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Coronavirus: Situation in Rumänien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest bietet österreichischen Unternehmen laufend aktuelle Infos zum Coronavirus/COVID-19 in Rumänien. 

Stand: 04.06.2020, 14.00 Uhr

Die Fachinformation "Covid-19 Maßnahmen und Auswirkungen Rumänien" kann ab sofort per Mail beim AC Bukarest angefordert werden.

Am 31.03.2020 fand unser Webinar „Rumänien COVID-19 | Wirtschaftliche Auswirkungen“ mit aktuellen und praktischen Informationen und Tipps für österreichische Unternehmen statt:

bukarest
© AußenwirtschaftsCenter Bukarest

Das Fachprofil "Covid-19 Maßnahmen und Auswirkungen Rumänien" kann ab sofort per Mail beim AC Bukarest angefordert werden.

Das Dokument beinhaltet die wichtigsten Informationen rund um die vor Ort ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise: von Reise- und Verkehrsbestimmungen über Gesundheitsmaßnahmen, bis hin zu rechtlichen Arbeitsänderungen und Förderinformationen für KMU. Die Informationen sind nach Bereichen und Interessenfeldern geordnet und dienen als „Wegweiser“ für österreichische Unternehmen mit Niederlassungen in Rumänien.

Für genauere Details und zusätzliche Informationen bleiben die Kollegen und Kolleginnen in Bukarest stets zur Verfügung und können direkt unter bukarest@wko.at kontaktiert werden.

Themen


Aktuell & wichtig

Das Dekret zur Ernennung der „neuen“ Regierung wurde im Amtsblatt Rumäniens am 14.03.2020 veröffentlicht, so dass Rumänien über eine voll funktionsfähige Regierung verfügt. Wiedergewählt wurde das konservative Kabinett Orban III.

Alarmzustand

Ab dem 15.05.2020 ist mittels Beschluß Nr. 24 vom 14.05.2020 des Nationalkommitees für Notsituationen der Alarmzustand auf nationaler Ebene für einen Zeitraum von 30 Tagen erklärt.

Dieser Beschluss hat die Dauer von drei Tagen abgedeckt, bis das vom rumänischen Parlament erlassene Gesetz Nr. 55 vom 15.05.2020 zu den Maßnahmen im Alarmzustand in Kraft getreten ist.

Mittels Beschluss Nr. 394 vom 18.05.2020 wurde der Beschluss Nr. 24 vom 14.05.2020 außer Kraft gesetzt und der Alarmzustand ab 18.05.2020 für 30 Tage erklärt. Die meisten Vorschriften des Beschlusses Nr. 24/2020 wurden im neuen Beschluss übernommen.

Einige der bereits über die Dauer des Notstandes getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur wirtschaftlichen Unterstützung der Wirtschaftstreibenden, zur Mobilität etc. bleiben auch weiterhin aufrecht.

Die Regeln für die Durchführung von Tätigkeiten, die besondere Gesundheitsschutzmaßnahmen erfordern, werden auf gemeinsame Anordnung des Gesundheitsministers oder anderer zuständigen Minister erlassen.

Ferner erlassen die zentralen und lokalen Behörden der öffentlichen Verwaltung normative Rechtsakte und Verwaltungsakte gemäß den Kompetenznormen und den von ihnen verwalteten Tätigkeitsbereichen.

Die bereits getroffenen Maßnahmen bleiben größtenteils aufrecht.

Der Alarmzustand wurde ab 15.05.2020 und danach ab 18.05.2020 eingeleitet und wird von weiteren Lockerungsmaßnahmen im 2-Wochen-Abstand begleitet sein. Zu den getroffenen Lockerungen zählen (weitere mehr nach unten):

  • Öffnung von Hotels (nicht aber der zugehörigen Restaurants), auf Vorschlag allerdings nicht für touristische Zwecke, sondern in einer ersten Phase aus Gründen wie Reisen im beruflichen Interesse, Wartung usw., Pensionen und Unterkünfte;
  • Öffnung der Parks mit Ausnahme der Kinderspielplätze;
  • Aufhebung der Ausgangssperre innerhalb der Ortschaften;
  • Ab 1. Juni aufgehoben: Ausfahrten außerhalb des Wohnortes z.B. zu beruflichem, medizinischem, sportlichem (Einzelsport) Zweck etc. nur mit eigenverantwortlicher Erklärung möglich;
  • Öffnung von Friseursalons, Zahnarztpraxen, Museen (strenge Regeln zu Hygiene und Distanzierung werden implementiert);
  • Nasen-Mundschutzmaskenpflicht in öffentlichen geschlossenen Räumlichkeiten, Supermärkten, öffentlichen Verkehrsmittel usw.
  • Aufnahme von Trainings durch Berufssportler;
  • Jagd- und Fischereiaktivitäten im Freien mit Teilnahme von höchstens 3 Personen, die nicht im selben Haushalt leben, etc.

Parlaments- bzw. Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen wurden mittels Dringlichkeitsverordnung Nr. 44 vom 6.04.2020 verschoben. Diese sollten bis zum 31.12.2020 organisiert werden. Gleichzeitig wurden die Mandate der amtierenden Personen in Lokalbehörden bis Ende des Jahres verlängert. 

Beabsichtigt sind Kommunalwahlen im September/Oktober, Parlamentswahlen im Dezember 2020.

Aktuelle Erkrankungs- und Genesungsfälle

Das Land befindet sich mittlerweile im Szenario 4 mit:

19.907 positiv getestete Personen  

13.919 Personen gelten als geheilt

2.363 Personen in beaufsichtigter Quarantäne

96.693 Personen in Privatisolierung

153 Patienten auf Intensivstation, davon viele in kritischer Lage

1.299 Todesfälle

(Quelle: HIER, Daten vom 04.06.2020, 14.00 Uhr)

Es wurden bereits viele Schutzmaßnahmen getroffen, wie Heimquarantäne bei leichten Erkrankungsfällen, um die Krankenhäuser zu entlasten, Erweiterung der Quarantänekapazitäten und der Testungskriterien, etc.

Einreise und Reisebestimmungen

BEMERKUNG: Bei der Einreise in Rumänien ist seitens der rumänischen Grenzpolizei die Vorlage eines in Österreich ausgestellten Attests zum Covid-19 Test nicht verlangt.

Unter cnscbt.ro ist nur noch die Liste der gelben Zone vorhanden und Reisende, die aus Ländern (sind leider noch nicht publiziert) der gelben Zone einreisen, führen eine 14-tägige Heimquarantäne/isolierung durch. 

Ab 18.05.2020 ausgenommen von der Durchführung der Quarantäne bzw. Hausisolation sind gemäß Anhang zum Beschluß Nr. 394/2020:

a) Fahrer von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 Tonnen;

b) Fahrer von Kraftfahrzeugen für die Beförderung von Personen mit mehr als 9 Sitzplätzen, einschließlich des Fahrersitzes;

c) Fahrer, die im Interesse der Ausübung ihres Berufs von ihrem Wohnsitzstaat in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder von einem anderen Staat der EU in den Wohnsitzstaat reisen, unabhängig davon, ob die Bewegung auf individueller Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt;

d) Mitglieder des Europäischen Parlaments, Parlamentarier und Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit;

e) Flugzeugpiloten und Flugbesatzung;

f) Lokführer und Eisenbahnpersonal;

g) Rumänisches See- und Flussschifffahrtspersonal, das mit einem beliebigen Transportmittel nach Rumänien zurückkehrt und den zuständigen Behörden das "Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor" vorlegt, dessen Modell im Amtsblatt der Europäischen Union, Serie C, Nr. 96 I vom 24. März 2020 enthalten ist;

h) See- und Flussschifffahrtspersonal, das den Besatzungsaustausch an Bord von Schiffen in rumänischen Häfen durchführt, unabhängig von der Flagge, das bei der Einreise in das Land sowie bei der Ein- und Ausschiffung aus dem Schiff den zuständigen Behörden das "Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor" vorlegen, dessen Modell im Amtsblatt der Europäischen Union, Serie C, Nr. 96 I vom 24. März 2020 enthalten ist;

i) Navigationspersonal, das von Binnenschiffen unter rumänischer Flagge in einem rumänischen Hafen aussteigt, sofern die Arbeitgeber das Zertifikat für internationale Transportarbeiter zur Verfügung gestellt haben und persönliche Schutzausrüstung gegen COVID-19 für die Zeit der Bewegung vom Schiff zu dem Ort, an dem es zwischen den Reisen kontaktiert werden kann, sichern;

j) Grenzgänger, die aus Ungarn, Bulgarien, Serbien, der Ukraine oder der Republik Moldau nach Rumänien einreisen;

k) Arbeitnehmer der rumänischen Wirtschaftsteilnehmer, die Arbeiten gemäß den abgeschlossenen Verträgen außerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets ausgeführt haben und bei ihrer Rückkehr in Rumänien die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden/Begünstigten außerhalb des Staatsgebiets Rumäniens nachweisen;

l) Vertreter der ausländischen Unternehmen, die Tochtergesellschaften / Zweigniederlassungen / Vertretungen oder Agenturen in Rumänien haben, wenn sie beim Eintritt auf rumänisches Gebiet die vertraglichen Beziehungen zu den wirtschaftlichen Einheiten in Rumänien nachweisen;

m) Personen, die nach Rumänien einreisen, um dort Tätigkeiten zur Nutzung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Wartung von medizinischen Geräten und Technologien sowie Ausrüstungen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit durchführen, sofern sie die vertraglichen Beziehungen mit dem/den Kunden/Begünstigten aus dem Hoheitsgebiet Rumäniens vorweisen; ausgenommen von der Quarantänepflicht sind auch Inspektoren der internationalen Gremien;

n) Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsularbüros und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, Inhaber von Diplomatenpässen, Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist, sowie Mitglieder des rumänischen diplomatischen und konsularischen Korps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie Mitglieder ihrer Familien;

o) Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, die von Auslandseinsätzen nach Rumänien zurückkehren;

p) Schüler, Studenten, rumänische Staatsbürger oder Staatsbürger der Nachbarstaaten Rumäniens mit Wohnsitz oder Wohnsitz außerhalb Rumäniens, die in Bildungseinheiten/-institutionen auf dem Gebiet unseres Landes eingeschrieben sind und am Ende der Sekundarstufe/Gymnasium/Hochschulbildung Prüfungen ablegen müssen.

