zu informieren und spricht einen unabhängigen Sachverständigen an, um einen Umstrukturierungsplan und den umsichtigen privaten Gläubigertest zu erstellen. Der Umstrukturierungsantrag kann bis zum 31. Januar 2022 unter der Sanktion des Verfalls eingereicht werden;
    • Punktuelle Unterstützung für Unternehmen im Bereich HoReCa und Glückspiele
      Die Regierung hat auf Vorschlag des Finanzministers eine Dringlichkeits-verordnung erlassen, wodurch Unternehmen des Bereiches HoReCa für 90 Tage von den Steuern entlastet werden. Auch Betreiber von Glücksspielen sollen für die Zeit des Alarmzustandes, während dem die Tätigkeit dieser ausgesetzt hatte, von Abgaben befreit werden. 
    • Ferner kann auch die Entrichtung von Zinsen und Pönalen für nicht bezahlte Steuerverpflichtungen aufgeschoben werden;
    • die Kosten für die Durchführung von Covid-19 Testungen gelten als abzugsfähig beim Arbeitgeber, wenn sie im Sinne der Prävention der Verbreitung der Krankheit am Arbeitsplatz dienen.
    • Mehrwehrsteuerrückerstattung erfolgt weiterhin mit nachträglicher Kontrolle bis zum 31.1.2022.

Steuerneuigkeiten: REDUZIERUNG DER KÖRPERSCHAFTSTEUER / EINKOMMENSTEUER DER MIKROUNTERNEHMEN/ AKTIVITÄTSSPEZIFISCHEN STEUER 

Mittels Dringlichkeitsverordnung Nr. 153 vom 3.9.2020 wurden folgende Reduzierungen der direkten o.a. Steuern bei Erfüllung gewisser Bedingungen eingeleitet - insbesondere muss: 

  • das Eigenkapital einen positiven Wert aufweisen;
  • der Anteil des Eigenkapitals am Stammkapital von Gesellschaften mindestens 50 % betragen. 

Es handelt sich dabei um drei Arten von Ermäßigungen, die sowohl separat als auch kumulativ anwendbar sind: 

  • 2 % Ermäßigung der Körperschaftsteuer/Mikrounternehmenssteuer/spezifischen Steuer im HORECA-Bereich – für Unternehmen, die die obigen Bedingungen im Jahr 2020 erfüllen – anwendbar ab 2021;
  • Progressive Steuerermäßigung zwischen 5 % und 10 % für ein Wachstum des berichtigten Eigenkapitals von 5 % bis 25 % im Vergleich zum Vorjahr – anwendbar ab 2021;
  • 3 % Ermäßigung der Körperschaftsteuer/Mikrounternehmenssteuer/spezifischen Steuer für ein Mindestwachstum des berichtigten Eigenkapitals von 5 % bis 20 % in den Jahren 2022 bis 2025 im Vergleich zum Bezugsjahr 2020 – anwendbar ab 2022.

Unterstützungsmaßnahmen für KMU

Definition KMU: Die KMU-Definition bezieht sich immer auf die gesamte Gruppe, wobei Beteiligungen unter 25% nicht angerechnet werden, 25 % bis unter 50 % proportional und ab 5 0% zur Gänze. D. h. wenn Anteile der Gruppe an einer Tochtergesellschaft 30 % der Gesellschaftsanteile ausmachen, müssen 30% der relevanten Daten der Gruppe (Mitarbeiterzahl im vorletzten Jahr, sowie Umsatz und Anlagevermögen) mit eingerechnet werden, um feststellen zu können, ob die Tochtergesellschaft ein KMU ist oder nicht. Die wesentliche Schwelle für die KMU-Einstufung ist die Zahl der Mitarbeiter – ab 250 Mitarbeitern ist eine Gruppe immer ein großes Unternehmen, bei weniger als 250 Mitarbeitern kann sie ein großes Unternehmen sein, wenn der Umsatz mehr als 50 Mio. Euro und das Anlagevermögen mehr als 43 Mio. Euro betragen hat.

Weitere am 18.3.2020 kommunizierte Unterstützungsmaßnahmen für KMU, die sich in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/21.3.2020, aber auch in nachfolgenden Gesetzestexten widerspiegeln:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kreditgarantien für Klein- und Mittelbetriebe aus dem Garantiefond, in einer ersten Phase um 5 Mrd. RON und bei Bedarf bis zu insgesamt 15 Mrd. RON; die Zinsen bei gewährten Krediten werden zu 100% bis zum 31.03.2021 subventioniert; die Garantie deckt 90% der Kredite von bis zu 1 Mio RON und 80% jener in Wert von über 1 Mio. RON;
  • Laufzeit der Kredite für laufende Betriebsausgaben: 36 Monate (erweiterbar um weitere 72 Monate); für Investitionen: 120 Monate;
  • ausstehende Steuern und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt werden aus den im Rahmen des Programms „IMM INVEST ROMÂNIA” gewährten Krediten sowie aus Staatshilfen getilgt. Alle Bedingungen, die im Rahmen des o. a. Programmes erfüllt werden müssen, sowie die Regelungen der staatlichen Beihilfe für KMU sind in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 42 vom 2.4.2020 enthalten; die Muster des Antrages für die Inanspruchnahme von Staatshilfen sind im Beschluss Nr. 268 vom 2.4.2020 enthalten; die Durchführungsnormen dazu sind im Beschluss Nr. 282 vom 4.4.2020 festgelegt worden 
  • Aufschub der Zahlung von Miete und Versorgungsunternehmen für Firmensitz und weitere Niederlassungen über die Dauer des Notstandes; Wirtschaftsteilnehmer, Freiberufler, juristische Personen des Privatrechts, die ihre Tätigkeit während des Ausnahmezustands eingestellt haben oder im März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen oder Einnahmen von mindestens 15% gegenüber dem Durchschnitt des letzten Kalenderjahres verzeichneten sowie Einzelpersonen können bei den Steuerbehörden die Stundung der Mietzahlung für den Hauptsitz/den Arbeitsplatz/den Wohnsitz beantragen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
    • Die monatliche Miete ist niedriger oder gleich der Miete vom Februar 2020.
    • Die monatliche Miete beträgt maximal 10.000 RON für Wirtschaftsteilnehmer für jeden Standort und maximal 2.000 RON für Einzelpersonen für einen einzelnen Standort (Gesetz Nr. 62 vom 21.5.2020).
  • beschleunigte Rückvergütung der Umsatzsteuer aus Geldmitteln bis zu einer Obergrenze von 9 Mrd. RON, um den Unternehmen damit einen Kapitalfluss zu gewähren; die Rückerstattung erfolgt grundsätzlich bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Notstandes mit nachträglicher Prüfung aufgrund einer Risikoanalyse.

