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Coronavirus: Situation in Rumänien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest bietet österreichischen Unternehmen laufend aktuelle Infos zum Coronavirus/COVID-19 in Rumänien.

Stand: 10.6.2022 I 12:00 Uhr 

Seit dem 9.3.2022 ist die Einreise in Rumänien erneut ohne jedwede Einschränkung möglich. Ein Einreise-Formular muss ebenfalls nicht mehr ausgefüllt werden. Im Land wurden Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Details unter Details unter „Aktuell & wichtig“ und „Reisebestimmungen – Rumänien“.

Themen


Aktuell & wichtig

Alarmzustand

Der Alarmzustand ist mit Beginn des 9.3.2022 abgelaufen und wurde nicht mehr verlängert. Die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängten Beschränkungen sind somit von der rumänischen Regierung aufgehoben worden. 

Aktuelle Lockerungsmaßnahmen:

  • Das Tragen eines medizinischen oder FFP2 Mund-Nasen-Schutzes in allen offenen und geschlossenen Räumen ist nicht mehr verpflichtend, wird allerdings empfohlen. 
  • Der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, Konferenzen und Workshops, Restaurants, Cafés, Hotels und andere öffentliche Einrichtungen erfolgt ohne Einschränkung (kein Nachweis erforderlich);
  • Die Einschränkung der Öffnungszeiten für Geschäfte, Terrassen, Restaurants usw. wurde ebenfalls aufgehoben

Die aktuellen Inzidenzraten für jeden Landkreis werden nach wie vor täglich in einer Medienmeldung („buletin de presa“) bekannt gegeben. 

Aktuelle Erkrankungs- und Genesungsfälle

  • 2.911.877 positiv getestete Personen (seit Beginn der Pandemie)
  • davon 341 in den letzten 24 Stunden
  • 8 Patienten auf der Intensivstation
  • 65.702 Todesfälle insgesamt (ca. 1-2 Personen täglich)

(Quelle: Daten vom 09.06.2022, 13:00 Uhr)

Inzidenzwert landesweit sinkend: zwischen 0,08 (Landkreis Brăila) und 0,58 (Hauptstadt Bukarest) pro tausend Einwohner. Nationaler Durchschnitt: 0,15 / 1000 Einwohner 

Die Impfkampagne begann in Rumänien am 27. Dezember 2020. Derzeit können an zahlreichen Impfzentren im Land die Impfungen ohne vorherige Terminvereinbarung vorgenommen werden. In Rumänien gemeldete EU, EWR, CH BürgerInnen und Fremde mit Aufenthaltsgenehmigung sind zu kostenfreier Impfung berechtigt.

Unter vaccin.live kann der aktuelle Stand der landesweit vorhandenen Impfdosen eingesehen werden. Es haben bis dato ca. 8,1 Mio. Personen mindestens eine Impfdosis erhalten. Rund 8,0 Mio. Personen (ca. 42 % der Bevölkerung) haben den vollständigen Impfschutz. Etwa 2,5 Mio. Personen haben die dritte Dosis („Booster“) erhalten.

Seit dem 1. Juli 2021 wird das digitale Covid-Zertifikat mit QR-Code („Grünes Zertifikat“) ausgestellt und bei Einreise als einziger 3G-Nachweis gefordert.

Gültigkeit des digitalen Covid-EU-Zertifikats („grüner Pass“):

  • in Rumänien ist es bis zum 31. Dezember 2022 gültig (auf Anfrage kann nach jeder zusätzlichen Impfdosis ein neues Zertifikat ausgestellt werden, maximal 9 Monate gültig).

Reisebestimmungen

Erleichterung für GeimpfteErleichterung für GeneseneErleichterung für Getestete
Einreise ohne Einschränkungen und/oder Nachweise möglichEinreise ohne Einschränkungen und/oder Nachweise möglichEinreise ohne Einschränkungen und/oder Nachweise möglich

A. Rumänien

1. Regelungen zur Einreise 

Eine Registrierung für alle Einreisenden ist nicht mehr erforderlich. Ein Nachweis der Impfung/Genesung/Testung muss bei Einreise nicht mehr vorgelegt werden.

2. Regelungen zur Quarantäne 

Personen mit Symptomen müssen sich beim Hausarzt, in privaten Klinken oder den öffentlichen Gesundheitszentren testen lassen. Personen mit einem positiven Ergebnis werden von den Gesundheitsämtern isoliert bzw. müssen sich selbst in Heimisolation begeben.

3. COVID-19-Tests

1. RT-PCR-Tests

Relevante Covid-19-Tests (Real Time PCR) können in Rumänien auf Anfrage u. a. in den Privatkliniken Regina Maria, Synevo, Clinica Sante oder Sanador durchgeführt werden. Die Kosten liegen bei etwa 250 RON (ca. 50 Euro). Die Testergebnisse können in englischer Übersetzung ausgestellt werden.

Alle zur Durchführung von Covid-19-Tests zugelassene Labors und Krankenanstalten in Rumänien sind unter „Lista laboratoare“ aufgelistet.

2. Antigentests

Antigentests können beispielsweise bei Privatkliniken und privaten Krankenhäusern zu einem Preis zwischen 70 und 120 Lei (ca. 15 – 25 Euro) durchgeführt werden.

Zum Beispiel bei

In der Nähe der Grenzstelle Nadlac befindet sich ein Drive-Through Labor, wo sowohl PCR als auch Antigentestungen durchgeführt werden.

Schnelltests sind dem Publikum in Apotheken (z.B. HelpnetRemediumfarm) verfügbar und können auch von den Apothekern durchgeführt werden. 

Die Nationalagentur für Medikamente (ANM) hat eine Meldung öffentlich publiziert, gemäß der nur jene Antigentests gültig sind, die vom medizinischen Personal durchgeführt werden. 

Auch wenn Privatpersonen oder das medizinische Personal die Antigentests durchführen, ist bei einem positiven Ergebnis das RT-PCR Test verpflichtend in Kliniken oder Spitälern nachzuholen. 

B. Österreich

1. Einreise und Quarantäne

Seit dem 16. Mai 2022 ist kein 3G-Nachweis für die Einreise nach Österreich erforderlich. Die Einreise ist erneut ohne Beschränkungen möglich.

Sollte demnächst wieder ein Staat auf die Liste der Virusvariantengebete mit aufgenommen werden, so gilt bei der Einreise:

  • Registrierung 
  • 3-G-Regel (Nachweis der Impfung, Testung, Genesung) und
  • Antritt einer zehntägigen Quarantäne.

Die Quarantäne kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise durch einen negativen Test auf SARS-CoV-2 (Antigen-Test – max. 24 h gültig, PCR-Test – max. 72 h gültig) beendet werden.

C. Transit

1. AT-HU-RO

Der Transit von Österreich durch Ungarn nach Rumänien ist, bis auf Widerruf auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken zugelassen.

Der Pendlerverkehr im RO-HU Grenzgebiet (Umkreis von 30 km) ist über die Grenzstellen Cenad, Nădlac, Turnu, Vărșand, Salonta, Borș, Săcuieni, Urziceni und Petea ermöglicht worden. Die grenzüberschreitenden Arbeiter können auch mit landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen ein- und ausreisen. Die betreffenden Pendler unterliegen keiner Heimisolierung oder Quarantäne, wenn sie keine Erkrankungssymptome aufweisen.

Die Durchfahrt ist in HU nur auf den Transitrouten möglich. Die Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet.

Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

An der ungarisch-rumänischen Grenze erfolgt ebenfalls ein Gesundheitscheck. 
Vorzulegende Unterlagen:

  • Personalausweis oder Pass
  • an der Grenze auszufüllen ist eine Erklärung gemäß Muster (nur in Rumänisch verfasst) abrufbar

2. RO-HU-AT

Die Ausreise aus Rumänien kann täglich zeitlich uneingeschränkt vorgenommen werden. Zwischen Rumänien und Ungarn wurde ein neuer internationaler Grenzübergang und zwar Bors II für den Personen- und Güterverkehr geöffnet.

In Bezug auf den Transit durch Ungarn gaben die ungarischen Behörden an, dass dies unter folgenden Bedingungen zulässig ist:

Die Dauer des Transits sollte 24 Stunden nicht überschreiten.

Die transitierenden Personen zeigen keine spezifischen Symptome einer COVID-19-Infektion, und sie können den Zweck der Reise bzw. das Recht auf Einreise in das Bestimmungsland, nachweisen.