Für sonstige Einreisende gilt, dass ab dem 15.05.2020 bzw. ab 18.05.2020 für Personen, die aus dem Ausland nach Rumänien kommen, die Quarantäne/Isolation zu Hause bei der Familie oder bei Verwandten erfolgen kann und für diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, die o.a. Bedingungen zu erfüllen, kann die Maßnahme der institutionalisierten Quarantäne in speziell von den Behörden zur Verfügung gestellten Räumen ausgewählt werden.

Personen, die die Quarantäne- / Isolationsmaßnahmen zu Hause nicht einhalten, werden für einen Zeitraum von 14 Tagen in eine institutionalisierte Quarantäne gebracht und sind verpflichtet, den Wert von Unterkunft und Verpflegung während der institutionalisierten Quarantäne zu tragen.

Zu einer allmählichen Lockerung der Reisebestimmungen äußert sich die Europäische Kommission im Sinne, dass die vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni zu verlängern wäre, da die Lage in Europa und weltweit noch nicht stabil sei. Die Empfehlung ist, dass die Aufhebung von Reisebeschränkungen schrittweise erfolgen soll.

Situation an den Grenzen

A. Einreise

Bürger der EU, des EWR und der Schweiz können unter denselben Bedingungen wie auch rumänische Staatsangehörige, die sich in anderen EU-Ländern befinden, über den von Ungarn zur Verfügung gestellten Korridore täglich zwischen 20:00 und 12:00 Uhr ungarische Zeit in Rumänien einreisen.

RO Grenzpolizei hat zwei Beamte am Grenzübergang Hegyeshalom - Nickelsdorf, an der HU-AT Grenze zur operativen Unterstützung abgestellt. Die beiden RO Grenzbeamten unterstützen die österreichischen und ungarischen Behörden, um einen besseren Verkehrsfluss und Abfertigung der RO Reisenden zu ermöglichen. Ferner wird ein Flyer für Reisende nach Rumänien ausgeteilt, der auf die 8 offenen Grenzübergänge an der HU-RO Grenze hinweist.

Die Reisebedingungen durch Ungarn sind von unseren Kollegen in Budapest präsentiert.

Gemäß Anhang zum Beschluss Nr. 394/2020, Punkt 4, Buchstabe a) – h) ist im Alarmzustand die Einreise Fremder und Staatenloser über die Staatsgrenzübergänge in das Hoheitsgebiet Rumäniens verboten.

Ausgenommen sind folgende Ausländer:

  1. Familienangehörige rumänischer Staatsbürger;
  2. Familienangehörige von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Wohnsitz in Rumänien;
  3. Personen, die im Besitz eines Visums für einen längeren Aufenthalt, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Dokuments sind, das einer von den Behörden ausgestellten Aufenthaltserlaubnis entspricht, oder eines Dokuments, das den von den Behörden anderer Staaten gemäß EU-Recht ausgestellten Dokumenten entspricht;
  4. Personen, die im beruflichen Interesse reisen, nachgewiesen durch Visum, Aufenthaltserlaubnis oder ein anderes gleichwertiges Dokument;
  5. diplomatisches oder konsularisches Personal, Personal internationaler Organisationen, Militärpersonal oder Personal, das humanitäre Hilfe leisten kann;
  6. Passagiere auf der Durchreise, einschließlich derjenigen, die aufgrund der Gewährung eines konsularischen Schutzes zurückgeführt wurden;
  7. Passagiere, die aus zwingenden Gründen reisen;
  8. Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen.
  9. Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsularbüros und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, Inhaber von Diplomatenpässen, Mitarbeitern, die dem diplomatischen Personal gleichgestellt sind, sowie Mitglieder des rumänischen Diplomaten- und Konsularkorps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen, falls sie keine mit SARS-CoV-2-assoziierte Symptome aufweisen;
  10. Mitarbeiter des nationalen Systems zur Verteidigung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, die von Auslandseinsätzen nach Rumänien zurückkehren, wenn sie bei der Einreise nach Rumänien keine Symptome im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 aufweisen.

Beim Grenzeintritt ist ein Formular verpflichtend auszufüllen. Das Muster (nur in Rumänisch verfasst) ist hier abrufbar.

B. Ausreise

Die Ausreise rumänischer Staatsbürger sowie Fremder, die sich in Rumänien aufhalten, ist per Flug weiterhin nicht möglich, mit Ausnahme von Charterflügen, die durch andere Länder für rumänische Saisonarbeiter organisiert werden. Ausgenommen sind Arbeitskräfte aus dem sanitären und dem sozialen Bereich (Pflegekräfte), die für die o. a. Dauer Rumänien nicht verlassen dürfen.

Die Charterflüge aller Luftfahrtunternehmen, die gemäß den Bestimmungen der EU Betriebsgenehmigungen besitzen und den Transport von Saisonarbeitern aus Rumänien in andere Staaten der EU durchführen, sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden des Herkunfts- und Bestimmungslandes zulässig (siehe weiter unten).

Zuständige Institution in Rumänien ist Autoritatea Aeronautică Civilă Română.

Der Transportminister hat die Anordnung Nr. 875 vom 10.04.2020 über das Verfahren zur Genehmigung der Flüge durch die o.a. Behörde erlassen.

Ab 17.05.2020 sind im Einvernehmen mit der ungarischen Grenzpolizei u.a. folgende Grenzpunkte für den Personenverkehr am Landweg geöffnet: Nadlac I, Nadlac II, Bors, Varsand, Petea.

Voraussetzung für den Grenzübergang seit 21.04.2020:

  • Gesundheitszertifikat, mit dem ein negativer Test auf SARS-CoV-2 nachgewiesen wird;
  • gültige Arbeitsbestätigung oder ein Arbeitsvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag;
  • Nachweis des Aufenthaltsortes (durch Meldezettel für Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in Österreich, aus dem hervorgeht, wo sich der Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne aufhält
  • optional, aber wichtig: Reise-Krankenversicherung für Mitarbeiter, die in Covid-19 Risikogebiete reisen, mit vorhandener Covid-19 Deckung
  • Musterformular für die Erklärung der Ein- und Durchreise in Österreich in rumänischer Sprache

Für RO-Gastarbeiter ist es grundsätzlich nicht möglich, die Grenze bei Nadlac/Nagylak zu Fuß zu passieren, ausser wenn unmittelbar auf der ungarischen Seite der Grenze ein Bus auf die betreffenden Personen wartet, was allerdings im Voraus unbedingt mit den ungarischen Grenzbeamten abgestimmt werden müsste.

Regelungen für rumänische Arbeitskräfte/Berufsreisende 

Bedingt durch den hohen Bedarf an rumänischen Arbeitskräften, die in Österreich eingesetzt werden, haben wir alle zur Aus- bzw. Einreise notwendigen, wichtigen Informationen in der Corona-19 Krise wie folgt synthetisiert: 

Bitte beachten Sie, dass sich die Informationen über Reiseeinschränkungen, Grenzkontrollen und dergleichen laufend ändern. Wir sind ständig bemüht, die Infomationen aktuell zu halten.

Straßenverkehr

Regelungen für den Personenverkehr

Der internationale Straßentransport von Personen ist für alle Fahrten von Transportunternehmen (Kleinbusse, Reisebusse, etc.) im internationalen Verkehr wieder möglich.

Mittels Beschluß Nr. 26 vom 28.05.2020 des Nationalkommitees für Notsituationen, kann der internationale Straßentransport von Personen für alle Fahrten von Transportunternehmen durch reguläre Dienste, spezielle reguläre Dienste und gelegentliche Dienste im internationalen Verkehr ab 1. Juni 2020 wiederaufgenommen werden.

Da es sich um internationale Straßentransporte handelt, hängt die Durchführung dieser allerdings auch von den Sicherheitsmaßnahmen der zu durchquerenden EU-Staaten ab.

TRANSIT

AT-HU-RO: Der Transit von Rumänen von Österreich durch Ungarn nach Rumänien ist, bis auf Widerruf über den humanitären Korridor täglich zwischen 20:00 und 12:00 Uhr ungarische Zeit auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken zugelassen. 

Der Pendlerverkehr im RO-HU Grenzgebiet (Umkreis von 30 km) ist über die Grenzstellen Cenad, Nădlac, Turnu, Vărșand, Salonta, Borș, Săcuieni, Urziceni und Petea ermöglicht worden. Die grenzüberschreitenden Arbeiter können auch mit landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen ein- und ausreisen. Die betreffenden Pendler unterliegen keiner Heimisolierung oder Quarantäne, wenn sie keine Erkrankungssymptome aufweisen.

RO-HU: Die Ausreise aus Rumänien kann täglich von 6 bis 24 Uhr ungarische Zeit vorgenommen werden.

RO-BG und BG-RO: der Transit durch Rumänien nach Bulgarien und retour ist ohne Genehmigung seitens der rumänischen Behörden möglich. Die Fahrt muss ununterbrochen sein (einzige Ausnahmen: Tanken des Pkws oder Benutzung der öffentlichen Toilette; Übernachtungen werden nicht gestattet). Die Einreise im Zielland muss sichergestellt sein.

Covid-19 Tests (z.B. für Pflegepersonal aus Rumänien, das wieder nach Österreich einreisen möchte)

Relevante Covid-19-Tests (Real Time PCR) können in Rumänien auf Anfrage seit dem 18.05. u. a. in den Privatkliniken Regina Maria oder Synevo durchgeführt werden, die Kosten liegen bei rund RON 300 bzw. EUR 70). Tests in Österreich sind in vielen Laboratorien möglich, z. B. hier, weitere Adressen finden Sie hier. Bei negativem Ergebnis kann die Person die in Österreich vorgeschriebene 14-tägige Heimquarantäne sofort verlassen bzw. muss diese erst gar nicht antreten.

Ein weiteres Angebot von Testungen zum Nachweis von IgG-Antikörpern kommt von der Privatklinik MedLife, die über zwei mit real time PCR-Ausrüstung ausgestattete Labors und ein landesweites Netz von lokalen Kliniken in den größten Städten Rumäniens verfügt. 

Zur Durchführung der Testung ist kein medizinischer Beleg des Hausarztes notwendig und die Kosten belaufen sich auf 120 RON.

Weitere Beispiele: Das Labor des Kinderspitals in Sibiu kann auf Nachfrage RT-PCR COVID-19 Test zum Preis von 280 Lei/Test, wie auch Tests zur Feststellung der Antikörper (Ig M und Ig G – anti SARS-Cov-2) zum Preis von 80 Lei/Test, machen, heißt es in einer Pressemitteilung des Spitals.

Weitere Gesundheitseinrichtungen in Petroșani, Oradea und Bistrița haben bislang Testungen auf Nachfrage angeboten.