Förderprogramm IMM INVEST ROMANIA und Unterprogramm IMM INVEST AGRO

Kleinstunternehmen (Mikrounternehmen) und KMU in Rumänien, die für einen begrenzten Zeitraum Kredite mit staatlich geförderten Zinsen aufnehmen möchten, müssen sich online in einem Antrag registrieren, der auf einem speziellen Portal geöffnet wird. 

Die Registrierung im Programm ist unter www.imminvest.ro möglich.

Details zu den Merkmalen des Programms und den Teilnahmebedingungen finden Sie auf der FNGCIMM-Website (in Rumänisch). 

Potenzielle Begünstigte können Liquidität für die aktuelle Aktivität oder für Investitionen bereitstellen, indem sie auf garantierte Finanzmittel zugreifen. Die Gültigkeitsdauer des staatlichen Beihilfesystems bzw. der Zeitraum, in dem die Begünstigten ausgewählt und Garantie-/Finanzierungsvereinbarungen ausgestellt werden, ist vorläufig auf den 30.6.2021 begrenzt. 

Die gesetzlichen Normen haben eine Änderung erfahren, da von der Europäischen Kommission eine weitere Lockerung eingeleitet wurde und zwar können KMU den Investitionskredit mit der Betriebsmittelkreditlinie kumulieren und so Zugang zu mehr Geld haben (Regierungsbeschluss Nr. 326/2020 über die Änderung und Ergänzung des Regierungsbeschlusses Nr. 282/2020 zur Genehmigung der Durchführungsnormen für die Anwendung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 110/2017 über das Programm zur Unterstützung der KMU – IMM INVEST, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 339 am 27. April 2020; Dringlichkeitsverordnung Nr. 143 vom 24.8.2020); Gesetz Nr. 218 vom 29.10.2020).

Ausgenommen vom Programm sind Unternehmen in den Bereichen: Glücksspiel- und Wettaktivitäten, Herstellung oder Verkauf von Waffen, Munition, Sprengstoffen, Tabak, Alkohol, Substanzen unter nationaler Kontrolle, Pflanzen sowie Substanzen und narkotische bzw. psychotrope Präparate, Ermittlungs- und Schutzaktivitäten, Aktivitäten im Zusammenhang mit Finanzvermittlungen, Versicherungsagenturen und -makler, Immobilientransaktionen, die von Immobilienagenturen durchgeführt werden.

Förderprogramm IMM LEASING für KMU

Mittels der Dringlichkeitsverordnung Nr. 118/2020 bzw. Nr. 138 vom 19.8.2020 gewährt das Ministerium für öffentliche Finanzen staatliche Garantien für Leasingverträge, die neue oder gebrauchte Ausrüstungen wie IT & C-Geräte und -Technologien, Maschinen oder technische Geräte, Fahrzeuge, die für den Transport von Waren und Personen bestimmt sind und für kommerzielle Zwecke verwendet werden, zum Gegenstand haben.

Die staatlichen Garantien sind in Höhe von:

  1. maximal 80% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge zum Erwerb von IT & C-Gerätetechnologie;
  2. maximal 60% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge für den Kauf von technologischen Maschinen und Ausrüstungen oder Fahrzeugen für den Transport von Waren und Personen, die für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

Die staatliche Garantie deckt keine Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der gesicherten Finanzierung ab. Für diese können die Begünstigten auf das De-minimis-Beihilfesystem in Form von Subventionen von 50% für Zinsen und von bis zu 100% für Gebühren zugreifen.

Ein Begünstigter kann mehrere staatliche Garantien für mehrere Finanzierungen erhalten, sofern der maximale Gesamtwert dieser Finanzierungen 5 Millionen Lei pro Begünstigten nicht überschreitet. 

Förderprogramm IMM FACTOR

IMM Factor ist das dritte Regierungsprogramm, das den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln unterstützt, indem staatliche Garantiefazilitäten zur Finanzierung von Handelskrediten bereitgestellt werden (Dringlichkeitsverordnung Nr. 146 vom 24.8.2020).

Das Gewerbekreditgarantiesystem wird bis zum 30.06.2021 zugänglich sein, wobei die Begünstigten des Programms die Möglichkeit haben, von den am Programm teilnehmenden Banken eine Finanzierung auf der Grundlage von Gewerberechnungen zu erhalten, die vom Staat garantiert werden.

Die Begünstigten des KMU-Faktor-Programms werden durch ein staatliches Beihilfesystem in Form von Zuschüssen unterstützt, das die Finanzierungskosten (Zinsen in Bezug auf die vom Finanzier vorgezogenen Beträge und die Factoring-Kommission für Inkasso- und Verwaltungsdienste) zu 50% und die Garantiekosten (Risikoprovision und Managementprovision) zu 100% abdeckt. Der Höchstwert der Zuschüsse, die im Rahmen des staatlichen Beihilfesystems gewährt werden können, beträgt bis zu 800.000 Euro/KMU. Für den Fischerei- und Aquakultursektor sowie die Landwirtschaft sind die Zuschüsse auf maximal 120.000 Euro bzw. 100.000 Euro pro Begünstigten begrenzt.

Die Garantien werden in Höhe von maximal 50% des Wertes der Factoring-Finanzierung gewährt, ausgenommen die Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der garantierten Finanzierung mit der Möglichkeit, die Finanzierung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten um das Dreifache zu verlängern.

Der Wert der Garantieobergrenze beträgt maximal 5.000.000 Lei/Begünstigter, und der maximale Wert einer Garantie für eine Factoring-Einrichtung beträgt maximal 750.000 Lei. Der Wert der Finanzierung, der Zeitraum mit den angegebenen Abhebungen und Erstattungen, wird gemäß den eigenen Kreditnormen der Finanziers gewährt.

