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Coronavirus: Situation in Rumänien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest bietet österreichischen Unternehmen laufend aktuelle Infos zum Coronavirus/COVID-19 in Rumänien. 

Stand: 16.6.2021 I 14.00 Uhr 

Österreich wurde ab dem 28.5.2021, 20.00 Uhr (rumänische Zeit) als grüne Zone eingestuft: die Einreise für Personen, die aus Österreich kommen, ist unbeschränkt möglich (d.h. kein Nachweis der Impfung, Genesung, kein negativer PCR-Testergebnis), keine Pflicht zum Antritt der Quarantäne. Die Nachbarländer Ungarn, Bulgarien, Republik Moldau und die Ukraine gehören ebenfalls in die grüne Zone.

bukarest
© AußenwirtschaftsCenter Bukarest

Die Fachinformation "Covid-19 Maßnahmen und Auswirkungen Rumänien" kann ab sofort  angefordert werden. 

Das Dokument beinhaltet die wichtigsten Informationen rund um die vor Ort ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise: von Reise- und Verkehrsbestimmungen über Gesundheitsmaßnahmen, bis hin zu rechtlichen Arbeitsänderungen und Förderinformationen für KMU. Die Informationen sind nach Bereichen und Interessenfeldern geordnet und dienen als „Wegweiser“ für österreichische Unternehmen mit Niederlassungen in Rumänien.

Für genauere Details und zusätzliche Informationen bleiben die Kollegen und Kolleginnen in Bukarest stets zur Verfügung und können direkt unter bukarest@wko.at kontaktiert werden.


Themen


Aktuell & wichtig

28.05.2021 – Österreich befindet sich auf der grünen Liste, daher Einreise unbeschränkt möglich und Ausfall der Quarantäne für Personen, die aus Österreich kommen.

In Rumänien wurde eine neue Klassifizierung der Länder abhängig von der kumulierten Inzidenzrate der letzten 14 Tage wie folgt eingeführt:

  • Grün (Inzidenz ≤ 1,5/1000EW)
    unbeschränkte Einreise ohne Quarantäne;
  • Gelb (Inzidenz zw. 1,5 und 3 / 1000 EW)
    14 tägige Quarantäne (Ausnahmen - siehe mehr nach unten)
  • Rot (Inzidenz ≥ 3/1000EW)
    14 tägige Quarantäne. 

Die Einstufung der Länder von der roten in die grüne oder gelbe Zone sowie die Einstufung von der gelben in die grüne Zone tritt am Tag der Genehmigung der Liste der Länder mit epidemiologischem Risiko

Alarmzustand

Der Alarmzustand wurde auf Vorschlag des Nationalkomitees für Notsituationen im Beschluss Nr. 38 vom 09.06.2021 um weitere 30 Tage verlängert.

Einige der bereits über die Dauer des Notstandes und des Alarmzustandes getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur wirtschaftlichen Unterstützung der Wirtschaftstreibenden, zur Mobilität etc. bleiben auch weiterhin aufrecht. 

Die bereits getroffenen Maßnahmen bleiben größtenteils aufrecht.

Zu den bereits getroffenen Lockerungen zählen (weitere mehr nach unten) unter gewissen Bedingungen:

  • Öffnung der Parks mit Ausnahme der Kinderspielplätze;
  • Aufhebung der Ausgangssperre innerhalb der Ortschaften;
  • Öffnung von Friseursalons, Zahnarztpraxen, Museen (strenge Regeln zu Hygiene und Distanzierung werden implementiert);
  • Nasen-Mundschutzmaskenpflicht in öffentlichen geschlossenen Räumlichkeiten, Supermärkten, öffentlichen Verkehrsmittel usw., aber auch im Außenbereich;
  • Aufnahme von Trainings durch Berufssportler;
  • Jagd-(max. 20 Personen) und Fischereiaktivitäten im Freien

Es wurde in Bezug auf Anstalten wie Kinos, Theater, Konzerthallen, aber auch Restaurants und Cafés beschlossen, dass diese wie folgt betrieben werden:

  • bei einer Inzidenzrate in den letzten 14 Tagen von unter 1,5/1.000 Einwohner mit bis zu 50% der Kapazität des Innenraumes
  • bei einer Inzidenzrate in den letzten 14 Tagen zwischen 1,5 und 3/1.000 Einwohner mit bis zu 30% der Kapazität des Innenraumes

Bei einer Inzidenz, die 3/1.000 Einwohner übersteigt, wird die Tätigkeit total eingestellt.

Die 14 Tage-Inzidenz wird täglich um 10:00 Uhr bekannt gegeben. Die Sondermaßnahmen werden aufgehoben, sobald die Inzidenz unter 3,5/1.000EW fällt.

Aktuelle Erkrankungs- und Genesungsfälle

  • 1.079.983 positiv getestete Personen 
  • 1.044.687 Personen gelten als geheilt
  • 192 Patienten auf der Intensivstation, viele davon in kritischem Zustand
  • 32.028 Todesfälle

(Quelle: HIER, Daten vom 16.06.2021, 14.00 Uhr) 

Inzidenzwert am 14.06.2021: 0,12 pro tausend Einwohner. 

Die Impfkampagne begann in Rumänien am 27. Dezember 2020. Online-Terminvergabe für die Covid-19-Impfung.

In Rumänien gemeldete EU, EWR, CH BürgerInnen und Fremde mit Aufenthaltsgenehmigung sind zu kostenfreier Impfung, je nach festgelegter Impfphasen-Zugehörigkeit, berechtigt.

Unter https://vaccin.live/ kann der aktuelle Stand der landesweit vorhanden Impfdosen eingesehen werden. Es wurden bis dato über 4 Mio. Personen geimpft. 


Reisebestimmungen

Erleichterung für GeimpfteErleichterung für GeneseneErleichterung für Getestete

Einreise aus grüner Zone – Österreich gehört ab 28.05.2021, 20.00 Uhr dazu: uneingeschränkt möglich.

Einreiseerleichterung bzw. keine Quarantäneverpflichtung für geimpfte Personen mit ärztlichem Beleg.                            

Bedingung: Einreise nach 10 Tagen ab vollendeter Impfung - egal welcher Impfstoff.

Einreise aus grüner Zone – Österreich gehört ab 28.05.2021, 20.00 Uhr dazu: uneingeschränkt möglich.

Einreiseerleichterungen für positiv getestete Personen in den letzten 90 Tagen (ärztlicher Nachweis erforderlich), nach Ablauf von mind. 14 Tagen ab Bestätigung bis zur Einreise


Einreise aus grüner Zone – Österreich gehört ab 28.05.2021, 20.00 Uhr dazu: uneingeschränkt möglich.

Einreisende aus einem gelben Land - negativer RT-PCR Test nicht älter als 72 Stunden ab Probenahme

A. RUMÄNIEN

1. REGELUNGEN ZUR EINREISE 

Bitte beachten Sie vor der Einreise nach Rumänien die aktuellen Reisehinweise und -Warnungen des Österreichischen Außenministeriums.

Österreich zählt ab 28.05.2021, 20.00 Uhr, zu den Ländern der grünen Zone.

Seit dem 15.05.2021 und laut Beschluss Nr. 28 des Corona-Krisenstabes gilt folgende Regelung: 

Risikogebiete- und Länder werden je nach kumulativer Inzidenz in drei Kategorien eingeteilt:

a) Grüne Zone – Inzidenzwert neuer Erkrankungen in den letzten 14 Tage liegt bei höchstens 1,5 pro tausend Einwohner (Einreise uneingeschränkt möglich);

b) Gelbe Zone – Inzidenzwert neuer Erkrankungen in den letzten 14 Tagen liegt zwischen 1,5 und 3 pro tausend Einwohner (Quarantäne für 14 Tage für privat Reisende, Ausnahme für bestimmte Berufsgruppen (wie bislang), für den Transit (max. 24h), für Getestete Personen (ausschließlich PCR, maximal 72h alt seit Probenentnahme) oder bei Impfnachweis (mindestens 10 Tage nach zweiter Dosis vergangen);

c) Rote Zone - Inzidenzwert neuer Erkrankungen in den letzten 14 Tagen liegt bei oder über 3 pro 1.000 Einwohner (Quarantäne für 14 Tage für privat Reisende, Ausnahme für bestimmte Berufsgruppen (wie bislang), für den Transit (max. 24h), oder bei Impfnachweis (mindestens 10 Tage nach zweiter Dosis vergangen; Getestete Personen mit PCR-Test kommen trotz negativem Ergebnis in Quarantäne, nach Einreise aus Ländern der roten Zone); 

Je nach Klassifizierung der Länder / Gebiete, werden bei der Einreise der Personen in das Hoheitsgebiet Rumäniens folgende Maßnahmen ergriffen:

a) Für die Personen, die aus der grünen Zone einreisen, wird keine Quarantänemaßnahme angeordnet;

b) Für die Personen, die aus der gelben und roten Zonen einreisen, wird die Quarantänemaßnahme im eigenen Heim, am angegebenen Ort oder an einem vorgesehenen Sonderraum für 14 Tage angeordnet; Ausnahmen: Impfnachweis der doppelten Impfung oder bestimme Berufsgruppen (s. genaue Ausnahmen unter Punkt 2 „Regelungen zur Quarantäne“).

Personen, die aus Ländern mit hohem epidemiologischem Risiko anreisen, müssen ein Dokument vorlegen, das das negative Ergebnis eines RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. der Einreise mit eigenen Mitteln in das Staatsgebiet Rumäniens, durchgeführt wurde. Dieser PCR-Test befreit nur bei Einreisen aus der gelben Liste von der Quarantäne.

Das negative Ergebnis des RT-PCR-Tests für die Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist in Form eines von zugelassenen Laboratorien ausgestellten Dokuments (in der Amtssprache des betreffenden Staates und in englischer Sprache) in schriftlicher oder elektronischer Form vorzulegen und enthält auch die Identifikationsdaten der Personen, für die die Testung durchgeführt wurde. 

Die Einreise Fremder und Staatenloser ist im Alarmzustand über die Staatsgrenzübergänge in das Hoheitsgebiet Rumäniens verboten.

Ausgenommen sind folgende Ausländer:

  1. Familienangehörige rumänischer Staatsbürger;
  2. Familienangehörige von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Wohnsitz in Rumänien;
  3. Personen, die im Besitz eines Visums für einen längeren Aufenthalt, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Dokuments sind, das einer von den Behörden ausgestellten Aufenthaltserlaubnis entspricht, oder eines Dokuments, das den von den Behörden anderer Staaten gemäß EU-Recht ausgestellten Dokumenten entspricht;
  4. Personen, die im beruflichen Interesse reisen, nachgewiesen durch Visum, Aufenthaltserlaubnis oder ein anderes gleichwertiges Dokument belegt sind, nämlich medizinisches Personal, medizinische Forscher, medizinisches Personal für die Altenpflege sowie Beförderer und andere Kategorien von Personal, die am Warentransport beteiligt sind;
  5. diplomatisches oder konsularisches Personal, Personal internationaler Organisationen, Militärpersonal oder Personal, das humanitäre Hilfe leisten kann;
  6. Passagiere auf der Durchreise, einschließlich derjenigen, die aufgrund der Gewährung eines konsularischen Schutzes zurückgeführt wurden;
  7. Passagiere, die aus zwingenden Gründen reisen;
  8. Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen;
  9. Ausländer und Staatenlose, die zum Studium reisen;
  10. Ausländer und Staatenlose, hochqualifizierte Arbeitnehmer, wenn ihre Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich ist und die Tätigkeit nicht verschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann;
  11. Ausländer und Staatenlose, Grenzgänger, Saisonarbeiter, See- und Flussschifffahrts-personal;
  12. Mitglieder der internationalen Sportdelegationen, die gemäß dem Gesetz an auf rumänischem Gebiet organisierten Sportwettkämpfen teilnehmen;
  13. Mitglieder von Film- oder audiovisuellen Filmteams, technisches und künstlerisches Personal, die an kulturellen Veranstaltungen in Rumänien teilnehmen, basierend auf nachgewiesenen Vertragsbeziehungen oder Belegen.

2. REGELUNGEN ZUR QUARANTÄNE 

Einreise aus grüner Zone – Österreich gehört dazu: uneingeschränkt möglich. 

Einreise aus gelber Zone: PCR-Test (ausschließlich, kein Antigen) oder Impfnachweis (10 Tage seit zweiter Impfdosis vergangen) erforderlich; Quarantäneausnahme für bestimmte Berufsgruppen (s. Punkt 2A), Transitfreisende, Getestete oder doppelt Geimpfte. 

Einreise aus roter Zone: Quarantäneausnahme für bestimmte Berufsgruppen (s. Punkt 2B), für Transitreisende oder doppelt Geimpfte. Einreisende aus Ländern der roten Zone müssen die Quarantäne antreten, wenn sie nicht geimpft sind oder nicht unter eine der Ausnahmen unter 2B fallen. 

Für besondere Ereignisse (Geburt, Heirat oder Tod, Reisen zu medizinischen Eingriffe bzw. Behandlung in Fällen, die keine Verzögerung zulassen wie z. B. onkologische Erkrankungen, chronisches Nierenversagen, Änderung der Ausweisdokumente, Präsentation im Impfzentrum gemäß dem Impfungsplan usw.) kann auf der Grundlage von Belegen die vorübergehende Aussetzung der Quarantänemaßnahme durch die Gesundheitsdirektion veranlasst werden. In der Aussetzungsentscheidung sind der Zeitraum, für den sie gilt, und die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen SARS-CoV-2-Coronavirus verbindlich anzugeben.

2A) Bei Einreise aus gelber Zone sind gemäß Beschluss Nr. 28 vom 14.5.2021 folgende Berufsgruppen von der Quarantäne ausgenommen:

a) Personen, die aus den Risikogebieten/Ländern der o. a. gelben und roten Liste nach Rumänien kommen, die jedoch vor ihrer Ankunft in Rumänien einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen durchgehend in einem oder mehreren Gebieten/Ländern der grünen Liste verbracht haben;

b) Fahrer von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 Tonnen und Fahrer von Kraftfahrzeugen für die Beförderung von Personen mit mehr als 9 Sitzplätzen, einschließlich des Fahrersitzes 

c) Fahrer unter Buchstabe b), die im Interesse der Ausübung ihres Berufs von ihrem Wohnsitzstaat in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder von einem anderen Staat der EU in den Wohnsitzstaat reisen, unabhängig davon, ob die Bewegung auf individueller Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt 

d) ) Mitglieder des Europäischen Parlaments, Parlamentarier und Mitarbeiter der internationalen Institutionen, wie auch rumänische Vertreter von internationalen Institutionen, bei denen Mitglied Rumänien ist;

e) Flugzeugpiloten und Flugbesatzung sowie Lokführer und Eisenbahnpersonal 

f) Rumänisches See- und Flussschifffahrtspersonal, das mit einem beliebigen Transportmittel nach Rumänien zurückkehrt und den zuständigen Behörden das "Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor" vorlegt, dessen Modell im Amtsblatt der Europäischen Union, Serie C, Nr. 96 I vom 24. März 2020 enthalten ist 

g) Seeleute, die in einem rumänischen Hafen von Binnenschiffen unter rumänischer Flagge aussteigen, sofern die Arbeitgeber das Zertifikat für internationale Transportarbeiter zur Verfügung stellen und persönliche Schutzausrüstung gegen COVID-19 während der Fahrt vom Schiff zu dem Bestimmungsort, an dem die Person zwischen den Fahrten kontaktiert werden kann, sichern 

h) Grenzgänger, die aus Ungarn, Bulgarien, Serbien, der Ukraine oder der Republik Moldau nach Rumänien einreisen, sowie rumänische Staatsbürger, die bei Wirtschaftsbeteiligten aus den genannten Ländern beschäftigt sind und bei ihrer Einreise die vertraglichen Beziehungen zu den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten nachweisen 

i) Arbeitnehmer der rumänischen Wirtschaftsteilnehmer, die Arbeiten gemäß den abgeschlossenen Verträgen außerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets ausgeführt haben und bei ihrer Rückkehr in Rumänien die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden/Begünstigten außerhalb des Staatsgebiets Rumäniens nachweisen;

j) Vertreter der ausländischen Unternehmen, die Tochtergesellschaften / Zweigniederlassungen / Vertretungen oder Agenturen in Rumänien haben, wenn sie beim Eintritt auf rumänisches Gebiet die vertraglichen Beziehungen zu den wirtschaftlichen Einheiten in Rumänien nachweisen;

k) Personen, die nach Rumänien einreisen, um dort Tätigkeiten zur Nutzung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Wartung von medizinischen Geräten und Technologien sowie Ausrüstungen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit, sowie Personen, die berufliche Tätigkeiten in den genannten Bereichen durchführen, sofern sie die vertraglichen Beziehungen mit dem/den Kunden/Begünstigten aus dem Hoheitsgebiet Rumäniens vorweisen; ausgenommen von der Quarantänepflicht sind auch Inspektoren der internationalen Gremien;

l) Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsularbüros und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, aufgrund von Reziprozität, Inhaber von Diplomatenpässen, Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist, sowie Mitglieder des rumänischen diplomatischen und konsularischen Korps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie Mitglieder ihrer Familien 

m) Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, die von Auslandseinsätzen nach Rumänien zurückkehren;

n) Schüler / Studenten, rumänische Staatsbürger oder Staatsbürger mit Wohnsitz oder Residenz außerhalb Rumäniens, die die Kurse einiger Bildungseinrichtungen in Rumänien oder im Ausland besuchen, täglich pendeln und dazu Belege vorlegen, Aufnahmeprüfungen ablegen oder das Studium in Bildungseinheiten / -institutionen des Landes beginnen oder abschließen oder Reisen zu Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Beginn, der Organisation, der Teilnahme oder dem Abschluss eines Studiums vornehmen sowie deren Begleitern, wenn sie minderjährig sind;

o) Mitglieder der internationalen Sportdelegationen, die an Sportwettbewerben teilnehmen, die auf rumänischem Gebiet gemäß dem Gesetz organisiert werden, die Beamten der internationalen Sportforen, die diese Wettbewerbe organisieren, die delegierten Schiedsrichter sowie die für diese Wettbewerbe akkreditierten Journalisten;

p) Rumänische Sportler, die ihre Aktivitäten in anderen Staaten ausüben und in die Nationalmannschaften berufen werden, um Rumänien bei nach dem Gesetz organisierten Sportwettkämpfen zu vertreten, Mitglieder rumänischer Sportdelegationen, die von internationalen Sportwettkämpfen nach Rumänien zurückkehren, rumänische Offizielle und Schiedsrichter, die an internationalen Wettbewerben sowie akkreditierte Journalisten delegiert wurden;

q) ausländische in rumänischen Vereine zugelassene Sportler, die aufgrund der Teilnahme an einem offiziellen internationalen Wettbewerb ihrer Nationalmannschaften in das Land zurückkehren und ihre sportliche Tätigkeit bei dem ihnen zustehenden Verein wieder aufnehmen müssen, sofern sie einen gültigen Vertrag mit dem betreffenden Sportverein in Rumänien haben;

r) Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines Dienstleistungs-/Arbeitsvertrags arbeiten (z.B. Personenbetreuer und –betreuerinnen) 

s) Filmteams, die auf rumänischem Gebiet berufliche Tätigkeiten ausüben, basierend auf einem Vertrag oder einem Dokument, das die Notwendigkeit des Aufenthalts im Land belegt, wenn sie einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Reisebusse etc.) oder bei der Einreise in das Staatsgebiet für diejenigen, die mit eigenen Mitteln (PKW) reisen, durchgeführt wurde;

t) Personen auf der Durchreise (im Transit), die Rumänien innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise verlassen.