Außer bei Privatkliniken gilt, dass die Entscheidung zum Testen einer Person ausschließlich von medizinischem Personal (z.B. Hausarzt) getroffen wird. Die gesetzlich festgelegten Kriterien für Corona-Tests wurden erweitert - sämtliche Personen, die Corona-verdächtige Symptome haben, sollen getestet werden und nicht nur jene, die durch oder von Risikogebieten gereist sind oder mit SARS-CoV-2 infizierten Patienten in Kontakt waren. 

Auch werden alle Ärzte und Pflegekräfte getestet, die mit Covid-19 Kranken in Kontakt waren, nicht nur jene mit Symptomen.

Prioritär getestet werden:

  • Personen mit Krankheitssymptomen mit internationalem Reisehintergrund;
  • Personen mit Krankheitssymptomen, die direkten Kontakt mit Personen hatten, die positiv getestet wurden;
  • Medizinisches Personal (auch ohne Krankheitssymptome) mit COVID-19 Kontakt
  • SARI Fälle ALLER Altersgruppen ALLEN Krankenhäuser
  • Personen mit Krankheitssymptomen in stationärer Behandlung oder Pflege. 

Atemtests werden bei der Einreise in Rumänien NUR zu Beginn der Symptomatik innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Einreise vom Krankenwagen-/SMURD-Servicepersonal gesammelt und die Positiven werden in einem Notfallregime zum nächstgelegenen Krankenhaus oder zur nächsten Abteilung für Infektionskrankheiten transportiert. Die Isolierung im Krankenhaus erfolgt NUR, wenn das Ergebnis positiv ist. 

Zuständig für das Veranlassen von Testungen sind Hausärzte, Kliniken und Krankenhäuser, die die Fälle an die jeweiligen Direktionen für öffentliche Gesundheit (Rumänisch: Directia de sanatate publica) der einzelnen Landeskreise berichten. Diese stellen danach die epidemiologischen Atteste (Aviz epidemiologic – Muster in der Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 622 vom 14.04.2020) für die durchgeführten Testungen aus. Auf Grundlage der Atteste erteilt der Hausarzt das Gesundheitszertifikat für den Krankenurlaub.

Die Zulagen für den während des Notstandes gewährten Krankenurlaub können von Versicherten im System für Krankenversicherungen und von Arbeitgebern innerhalb von 180 Tagen nach Beendung des Notstandes beantragt werden. 

Per Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 533 vom 29.03.2020 wurden 57 Krankenhäuser, 44 Geburtskrankenhäuser und etliche Dialysezentren als unterstützende Spitäler für die Aufnahme von durch Covid-19 erkrankte Patienten deklariert. Ergänzt wurde die o.a. Anordnung durch eine weitere Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 555 vom 3.04.2020, Nr. 623 vom 14.04.2020 und Nr. 800 vom 12.05.2020, die nun alle implizierten Spitäler auf Landesebene anführt. Je nach Erkrankungsgrad werden Patienten in den Krankenhäusern, die in drei Kategorien klassifiziert sind, behandelt.

Einige der o.a. Spitäler verfügen allerdings nicht über die notwendigen Anlagen und Materialien zur Durchführung von Covid-Testungen und verweisen an jene staatlichen oder privaten Labors, die diese durchführen können.

Es gibt zurzeit über 60 gesetzlich festgelegte und spezialisierte Einheiten, die über medizinische Geräte zur Durchführung des RT-PCR-Tests zur Identifizierung des 2019-nCOV-Virus verfügen. Der Premierminister spricht sogar von bereits über 77 medizinischen Einheiten. Diese werden fortlaufend mittels Anordnungen des Gesundheitsministeriums zertifiziert.

Einige durch Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 479 vom 22.03.2020 festgelegten Einheiten sind:

Institutul Clinic Fundeni - staatlich;

SYNEVO ROMANIA - S.R.L. - privat;

SANADOR - S.R.L. - privat;

REGINA MARIA - privat;

GENETIC LAB - S.R.L. - privat;

Institutul Oncologic «Prof. Dr. Ion Chiricuță» Cluj-Napoca - staatlich;

Institutul Regional de Oncologie Iași - staatlich;

Universitatea de Medicină și Farmacie «Iuliu Hațieganu», Cluj-Napoca. 

Weitere Krankenhäuser mit der entsprechenden Ausrüstung sind in den Anordnungen des Gesundheitsministers Nr. 397/11.03.2020, Nr. 500 vom 26.03.2020 und Nr. 523 vom 27.03.2020, Nr. 578 vom 04.04.2020, etc. festgelegt.

Rumänische Staatsangehörige, die eine Durchführung der Tests nicht vorweisen können, und nach Österreich reisen, müssen in Österreich unbedingt in 14-tägige private Quarantäne. Falls allerdings in den ersten Tagen der Quarantäne in Österreich ein Covid-19 Test durchgeführt wurde und das Ergebnis negativ ist, kann die Quarantäne sofort beendet werden.

Regelungen für den Güterverkehr

An den Grenzen Rumäniens ist zur Zeit der Gütertransport uneingeschränkt möglich. Dazu bitte auch die Webpage des AußenwirtschaftsCenters Budapest beachten.

» Rumänien hat 5 Transit-Routen für Gütertransporte festgelegt.

Fahrer von Güterfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 t sind verpflichtet, am Grenzübergang über individuelle Schutzmittel wie Desinfektionsmittel, Handschuhe, Mund- und Nasenschutzmasken zu verfügen und Dokumente, die die Reiseroute bis zum Ziel bestätigten, zu tragen; sie dürfen die Grenze passieren, wenn sie die Fahrtroute nachweisen können und keine Krankheitssymptome aufweisen.

Ab 2.4.2020 wurde der Grenzübergang Nadlac II ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt. 

Seit 19.05.2020 sind für den Personenverkehr neben Nadlac II weitere Grenzübergänge darunter Bors, Varsand, Petea nach und aus Rumänien geöffnet.

Die aktuelle durchschnittliche Wartezeit an den Grenzstellen für den Straßenverkehr ist unter www.politiadefrontiera.ro abrufbar. 

Für Fahrer im Güterverkehr, die keine Krankheitssymptome aufweisen, sollte das Transportministerium das Muster der eigenverantwortlichen Erklärung, die bei der Einfahrt in Rumänien verpflichtend auszufüllen ist, bald zur Verfügung stellen. Darin ist der Aufenthaltsort, wo der Fahrer zwischen den Fahrten kontaktiert werden kann, genau anzugeben.

Diese Fahrer unterliegen nicht den Isolationsmaßnahmen zu Hause/unter Quarantäne, sofern der Arbeitgeber die einzelnen Schutzmaterialien gegen COVID-19 bereitstellt. 

Denselben Regeln unterliegen Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die sich im Interesse der Ausübung des Berufs aus Rumänien in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen Staat der EU nach Rumänien als Wohnsitzstaat bewegen, unabhängig davon, ob die Fahrt an Bord des Güterfahrzeugs oder auf individuelle Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt. Sie müssen beim Eintritt in Rumänien, eine vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmerbescheinigung präsentieren. 

Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die Rumänien transitieren, müssen keine epidemiologische Erklärung beim Grenzeintritt abgeben, wenn sie die folgenden Mindestbedingungen erfüllen:

a) sie verwenden nur die Endgrenzstellen und –punkte der Transitkorridore, die vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation und vom Innenministerium genehmigt wurden, wobei eine Abweichung von diesen verboten ist.

b) die Durchreise durch das rumänische Hoheitsgebiet erfolgt binnen höchstens 48 Stunden ab der Einreise nach Rumänien, einschließlich der Aufenthaltszeiten für die normale tägliche Ruhezeit;

c) Das Parken des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen auf den Transitkorridoren. 

Bei Nichteinhaltung der o. a. Bedingungen gerät der Fahrer des Fahrzeugs 14 Tage lang unter Quarantäne und trägt selbst die damit verbundenen Kosten. In diesem Fall kann das Fahrzeug von einem Vertreter des Eigentümers übernommen werden. 

Bei der Einreise nach Rumänien ist der Fahrer verpflichtet, auf die Windschutzscheibe einen speziellen Aufkleber aufzutragen, der von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt wird, und das Transitformular, dessen Modell vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation festgelegt wird, über die Dauer des Transits bei sich aufzubewahren. Das Formular ist hier abrufbar.

Die vorübergehende vollständige oder teilweise Schließung bestimmter Grenzübergangsstellen des Staates wird wie folgt aufrechterhalten:

1. An der rumänisch-ungarischen Grenze:

  • Turnu, Landkreis Arad (mit Ausnahme der Bewegung grenzüberschreitender Arbeitnehmer);
  • Salonta, Landkreis Bihor - Eisenbahn und Straße (mit Ausnahme der Bewegung grenzüberschreitender Straßenarbeiter);
  • Săcuieni, Landkreis Bihor (mit Ausnahme der Bewegung grenzüberschreitender Arbeitnehmer);
  • Valea lui Mihai, Landkreis Bihor - Eisenbahn und Straße (außer dem Gütereisenbahn-verkehr);
  • Carei, Landkreis Satu Mare

2. An der rumänisch-bulgarischen Grenze:

  • Negru Vodă, Landkreis Constanța;
  • Lipnița, Landkreis Constanța;
  • Dobromir, Landkreis Constanța;
  • Zimnicea, Landkreis Teleorman;
  • Turnu Măgurele, Landkreis Teleorman;
  • Bechet, Landkreis Dolj (außer für den Güterverkehr).

3. An der rumänisch-ukrainischen Grenze:

  • Sighetu Marmației, Landkreis Maramureș;
  • Isaccea, Landkreis Tulcea

4. An der rumänisch-moldauischen Grenze:

  • Rădăuți-Prut, Landkreis Botoșani;
  • Oancea, Landkreis Galati.

5. An der rumänisch-serbischen Grenze:

  • Eisentore II, Landkreis Mehedinți;
  • Drobeta-Turnu Severin, Landkreis Mehedinți (außer für den Güterverkehr);
  • Orșova, Landkreis Mehedinți;
  • Moldawien Nouă, Landkreis Caraş-Severin;
  • Naidăș, Landkreis Caraș-Severin;
  • Vălcani, Landkreis Timiș;
  • Stamora-Moravița, Landkreis Timiș - Eisenbahn (außer Güterverkehr);
  • Lunga, Landkreis Timiș;
  • Foeni, Landkreis Timiș;
  • Jimbolia, Timiș County - Eisenbahn (außer Güterverkehr).

Fahrzeuge können unter gewissen Umständen von Polizeibeamten bis zur Bestimmungsstelle begleitet werden.