Die Durchfahrt in Ungarn ist nur auf den Transitrouten gestattet; Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet. Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

3. Transitfahrten durch Rumänien

Personen, die Rumänien transitieren und das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen, sind bei gutem Gesundheitszustand von der Vorlage eines negativen PCR Tests und von der Durchführung der Quarantäne ausgenommen. Die Durchreise muss durch entsprechende Dokumente (Hotelreservierungen, Schreiben des Partners im Zielland, etc.) belegt werden.

Bei der Auswahl der Transitrouten können die Anweisungen des Transportministeriums für den Güterverkehr in Betracht gezogen werden, diese sind allerdings für private/geschäftliche Reisen nicht verpflichtend.


Regelungen für den Güterverkehr

An den Grenzen Rumäniens ist zur Zeit der Gütertransport uneingeschränkt möglich. 

Rumänien hat 5 Transit-Routen für Gütertransporte festgelegt.

Alle Grenzübergänge und Grenzkontrollpunkte sind offen. Auskunft über Wartezeiten bei Ein- und Ausreisen gibt die Grenzpolizei

Fahrer ohne Krankheitssymptome unterliegen nicht den Isolationsmaßnahmen zu Hause/unter Quarantäne, sofern der Arbeitgeber die einzelnen Schutzmaterialien gegen COVID-19 bereitstellt. 

Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die Rumänien transitieren, müssen keine epidemiologische Erklärung beim Grenzeintritt abgeben, wenn sie die folgenden Mindestbedingungen erfüllen:

  1. sie verwenden nur die Endgrenzstellen und –punkte der Transitkorridore, die vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation und vom Innenministerium genehmigt wurden, wobei eine Abweichung von diesen verboten ist.
  2. die Durchreise durch das rumänische Hoheitsgebiet erfolgt binnen höchstens 48 Stunden ab der Einreise nach Rumänien, einschließlich der Aufenthaltszeiten für die normale tägliche Ruhezeit;
  3. Das Parken des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen auf den Transitkorridoren. 

Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Die durch die Europäische Kommission mittels des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft während der Covid-19-Krise fortlaufend genehmigten Zuweisungen für Rumänien präsentiert die Website der Europäischen Kommission. Diese sind für Liquiditätsengpässe der KMU, das Gastgewerbe, Winzer, Fluggesellschaften, Flughäfen, Modernisierung der Systeme für die Wasserzufuhr bzw. Kanalisation in 6 rumänische Landeskreise bestimmt.

Die offizielle Ausgabe des Nationalen Planes für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) wurde von der Regierung publik gemacht.

  • Gesamtmittelzuweisung: 29,2 Milliarden Euro, davon sind 14,25 Mrd. Euro nichtrückzahlbare Zuschüsse und 14,94 Mrd. Euro Kredite. Die nationale vorgesehene Kofinanzierung für die Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzplanes ist in Höhe von 181 Mio. Euro.
  • Status: PNRR offiziell am 31. Mai 2021 bei der Europäischen Kommission eingereicht und befindet sich in den nächsten 2 – 3 Monaten in Evaluierung und Genehmigung.

Ziel des Plans: Entwicklung Rumäniens durch die Umsetzung wesentlicher Programme und Projekte, die die Widerstandsfähigkeit, den Grad der Vorbereitung auf Krisensituationen, die Anpassungsfähigkeit und das Wachstumspotenzial durch umfassende Reformen und Schlüsselinvestitionen mit Mitteln aus dem Wiederaufbau- und Widerstandsmechanismus unterstützen.

PNRR stützt auf VI Säulen:

I. Grüne Transformation (15,89 Milliarden Euro): 
Wassermanagementsystem, Aufforstung Rumäniens und Schutz der Biodiversität, Abfallwirtschaft, Nachhaltiger Verkehr, Fonds für die Renovierungswelle, Nachhaltige Energie;

II. Digitale Transformation (1,89 Milliarden Euro): 
Governmental Cloud und öffentliche digitale Systeme;

III. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (2,84 Mrd. Euro): 
Steuerreformen und Rentenreform, Unterstützung des Privatsektors, Forschung und Innovation;

IV. Sozialer und territorialer Zusammenhalt (2,3 Mrd. Euro): 
Lokaler grüner und digitaler Fonds, Tourismus und Kultur;

V. Gesundheit, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Widerstandsfähigkeit (2,76 Mrd. Euro): 
Gesundheit, Sozialreformen, Reform des öffentlichen Sektors, Steigerung der Effizienz der Justiz und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner;

VI. Politik für die neue Generation (3,5 Milliarden Euro): 
Gebildetes Rumänien.

Am 1.7.2020 wurde der Nationale Masterplan für Investitionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft durch die Regierung genehmigt.

Das rumänische Entwicklungsmodell, das nur auf dem Bevölkerungsverbrauch basiert und von der prozyklischen Politik früherer Regierungen bestimmt wird, muss in ein neues Modell des Wirtschaftswachstums umgewandelt werden, das sich auf die Stimulierung und Entwicklung des inländischen Kapitals und Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Unternehmen, Investitionen in strategische Bereiche von öffentlicher Infrastruktur, die digitale Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, die Vorbereitung der Wirtschaft auf die neue technologische Revolution, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft etc. konzentriert.

Ziel des von der Regierung geförderten neuen Wirtschaftsentwicklungsmodells ist, Konvergenz mit den europäischen Volkswirtschaften zu erreichen, damit das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei normaler Einkaufsparität bis 2025 bei 87 % des EU27-Durchschnitts liegt.

Die Maßnahmen richten sich an große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf lokaler und zentraler Ebene.

Der Plan umfasst Dutzende von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, einschließlich nicht erstattungsfähiger Zuschüsse (Grants) – von Wirtschaftsspezialisten als "Hubschraubergeld" bezeichnet.

Zu den Hauptmaßnahmen – die meisten davon umgesetzt (siehe weiter unten) - gehören:

  • Unterstützung für einen flexiblen Arbeitsplan. Die Regierung wird die Zahlung einer Zulage in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem im Einzelarbeitsvertrag vor der Kürzung des Programms vorgesehenen Bruttogehalts eines Arbeitnehmers und dem Bruttogehalt für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der Verkürzung des Arbeitsplans sicherstellen. Die Maßnahme gilt für Unternehmen, deren Umsatz gegenüber dem Vorjahresmonat um mindestens 10% gesunken ist. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch das SURE-Programm der Europäischen Kommission abgedeckt;
  • Zuschüsse (Gratisgeld) von 2.000 Euro für GesmbH ohne Mitarbeiter. Alle Bereiche; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Mieten, Versorgungsunternehmen; Anzahl der Begünstigten: 50.000; Budget: 100 Mio. Euro (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Die Finanzierung der Mieten für den Zeitraum, in dem die Entwicklung der Geschäftstätigkeit oder der erbrachten Dienstleistungen während des Ausnahmezustands oder der Alarmstufe beeinflusst wurde: der Wert der Miete / des Begünstigten / des Monats für einen Zeitraum von 3 Monaten. Budget: 160 Millionen Lei (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Betriebskapital für die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit von KMU. Zuschusswert: max. 125.000 Euro; Bereiche: HoReCa, Tourismus, Verkehr, Veranstaltungen; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Ausrüstung; Budget: 350 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Finanzierung von Lagern für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ziel: Bau von 8 regionalen temperaturgesteuerten Lagern zur Lagerung, Sortierung, Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung lokaler landwirtschaftlicher Produkte. Der Wert der Investition: 120 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Zuschüsse für die Digitalisierung von KMU. Zuschusswert: 30.000 Euro / Projekt bis 100.000 Euro / Projekt; Ausgaben: IT-Ausrüstung, Automatisierung von Industrieanlagen, Automatisierung von Technologieflüssen; Budget: 150 Millionen Euro
  • Staatliches Beihilfesystem für Neuinvestitionen (Greenfield)
    Ziel: Stimulierung und Gewinnung neuer Investitionen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft durch Finanzierung von Investitionsprojekten, einschließlich Investitionen auf der grünen Wiese.
    Wert der staatlichen Beihilfe: max. 37,5 Millionen Euro / Investition; zugewiesenes Budget: 1,5 Milliarden Lei jährlich bis 2023;
  • Staatliche Garantien für die Kreditvergabe an große Unternehmen für Betriebskapital und Investitionen:
    Garantien im Namen und im Auftrag des Staates, die die Garantieanforderung in einem Anteil von maximal 90 % für neue Kredite abdecken oder bereits von Geschäftsbanken zur Durchführung von Investitionen und/oder zur Unterstützung der derzeitigen Tätigkeit von Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Mio. Lei; verfügbar 8 Milliarden Lei; Anzahl der Begünstigten: 600;
  • Einrichtung des rumänischen Investmentfonds (FRI) zur Finanzierung von Investitionen in Bereichen von strategischem Interesse
  • Einrichtung eines staatlichen Investmentfonds zur Finanzierung von Aktivitäten wie Private Equity (Investmentfonds in Form der Beteiligung am Aktienkapital einiger Unternehmen), Risikokapital (Investmentfonds in neu oder neu gegründeten Unternehmen), Werbeagentur von Investitionen, Bildungsprojekten für Unternehmer usw. Anfangskapitalisierung: 300 Mio. Euro.
  • Einrichtung der Nationalen Entwicklungsbank (NBD) als Kreditinstitut für Investitionsprojekte
    Einrichtung einer Entwicklungsbank nach dem Vorbild anderer Entwicklungsbanken in der Europäischen Union, die Kredite an die Kapitalmärkte vergeben und zu günstigen Konditionen Investitionsprojekte finanzieren, die nationale Ziele von strategischem Interesse unterstützen; 