u) Personen, die auf der Grundlage von Rückübernahmeabkommen an die rumänischen Behörden übergeben wurden und im beschleunigten Verfahren zurückgegeben wurden;

v) Arbeitnehmer / Vertreter rumänischer Wirtschaftsteilnehmer, die außerhalb Rumäniens reisen, um Verträge / Handelsabkommen auszuhandeln / zu unterzeichnen, wenn sie einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Reisebusse etc.) oder bei der Einreise in das Staatsgebiet für diejenigen, die mit eigenen Mitteln (PKW) reisen, durchgeführt wurde sowie ein Dokument, das die Teilnahme an den Verhandlungen oder das unterzeichnete Vertrags- / Handelsabkommen rechtfertigt.

w) Personen, die einen negativen RT-PCR-Test für eine SARS-CoV-2-Virusinfektion vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden vor dem Bordeinstieg (für Personen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen) oder dem Betreten des Staatsgebiets (für diejenigen, die mit eigenen Verkehrsmitteln reisen) durchgeführt wurde;

x) Personen, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft wurden, wenn zwischen kompletten Impfungsschema und der Einreise in Rumänien mindestens 10 Tage vergangen sind.

y) Personen, die in den letzten 90 Tagen vor der Einreise positiv auf eine Infektion mit dem SARSCoV-2-Virus bestätigt wurden, nachweislich durch medizinische Dokumente (positiver RT-PCR-Test zum Zeitpunkt der Diagnose, Krankenhausentlassungskarte oder Test zum Nachweis der Vorliegen von Antikörpern vom Typ IgG, die maximal 14 Tage vor der Einreise durchgeführt wurden) oder durch Überprüfung der Corona-Formulardatenbank und für die vom Datum der Bestätigung bis zum Datum der Einreise mindestens 14 Tage vergangen sind;

z) Kinder unter oder im Alter von 3 Jahren, ohne dass das negative Ergebnis eines RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2-Virusinfektion vorgelegt werden muss;

aa) Kinder über 3 Jahre und unter 16 Jahren, wenn sie einen negativen RT-PCR-Test auf SARS-CoV-2-Virusinfektion zeigen, der nicht länger als 72 Stunden vor dem Einsteigen ist (für diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen) oder bei Einreise in das Staatsgebiet (für diejenigen, die mit eigenen Mitteln reisen).

2B) Bei Einreise aus roter Zone sind gemäß Beschluss Nr. 28 vom 14.5.2021 folgende Berufsgruppen von der Quarantäne ausgenommen:

a) Personen, die aus den Risikogebieten/Ländern der o. a. gelben und roten Liste nach Rumänien kommen, die jedoch vor ihrer Ankunft in Rumänien einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen durchgehend in einem oder mehreren Gebieten/Ländern der grünen Liste verbracht haben;

b) Fahrer von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 Tonnen und Fahrer von Kraftfahrzeugen für die Beförderung von Personen mit mehr als 9 Sitzplätzen, einschließlich des Fahrersitzes;

c) Fahrer unter Buchstabe b), die im Interesse der Ausübung ihres Berufs von ihrem Wohnsitzstaat in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder von einem anderen Staat der EU in den Wohnsitzstaat reisen, unabhängig davon, ob die Bewegung auf individueller Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt;

d) Mitglieder des Europäischen Parlaments, Parlamentarier und Mitarbeiter der internationalen Institutionen, wie auch rumänische Vertreter von internationalen Institutionen, bei denen Mitglied Rumänien ist;

e) Flugzeugpiloten und Flugbesatzung sowie Lokführer und Eisenbahnpersonal;

f) Rumänisches See- und Flussschifffahrtspersonal, das mit einem beliebigen Transportmittel nach Rumänien zurückkehrt und den zuständigen Behörden das "Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor" vorlegt, dessen Modell im Amtsblatt der Europäischen Union, Serie C, Nr. 96 I vom 24. März 2020 enthalten ist;

g) Seeleute, die in einem rumänischen Hafen von Binnenschiffen unter rumänischer Flagge aussteigen, sofern die Arbeitgeber das Zertifikat für internationale Transportarbeiter zur Verfügung stellen und persönliche Schutzausrüstung gegen COVID-19 während der Fahrt vom Schiff zu dem Bestimmungsort, an dem die Person zwischen den Fahrten kontaktiert werden kann, sichern;

h) Grenzgänger, die aus Ungarn, Bulgarien, Serbien, der Ukraine oder der Republik Moldau nach Rumänien einreisen, sowie rumänische Staatsbürger, die bei Wirtschaftsbeteiligten aus den genannten Ländern beschäftigt sind und bei ihrer Einreise die vertraglichen Beziehungen zu den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten nachweisen;

i) Arbeitnehmer der rumänischen Wirtschaftsteilnehmer, die Arbeiten gemäß den abgeschlossenen Verträgen außerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets ausgeführt haben und bei ihrer Rückkehr in Rumänien die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden/Begünstigten außerhalb des Staatsgebiets Rumäniens nachweisen;

j) Vertreter der ausländischen Unternehmen, die Tochtergesellschaften / Zweigniederlassungen / Vertretungen oder Agenturen in Rumänien haben, wenn sie beim Eintritt auf rumänisches Gebiet die vertraglichen Beziehungen zu den wirtschaftlichen Einheiten in Rumänien nachweisen;

k) Personen, die nach Rumänien einreisen, um dort Tätigkeiten zur Nutzung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Wartung von medizinischen Geräten und Technologien sowie Ausrüstungen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit sowie Personen, die berufliche Tätigkeiten in den genannten Bereichen durchführen, sofern sie die vertraglichen Beziehungen mit dem/den Kunden/Begünstigten aus dem Hoheitsgebiet Rumäniens vorweisen; ausgenommen von der Quarantänepflicht sind auch Inspektoren der internationalen Gremien;

l) Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsularbüros und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, aufgrund von Reziprozität, Inhaber von Diplomatenpässen, Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist, sowie Mitglieder des rumänischen diplomatischen und konsularischen Korps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie Mitglieder ihrer Familien;

m) Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, die von Auslandseinsätzen nach Rumänien zurückkehren;

n) Schüler / Studenten, rumänische Staatsbürger oder Staatsbürger mit Wohnsitz oder Residenz außerhalb Rumäniens, die die Kurse einiger Bildungseinrichtungen in Rumänien oder im Ausland besuchen, täglich pendeln und dazu Belege vorlegen, Aufnahmeprüfungen ablegen oder das Studium in Bildungseinheiten / -institutionen des Landes beginnen oder abschließen oder Reisen zu Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Beginn, der Organisation, der Teilnahme oder dem Abschluss eines Studiums vornehmen sowie deren Begleitern, wenn sie minderjährig sind;

o) Mitglieder der internationalen Sportdelegationen, die an Sportwettbewerben teilnehmen, die auf rumänischem Gebiet gemäß dem Gesetz organisiert werden, die Beamten der internationalen Sportforen, die diese Wettbewerbe organisieren, die delegierten Schiedsrichter sowie die für diese Wettbewerbe akkreditierten Journalisten;

p) Rumänische Sportler, die ihre Aktivitäten in anderen Staaten ausüben und in die Nationalmannschaften berufen werden, um Rumänien bei nach dem Gesetz organisierten Sportwettkämpfen zu vertreten, Mitglieder rumänischer Sportdelegationen, die von internationalen Sportwettkämpfen nach Rumänien zurückkehren, rumänische Offizielle und Schiedsrichter, die an internationalen Wettbewerben sowie akkreditierte Journalisten delegiert wurden;

q) ausländische in rumänischen Vereine zugelassene Sportler, die aufgrund der Teilnahme an einem offiziellen internationalen Wettbewerb ihrer Nationalmannschaften in das Land zurückkehren und ihre sportliche Tätigkeit bei dem ihnen zustehenden Verein wiederaufnehmen müssen, sofern sie einen gültigen Vertrag mit dem betreffenden Sportverein in Rumänien haben;

r) Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines Dienstleistungs-/Arbeitsvertrags arbeiten (z.B. Personenbetreuer und –Betreuerinnen)

s) Filmteams, die auf rumänischem Gebiet berufliche Tätigkeiten ausüben, basierend auf einem Vertrag oder einem Dokument, das die Notwendigkeit des Aufenthalts im Land belegt, wenn sie einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Reisebusse etc.) oder bei der Einreise in das Staatsgebiet für diejenigen, die mit eigenen Mitteln (PKW) reisen, durchgeführt wurde;

t) Personen auf der Durchreise (im Transit), die Rumänien innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise verlassen.

u) Personen, die auf der Grundlage von Rückübernahmeabkommen an die rumänischen Behörden übergeben wurden und im beschleunigten Verfahren zurückgegeben wurden;

v) Arbeitnehmer / Vertreter rumänischer Wirtschaftsteilnehmer, die außerhalb Rumäniens reisen, um Verträge / Handelsabkommen auszuhandeln / zu unterzeichnen, wenn sie einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Reisebusse etc.) oder bei der Einreise in das Staatsgebiet für diejenigen, die mit eigenen Mitteln (PKW) reisen, durchgeführt wurde sowie ein Dokument, das die Teilnahme an den Verhandlungen oder das unterzeichnete Vertrags- / Handelsabkommen rechtfertigt;

w) Personen, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft wurden, wenn zwischen dem kompletten Impfungsschema und der Einreise in Rumänien mindestens 10 Tage vergangen sind;

x) Personen, die sich für einen Zeitraum von weniger als 3 Tagen (72 Stunden) im Staatsgebiet aufhalten und einen negativen Test auf SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 72 Stunden vor dem Einsteigen durchgeführt wurde (für Personen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen) oder vor der Einreise in das Hoheitsgebiet (für Reisende in eigenen Fahrzeugen).

Wenn die Personen das Staatsgebiet nicht innerhalb von 3 Tagen (72 Stunden) verlassen, werden sie von der Gesundheitsdirektion des Bezirks, in dem sie wohnen oder in dem sie die Adresse bei der Einreise angegeben haben, unter Quarantäne für eine Dauer von 14 Tagen, beginnend mit dem vierten Tag nach der Einreise auf rumänischem Hoheitsgebiet, gestellt;

y) Personen, die in den letzten 90 Tagen vor der Einreise durch medizinische Dokumente (positiver RT-PCR-Test zum Zeitpunkt der Diagnose, Krankenhausentlassungsschein oder Test auf IgG-Antikörper, der maximal 14 Tagen vor Einreise durchgeführt wurde) oder durch Abfrage der Corona-Formulardatenbank und bei denen vom Datum der Bestätigung bis zum Datum der Einreise mindestens 14 Tage vergangen sind;

z) Kinder unter oder gleich 3 Jahren, ohne dass das negative Ergebnis eines RT-PCR-Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorgelegt werden muss;

aa) Kinder über 3 Jahre und unter 16 Jahren, wenn sie einen negativen RT-PCR-Test auf eine SARS-CoV-2-Virusinfektion aufweisen, der nicht länger als 72 Stunden vor dem Einsteigen durchgeführt wurde (für Reisende mit öffentlichen Verkehrsmitteln) oder Einreise in das Staatsgebiet (für diejenigen, die mit eigenen Mitteln reisen).

Die von der Regierung festgelegten Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen richten sich nach dem Gesetz Nr. 136 vom 18.7.2020 zur Festlegung von Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitsbereich für epidemiologische und biologische Risikofälle, welches am 21. Juli 2020 in Kraft trat. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für bestimmte vorübergehende Einschränkungen von Freiheiten in Situationen mit epidemiologischem und biologischem Risiko, v.a. durch Quarantäne und Isolierung von Personen. Es deckt dabei nicht nur die aktuelle durch die COVID-19 Pandemie verursachte Krise ab, sondern gilt generell auch für künftige Epidemien/Pandemien.

Die Quarantänemaßnahmen werden für angesteckte sowie für Personen eingeführt, die in direkten Kontakt mit infizierten Personen gekommen sind. Diese werden für jede einzelne Person auf Beschluss der für Gebietskörperschaften zuständigen Direktion für öffentliche Gesundheit festgelegt.  

Die mit Coronavirus diagnostizierten Personen werden sofort für 48 Stunden im Krankenhaus isoliert, auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen. Nach der Durchführung der notwendigen Corona-Tests kann der Arzt einen längeren Krankenhausaufenthalt, die Isolierung an einem anderen Ort, der an die Gesundheitseinheit angeschlossen ist, oder bei der betreffenden Person zu Hause empfehlen. Die Entscheidung über Quarantäne oder Isolation kann vor Gericht angefochten werden.

Personen, die die Quarantäne- / Isolationsmaßnahmen zu Hause nicht einhalten, werden für einen Zeitraum von 14 Tagen in eine institutionalisierte Quarantäne gebracht und sind verpflichtet, den Wert von Unterkunft und Verpflegung während der institutionalisierten Quarantäne zu tragen.

3. Ausreise aus Rumänien

Die Ausreise aus Rumänien kann täglich zeitlich uneingeschränkt vorgenommen werden.

Alle offenen bzw. geschlossenen Grenzübergänge sind auf der sowohl für PKW als auch für Güterfahrzeuge präsentiert.

Voraussetzung für den Grenzübergang:

  • Gesundheitscheck (wenn Verdacht auf COVID-Infizierung: Einreise verweigert);
  • gültiger Personalausweis / Reisepass;
  • gültige Arbeitsbestätigung oder ein Arbeitsvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag;
  • Nachweis des Aufenthaltsortes (durch Meldezettel für Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in Österreich, aus dem hervorgeht, wo sich der Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne aufhält
  • optional, aber wichtig: Reise-Krankenversicherung für Mitarbeiter, die in Covid-19 Risikogebiete reisen, mit vorhandener Covid-19 Deckung 

4. COVID-19 TESTS

1. RT-PCR Tests

Relevante Covid-19-Tests (Real Time PCR) können in Rumänien auf Anfrage seit dem 18.05.2020 u. a. in den Privatkliniken Regina Maria, Synevo, Clinica Sante oder Sanador durchgeführt werden, die Kosten liegen zwischen 225 RON und 390 RON (ca. 46 – 80 EUR). Die Testergebnisse können in englischer Übersetzung beantragt werden.

Alle zur Durchführung von Covid-19-Tests zugelassene Labors und Krankenanstalten in Rumänien sind unter „Lista laboratoare“ aufgelistet.

Zuständig für das Veranlassen von Testungen sind Hausärzte, Kliniken und Krankenhäuser, die die Fälle an die jeweiligen Direktionen für öffentliche Gesundheit (Rumänisch: Directia de sanatate publica) der einzelnen Landeskreise berichten. Diese stellen danach die epidemiologischen Atteste (Aviz epidemiologic – Muster in der Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 622 vom 14.04.2020) für die durchgeführten Testungen aus. Auf Grundlage der Atteste erteilt der Hausarzt das Gesundheitszertifikat für den Krankenurlaub.