Zugverkehr

Der internationale Zugtransport wurde nach dem 1. Juni wiederaufgenommen. Dazu hat das Nationalkomitee für Notsituationen den Beschluss Nr. 26 vom 28.05.2020 erlassen. 

Flugverkehr

Die Aussetzung von Flügen von Luftfahrtunternehmen nach Österreich, Belgien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Frankreich, Deutschland, Iran, Italien, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, dem Königreich der Niederlande, Spanien, den Vereinigten Staaten, der Türkei und Iran und von diesen Ländern nach Rumänien wird für alle Flughäfen in Rumänien für die Dauer des Alarmzustandes verlängert.

Ausgenommen sind folgende Flugkategorien:

  • Flüge, die mit Staatsflugzeugen durchgeführt werden;
  • Flüge für den Transport von Waren und/oder Korrespondenz;
  • Flüge als humanitäre oder medizinische Notfalldienste;
  • Flüge für Suchrettung oder Intervention in Notsituationen auf Ersuchen einer rumänischen Behörde;
  • Flüge zum Zweck des Transports der technischen Interventionsteams auf Ersuchen der in Rumänien ansässigen Wirtschaftsteilnehmer;
  • Flüge für nichtkommerzielle technische Landungen;
  • Flüge zur Positionierung von Luftfahrzeugen ohne Handelsfracht (Fähre);
  • Technische Flüge zur Durchführung von Arbeiten an Luftfahrzeugen; 
  • Flüge, die von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Vorschriften der EU besitzen und die durch nicht reguläre Flüge (Charter), für den Transport von Saisonarbeitern oder für die Rückführung von Ausländern von Rumänien in andere Staaten mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde und der zuständigen Behörden des Bestimmungsstaats durchgeführt werden; 
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Bestimmungen der EU besitzen, mit nicht regulären Flügen (Charter) von anderen Staaten nach Rumänien zur Rückführung rumänischer Staatsbürger mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde auf der Grundlage der Zustimmung des Innenministeriums und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den EU-Vorschriften besitzen, mit unregelmäßigen Charterflügen für die Beförderung von Arbeitnehmern im Verkehrssektor gemäß Anhang Nr. 3 zur Mitteilung über die Umsetzung grüner Fahrspuren gemäß den Leitlinien zu Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit wesentlicher Güter und Dienstleistungen - C (2020) 1897 vom 23.03.2020, von Rumänien nach anderen Staaten und von anderen Staaten nach Rumänien, mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde, des Außenministeriums und der zuständigen Behörde des Zielstaats. 

Piloten sind von der Heimisolation im Rahmen des Alarmzustands ausgenommen.

Lauda Motion hat alle Flüge zwischen Wien und Bukarest bis auf Weiteres gestoppt. Austrian stellte per 18. März 2020 alle Flüge zwischen Rumänien und Österreich ein, das betrifft alle rumänischen Destinationen. Tarom hat ebenso alle Flüge zwischen Österreich und Rumänien bis auf Weiteres eingestellt.

Für Rumänen, die sich im Ausland befinden, wurde eine spezielle Telefonverbindung unter der Nummer +40 21 3202020 geschaffen. Ferner informiert das rumänische Außenministerium über die tägliche Lage.

Schiffverkehr

Seeleute, die in einem rumänischen Hafen von Binnenschiffen unter rumänischer Flagge aussteigen und keine Symptome im Zusammenhang mit COVID-19 aufweisen, sind von der Quarantäne/Heimisolation ausgeschlossen, sofern ihnen die Arbeitgeber das Zertifikat für internationale Transportarbeiter und individuelle Ausrüstung zum Schutz gegen COVID-19 zur Verfügung gestellt haben, und diese beim Verlassen des Schiffes den Ort angeben, an dem sie zwischen den Reisen kontaktiert werden können.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

  • Die Schulsperre wird bis Ende des Schuljahres verlängert.
  • Verbot öffentlicher Veranstaltungen: dies betrifft, kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, religiöse, Sport-, Unterhaltungsaktivitäten, Fitnesscenter, Kosmetiksalons, Spielhallen, Casinos etc. im Innenraum.

    Ab dem 1. Juni dürfen Shows, Konzerte, andere kulturelle Veranstaltungen im Freien sowie öffentliche und private Festivals unter Teilnahme von bis zu 500 Zuschauern mit mindestens 2 m voneinander entfernten Sitzplätzen organisiert und durchgeführt werden. Das Tragen einer Schutzmaske und die Einhaltung weiterer Schutzmaßnahmen ist verpflichtend;

    • Öffnung der Zahnarztpraxen und Einkaufszentren einer gewissen Größe, zugelassen sind weiterhin in großen Einkaufszentren befindliche Lebensmittelgeschäfte, Tierbedarf, Reinigungen und Apotheken.
    • Gruppenbildung von mehr als 3 Personen (Fußgänger), die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt.
    • Bewegungsfreiheit außerhalb der Ortschaften ist ab dem 1. Juni wieder aufrecht

  • Soziale Distanzierung im öffentlichen Raum wird vorgeschrieben, so soll der Mindestabstand zwischen 2 Personen bei mindestens 1,5 Meter liegen, so z. B. auf Baustellen, aber auch in Supermärkten, Banken, Apotheken, die dafür Sorge tragen müssen (plus eine Mindestquadratmeterfläche pro Person von zumindest 4 m2),
  • Die Regierung hat Hotels und Pensionen zu Quarantänestationen umfunktioniert.
  • Es wurden Militärspitäler in Bukarest und in Constanta, aber auch an anderen Standorten errichtet.
  • Eine Nasen-Mundschutz Maske (für alle) ist für geschlossene öffentliche Räume (z. B. Läden, Apotheken, Krankenhäuser, Dienststellen) und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend zu tragen. Öffentliche Versammlungen bleiben weiterhin verboten.
  • Restaurants, Hotels, Cafés oder andere öffentliche Orte dürfen keine Nahrungsmittel und Getränke in den eigenen Räumlichkeiten anbieten; Drive-In, Room Service und Catering sind weiterhin gestattet
  • Ab dem 1. Juni ist die Zubereitung, Vermarktung und der Verzehr von Lebensmitteln sowie alkoholischen und alkoholfreien Getränken in speziell gestalteten Außenräumen (Terrassen, Biergärten, etc.) mit einem Mindestabstand von 2 m zwischen den Tischen von höchstens 4 Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, an einem Tisch möglich, wenn dies in Übereinstimmung mit gesondert geregelten Gesundheitsschutzmaßnahmen geschieht.
  • Ab dem 1. Juni dürfen Drive-In-Shows organisiert werden, bei denen die Insassen eines Autos Mitglieder derselben Familie sind.
  • Ab dem 1. Juni ist der Zugang zu den Stränden mit der obligatorischen Bereitstellung von Sonnenliegen für jede der anwesenden Personen möglich, wobei ein Mindestabstand von 2 m zwischen den Sonnenliegen, die von Personen aus verschiedenen Familien genutzt werden, und die sanitären Präventionsregeln einzuhalten sind.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Transportbereich 

Für den Verkehrsbereich hat der Transportminister gemeinsam mit dem Innenminister die Anordnung Nr. 79 vom 22.05.2020 erlassen. Darin sind die Regeln und Schutzmaßnahmen jeweils für Flugtransporte (Anhang 1), für Straßentransporte von Personen, von Gütern, mit dem Taxi, Mietautos sowie für alternative Transporte (Anhang 2), für Schifftransporte (Anhang 3) und für Zug- und U-Bahntransporte (Anhang 4) festgelegt.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Handel

Der Einzelhandel mit Produkten und Dienstleistungen in Einkaufszentren, in denen mehrere Wirtschaftsbeteiligte tätig sind, ist eingestellt.

Folgende Kategorien gewerblicher Tätigkeiten sind von der o. a. Bestimmung ausgenommen:

a) die Tätigkeit in kleinen Einkaufszentren von weniger als 15.000 m² mit einzelnen Geschäften von jeweils weniger als 500 m²;

b) die Tätigkeit des Verkaufs von Elektronik- und Haushaltsgeräten nur dann, wenn die Wirtschaftsteilnehmer ihre Lieferung an den Wohnsitz/Hauptsitz des Käufers sicherstellen;

c) die Tätigkeit der Wirtschaftsteilnehmer in den Einkaufszentren, die den Zugang direkt von außerhalb des Betriebsgeländes erhalten, und die Kommunikation mit dem Rest des Komplexes unterbrochen ist;

d) die Tätigkeit von Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Zahnarztpraxen, Reinigungsmitteln und Körperpflegezentren sowie der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen für die medizinische Optik.

Die Einhaltung der Maßnahmen wird streng überwacht, Zuwiderhandlungen mit hohen Strafen geahndet. Fahrlässiges Handeln, Falschaussagen, Missachtung der Privatisolierung oder Quarantäne wird mit einem Strafverfahren oder Bussgeld (Höhe siehe mehr nach unten). 

  • Die Tätigkeit von Wirtschaftsbeteiligten, die Tätigkeiten in geschlossenen Räumen in den Bereichen Glücksspiel, Fitnessaktivitäten, Aktivitäten in Schwimmbädern, Spa- und Behandlungsaktivitäten, Spielplätze und Spielzimmer wird eingestellt.
  • Ferner ist die Aktivität in den Freiflächen für die Verwaltung von Stränden oder Außenpools/ Schwimmbädern ist ausgesetzt.

Exportverbote

Exportverbot für medizinische Geräte, Sanitärartikel und Medikamente in Verbindung mit der Behandlung von COVID-19 Erkrankungen in den nächsten 6 Monaten; ab 26.03.2020 wurde auch der Export der Biozidtypen TP1 und TP2, so wie diese in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten definiert sind, zeitweilig verboten.

Ausnahme:
durch die Anordnung Nr. 568 vom 03.04.2020 wurde die Lieferung von Bioziden und Rohstoffen, die in Rumänien hergestellt werden und mittels Handelsverträgen für Geschäftspartner außerhalb Rumäniens bestimmt sind, vom Exportverbot ausgenommen; dasselbe gilt für den Transit dieser Rohstoffe und Biozide durch Rumänien.

Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

  • die Frist zur Steuerabgabe (31.3.2020) für Liegenschaften, Gebäude, Fahrzeuge, wird um 3 Monate verschoben, damit die Bevölkerung sich nicht der Ansteckungsgefahr aussetzt, zumal die meisten Steuerschuldner die Zahlungen am Schalter tätigen.
  • Für das Gesundheitssystem sollen fast 10 Millionen Euro zur Finanzieurng der notwendigen Quarantäne für Corona-Patienten, 50 Millionen Euro für COVID-19 Kits und 73 Millionen Euro für die Aufrüstung von Intensivstationen frei gemacht werden
  • Angestellte können weiterhin von zu Hause arbeiten. Dazu ist die Verfassung von Nachträgen zu den individuellen Arbeitsverträgen vorgeschrieben.