Transportinfrastruktur

  • Straße: Fertigstellung der Infrastrukturarbeiten in Umsetzung – 407,3 km Autobahnen und Schnellstraßen. Geschätzte Kosten: 4,3 Milliarden Euro.
    Sibiu – Pitești (Lose 1, 4, 5), Craiova – Pitești, Siebenbürgen Autobahn (Suplacu de Barcău – Borș), Sebeș – Turda, AO: Umfahrung Süd București, Bacău Umgehungsstraße, Brăila Brücke über die Donau.
    Verbindung der historischen Provinzen Rumäniens mit Autobahnen und mit den europaweiten Verkehrsnetzen durch Beginn der Arbeiten an rund 3.000 km Autobahnen und Schnellstraßen. Zeitraum: 2020 – 2030. Geschätzte Kosten: 31 Milliarden Euro.
    Sibiu – Pitești (Lose 2, 3), Siebenbürgen Autobahn: Nădășelu – Suplacu de Barcău, Unirii Autobahn: Tg. Mureș – Iași – Ungheni, A3: Ploiești – Comarnic – Brașov, A7: Ploiești – Suceava – Siret, AO: Inelul de Nord București; Bukarest – Alexandria – Craiova – Lugoj, Buzău / Focșani – Brăila – Galați, Măcin – Tulcea – Constanța; Transregio Gilău – Cluj N. – Apahida

  • Eisenbahn: Investitionen in rd. 3.000 km Eisenbahnstrecke im Zeitraum 2020 – 2030 mit geschätzten Kosten von rund 18 Milliarden Euro

  • U-Bahn: Entwicklung neuer Autobahnen und Ausbau bestehender Autobahnen
    Fertigstellung der M5-Arbeiten, Start der M6 – Abschnitt Gara de Nord – 1. Mai – Flughafen Otopeni, M4 – Abschnitt Gara de Nord – Gara Progresu, Verlängerung M2 Pipera – Petricani und Berceni – South Belt Line
    U-Bahn Cluj Napoca – Autobahn: Gilău – Floresti – Cluj-Napoca

  • See und Fluß: Gesamtinvestitionen von 4,3 Milliarden Euro
    Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur von See- und Flusshäfen mit Schwerpunkt auf dem Seehafen Constanta
    Baggerarbeiten, Ausbeutung, Konsolidierung und andere Investitionen, um das ganze Jahr über die Navigation durch die Donau zu gewährleisten

  • Luft: Gesamtinvestitionen von 2,9 Milliarden Euro
    Erweiterung und Bau von Passagierterminals sowie Laderäumen. Schaffung intermodaler Verbindungen zwischen Luft-, Schienen- und Straßeninfrastruktur 

Infrastruktur im Energiebereich

  • Der Wert der für den Zeitraum 2020 – 2025 geplanten Investitionen in das nationale Energiesystem wird von der Energieerzeugung bis hin zu intelligenten Erdgas- und Stromübertragungs- und -verteilungsnetzen auf 12,48 Milliarden Euro geschätzt.

  • Grüne Energie: Onshore- und Offshore-Windparks (2x300 MW) – 4,6 Milliarden Lei; neue Wasserkraftproduktionskapazitäten (Retezat, Vidraru, Mărișelu, Avrig, Bistra, Livezeni usw.) – 1,6 Milliarden Lei; 

  • Strategische Investitionen von Romgaz im Wert von 15,69 Milliarden Lei: Gasturbinenkraftwerke (Iernut, Mintia), Entwicklung von Offshore-Projekten Neptun Deep, East Rhapsody und Trident am Schwarzen Meer, Methanolanlage (grüne Wiese), neue Energiekapazitäten in Partnerschaft mit privaten Unternehmen (Chimcomplex, Alro, Liberty Galați usw.); 

  • Umstrukturierungs- und Dekarbonisierungsplan 2020 – 2025 von Complexul Energetic Oltenia S.A. in Höhe von 7,2 Mrd. Lei; 

  • Erhöhung der Kernkraftkapazität um mindestens eine Einheit bis 2030 und Verlängerung der Lebensdauer von Block 1 um weitere 30 Jahre

  • Erhöhung der Kapazität von Stromübertragungsleitungen und grenzüberschreitenden Zusammenschaltungen – rd. 4,6 Milliarden Lei;
  • Investitionen in das nationale Erdgasfernleitungsnetz und für die Zusammenschaltung mit dem internationalen Fernleitungsnetz – rd. 9 Milliarden Lei

Regionalentwicklung 

  • Ausbau der Wasserversorgung und Kanalisation:
    Für den Zeitraum 2021 – 2027 wurde ein Budget von rd. 8 Milliarden Lei für den Ausbau von Wasser- und Abwassernetzen zur Finanzierung von 750 Projekten, davon 600 in ländlichen Gebieten und 150 in städtischen Gebieten geplant;

  • Sonstige Investitionen für 500 Aufbereitungsmikrostationen, Klärgruben und Wasserversorgungssysteme im Wert von 250 Millionen Lei.

  • Ausbau der Erdgasverteilungsnetze:
    Die Regierung wird im mehrjährigen Zeitraum 2021 – 2027 1 Milliarde Euro aus einem Gesamtbudget von 9,6 Milliarden Lei für den Ausbau und den Aufbau neuer intelligenter Gasnetze bereitstellen, um 70 % der Haushalte in Rumänien an die Gasnetze anzuschließen

  • Modernisierung und Sanierung von Kreis- und Kommunalstraßen:
    Im Zeitraum 2021 – 2027 strebt die Regierung eine Sanierung und Modernisierung von rd. 20.000 km lokaler Straßen mit einem Wert von ungefähr 20 Milliarden Lei und 7.000 km Kreisstraßen, für die 12 Milliarden Lei bereitzustellen. 

» Siehe auch das Synthese-Programm der National-Liberalen Partei für die Zeitspanne 2021 – 2024

Verabschiedet wurde auch das Konvergenzprogramm für die Zeitspanne 2021 – 2024.

Steuerneuigkeiten: Restrukturierung ausstehender Haushaltsverpflichtungen 

  • Am 29. Mai 2020 wurde die veröffentlicht, was wichtige Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Umstrukturierung der Haushaltsverpflichtungen auf der Grundlage der Regierungsverordnung 6/2019 mit sich bringt. Ergänzt wurden die Maßnahmen durch die zu steuerlicher Entlastung von Corona-beeinträchtigten Unternehmen und Privatpersonen sowie der .