Die Zulagen für den während des Notstandes gewährten Krankenurlaub können von Versicherten im System für Krankenversicherungen und von Arbeitgebern innerhalb von 180 Tagen nach Beendung des Notstandes beantragt werden.

Eine neue Vorgehensweise für Testung bei Covid-19 Symptomen wurde eingeführt und zwar erfolgt die Triage mit Schnelltest vor dem PCR-RT, um die eindeutig positiven PatientInnen infolge Schnelltest vorab auszusortieren. Sämtliche Informationen zum Gesundheitszustand des Covid-Patienten beginnend mit dem positiven Testergebnis sind nun digital erfasst und verwaltet.

2. Antigentests

Antigentests können beispielsweise bei Privatkliniken und privaten Krankenhäusern zu einem Preis zwischen 120 und 150 Lei (ca. 25 – 30 EUR) durchgeführt werden als Beispiel , , , .

In der Nähe der Grenzstelle Nadlac befindet sich ein Drive-Through Labor , wo sowohl PCR als auch Antigentestungen durchgeführt werden.

Diese Schnelltests sind dem Publikum auch online bei Apotheken als Beispiel , , etc. oder auf der emag und cel-Plattform verfügbar.

Die Nationalagentur für Medikamente (ANM) hat allerdings eine Meldung öffentlich publiziert, gemäß der nur jene Antigentests gültig sind, die vom medizinischen Personal durchgeführt werden.

Als zuständige Behörde kann ANM die Online-Vermarktung dieser Produkte nicht verbieten, da diesbezüglich keine Vorschriften bestehen. ANM empfiehlt möglicherweise, die online Vermarktungsmethode zu vermeiden, oder, wenn diese Form verwendet wird, dem Verkauf der Schnelltests eine Warnung gemäß der Gebrauchsanweisung beizufügen, nämlich "NUR FÜR DEN PROFESSIONELLEN GEBRAUCH" oder sicherzustellen, dass die Person, die die Produkte kauft, eine medizinische Einheit ist. Andernfalls kann der Wirtschaftsteilnehmer wegen irreführender Geschäftspraktiken bestraft werden.

Apotheken werden bald - durch eigenen Beschluss - die Schnelltestung gegen Entgelt vornehmen. Der dazugehörige Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, sollte allerdings sobald wie möglich in Kraft treten.

Auch wenn Privatpersonen oder das medizinische Personal die Antigentests durchführen, ist bei einem positiven Ergebnis das RT-PCR Test verpflichtend in Kliniken oder Spitälern nachzuholen.

Es gibt einen rumänischen Produzenten von Antigentests und zwar DDS Diagnostic (, der bis zu 50.000 Tests täglich produzieren kann.

B. ÖSTERREICH

1. EINREISE:

Aktuell:

  • In der neuen COVID-19-Einreiseverordnung erfolgte die grundsätzliche Gleichstellung von Getesteten, Genesenen und Geimpften sowie eine Neustrukturierung hinsichtlich der Einreisestaaten bzw. -gebiete.
  • Die Einreisestaaten bzw. -gebiete wurden in zwei Kategorien gegliedert. Es wird unterschieden zwischen Staaten der Anlage A (Niedriginzidenzstaaten) und der Anlage B2 (Virusvariantengebiete).

Es werden nunmehr auch ausländische Testergebnisse (PCR und Antigen) in DEUTSCHER oder ENGLISCHER Sprache akzeptiert, wenn diese zumindest folgende Daten enthalten:

  1. Vor- und Nachname der getesteten Person,
  2. Geburtsdatum,
  3. Datum und Uhrzeit der Probennahme,
  4. Testergebnis (positiv oder negativ),
  5. Unterschrift der testdurchführenden Person und Stempel der testdurchführenden Institution oder Bar- bzw. QR-Code. 

Wenn diese Daten nicht enthalten sind, dann wäre ein ärztliches Zeugnis bei der Einreise mitzuführen.

Bis auf einige Ausnahmen (z. B. Durchreise, Güterverkehr,…) ist vor jeder Einreise nach Österreich eine online Einreisereiseregistrierung durchzuführen.

Wer muss sich NICHT online registrieren oder NICHT die Formulare E oder F ausfüllen?

  • Personen, die aus einem Staat der Anlage A einreisen und in den letzten 10 Tagen nur in Österreich oder in einem Staat der Anlage A aufhältig waren, können unter Einhaltung der 3G-Regel (Geimpfte, Genesene, Getestete) quarantänefrei nach Österreich einreisen und müssen sich nicht mehr mittels Pre-Travel-Clearance-Formulars (oder alternativ in Papierform) vorab registrieren. Sollte in den letzten 10 Tagen ein Aufenthalt in einem Land erfolgte, das nicht in der Anlage A gelistet ist, dann muss eine Vorab-Registrierung mittels Pre-Travel-Clearance (oder ausnahmsweise in Papierform) erfolgen.
  • Es ist auch dann keine Registrierung erforderlich, wenn die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis erfolgt.

Bei der Einreise aus medizinischen Gründen (= einschränkungsfreie Einreise) müssen Personen - neben der Vorlage der Formulare oder – nunmehr zusätzlich auch die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme der medizinischen Leistung glaubhaft machen können (Anm.: bspw. mittels ärztlichen Attesten).

Detaillierte Informationen zu den Ausnahmeregelungen erhalten Sie in den des Gesundheitsministeriums.

Geregelt durch die Einreiseverordnung gemäß BGBl. II Nr. 445/2020

Gültigkeit:

  • in Kraft ab 19.Mai 2021
  • tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

A. Einreise aus Staaten der Anlage A (Niedriginzidenzstaaten 

Stand 19.5.2021: Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweiz, Südkorea, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikan, Zypern.

Personen, die aus einem dieser Staaten einreisen und in den letzten 10 Tagen nur in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat aufhältig waren, können (jetzt auch wieder privat) unter folgenden Voraussetzungen quarantänefrei nach Österreich einreisen – hier wird die sogenannte 3G-Regel (Geimpfte, Genesene, Getestete) angewandt.

Vorzuweisen ist entweder:

  • für Geimpfte: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) über den Impfstatus oder ein Impfzertifikat in DE oder EN, oder
  • für Genesene: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) oder ein ärztliches oder behördliches Genesungszertifikat in DE oder EN über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion (z. B. österr. Absonderungsbescheid) oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper (nicht älter als drei Monate), oder
  • für Getestete: ein ärztliches Zeugnis (gemäß Anlage C oder Anlage D) über den Teststatus oder ein schriftliches Testergebnis über einen negativen COVID-Test (PCR max. 72h alt, Antigen max. 48h alt).
  • Kann keine dieser Unterlagen vorgewiesen werden, darf trotzdem eingereist werden, jedoch ist unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24h, ein Test (PCR oder Antigen) nachzuholen und im Vorfeld mittels Pre-Travel-Clearance-Formulars eine Registrierung durchzuführen; in der Zwischenzeit wird keine Quarantäne vorgeschrieben!

B. Einreise aus Staaten oder Gebiete der Anlage B2 (Virusvariantengebiete)

Stand 19.5.2021: Brasilien, Indien, Südafrika, Vereinigtes Königreich

Die Einreise für Drittstaatsangehörige aus Staaten der Anlage B2 (zu touristischen Zwecken) ist verboten! 

Die Einreise aus oder bei Aufenthalt in den letzten 10 Tagen in Staaten, die in Anlage B2 gelistet sind, ist nur mit einem negativen PCR-Test möglich (max. 72 h gültig ab Probenahme). Dieser ist in Form eines ärztlichen Zeugnisses (gemäß der neuen Anlage C oder D) oder in Form eines schriftlichen Testergebnisses in DE oder EN vorzuweisen. Zusätzlich ist unverzüglich eine 10-tägige Quarantäne anzutreten. Eine Freitestung aus der Quarantäne ist nur mittels negativen PCR-Tests frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich.

Nur Personen mit EU/EWR/CH-Staatsbürgerschaft oder Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich können den PCR-Test innerhalb von 24h nach der Einreise nachholen. Bis zum Vorliegen des negativen PCR-Testergebnisses müssen sich diese Personen in Quarantäne begeben (nur wenige Ausnahmen vorgesehen § 5a Z5)

AUSNAHME: Folgende Personengruppen, dürfen auch als Drittstaatsangehörige direkt einreisen, müssen aber ebenfalls einen negativen PCR-Test (max. 72 h alt, gem. Anlage C oder Anlage D) bereits bei der Einreise vorweisen; die anschließende 10-tägige Quarantäne entfällt jedoch (§ 5a Z 2):

  1. humanitäre Einsatzkräfte;
  2. Personen mit zwingenden Gerichts- und Behördenpflichten (z.B.: Gerichtsladungen);
  3. Fremde mit einer vom BMEIA ausgestellten diplomatischen Legitimationskarte;
  4. Begleitperson einer Person, die aus medizinischen Gründen (gemäß § 6 der EinreiseVO) einreist;
  5. Personen, die aus beruflichen Gründen zu einer internationalen Organisation in Österreich einreisen.

Für Geschäftsreisende ist keine Ausnahme von der Quarantäne vorgesehen. Der Pendlerausnahmetatbestand gilt nicht für Einreisende aus Staaten der Anlage B2.

Die Einreise zu unvorhersehbaren, unaufschiebbaren besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis (wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen – siehe § 7 Abs. 1) ist ebenfalls nur mit einem PCR-Test (max. 72 h alt, gemäß der neuen Anlagen C oder D oder in Form eines schriftlichen Testergebnisses in DE oder EN) möglich. In diesem Fall kann die Testung auch binnen 24 Stunden nach der Einreise nachgeholt werden. Die Kosten dafür sind selbst zu tragen.

C. Einreise aus sonstigen Drittstaaten, die in keiner Anlage gelistet sind

Stand 19.05.2021: z. B. Russland, USA, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, China, Kanada, Japan, Türkei, …

Die Einreise für Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten, die weder in Anlage A, noch in Anlage B2 gelistet sind, ist (zu touristischen Zwecken) weiterhin verboten!

Österreichische Staatsbürger, EU-/EWR/CH-Bürger, Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in EU-/EWR-Staaten, Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung, dürfen immer aus sonstigen Drittstaaten oder nach einem dortigen Aufenthalt in den letzten 10 Tagen einreisen (§ 5 Abs 4); auf sie findet die 2G-Regel Anwendung.

Geimpfte und Genesene können mit folgenden Nachweisen quarantänefrei einreisen:

  • für Geimpfte: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) über den Impfstatus oder ein Impfzertifikat in DE oder EN.
  • für Genesene: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) oder ein ärztliches oder behördliches Genesungszertifikat in DE oder EN über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion (zB österr. Absonderungsbescheid) oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper (nicht älter als drei Monate).

Getestete: Ist die einreisende Person weder geimpft noch genesen oder können weder Impfung noch Genesung nachgewiesen werden, ist bei der Einreise ein negativer COVID-Test (PCR max. 72h alt, Antigen max. 48h alt) anhand eines ärztlichen Zeugnisses (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) oder anhand eines schriftlichen Testergebnisses in DE oder EN nachzuweisen. Können das negative schriftliche Testergebnis oder ärztliche Zeugnis nicht vorgewiesen werden, ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24h nach der Einreise ein Test (PCR oder Antigen) nachzuholen. Unabhängig davon, ob der Test schon mitgeführt oder nachgeholt wird, ist zusätzlich unverzüglich eine 10-tägige Quarantäne anzutreten. Ein „Freitesten“ aus der Quarantäne mittels negativen PCR- oder Antigen-Tests ist frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich.

AUSNAHME: Für folgende Personengruppen (österreichische Staatsbürger, EU-/EWR/CH-Bürger etc, aber auch Drittstaatsangehörige) gilt wiederum die 3G-Regel: für Geschäftsreisende, Einsatzkräfte, Begleitpersonen im Rahmen der Einreise aus medizinischen Gründen, Personen, die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder behördlich auferlegten Pflicht einreisen sowie Personen mit diplomatischer Legitimationskarte des BMEIA. (§ 5 Abs 5)

  • für Geimpfte: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) über den Impfstatus oder ein Impfzertifikat in DE oder EN, oder
  • für Genesene: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) oder ein ärztliches oder behördliches Genesungszertifikat in DE oder EN über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion (zB österr. Absonderungsbescheid) oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper (nicht älter als drei Monate), oder
  • für Getestete: ein ärztliches Zeugnis (gemäß Anlage C oder Anlage D) über den Teststatus oder ein schriftliches Testergebnis über einen negativen COVID-Test (PCR max. 72h alt, Antigen max. 48h alt).
  • Kann keine dieser Unterlagen vorgewiesen werden, darf trotzdem eingereist werden, es ist jedoch eine 10 tägige Quarantäne anzutreten, aus der sich diese Personen JEDERZEIT mit einem Test (PCR oder Antigen) freitesten können!

D. PENDLER (Bundesgesetzblatt II Nr. 52/2021):

Beruf, Familie, Schule/Studium – mind. einmal monatliche Pendelbewegung§ 6a)

Als Einreise im Pendlerverkehr ist eine regelmäßige mindestens einmal monatliche Einreise

  • zu beruflichen Zwecken,
  • zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb,
  • zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners.

Pendler, die aus einem Staat der Anlage A einreisen und in den letzten 10 Tagen nur in Österreich oder in einem Staat der Anlage A aufhältig waren und einen 3G-Nachweis vorzeigen können, müssen sich nicht mehr mittels Pre-Travel-Clearance-Formulars registrieren.  

Auch im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs findet die 3G-Regel (Geimpfte, Genesene, Getestete) nunmehr Anwendung, d.h. für eine quarantänefreie Einreise kann vorgewiesen werden entweder

  • für Geimpfte: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) über den Impfstatus oder ein Impfzertifikat in DE oder EN, oder
  • für Genesene: ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) oder ein ärztliches oder behördliches Genesungszertifikat in DE oder EN über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion (z. B. österr. Absonderungsbescheid) oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper (nicht älter als drei Monate), oder
  • für Getestete (so wie bisher): ein ärztliches Zeugnis (gemäß der neuen Anlage C oder Anlage D) über den Teststatus oder ein schriftliches Testergebnis über einen negativen COVID-Test (PCR oder Antigen; Testgültigkeit bei Staaten der Anlage A: max. 7 Tage; bei sonstigen Drittstaaten: max. 72h Gültigkeit). Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen (Testmöglichkeiten in Salzburg, siehe unten). Das negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen, den Nachweis bitte immer mitführen, es wird z. B. auch im Rahmen von Verkehrskontrollen überprüft.
  • Kann keine dieser Unterlagen vorgewiesen werden, darf trotzdem eingereist werden, jedoch ist unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24h, ein Test (PCR oder Antigen) nachzuholen; in der Zwischenzeit wird keine Quarantäne vorgeschrieben!

Achtung!

Bei Einreise aus oder Aufenthalt in den letzten 10 Tagen in Staaten der Anlage B2 findet das Pendlerprivileg keine Anwendung (siehe oben!). 

Für Pendler, die aus Staaten der Anlage B2 einreisen ist zusätzlich eine Onlineregistrierung durchzuführen. Die Registrierung hat bei jeder Änderung der Daten zu erfolgen; wenn keine Änderung der Daten damit einhergeht, hat eine Neuregistrierung jedenfalls nach 28 Tagen zu erfolgen. Eine Änderung der Daten liegt auch dann vor, wenn z.B. bei der Einreise am Montag kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis vorgewiesen werden kann, bei der nächsten Einreise am Dienstag allerdings eines vorliegt, da diesfalls ein anderes Feld in der digitalen Einreiseanmeldung auszuwählen ist. Für den Fall, dass in Ausnahmefällen das Formular E oder F in Papierform anstelle der elektronischen Registrierung vorgelegt wird, wäre das Original bei der Kontrolle abzugeben - es sollte aber für die weiteren Grenzübertritte eine Kopie zur Vorlage mitgeführt werden. Das erstmalige Einreisen von neuen Berufspendlern fällt nicht unter den Pendler-Tatbestand, sondern unter „Einreise zu beruflichen Zwecken“.

Die Pendlereigenschaft ist durch eine Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen (siehe dazu den Vordruck einer Pendler-Bescheinigung). Wenn die Pendlereigenschaft gegeben ist, fallen auch PersonenbetreuerInnen nunmehr unter Pendler. 

Laut Wortlaut wird nicht auf den Herkunftsort oder die Staatsangehörigkeit der Pendler*innen abgestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang: die Arbeitsleistung muss in Österreich erfolgen. 

C. TRANSIT

1. AT-HU-RO:

Der Transit von Österreich durch Ungarn nach Rumänien ist, bis auf Widerruf auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken zugelassen.

Der Pendlerverkehr im RO-HU Grenzgebiet (Umkreis von 30 km) ist über die Grenzstellen Cenad, Nădlac, Turnu, Vărșand, Salonta, Borș, Săcuieni, Urziceni und Petea ermöglicht worden. Die grenzüberschreitenden Arbeiter können auch mit landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen ein- und ausreisen. Die betreffenden Pendler unterliegen keiner Heimisolierung oder Quarantäne, wenn sie keine Erkrankungssymptome aufweisen.

Es wurde das Gesetz Nr. 209 vom 25.09.2020 für grenzüberschreitende Arbeiter erlassen, welches am 1.10.2020 in Kraft getreten ist. Unter Grenzarbeiter ist jener Arbeiter zu verstehen, der in einem anderen EU-Staat tätig ist und täglich oder zumindest wöchentlich in den Wohnsitzstaat zurückkehrt.

Diese Arbeiter sowie ihre Familienangehörige können einen Grenzarbeiterausweis bei der zuständigen rumänischen Polizeibehörde beantragen. Dem Antrag ist der gültige Arbeitsvertrag beizulegen. Die Gültigkeit des Ausweises entspricht dem Arbeitsvertrag und kann 5 Jahre nicht überschreiten.

An den Grenzstellen, an denen die Infrastruktur dies zulässt, öffnet das rumänische Innenministerium spezielle Abfertigungsspuren für Grenzarbeiter und deren Familienangehörige, die über den o. a. Ausweis verfügen.

An der österreichisch-ungarischen Grenze erfolgt ein Gesundheitscheck. Wenn Verdacht auf Covid-19 Infizierung besteht, wird die Einreise in Ungarn verweigert.

Vorzulegende Unterlagen:

  • Nachweis über Transitfahrt bzw. Reiseziel und über Aufnahme im Zielland
  • Reisedokumente gemäß Schengener Abkommen

Die Durchfahrt ist in HU nur auf den Transitrouten möglich. Die Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet.

Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

An der ungarisch-rumänischen Grenze erfolgt ebenfalls ein Gesundheitscheck. 
Vorzulegende Unterlagen:

  • Personalausweis oder Pass
  • an der Grenze auszufüllen ist eine Erklärung gemäß Muster (nur in Rumänisch verfasst) abrufbar

2. RO-HU-AT:

Die Ausreise aus Rumänien kann täglich zeitlich uneingeschränkt vorgenommen werden. Zwischen Rumänien und Ungarn wurde ein neuer internationaler Grenzübergang und zwar Bors II für den Personen- und Güterverkehr geöffnet.

Rumänisch-ungarische Grenze

Seit 15.07.2020 gelten folgende Einreisebeschränkungen in Ungarn:

Herkunftsländer von Personen, die nach Ungarn einreisen möchten, sind in drei Kategorien eingeteilt: den grünen Bereich - ohne Einschränkungen, den gelben Bereich - mit Einschränkungen und den roten Bereich - die Einreise ist nicht zulässig.

Rumänien wurde in die Liste der grünen Staaten aufgenommen. Für Bürger, die aus Rumänien nach Ungarn einreisen, gelten folgende Bestimmungen:

  • Bei der Einreise nach Ungarn werden sie einer ärztlichen Untersuchung unterzogen. Wenn sie Symptome aufweisen, die für eine COVID-19-Infektion spezifisch sind, wird ihnen kein Zugang zu Ungarn gewährt.
  • Falls sie keine Symptome zeigen, können Sie für den Transit durch Ungarn oder die Einreise nach Ungarn einreisen.

    Für die Einreise nach Ungarn gibt es gewisse Vorschriften, die einzuhalten sind. Details zu diesen Vorschriften sind bitte beim AußenwirtschaftsCenter Budapest unter E einzuholen. 

In Bezug auf den Transit durch Ungarn gaben die ungarischen Behörden an, dass dies unter folgenden Bedingungen zulässig ist:

Die Dauer des Transits sollte 24 Stunden nicht überschreiten.

Die transitierenden Personen zeigen keine spezifischen Symptome einer COVID-19-Infektion, und sie können den Zweck der Reise bzw. das Recht auf Einreise in das Bestimmungsland, nachweisen.

Die Durchfahrt in Ungarn ist nur auf den Transitrouten gestattet; Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet. Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

3. Transitfahrten durch Rumänien

Personen, die Rumänien transitieren und das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen, sind bei gutem Gesundheitszustand von der Vorlage eines negativen PCR Tests und von der Durchführung der Quarantäne ausgenommen. Die Durchreise muss durch entsprechende Dokumente (Hotelreservierungen, Schreiben des Partners im Zielland, etc.) belegt werden.

Bei der Auswahl der Transitrouten können die Anweisungen des Transportministeriums für den Güterverkehr in Betracht gezogen werden, diese sind allerdings für private/geschäftliche Reisen nicht verpflichtend.  


Regelungen für den Güterverkehr

An den Grenzen Rumäniens ist zur Zeit der Gütertransport uneingeschränkt möglich. Dazu bitte auch die Webpage des AußenwirtschaftsCenters Budapest beachten.

Rumänien hat 5 Transit-Routen für Gütertransporte festgelegt.

Fahrer von Güterfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 t sind verpflichtet, am Grenzübergang über individuelle Schutzmittel wie Desinfektionsmittel, Handschuhe, Mund- und Nasenschutzmasken zu verfügen und Dokumente, die die Reiseroute bis zum Ziel bestätigten, zu tragen; sie dürfen die Grenze passieren, wenn sie die Fahrtroute nachweisen können und keine Krankheitssymptome aufweisen.

Die aktuelle durchschnittliche Wartezeit an den Grenzstellen für den Straßenverkehr ist unter politiadefrontiera.ro abrufbar. 

Fahrer ohne Krankheitssymptome unterliegen nicht den Isolationsmaßnahmen zu Hause/unter Quarantäne, sofern der Arbeitgeber die einzelnen Schutzmaterialien gegen COVID-19 bereitstellt. 

Denselben Regeln unterliegen Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die sich im Interesse der Ausübung des Berufs aus Rumänien in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen Staat der EU nach Rumänien als Wohnsitzstaat bewegen, unabhängig davon, ob die Fahrt an Bord des Güterfahrzeugs oder auf individuelle Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt. Sie müssen beim Eintritt in Rumänien, eine vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmerbescheinigung präsentieren. 

Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die Rumänien transitieren, müssen keine epidemiologische Erklärung beim Grenzeintritt abgeben, wenn sie die folgenden Mindestbedingungen erfüllen:

  1. sie verwenden nur die Endgrenzstellen und –punkte der Transitkorridore, die vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation und vom Innenministerium genehmigt wurden, wobei eine Abweichung von diesen verboten ist.
  2. die Durchreise durch das rumänische Hoheitsgebiet erfolgt binnen höchstens 48 Stunden ab der Einreise nach Rumänien, einschließlich der Aufenthaltszeiten für die normale tägliche Ruhezeit;
  3. Das Parken des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen auf den Transitkorridoren. 

Bei Nichteinhaltung der o. a. Bedingungen gerät der Fahrer des Fahrzeugs 14 Tage lang unter Quarantäne und trägt selbst die damit verbundenen Kosten. In diesem Fall kann das Fahrzeug von einem Vertreter des Eigentümers übernommen werden. 

Bei der Einreise nach Rumänien ist der Fahrer verpflichtet, auf die Windschutzscheibe einen speziellen Aufkleber aufzutragen, der von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt wird, und das Transitformular, dessen Modell vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation festgelegt ist über die Dauer des Transits bei sich aufzubewahren. Formular

Die vorübergehende vollständige oder teilweise Schließung bestimmter Grenzübergangsstellen des Staates wird wie folgt aufrechterhalten:

1. An der rumänisch-ungarischen Grenze

  • Carei, Landeskreis Satu Mare.

2. An der rumänisch-bulgarischen Grenze:

  • Lipnița, Landeskreis Constanța;
  • Dobromir, Landeskreis Constanța;
  • Bechet, Landeskreis Dolj (mit Ausnahme des Güterverkehrs)

3. An der rumänisch-serbischen Grenze:

  • Moldova Nouă, Landeskreis Caraş-Severin;
  • Vălcani, LandeskreisTimiș;
  • Stamora-Moraviţa, Landeskreis – feroviar (mit Ausnahme des Güterverkehrs);
  • Lunga, Landeskreis Timiş;
  • Foeni, Landeskreis Timiş

Fahrzeuge können unter gewissen Umständen von Polizeibeamten bis zur Bestimmungsstelle begleitet werden.

Flugverkehr

In Österreich geregelt:

Ab 1.8.2020 die Flüge zwischen Österreich und Rumänien wieder aufgenommen.

In Rumänien geregelt:

Ab 8.10.2020 sind Flüge nach und von Rumänien, die von Fluggesellschaften von und zu den Staaten, die in der Liste der Länder/Gebiete mit hohem epidemiologischen Risiko durchgeführt werden, ausgesetzt, mit Ausnahme derjenigen in und aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar (Beschluss Nr. 48 vom 8.10.2020).

Das Formular, welches bei der Einreise von jedem Fluggast den Vertretern der Sanitärbehörde am Flughafen vorgelegt werden muss, kann auch online (am Handy) ausgefüllt werden |

Weiterhin gestattet sind folgende Flugkategorien:

  • Flüge, die mit Staatsflugzeugen durchgeführt werden;
  • Flüge für den Transport von Waren und/oder Korrespondenz;
  • Flüge als humanitäre oder medizinische Notfalldienste;
  • Flüge für Suchrettung oder Intervention in Notsituationen auf Ersuchen einer rumänischen Behörde;
  • Flüge zum Zweck des Transports der technischen Interventionsteams auf Ersuchen der in Rumänien ansässigen Wirtschaftsteilnehmer;
  • Flüge für nichtkommerzielle technische Landungen;
  • Flüge zur Positionierung von Luftfahrzeugen ohne Handelsfracht (Fähre);
  • Technische Flüge zur Durchführung von Arbeiten an Luftfahrzeugen; 
  • Flüge, die von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Vorschriften der EU besitzen und die durch nicht reguläre Flüge (Charter), für den Transport von Saisonarbeitern oder für die Rückführung von Ausländern von Rumänien in andere Staaten mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde und der zuständigen Behörden des Bestimmungsstaats durchgeführt werden; zuständige Institution in Rumänien ist (Anordnung Nr. 875 vom 10.4.2020 über das Verfahren zur Genehmigung der Flüge durch die o.a. Behörde);
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Bestimmungen der EU besitzen, mit nicht regulären Flügen (Charter) von anderen Staaten nach Rumänien zur Rückführung rumänischer Staatsbürger mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde auf der Grundlage der Zustimmung des Innenministeriums und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den EU-Vorschriften besitzen, mit unregelmäßigen Charterflügen für die Beförderung von Arbeitnehmern im Verkehrssektor gemäß Anhang Nr. 3 zur Mitteilung über die Umsetzung grüner Fahrspuren gemäß den Leitlinien zu Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit wesentlicher Güter und Dienstleistungen – C (2020) 1897 vom 23.3.2020, von Rumänien nach anderen Staaten und von anderen Staaten nach Rumänien, mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde, des Außenministeriums und der zuständigen Behörde des Zielstaats. 

Piloten sind von der Heimisolation im Rahmen des Alarmzustands ausgenommen.


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Vom Komitee für Notsituationen wurden per Beschluss Nr. 32 vom 27.05.2021 ab 1. Juni 2021 lockere Maßnahmen vorgeschlagen und zwar:

  • von der Mundnasenschutz Pflicht im Innenbereich kann in Räumlichkeiten mit max. 5 Personen abgesehen werden, wenn alle geimpft sind und keine anderen Personen Zugang haben. Mundnasenschutz-Pflicht weiterhin in Gemeinschaftsräumen.
  • Veranstaltungen im Außenbereich (aus Kultur, Kunst, Unterhaltung) können im Außenbereich mit max. 1.000 Teilnehmern bei mind. 2 m²/Person mit Mundnasenschutz stattfinden, wenn die Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist.
    Die Bestimmung gilt für Geimpfte (mind. 10 Tage nach der 2. Dosis) für Getestete: PCR max. 72 Std , AG max. 24 Std, oder Genesene 15 – 90 Tage seit Bestätigung der Krankheit. Der Veranstalter kann 1.000-5.000 Pers. zulassen, wenn alle Personen geimpft sind (mind. 10 Tage nach 2. Dosis).
  • Kulturveranstaltungen im Innenbereich können mit Besetzung von 70 % der Kapazität stattfinden, mit Mundnasenschutz, wenn Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist.
  • Der Veranstalter kann mehrere Teilnehmer zulassen, wenn alle Anwesenden geimpft sind (max. 10 Tage seit 2. Dosis) Der Veranstalter haftet für die Einhaltung aller Vorschriften.
  • Seminare, Workshops für Erwachsene können im Innenbereich mit max. 70 Personen, im Außenbereich mit max. 200 Personen stattfinden, bei mind. 2m²/Pers.; Mundnasenschutz, bei einer Inzidenz (über 14 Tage) von ≤ 3 ‰. Der Veranstalter kann mehrere Teilnehmer zulassen, wenn alle Anwesenden geimpft sind (max. 10 Tage seit 2. Dosis).
  • Konferenzen können im Innenbereich mit max. 100 Personen stattfinden, mit Mundnasenschutz, bei einer Inzidenz (über 14 Tage) von ≤ 3 ‰. Der Veranstalter kann mehrere Teilnehmer zulassen, wenn alle Anwesenden geimpft sind (max. 10 Tage seit 2. Dosis).
  • Privatveranstaltungen (Hochzeiten, Taufen, Familienfeste) sind im Außenbereich mit max. 70 Personen, im Innenbereich mit max. 50 Personen zugelassen. Über die vorgegebene Anzahl sind mehrere Teilnehmer erlaubt, wenn alle Anwesenden geimpft sind (max. 10 Tage seit 2. Dosis). Der Veranstalter haftet für die Einhaltung aller Vorschriften. Sperrstunde um 2.00 Uhr.
    • gestattet ist die Organisation von Hochzeiten und Taufen in geschlossenen Räumen wie (und nicht beschränkt auf): Salons, Kulturzentren, Restaurants, Veranstaltungshallen / Zelte, unter Beteiligung von höchstens 200 Personen und mit einer Fläche von mindestens 2 Quadratmetern für jede Person, wenn alle Teilnehmer Personen, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind und 10 Tage ab Impfung vergangen sind, das negative Ergebnis eines RT-PCR-Tests nicht älter als 72 Stunden oder das zertifiziert negative Ergebnis eines Antigen-Schnelltests nicht älter als 24 Stunden vorlegen und Personen, die genesen sind (15. und 90. Tag nach Bestätigung der SARS-CoV-2-Infektion). Bei der Ermittlung der Personenzahl außen und/oder innen werden Personen unter 16 Jahren nicht berücksichtigt;
    • Ermöglichung der Organisation von Hochzeiten und Taufen in offenen Räumen mit Teilnahme von Personen bis zur maximalen Kapazität des Raumes und Sicherstellung einer Mindestfläche von 2 m² für jede Person, wenn alle Teilnehmer gegen SARS-CoV geimpfte Personen sind, für die 10 Tage nach Abschluss des vollständigen Impfplans vergangen sind, Personen mit einem negativen RT-PCR-Test nicht mehr als 72 Stunden alt oder das zertifiziert negative Ergebnis eines Antigen-Schnelltests nicht älter als 24 Stunden, Personen im Zeitraum zwischen dem 15. und 90. Tag nach Bestätigung einer SARS-CoV-Infektion 2.
  • Fußgängergruppen - zugelassene Anzahl der Personen einer Gruppe (nicht derselben Familie angehörend) = 8 Personen.
  • Spielplätze im Innenbereich sind zu 50 % der Kapazität zugelassen, Erwachsene müssen Impfnachweis (mind. 10 Tage seit 2. Dosis) oder Bestätigung der Krankheit 15 – 90 Tage seit Bestätigung der Krankheit vorweisen.
  • Sportwettbewerbe im Innen- und Außenbereich - ab dem 1. Juni 2021 sind Zuschauer zu 25 % der Kapazität zugelassen, wenn die Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist. Die Bestimmung gilt für Geimpfte (mind. 10 Tage nach 2. Dosis) für Getestete: PCR max. 72 Std., AG max. 24 Std., oder Genesene 10 – 90 Tage seit Bestätigung der Krankheit. Der Veranstalter kann bis zur max. Kapazität zulassen, wenn alle Personen geimpft sind (mind. 10 Tage nach 2. Dosis) oder einen neg. Test vorweise (PCR max. 72 Std., AG max. 24 Std.) und sich beim Eingang ins Stadion/in die Sporthalle impfen lassen.
  • Sport- und Fitnesszentren sind zu 70 % der Kapazität zugelassen, 7 m²/Pers. erforderlich, wenn die Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist. Bei einer Inzidenz (über 14 Tage) zwischen 3 und 4 ‰ ist 50 % der Kapazität erlaubt. Der Veranstalter kann mehrere TN zulassen, wenn alle geimpft sind, bei 4m²/Person.
  • Schwimmbecken können ab dem 1. Juni 2021 zu 70% der Kapazität öffnen, wenn die Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist.
  • Gastronomie im Innenbereich - ab dem 1. Juni 2021 wird die zugelassene Kapazität im Innenbereich auf 70 % erhöht, wenn die Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist. Öffnungszeiten: 5:00 – 24:00 Uhr. Mehrere Kunden sind zugelassen, wenn alle geimpft sind.
  • Beherbergung /Hotels, Pensionen - die zugelassene Kapazität der Hotels und Pensionen an der Schwarzmeerküste ist auf max. 85% erhöht, wenn die Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist. Mehrere Kunden sind zugelassen, wenn alle geimpft sind.
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Glückspiele können zwischen 5:00 – 24:00 Uhr öffnen. 50% der Kapazität ist zugelassen, wenn die Inzidenz (über 14 Tage) ≤ 3 ‰ ist. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für geimpfte Personen (10 Tage seit 2. Dosis).