KMU aus allen Tätigkeitsbereichen können von staatlichen Garantien und Beihilfen profitieren mit Ausnahme derjenigen, die gemäß GEO 146/2020 für nicht förderfähig erklärt wurden.

Staatliche Beihilfen für Projekte von über 1 Mio. Euro 

Das Ministerium für öffentliche Finanzen hat über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen das Budget, welches dem Finanzierungsprogramm aus dem Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 für Unternehmen, die Mittel für Investitionen beantragen, ergänzt. Über 313 Millionen Euro stehen sowohl Start-ups als auch KMU und großen Unternehmen zur Verfügung, jedoch nur für Projekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro.

Auf diese Weise können Unternehmen, die im Rahmen des Regierungsbeschlusses Nr. 807/2014 sowie des Beschlusses Nr. 628 vom 31.7.2020 (Amtsblatt Rumäniens Nr. 711 vom 7.8.2020) geregelten Systems staatliche Beihilfen beantragen, bis zu 50 % des Gesamtwerts der Investition erhalten, jedoch nicht mehr als 37,5 Millionen Euro. 

Für Wirtschaftsteilnehmer, die beabsichtigen, Finanzierungsanträge wie oben beschrieben zu stellen, organisiert das Ministerium für öffentliche Finanzen über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen technische Treffen, um die Umsetzung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 807/2014, zu klären. Die Anfrage für technische Besprechungen erfolgt online. Die Anfrage für technische Besprechungen kann an publicinfo@mfinante.gov.ro gesendet werden.

Staatshilfe für den Weinbau als Unterstützungsmaßnahme in der Corona-19 Krise

Berechtigte natürliche und juristische Personen, die im Weinbau sowie in der Produktion von Wein tätig sind, können laufend Anträge an die APIA für die Gewährung von 500 Euro/ha (maximal 100.000 Euro pro Antragsteller) übermitteln.

Der rechtliche Rahmen sowie alle dazu notwendigen Vorschriften wurden in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 205 vom 27.11.2020 zusammengefasst und im Amtsblatt Rumäniens vom 3.12.2020 veröffentlicht. 

Staatshilfe für HORECA und den Tourismusbereich

Es wurde eine neue Frist festgelegt, bis zu der der Staat HoReCa-Unternehmen als Ausgleich für den Rückgang der Tätigkeit im Jahr 2020 Beihilfen zahlen wird und zwar ist das neue Datum der 30. Juni 2022. Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 10/2021 sieht außerdem vor, dass die Begünstigten der HoReCa-Beihilfen auf eigene Kosten auf Finanzprüfer zurückgreifen müssen, um die Beihilfen zu beantragen.

Die Regierung hat bis zum Entwurf des Haushaltsplans 2021 insgesamt 1 Milliarde Lei aus dem Staatshaushalt für dieses System bereitgestellt, weit unter dem ursprünglichen Niveau von 2,5 Milliarden Lei (500 Millionen Euro), das nach Schätzungen des alten GEO 224/2020 bereitgestellt wurde. 

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die rumänische Wirtschaft 

Im ersten Quartal 2020 beliefen sich gemäß Nationalinstitut für Statistik die Exporte auf 17,1 Milliarden Euro und die Importe auf 21,5 Milliarden Euro bzw. gingen die Exporte um 2,6 % und die Importe um 1,3 % zurück.

Das Handelsbilanzdefizit betrug 4,5 Milliarden Euro, 732 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des ersten Quartals 2019.

Juni 2020 – Im Juni wurden in Rumänien 35.121 Autos produziert, ein Rückgang von 19% gegenüber Juni 2019 mit 43.429 Einheiten. Davon wurden 22.149 im Dacia-Werk in Mioveni und 12.972 Einheiten im Ford-Werk in Craiova hergestellt. Bei Dacia ging die Produktion im Juni gegenüber Juni letzten Jahres um 27% zurück, bei Ford war der prozentuale Rückgang geringer.

November 2020 - Ende September lag das Haushaltsdefizit laut jüngsten veröffentlichten Daten des Finanzministeriums bei 6,36 BIP-Prozent bzw. 67,3 Milliarden Lei. Unter Beachtung der Wirtschaftsanalyse der Nationalen Prognosekommission geht die Regierung in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,2 Prozent aus.

Die Herbst-Wirtschaftsprognose der EC zeigt, dass das BIP Rumäniens 2020 um 5,2% abnehmen wird. Für 2021 wurde eine Steigerung um ca. 3,3% und 2022 um 3,8% geschätzt.

Der IWF schätzte einen Wirtschaftsverlust von 4,8% in 2020 und ein Wirtschaftswachstum in 2021 von 4,6%, mehr als die im Frühjahr 2020 geschätzten Werte.

46 % der Auslandsinvestitionen in Rumänien wurden im Jahr 2020 annulliert, reduziert oder ausgesetzt (Studie EY). Die Investoren bleiben trotzdem optimistisch, 41 % von ihnen sind der Meinung, dass Rumänien nach Ende der Pandemie für ausländische Direktinvestitionen sogar attraktiver sein wird.

Dezember 2020 - Zum Rückgang des BIP in den ersten drei Quartalen 2020 leisteten die Industrie (deren Aktivitätsvolumen um 11,1% zurückging), die Landwirtschaft (deutlicher Rückgang des Aktivitätsvolumens um 23,2%) und die Unterhaltungsaktivitäten (Rückgang des Aktivitätsvolumens um 27,3%) einen negativen Beitrag. Stattdessen haben die IT-Dienstleistungen und das Bauwesen die Wirtschaft angekurbelt. Die IT wuchs um mehr als 10% und der Baubereich um 12,6%.

März 2021 - Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Rückgang in Rumänien betrug im vorigen Jahr 3,9% des BIP, während das BIP-Wachstum im Jahr 2021 vom Nationalinstitut für Prognose auf 4,3% prognostiziert wird.

Die Investitionsausgaben im Jahr 2020 waren mit 5,1% des BIP die höchsten in den letzten 5 Jahren und werden 2021 auf 5,5% des BIP steigen. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen erreichen mit 61,4 Mrd. RON ein Allzeithoch und können eine katalytische Rolle bei der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums spielen. Darüber hinaus sieht der Haushalt 2021 eine erhebliche Mittelzuweisung für den staatlichen Beitrag zu von Europa finanzierten Investitionsprojekten vor (Mitfinanzierung 2,9% des BIP). Dies ist ein guter Indikator für eine stärkere Absorption von Mitteln und ein positives Signal an das Geschäftsumfeld, das immer noch die Auswirkungen der Gesundheitskrise spürt.