Steuerneuigkeiten – TEILAMNESTIE (8.5.2020)

  1. Steuerzahler, die bis zum 15. Dezember 2020 die am 31. März 2020 registrierten Steuerrückstände zahlen, jene ab dem 31. März 2020 resultierenden auflaufenden Verpflichtungen erfüllen und alle Steuererklärungen einreichen, profitieren von Steuer-Teilamnestie durch die Stornierung von Zinsen und Strafen sowie sämtlicher Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen.
  2. Die Steueramnestie deckt alle Steuerzahler ab, die zum 31. März 2020 ausstehende Schulden haben - natürliche Personen, juristische Personen, Personen, die wirtschaftliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben, juristische Personen ohne Rechtspersönlichkeit, öffentliche Einrichtungen usw.
  3. Die von der Regierung genehmigte Dringlichkeitsverordnung regelt 4 Arten von Steuererleichterungen und deckt alle Situationen ab, denen Steuerzahler ausgesetzt sein können:
  4. Maßnahme 1 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den am 31. März 2020 ausstehenden Haupthaushaltsverpflichtungen bei Steuerzahlern, die zu diesem Zeitpunkt sowohl zusätzliche Haushaltsverpflichtungen als auch Haupthaushaltsverpflichtungen haben;
  5. Maßnahme 2 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und allen Nebenposten im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen, die der Schuldner zusätzlich durch eine Änderungserklärung erklärt hat und die vor dem 31. März 2020 zahlungspflichtig waren;
  6. Maßnahme 3 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Laufzeiten vor dem 31. März 2020, auch wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt nur Nebenposten im Saldo hat und die wichtigsten Haushaltsverpflichtungen erloschen sind;
  7. Maßnahme 4 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichem Zubehör im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Fälligkeiten vor dem 31. März 2020, einschließlich einer Steuerentscheidung, die aufgrund der laufenden Steuerprüfung oder Überprüfung der persönlichen Steuersituation, die am Datum des Inkrafttretens der Notstandsverordnung im Laufen war.
  8. Die Dringlichkeitsverordnung wird demnächst im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht werden und kann noch im Laufe der Billigung im Parlament Änderungen und Ergänzungen erfahren.
  9. Durch diese Maßnahme schätzt die Regierung die positiven Auswirkungen auf den Haushalt auf bis zu 2 Milliarden Lei.

Steuerneuigkeiten: RESTRUKTURIERUNG AUSSTEHENDER HAUSHALTSVERPFLICHTUNGEN

  • Am 29. Mai 2020 wurde die Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2020 veröffentlicht, was wichtige Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Umstrukturierung der Haushaltsverpflichtungen auf der Grundlage der Regierungsverordnung 6/2019 mit sich bringt.
  • Nachfolgend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt:
    • Der Umfang der Umstrukturierung ausstehender Haushaltsverpflichtungen wird auf die ausstehenden Haushaltsverpflichtungen am 31. März 2020 anstatt am 31. Dezember 2018 ausgedehnt;
    • Die Mitteilung über die Absicht, von der Umstrukturierung der ausstehenden Haushaltsverpflichtungen zu profitieren, wird bis zum 30. September 2020 anstelle des 31. Juli 2020 eingereicht;
    • Der Antrag auf Umstrukturierung der ausstehenden Haushaltsverpflichtungen kann bis zum 15. Dezember 2020 anstelle des 30. Oktober 2020 eingereicht werden;
    • Übergangsmaßnahmen sind für Steuerzahler vorgesehen, die entweder ihre Absicht mitgeteilt haben, von der Umstrukturierung zu profitieren, oder bereits die Umstrukturierung förderfähiger Haushaltsverpflichtungen beantragt haben.

Unterstützungsmaßnahmen für KMU

DEFINITION KMU: Die KMU-Definition bezieht sich immer auf die gesamte Gruppe, wobei Beteiligungen unter 25% nicht angerechnet werden, 25 % bis unter 50 % proportional und ab 5 0% zur Gänze. D. h. wenn Anteile der Gruppe an einer Tochtergesellschaft 30 % der Gesellschaftsanteile ausmachen, müssen 30% der relevanten Daten der Gruppe (Mitarbeiterzahl im vorletzten Jahr, sowie Umsatz und Anlagevermögen) mit eingerechnet werden, um feststellen zu können, ob die Tochtergesellschaft ein KMU ist oder nicht. Die wesentliche Schwelle für die KMU-Einstufung ist die Zahl der Mitarbeiter – ab 250 Mitarbeitern ist eine Gruppe immer ein großes Unternehmen, bei weniger als 250 Mitarbeitern kann sie ein großes Unternehmen sein, wenn der Umsatz mehr als 50 Mio. Euro und das Anlagevermögen mehr als 43 Mio. Euro betragen hat.

Weitere am 18.03.2020 von Premierminister Ludovic Orban kommunizierte Unterstützungsmaßnahmen für KMU, die sich auch in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/21.03.2020aber auch in nachfolgenden Gesetzestexten widerspiegeln:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kreditgarantien für Klein- und Mittelbetriebe aus dem Garantiefond, in einer ersten Phase um 5 Mrd. RON und bei Bedarf bis zu insgesamt 15 Mrd. RON; die Zinsen bei gewährten Krediten werden zu 100% bis zum 31.03.2021 subventioniert; die Garantie deckt 90% der Kredite von bis zu 1 Mio RON und 80% jener in Wert von über 1 Mio. RON;
  • Laufzeit der Kredite für laufende Betriebsausgaben: 36 Monate (erweiterbar um weitere 72 Monate); für Investitionen: 120 Monate;
  • ausstehende Steuern und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt werden aus den im Rahmen des Programms „IMM INVEST ROMÂNIA” gewährten Krediten sowie aus Staatshilfen getilgt. Alle Bedingungen, die im Rahmen des o. a. Programmes erfüllt werden müssen, sowie die Regelungen der staatlichen Beihilfe für KMU sind in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 42 vom 02.04.2020 enthalten; die Muster des Antrages für die Inanspruchnahme von Staatshilfen sind im Beschluss Nr. 268 vom 02.04.2020 enthalten; die Durchführungsnormen dazu sind im Beschluss Nr. 282 vom 4.04.2020 festgelegt worden 
  • Aufschub der Zahlung von Miete und Versorgungsunternehmen für Firmensitz und weitere Niederlassungen über die Dauer des Notstandes; Wirtschaftsteilnehmer, Freiberufler, juristische Personen des Privatrechts, die ihre Tätigkeit während des Ausnahmezustands eingestellt haben oder im März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen oder Einnahmen von mindestens 15% gegenüber dem Durchschnitt des letzten Kalenderjahres verzeichneten sowie Einzelpersonen können bei den Steuerbehörden die Stundung der Mietzahlung für den Hauptsitz/den Arbeitsplatz/den Wohnsitz beantragen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
    • Die monatliche Miete ist niedriger oder gleich der Miete vom Februar 2020.
    • Die monatliche Miete beträgt maximal 10.000 RON für Wirtschaftsteilnehmer für jeden Standort und maximal 2.000 RON für Einzelpersonen für einen einzelnen Standort (Gesetz Nr. 62 vom 21.05.2020).
  • beschleunigte Rückvergütung der Umsatzsteuer aus Geldmitteln bis zu einer Obergrenze von 9 Mrd. RON, um den Unternehmen damit einen Kapitalfluss zu gewähren; die Rückerstattung erfolgt grundsätzlich bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Notstandes mit nachträglicher Prüfung aufgrund einer Risikoanalyse.

Förderungen für KMU durch internationale Finanzmittel

Von 4. Mai bis 4. Juni 2020 können KMU im Süden Rumäniens EU-Förderanträge für Investitionsprojekte für den Bau, Modernisierung und Erweiterung von betrieblich genutzten Flächen sowie für Maschinen und sonstige Geräte, inklusive IT einreichen – Mindestförderung 200.000 Euro, höchste Förderung 1 Mio. Euro. Es werden je nach Fall 60 % bzw. 70 % der Projektausgaben durch diese Förderungen gedeckt.

Noch bis 28. Mai können Unternehmen aus ganz Rumänien Anträge für norwegische Förderungen für Projekte, die entweder einen stark innovativen Charakter oder einen deutlich positiven Einfluss auf die Umweltbilanz eines Unternehmens haben - Mindestförderung 200.000 Euro, höchste Förderung 2 Mio. Euro. 

Für beide Förderprogramme müssen die Antragsteller zahlreiche Bedingungen erfüllen, die wir gerne gemeinsam mit Förderberatern für jeden einzelnen Fall überprüfen können.

In Aussicht stehen laut Pressemeldungen: 

Vier Instrumente, die mit der Europäischen Kommission ausgehandelt wurden und derzeit der Regierung zur Analyse vorliegen, beziehen sich auf:

  • Zuschüsse (Grants) in Höhe von 10 % des Umsatzes für Arbeitskapital zur Finanzierung laufender Aktivitäten;
  • Verbrauchergutscheine, (einschließlich Feriengutscheine) für Digitalisierung oder Dienstleistungen;
  • Subventionierung der Gehälter für betriebsbedingte Arbeitslosigkeit, was bis zu 50 % der Gehaltskosten ausmacht, sobald die EU der Maßnahme zustimmt;
  • Unterstützung von Investitionen in Form von staatlichen Darlehen, Höchstwert € 800.000 für jedes KMU.

Infolge der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission stehe eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro, einschließlich der Unterstützung aus dem Staatsbudget für KMU zur Verfügung.

Sowohl Staatspräsident Klaus Johannis als auch Premierminister Ludovic Orban teilten der Öffentlichkeit mit, dass eine Reihe von Maßnahmen für die Wiederbelebung der Wirtschaft von der Regierung mit Einbeziehung der Business Community analysiert werden. 

Das angekündigte Großprojekt zum Wiederaufbau der Wirtschaft sollte in den nächsten 2 Jahren mehr als 6 % des BIP Rumäniens ausmachen.