Im Regierungsbeschluss Nr. 636 vom 9.06.2021 (siehe mehr nach unten unter „Gesetzgebung“) sind alle getroffenen Lockerungsmaßnahmen festgelegt.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Transportbereich 

Für den Verkehrsbereich hat der Transportminister gemeinsam mit dem Innenminister die und Nr. 1.082 vom 18.6.2020 erlassen. Darin sind die Regeln und Schutzmaßnahmen jeweils für Flugtransporte (Anhang 1), für Straßentransporte von Personen, von Gütern, mit dem Taxi, Mietautos sowie für alternative Transporte (Anhang 2), für Schifftransporte (Anhang 3) und für Zug- und U-Bahntransporte (Anhang 4) festgelegt.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Handel

Ab einem regional gemessenen Inzidenzwert von 4 : 1.000 Einwohner müssen die Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants übers Wochenende von freitags bis sonntags ab 18 Uhr  schließen. Dabei dürfen Lieferdienste im Zeitraum von 18 abends bis 5 Uhr morgens arbeiten. Wenn der regionale Inzidenzwert auf über 7,5 : 1.000 Einwohner ansteigt, gelten die Wochenendbeschränkungen auch werktags. 

Weiterhin untersagt in den Einkaufszentren ist der Betrieb von Spielplätzen, Spielräumen, Bars, Diskotheken und Clubs.

Es ist die Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer, die Glücksspielaktivitäten, Körperpflege, Touristenempfang mit Unterbringungsfunktionen sowie Arbeitsaktivitäten in Büros mit gemeinsamen Räumen in einem offenen System durchführen, die geltenden Präventionsnormen einzuhalten.

Die Einhaltung der Maßnahmen wird streng überwacht, Zuwiderhandlungen mit hohen Strafen geahndet. Fahrlässiges Handeln, Falschaussagen, Missachtung der Privatisolierung oder Quarantäne wird mit einem Strafverfahren oder Bußgeld (Höhe siehe mehr nach unten).

Exportverbote

Exportverbot für medizinische Geräte, Sanitärartikel und Medikamente in Verbindung mit der Behandlung von COVID-19 Erkrankungen in den nächsten 6 Monaten; ab 26.3.2020 wurde auch der Export der Biozidtypen TP1 und TP2, so wie diese in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten definiert sind, zeitweilig verboten.

Ausnahme:
durch die Anordnung Nr. 568 vom 3.4.2020 wurde die Lieferung von Bioziden und Rohstoffen, die in Rumänien hergestellt werden und mittels Handelsverträgen für Geschäftspartner außerhalb Rumäniens bestimmt sind, vom Exportverbot ausgenommen; dasselbe gilt für den Transit dieser Rohstoffe und Biozide durch 

Rumänien.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Die durch die Europäische Kommission mittels des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft während der Covid-19-Krise fortlaufend genehmigten Zuweisungen für Rumänien präsentiert die Website der Europäischen Kommission. Diese sind für Liquiditätsengpässe der KMU, das Gastgewerbe, Winzer, Fluggesellschaften, Flughäfen, Modernisierung der Systeme für die Wasserzufuhr bzw. Kanalisation in 6 rumänische Landeskreise bestimmt.

Die offizielle Ausgabe des Nationalen Planes für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) wurde von der Regierung publik gemacht.

  • Gesamtmittelzuweisung: 29,2 Milliarden Euro, davon sind 14,25 Mrd. Euro nichtrückzahlbare Zuschüsse und 14,94 Mrd. Euro Kredite. Die nationale vorgesehene Kofinanzierung für die Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzplanes ist in Höhe von 181 Mio. Euro.
  • Status: PNRR offiziell am 31. Mai 2021 bei der Europäischen Kommission eingereicht und befindet sich in den nächsten 2 – 3 Monaten in Evaluierung und Genehmigung.

Ziel des Plans: Entwicklung Rumäniens durch die Umsetzung wesentlicher Programme und Projekte, die die Widerstandsfähigkeit, den Grad der Vorbereitung auf Krisensituationen, die Anpassungsfähigkeit und das Wachstumspotenzial durch umfassende Reformen und Schlüsselinvestitionen mit Mitteln aus dem Wiederaufbau- und Widerstandsmechanismus unterstützen.

PNRR stützt auf VI Säulen:

I. Grüne Transformation (15,89 Milliarden Euro): 
Wassermanagementsystem, Aufforstung Rumäniens und Schutz der Biodiversität, Abfallwirtschaft, Nachhaltiger Verkehr, Fonds für die Renovierungswelle, Nachhaltige Energie;

II. Digitale Transformation (1,89 Milliarden Euro): 
Governmental Cloud und öffentliche digitale Systeme;

III. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (2,84 Mrd. EUR): 
Steuerreformen und Rentenreform, Unterstützung des Privatsektors, Forschung und Innovation;

IV. Sozialer und territorialer Zusammenhalt (2,3 Mrd. EUR): 
Lokaler grüner und digitaler Fonds, Tourismus und Kultur;

V. Gesundheit, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Widerstandsfähigkeit (2,76 Mrd. EUR): 
Gesundheit, Sozialreformen, Reform des öffentlichen Sektors, Steigerung der Effizienz der Justiz und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner;

VI. Politik für die neue Generation (3,5 Milliarden Euro): 
Gebildetes Rumänien.

Am 1.7.2020 wurde der Nationale Masterplan für Investitionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft durch die Regierung genehmigt.

Das rumänische Entwicklungsmodell, das nur auf dem Bevölkerungsverbrauch basiert und von der prozyklischen Politik früherer Regierungen bestimmt wird, muss in ein neues Modell des Wirtschaftswachstums umgewandelt werden, das sich auf die Stimulierung und Entwicklung des inländischen Kapitals und Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Unternehmen, Investitionen in strategische Bereiche von öffentlicher Infrastruktur, die digitale Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, die Vorbereitung der Wirtschaft auf die neue technologische Revolution, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft etc. konzentriert.

Ziel des von der Regierung geförderten neuen Wirtschaftsentwicklungsmodells ist, Konvergenz mit den europäischen Volkswirtschaften zu erreichen, damit das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei normaler Einkaufsparität bis 2025 bei 87 % des EU27-Durchschnitts liegt.

Die Maßnahmen richten sich an große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf lokaler und zentraler Ebene.

Der Plan umfasst Dutzende von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, einschließlich nicht erstattungsfähiger Zuschüsse (Grants) – von Wirtschaftsspezialisten als "Hubschraubergeld" bezeichnet.

Zu den Hauptmaßnahmen – die meisten davon umgesetzt (siehe weiter unten) - gehören:

  • Unterstützung für einen flexiblen Arbeitsplan. Die Regierung wird die Zahlung einer Zulage in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem im Einzelarbeitsvertrag vor der Kürzung des Programms vorgesehenen Bruttogehalts eines Arbeitnehmers und dem Bruttogehalt für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der Verkürzung des Arbeitsplans sicherstellen. Die Maßnahme gilt für Unternehmen, deren Umsatz gegenüber dem Vorjahresmonat um mindestens 10% gesunken ist. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch das SURE-Programm der Europäischen Kommission abgedeckt;
  • Zuschüsse (Gratisgeld) von 2.000 Euro für GesmbH ohne Mitarbeiter. Alle Bereiche; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Mieten, Versorgungsunternehmen; Anzahl der Begünstigten: 50.000; Budget: 100 Mio. EUR (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Die Finanzierung der Mieten für den Zeitraum, in dem die Entwicklung der Geschäftstätigkeit oder der erbrachten Dienstleistungen während des Ausnahmezustands oder der Alarmstufe beeinflusst wurde: der Wert der Miete / des Begünstigten / des Monats für einen Zeitraum von 3 Monaten. Budget: 160 Millionen Lei (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Betriebskapital für die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit von KMU. Zuschusswert: max. 125.000 Euro; Bereiche: HoReCa, Tourismus, Verkehr, Veranstaltungen; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Ausrüstung; Budget: 350 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Finanzierung von Lagern für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ziel: Bau von 8 regionalen temperaturgesteuerten Lagern zur Lagerung, Sortierung, Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung lokaler landwirtschaftlicher Produkte. Der Wert der Investition: 120 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Zuschüsse für die Digitalisierung von KMU. Zuschusswert: 30.000 Euro / Projekt bis 100.000 Euro / Projekt; Ausgaben: IT-Ausrüstung, Automatisierung von Industrieanlagen, Automatisierung von Technologieflüssen; Budget: 150 Millionen Euro
  • Staatliches Beihilfesystem für Neuinvestitionen (Greenfield)
    Ziel: Stimulierung und Gewinnung neuer Investitionen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft durch Finanzierung von Investitionsprojekten, einschließlich Investitionen auf der grünen Wiese.
    Wert der staatlichen Beihilfe: max. 37,5 Millionen Euro / Investition; zugewiesenes Budget: 1,5 Milliarden Lei jährlich bis 2023;
  • Staatliche Garantien für die Kreditvergabe an große Unternehmen für Betriebskapital und Investitionen:
    Garantien im Namen und im Auftrag des Staates, die die Garantieanforderung in einem Anteil von maximal 90 % für neue Kredite abdecken oder bereits von Geschäftsbanken zur Durchführung von Investitionen und/oder zur Unterstützung der derzeitigen Tätigkeit von Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Mio. Lei; verfügbar 8 Milliarden Lei; Anzahl der Begünstigten: 600;
  • Einrichtung des rumänischen Investmentfonds (FRI) zur Finanzierung von Investitionen in Bereichen von strategischem Interesse
  • Einrichtung eines staatlichen Investmentfonds zur Finanzierung von Aktivitäten wie Private Equity (Investmentfonds in Form der Beteiligung am Aktienkapital einiger Unternehmen), Risikokapital (Investmentfonds in neu oder neu gegründeten Unternehmen), Werbeagentur von Investitionen, Bildungsprojekten für Unternehmer usw. Anfangskapitalisierung: 300 Mio. Euro.
  • Einrichtung der Nationalen Entwicklungsbank (NBD) als Kreditinstitut für Investitionsprojekte
    Einrichtung einer Entwicklungsbank nach dem Vorbild anderer Entwicklungsbanken in der Europäischen Union, die Kredite an die Kapitalmärkte vergeben und zu günstigen Konditionen Investitionsprojekte finanzieren, die nationale Ziele von strategischem Interesse unterstützen; 

Transportinfrastruktur

  • Straße: Fertigstellung der Infrastrukturarbeiten in Umsetzung – 407,3 km Autobahnen und Schnellstraßen. Geschätzte Kosten: 4,3 Milliarden Euro.
    Sibiu – Pitești (Lose 1, 4, 5), Craiova – Pitești, Siebenbürgen Autobahn (Suplacu de Barcău – Borș), Sebeș – Turda, AO: Umfahrung Süd București, Bacău Umgehungsstraße, Brăila Brücke über die Donau.
    Verbindung der historischen Provinzen Rumäniens mit Autobahnen und mit den europaweiten Verkehrsnetzen durch Beginn der Arbeiten an rund 3.000 km Autobahnen und Schnellstraßen. Zeitraum: 2020 – 2030. Geschätzte Kosten: 31 Milliarden Euro.
    Sibiu – Pitești (Lose 2, 3), Siebenbürgen Autobahn: Nădășelu – Suplacu de Barcău, Unirii Autobahn: Tg. Mureș – Iași – Ungheni, A3: Ploiești – Comarnic – Brașov, A7: Ploiești – Suceava – Siret, AO: Inelul de Nord București; Bukarest – Alexandria – Craiova – Lugoj, Buzău / Focșani – Brăila – Galați, Măcin – Tulcea – Constanța; Transregio Gilău – Cluj N. – Apahida

  • Eisenbahn: Investitionen in rd. 3.000 km Eisenbahnstrecke im Zeitraum 2020 – 2030 mit geschätzten Kosten von rund 18 Milliarden Euro

  • U-Bahn: Entwicklung neuer Autobahnen und Ausbau bestehender Autobahnen
    Fertigstellung der M5-Arbeiten, Start der M6 – Abschnitt Gara de Nord – 1. Mai – Flughafen Otopeni, M4 – Abschnitt Gara de Nord – Gara Progresu, Verlängerung M2 Pipera – Petricani und Berceni – South Belt Line
    U-Bahn Cluj Napoca – Autobahn: Gilău – Floresti – Cluj-Napoca

  • See und Fluß: Gesamtinvestitionen von 4,3 Milliarden Euro
    Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur von See- und Flusshäfen mit Schwerpunkt auf dem Seehafen Constanta
    Baggerarbeiten, Ausbeutung, Konsolidierung und andere Investitionen, um das ganze Jahr über die Navigation durch die Donau zu gewährleisten

  • Luft: Gesamtinvestitionen von 2,9 Milliarden Euro
    Erweiterung und Bau von Passagierterminals sowie Laderäumen. Schaffung intermodaler Verbindungen zwischen Luft-, Schienen- und Straßeninfrastruktur 

Infrastruktur im Energiebereich

  • Der Wert der für den Zeitraum 2020 – 2025 geplanten Investitionen in das nationale Energiesystem wird von der Energieerzeugung bis hin zu intelligenten Erdgas- und Stromübertragungs- und -verteilungsnetzen auf 12,48 Milliarden Euro geschätzt.

  • Grüne Energie: Onshore- und Offshore-Windparks (2x300 MW) – 4,6 Milliarden Lei; neue Wasserkraftproduktionskapazitäten (Retezat, Vidraru, Mărișelu, Avrig, Bistra, Livezeni usw.) – 1,6 Milliarden Lei; 

  • Strategische Investitionen von Romgaz im Wert von 15,69 Milliarden Lei: Gasturbinenkraftwerke (Iernut, Mintia), Entwicklung von Offshore-Projekten Neptun Deep, East Rhapsody und Trident am Schwarzen Meer, Methanolanlage (grüne Wiese), neue Energiekapazitäten in Partnerschaft mit privaten Unternehmen (Chimcomplex, Alro, Liberty Galați usw.); 

  • Umstrukturierungs- und Dekarbonisierungsplan 2020 – 2025 von Complexul Energetic Oltenia S.A. in Höhe von 7,2 Mrd. Lei; 

  • Erhöhung der Kernkraftkapazität um mindestens eine Einheit bis 2030 und Verlängerung der Lebensdauer von Block 1 um weitere 30 Jahre

  • Erhöhung der Kapazität von Stromübertragungsleitungen und grenzüberschreitenden Zusammenschaltungen – rd. 4,6 Milliarden Lei;
  • Investitionen in das nationale Erdgasfernleitungsnetz und für die Zusammenschaltung mit dem internationalen Fernleitungsnetz – rd. 9 Milliarden Lei

Regionalentwicklung 

  • Ausbau der Wasserversorgung und Kanalisation:
    Für den Zeitraum 2021 – 2027 wurde ein Budget von rd. 8 Milliarden Lei für den Ausbau von Wasser- und Abwassernetzen zur Finanzierung von 750 Projekten, davon 600 in ländlichen Gebieten und 150 in städtischen Gebieten geplant;

  • Sonstige Investitionen für 500 Aufbereitungsmikrostationen, Klärgruben und Wasserversorgungssysteme im Wert von 250 Millionen Lei.

  • Ausbau der Erdgasverteilungsnetze:
    Die Regierung wird im mehrjährigen Zeitraum 2021 – 2027 1 Milliarde Euro aus einem Gesamtbudget von 9,6 Milliarden Lei für den Ausbau und den Aufbau neuer intelligenter Gasnetze bereitstellen, um 70 % der Haushalte in Rumänien an die Gasnetze anzuschließen

  • Modernisierung und Sanierung von Kreis- und Kommunalstraßen:
    Im Zeitraum 2021 – 2027 strebt die Regierung eine Sanierung und Modernisierung von rd. 20.000 km lokaler Straßen mit einem Wert von ungefähr 20 Milliarden Lei und 7.000 km Kreisstraßen, für die 12 Milliarden Lei bereitzustellen. 

(siehe auch das Synthese-Programm der National-Liberalen Partei für die Zeitspanne 2021 – 2024 HIER).

Verabschiedet wurde auch das Konvergenzprogramm für die Zeitspanne 2021 – 2024.