April 2021 - IWF schätzt im World Economic Outlook ein Wirtschaftswachstum von 6 % für Rumänien in 2021. Das Haushaltsdefizit für 2021 sollte gemäß IWF bei (geschätzt) 7,131 % des BIP in 2021 liegen.

Maßnahmen im Bereich Arbeit und sozialer Schutz

In der Dringlichkeitsverordnung Nr. 220 vom 30.12.2020 wurden folgende Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der durch Covid-19 verursachte Arbeitslosigkeit festgelegt - gültig bis am 1. September 2021:

  • Arbeitgeber, die bis zum 1.9.2021 Arbeitslose im Alter von über 50 Jahren, deren Arbeitsverhältnisse nicht aus deren Schuld durch Entlassung während des Notstandes bzw. Alarmzustandes aufgehört haben, mit Vollarbeitszeit und unbefristet anstellen, erhalten monatlich einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten;
  • unter denselben Bedingungen wie oben erhalten Arbeitgeber, die Arbeitslose zwischen 16 und 29 Jahren anstellen, einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten.

Achtung: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung ab dem Ende des Zwölfmonatszeitraums für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten aufrechtzuerhalten, andernfalls müssten die Gelder rückerstattet werden.

Für nicht qualifizierte Tagesarbeiter aus gewissen Bereichen deckt der Staat 35 % der Tagesentlohnung ab. Anträge können bis am 30.6.2021 eingereicht werden.

Im Fall von Arbeitsverträgen, die auf maximal 3 Monaten geschlossen wurden, wird 41,5 % des Gehalts für eine Dauer von maximal 3 Monaten aus dem Staatshaushalt rückerstattet.

Die o. a. Beträge werden über ANOFM auf Antrag gewährt. Die Beschreibung des gesamten Verfahrens bzw. der notwendigen Unterlagen, die eingereicht werden müssen, ist im Beschluss Nr. 456 vom 3.6.2020 enthalten.

  • Dringlichkeitsverordnung Nr. 182 vom 27.10.2020 zur bezahlten Arbeitsfreistellung für Eltern, bei vorgeschriebener Schulsperre. Anspruch darauf hat jeweils nur ein Elternteil, wenn z.B. der andere Elternteil keine Einnahmen aus Gehältern hat. Die Höhe der für jeden freien Tag gewährten Einkommen entspricht 75 % des für einen Arbeitstag gezahlten Gehalts, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in Rumänien, das sind 5.429 RON für 2020. Die Bruttoentschädigung kann also 4.071 RON, d.s. ca. 2.400 RON netto nicht übersteigen. Dieses Einkommen unterliegt der normalen Berechnung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, mit Ausnahme des Sozialbeitrags für Arbeitslosigkeit (2,25 %). Die Beträge werden vom Arbeitgeber entrichtet und danach aus dem Garantiefonds für Ansprüche auf Arbeitsentgelt (fondul de garantare pentru plata creantelor salariale) ausgeglichen. Ausgenommen von den o.a. Maßnahmen sind Eltern, die sich in Telearbeit oder Heimarbeit befinden. 
    Die Beträge werden den Arbeitgebern innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Tag der Einreichung der Unterlagen erstattet.
  • Soziale Verantwortung: empfohlene Maßnahmen (leider nur in Rumänisch)

Betriebsmaßnahmen in Rumänien aufgrund der COVID-19 Situation – Arbeitsrechtliche Grundzüge

  • Die Sicherheitsmaßnahmen, die während des Alarmzustandes einzuhalten sind, wurden in einer Reihe von Anordnungen darunter in der Anordnung des Arbeits- und Gesundheitsministeriums Nr. 3.577 vom 15.5.2020 festgelegt und beziehen sich sowohl auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers als auch auf jene des Arbeitnehmers. 
  • Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium am 15.5.2020 die Anordnung Nr. 1.731 über Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontamination mit dem neuen SARS CoV-2-Coronavirus und zur Gewährleistung sicherer Gesundheitsaktivitäten in der Wirtschaft während des Alarmzustandes erlassen.
  • Ähnliche Anordnungen haben je nach Bereich das Transportministerium (Anordnung Nr. 984 vom 15.5.2020), das Ministerium für Bildung, jenes für Kultur etc. erlassen.
  • Unter anderen müssen am Eingang und an sichtbarsten Stellen im Unternehmen die Verhaltensregeln für Arbeitnehmer zur Vorbeugung von Krankheiten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 präsentiert werden. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer vorrangig auf elektronischem Wege über die Infektions- und Ausbreitungsrisiken des Virus, über die innerhalb des Unternehmens geltenden Schutzmaßnahmen und sozialen Distanzregeln sowie über die Regeln für den Umgang mit Situationen, in denen Mitarbeiter Symptome einer SARS-CoV-2-Coronavirus-Infektion aufweisen, über die allgemein gültigen Vorsichtsmaßnahmen: in öffentlichen Bereichen sozialer Abstand von mindestens 1,5 Metern, Hände mindestens 20 Sekunden lang mit Wasser und Seife oder mit Desinfektionsmitteln waschen, wenn nötig, das Gesicht nicht mit ungewaschenen / desinfizierten Händen berühren – Atemhygiene aufrechterhalten, Husten und / oder Niesen (in den Ellbogen oder in eine Einweg-Serviette), Kontakt mit anderen Personen auf maximal 15 Minuten in einem Abstand von mindestens 1,5 m begrenzt, etc.
  • Das Arbeitsministerium hat zu den Maßnahmen zum Schutz und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Alarmzustand einen Leitfaden (nur in Rumänisch abrufbar) online gestellt, wonach sich alle Arbeitskräfte und Unternehmer richten können. 
  • Kollektive Arbeitsverträge bleiben weiterhin gültig.
  •  Angestellte, die sich in Quarantäne oder Hausisolation befinden und dies durch ein ärztliches Attest dokumentieren, können keinen Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte Gehälter haben. Dafür erhalten sie dann aber eine Entschädigung in der Höhe von 75 % des Bruttodurchschnittsgehalts der letzten 6 Monate. Diese Zahlungen werden aus dem Staatshaushalt bzw. aus dem Krankenfonds getragen. 
  • Das rumänische Arbeitsministerium empfiehlt den Wirtschaftstreibenden, nach Möglichkeit, Heimarbeit bzw. Telearbeit zu organisieren. Die Maßnahme kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer, auch einseitig durch den Arbeitgeber getroffen werden. Das Verfassen eines Nachtrages zum Arbeitsvertrag mit der Änderung des Arbeitsplatzes, Dauer der Änderung und Sicherheitsmaßnahmen ist in dieser Hinsicht verpflichtend vorzunehmen. Ferner ist jedes Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu protokollieren. Im Protokoll sind die Start- und Endzeiten des Arbeitsprogramms anzugeben.
  • Entscheidungen oder Nachträge zur Heim- bzw. Telearbeit sind in REVISAL einzutragen.