Dazu seien Maßnahmen in Vorbereitung, darunter:

  • staatlich geförderte Zinsen für Kredite für Großunternehmen, nach dem Modell IMM-Invest für KMU (siehe unten);
  • für KMU: EUR 1 Mrd. aus EU-Fonds, durch flexible Zuweisungen von anderen Bereichen;
  • Staatsdarlehen für Unternehmen im Energiebereich;
  • Staatsdarlehen (nach dem Modell DE, IT, PL) für Handelskredite;
  • Gründung eines Investitionsfonds für verschiedene Wirtschaftsbereiche;
  • massive öffentliche Investitionen in: Transportwesen, Energiebereich, Gesundheits-wesen (bereits unterzeichnet: Antrag für 3 regionale Krankenhäuser in Cluj-Napoca, Iasi und Craiova aus EU-Fonds), Bildung, Kommunikation, Landwirtschaft (Bewässerungsinfrastruktur und finanzielle Unterstützung für Junglandwirte);
  • weitere Unterstützung der Arbeitskraft durch Aktivmaßnahmen: staatl. Unterstützung von 35 % – 45 % des Gehaltes für Unternehmen bei:
    • Wiederanstellung der Mitarbeiter nach betriebsbedingter Arbeitslosigkeit;
    • Neuanstellung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden;
  • Aus- und Weiterbildung der Arbeitskraft mit Einbindung der Unternehmen und 2-jähriger Vertragsverpflichtung seitens Auszubildender, etc. 

Umgesetzt können die o.a. und weitere Maßnahmen für die Wirtschaft allerdings erst nach Verfassung von Beschlüssen und Gesetzen sowie Abschluss eines Billigungsverfahrens.

Förderprogramm IMM INVEST ROMANIA

Kleinstunternehmen (Mikrounternehmen) und KMU in Rumänien, die für einen begrenzten Zeitraum Kredite mit staatlich geförderten Zinsen aufnehmen möchten, müssen sich online in einem Antrag registrieren, der auf einem speziellen Portal geöffnet wird. 

Die Registrierung im Programm ist unter www.imminvest.ro möglich.

Details zu den Merkmalen des Programms und den Teilnahmebedingungen finden Sie auf der FNGCIMM-Website (in Rumänisch). 

Potenzielle Begünstigte können Liquidität für die aktuelle Aktivität oder für Investitionen bereitstellen, indem sie auf garantierte Finanzmittel zugreifen. Die Gültigkeitsdauer des staatlichen Beihilfesystems bzw. der Zeitraum, in dem die Begünstigten ausgewählt und Garantie-/Finanzierungsvereinbarungen ausgestellt werden, ist auf den 31. Dezember 2020 begrenzt. 

Die gesetzlichen Normen haben eine Änderung erfahren, da von der Europäischen Kommission eine weitere Lockerung eingeleitet wurde und zwar können KMU den Investitionskredit mit der Betriebsmittelkreditlinie kumulieren und so Zugang zu mehr Geld haben (Regierungsbeschluss Nr. 326/2020 über die Änderung und Ergänzung des Regierungsbeschlusses Nr. 282/2020 zur Genehmigung der Durchführungsnormen für die Anwendung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 110/2017 über das Programm zur Unterstützung der KMU – IMM INVEST, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 339 am 27. April 2020). 

Es wird erwartet, dass sich über 40.000 kleine und mittlere Unternehmen für das Regierungsprogramm IMM INVEST ROMANIA anmelden. 

Die im Rahmen des KMU-Investitionsprogramms gewährte Garantieobergrenze hat die Schwelle von 1 Milliarde RON überschritten und es wurden 1.441 Kredite genehmigt.

Ausgenommen vom Programm sind Unternehmen in den Bereichen: Glücksspiel- und Wettaktivitäten, Herstellung oder Verkauf von Waffen, Munition, Sprengstoffen, Tabak, Alkohol, Substanzen unter nationaler Kontrolle, Pflanzen sowie Substanzen und narkotische bzw. psychotrope Präparate, Ermittlungs- und Schutzaktivitäten. 

Diese Fördermaßnahme wurde als Unterstützung und Wiederbelebung der Wirtschaft in der jetzigen Corona-19 Krise ergriffen. Weitere Staatshilfen und Förderungen stehen in Aussicht.

Staatliche Beihilfen für Projekte von über 1 Mio. Euro 

Das Ministerium für öffentliche Finanzen hat in diesem Jahr über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen das Budget, welches dem Finanzierungsprogramm aus dem Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 für Unternehmen, die Mittel für Investitionen beantragen, zugrunde liegt, ergänzt. Über 313 Millionen Euro stehen sowohl Start-ups als auch KMU und großen Unternehmen zur Verfügung, jedoch nur für Projekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro. Auf diese Weise können Unternehmen, die im Rahmen des Regierungsbeschlusses Nr. 807/2014 geregelten Systems staatliche Beihilfen beantragen, bis zu 50 % des Gesamtwerts der Investition erhalten, jedoch nicht mehr als 37,5 Millionen Euro. Die Anträge sollten bis spätestens August eingereicht werden, da die Finanzierungszusage nur noch bis Ende des Jahres erteilt werden kann.

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die rumänische Wirtschaft 

Die Anzahl der ausgesetzten Arbeitsverträge seit dem Ausbruch der Covid-19 Krise und dem Einsetzen des Notstands in Rumänien erreichte mehr als 1 Mio. Personen. Dies ist bereits mehr als jeder 6. Arbeitsvertrag in Rumänien bezogen auf die Gesamtanzahl von 6,5 Mio. Arbeitsverträgen.

Am stärksten betroffen von dieser Situation sind 311.445 Mitarbeiter in der Verarbeitungsindustrie, 194.235 im Einzelhandel (inkl. Auto- und Motorradreparatur) und 119.836 im HoReCa Bereich. Weiters wurden über 200.000 Arbeitsverhältnisse gekündigt. Am 18.05.2020 waren es 578.789 suspendierte Arbeitsverträge und 374.183 gekündigte Verträge.

Die rumänische Regierung hat mehrere Maßnahmen getroffen, um den von der Covid-19 Krise und den erlassenen Maßnahmen betroffenen Unternehmen aus dem staatlichen Budget Entschädigungen für die sogenannte technische Arbeitslosigkeit zahlen zu können. 

04.05.2020 - in Mioveni beschloss der französische Renault-Konzern, die Tätigkeit ab dem 21. April in zwei Werken auf freiwilliger Basis schrittweise wiederaufzunehmen. Ab dem 4. Mai haben auch die übrigen Beschäftigten in Mioveni ihre Arbeit unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen gestartet.

In wenigen Tagen erreichte die Produktion 700 Autos/Tag, die Hälfte ihrer Kapazität, die früher bei maximal 1.400 Autos/Tag lag.

Derzeit liegt die Produktion bei über 1.000 Autos/Tag und wird laut Unternehmensvertretern 1.200 Autos erreichen.

Ebenfalls am 4. Mai nahm der amerikanische Hersteller Ford nach einer fast 40-tägigen Pause schrittweise, in einer einzigen Schicht, die Produktion der SUVs Puma und EcoSport gleichzeitig mit der Produktion in Deutschland und Spanien, wieder auf. Etwa 4.700 der rund 6.000 Ford-Beschäftigten in Craiova kehrten unter verschärften Schutzbedingungen an ihren Arbeitsplatz zurück.

05.05.2020 - derzeit gibt es 23 rumänische Unternehmen, die die Genehmigung zur Herstellung von Masken, überwiegend chirurgische Masken, erhalten haben. Es gibt jedoch bereits ein paar Unternehmen, die FFP-2- und FFP-3-Masken produzieren können. Darüber hinaus wurden auch 60 Unternehmen zur Herstellung von Overalls und etwa 100 Unternehmen zur Herstellung von Viruziden und Bioziden in den letzten Wochen zugelassen - Unternehmen, deren Produktion der Inlandsnachfrage sehr nahekommen.

11.05.2020 - Die ersten Daten zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft werden veröffentlicht. Handelsbilanzdaten zeigen einen Rückgang der Exporte im März 2020 um fast 700 Millionen Euro auf 5,43 Milliarden Euro und der Importe um 131 Millionen Euro auf 7,29 Milliarden Euro. Es handelt sich also um einen Rückgang um 11,3% bei Exporten und um 1,8% bei Importen im Vergleich zu März 2019. 

Im ersten Quartal 2020 beliefen sich gemäß Nationalinstitut für Statistik die Exporte auf 17,1 Milliarden Euro und die Importe auf 21,5 Milliarden Euro bzw. gingen die Exporte um 2,6 % und die Importe um 1,3 % zurück.

Das Handelsbilanzdefizit betrug 4,5 Milliarden Euro, 732 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des ersten Quartals 2019.

Maßnahmen im Bereich Arbeit und sozialer Schutz

In der Dringlichkeitsverordnung Nr. 92 vom 28.05.2020 wurden folgende Unterstützungs-maßnahmen zur Bekämpfung der durch Covid-19 verursachte Arbeitslosigkeit festgelegt:

  • Arbeitgeber, die bis zum 31.12.2020 Arbeitslose im Alter von über 50 Jahren, deren Arbeitsverhältnisse nicht aus deren Schuld durch Entlassung während des Notstandes bzw. Alarmzustandes aufgehört haben, mit Vollarbeitszeit und unbefristet anstellen, erhalten monatlich einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten;
  • unter denselben Bedingungen wie oben erhalten Arbeitgeber, die Arbeitslose zwischen 16 und 29 Jahren anstellen, einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten.

Achtung: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung ab dem Ende des Zwölfmonatszeitraums für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten aufrechtzuerhalten, andernfalls müssten die Gelder rückerstattet werden.

Die o. a. Beträge werden über ANOFM auf Antrag gewährt.

  • Gesetz Nr. 19/2020 bzw. Durchführungsnormen im Regierungsbeschluss Nr. 217/2020 sowie weitere Maßnahmen in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29, 30/2020 und Nr. 41 vom 02.04.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 61 vom 19.05.2020) zur bezahlten Arbeitsfreistellung für Eltern, bei vorgeschriebener Schulsperre. Anspruch darauf hat jeweils nur ein Elternteil, wenn z.B. der andere Elternteil keine Einnahmen aus Gehältern hat. Die Höhe der für jeden freien Tag gewährten Einkommen entspricht 75 % des für einen Arbeitstag gezahlten Gehalts, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in Rumänien, das sind 5.429 RON für 2020. Die Bruttoentschädigung kann also 4.071 RON, d.s. ca. 2.400 RON netto nicht übersteigen. Dieses Einkommen unterliegt der normalen Berechnung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, mit Ausnahme des Sozialbeitrags für Arbeitslosigkeit (2,25 %). Die Beträge werden vom Arbeitgeber entrichtet und danach aus dem Garantiefonds für Ansprüche auf Arbeitsentgelt (fondul de garantare pentru plata creantelor salariale) ausgeglichen.
    Die Beträge werden den Arbeitgebern innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Tag der Einreichung der Unterlagen erstattet.
  • Soziale Verantwortung: empfohlene Maßnahmen sind hier (leider nur in Rumänisch) abrufbar.