  • Nachfolgend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt:
    • Eine wichtige steuerliche Unterstützungsmaßnahme der Dringlichkeitsverordnung Nr. 181/2020 ist das vereinfachte und verallgemeinerte Staffelungsverfahren (Rumänisch: esalonare simplificata si generalizata) für einen Zeitraum von 12 Monaten gültig für Steuerpflichten, deren Fälligkeit oder Zahlungsfrist nach dem Datum der Erklärung des Ausnahmezustands eingetreten ist und auf die jeder Steuerpflichtige zugreifen kann, der solche Steuerschulden während dieser Zeit angehäuft hat;
    • Für die Haupt- und Nebensteuerpflichten, deren Fälligkeit nach dem Datum der Erklärung des Ausnahmezustands erfüllt ist und bis zum Datum der Ausstellung der von der zentralen Steuerbehörde verwalteten Steuerbescheinigung, nicht bezahlt wurde, wird die Umschuldung für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten genehmigt;
    • Die Umschuldung wird nicht für steuerliche Verpflichtungen in Höhe von insgesamt weniger als 500 Lei bei Einzelpersonen und 5.000 Lei bei juristischen Personen gewährt;
    • Der Schuldner, der seine Haushaltsverpflichtungen umstrukturieren möchte, ist verpflichtet, die zuständige Steuerbehörde zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. September 2021 über seine Absicht zu informieren und spricht einen unabhängigen Sachverständigen an, um einen Umstrukturierungsplan und den umsichtigen privaten Gläubigertest zu erstellen. Der Umstrukturierungsantrag kann bis zum 31. Januar 2022 unter der Sanktion des Verfalls eingereicht werden;
    • Punktuelle Unterstützung für Unternehmen im Bereich HoReCa und Glückspiele
      Die Regierung hat auf Vorschlag des Finanzministers eine Dringlichkeits-verordnung erlassen, wodurch Unternehmen des Bereiches HoReCa für 90 Tage von den Steuern entlastet werden. Auch Betreiber von Glücksspielen sollen für die Zeit des Alarmzustandes, während dem die Tätigkeit dieser ausgesetzt hatte, von Abgaben befreit werden. 
    • Ferner kann auch die Entrichtung von Zinsen und Pönalen für nicht bezahlte Steuerverpflichtungen aufgeschoben werden;
    • die Kosten für die Durchführung von Covid-19 Testungen gelten als abzugsfähig beim Arbeitgeber, wenn sie im Sinne der Prävention der Verbreitung der Krankheit am Arbeitsplatz dienen.
    • Mehrwehrsteuerrückerstattung erfolgt weiterhin mit nachträglicher Kontrolle bis zum 31.1.2022.

Steuerneuigkeiten: Reduzierung der Körperschaftssteuer / Einkommensteuer der Mikrounternehmen / Aktivitätsspezifischen Steuer

Mittels wurden folgende Reduzierungen der direkten o.a. Steuern bei Erfüllung gewisser Bedingungen eingeleitet - insbesondere muss: 

  • das Eigenkapital einen positiven Wert aufweisen;
  • der Anteil des Eigenkapitals am Stammkapital von Gesellschaften mindestens 50 % betragen. 

Es handelt sich dabei um drei Arten von Ermäßigungen, die sowohl separat als auch kumulativ anwendbar sind: 

  • 2 % Ermäßigung der Körperschaftsteuer/Mikrounternehmenssteuer/spezifischen Steuer im HORECA-Bereich – für Unternehmen, die die obigen Bedingungen im Jahr 2020 erfüllen – anwendbar ab 2021;
  • Progressive Steuerermäßigung zwischen 5 % und 10 % für ein Wachstum des berichtigten Eigenkapitals von 5 % bis 25 % im Vergleich zum Vorjahr – anwendbar ab 2021;
  • 3 % Ermäßigung der Körperschaftsteuer/Mikrounternehmenssteuer/spezifischen Steuer für ein Mindestwachstum des berichtigten Eigenkapitals von 5 % bis 20 % in den Jahren 2022 bis 2025 im Vergleich zum Bezugsjahr 2020 – anwendbar ab 2022.

Unterstützungsmaßnahmen für KMU

Definition KMU: Die KMU-Definition bezieht sich immer auf die gesamte Gruppe, wobei Beteiligungen unter 25% nicht angerechnet werden, 25 % bis unter 50 % proportional und ab 5 0% zur Gänze. D. h. wenn Anteile der Gruppe an einer Tochtergesellschaft 30 % der Gesellschaftsanteile ausmachen, müssen 30% der relevanten Daten der Gruppe (Mitarbeiterzahl im vorletzten Jahr, sowie Umsatz und Anlagevermögen) mit eingerechnet werden, um feststellen zu können, ob die Tochtergesellschaft ein KMU ist oder nicht. Die wesentliche Schwelle für die KMU-Einstufung ist die Zahl der Mitarbeiter – ab 250 Mitarbeitern ist eine Gruppe immer ein großes Unternehmen, bei weniger als 250 Mitarbeitern kann sie ein großes Unternehmen sein, wenn der Umsatz mehr als 50 Mio. Euro und das Anlagevermögen mehr als 43 Mio. Euro betragen hat.

Weitere am 18.3.2020 kommunizierte Unterstützungsmaßnahmen für KMU, die sich in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/21.3.2020, aber auch in nachfolgenden Gesetzestexten widerspiegeln:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kreditgarantien für Klein- und Mittelbetriebe aus dem Garantiefond, in einer ersten Phase um 5 Mrd. RON und bei Bedarf bis zu insgesamt 15 Mrd. RON; die Zinsen bei gewährten Krediten werden zu 100% bis zum 31.3.2021 subventioniert; die Garantie deckt 90% der Kredite von bis zu 1 Mio RON und 80% jener in Wert von über 1 Mio. RON;
  • Laufzeit der Kredite für laufende Betriebsausgaben: 36 Monate (erweiterbar um weitere 72 Monate); für Investitionen: 120 Monate;
  • ausstehende Steuern und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt werden aus den im Rahmen des Programms „IMM INVEST ROMÂNIA” gewährten Krediten sowie aus Staatshilfen getilgt. Alle Bedingungen, die im Rahmen des o. a. Programmes erfüllt werden müssen, sowie die Regelungen der staatlichen Beihilfe für KMU sind in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 42 vom 2.4.2020 enthalten; die Muster des Antrages für die Inanspruchnahme von Staatshilfen sind im Beschluss Nr. 268 vom 2.4.2020 enthalten; die Durchführungsnormen dazu sind im Beschluss Nr. 282 vom 4.4.2020 festgelegt worden 
  • Aufschub der Zahlung von Miete und Versorgungsunternehmen für Firmensitz und weitere Niederlassungen über die Dauer des Notstandes; Wirtschaftsteilnehmer, Freiberufler, juristische Personen des Privatrechts, die ihre Tätigkeit während des Ausnahmezustands eingestellt haben oder im März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen oder Einnahmen von mindestens 15% gegenüber dem Durchschnitt des letzten Kalenderjahres verzeichneten sowie Einzelpersonen können bei den Steuerbehörden die Stundung der Mietzahlung für den Hauptsitz/den Arbeitsplatz/den Wohnsitz beantragen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
    • Die monatliche Miete ist niedriger oder gleich der Miete vom Februar 2020.
    • Die monatliche Miete beträgt maximal 10.000 RON für Wirtschaftsteilnehmer für jeden Standort und maximal 2.000 RON für Einzelpersonen für einen einzelnen Standort (Gesetz Nr. 62 vom 21.5.2020).
  • beschleunigte Rückvergütung der Umsatzsteuer aus Geldmitteln bis zu einer Obergrenze von 9 Mrd. RON, um den Unternehmen damit einen Kapitalfluss zu gewähren; die Rückerstattung erfolgt grundsätzlich bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Notstandes mit nachträglicher Prüfung aufgrund einer Risikoanalyse.

Förderprogramm IMM LEASING für KMU

Mittels der bzw. Nr. 138 vom 19.8.2020 gewährt das Ministerium für öffentliche Finanzen staatliche Garantien für Leasingverträge, die neue oder gebrauchte Ausrüstungen wie IT & C-Geräte und -Technologien, Maschinen oder technische Geräte, Fahrzeuge, die für den Transport von Waren und Personen bestimmt sind und für kommerzielle Zwecke verwendet werden, zum Gegenstand haben.

Die staatlichen Garantien sind in Höhe von:

  1. maximal 80% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge zum Erwerb von IT & C-Gerätetechnologie;
  2. maximal 60% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge für den Kauf von technologischen Maschinen und Ausrüstungen oder Fahrzeugen für den Transport von Waren und Personen, die für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

Die staatliche Garantie deckt keine Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der gesicherten Finanzierung ab. Für diese können die Begünstigten auf das De-minimis-Beihilfesystem in Form von Subventionen von 50% für Zinsen und von bis zu 100% für Gebühren zugreifen.

Ein Begünstigter kann mehrere staatliche Garantien für mehrere Finanzierungen erhalten, sofern der maximale Gesamtwert dieser Finanzierungen 5 Millionen Lei pro Begünstigten nicht überschreitet. 

Förderprogramm IMM FACTOR

IMM Factor ist das dritte Regierungsprogramm, das den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln unterstützt, indem staatliche Garantiefazilitäten zur Finanzierung von Handelskrediten bereitgestellt werden (Dringlichkeitsverordnung Nr. 146 vom 24.08.2020).

Das Gewerbekreditgarantiesystem wird bis zum 30.6.2021 zugänglich sein, wobei die Begünstigten des Programms die Möglichkeit haben, von den am Programm teilnehmenden Banken eine Finanzierung auf der Grundlage von Gewerberechnungen zu erhalten, die vom Staat garantiert werden.

Die Begünstigten des KMU-Faktor-Programms werden durch ein staatliches Beihilfesystem in Form von Zuschüssen unterstützt, das die Finanzierungskosten (Zinsen in Bezug auf die vom Finanzier vorgezogenen Beträge und die Factoring-Kommission für Inkasso- und Verwaltungsdienste) zu 50% und die Garantiekosten (Risikoprovision und Managementprovision) zu 100% abdeckt. Der Höchstwert der Zuschüsse, die im Rahmen des staatlichen Beihilfesystems gewährt werden können, beträgt bis zu 800.000 Euro/KMU. Für den Fischerei- und Aquakultursektor sowie die Landwirtschaft sind die Zuschüsse auf maximal 120.000 Euro bzw. 100.000 Euro pro Begünstigten begrenzt.

Die Garantien werden in Höhe von maximal 50% des Wertes der Factoring-Finanzierung gewährt, ausgenommen die Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der garantierten Finanzierung mit der Möglichkeit, die Finanzierung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten um das Dreifache zu verlängern.

Der Wert der Garantieobergrenze beträgt maximal 5.000.000 Lei/Begünstigter, und der maximale Wert einer Garantie für eine Factoring-Einrichtung beträgt maximal 750.000 Lei. Der Wert der Finanzierung, der Zeitraum mit den angegebenen Abhebungen und Erstattungen, wird gemäß den eigenen Kreditnormen der Finanziers gewährt.

KMU aus allen Tätigkeitsbereichen können von staatlichen Garantien und Beihilfen profitieren mit Ausnahme derjenigen, die gemäß GEO 146/2020 für nicht förderfähig erklärt wurden.

Staatliche Beihilfen für Projekte von über 1 Mio. Euro 

Das Ministerium für öffentliche Finanzen hat über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen das Budget, welches dem Finanzierungsprogramm aus dem Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 für Unternehmen, die Mittel für Investitionen beantragen, ergänzt. Über 313 Millionen Euro stehen sowohl Start-ups als auch KMU und großen Unternehmen zur Verfügung, jedoch nur für Projekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro.

Auf diese Weise können Unternehmen, die im Rahmen des Regierungsbeschlusses Nr. 807/2014 sowie des Beschlusses Nr. 628 vom 31.7.2020 (Amtsblatt Rumäniens Nr. 711 vom 7.8.2020) geregelten Systems staatliche Beihilfen beantragen, bis zu 50 % des Gesamtwerts der Investition erhalten, jedoch nicht mehr als 37,5 Millionen Euro. 

Für Wirtschaftsteilnehmer, die beabsichtigen, Finanzierungsanträge wie oben beschrieben zu stellen, organisiert das Ministerium für öffentliche Finanzen über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen technische Treffen, um die Umsetzung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 807/2014, zu klären. Die Anfrage für technische Besprechungen erfolgt online. Die Anfrage für technische Besprechungen kann an gesendet werden.

Staatshilfe für den Weinbau als Unterstützungsmaßnahme in der Corona-19 Krise

Berechtigte natürliche und juristische Personen, die im Weinbau sowie in der Produktion von Wein tätig sind, können laufend Anträge an die für die Gewährung von 500 Euro/ha (maximal 100.000 Euro pro Antragsteller) übermitteln.

Der rechtliche Rahmen sowie alle dazu notwendigen Vorschriften wurden in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 205 vom 27.11.2020 zusammengefasst und im Amtsblatt Rumäniens vom 3.12.2020 veröffentlicht. 

Neueste Regelungen zur Umsetzung des Programmes bezüglich Ernten vor Reife sind in der Anordnung Nr. 118 vom 15.6.2021 enthalten.

Staatshilfe für HORECA und den Tourismusbereich

Die Anmeldung zum HoReCa-Programm erfolgt auf dem KMU-Förderportal. Die elektronische Applikation für die zweite Registrierungsphase innerhalb des Programms ist 22 Kalendertage ab Registrierungsbeginn bis 20.00 Uhr des letzten Registrierungstages geöffnet.

Es wurde eine neue Frist festgelegt, bis zu der der Staat HoReCa-Unternehmen als Ausgleich für den Rückgang der Tätigkeit im Jahr 2020 Beihilfen zahlen wird und zwar ist das neue Datum der 30. Juni 2022. Die sieht außerdem vor, dass die Begünstigten der HoReCa-Beihilfen auf eigene Kosten auf Finanzprüfer zurückgreifen müssen, um die Beihilfen zu beantragen.

Die Regierung hat bis zum Entwurf des Haushaltsplans 2021 insgesamt 1 Milliarde Lei aus dem Staatshaushalt für dieses System bereitgestellt, weit unter dem ursprünglichen Niveau von 2,5 Milliarden Lei (500 Millionen Euro), das nach Schätzungen des alten GEO 224/2020 bereitgestellt wurde. Aktuelle Regelungen hier und hier.

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die rumänische Wirtschaft 

Im ersten Quartal 2020 beliefen sich gemäß Nationalinstitut für Statistik die Exporte auf 17,1 Milliarden Euro und die Importe auf 21,5 Milliarden Euro bzw. gingen die Exporte um 2,6 % und die Importe um 1,3 % zurück.

Das Handelsbilanzdefizit betrug 4,5 Milliarden Euro, 732 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des ersten Quartals 2019.

Juni 2020 – Im Juni wurden in Rumänien 35.121 Autos produziert, ein Rückgang von 19% gegenüber Juni 2019 mit 43.429 Einheiten. Davon wurden 22.149 im Dacia-Werk in Mioveni und 12.972 Einheiten im Ford-Werk in Craiova hergestellt. Bei Dacia ging die Produktion im Juni gegenüber Juni letzten Jahres um 27% zurück, bei Ford war der prozentuale Rückgang geringer.

November 2020 - Ende September lag das Haushaltsdefizit laut jüngsten veröffentlichten Daten des Finanzministeriums bei 6,36 BIP-Prozent bzw. 67,3 Milliarden Lei. Unter Beachtung der Wirtschaftsanalyse der Nationalen Prognosekommission geht die Regierung in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,2 Prozent aus.

Die Herbst-Wirtschaftsprognose der EC zeigt, dass das BIP Rumäniens 2020 um 5,2% abnehmen wird. Für 2021 wurde eine Steigerung um ca. 3,3% und 2022 um 3,8% geschätzt.

Der IWF schätzte einen Wirtschaftsverlust von 4,8% in 2020 und ein Wirtschaftswachstum in 2021 von 4,6%, mehr als die im Frühjahr 2020 geschätzten Werte.

46 % der Auslandsinvestitionen in Rumänien wurden im Jahr 2020 annulliert, reduziert oder ausgesetzt (Studie EY). Die Investoren bleiben trotzdem optimistisch, 41 % von ihnen sind der Meinung, dass Rumänien nach Ende der Pandemie für ausländische Direktinvestitionen sogar attraktiver sein wird.

Dezember 2020 - Zum Rückgang des BIP in den ersten drei Quartalen 2020 leisteten die Industrie (deren Aktivitätsvolumen um 11,1% zurückging), die Landwirtschaft (deutlicher Rückgang des Aktivitätsvolumens um 23,2%) und die Unterhaltungsaktivitäten (Rückgang des Aktivitätsvolumens um 27,3%) einen negativen Beitrag. Stattdessen haben die IT-Dienstleistungen und das Bauwesen die Wirtschaft angekurbelt. Die IT wuchs um mehr als 10% und der Baubereich um 12,6%.

März 2021 - Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Rückgang in Rumänien betrug im vorigen Jahr 3,9% des BIP, während das BIP-Wachstum im Jahr 2021 vom Nationalinstitut für Prognose auf 4,3% prognostiziert wird.

Die Investitionsausgaben im Jahr 2020 waren mit 5,1% des BIP die höchsten in den letzten 5 Jahren und werden 2021 auf 5,5% des BIP steigen. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen erreichen mit 61,4 Mrd. RON ein Allzeithoch und können eine katalytische Rolle bei der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums spielen. Darüber hinaus sieht der Haushalt 2021 eine erhebliche Mittelzuweisung für den staatlichen Beitrag zu von Europa finanzierten Investitionsprojekten vor (Mitfinanzierung 2,9% des BIP). Dies ist ein guter Indikator für eine stärkere Absorption von Mitteln und ein positives Signal an das Geschäftsumfeld, das immer noch die Auswirkungen der Gesundheitskrise spürt.

April 2021 - IWF schätzt im ein Wirtschaftswachstum von 6 % für Rumänien in 2021. Das Haushaltsdefizit für 2021 sollte gemäß IWF bei (geschätzt) 7,131 % des BIP in 2021 liegen.

Maßnahmen im Bereich Arbeit und sozialer Schutz

In der wurden folgende Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der durch Covid-19 verursachte Arbeitslosigkeit festgelegt - gültig bis am 1. September 2021:

  • Arbeitgeber, die bis zum 1.9.2021 Arbeitslose im Alter von über 50 Jahren, deren Arbeitsverhältnisse nicht aus deren Schuld durch Entlassung während des Notstandes bzw. Alarmzustandes aufgehört haben, mit Vollarbeitszeit und unbefristet anstellen, erhalten monatlich einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten;
  • unter denselben Bedingungen wie oben erhalten Arbeitgeber, die Arbeitslose zwischen 16 und 29 Jahren anstellen, einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten.

Achtung: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung ab dem Ende des Zwölfmonatszeitraums für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten aufrechtzuerhalten, andernfalls müssten die Gelder rückerstattet werden.

Für nicht qualifizierte Tagesarbeiter aus gewissen Bereichen deckt der Staat 35 % der Tagesentlohnung ab. Anträge können bis am 30.6.2021 eingereicht werden.

Im Fall von Arbeitsverträgen, die auf maximal 3 Monaten geschlossen wurden, wird 41,5 % des Gehalts für eine Dauer von maximal 3 Monaten aus dem Staatshaushalt rückerstattet.

Die o. a. Beträge werden über ANOFM auf Antrag gewährt. Die Beschreibung des gesamten Verfahrens bzw. der notwendigen Unterlagen, die eingereicht werden müssen, ist im Beschluss Nr. 456 vom 3.6.2020 enthalten.

  • Bezahlte Arbeitsfreistellung wird bei Einschränkung oder Aussetzung der Unterrichtstätigkeit während des Alarmzustands und nach dessen Beendigung, spätestens jedoch zum Ende des Schuljahres 2021-2022 einem Elternteil gewährt für:
    • Betreuung von Kindern bis einschließlich 12 Jahren
    • Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern
    • Betreuung von Erwachsenen mit Behinderung
    • Eltern mit Kindern in Vorschulerziehung. Rechtliche Grundlage: Notverordnung Nr. 110/2021

Betriebsmaßnahmen in Rumänien aufgrund der COVID-19 Situation – Arbeitsrechtliche Grundzüge

  • Die Sicherheitsmaßnahmen, die während des Alarmzustandes einzuhalten sind, wurden in einer Reihe von Anordnungen darunter in der festgelegt und beziehen sich sowohl auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers als auch auf jene des Arbeitnehmers. 
  • Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium am 15.5.2020 die über Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontamination mit dem neuen SARS CoV-2-Coronavirus und zur Gewährleistung sicherer Gesundheitsaktivitäten in der Wirtschaft während des Alarmzustandes erlassen.
  • Ähnliche Anordnungen haben je nach Bereich das Transportministerium (Anordnung Nr. 984 vom 15.5.2020), das Ministerium für Bildung, jenes für Kultur etc. erlassen.
  • Unter anderen müssen am Eingang und an sichtbarsten Stellen im Unternehmen die Verhaltensregeln für Arbeitnehmer zur Vorbeugung von Krankheiten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 präsentiert werden. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer vorrangig auf elektronischem Wege über die Infektions- und Ausbreitungsrisiken des Virus, über die innerhalb des Unternehmens geltenden Schutzmaßnahmen und sozialen Distanzregeln sowie über die Regeln für den Umgang mit Situationen, in denen Mitarbeiter Symptome einer SARS-CoV-2-Coronavirus-Infektion aufweisen, über die allgemein gültigen Vorsichtsmaßnahmen: in öffentlichen Bereichen sozialer Abstand von mindestens 1,5 Metern, Hände mindestens 20 Sekunden lang mit Wasser und Seife oder mit Desinfektionsmitteln waschen, wenn nötig, das Gesicht nicht mit ungewaschenen / desinfizierten Händen berühren – Atemhygiene aufrechterhalten, Husten und / oder Niesen (in den Ellbogen oder in eine Einweg-Serviette), Kontakt mit anderen Personen auf maximal 15 Minuten in einem Abstand von mindestens 1,5 m begrenzt, etc.
  • Das Arbeitsministerium hat zu den Maßnahmen zum Schutz und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Alarmzustand einen (nur in Rumänisch abrufbar) online gestellt, wonach sich alle Arbeitskräfte und Unternehmer richten können. 
  • Kollektive Arbeitsverträge bleiben weiterhin gültig.
  •  Angestellte, die sich in Quarantäne oder Hausisolation befinden und dies durch ein ärztliches Attest dokumentieren, können keinen Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte Gehälter haben. Dafür erhalten sie dann aber eine Entschädigung in der Höhe von 75 % des Bruttodurchschnittsgehalts der letzten 6 Monate. Diese Zahlungen werden aus dem Staatshaushalt bzw. aus dem Krankenfonds getragen. 
  • Das rumänische Arbeitsministerium empfiehlt den Wirtschaftstreibenden, nach Möglichkeit, Heimarbeit bzw. Telearbeit zu organisieren. Die Maßnahme kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer, auch einseitig durch den Arbeitgeber getroffen werden. Das Verfassen eines Nachtrages zum Arbeitsvertrag mit der Änderung des Arbeitsplatzes, Dauer der Änderung und Sicherheitsmaßnahmen ist in dieser Hinsicht verpflichtend vorzunehmen. Ferner ist jedes Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu protokollieren. Im Protokoll sind die Start- und Endzeiten des Arbeitsprogramms anzugeben.
  • Entscheidungen oder Nachträge zur Heim- bzw. Telearbeit sind in REVISAL einzutragen.

Kurzarbeit 

(Quelle: www.stalfort.ro)

Rumänien schließt sich dem Staatenkreis an, der die Kurzarbeit während der Pandemie einsetzen kann. Die erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 132/2020 (die „DVO“) sowie die Dringlichkeitsverordnung Nr. 211 vom 7.12.2020 – genehmigt und ergänzt durch das und das regelt die Kurzarbeit und ist u. a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwaltskanzleien und Kammern aktiv beteiligt waren. 

Der Grundgedanke der Kurzarbeit besteht darin, dass der Arbeitgeber in Krisenzeiten Arbeitszeit und Gehalt der Arbeitnehmer reduzieren kann. Der Staat stockt das so gekürzte Gehalt um einen bestimmten Betrag („Kurzarbeitergeld“) auf. Im Normalfall wirkt sich das System langfristig zum Vorteil aller Beteiligten aus.

Der Bezugszeitraum für die Festlegung der Mindestdauer für die Anwendung von Kurzarbeit beträgt 30 Kalendertage.

Wie hat Rumänien dies geregelt?

Sind die Bedingungen erfüllt, kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer auf maximal 80 % der üblichen Tages-, Wochen- oder Monatsarbeitszeit herabsetzen.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 75% des Lohnausfalls. Es wird vom Arbeitgeber bezahlt und diesem vom Staat erstattet.

Wie sieht ein Rechenbeispiel aus?

Verdient ein Arbeitnehmer z.B. 1.000,- Euro, reduziert sich sein Gehalt bei einer Kurzarbeit von 50% auf 500,- Euro. Der Staat trägt ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 75% der Differenz, d.h. 375,- Euro. Der Arbeitnehmer muss so nur die halbe Arbeit leisten, erhält aber 875,- Euro.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Kurzarbeit?

Die Tätigkeit muss infolge eines verhängten Not-/ Alarm- oder Belagerungszustands vorübergehend reduziert sein.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Erstattung des Kurzarbeitergelds?

Die Maßnahme muss

  • mindestens 10% der Belegschaft betreffen
  • auf einem Umsatzrückgang im Vormonat oder in dessen Vormonat um mindestens 10% im Vergleich zu dem Monat des Vorjahrs beruhen.

Was muss der Arbeitgeber tun?

Er ordnet Kurzarbeit

  • fristgerecht
  • für mindestens fünf Arbeitstage/Monat, die nicht zusammenhängend sein müssen
  • nach Unterrichtung und Anhörung der Gewerkschaft, der Arbeitnehmervertreter oder ggf. der Belegschaft
  • durch Beschlüsse, die im Arbeitnehmerregister „Revisal“ eingetragen werden. Die Registrierung der Entscheidung des Arbeitgebers über die Umsetzung der Kurzarbeit im elektronischen Register der Arbeitnehmer Revisal stellt keine weitere Voraussetzung für die Erstattung der Zulagen dar, die Arbeitnehmern, die der Kurzarbeit unterliegen (Änderung gültig ab 12. Dezember 2020), gewährt werden. 

Kurzarbeit wird nicht für denselben Arbeitnehmer kumuliert, wenn sich die Förderfristen mit anderen sozialunterstützenden Maßnahmen wie der Erstattung eines Teils des Gehalts bei Arbeitnehmern, die einzelne Arbeitsverträge mit einer befristeten Laufzeit von bis zu drei Monaten abschließen, Erstattung eines Teils des Gehalts bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsbeziehungen während des Ausnahmezustands oder des Alarmzustands unterbrochen wurden, oder bei der Einstellung von anderen Kategorien von Arbeitslosen, überschneiden.

Wie funktioniert die Erstattung?

Die Erstattung erfolgt auf Antrag innerhalb von 10 Tagen. 

Der Antrag ist von folgenden Unterlagen begleitet:

  • eine Kopie der Entscheidung über die Verkürzung der Arbeitszeit und den Nachweis über die Benachrichtigung der Arbeitnehmer mit allen vom Arbeitgeber üblicherweise zur Kommunikation mit den Arbeitnehmern verwendeten Mitteln;
  • Erklärung zur Eigenverantwortung des Arbeitgebers;
  • Kopie der Vereinbarung mit dem Arbeitnehmervertreter (oder gegebenenfalls Nachweis der Information der Arbeitnehmer, wenn es keine Gewerkschaftsorganisation gibt, die berechtigt ist, den Tarifvertrag auf Einheitenebene auszuhandeln);
  • die Liste der Personen, für die die Kurzarbeit entschieden wurde.

Was darf der Arbeitgeber nicht tun?

Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit für bestimmte Mitarbeiter an, so dürfen u.a.

  • keine neuen Arbeitnehmer zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten eingestellt werden,
  • die Betroffenen keine Überstunden leisten,
  • keine Massenentlassungen eingeleitet werden.

Kurzarbeit für Sonderkategorien von Arbeitnehmern

Ist die Kurzarbeit für Auszubildenden (Rumänisch: ucenici) anwendbar?

Die DVO sieht ausdrücklich vor, dass die Bestimmungen über die Kurzarbeit im Fall der Auszubildenden unter bestimmten Bedingungen Anwendung finden. Der Arbeitgeber hat hierfür den Zugang des Auszubildenden zu theoretischen und praktischen Ausbildungsvorgängen zum Erwerb der für den Arbeitsplatz entsprechenden Fähigkeiten gemäß Gesetz über Ausbildungsverhältnisse zu sichern.

Ist die Kurzarbeit für Tagelöhner (Rumänisch: zilieri) anwendbar?

Die Tagesarbeit wird in Rumänien per Gesetz Nr. 52/ 2011 geregelt. Wird solch eine Tätigkeit wegen der Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus unterbrochen oder eingeschränkt, so trägt der Staatshaushalt 35% der Tagesvergütung während einer Maximaldauer von 3 Monaten. Die konkrete betroffenen 3 Monate werden von dem Dienstleistungsempfänger (hier „dem Arbeitgeber“) festgelegt, dürfen allerdings den 31.12.2020 nicht überschreiten.

Ist die Kurzarbeit für befristete Arbeitsverträge anwendbar?

Grundsätzlich werden in Rumänien unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen; nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen dürfen befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Spezielle Bestimmungen für Free-Lancers, liberale Berufe und Familienunternehmen

Die DVO enthält Sonderregelungen, die für Personen ohne Arbeitsverträge, wie z.B. free-lancers/ liberale Berufsträger (Rumänisch: persoane fizice autorizate – PFA, intreprinderi individuale – II, intreprinderi familiale – IF) und Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit aufgrund von Arbeitsvereinbarungen gemäß dem Gesetz über „Kooperativen“ ausüben, gelten.

Die oben genannten Kategorien sind zu einer monatlichen Vergütung berechtigt, die 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts für 2020 gemäß dem Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt 2020 (41,5% x 5.429,- RON, d.h. 2.253,- RON) beträgt. Die Dauer, die genauen Kategorien und das Zahlungsverfahren werden durch Regierungsbeschluss festgelegt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die o.g. Vergütung für das Jahr 2020 nur für diejenigen Personen gilt, die bereits finanzielle Unterstützung gemäß der DVO Nr. 30/2020 (genehmigt durch das Gesetz 59/2020) in Anspruch genommen haben.

Weitere finanzielle Unterstützung für Telearbeit (Dringlichkeitsverordnung Nr. 132/2020)

Schließlich regelt die DVO eine weitere finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer im Home office arbeiten (Rumänisch: telesalariati). Die Unterstützung besteht in einer einmaligen Pauschale i.H.v. 2.500,- RON/ pro Arbeitnehmer, wobei diese zum Erwerb von Gütern und technologischen Dienstleistungen, die zur Durchführung der Telearbeit erforderlich sind, verwendet werden darf. Die beinhaltet alle Informationen zu den Unterlagen, die bei ANOFM eingereicht werden müssen.

Weitere durch Regierungsmittel unterstützte Maßnahmen:

Gewährung von freien Tagen für Eltern zur Beaufsichtigung von Kindern bis im Alter von 12 Jahren im Falle einer Einschränkung oder Unterbrechung von Unterrichtsaktivitäten, bei denen Kinder tatsächlich in Bildungseinheiten und in Vorschuleinrichtungen anwesend sind, diese aber als Folge der Verbreitung der Covid-19 Ansteckung schließen müssen (siehe dazu die Anordnung Nr. 593 vom 10.8.2020);

Maßnahmen der Nationalbank | Verschiebung der Ratenzahlungen

Die Nationalbank (BNR) hat ein Maßnahmenpaket eingeleitet, um die Auswirkungen der COVID-Krise abzufedern: Senkung des Leitzinses auf 2 % (von 2,5 %), Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch reversible Wertpapiertransaktionen, Kauf von Staatsanleihen (RON) vom Sekundärmarkt. 

Gemeinsam mit der Nationalbank wurde eine Verschiebung der Ratenzahlungen (mit einbezogen sind auch Leasingverträge) an die Banken beschlossen. Diese Maßnahme gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Wirtschaftstreibende. Die Regierung hat beschlossen, dass die Verschiebung maximal 9 Monate beträgt, jedoch Anträge nicht später als bis zum 31.12.2020 eingereicht werden dürfen (Dringlichkeitsverordnung Nr. 37/30.3.2020; die Durchführungsnormen sind im Beschluss Nr. 270 vom 2.4.2020 enthalten. 

Für gewisse Kategorien von Kunden (z.B. aus dem HoReCa-Bereich) verlängert sich die Einreichzeit um 9 Monate.

Für die o. a. Maßnahme gelten für Unternehmen folgende Bedingungen:

1. sie verfügen über die Notfallbescheinigung des Wirtschaftsministeriums, welche bestätigt, dass sie ihre Tätigkeit aufgrund einer Entscheidung der Behörden zur Gänze oder teilweise unterbrechen mussten oder die Zahlungseingänge im März um mindestens 25 % niedriger waren als die durchschnittlichen Zahlungseingänge im Jänner und Februar 2020,

2. sie waren bei Inkrafttreten des Notstandes nicht insolvent. Die Anträge sind innerhalb von 45 Tagen an die jeweiligen Banken zu stellen.

Eine Zusammenfassung der Vorschriften aus der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29 und 30/2020 finden Sie in der Bearbeitung der Kanzlei TPA Romania im Anhang.

Maßnahmen der Steuerverwaltungsbehörde ANAF (u.a. Dringlichkeitsverordnung Nr. 48 vom 16.4.2020 und Nr. 99 vom 25.6.2020):

  • Aussetzung oder Nichtbeginn der Vollstreckung von Schulden gegenüber dem Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang werden keine Vorladungen ausgestellt, Pfändungen auf Bankkonten und Pfändungen an Vermögenswerte vorgenommen. Diese Maßnahmen gelten nicht für Steuern, die im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung fällig werden;
  • Einführung eines Mechanismus zur Beschleunigung des Mehrwertsteuererstattungsprozesses ab dem 1. April 2020;
  • Aussetzung von Steuerprüfungen, ausgenommen solche, die elektronisch durchgeführt werden können. Darüber hinaus gilt die Aussetzung nicht für Fälle, in denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht;
  • Betreiber von Glücksspielen waren während des Notstandes von den Gebühren für ihre Tätigkeiten befreit. Anträge für die Erneuerung von Lizenzen können spätestens 90 Tage nach Beendigung des Notstandes/Alarmzustandes eingereicht werden.
  • Die spezifische Steuer für den Horeca-Bereich gemäß Gesetz 170/2016 entfällt für Zeiträume im Jahr 2020 und 2021, in denen die Tätigkeit infolge behördlicher Maßnahmen unterbrochen wurde.

Ab 2021 wird ein Bonus von bis zu 10 % für die Zahlung der jährlichen Einkommensteuer, des Sozialversicherungsbeitrags und des Krankenversicherungsbeitrags gewährt. 

Abzugsfähige Ausgaben (Gesetz Nr. 239 vom 6.11.2020)

  • Abzugsfähig von der Gewinnsteuer sind Ausgaben für die Früherziehung der Kinder der Angestellten oder für die eigene Früherziehungseinheit des Unternehmens, ohne den Betrag von jeweils 1.500 RON/Monat und Kind zu überschreiten.
  • Ebenfalls abzugsfähig sind Ausgaben jener Arbeitgeber, die in eine duale, universitäre oder voruniversitäre Ausbildung investieren.
  • Von den Arbeitgebern für die Früherziehung der Kinder ihrer Arbeitnehmer gezahlte Beträge gelten nicht als Einkommen aus Gehältern und unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Die Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Arzneimitteln, Schutzausrüstung und anderen medizinischen und sanitären Einrichtungen, die zur In-Vitro-Diagnose der COVID-19 Krankheit eingesetzt werden sowie für Impfungen und damit verbundenen Dienstleistungen, ist aufgehoben und als Reverse Charge in der Buchführung einzutragen. Davon betroffen sind Lieferungen bis 31.12.2022.

Für wohltätige oder philanthropische Organisationen gelten die Vorschriften der Anordnung Nr. 1.926 vom 7.5.2020.

Bescheinigung für den Fall höherer Gewalt 

Auf Ansuchen der Interessenten stellt die Handelskammer Rumäniens eine Bescheinigung aus, die das Vorhandensein des Falles höherer Gewalt festlegt. Der Preis für die Ausstellung beträgt 500 Euro. Nähere Infos

Achtung: die HK Rumäniens stellt die Bescheinigung nur dann aus, wenn der Fall höherer Gewalt im Vertrag festgehalten ist.

Während des Alarmzustandes ablaufende/abgelaufene Dokumente

Das Gesetz zur Einleitung des Alarmzustandes Nr. 55/2020 sieht vor, dass jene Dokumente, die während des Alarmzustandes abgelaufen sind und die von den öffentlichen und privaten zugelassenen Stellen ausgestellt wurden, im Alarmzustand und innerhalb von 90 Tagen danach gültig bleiben und in dieser Zeitspanne ersetzt werden können. Es handelt sich dabei um Identitätskarten, Führerscheine, etc.

Strafrechtliche Bestimmungen

Strafen werden verschärft, für all jene die zur Bekämpfung der Verbreitung der Coronavirus-Epidemie Falschaussagen machen, relevante Informationen unterlassen oder Anordnungen zu Maßnahmen (Quarantäne oder Isolierung) nicht befolgen.

Gesetz Nr. 55/2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 396 vom 15. Mai 2020) definiert in Kapitel III "Verantwortlichkeiten und Sanktionen", Art. 64-70 Verstöße und die Höhe der Geldbußen wegen Nichteinhaltung des normativen Gesetzes. Das Bußgeld kann je nach Fall zwischen 500 Lei und 15.000 Lei liegen. 

Das Tragen einer Maske für Nase und Mund ist aufgrund der Pflicht und in gewerblichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Arbeit (auch während des gesamten Arbeitstages im Büro, außer im Falle eines Einzelbüros und weniger anderer Ausnahmen) und in anderen geschlossenen Räumen vorgeschrieben. Personen, die der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in den genannten Räumen nicht nachkommen, können wegen geringfügiger Verstöße nach dem o.a. Gesetz Artikel 65 Buchstabe h mit einer Geldstrafe zwischen 500 Lei und 2.500 Lei bestraft werden. 

Epidemiologische Triage durch Temperaturmessung und Händedesinfektion sind beim Betreten eines Betriebsgeländes für Angestellte sowie für Besucher obligatorisch.


Weitere Informationen und Notfallnummern

Zuständige Stellen

Für die Verwaltung der COVID-19 Situation in Rumänien sind u.a. folgende staatliche Institutionen zuständig: 

Gesetzgebung

  • Beschluss Nr. 730 vom 8.7.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 12. Juli 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
  • Beschluss Nr. 678 vom 24.6.2021 zur Änderung und Ergänzung der Anlagen Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 636/2021 über die Verlängerung des Alarmstatus auf rumänischem Hoheitsgebiet ab dem 12. Juni 2021 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 636 vom 9.6.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 12. Juni 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 580 vom 27.05.2021 zur Änderung und Ergänzung der Anlagen Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 531/2021 über die Verlängerung des Alarmstatus auf rumänischem Hoheitsgebiet ab dem 13. Mai 2021 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 531 vom 10.5.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. Mai 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 432 vom 8.4.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. April 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 293 vom 10.3.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. März 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 35 vom 10.2.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 12. Februar 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 3 vom 12.1.2021 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 13. Januar 2021 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 1065 vom 11.12.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. Dezember 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 967 vom 12.11.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 14. November 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 935 vom 5.11.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. Oktober 2020 sowie über die Änderung der Anhänge 2 und 3 aus dem Beschluss Nr. 856/2020;
  • Beschluss Nr. 856 vom 14.10.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. Oktober 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 782 vom 14.9.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. September 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 729 vom 31.8.2020 für die Änderung und Vervollständigung des Anhanges Nr. 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 713 vom 27.8.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 668 vom 14.8.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 36 vom 21.7.2020 des Nationalkomitees für Notsituationen über die Feststellung der Covid-19 Pandemie und die Festlegung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung
  • Beschluss Nr. 553 vom 15.7.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 476 vom 16.6.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 465 vom 11.6.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 394/2020 über die Erklärung des Alarmzustands und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 394 vom 18.5.2020 über die Erklärung eines Alarmzustands und die dabei zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • außer Kraft gesetzt: Beschluß Nr. 24 vom 14.5.2020 des Nationalkommitees für Notsituationen
  • Dringlichkeitsverordnung Nr. 70 vom 14.5.2020 über die Regulierung bestimmter Maßnahmen ab dem 15. Mai 2020 im Zusammenhang mit der epidemiologischen Situation, die durch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Coronavirus bestimmt wird, zur Verlängerung bestimmter Bestimmungen, zur Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 227/2015 über die Abgabenordnung des Nationalen Bildungsgesetzes Nr. 1/2011 sowie anderer normativen Rechtsakte
  • Gesetz Nr. 55 vom 15.5.2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschlüsse des Innenministeriums:
  • www.mai.gov.ro/utile

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Rumänische Grenzpolizei: +40219590
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