Kurzarbeit 

(Quelle: www.stalfort.ro

Rumänien schließt sich dem Staatenkreis an, der die Kurzarbeit während der Pandemie einsetzen kann. Die neu erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 132/2020 (die „DVO“) sowie die Dringlichkeitsverordnung Nr. 211 vom 7.12.2020 und das Gesetz Nr. 58/2021 regelt die Kurzarbeit und ist u. a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwaltskanzleien und Kammern aktiv beteiligt waren. Geändert und ergänzt wurde die o.a. Dringlichkeitsverordnung durch das Gesetz Nr. 282 vom 8.12.2020.

Der Grundgedanke der Kurzarbeit besteht darin, dass der Arbeitgeber in Krisenzeiten Arbeitszeit und Gehalt der Arbeitnehmer reduzieren kann. Der Staat stockt das so gekürzte Gehalt um einen bestimmten Betrag („Kurzarbeitergeld“) auf. Im Normalfall wirkt sich das System langfristig zum Vorteil aller Beteiligten aus.

Der Bezugszeitraum für die Festlegung der Mindestdauer für die Anwendung von Kurzarbeit beträgt 30 Kalendertage.

Wie hat Rumänien dies geregelt?

Sind die Bedingungen erfüllt, kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer auf maximal 80 % der üblichen Tages-, Wochen- oder Monatsarbeitszeit herabsetzen.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 75% des Lohnausfalls. Es wird vom Arbeitgeber bezahlt und diesem vom Staat erstattet.

Wie sieht ein Rechenbeispiel aus?

Verdient ein Arbeitnehmer z.B. 1.000,- Euro, reduziert sich sein Gehalt bei einer Kurzarbeit von 50% auf 500,- Euro. Der Staat trägt ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 75% der Differenz, d.h. 375,- Euro. Der Arbeitnehmer muss so nur die halbe Arbeit leisten, erhält aber 875,- Euro.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Kurzarbeit?

Die Tätigkeit muss infolge eines verhängten Not-/ Alarm- oder Belagerungszustands vorübergehend reduziert sein.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Erstattung des Kurzarbeitergelds?

Die Maßnahme muss

  • mindestens 10% der Belegschaft betreffen
  • auf einem Umsatzrückgang im Vormonat oder in dessen Vormonat um mindestens 10% im Vergleich zu dem Monat des Vorjahrs beruhen.

Was muss der Arbeitgeber tun?

Er ordnet Kurzarbeit

  • fristgerecht
  • für mindestens fünf Arbeitstage/Monat, die nicht zusammenhängend sein müssen
  • nach Unterrichtung und Anhörung der Gewerkschaft, der Arbeitnehmervertreter oder ggf. der Belegschaft
  • durch Beschlüsse, die im Arbeitnehmerregister „Revisal“ eingetragen werden. Die Registrierung der Entscheidung des Arbeitgebers über die Umsetzung der Kurzarbeit im elektronischen Register der Arbeitnehmer Revisal stellt keine weitere Voraussetzung für die Erstattung der Zulagen dar, die Arbeitnehmern, die der Kurzarbeit unterliegen (Änderung gültig ab 12. Dezember 2020), gewährt werden. 

Kurzarbeit wird nicht für denselben Arbeitnehmer kumuliert, wenn sich die Förderfristen mit anderen sozialunterstützenden Maßnahmen wie der Erstattung eines Teils des Gehalts bei Arbeitnehmern, die einzelne Arbeitsverträge mit einer befristeten Laufzeit von bis zu drei Monaten abschließen, Erstattung eines Teils des Gehalts bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsbeziehungen während des Ausnahmezustands oder des Alarmzustands unterbrochen wurden, oder bei der Einstellung von anderen Kategorien von Arbeitslosen, überschneiden.

Wie funktioniert die Erstattung?

Die Erstattung erfolgt auf Antrag innerhalb von 10 Tagen. 

Der Antrag ist von folgenden Unterlagen begleitet:

  • eine Kopie der Entscheidung über die Verkürzung der Arbeitszeit und den Nachweis über die Benachrichtigung der Arbeitnehmer mit allen vom Arbeitgeber üblicherweise zur Kommunikation mit den Arbeitnehmern verwendeten Mitteln;
  • Erklärung zur Eigenverantwortung des Arbeitgebers;
  • Kopie der Vereinbarung mit dem Arbeitnehmervertreter (oder gegebenenfalls Nachweis der Information der Arbeitnehmer, wenn es keine Gewerkschaftsorganisation gibt, die berechtigt ist, den Tarifvertrag auf Einheitenebene auszuhandeln);
  • die Liste der Personen, für die die Kurzarbeit entschieden wurde.

Was darf der Arbeitgeber nicht tun?

Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit für bestimmte Mitarbeiter an, so dürfen u.a.

  • keine neuen Arbeitnehmer zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten eingestellt werden,
  • die Betroffenen keine Überstunden leisten,
  • keine Massenentlassungen eingeleitet werden.

Kurzarbeit für Sonderkategorien von Arbeitnehmern

Ist die Kurzarbeit für Auszubildenden (Rumänisch: ucenici) anwendbar?

Die DVO sieht ausdrücklich vor, dass die Bestimmungen über die Kurzarbeit im Fall der Auszubildenden unter bestimmten Bedingungen Anwendung finden. Der Arbeitgeber hat hierfür den Zugang des Auszubildenden zu theoretischen und praktischen Ausbildungsvorgängen zum Erwerb der für den Arbeitsplatz entsprechenden Fähigkeiten gemäß Gesetz über Ausbildungsverhältnisse zu sichern.