Betriebsmaßnahmen in Rumänien aufgrund der COVID-19 Situation - Arbeitsrechtliche Grundzüge

  • Die Sicherheitsmaßnahmen, die während des Alarmzustandes einzuhalten sind, wurden in einer Reihe von Anordnungen darunter in der Anordnung des Arbeits- und Gesundheitsministeriums Nr. 3.577 vom 15.05.2020 festgelegt und beziehen sich sowohl auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers als auch auf jene des Arbeitnehmers. 
  • Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium am 15.05.2020 die Anordnung Nr. 1.731 über Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontamination mit dem neuen SARS CoV-2-Coronavirus und zur Gewährleistung sicherer Gesundheitsaktivitäten in der Wirtschaft während des Alarmzustandes erlassen.
  • Ähnliche Anordnungen haben je nach Bereich das Transportministerium (Anordnung Nr. 984 vom 15.05.2020), das Ministerium für Bildung, jenes für Kultur etc.
  • Unter anderen müssen am Eingang und an sichtbarsten Stellen im Unternehmen die Verhaltensregeln für Arbeitnehmer zur Vorbeugung von Krankheiten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 präsentiert werden. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer vorrangig auf elektronischem Wege über die Infektions- und Ausbreitungsrisiken des Virus, über die innerhalb des Unternehmens geltenden Schutzmaßnahmen und sozialen Distanzregeln sowie über die Regeln für den Umgang mit Situationen, in denen Mitarbeiter Symptome einer SARS-CoV-2-Coronavirus-Infektion aufweisen, über die allgemein gültigen Vorsichtsmaßnahmen: in öffentlichen Bereichen sozialer Abstand von mindestens 1,5 Metern, Hände mindestens 20 Sekunden lang mit Wasser und Seife oder mit Desinfektionsmitteln waschen, wenn nötig, das Gesicht nicht mit ungewaschenen / desinfizierten Händen berühren - Atemhygiene aufrechterhalten, Husten und / oder Niesen (in den Ellbogen oder in eine Einweg-Serviette), Kontakt mit anderen Personen auf maximal 15 Minuten in einem Abstand von mindestens 1,5 m begrenzt, etc.
  • Das Arbeitsministerium hat zu den Maßnahmen zum Schutz und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Alarmzustand einen Leitfaden (nur in Rumänisch abrufbar) online gestellt, wonach sich alle Arbeitskräfte und Unternehmer richten können. 
  • Kollektive Arbeitsverträge bleiben weiterhin gültig.
  •  Angestellte, die sich in Quarantäne oder Hausisolation befinden und dies durch ein ärztliches Attest dokumentieren, können keinen Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte Gehälter haben. Dafür erhalten sie dann aber eine Entschädigung in der Höhe von 75 % des Bruttodurchschnittsgehalts der letzten 6 Monate. Diese Zahlungen werden aus dem Staatshaushalt bzw. aus dem Krankenfonds getragen. 
  • Das rumänische Arbeitsministerium empfiehlt den Wirtschaftstreibenden, nach Möglichkeit, Heimarbeit bzw. Telearbeit zu organisieren. Die Maßnahme kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer, auch einseitig durch den Arbeitgeber getroffen werden. Das Verfassen eines Nachtrages zum Arbeitsvertrag mit der Änderung des Arbeitsplatzes, Dauer der Änderung und Sicherheitsmaßnahmen ist in dieser Hinsicht verpflichtend vorzunehmen. Ferner ist jedes Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu protokollieren. Im Protokoll sind die Start- und Endzeiten des Arbeitsprogramms anzugeben.
  • Entscheidungen oder Nachträge zur Heim- bzw. Telearbeit sind in REVISAL einzutragen.

Kurzarbeit 

Kurzarbeit ist als solche gesetzlich nicht definiert. Es gibt allerdings die Möglichkeit, eine Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem/den Angestellten zu beschließen. Eine Reduzierung des Arbeitsprogrammes hat als Folge die entsprechende Verminderung des Gehaltes.

Ferner kann die Verminderung der Arbeitswoche von 5 auf 4 Tage und eine dementsprechende Reduzierung der Gehälter vorgenommen werden, wenn die Arbeitsverträge über eine Dauer von über 30 Tagen suspendiert sind.

Die o.a. Entscheidungen werden in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag festgelegt und im REVISAL eingetragen.

In Betracht könnte auch die Gewährung von bezahlter Freizeit und Ausgleich durch Überstunden in den nachfolgenden 12 Monaten kommen.

Durch Regierungsmittel unterstützte Maßnahmen: 

  1. bezahlte Arbeitsfreistellung für Eltern - bis auf Weiteres sind alle Schulen geschlossen. Ein Elternteil kann mit einem Kind bis 12 Jahren (bis 18 Jahren bei Kindern mit Behinderung) zu Hause bleiben und Anspruch auf Sonderurlaub haben, falls keine Heim- oder Telearbeit möglich ist.
  2. die technische Arbeitslosigkeit unter Fortzahlung von 75 % des Grundgehalts (siehe unten);

Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit

19.03.2020 Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit (Somaj tehnic) – Mitteilung des Arbeitsministeriums und Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/21.03.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr.59/19.05.2020), Nr. 32/26.03.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 60/19.05.2020), Nr. 41/2.04.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 61/19.05.2020) und Nr. 70/14.05.2020

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, um eine betriebsbedingte Arbeitslosigkeit einleiten zu können:

  1. das Unterbrechen der Tätigkeit, ganz oder teilweise, 
  2. die Verringerung der Aktivität aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie – das Unternehmen verfügt nicht über die finanziellen Mittel, um die Zahlung aller Gehälter ihrer Mitarbeiter vorzunehmen. 

Dies wird auf der Grundlage eines Ansuchens sowie einer eigenverantwortlichen Erklärung des Bevollmächtigten des Unternehmens gerechtfertigt. 

Arbeitgeber können von der Zahlung der Zulage für ihre Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über im REVISAL registrierte individuelle Arbeitsverträge verfügen, profitieren.

Die Begleichung der als Entschädigung gezahlten Beträge aus dem Arbeitslosenversicherungsbudget erfolgt über die regionalen Arbeitslosenämter AJOFM innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Antrages und der Unterlagen per E-Mail. Die Unterlagen werden im laufenden Monat zur Zahlung der für den Vormonat geltenden Gehälter eingereicht.

Dieselben Regeln gelten für Selbständige (PFA), Einzelunternehmen, freie Berufe und Personen mit urheberrechtlichem Einkommen. Diese müssen die Dokumente bei der Nationalen Agentur für Zahlungen und Sozialinspektion (ANPIS) einreichen. Es handelt sich dabei um einen Antrag an die o. a. Behörde, die Kopie des Personalausweises und eine eigenverantwortliche Erklärung, dass die Tätigkeit sowie das Einkommen während der Covid-Krise reduziert wurde.

Alle o.a. Dokumente werden online übermittelt. Diese Unterlagen müssen bis am 10. April eingereicht werden. Die Geldmittel werden innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme gilt 90 Tage über die Dauer des Alarmzustandes.

Kontakt zu ANOFM

Arbeitgeber und Angestellte können zusätzliche Informationen zur betriebsbedingter Arbeitslosigkeit bei ANOFM unter T +40 21 444 0000 erhalten. 

Es wurde zusätzlich die Plattform https://aici.gov.ro/home zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente geschaffen.

Die für die Gewährung der Entschädigung für technische Arbeitslosigkeit erforderlichen Unterlagen können den lokalen AJOFM-Niederlassungen per E-Mail an die E-Mail-Adresse jeder Hauptstadt des betreffenden Landeskreises übermittelt werden, die als ID den Namen der lokalen Hauptstadt trägt (z.B. brasov@anofm.gov.ro). Bei Städten, deren Namen aus zwei Wörtern besteht, werden diese durch einen Bindestrich getrennt (z.B. Caras-Severin@anofm.gov.ro). 

In der Dringlichkeitsverordnung Nr. 92 vom 28.05.2020 wurden folgende Unterstützungs-maßnahmen festgelegt: 

Diejenigen Angestellten, die ihre Beschäftigung nach Wiederaufnahme der Tätigkeit nach betriebsbedingter Arbeitslosigkeit durch die Arbeitgeber beibehalten, erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten einen Teil des Gehalts, der 41,5% des Brutto-Grundgehalts des entsprechenden Arbeitsplatzes entspricht, über den Arbeitgeber ausbezahlt. Dieser Betrag darf allerdings nicht 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts aus dem Gesetz über den staatlichen Sozialversicherungshaushalt für 2020 Nr. 6/2020 übersteigen.

Die Beträge werden vom Staat über das Arbeitslosenversicherungsbudget bewilligt und bei ANOFM beantragt.

Kontakt zu ANPIS

Personen, die zusätzliche Informationen zur staatlichen Unterstützung durch ANPIS erhalten möchten, können die folgenden Telefonnummern anrufen: 0786.59.46.87; 0786.56.09.30; 0786.56.09.22; 0786.16.95.92; 0786.39.39.86. Die E-Mail-Adressen der einzelnen Bezirke, an die die Dokumente gesendet werden können, finden Sie hier.

Auch in diesem Fall kann die Plattform aici.gov.ro/home zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente benützt werden.

Neue Anträge können in der Zeitspanne 1. – 10. Juni 2020 eingereicht werden.

Notstandzertifikat

Ein behördliches Zertifikat wird bei beispielsweise verspäteten Zahlungen der Strom-, 

Gas-, Wasser- und anderer Rechnungen, bei der späteren Entrichtung von Mieten bzw. bei verschobenen Ratenzahlungen verlangt.

Durch Anordnung des Wirtschaftsministers Nr. 791/24.03.2020, geändert und ergänzt durch die Anordnung Nr. 822 vom 1.04.2020 wurde beschlossen, dass zwei Zertifikattypen über die Plattform http://prevenire.gov.ro/ auf Ansuchen der betroffenen Unternehmen ausgestellt werden, und zwar:

1. TYP 1 (BLAU) für Unternehmen, die Ihre Tätigkeit teilweise oder ganz aufgrund der während des Notstandes von der Regierung getroffenen Beschlüsse, unterbrechen;

2. TYP 2 (GELB) für alle anderen Unternehmen, deren Einnahmen oder Einkommen im Monat März um zumindest 25% im Vergleich zum Durchschnitt der Monate Januar und Februar 2020 reduziert wurde (Anordnung Nr. 822 vom 2.04.2020).