Steuerneuigkeiten: Teilamnestie 

  1. Das Einreichdatum läuft bis zum 31.1.2022 - Steuerzahler, die bis zum 15. Dezember 2020 die am 31. März 2020 registrierten Steuerrückstände zahlen, jene ab dem 31. März 2020 resultierenden auflaufenden Verpflichtungen erfüllen und alle Steuererklärungen einreichen, profitieren von Steuer-Teilamnestie durch die Stornierung von Zinsen und Strafen sowie sämtlicher Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen.
  2. Die Steueramnestie deckt alle Steuerzahler ab, die zum 31. März 2020 ausstehende Schulden haben – natürliche Personen, juristische Personen, Personen, die wirtschaftliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben, juristische Personen ohne Rechtspersönlichkeit, öffentliche Einrichtungen usw.
  3. Die von der Regierung genehmigte Dringlichkeitsverordnung regelt 4 Arten von Steuererleichterungen und deckt alle Situationen ab, denen Steuerzahler ausgesetzt sein können:
  4. Maßnahme 1 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den am 31. März 2020 ausstehenden Haupthaushaltsverpflichtungen bei Steuerzahlern, die zu diesem Zeitpunkt sowohl zusätzliche Haushaltsverpflichtungen als auch Haupthaushaltsverpflichtungen haben;
  5. Maßnahme 2 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und allen Nebenposten im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen, die der Schuldner zusätzlich durch eine Änderungserklärung erklärt hat und die vor dem 31. März 2020 zahlungspflichtig waren;
  6. Maßnahme 3 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Laufzeiten vor dem 31. März 2020, auch wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt nur Nebenposten im Saldo hat und die wichtigsten Haushaltsverpflichtungen erloschen sind;
  7. Maßnahme 4 – Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichem Zubehör im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Fälligkeiten vor dem 31. März 2020, einschließlich einer Steuerentscheidung, die aufgrund der laufenden Steuerprüfung oder Überprüfung der persönlichen Steuersituation, die am Datum des Inkrafttretens der Notstandsverordnung im Laufen war.
  8. Durch diese Maßnahme schätzt die Regierung die positiven Auswirkungen auf den Haushalt auf bis zu 2 Milliarden Lei.

Steuerneuigkeiten: Restrukturierung ausstehender Haushaltsverpflichtungen 

  • Am 29. Mai 2020 wurde die veröffentlicht, was wichtige Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Umstrukturierung der Haushaltsverpflichtungen auf der Grundlage der Regierungsverordnung 6/2019 mit sich bringt. Ergänzt wurden die Maßnahmen durch die zu steuerlicher Entlastung von Corona-beeinträchtigten Unternehmen und Privatpersonen sowie der .

  • Nachfolgend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt:
    • Eine wichtige steuerliche Unterstützungsmaßnahme der Dringlichkeitsverordnung Nr. 181/2020 ist das vereinfachte und verallgemeinerte Staffelungsverfahren (Rumänisch: esalonare simplificata si generalizata) für einen Zeitraum von 12 Monaten gültig für Steuerpflichten, deren Fälligkeit oder Zahlungsfrist nach dem Datum der Erklärung des Ausnahmezustands eingetreten ist und auf die jeder Steuerpflichtige zugreifen kann, der solche Steuerschulden während dieser Zeit angehäuft hat;
    • Für die Haupt- und Nebensteuerpflichten, deren Fälligkeit nach dem Datum der Erklärung des Ausnahmezustands erfüllt ist und bis zum Datum der Ausstellung der von der zentralen Steuerbehörde verwalteten Steuerbescheinigung, nicht bezahlt wurde, wird die Umschuldung für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten genehmigt;
    • Die Umschuldung wird nicht für steuerliche Verpflichtungen in Höhe von insgesamt weniger als 500 Lei bei Einzelpersonen und 5.000 Lei bei juristischen Personen gewährt;
    • Der Schuldner, der seine Haushaltsverpflichtungen umstrukturieren möchte, ist verpflichtet, die zuständige Steuerbehörde zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. September 2021 über seine Absicht zu informieren und spricht einen unabhängigen Sachverständigen an, um einen Umstrukturierungsplan und den umsichtigen privaten Gläubigertest zu erstellen. Der Umstrukturierungsantrag kann bis zum 31. Januar 2022 unter der Sanktion des Verfalls eingereicht werden;
    • Punktuelle Unterstützung für Unternehmen im Bereich HoReCa und Glückspiele
      Die Regierung hat auf Vorschlag des Finanzministers eine Dringlichkeits-verordnung erlassen, wodurch Unternehmen des Bereiches HoReCa für 90 Tage von den Steuern entlastet werden. Auch Betreiber von Glücksspielen sollen für die Zeit des Alarmzustandes, während dem die Tätigkeit dieser ausgesetzt hatte, von Abgaben befreit werden. 
    • Ferner kann auch die Entrichtung von Zinsen und Pönalen für nicht bezahlte Steuerverpflichtungen aufgeschoben werden;
    • die Kosten für die Durchführung von Covid-19 Testungen gelten als abzugsfähig beim Arbeitgeber, wenn sie im Sinne der Prävention der Verbreitung der Krankheit am Arbeitsplatz dienen.
    • Mehrwehrsteuerrückerstattung erfolgt weiterhin mit nachträglicher Kontrolle bis zum 31.1.2022.

Steuerneuigkeiten: REDUZIERUNG DER KÖRPERSCHAFTSTEUER / EINKOMMENSTEUER DER MIKROUNTERNEHMEN/ AKTIVITÄTSSPEZIFISCHEN STEUER 

Mittels wurden folgende Reduzierungen der direkten o.a. Steuern bei Erfüllung gewisser Bedingungen eingeleitet - insbesondere muss: 

  • das Eigenkapital einen positiven Wert aufweisen;
  • der Anteil des Eigenkapitals am Stammkapital von Gesellschaften mindestens 50 % betragen. 

Es handelt sich dabei um drei Arten von Ermäßigungen, die sowohl separat als auch kumulativ anwendbar sind: 

  • 2 % Ermäßigung der Körperschaftsteuer/Mikrounternehmenssteuer/spezifischen Steuer im HORECA-Bereich – für Unternehmen, die die obigen Bedingungen im Jahr 2020 erfüllen – anwendbar ab 2021;
  • Progressive Steuerermäßigung zwischen 5 % und 10 % für ein Wachstum des berichtigten Eigenkapitals von 5 % bis 25 % im Vergleich zum Vorjahr – anwendbar ab 2021;
  • 3 % Ermäßigung der Körperschaftsteuer/Mikrounternehmenssteuer/spezifischen Steuer für ein Mindestwachstum des berichtigten Eigenkapitals von 5 % bis 20 % in den Jahren 2022 bis 2025 im Vergleich zum Bezugsjahr 2020 – anwendbar ab 2022.

Unterstützungsmaßnahmen für KMU

Definition KMU: Die KMU-Definition bezieht sich immer auf die gesamte Gruppe, wobei Beteiligungen unter 25% nicht angerechnet werden, 25 % bis unter 50 % proportional und ab 5 0% zur Gänze. D. h. wenn Anteile der Gruppe an einer Tochtergesellschaft 30 % der Gesellschaftsanteile ausmachen, müssen 30% der relevanten Daten der Gruppe (Mitarbeiterzahl im vorletzten Jahr, sowie Umsatz und Anlagevermögen) mit eingerechnet werden, um feststellen zu können, ob die Tochtergesellschaft ein KMU ist oder nicht. Die wesentliche Schwelle für die KMU-Einstufung ist die Zahl der Mitarbeiter – ab 250 Mitarbeitern ist eine Gruppe immer ein großes Unternehmen, bei weniger als 250 Mitarbeitern kann sie ein großes Unternehmen sein, wenn der Umsatz mehr als 50 Mio. Euro und das Anlagevermögen mehr als 43 Mio. Euro betragen hat.

Weitere am 18.3.2020 kommunizierte Unterstützungsmaßnahmen für KMU, die sich in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/21.3.2020, aber auch in nachfolgenden Gesetzestexten widerspiegeln:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kreditgarantien für Klein- und Mittelbetriebe aus dem Garantiefond, in einer ersten Phase um 5 Mrd. RON und bei Bedarf bis zu insgesamt 15 Mrd. RON; die Zinsen bei gewährten Krediten werden zu 100% bis zum 31.03.2021 subventioniert; die Garantie deckt 90% der Kredite von bis zu 1 Mio RON und 80% jener in Wert von über 1 Mio. RON;
  • Laufzeit der Kredite für laufende Betriebsausgaben: 36 Monate (erweiterbar um weitere 72 Monate); für Investitionen: 120 Monate;
  • ausstehende Steuern und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt werden aus den im Rahmen des Programms „IMM INVEST ROMÂNIA” gewährten Krediten sowie aus Staatshilfen getilgt. Alle Bedingungen, die im Rahmen des o. a. Programmes erfüllt werden müssen, sowie die Regelungen der staatlichen Beihilfe für KMU sind in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 42 vom 2.4.2020 enthalten; die Muster des Antrages für die Inanspruchnahme von Staatshilfen sind im Beschluss Nr. 268 vom 2.4.2020 enthalten; die Durchführungsnormen dazu sind im Beschluss Nr. 282 vom 4.4.2020 festgelegt worden 
  • Aufschub der Zahlung von Miete und Versorgungsunternehmen für Firmensitz und weitere Niederlassungen über die Dauer des Notstandes; Wirtschaftsteilnehmer, Freiberufler, juristische Personen des Privatrechts, die ihre Tätigkeit während des Ausnahmezustands eingestellt haben oder im März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen oder Einnahmen von mindestens 15% gegenüber dem Durchschnitt des letzten Kalenderjahres verzeichneten sowie Einzelpersonen können bei den Steuerbehörden die Stundung der Mietzahlung für den Hauptsitz/den Arbeitsplatz/den Wohnsitz beantragen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
    • Die monatliche Miete ist niedriger oder gleich der Miete vom Februar 2020.
    • Die monatliche Miete beträgt maximal 10.000 RON für Wirtschaftsteilnehmer für jeden Standort und maximal 2.000 RON für Einzelpersonen für einen einzelnen Standort (Gesetz Nr. 62 vom 21.5.2020).
  • beschleunigte Rückvergütung der Umsatzsteuer aus Geldmitteln bis zu einer Obergrenze von 9 Mrd. RON, um den Unternehmen damit einen Kapitalfluss zu gewähren; die Rückerstattung erfolgt grundsätzlich bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Notstandes mit nachträglicher Prüfung aufgrund einer Risikoanalyse.

Förderprogramm IMM INVEST ROMANIA und Unterprogramm IMM INVEST AGRO

Kleinstunternehmen (Mikrounternehmen) und KMU in Rumänien, die für einen begrenzten Zeitraum Kredite mit staatlich geförderten Zinsen aufnehmen möchten, müssen sich online in einem Antrag registrieren, der auf einem speziellen Portal geöffnet wird. 

Die Registrierung im Programm ist unter www.imminvest.ro möglich.

Details zu den Merkmalen des Programms und den Teilnahmebedingungen finden Sie auf der FNGCIMM-Website (in Rumänisch). 

Potenzielle Begünstigte können Liquidität für die aktuelle Aktivität oder für Investitionen bereitstellen, indem sie auf garantierte Finanzmittel zugreifen. Die Gültigkeitsdauer des staatlichen Beihilfesystems bzw. der Zeitraum, in dem die Begünstigten ausgewählt und Garantie-/Finanzierungsvereinbarungen ausgestellt werden, ist vorläufig auf den 30.6.2021 begrenzt. 

Die gesetzlichen Normen haben eine Änderung erfahren, da von der Europäischen Kommission eine weitere Lockerung eingeleitet wurde und zwar können KMU den Investitionskredit mit der Betriebsmittelkreditlinie kumulieren und so Zugang zu mehr Geld haben (Regierungsbeschluss Nr. 326/2020 über die Änderung und Ergänzung des Regierungsbeschlusses Nr. 282/2020 zur Genehmigung der Durchführungsnormen für die Anwendung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 110/2017 über das Programm zur Unterstützung der KMU – IMM INVEST, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 339 am 27. April 2020; Dringlichkeitsverordnung Nr. 143 vom 24.8.2020); Gesetz Nr. 218 vom 29.10.2020).

Ausgenommen vom Programm sind Unternehmen in den Bereichen: Glücksspiel- und Wettaktivitäten, Herstellung oder Verkauf von Waffen, Munition, Sprengstoffen, Tabak, Alkohol, Substanzen unter nationaler Kontrolle, Pflanzen sowie Substanzen und narkotische bzw. psychotrope Präparate, Ermittlungs- und Schutzaktivitäten, Aktivitäten im Zusammenhang mit Finanzvermittlungen, Versicherungsagenturen und -makler, Immobilientransaktionen, die von Immobilienagenturen durchgeführt werden.

Förderprogramm IMM LEASING für KMU

Mittels der bzw. Nr. 138 vom 19.8.2020 gewährt das Ministerium für öffentliche Finanzen staatliche Garantien für Leasingverträge, die neue oder gebrauchte Ausrüstungen wie IT & C-Geräte und -Technologien, Maschinen oder technische Geräte, Fahrzeuge, die für den Transport von Waren und Personen bestimmt sind und für kommerzielle Zwecke verwendet werden, zum Gegenstand haben.

Die staatlichen Garantien sind in Höhe von:

  1. maximal 80% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge zum Erwerb von IT & C-Gerätetechnologie;
  2. maximal 60% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge für den Kauf von technologischen Maschinen und Ausrüstungen oder Fahrzeugen für den Transport von Waren und Personen, die für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

Die staatliche Garantie deckt keine Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der gesicherten Finanzierung ab. Für diese können die Begünstigten auf das De-minimis-Beihilfesystem in Form von Subventionen von 50% für Zinsen und von bis zu 100% für Gebühren zugreifen.

Ein Begünstigter kann mehrere staatliche Garantien für mehrere Finanzierungen erhalten, sofern der maximale Gesamtwert dieser Finanzierungen 5 Millionen Lei pro Begünstigten nicht überschreitet. 

Förderprogramm IMM FACTOR

IMM Factor ist das dritte Regierungsprogramm, das den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln unterstützt, indem staatliche Garantiefazilitäten zur Finanzierung von Handelskrediten bereitgestellt werden ().

Das Gewerbekreditgarantiesystem wird bis zum 30.06.2021 zugänglich sein, wobei die Begünstigten des Programms die Möglichkeit haben, von den am Programm teilnehmenden Banken eine Finanzierung auf der Grundlage von Gewerberechnungen zu erhalten, die vom Staat garantiert werden.

Die Begünstigten des KMU-Faktor-Programms werden durch ein staatliches Beihilfesystem in Form von Zuschüssen unterstützt, das die Finanzierungskosten (Zinsen in Bezug auf die vom Finanzier vorgezogenen Beträge und die Factoring-Kommission für Inkasso- und Verwaltungsdienste) zu 50% und die Garantiekosten (Risikoprovision und Managementprovision) zu 100% abdeckt. Der Höchstwert der Zuschüsse, die im Rahmen des staatlichen Beihilfesystems gewährt werden können, beträgt bis zu 800.000 Euro/KMU. Für den Fischerei- und Aquakultursektor sowie die Landwirtschaft sind die Zuschüsse auf maximal 120.000 Euro bzw. 100.000 Euro pro Begünstigten begrenzt.

Die Garantien werden in Höhe von maximal 50% des Wertes der Factoring-Finanzierung gewährt, ausgenommen die Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der garantierten Finanzierung mit der Möglichkeit, die Finanzierung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten um das Dreifache zu verlängern.

Der Wert der Garantieobergrenze beträgt maximal 5.000.000 Lei/Begünstigter, und der maximale Wert einer Garantie für eine Factoring-Einrichtung beträgt maximal 750.000 Lei. Der Wert der Finanzierung, der Zeitraum mit den angegebenen Abhebungen und Erstattungen, wird gemäß den eigenen Kreditnormen der Finanziers gewährt.

KMU aus allen Tätigkeitsbereichen können von staatlichen Garantien und Beihilfen profitieren mit Ausnahme derjenigen, die gemäß GEO 146/2020 für nicht förderfähig erklärt wurden.

Staatliche Beihilfen für Projekte von über 1 Mio. Euro 

Das Ministerium für öffentliche Finanzen hat über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen das Budget, welches dem Finanzierungsprogramm aus dem Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 für Unternehmen, die Mittel für Investitionen beantragen, ergänzt. Über 313 Millionen Euro stehen sowohl Start-ups als auch KMU und großen Unternehmen zur Verfügung, jedoch nur für Projekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro.

Auf diese Weise können Unternehmen, die im Rahmen des Regierungsbeschlusses Nr. 807/2014 sowie des Beschlusses Nr. 628 vom 31.7.2020 (Amtsblatt Rumäniens Nr. 711 vom 7.8.2020) geregelten Systems staatliche Beihilfen beantragen, bis zu 50 % des Gesamtwerts der Investition erhalten, jedoch nicht mehr als 37,5 Millionen Euro. 

Für Wirtschaftsteilnehmer, die beabsichtigen, Finanzierungsanträge wie oben beschrieben zu stellen, organisiert das Ministerium für öffentliche Finanzen über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen technische Treffen, um die Umsetzung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 807/2014, zu klären. Die Anfrage für technische Besprechungen erfolgt online. Die Anfrage für technische Besprechungen kann an gesendet werden.

Staatshilfe für den Weinbau als Unterstützungsmaßnahme in der Corona-19 Krise

Berechtigte natürliche und juristische Personen, die im Weinbau sowie in der Produktion von Wein tätig sind, können laufend Anträge an die  für die Gewährung von 500 Euro/ha (maximal 100.000 Euro pro Antragsteller) übermitteln.

Der rechtliche Rahmen sowie alle dazu notwendigen Vorschriften wurden in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 205 vom 27.11.2020 zusammengefasst und im Amtsblatt Rumäniens vom 3.12.2020 veröffentlicht. 

Staatshilfe für HORECA und den Tourismusbereich

Es wurde eine neue Frist festgelegt, bis zu der der Staat HoReCa-Unternehmen als Ausgleich für den Rückgang der Tätigkeit im Jahr 2020 Beihilfen zahlen wird und zwar ist das neue Datum der 30. Juni 2022. Die sieht außerdem vor, dass die Begünstigten der HoReCa-Beihilfen auf eigene Kosten auf Finanzprüfer zurückgreifen müssen, um die Beihilfen zu beantragen.

Die Regierung hat bis zum Entwurf des Haushaltsplans 2021 insgesamt 1 Milliarde Lei aus dem Staatshaushalt für dieses System bereitgestellt, weit unter dem ursprünglichen Niveau von 2,5 Milliarden Lei (500 Millionen Euro), das nach Schätzungen des alten GEO 224/2020 bereitgestellt wurde. Aktuelle Regelungen hier und hier.

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die rumänische Wirtschaft 

Im ersten Quartal 2020 beliefen sich gemäß Nationalinstitut für Statistik die Exporte auf 17,1 Milliarden Euro und die Importe auf 21,5 Milliarden Euro bzw. gingen die Exporte um 2,6 % und die Importe um 1,3 % zurück.

Das Handelsbilanzdefizit betrug 4,5 Milliarden Euro, 732 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des ersten Quartals 2019.

Juni 2020 – Im Juni wurden in Rumänien 35.121 Autos produziert, ein Rückgang von 19% gegenüber Juni 2019 mit 43.429 Einheiten. Davon wurden 22.149 im Dacia-Werk in Mioveni und 12.972 Einheiten im Ford-Werk in Craiova hergestellt. Bei Dacia ging die Produktion im Juni gegenüber Juni letzten Jahres um 27% zurück, bei Ford war der prozentuale Rückgang geringer.

November 2020 - Ende September lag das Haushaltsdefizit laut jüngsten veröffentlichten Daten des Finanzministeriums bei 6,36 BIP-Prozent bzw. 67,3 Milliarden Lei. Unter Beachtung der Wirtschaftsanalyse der Nationalen Prognosekommission geht die Regierung in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,2 Prozent aus.

Die Herbst-Wirtschaftsprognose der EC zeigt, dass das BIP Rumäniens 2020 um 5,2% abnehmen wird. Für 2021 wurde eine Steigerung um ca. 3,3% und 2022 um 3,8% geschätzt.

Der IWF schätzte einen Wirtschaftsverlust von 4,8% in 2020 und ein Wirtschaftswachstum in 2021 von 4,6%, mehr als die im Frühjahr 2020 geschätzten Werte.

46 % der Auslandsinvestitionen in Rumänien wurden im Jahr 2020 annulliert, reduziert oder ausgesetzt (Studie EY). Die Investoren bleiben trotzdem optimistisch, 41 % von ihnen sind der Meinung, dass Rumänien nach Ende der Pandemie für ausländische Direktinvestitionen sogar attraktiver sein wird.

Dezember 2020 - Zum Rückgang des BIP in den ersten drei Quartalen 2020 leisteten die Industrie (deren Aktivitätsvolumen um 11,1% zurückging), die Landwirtschaft (deutlicher Rückgang des Aktivitätsvolumens um 23,2%) und die Unterhaltungsaktivitäten (Rückgang des Aktivitätsvolumens um 27,3%) einen negativen Beitrag. Stattdessen haben die IT-Dienstleistungen und das Bauwesen die Wirtschaft angekurbelt. Die IT wuchs um mehr als 10% und der Baubereich um 12,6%.

März 2021 - Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Rückgang in Rumänien betrug im vorigen Jahr 3,9% des BIP, während das BIP-Wachstum im Jahr 2021 vom Nationalinstitut für Prognose auf 4,3% prognostiziert wird.

Die Investitionsausgaben im Jahr 2020 waren mit 5,1% des BIP die höchsten in den letzten 5 Jahren und werden 2021 auf 5,5% des BIP steigen. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen erreichen mit 61,4 Mrd. RON ein Allzeithoch und können eine katalytische Rolle bei der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums spielen. Darüber hinaus sieht der Haushalt 2021 eine erhebliche Mittelzuweisung für den staatlichen Beitrag zu von Europa finanzierten Investitionsprojekten vor (Mitfinanzierung 2,9% des BIP). Dies ist ein guter Indikator für eine stärkere Absorption von Mitteln und ein positives Signal an das Geschäftsumfeld, das immer noch die Auswirkungen der Gesundheitskrise spürt.

April 2021 - IWF schätzt im ein Wirtschaftswachstum von 6 % für Rumänien in 2021. Das Haushaltsdefizit für 2021 sollte gemäß IWF bei (geschätzt) 7,131 % des BIP in 2021 liegen.

Maßnahmen im Bereich Arbeit und sozialer Schutz

In der  wurden folgende Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der durch Covid-19 verursachte Arbeitslosigkeit festgelegt - gültig bis am 1. September 2021:

  • Arbeitgeber, die bis zum 1.9.2021 Arbeitslose im Alter von über 50 Jahren, deren Arbeitsverhältnisse nicht aus deren Schuld durch Entlassung während des Notstandes bzw. Alarmzustandes aufgehört haben, mit Vollarbeitszeit und unbefristet anstellen, erhalten monatlich einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten;
  • unter denselben Bedingungen wie oben erhalten Arbeitgeber, die Arbeitslose zwischen 16 und 29 Jahren anstellen, einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten.

Achtung: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung ab dem Ende des Zwölfmonatszeitraums für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten aufrechtzuerhalten, andernfalls müssten die Gelder rückerstattet werden.

Für nicht qualifizierte Tagesarbeiter aus gewissen Bereichen deckt der Staat 35 % der Tagesentlohnung ab. Anträge können bis am 30.6.2021 eingereicht werden.

Im Fall von Arbeitsverträgen, die auf maximal 3 Monaten geschlossen wurden, wird 41,5 % des Gehalts für eine Dauer von maximal 3 Monaten aus dem Staatshaushalt rückerstattet.

Die o. a. Beträge werden über ANOFM auf Antrag gewährt. Die Beschreibung des gesamten Verfahrens bzw. der notwendigen Unterlagen, die eingereicht werden müssen, ist im Beschluss Nr. 456 vom 3.6.2020 enthalten.

  • Dringlichkeitsverordnung zur bezahlten Arbeitsfreistellung für Eltern, bei vorgeschriebener Schulsperre. Anspruch darauf hat jeweils nur ein Elternteil, wenn z.B. der andere Elternteil keine Einnahmen aus Gehältern hat. Die Höhe der für jeden freien Tag gewährten Einkommen entspricht 75 % des für einen Arbeitstag gezahlten Gehalts, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in Rumänien, das sind 5.429 RON für 2020. Die Bruttoentschädigung kann also 4.071 RON, d.s. ca. 2.400 RON netto nicht übersteigen. Dieses Einkommen unterliegt der normalen Berechnung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, mit Ausnahme des Sozialbeitrags für Arbeitslosigkeit (2,25 %). Die Beträge werden vom Arbeitgeber entrichtet und danach aus dem Garantiefonds für Ansprüche auf Arbeitsentgelt (fondul de garantare pentru plata creantelor salariale) ausgeglichen. Ausgenommen von den o.a. Maßnahmen sind Eltern, die sich in Telearbeit oder Heimarbeit befinden. 
    Die Beträge werden den Arbeitgebern innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Tag der Einreichung der Unterlagen erstattet.
  • Soziale Verantwortung: (leider nur in Rumänisch)

Betriebsmaßnahmen in Rumänien aufgrund der COVID-19 Situation – Arbeitsrechtliche Grundzüge

  • Die Sicherheitsmaßnahmen, die während des Alarmzustandes einzuhalten sind, wurden in einer Reihe von Anordnungen darunter in der festgelegt und beziehen sich sowohl auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers als auch auf jene des Arbeitnehmers. 
  • Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium am 15.5.2020 die über Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontamination mit dem neuen SARS CoV-2-Coronavirus und zur Gewährleistung sicherer Gesundheitsaktivitäten in der Wirtschaft während des Alarmzustandes erlassen.
  • Ähnliche Anordnungen haben je nach Bereich das Transportministerium (Anordnung Nr. 984 vom 15.5.2020), das Ministerium für Bildung, jenes für Kultur etc. erlassen.
  • Unter anderen müssen am Eingang und an sichtbarsten Stellen im Unternehmen die Verhaltensregeln für Arbeitnehmer zur Vorbeugung von Krankheiten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 präsentiert werden. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer vorrangig auf elektronischem Wege über die Infektions- und Ausbreitungsrisiken des Virus, über die innerhalb des Unternehmens geltenden Schutzmaßnahmen und sozialen Distanzregeln sowie über die Regeln für den Umgang mit Situationen, in denen Mitarbeiter Symptome einer SARS-CoV-2-Coronavirus-Infektion aufweisen, über die allgemein gültigen Vorsichtsmaßnahmen: in öffentlichen Bereichen sozialer Abstand von mindestens 1,5 Metern, Hände mindestens 20 Sekunden lang mit Wasser und Seife oder mit Desinfektionsmitteln waschen, wenn nötig, das Gesicht nicht mit ungewaschenen / desinfizierten Händen berühren – Atemhygiene aufrechterhalten, Husten und / oder Niesen (in den Ellbogen oder in eine Einweg-Serviette), Kontakt mit anderen Personen auf maximal 15 Minuten in einem Abstand von mindestens 1,5 m begrenzt, etc.
  • Das Arbeitsministerium hat zu den Maßnahmen zum Schutz und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Alarmzustand einen (nur in Rumänisch abrufbar) online gestellt, wonach sich alle Arbeitskräfte und Unternehmer richten können. 
  • Kollektive Arbeitsverträge bleiben weiterhin gültig.
  •  Angestellte, die sich in Quarantäne oder Hausisolation befinden und dies durch ein ärztliches Attest dokumentieren, können keinen Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte Gehälter haben. Dafür erhalten sie dann aber eine Entschädigung in der Höhe von 75 % des Bruttodurchschnittsgehalts der letzten 6 Monate. Diese Zahlungen werden aus dem Staatshaushalt bzw. aus dem Krankenfonds getragen. 
  • Das rumänische Arbeitsministerium empfiehlt den Wirtschaftstreibenden, nach Möglichkeit, Heimarbeit bzw. Telearbeit zu organisieren. Die Maßnahme kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer, auch einseitig durch den Arbeitgeber getroffen werden. Das Verfassen eines Nachtrages zum Arbeitsvertrag mit der Änderung des Arbeitsplatzes, Dauer der Änderung und Sicherheitsmaßnahmen ist in dieser Hinsicht verpflichtend vorzunehmen. Ferner ist jedes Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu protokollieren. Im Protokoll sind die Start- und Endzeiten des Arbeitsprogramms anzugeben.
  • Entscheidungen oder Nachträge zur Heim- bzw. Telearbeit sind in REVISAL einzutragen.

Kurzarbeit 

(Quelle:

Rumänien schließt sich dem Staatenkreis an, der die Kurzarbeit während der Pandemie einsetzen kann. Die erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 132/2020 (die „DVO“) sowie die Dringlichkeitsverordnung Nr. 211 vom 7.12.2020 – genehmigt und ergänzt durch das und das regelt die Kurzarbeit und ist u. a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwaltskanzleien und Kammern aktiv beteiligt waren. 

Der Grundgedanke der Kurzarbeit besteht darin, dass der Arbeitgeber in Krisenzeiten Arbeitszeit und Gehalt der Arbeitnehmer reduzieren kann. Der Staat stockt das so gekürzte Gehalt um einen bestimmten Betrag („Kurzarbeitergeld“) auf. Im Normalfall wirkt sich das System langfristig zum Vorteil aller Beteiligten aus.

Der Bezugszeitraum für die Festlegung der Mindestdauer für die Anwendung von Kurzarbeit beträgt 30 Kalendertage.

Wie hat Rumänien dies geregelt?

Sind die Bedingungen erfüllt, kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer auf maximal 80 % der üblichen Tages-, Wochen- oder Monatsarbeitszeit herabsetzen.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 75% des Lohnausfalls. Es wird vom Arbeitgeber bezahlt und diesem vom Staat erstattet.

Wie sieht ein Rechenbeispiel aus?

Verdient ein Arbeitnehmer z.B. 1.000,- Euro, reduziert sich sein Gehalt bei einer Kurzarbeit von 50% auf 500,- Euro. Der Staat trägt ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 75% der Differenz, d.h. 375,- Euro. Der Arbeitnehmer muss so nur die halbe Arbeit leisten, erhält aber 875,- Euro.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Kurzarbeit?

Die Tätigkeit muss infolge eines verhängten Not-/ Alarm- oder Belagerungszustands vorübergehend reduziert sein.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Erstattung des Kurzarbeitergelds?

Die Maßnahme muss

  • mindestens 10% der Belegschaft betreffen
  • auf einem Umsatzrückgang im Vormonat oder in dessen Vormonat um mindestens 10% im Vergleich zu dem Monat des Vorjahrs beruhen.

Was muss der Arbeitgeber tun?

Er ordnet Kurzarbeit

  • fristgerecht
  • für mindestens fünf Arbeitstage/Monat, die nicht zusammenhängend sein müssen
  • nach Unterrichtung und Anhörung der Gewerkschaft, der Arbeitnehmervertreter oder ggf. der Belegschaft
  • durch Beschlüsse, die im Arbeitnehmerregister „Revisal“ eingetragen werden. Die Registrierung der Entscheidung des Arbeitgebers über die Umsetzung der Kurzarbeit im elektronischen Register der Arbeitnehmer Revisal stellt keine weitere Voraussetzung für die Erstattung der Zulagen dar, die Arbeitnehmern, die der Kurzarbeit unterliegen (Änderung gültig ab 12. Dezember 2020), gewährt werden. 

Kurzarbeit wird nicht für denselben Arbeitnehmer kumuliert, wenn sich die Förderfristen mit anderen sozialunterstützenden Maßnahmen wie der Erstattung eines Teils des Gehalts bei Arbeitnehmern, die einzelne Arbeitsverträge mit einer befristeten Laufzeit von bis zu drei Monaten abschließen, Erstattung eines Teils des Gehalts bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsbeziehungen während des Ausnahmezustands oder des Alarmzustands unterbrochen wurden, oder bei der Einstellung von anderen Kategorien von Arbeitslosen, überschneiden.

Wie funktioniert die Erstattung?

Die Erstattung erfolgt auf Antrag innerhalb von 10 Tagen. 

Der Antrag ist von folgenden Unterlagen begleitet:

  • eine Kopie der Entscheidung über die Verkürzung der Arbeitszeit und den Nachweis über die Benachrichtigung der Arbeitnehmer mit allen vom Arbeitgeber üblicherweise zur Kommunikation mit den Arbeitnehmern verwendeten Mitteln;
  • Erklärung zur Eigenverantwortung des Arbeitgebers;
  • Kopie der Vereinbarung mit dem Arbeitnehmervertreter (oder gegebenenfalls Nachweis der Information der Arbeitnehmer, wenn es keine Gewerkschaftsorganisation gibt, die berechtigt ist, den Tarifvertrag auf Einheitenebene auszuhandeln);
  • die Liste der Personen, für die die Kurzarbeit entschieden wurde.

Was darf der Arbeitgeber nicht tun?

Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit für bestimmte Mitarbeiter an, so dürfen u.a.

  • keine neuen Arbeitnehmer zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten eingestellt werden,
  • die Betroffenen keine Überstunden leisten,
  • keine Massenentlassungen eingeleitet werden.

Kurzarbeit für Sonderkategorien von Arbeitnehmern

Ist die Kurzarbeit für Auszubildenden (Rumänisch: ucenici) anwendbar?

Die DVO sieht ausdrücklich vor, dass die Bestimmungen über die Kurzarbeit im Fall der Auszubildenden unter bestimmten Bedingungen Anwendung finden. Der Arbeitgeber hat hierfür den Zugang des Auszubildenden zu theoretischen und praktischen Ausbildungsvorgängen zum Erwerb der für den Arbeitsplatz entsprechenden Fähigkeiten gemäß Gesetz über Ausbildungsverhältnisse zu sichern.

Ist die Kurzarbeit für Tagelöhner (Rumänisch: zilieri) anwendbar?

Die Tagesarbeit wird in Rumänien per Gesetz Nr. 52/ 2011 geregelt. Wird solch eine Tätigkeit wegen der Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus unterbrochen oder eingeschränkt, so trägt der Staatshaushalt 35% der Tagesvergütung während einer Maximaldauer von 3 Monaten. Die konkrete betroffenen 3 Monate werden von dem Dienstleistungsempfänger (hier „dem Arbeitgeber“) festgelegt, dürfen allerdings den 31.12.2020 nicht überschreiten.

Ist die Kurzarbeit für befristete Arbeitsverträge anwendbar?

Grundsätzlich werden in Rumänien unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen; nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen dürfen befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Spezielle Bestimmungen für Free-Lancers, liberale Berufe und Familienunternehmen

Die DVO enthält Sonderregelungen, die für Personen ohne Arbeitsverträge, wie z.B. free-lancers/ liberale Berufsträger (Rumänisch: persoane fizice autorizate – PFA, intreprinderi individuale – II, intreprinderi familiale – IF) und Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit aufgrund von Arbeitsvereinbarungen gemäß dem Gesetz über „Kooperativen“ ausüben, gelten.

Die oben genannten Kategorien sind zu einer monatlichen Vergütung berechtigt, die 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts für 2020 gemäß dem Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt 2020 (41,5% x 5.429,- RON, d.h. 2.253,- RON) beträgt. Die Dauer, die genauen Kategorien und das Zahlungsverfahren werden durch Regierungsbeschluss festgelegt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die o.g. Vergütung für das Jahr 2020 nur für diejenigen Personen gilt, die bereits finanzielle Unterstützung gemäß der DVO Nr. 30/2020 (genehmigt durch das Gesetz 59/2020) in Anspruch genommen haben.

Weitere finanzielle Unterstützung für Telearbeit ()

Schließlich regelt die DVO eine weitere finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer im Home office arbeiten (Rumänisch: telesalariati). Die Unterstützung besteht in einer einmaligen Pauschale i.H.v. 2.500,- RON/ pro Arbeitnehmer, wobei diese zum Erwerb von Gütern und technologischen Dienstleistungen, die zur Durchführung der Telearbeit erforderlich sind, verwendet werden darf. Die beinhaltet alle Informationen zu den Unterlagen, die bei ANOFM eingereicht werden müssen.

Weitere durch Regierungsmittel unterstützte Maßnahmen:

  1. Gewährung von freien Tagen für Eltern zur Beaufsichtigung von Kindern bis im Alter von 12 Jahren im Falle einer Einschränkung oder Unterbrechung von Unterrichtsaktivitäten, bei denen Kinder tatsächlich in Bildungseinheiten und in Vorschuleinrichtungen anwesend sind, diese aber als Folge der Verbreitung der Covid-19 Ansteckung schließen müssen (siehe dazu die );
  2. die technische Arbeitslosigkeit unter Fortzahlung von 75 % des Grundgehalts (siehe unten);

Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit

19.3.2020 Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit (Somaj tehnic) – Mitteilung des Arbeitsministeriums und Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/21.3.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr.59/19.5.2020), Nr. 32/26.3.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 60/19.5.2020), Nr. 41/2.4.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 61/19.5.2020) und Nr. 70/14.5.2020

Ab dem 24. Juli 2020 erhalten Mitarbeiter von Unternehmen, deren Tätigkeit durch gesetzliche Vorschriften zum Schutz gegen die Covod-19 Ausbreitung oder aufgrund von Untersuchungen der Gesundheitsbehörden (auf Kreisebene oder in Bukarest) eingestellt wurde, Zulagen in Höhe von 75% des Grundgehalts, das dem ausgeübten Arbeitsplatz entspricht während des Zeitraums, in dem ihre Arbeitsverträge vorübergehend ausgesetzt werden (gemäß Art. 52 Abs. (1) c) des Arbeitsgesetzbuchs 53/2003 in der später geänderten Fassung).

Die Leistung wird aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung gezahlt, darf jedoch nicht mehr als 75% des durchschnittlichen Bruttogehalts betragen, wie im Gesetz über das staatliche Sozialversicherungsbudget für 2020 (Gesetz Nr. 6/2020) festgelegt.

Die steuerliche Behandlung der so gewährten Leistungen wird von der Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/2020 und Nr. 32/2020 geregelt, d. h. diese Zulagen unterliegen Sozialversicherungsbeiträgen (25%), Krankenversicherungsbeiträgen (10%) und der Einkommensteuer (10%), ohne die Bestimmungen über persönliche Abzüge anzuwenden.

Die Befreiung von der Zahlung des Arbeitsversicherungsbeitrags des Arbeitgebers (2,25%) bleibt für diese Leistungen erhalten.

Krankgeschriebene Mitarbeiter erhalten diese Zulage nicht.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, um eine betriebsbedingte Arbeitslosigkeit einleiten zu können:

  1. das Unterbrechen der Tätigkeit, ganz oder teilweise, 
  2. die Verringerung der Aktivität aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie – das Unternehmen verfügt nicht über die finanziellen Mittel, um die Zahlung aller Gehälter ihrer Mitarbeiter vorzunehmen. 

Dies wird auf der Grundlage eines Ansuchens sowie einer eigenverantwortlichen Erklärung des Bevollmächtigten des Unternehmens gerechtfertigt. 

Arbeitgeber können von der Zahlung der Zulage für ihre Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über im REVISAL registrierte individuelle Arbeitsverträge verfügen, profitieren.

Die Begleichung der als Entschädigung gezahlten Beträge aus dem Arbeitslosenversicherungsbudget erfolgt über die regionalen Arbeitslosenämter AJOFM innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Antrages und der Unterlagen per E-Mail. Die Unterlagen werden im laufenden Monat zur Zahlung der für den Vormonat geltenden Gehälter eingereicht.

Dieselben Regeln gelten für Selbständige (PFA), Einzelunternehmen, freie Berufe und Personen mit urheberrechtlichem Einkommen. Diese müssen die Dokumente bei der Nationalen Agentur für Zahlungen und Sozialinspektion (ANPIS) einreichen. Es handelt sich dabei um einen Antrag an die o. a. Behörde, die Kopie des Personalausweises und eine eigenverantwortliche Erklärung, dass die Tätigkeit sowie das Einkommen während der Covid-Krise reduziert wurde.

Alle o.a. Dokumente werden online übermittelt. Diese Maßnahme gilt 90 Tage über die Dauer des Alarmzustandes.

Kontakt zu ANOFM

Arbeitgeber und Angestellte können zusätzliche Informationen zur betriebsbedingter Arbeitslosigkeit bei ANOFM unter T +40 21 444 0000 erhalten. 

Es wurde zusätzlich die Plattform zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente geschaffen.

Die für die Gewährung der Entschädigung für technische Arbeitslosigkeit erforderlichen Unterlagen können den lokalen AJOFM-Niederlassungen per E-Mail an die E-Mail-Adresse jeder Hauptstadt des betreffenden Landeskreises übermittelt werden, die als ID den Namen der lokalen Hauptstadt trägt (z.B. brasov@anofm.gov.ro). Bei Städten, deren Namen aus zwei Wörtern besteht, werden diese durch einen Bindestrich getrennt (z.B. Caras-Severin@anofm.gov.ro). 

In der wurden folgende Unterstützungs-maßnahmen festgelegt: 

Diejenigen Angestellten, die ihre Beschäftigung nach Wiederaufnahme der Tätigkeit nach betriebsbedingter Arbeitslosigkeit durch die Arbeitgeber beibehalten, erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten einen Teil des Gehalts, der 41,5% des Brutto-Grundgehalts des entsprechenden Arbeitsplatzes entspricht, über den Arbeitgeber ausbezahlt. Dieser Betrag darf allerdings nicht 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts aus dem Gesetz über den staatlichen Sozialversicherungshaushalt für 2020 Nr. 6/2020 übersteigen.

Die Beträge werden vom Staat über das Arbeitslosenversicherungsbudget bewilligt und bei ANOFM beantragt. Die Muster der Unterlagen, die eingereicht werden müssen, sind in der Anordnung Nr. 457 vom 3.6.2020 enthalten.

Kontakt zu ANPIS

Personen, die zusätzliche Informationen zur staatlichen Unterstützung durch ANPIS erhalten möchten, können die folgenden Telefonnummern anrufen: 0786.59.46.87; 0786.56.09.30; 0786.56.09.22; 0786.16.95.92; 0786.39.39.86 | , an die die Dokumente gesendet werden können

Auch in diesem Fall kann die Plattform aici.gov.ro/home zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente benützt werden.

Maßnahmen der Nationalbank | Verschiebung der Ratenzahlungen

Die Nationalbank (BNR) hat ein Maßnahmenpaket eingeleitet, um die Auswirkungen der COVID-Krise abzufedern: Senkung des Leitzinses auf 2 % (von 2,5 %), Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch reversible Wertpapiertransaktionen, Kauf von Staatsanleihen (RON) vom Sekundärmarkt. 

Gemeinsam mit der Nationalbank wurde eine Verschiebung der Ratenzahlungen (mit einbezogen sind auch Leasingverträge) an die Banken beschlossen. Diese Maßnahme gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Wirtschaftstreibende. Die Regierung hat beschlossen, dass die Verschiebung maximal 9 Monate beträgt, jedoch Anträge nicht später als bis zum 31.12.2020 eingereicht werden dürfen (Dringlichkeitsverordnung Nr. 37/30.3.2020; die Durchführungsnormen sind im Beschluss Nr. 270 vom 2.4.2020 enthalten. 

Für gewisse Kategorien von Kunden (z.B. aus dem HoReCa-Bereich) verlängert sich die Einreichzeit um 9 Monate.

Für die o. a. Maßnahme gelten für Unternehmen folgende Bedingungen:

1. sie verfügen über die Notfallbescheinigung des Wirtschaftsministeriums, welche bestätigt, dass sie ihre Tätigkeit aufgrund einer Entscheidung der Behörden zur Gänze oder teilweise unterbrechen mussten oder die Zahlungseingänge im März um mindestens 25 % niedriger waren als die durchschnittlichen Zahlungseingänge im Jänner und Februar 2020,

2. sie waren bei Inkrafttreten des Notstandes nicht insolvent. Die Anträge sind innerhalb von 45 Tagen an die jeweiligen Banken zu stellen.

Eine Zusammenfassung der Vorschriften aus der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29 und 30/2020 finden Sie in der Bearbeitung der Kanzlei TPA Romania im Anhang.

Maßnahmen der Steuerverwaltungsbehörde ANAF (u.a. Dringlichkeitsverordnung Nr. 48 vom 16.4.2020 und Nr. 99 vom 25.6.2020):

  • Aussetzung oder Nichtbeginn der Vollstreckung von Schulden gegenüber dem Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang werden keine Vorladungen ausgestellt, Pfändungen auf Bankkonten und Pfändungen an Vermögenswerte vorgenommen. Diese Maßnahmen gelten nicht für Steuern, die im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung fällig werden;
  • Einführung eines Mechanismus zur Beschleunigung des Mehrwertsteuererstattungsprozesses ab dem 1. April 2020;
  • Aussetzung von Steuerprüfungen, ausgenommen solche, die elektronisch durchgeführt werden können. Darüber hinaus gilt die Aussetzung nicht für Fälle, in denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht;
  • Betreiber von Glücksspielen waren während des Notstandes von den Gebühren für ihre Tätigkeiten befreit. Anträge für die Erneuerung von Lizenzen können spätestens 90 Tage nach Beendigung des Notstandes/Alarmzustandes eingereicht werden.
  • Die spezifische Steuer für den Horeca-Bereich gemäß Gesetz 170/2016 entfällt für Zeiträume im Jahr 2020 und 2021, in denen die Tätigkeit infolge behördlicher Maßnahmen unterbrochen wurde.

Ab 2021 wird ein Bonus von bis zu 10% für die Zahlung der jährlichen Einkommensteuer, des Sozialversicherungsbeitrags und des Krankenversicherungsbeitrags gewährt. 

Abzugsfähige Ausgaben (Gesetz Nr. 239 vom 6.11.2020)

  • Abzugsfähig von der Gewinnsteuer sind Ausgaben für die Früherziehung der Kinder der Angestellten oder für die eigene Früherziehungseinheit des Unternehmens, ohne den Betrag von jeweils 1.500 RON/Monat und Kind zu überschreiten.
  • Ebenfalls abzugsfähig sind Ausgaben jener Arbeitgeber, die in eine duale, universitäre oder voruniversitäre Ausbildung investieren.
  • Von den Arbeitgebern für die Früherziehung der Kinder ihrer Arbeitnehmer gezahlte Beträge gelten nicht als Einkommen aus Gehältern und unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Die Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Arzneimitteln, Schutzausrüstung und anderen medizinischen und sanitären Einrichtungen, die zur In-Vitro-Diagnose der COVID-19 Krankheit eingesetzt werden sowie für Impfungen und damit verbundenen Dienstleistungen, ist aufgehoben und als Reverse Charge in der Buchführung einzutragen. Davon betroffen sind Lieferungen bis 31.12.2022.

Für wohltätige oder philanthropische Organisationen gelten die Vorschriften der Anordnung Nr. 1.926 vom 7.05.2020.

Bescheinigung für den Fall höherer Gewalt 

Auf Ansuchen der Interessenten stellt die Handelskammer Rumäniens eine Bescheinigung aus, die das Vorhandensein des Falles höherer Gewalt festlegt. Der Preis für die Ausstellung beträgt 500 Euro. Nähere Infos

Achtung: die HK Rumäniens stellt die Bescheinigung nur dann aus, wenn der Fall höherer Gewalt im Vertrag festgehalten ist.

Während des Alarmzustandes ablaufende/abgelaufene Dokumente

Das Gesetz zur Einleitung des Alarmzustandes Nr. 55/2020 sieht vor, dass jene Dokumente, die während des Alarmzustandes abgelaufen sind und die von den öffentlichen und privaten zugelassenen Stellen ausgestellt wurden, im Alarmzustand und innerhalb von 90 Tagen danach gültig bleiben und in dieser Zeitspanne ersetzt werden können. Es handelt sich dabei um Identitätskarten, Führerscheine, etc.

Strafrechtliche Bestimmungen

Strafen werden verschärft, für all jene die zur Bekämpfung der Verbreitung der Coronavirus-Epidemie Falschaussagen machen, relevante Informationen unterlassen oder Anordnungen zu Maßnahmen (Quarantäne oder Isolierung) nicht befolgen.

Gesetz Nr. 55/2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 396 vom 15. Mai 2020) definiert in Kapitel III "Verantwortlichkeiten und Sanktionen", Art. 64-70 Verstöße und die Höhe der Geldbußen wegen Nichteinhaltung des normativen Gesetzes. Das Bußgeld kann je nach Fall zwischen 500 Lei und 15.000 Lei liegen. 

Das Tragen einer Maske für Nase und Mund ist aufgrund der Pflicht und in gewerblichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Arbeit (auch während des gesamten Arbeitstages im Büro, außer im Falle eines Einzelbüros und weniger anderer Ausnahmen) und in anderen geschlossenen Räumen vorgeschrieben. Personen, die der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in den genannten Räumen nicht nachkommen, können wegen geringfügiger Verstöße nach dem o.a. Gesetz Artikel 65 Buchstabe h mit einer Geldstrafe zwischen 500 Lei und 2.500 Lei bestraft werden. 

Epidemiologische Triage durch Temperaturmessung und Händedesinfektion sind beim Betreten eines Betriebsgeländes für Angestellte sowie für Besucher obligatorisch.


Weitere Informationen und Notfallnummern

Zuständige Stellen

Für die Verwaltung der COVID-19 Situation in Rumänien sind u.a. folgende staatliche Institutionen zuständig: 

Gesetzgebung

  • Beschluss Nr. 636 vom 9.06.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 12. Juni 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 580 vom 27.05.2021 zur Änderung und Ergänzung der Anlagen Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 531/2021 über die Verlängerung des Alarmstatus auf rumänischem Hoheitsgebiet ab dem 13. Mai 2021 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 531 vom 10.05.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. Mai 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 432 vom 8.04.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. April 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 293 vom 10.03.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. März 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 35 vom 10.02.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 12. Februar 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 3 vom 12.01.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. Januar 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 1065 vom 11.12.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. Dezember 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 967 vom 12.11.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. November 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 935 vom 5.11.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. Oktober 2020 sowie über die Änderung der Anhänge 2 und 3 aus dem Beschluss Nr. 856/2020;
  • Beschluss Nr. 856 vom 14.10.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. Oktober 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 782 vom 14.09.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. September 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 729 vom 31.08.2020 für die Änderung und Vervollständigung des Anhanges Nr. 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 713 vom 27.08.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 668 vom 14.08.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 36 vom 21.07.2020 des Nationalkomitees für Notsituationen über die Feststellung der Covid-19 Pandemie und die Festlegung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung
  • Beschluss Nr. 553 vom 15.07.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 476 vom 16.06.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 465 vom 11.06.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 394/2020 über die Erklärung des Alarmzustands und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 394 vom 18.05.2020 über die Erklärung eines Alarmzustands und die dabei zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • außer Kraft gesetzt: Beschluß Nr. 24 vom 14.05.2020 des Nationalkommitees für Notsituationen
  • Dringlichkeitsverordnung Nr. 70 vom 14.05.2020 über die Regulierung bestimmter Maßnahmen ab dem 15. Mai 2020 im Zusammenhang mit der epidemiologischen Situation, die durch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Coronavirus bestimmt wird, zur Verlängerung bestimmter Bestimmungen, zur Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 227/2015 über die Abgabenordnung des Nationalen Bildungsgesetzes Nr. 1/2011 sowie anderer normativen Rechtsakte
  • Gesetz Nr. 55 vom 15.05.2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschlüsse des Innenministeriums:
  • https://www.mai.gov.ro/utile/

Kontakte/Telefonnummern

Notrufnummer (EU-weit): 112
Rumänische Grenzpolizei: +40219590
Rumänische Verkehrspolizei (Landkreisebene)