Ist die Kurzarbeit für Tagelöhner (Rumänisch: zilieri) anwendbar?

Die Tagesarbeit wird in Rumänien per Gesetz Nr. 52/ 2011 geregelt. Wird solch eine Tätigkeit wegen der Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus unterbrochen oder eingeschränkt, so trägt der Staatshaushalt 35% der Tagesvergütung während einer Maximaldauer von 3 Monaten. Die konkrete betroffenen 3 Monate werden von dem Dienstleistungsempfänger (hier „dem Arbeitgeber“) festgelegt, dürfen allerdings den 31.12.2020 nicht überschreiten.

Ist die Kurzarbeit für befristete Arbeitsverträge anwendbar?

Grundsätzlich werden in Rumänien unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen; nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen dürfen befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Spezielle Bestimmungen für Free-Lancers, liberale Berufe und Familienunternehmen

Die DVO enthält Sonderregelungen, die für Personen ohne Arbeitsverträge, wie z.B. free-lancers/ liberale Berufsträger (Rumänisch: persoane fizice autorizate – PFA, intreprinderi individuale – II, intreprinderi familiale – IF) und Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit aufgrund von Arbeitsvereinbarungen gemäß dem Gesetz über „Kooperativen“ ausüben, gelten.

Die oben genannten Kategorien sind zu einer monatlichen Vergütung berechtigt, die 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts für 2020 gemäß dem Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt 2020 (41,5% x 5.429,- RON, d.h. 2.253,- RON) beträgt. Die Dauer, die genauen Kategorien und das Zahlungsverfahren werden durch Regierungsbeschluss festgelegt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die o.g. Vergütung für das Jahr 2020 nur für diejenigen Personen gilt, die bereits finanzielle Unterstützung gemäß der DVO Nr. 30/2020 (genehmigt durch das Gesetz 59/2020) in Anspruch genommen haben.

Weitere finanzielle Unterstützung für Telearbeit (Dringlichkeitsverordnung Nr. 132/2020)

Schließlich regelt die DVO eine weitere finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer im Home office arbeiten (Rumänisch: telesalariati). Die Unterstützung besteht in einer einmaligen Pauschale i.H.v. 2.500,- RON/ pro Arbeitnehmer, wobei diese zum Erwerb von Gütern und technologischen Dienstleistungen, die zur Durchführung der Telearbeit erforderlich sind, verwendet werden darf. Die Anordnung Nr. 1.376/2020 beinhaltet alle Informationen zu den Unterlagen, die bei ANOFM eingereicht werden müssen.

Weitere durch Regierungsmittel unterstützte Maßnahmen:

  1. Gewährung von freien Tagen für Eltern zur Beaufsichtigung von Kindern bis im Alter von 12 Jahren im Falle einer Einschränkung oder Unterbrechung von Unterrichtsaktivitäten, bei denen Kinder tatsächlich in Bildungseinheiten und in Vorschuleinrichtungen anwesend sind, diese aber als Folge der Verbreitung der Covid-19 Ansteckung schließen müssen (siehe dazu die Anordnung Nr. 593 vom 10.8.2020);
  2. die technische Arbeitslosigkeit unter Fortzahlung von 75 % des Grundgehalts (siehe unten);

Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit

19.3.2020 Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit (Somaj tehnic) – Mitteilung des Arbeitsministeriums und Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/21.3.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr.59/19.5.2020), Nr. 32/26.3.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 60/19.5.2020), Nr. 41/2.4.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 61/19.5.2020) und Nr. 70/14.5.2020

Neu: Dringlichkeitsverordnung Nr. 120 vom 22.07.2020

Ab dem 24. Juli 2020 erhalten Mitarbeiter von Unternehmen, deren Tätigkeit durch gesetzliche Vorschriften zum Schutz gegen die Covod-19 Ausbreitung oder aufgrund von Untersuchungen der Gesundheitsbehörden (auf Kreisebene oder in Bukarest) eingestellt wurde, Zulagen in Höhe von 75% des Grundgehalts, das dem ausgeübten Arbeitsplatz entspricht während des Zeitraums, in dem ihre Arbeitsverträge vorübergehend ausgesetzt werden (gemäß Art. 52 Abs. (1) c) des Arbeitsgesetzbuchs 53/2003 in der später geänderten Fassung).

Die Leistung wird aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung gezahlt, darf jedoch nicht mehr als 75% des durchschnittlichen Bruttogehalts betragen, wie im Gesetz über das staatliche Sozialversicherungsbudget für 2020 (Gesetz Nr. 6/2020) festgelegt.

Die steuerliche Behandlung der so gewährten Leistungen wird von der Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/2020 und Nr. 32/2020 geregelt, d. h. diese Zulagen unterliegen Sozialversicherungsbeiträgen (25%), Krankenversicherungsbeiträgen (10%) und der Einkommensteuer (10%), ohne die Bestimmungen über persönliche Abzüge anzuwenden.

Die Befreiung von der Zahlung des Arbeitsversicherungsbeitrags des Arbeitgebers (2,25%) bleibt für diese Leistungen erhalten.

Krankgeschriebene Mitarbeiter erhalten diese Zulage nicht.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, um eine betriebsbedingte Arbeitslosigkeit einleiten zu können:

  1. das Unterbrechen der Tätigkeit, ganz oder teilweise, 
  2. die Verringerung der Aktivität aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie – das Unternehmen verfügt nicht über die finanziellen Mittel, um die Zahlung aller Gehälter ihrer Mitarbeiter vorzunehmen. 

Dies wird auf der Grundlage eines Ansuchens sowie einer eigenverantwortlichen Erklärung des Bevollmächtigten des Unternehmens gerechtfertigt. 

Arbeitgeber können von der Zahlung der Zulage für ihre Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über im REVISAL registrierte individuelle Arbeitsverträge verfügen, profitieren.

Die Begleichung der als Entschädigung gezahlten Beträge aus dem Arbeitslosenversicherungsbudget erfolgt über die regionalen Arbeitslosenämter AJOFM innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Antrages und der Unterlagen per E-Mail. Die Unterlagen werden im laufenden Monat zur Zahlung der für den Vormonat geltenden Gehälter eingereicht.

Dieselben Regeln gelten für Selbständige (PFA), Einzelunternehmen, freie Berufe und Personen mit urheberrechtlichem Einkommen. Diese müssen die Dokumente bei der Nationalen Agentur für Zahlungen und Sozialinspektion (ANPIS) einreichen. Es handelt sich dabei um einen Antrag an die o. a. Behörde, die Kopie des Personalausweises und eine eigenverantwortliche Erklärung, dass die Tätigkeit sowie das Einkommen während der Covid-Krise reduziert wurde.

Alle o.a. Dokumente werden online übermittelt. Diese Maßnahme gilt 90 Tage über die Dauer des Alarmzustandes.

Kontakt zu ANOFM

Arbeitgeber und Angestellte können zusätzliche Informationen zur betriebsbedingter Arbeitslosigkeit bei ANOFM unter T +40 21 444 0000 erhalten. 

Es wurde zusätzlich die Plattform haici.gov.ro/home zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente geschaffen.

Die für die Gewährung der Entschädigung für technische Arbeitslosigkeit erforderlichen Unterlagen können den lokalen AJOFM-Niederlassungen per E-Mail an die E-Mail-Adresse jeder Hauptstadt des betreffenden Landeskreises übermittelt werden, die als ID den Namen der lokalen Hauptstadt trägt (z.B. brasov@anofm.gov.ro). Bei Städten, deren Namen aus zwei Wörtern besteht, werden diese durch einen Bindestrich getrennt (z.B. Caras-Severin@anofm.gov.ro). 

In der Dringlichkeitsverordnung Nr. 92 vom 28.5.2020 wurden folgende Unterstützungs-maßnahmen festgelegt: 

Diejenigen Angestellten, die ihre Beschäftigung nach Wiederaufnahme der Tätigkeit nach betriebsbedingter Arbeitslosigkeit durch die Arbeitgeber beibehalten, erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten einen Teil des Gehalts, der 41,5% des Brutto-Grundgehalts des entsprechenden Arbeitsplatzes entspricht, über den Arbeitgeber ausbezahlt. Dieser Betrag darf allerdings nicht 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts aus dem Gesetz über den staatlichen Sozialversicherungshaushalt für 2020 Nr. 6/2020 übersteigen.

Die Beträge werden vom Staat über das Arbeitslosenversicherungsbudget bewilligt und bei ANOFM beantragt. Die Muster der Unterlagen, die eingereicht werden müssen, sind in der Anordnung Nr. 457 vom 3.6.2020 enthalten.

Kontakt zu ANPIS

Personen, die zusätzliche Informationen zur staatlichen Unterstützung durch ANPIS erhalten möchten, können die folgenden Telefonnummern anrufen: 0786.59.46.87; 0786.56.09.30; 0786.56.09.22; 0786.16.95.92; 0786.39.39.86 | E-Mail-Adressen der einzelnen Bezirke, an die die Dokumente gesendet werden können

Auch in diesem Fall kann die Plattform aici.gov.ro/home zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente benützt werden.

Maßnahmen der Nationalbank | Verschiebung der Ratenzahlungen

Die Nationalbank (BNR) hat ein Maßnahmenpaket eingeleitet, um die Auswirkungen der COVID-Krise abzufedern: Senkung des Leitzinses auf 2 % (von 2,5 %), Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch reversible Wertpapiertransaktionen, Kauf von Staatsanleihen (RON) vom Sekundärmarkt. 

Gemeinsam mit der Nationalbank wurde eine Verschiebung der Ratenzahlungen (mit einbezogen sind auch Leasingverträge) an die Banken beschlossen. Diese Maßnahme gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Wirtschaftstreibende. Die Regierung hat beschlossen, dass die Verschiebung maximal 9 Monate beträgt, jedoch Anträge nicht später als bis zum 31.12.2020 eingereicht werden dürfen (Dringlichkeitsverordnung Nr. 37/30.3.2020; die Durchführungsnormen sind im Beschluss Nr. 270 vom 2.4.2020 enthalten. 

Für gewisse Kategorien von Kunden (z.B. aus dem HoReCa-Bereich) verlängert sich die Einreichzeit um 9 Monate.

Für die o. a. Maßnahme gelten für Unternehmen folgende Bedingungen:

1. sie verfügen über die Notfallbescheinigung des Wirtschaftsministeriums, welche bestätigt, dass sie ihre Tätigkeit aufgrund einer Entscheidung der Behörden zur Gänze oder teilweise unterbrechen mussten oder die Zahlungseingänge im März um mindestens 25 % niedriger waren als die durchschnittlichen Zahlungseingänge im Jänner und Februar 2020,

2. sie waren bei Inkrafttreten des Notstandes nicht insolvent. Die Anträge sind innerhalb von 45 Tagen an die jeweiligen Banken zu stellen.

Eine Zusammenfassung der Vorschriften aus der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29 und 30/2020 finden Sie in der Bearbeitung der Kanzlei TPA Romania im Anhang.

Maßnahmen der Steuerverwaltungsbehörde ANAF (u.a. Dringlichkeitsverordnung Nr. 48 vom 16.4.2020 und Nr. 99 vom 25.6.2020):

  • Aussetzung oder Nichtbeginn der Vollstreckung von Schulden gegenüber dem Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang werden keine Vorladungen ausgestellt, Pfändungen auf Bankkonten und Pfändungen an Vermögenswerte vorgenommen. Diese Maßnahmen gelten nicht für Steuern, die im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung fällig werden;
  • Einführung eines Mechanismus zur Beschleunigung des Mehrwertsteuererstattungsprozesses ab dem 1. April 2020;
  • Aussetzung von Steuerprüfungen, ausgenommen solche, die elektronisch durchgeführt werden können. Darüber hinaus gilt die Aussetzung nicht für Fälle, in denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht;
  • Betreiber von Glücksspielen waren während des Notstandes von den Gebühren für ihre Tätigkeiten befreit. Anträge für die Erneuerung von Lizenzen können spätestens 90 Tage nach Beendigung des Notstandes/Alarmzustandes eingereicht werden.
  • Die spezifische Steuer für den Horeca-Bereich gemäß Gesetz 170/2016 entfällt für Zeiträume im Jahr 2020 und 2021, in denen die Tätigkeit infolge behördlicher Maßnahmen unterbrochen wurde.

Ab 2021 wird ein Bonus von bis zu 10% für die Zahlung der jährlichen Einkommensteuer, des Sozialversicherungsbeitrags und des Krankenversicherungsbeitrags gewährt. 

Abzugsfähige Ausgaben (Gesetz Nr. 239 vom 6.11.2020)

  • Abzugsfähig von der Gewinnsteuer sind Ausgaben für die Früherziehung der Kinder der Angestellten oder für die eigene Früherziehungseinheit des Unternehmens, ohne den Betrag von jeweils 1.500 RON/Monat und Kind zu überschreiten.
  • Ebenfalls abzugsfähig sind Ausgaben jener Arbeitgeber, die in eine duale, universitäre oder voruniversitäre Ausbildung investieren.
  • Von den Arbeitgebern für die Früherziehung der Kinder ihrer Arbeitnehmer gezahlte Beträge gelten nicht als Einkommen aus Gehältern und unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Die Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Arzneimitteln, Schutzausrüstung und anderen medizinischen und sanitären Einrichtungen, die zur In-Vitro-Diagnose der COVID-19 Krankheit eingesetzt werden sowie für Impfungen und damit verbundenen Dienstleistungen, ist aufgehoben und als Reverse Charge in der Buchführung einzutragen. Davon betroffen sind Lieferungen bis 31.12.2022.

Für wohltätige oder philanthropische Organisationen gelten die Vorschriften der Anordnung Nr. 1.926 vom 7.05.2020.

Bescheinigung für den Fall höherer Gewalt 

Auf Ansuchen der Interessenten stellt die Handelskammer Rumäniens eine Bescheinigung aus, die das Vorhandensein des Falles höherer Gewalt festlegt. Der Preis für die Ausstellung beträgt 500 Euro. Nähere Infos

Achtung: die HK Rumäniens stellt die Bescheinigung nur dann aus, wenn der Fall höherer Gewalt im Vertrag festgehalten ist.

Während des Alarmzustandes ablaufende/abgelaufene Dokumente

Das Gesetz zur Einleitung des Alarmzustandes Nr. 55/2020 sieht vor, dass jene Dokumente, die während des Alarmzustandes abgelaufen sind und die von den öffentlichen und privaten zugelassenen Stellen ausgestellt wurden, im Alarmzustand und innerhalb von 90 Tagen danach gültig bleiben und in dieser Zeitspanne ersetzt werden können. Es handelt sich dabei um Identitätskarten, Führerscheine, etc.

Strafrechtliche Bestimmungen

Strafen werden verschärft, für all jene die zur Bekämpfung der Verbreitung der Coronavirus-Epidemie Falschaussagen machen, relevante Informationen unterlassen oder Anordnungen zu Maßnahmen (Quarantäne oder Isolierung) nicht befolgen.

Gesetz Nr. 55/2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 396 vom 15. Mai 2020) definiert in Kapitel III "Verantwortlichkeiten und Sanktionen", Art. 64-70 Verstöße und die Höhe der Geldbußen wegen Nichteinhaltung des normativen Gesetzes. Das Bußgeld kann je nach Fall zwischen 500 Lei und 15.000 Lei liegen. 

Das Tragen einer Maske für Nase und Mund ist aufgrund der Anordnung Nr. 874 vom 22.5.2020 Pflicht und in gewerblichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Arbeit (auch während des gesamten Arbeitstages im Büro, außer im Falle eines Einzelbüros und weniger anderer Ausnahmen) und in anderen geschlossenen Räumen vorgeschrieben. Personen, die der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in den genannten Räumen nicht nachkommen, können wegen geringfügiger Verstöße nach dem o.a. Gesetz Artikel 65 Buchstabe h mit einer Geldstrafe zwischen 500 Lei und 2.500 Lei bestraft werden. 

Epidemiologische Triage durch Temperaturmessung und Händedesinfektion sind beim Betreten eines Betriebsgeländes für Angestellte sowie für Besucher obligatorisch.


Weitere Informationen und Notfallnummern

Zuständige Stellen

Für die Verwaltung der COVID-19 Situation in Rumänien sind u.a. folgende staatliche Institutionen zuständig: 

Gesetzgebung

  • Beschluss Nr. 432 vom 8.04.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. April 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 293 vom 10.03.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. März 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 35 vom 10.02.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 12. Februar 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 3 vom 12.01.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. Januar 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 1065 vom 11.12.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. Dezember 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 967 vom 12.11.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. November 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 935 vom 5.11.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. Oktober 2020 sowie über die Änderung der Anhänge 2 und 3 aus dem Beschluss Nr. 856/2020;
  • Beschluss Nr. 856 vom 14.10.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. Oktober 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 782 vom 14.9.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. September 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 729 vom 31.8.2020 für die Änderung und Vervollständigung des Anhanges Nr. 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 713 vom 27.8.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 668 vom 14.8.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 
  • Beschluss Nr. 36 vom 21.7.2020 des Nationalkomitees für Notsituationen über die Feststellung der Covid-19 Pandemie und die Festlegung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung
  • Beschluß Nr. 553 vom 15.7.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluß Nr. 476 vom 16.6.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluß Nr. 465 vom 11.6.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 394/2020 über die Erklärung des Alarmzustands und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluß Nr. 394 vom 18.5.2020 über die Erklärung eines Alarmzustands und die dabei zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • außer Kraft gesetzt: Beschluß Nr. 24 vom 14.5.2020 des Nationalkommitees für Notsituationen
  • Dringlichkeitsverordnung Nr. 70 vom 14.5.2020 über die Regulierung bestimmter Maßnahmen ab dem 15. Mai 2020 im Zusammenhang mit der epidemiologischen Situation, die durch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Coronavirus bestimmt wird, zur Verlängerung bestimmter Bestimmungen, zur Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 227/2015 über die Abgabenordnung des Nationalen Bildungsgesetzes Nr. 1/2011 sowie anderer normativen Rechtsakte
  • Gesetz Nr. 55 vom 15.5.2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschlüsse des Innenministeriums

Kontakte/Telefonnummern

Notrufnummer (EU-weit): 112
Rumänische Grenzpolizei: +40219590
Rumänische Verkehrspolizei (Landkreisebene)