Die Muster der Notstandzertifikate sowie der eigenverantwortlichen Erklärung wurden zuletzt durch die Anordnung Nr. 1.706 vom 12.05.2020 geändert und darin präsentiert. 

Das o.a. Zertifikat ist darüber hinaus bei der Beantragung von Krediten für KMU notwendig (siehe unten).

Gemäß Dringlichkeitsverordnung Nr. 70 vom 14.05.2020 können die o.a. Zertifikate bis zum 15. Juni 2020 beantragt werden.

Maßnahmen der Nationalbank | Verschiebung der Ratenzahlungen

Die Nationalbank (BNR) hat ein Maßnahmenpaket (in Kraft ab 23.3.) eingeleitet, um die Auswirkungen der COVID-Krise abzufedern: Senkung des Leitzinses auf 2 % (von 2,5 %), Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch reversible Wertpapiertransaktionen, Kauf von Staatsanleihen (RON) vom Sekundärmarkt. 

Gemeinsam mit der Nationalbank wurde eine Verschiebung der Ratenzahlungen (mit einbezogen sind auch Leasingverträge) an die Banken beschlossen. Diese Maßnahme gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Wirtschaftstreibende. Die Regierung hat beschlossen, dass die Verschiebung maximal 9 Monate beträgt, jedoch Anträge nicht später als bis zum 31.12.2020 eingereicht werden dürfen (Dringlichkeitsverordnung Nr. 37/30.03.2020; die Durchführungsnormen sind im Beschluss Nr. 270 vom 2.4.2020 enthalten. 

Für die o. a. Maßnahme gelten für Unternehmen folgende Bedingungen:

1. sie verfügen über die Notfallbescheinigung des Wirtschaftsministeriums, welche bestätigt, dass sie ihre Tätigkeit aufgrund einer Entscheidung der Behörden zur Gänze oder teilweise unterbrechen mussten oder die Zahlungseingänge im März um mindestens 25 % niedriger waren als die durchschnittlichen Zahlungseingänge im Jänner und Februar 2020,

2. sie waren bei Inkrafttreten des Notstandes nicht insolvent. Die Anträge sind innerhalb von 45 Tagen an die jeweiligen Banken zu stellen.

Eine Zusammenfassung der Vorschriften aus der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29 und 30/2020 finden Sie in der Bearbeitung der Kanzlei TPA Romania im Anhang.

Maßnahmen der Steuerverwaltungsbehörde ANAF (u.a. Dringlichkeitsverordnung Nr. 48 vom 16.04.2020):

  • Aussetzung oder Nichtbeginn der Vollstreckung von Schulden gegenüber dem Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang werden keine Vorladungen ausgestellt, Pfändungen auf Bankkonten und Pfändungen an Vermögenswerte vorgenommen. Diese Maßnahmen gelten nicht für Steuern, die im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung fällig werden;
  • Einführung eines Mechanismus zur Beschleunigung des Mehrwertsteuererstattungsprozesses ab dem 1. April 2020;
  • Aussetzung von Steuerprüfungen, ausgenommen solche, die elektronisch durchgeführt werden können. Darüber hinaus gilt die Aussetzung nicht für Fälle, in denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht;
  • Die Frist für die Einreichung der Jahresabschlüsse und der Finanzberichterstattungen für das am 31.12.2019 beendete Geschäftsjahr wird bis zum 31.07.2020 verlängert
  • Betreiber von Glücksspielen waren während des Notstandes von den Gebühren für ihre Tätigkeiten befreit. Anträge für die Erneuerung von Lizenzen können spätestens 90 Tage nach Beendigung des Notstandes/Alarmzustandes eingereicht werden.
  • Die spezifische Steuer für den Horeca-Bereich gemäß Gesetz 170/2016 entfällt für Zeiträume im Jahr 2020, in denen die Tätigkeit infolge behördlicher Maßnahmen unterbrochen wurde.

Mittels Gesetz Nr. 54/15.05.2020 wurde beschlossen, dass Mikrounternehmen als Zahler der Gewinn- oder Einkommensteuer, die die fällige Steuer bis einschließlich am 25. Juli 2020 für das zweite Quartal 2020 und bis am 25. Oktober 2020 für das dritte Quartal zahlen, einen Bonus von 10% der fälligen Steuer erhalten.

Ab 2021 wird ein Bonus von bis zu 10% für die Zahlung der jährlichen Einkommensteuer, des Sozialversicherungsbeitrags und des Krankenversicherungsbeitrags gewährt. Bei der Zahlung dieser Beiträge bis am 30. Juni 2020 beträgt der Bonus 5%.

Die Bedingungen für die Gewährung des Bonus im nächsten Jahr werden später festgelegt.

Während des Alarmzustandes und weitere 30 Tage nach Beendigung des Alarmzustandes ist die Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Arzneimitteln, Schutzausrüstung und anderen medizinischen und sanitären Einrichtungen, die zur Vorbeugung, Begrenzung und Bekämpfung der COVID-19 Krankheit eingesetzt werden, aufgehoben und als Reverse Charge in der Buchführung einzutragen. Ergänzt wurde die Liste der betroffenen Produkte durch denaturierten Ethylalkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln (nur wenn der Importeur über eine Endnutzerlizenz verfügt) und Ausrüstung zur Herstellung von Gesichtsmasken.

Für wohltätige oder philanthropische Organisationen gelten die Vorschriften der Anordnung Nr. 1.926 vom 07.05.2020.

Bescheinigung für den Fall höherer Gewalt 

Auf Ansuchen der Interessenten stellt die Handelskammer Rumäniens eine Bescheinigung aus, die das Vorhandensein des Falles höherer Gewalt festlegt. Der Preis für die Ausstellung beträgt 500 Euro.

» Nähere Infos

Achtung: die HK Rumäniens stellt die Bescheinigung nur dann aus, wenn der Fall höherer Gewalt im Vertrag festgehalten ist.

Während des Alarmzustandes ablaufende/abgelaufene Dokumente

Das Gesetz zur Einleitung des Alarmzustandes Nr. 55/2020 sieht vor, dass jene Dokumente, die während des Alarmzustandes abgelaufen sind und die von den öffentlichen und privaten zugelassenen Stellen ausgestellt wurden, im Alarmzustand und innerhalb von 90 Tagen danach gültig bleiben und in dieser Zeitspanne ersetzt werden können. Es handelt sich dabei um Identitätskarten, Führerscheine, etc.

In den nächsten Tagen wird noch geklärt, ob abgelaufene Dokumente ihre Gültigkeit noch behalten.

Strafrechtliche Bestimmungen

Strafen werden verschärft, für all jene die zur Bekämpfung der Verbreitung der Coronavirus-Epidemie Falschaussagen machen, relevante Informationen unterlassen oder Anordnungen zu Maßnahmen (Quarantäne oder Isolierung) nicht befolgen.

Gesetz Nr. 55/2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 396 vom 15. Mai 2020) definiert in Kapitel III "Verantwortlichkeiten und Sanktionen", Art. 64-70 Verstöße und die Höhe der Geldbußen wegen Nichteinhaltung des normativen Gesetzes. Das Bußgeld kann je nach Fall zwischen 500 Lei und 15.000 Lei liegen. 

Das Tragen einer Maske für Nase und Mund ist aufgrund der Anordnung Nr. 874 vom 22.05.2020 Pflicht und in gewerblichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Arbeit (auch während des gesamten Arbeitstages im Büro, außer im Falle eines Einzelbüros und weniger anderer Ausnahmen) und in anderen geschlossenen Räumen vorgeschrieben. Personen, die der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in den genannten Räumen nicht nachkommen, können wegen geringfügiger Verstöße nach dem o.a. Gesetz Artikel 65 Buchstabe h mit einer Geldstrafe zwischen 500 Lei und 2.500 Lei bestraft werden. 

Epidemiologische Triage durch Temperaturmessung und Händedesinfektion sind beim Betreten eines Betriebsgeländes für Angestellte sowie für Besucher obligatorisch.

Weitere Informationen und Notfallnummern

Zuständige Stellen

Für die Verwaltung der COVID-19 Situation in Rumänien sind u.a. folgende staatliche Institutionen zuständig: 

Telefonnummern

Notrufnummer (EU-weit): 112
Rumänische Grenzpolizei: +40219590
Rumänische Verkehrspolizei (Landkreisebene)

Verschobene Veranstaltungen des AC Bukarest

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest verschiebt folgende Veranstaltungen:

  • 4. – 7. Mai 2020, Austria ShowCase Infrastruktur Rumänien – Smart Cities, Urban Technology & Smart Airports => geplanter Ersatztermin 28.09. – 01.10.2020
  • 9. Mai 2020, Maifest der österreichischen Wirtschaft => geplanter Ersatztermin Mai 2021
  • 25. – 28. Mai 2020, Austria ShowCase IT Nearshoring & Staff Augmentation in Rumänien => geplanter Ersatztermin 19. – 22.10.2020

Ausgehverhalten der Menschen in der Pandemie: Google Mobility Report

Die Google Plattform berichtet, wie sich das Ausgehverhalten der Menschen seit dem Pandemieausbruch verändert hat. Die Daten basieren auf den Bewegungsmustern der Smartphones der Nutzer, die der Speicherung des Standortverlaufs durch Google zugestimmt haben. Daher liefern die Reports kein akkurates Bild, sondern eher eine Annäherung an die tatsächliche Situation. Derzeit stehen die Reports für 131 Länder und Rumänien ist dabei. 

Google nutzt die Standortdaten seiner User für die Erstellung der sogenannten COVID-19 Mobility Reports. Diese bilden gegliedert nach Region ab, wo der Großteil der Bevölkerung zu Hause bleibt und wo nicht. 

Über Rumänien berichtet dieser Report, dass zum Vorjahrvergleich:

  • die Besuche in den Geschäften und in den Erholungsorten um 81%
  • in den Apotheken und in den Lebensmittelgeschäften um 53%
  • in den Parks um 60%
  • in den Bahnstationen um 72%

gesunken sind.

Im Gegensatz dazu nahm das Heimgehen der Rumänen um 15% zu. 

Berechnet man den Ausganswert, haben auch die Bukarester der Ausgang deutlich reduziert:

  • zu den Geschäften und zu den Erholungsorten um 85%
  • zu den Apotheken und zu den Lebensmittelgeschäften um 50%
  • zu den Parks um 86
  • zu den Bahnstationen um 74%
  • zu den Arbeitsstellen um 45%.
Stand: