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Coronavirus: Situation in Rumänien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest bietet österreichischen Unternehmen laufend aktuelle Infos zum Coronavirus/COVID-19 in Rumänien. 

Stand: 19.10.2020, 14.00 Uhr 

Die Fachinformation "Covid-19 Maßnahmen und Auswirkungen Rumänien" kann ab sofort per Mail beim AC Bukarest angefordert werden.

Am 31.3.2020 fand unser Webinar „Rumänien COVID-19 | Wirtschaftliche Auswirkungen“ mit aktuellen und praktischen Informationen und Tipps für österreichische Unternehmen statt:

bukarest
© AußenwirtschaftsCenter Bukarest

Das Fachprofil "Covid-19 Maßnahmen und Auswirkungen Rumänien" kann ab sofort per Mail beim AC Bukarest angefordert werden.

Das Dokument beinhaltet die wichtigsten Informationen rund um die vor Ort ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise: von Reise- und Verkehrsbestimmungen über Gesundheitsmaßnahmen, bis hin zu rechtlichen Arbeitsänderungen und Förderinformationen für KMU. Die Informationen sind nach Bereichen und Interessenfeldern geordnet und dienen als „Wegweiser“ für österreichische Unternehmen mit Niederlassungen in Rumänien.

Für genauere Details und zusätzliche Informationen bleiben die Kollegen und Kolleginnen in Bukarest stets zur Verfügung und können direkt unter bukarest@wko.at kontaktiert werden.


Themen


Aktuell & wichtig

Das Dekret zur Ernennung der „neuen“ Regierung wurde im Amtsblatt Rumäniens am 14.3.2020 veröffentlicht, so dass Rumänien über eine voll funktionsfähige Regierung verfügt. Wiedergewählt wurde das konservative Kabinett Orban III.

Alarmzustand

Mittels Beschluss Nr. 394 vom 18.5.2020 wurde der Alarmzustand ab 18.5.2020 für 30 Tage erklärt. Die Verlängerung des Alarmzustandes um weitere 30 Tage – also bis am 16.7.2020 - wurde im Beschluss Nr. 476 vom 16.6.2020 festgehalten. Verlängert wurde der Alarmzustand per Beschluss Nr. 553 vom 15.7.2020 ab dem 17.7.2020 um weitere 30 Tage bis zum 16.8.2020. Der Alarmzustand wurde per Regierungsbeschluss Nr. 713 vom 27.08.2020 ab dem 16.08.2020 um weitere 30 Tage verlängert. Der Alarmzustand gilt weitere 30 Tage bis 16. Oktober 2020 (Beschluss Nr. 782/2020 - siehe mehr weiter unten unter „Gesetzgebung“). Eine weitere Verlängerung bis Mitte November wurde mittels Beschluss Nr. 49 vom 13.10.2020 vom Nationalkomitee für Notsituationen vorgeschlagen und durch den Beschluss Nr. 856 vom 14.10.2020 umgesetzt. 

Einige der bereits über die Dauer des Notstandes und des Alarmzustandes getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur wirtschaftlichen Unterstützung der Wirtschaftstreibenden, zur Mobilität etc. bleiben auch weiterhin aufrecht. 

Die Regeln für die Durchführung von Tätigkeiten, die besondere Gesundheitsschutzmaßnahmen erfordern, werden auf gemeinsame Anordnung des Gesundheitsministers oder anderer zuständigen Minister erlassen.

Ferner erlassen die zentralen und lokalen Behörden der öffentlichen Verwaltung normative Rechtsakte und Verwaltungsakte gemäß den Kompetenznormen und den von ihnen verwalteten Tätigkeitsbereichen.

Die bereits getroffenen Maßnahmen bleiben größtenteils aufrecht.

Zu den getroffenen Lockerungen zählen (weitere mehr nach unten):

  • Öffnung von Hotels und ab 1.09.2020 der zugehörigen Restaurants, Pensionen und Unterkünfte;
  • Öffnung der Innenbereiche von Restaurants ab 1.09.2020, allerdings ist diese Maßnahme nicht mehr gültig in Städten und Ortschaften mit einer Inzidenzrate, die 3/1.000 Einwohner übersteigt 
  • Öffnung der Parks mit Ausnahme der Kinderspielplätze;
  • Aufhebung der Ausgangssperre innerhalb der Ortschaften;
  • Öffnung von Friseursalons, Zahnarztpraxen, Museen (strenge Regeln zu Hygiene und Distanzierung werden implementiert);
  • Nasen-Mundschutzmaskenpflicht in öffentlichen geschlossenen Räumlichkeiten, Supermärkten, öffentlichen Verkehrsmittel usw., aber auch im Außenbereich in Ortschaften mit einer Inzidenzrate, die 3/1000 Einwohner übersteigt;
  • Aufnahme von Trainings durch Berufssportler;
  • Jagd- und Fischereiaktivitäten im Freien

Die Regierung hat mittels Beschluss Nr. 729 vom 31.08.2020 (siehe unter „Gesetzgebung“) ab dem 1. September 2020 die Wiedereröffnung von Gastronomieeinrichtungen im Innenbereich, wie auch die Zulassung von Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen (Theater, Kino) beschlossen. Bukarest und andere Landeskreise haben allerdings diese Tätigkeiten erneut eingestellt.

Es wurde in Bezug auf Anstalten wie Kinos, Theater, Konzerthallen, aber auch Restaurants und Cafés beschlossen, dass diese wie folgt betrieben werden:

  • bei einer Inzidenzrate in den letzten 14 Tagen von unter 1,5/1.000 Einwohner mit bis zu 50% der Kapazität des Innenraumes
  • bei einer Inzidenzrate in den letzten 14 Tagen zwischen 1,5 und 3/1.000 Einwohner mit bis zu 30% der Kapazität des Innenraumes

Bei einer Inzidenz, die 3/1.000 Einwohner übersteigt, wird die Tätigkeit total eingestellt.

Parlaments- bzw. Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen haben gemäß Gesetz Nr. 135 vom 16.7.2020 am 27.9.2020 stattgefunden. Parlamentswahlen werden voraussichtlich am 6. Dezember 2020 organisiert werden.

Aktuelle Erkrankungs- und Genesungsfälle

Rumänien verzeichnet einen negativen Rekord in der Coronavirus-Krise. Die Zahl der an einem Tag bestätigten Neuerkrankungen beträgt mehr als tausend Fälle.

Das Land befindet sich mittlerweile im Szenario 4 mit:

182.854 positiv getestete Personen 

132.082 Personen gelten als geheilt

757 Patienten auf der Intensivstation, viele davon in kritischem Zustand

5.931 Todesfälle

(Quelle: HIER, Daten vom 19.10.2020, 14.00 Uhr)

Die Corona-Reproduktionszahl R ist seit Anfang August unter 1 gefallen und schwankt derzeit zwischen 0.90 und 0.99.


Reisebestimmungen

Personen die nach Rumänien reisen und die vor Beginn der Reise nicht die letzten 14 Tage durchgängig in den Ländern der GRÜNEN ZONE verbracht haben, müssen nach der Einreise in Rumänien die 14-tägige Heimisolation/Quarantäne durchführen – Beschluß Nr. 465 vom 11.06.2020.

Österreich gilt ab 15.10.2020 um 00:00 Uhr als grünes Land. Das heisst, dass Personen (darunter Firmenvertreter, Saisonsarbeiter, Techniker und Monteure, Personenbetreuer/innen etc.), die sich 14 Tage lang in Österreich oder in anderen Ländern der grünen Liste aufenthalten haben, bei der Einreise in Rumänien keinen PCR-Test vorweisen und nach der Einreise keine Quarantäne durchführen müssen.

Das Kriterium, auf dessen Grundlage die Befreiung von den Isolations- bzw. Quarantänemaßnahmen für in Rumänien ankommende Personen aus den Mitgliedstaaten der EU und des EWR festgelegt wird, ist durch die kumulierte Inzidenzrate neuer Krankheitsfälle der letzten 14 Tage im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern dargestellt, die kleiner oder gleich der in Rumänien im gleichen Zeitraum registrierten Rate sein muss (Beschluss Nr. 33 vom 2.07.2020 und Beschluss Nr. 36 vom 21.07.2020).

Die epidemiologische Situation in den Ländern, für die die Beseitigung von Quarantäne-/ Isolierungsmaßnahmen zu Hause/am deklarierten Ort angewendet wird, wird vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit ständig überwacht und aktualisiert. Im Falle einer ungünstigen Entwicklung über einen Zeitraum von 14 Tagen in einem der aufgelisteten Länder der grünen Zone, wird das betreffende Land in die gelbe Liste eingetragen. Veröffentlicht wird praktisch nur die Liste der GELBEN ZONE.

Die Liste der Länder aus der GELBEN ZONE ist unter http://www.cnscbt.ro/index.php/liste-zone-afectate-covid-19 abrufbar.

Ab 7.10.2020 um 00:00 Uhr wurde mittels Beschluss Nr. 47 vom 5.10.2020 des Nationalkomitees für Notsituationen die Fortsetzung der Quarantäne-/Isolationsmaßnahmen für Personen, die aus Ländern der GELBEN ZONE nach Rumänien einreisen und dort die letzten 14 Tage verbrachten, bestimmt. 

Ausgenommen sind: 

1. Personen, die aus Ländern / Gebieten mit hohem epidemiologischen Risiko nach Rumänien kommen, wenn sie sich weniger als 3 Tage (72 Stunden) im Inland aufhalten und einen negativen Test für SARSCoV-2 vorlegen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise in das Staatsgebiet Rumäniens durchgeführt wurde; 

2. Personen, die aus den Ländern / Gebieten mit hohem epidemiologischen Risiko nach Rumänien kommen und die Quarantäne für einen Zeitraum von 14 Tagen betreten, können die Quarantäne nach dem 10. Tag verlassen, wenn sie am 8. Tag der Quarantäne einen SARS-CoV-2-Test durchführen und das Ergebnis negativ ist. 

a) Personen, die aus den Gebieten/Ländern der o.a. Liste nach Rumänien kommen, die jedoch vor ihrer Ankunft in Rumänien einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen in einem oder mehreren Gebieten/Ländern verbracht haben, für die die Maßnahme der Quarantäne nicht festgelegt ist;

b) Fahrer von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 Tonnen;

c) Fahrer von Kraftfahrzeugen für die Beförderung von Personen mit mehr als 9 Sitzplätzen, einschließlich des Fahrersitzes;

d) Fahrer, die im Interesse der Ausübung ihres Berufs von ihrem Wohnsitzstaat in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder von einem anderen Staat der EU in den Wohnsitzstaat reisen, unabhängig davon, ob die Bewegung auf individueller Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt;

e) Mitglieder des Europäischen Parlaments, Parlamentarier und Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit;

f) Flugzeugpiloten und Flugbesatzung;

g) Lokführer und Eisenbahnpersonal;

h) Rumänisches See- und Flussschifffahrtspersonal, das mit einem beliebigen Transportmittel nach Rumänien zurückkehrt und den zuständigen Behörden das "Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor" vorlegt, dessen Modell im Amtsblatt der Europäischen Union, Serie C, Nr. 96 I vom 24. März 2020 enthalten ist;

i) See- und Flussschifffahrtspersonal, das den Besatzungsaustausch an Bord von Schiffen in rumänischen Häfen durchführt, unabhängig von der Flagge, das bei der Einreise in das Land sowie bei der Ein- und Ausschiffung aus dem Schiff den zuständigen Behörden das "Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor" vorlegen, dessen Modell im Amtsblatt der Europäischen Union, Serie C, Nr. 96 I vom 24. März 2020 enthalten ist;

j) Navigationspersonal, das von Binnenschiffen unter rumänischer Flagge in einem rumänischen Hafen aussteigt, sofern die Arbeitgeber das Zertifikat für internationale Transportarbeiter zur Verfügung gestellt haben und persönliche Schutzausrüstung gegen COVID-19 für die Zeit der Bewegung vom Schiff zu dem Ort, an dem es zwischen den Reisen kontaktiert werden kann, sichern;

k) Grenzgänger, die aus Ungarn, Bulgarien, Serbien, der Ukraine oder der Republik Moldau nach Rumänien einreisen, sowie rumänische Staatsbürger, die bei Wirtschaftsbeteiligten aus den genannten Ländern beschäftigt sind und bei ihrer Einreise die vertraglichen Beziehungen zu den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten nachweisen;

l) Arbeitnehmer der rumänischen Wirtschaftsteilnehmer, die Arbeiten gemäß den abgeschlossenen Verträgen außerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets ausgeführt haben und bei ihrer Rückkehr in Rumänien die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden/Begünstigten außerhalb des Staatsgebiets Rumäniens nachweisen;

m) Vertreter der ausländischen Unternehmen, die Tochtergesellschaften / Zweigniederlassungen / Vertretungen oder Agenturen in Rumänien haben, wenn sie beim Eintritt auf rumänisches Gebiet die vertraglichen Beziehungen zu den wirtschaftlichen Einheiten in Rumänien nachweisen;

n) Personen, die nach Rumänien einreisen, um dort Tätigkeiten zur Nutzung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Wartung von medizinischen Geräten und Technologien sowie Ausrüstungen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit durchführen, sofern sie die vertraglichen Beziehungen mit dem/den Kunden/Begünstigten aus dem Hoheitsgebiet Rumäniens vorweisen; ausgenommen von der Quarantänepflicht sind auch Inspektoren der internationalen Gremien;

o) Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsularbüros und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, Inhaber von Diplomatenpässen, Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist, sowie Mitglieder des rumänischen diplomatischen und konsularischen Korps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie Mitglieder ihrer Familien;

p) Mitarbeiter des nationalen Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, die von Auslandseinsätzen nach Rumänien zurückkehren;

q) Schüler, Studenten, rumänische Staatsbürger oder Staatsbürger der Nachbarstaaten Rumäniens mit Wohnsitz oder Wohnsitz außerhalb Rumäniens, die in Bildungseinheiten/-institutionen auf dem Gebiet unseres Landes eingeschrieben sind und am Ende der Sekundarstufe/Gymnasium/Hochschulbildung Prüfungen ablegen müssen.

r) Schüler, Studenten, die Kurse in Bildungseinrichtungen im Ausland besuchen, täglich pendeln und Belege vorlegen, sowie ihre Begleiter, wenn sie minderjährig sind;

s - u.) Mitglieder der internationalen Sportdelegationen, die gemäß dem Gesetz an auf rumänischem Gebiet organisierten Sportwettkämpfen teilnehmen, rumänische Sportler mit Tätigkeit im Ausland; ausländische Sportler, die bei Wettkämpfen in Rumänien einreisen und Verträge mit Sportklubs haben;

v) Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines Arbeitsvertrags arbeiten (z.B. Personenbetreuer und –betreuerinnen) und einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 48 Stunden vor der Einreise in das Hoheitsgebiet durchgeführt wurde;

w) Filmteams, die auf rumänischem Gebiet berufliche Tätigkeiten ausüben, basierend auf einem Vertrag oder einem Dokument, das die Notwendigkeit des Aufenthalts im Land belegt; wenn ein negativer Test für SARS-CoV-2 vorlegt wird, der nicht länger als 48 Stunden vor der Einreise in das Staatsgebiet durchgeführt wurde;

x) Personen auf der Durchreise, die Rumänien innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise verlassen.

y) Personen, die auf der Grundlage von Rückübernahmeabkommen an die rumänischen Behörden übergeben wurden und im beschleunigten Verfahren zurückgegeben wurden;

z) Arbeitnehmer / Vertreter rumänischer Wirtschaftsteilnehmer, die außerhalb Rumäniens reisen, um Verträge / Handelsabkommen auszuhandeln / zu unterzeichnen, wenn sie einen negativen Test für SARS-CoV-2 vorlegen, der spätestens 48 Stunden vor der Einreise in das Hoheitsgebiet durchgeführt wurde sowie ein Dokument, das die Teilnahme an den Verhandlungen oder das unterzeichnete Vertrags- / Handelsabkommen rechtfertigt;

Für sonstige Einreisende gilt, dass für Personen, die aus dem Ausland nach Rumänien kommen, die Quarantäne/Isolation zu Hause bei der Familie oder bei Verwandten erfolgen kann und für diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, die o.a. Bedingungen zu erfüllen, kann die Maßnahme der institutionalisierten Quarantäne in speziell von den Behörden zur Verfügung gestellten Räumen ausgewählt werden.

Die von der Regierung festgelegten Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen richten sich nach dem Gesetz Nr. 136 vom 18.07.2020 zur Festlegung von Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitsbereich für epidemiologische und biologische Risikofälle, welches am 21. Juli 2020 in Kraft trat. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für bestimmte vorübergehende Einschränkungen von Freiheiten in Situationen mit epidemiologischem und biologischem Risiko, v.a. durch Quarantäne und Isolierung von Personen. Es deckt dabei nicht nur die aktuelle durch die COVID-19 Pandemie verursachte Krise ab, sondern gilt generell auch für künftige Epidemien/Pandemien.

Die Quarantänemaßnahmen werden für Personen eingeführt, die in direkten Kontakt mit infizierten Personen gekommen sind. Diese werden für jede einzelne Person auf Beschluss der für Gebietskörperschaften zuständigen Direktion für öffentliche Gesundheit festgelegt.

Die mit Coronavirus diagnostizierten Personen werden sofort für 48 Stunden im Krankenhaus isoliert, auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen. Nach der Durchführung der notwendigen Corona-Tests kann der Arzt einen längeren Krankenhausaufenthalt, die Isolierung an einem anderen Ort, der an die Gesundheitseinheit angeschlossen ist, oder bei der betreffenden Person zu Hause empfehlen. Die Entscheidung über Quarantäne oder Isolation kann vor Gericht angefochten werden.

Basierend auf rechtfertigende Belege kann die vorübergehende Aussetzung der Quarantänemaßnahme für den individuellen Fall durch die Direktion für öffentliche Gesundheit beschlossen werden z.B. für die Teilnahme an Familienereignissen im Zusammenhang mit Geburt, Heirat oder Tod, Reisen zu medizinischen Behandlungen, Austausch von Ausweisdokumenten, das Verlassen des Landes etc. In der Aussetzungs-entscheidung sind der Zeitraum, für den sie gilt, und die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen SARS-CoV-2-Coronavirus verbindlich anzugeben.

Personen, die die Quarantäne- / Isolationsmaßnahmen zu Hause nicht einhalten, werden für einen Zeitraum von 14 Tagen in eine institutionalisierte Quarantäne gebracht und sind verpflichtet, den Wert von Unterkunft und Verpflegung während der institutionalisierten Quarantäne zu tragen.

Situation an den Grenzen

A. Einreise nach Rumänien

Bitte beachten Sie vor der Einreise nach Rumänien die aktuellen Reisehinweise und -Warnungen des Österreichischen Außenministeriums

Bürger der EU, des EWR und der Schweiz können unter denselben Bedingungen wie auch rumänische Staatsangehörige, die sich in anderen EU-Ländern befinden, über den von Ungarn zur Verfügung gestellten Korridore zeitlich uneingeschränkt in Rumänien einreisen.

AKTUELLER STATUS FÜR EINREISENDE AUS ÖSTERREICH

Personen (darunter Firmenvertreter, Saisonsarbeiter, Techniker und Monteure, Personenbetreuer/innen etc.), die sich 14 Tage lang in Österreich oder in anderen Ländern der grünen Liste aufenthalten haben, müssen bei der Einreise in Rumänien keinen PCR-Test vorweisen und nach der Einreise keine Quarantäne durchführen.

Die 14-tägige Quarantäne bei der Einreise in Rumänien gilt für Einreisende aus Ländern mit einer höheren Inzidenzrate als Rumänien in den letzten 14 Tage – Österreich gehört vorläufig nicht mehr dazu.

Es gelten folgende Ausnahmen:

jene Einreisende, die max. 3 Tage in Rumänien verbringen, können von der Quarantäne ausgenommen werden, wenn sie einen max. 48 Stunden alten negativen COVID-Test, vorweisen;

für alle anderen Einreisenden gilt die 14 Tage Quarantäne/Privatisolierung, allerdings kann am 8. Tag der Isolierung ein Covid Test gemacht werden. Ist das Ergebnis negativ, kann die Quarantäne am 10. Tag verlassen werden

Die Reisebedingungen durch Ungarn sind von unseren Kollegen in Budapest präsentiert.

Gemäß Anhang zum Beschluss Nr. 394/2020, Punkt 4, Buchstabe a) – h) ist im Alarmzustand die Einreise Fremder und Staatenloser über die Staatsgrenzübergänge in das Hoheitsgebiet Rumäniens verboten.

Ausgenommen sind folgende Ausländer:

  1. Familienangehörige rumänischer Staatsbürger;
  2. Familienangehörige von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Wohnsitz in Rumänien;
  3. Personen, die im Besitz eines Visums für einen längeren Aufenthalt, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Dokuments sind, das einer von den Behörden ausgestellten Aufenthaltserlaubnis entspricht, oder eines Dokuments, das den von den Behörden anderer Staaten gemäß EU-Recht ausgestellten Dokumenten entspricht;
  4. Personen, die im beruflichen Interesse reisen, nachgewiesen durch Visum, Aufenthaltserlaubnis oder ein anderes gleichwertiges Dokument;
  5. diplomatisches oder konsularisches Personal, Personal internationaler Organisationen, Militärpersonal oder Personal, das humanitäre Hilfe leisten kann;
  6. Passagiere auf der Durchreise, einschließlich derjenigen, die aufgrund der Gewährung eines konsularischen Schutzes zurückgeführt wurden;
  7. Passagiere, die aus zwingenden Gründen reisen;
  8. Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen.
  9. Mitglieder von diplomatischen Vertretungen, Konsularbüros und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, Inhaber von Diplomatenpässen, Mitarbeitern, die dem diplomatischen Personal gleichgestellt sind, sowie Mitglieder des rumänischen Diplomaten- und Konsularkorps und Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen, falls sie keine mit SARS-CoV-2-assoziierte Symptome aufweisen;
  10. Mitarbeiter des nationalen Systems zur Verteidigung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, die von Auslandseinsätzen nach Rumänien zurückkehren, wenn sie bei der Einreise nach Rumänien keine Symptome im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 aufweisen.

Beim Grenzeintritt ist ein Formular verpflichtend auszufüllen. Das Muster (nur in Rumänisch verfasst) ist online abrufbar.

B. Ausreise aus Rumänien

Die Ausreise aus Rumänien kann täglich zeitlich uneingeschränkt vorgenommen werden.

Ab 17.05.2020 sind im Einvernehmen mit der ungarischen Grenzpolizei u. a. folgende Grenzpunkte für den Personenverkehr am Landweg geöffnet: Nadlac I, Nadlac II, Bors I und II, Urziceni, Turnu, Varsand, Petea, Valea lui Mihai.

Voraussetzung für den Grenzübergang:

  • Gesundheitscheck (wenn Verdacht auf COVID-Infizierung: Einreise verweigert);
  • gültiger Personalausweis / Reisepass;
  • gültige Arbeitsbestätigung oder ein Arbeitsvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag;
  • Nachweis des Aufenthaltsortes (durch Meldezettel für Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in Österreich, aus dem hervorgeht, wo sich der Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne aufhält
  • optional, aber wichtig: Reise-Krankenversicherung für Mitarbeiter, die in Covid-19 Risikogebiete reisen, mit vorhandener Covid-19 Deckung 

Für RO-Gastarbeiter ist es grundsätzlich nicht möglich, die Grenze bei Nadlac/Nagylak zu Fuß zu passieren, ausser wenn unmittelbar auf der ungarischen Seite der Grenze ein Bus auf die betreffenden Personen wartet, was allerdings im Voraus unbedingt mit den ungarischen Grenzbeamten abgestimmt werden müsste.

Straßenverkehr

Regelungen für den Personenverkehr

Der internationale Straßentransport von Personen ist für alle Fahrten von Transportunternehmen (Kleinbusse, Reisebusse, etc.) im internationalen Verkehr wieder möglich.

Mittels Beschluß Nr. 26 vom 28.5.2020 des Nationalkommitees für Notsituationen, kann der internationale Straßentransport von Personen für alle Fahrten von Transportunternehmen durch reguläre Dienste, spezielle reguläre Dienste und gelegentliche Dienste im internationalen Verkehr wiederaufgenommen werden.

Da es sich um internationale Straßentransporte handelt, hängt die Durchführung dieser allerdings auch von den Sicherheitsmaßnahmen der zu durchquerenden EU-Staaten ab.

Transit

AT-HU-RO:

REISEWARNUNG: Bedingt durch die steigende Anzahl der an SARS-COV infizierten Personen in Rumänien wurde in Österreich eine Warnung für Reisende nach Rumänien öffentlich bekannt gegeben. Nicht unbedingt zu erledigende Reisen nach Rumänien sollten für Später angesetzt werden.

Der Transit von Österreich durch Ungarn nach Rumänien ist bis auf Widerruf von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken zugelassen. 

Der Pendlerverkehr im RO-HU Grenzgebiet (Umkreis von 30 km) ist über die Grenzstellen Cenad, Nădlac, Turnu, Vărșand, Salonta, Borș, Săcuieni, Urziceni und Petea ermöglicht worden. Die grenzüberschreitenden Arbeiter können auch mit landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen ein- und ausreisen. Die betreffenden Pendler unterliegen keiner Heimisolierung oder Quarantäne, wenn sie keine Erkrankungssymptome aufweisen.

Es wurde das Gesetz Nr. 209 vom 25.09.2020 für grenzüberschreitende Arbeiter erlassen, welches am 1.10.2020 in Kraft getreten ist. Unter Grenzarbeiter ist jener Arbeiter zu verstehen, der in einem anderen EU-Staat tätig ist und täglich oder zumindest wöchentlich in den Wohnsitzstaat zurückkehrt.

Diese Arbeiter sowie ihre Familienangehörige können einen Grenzarbeiterausweis bei der zuständigen Polizeibehörde beantragen. Dem Antrag ist der gültige Arbeitsvertrag beizulegen. Die Gültigkeit des Ausweises entspricht dem Arbeitsvertrag und kann 5 Jahre nicht überschreiten.

An den Grenzstellen, an denen die Infrastruktur dies zulässt, öffnet das Innenministerium spezielle Abfertigungsspuren für Grenzarbeiter und deren Familienangehörige, die über den o. a. Ausweis verfügen.

An der österreichisch-ungarischen Grenze erfolgt ein Gesundheitscheck. Wenn Verdacht auf Covid-19 Infizierung besteht, wird die Einreise in Ungarn verweigert.

Vorzulegende Unterlagen:

  • Nachweis über Transitfahrt bzw. Reiseziel und über Aufnahme im Zielland
  • Reisedokumente gemäß Schengener Abkommen

Die Durchfahrt ist nur auf den Transitrouten möglich. Die Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet

Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

An der ungarisch-rumänischen Grenze erfolgt ebenfalls ein Gesundheitscheck. 

Vorzulegende Unterlagen:

  • Personalausweis oder Pass
  • an der Grenze auszufüllen ist eine Erklärung gemäß Muster (nur in Rumänisch verfasst) hier abrufbar.

RO-HU-AT: Die Ausreise aus Rumänien kann zeitlich uneingeschränkt vorgenommen werden. Zwischen Rumänien und Ungarn wurde ein neuer internationaler Grenzübergang und zwar Bors II für den Personen- und Güterverkehr geöffnet. 

Rumänisch-ungarische Grenze

Seit 15.7.2020 gelten folgende Einreisebeschränkungen in Ungarn:

Herkunftsländer von Personen, die nach Ungarn einreisen möchten, sind in drei Kategorien eingeteilt: den grünen Bereich - ohne Einschränkungen, den gelben Bereich - mit Einschränkungen und den roten Bereich - die Einreise ist nicht zulässig.

Rumänien wurde in die Liste der gelben Staaten aufgenommen. Folglich gelten für Bürger, die aus Rumänien nach Ungarn einreisen, folgende Bestimmungen:

  • Bei der Einreise nach Ungarn werden sie einer ärztlichen Untersuchung unterzogen. Wenn sie Symptome aufweisen, die für eine COVID-19-Infektion spezifisch sind, wird ihnen kein Zugang zu Ungarn gewährt.
  • Falls sie keine Symptome zeigen, können Sie für den Transit durch Ungarn oder die Einreise nach Ungarn einreisen.
    Für die Einreise nach Ungarn gibt es gewisse Vorschriften, die einzuhalten sind. Details zu diesen Vorschriften sind bitte beim AußenwirtschaftsCenter Budapest unter E budapest@wko.at einzuholen. 
    Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die ungarischen Behörden den Bürgern bestimmter Nachbarstaaten Ungarns (z. B. Rumänien) innerhalb eines Radius von maximal 30 Kilometern von der Grenze für einen Zeitraum von maximal 24 Stunden Zugang gewähren dürfen, sprich eine Pendlerregelung eingeführt, Details zu den geltenden Einreisebedingungen in Ungarn sind bitte beim AußenwirtschaftsCenter Budapest unter E budapest@wko.at einzuholen. 
    Saisonarbeiter aus Rumänien können ungarisches Gebiet unter bestimmten Bedingungen betreten, Details zu den geltenden Vorschriften für die Einreise von Saisonarbeitern in Ungarn sind bitte beim AußenwirtschaftsCenter Budapest unter E budapest@wko.at einzuholen. 

In Bezug auf den Transit gaben die ungarischen Behörden an, dass dies unter folgenden Bedingungen zulässig ist:

Die Dauer des Transits sollte 24 Stunden nicht überschreiten.

Die transistierenden Personen zeigen keine spezifischen Symptome einer COVID-19-Infektion, sie können den Zweck der Reise bzw. das Recht auf Einreise in das Bestimmungsland nachweisen.

Die Durchfahrt in Ungarn ist nur auf den Transitrouten gestattet; Fahrzeuge werden mit einer gelben Vignette auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet.

Die Ausreise aus HU muss am selben Tag mit einer möglichst unverzüglichen Durchreise erfolgen.

Österreichische Grenze (Wieder-)Einreise aus Rumänien:

Geregelt durch die Einreiseverordnung gemäß BGBl. II Nr. 445/2020

  • Gültigkeit:
    • in Kraft ab 17.Oktober 2020
    • tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft

 

A. Einreise aus einem Land gemäß Anlage A (z. B. Ungarn) – gültig für alle Personen, die aus den in Anlage A aufgezählten europäischen Staaten nach Österreich einreisen. Es ist glaubhaft zu machen, dass man in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als Österreich oder den Staaten aus Anlage A aufhältig war:

  • keine Notwendigkeit für ein ärztliches Zeugnis mit einem negativen Covid-19 Testergebnis
  • keine Verpflichtung zum Antritt der Quarantäne 

B. Einreise aus einem Land gemäß Anlage B – dazu gehört u. a. Rumänien (bzw. Aufenthalt in einem B-Land in den letzten 10 Tagen): 

  • Keine Quarantäne: wenn ein PCR-Test, bei dem die Testung innerhalb der letzten 72 h gemacht wurde, und dieser ein negatives Testergebnis aufweist und mit einem ärztlichen Zeugnis bestätigt wird (Vorlagen für Anlage C ärztliches Zeugnis und Anlage D Health Certificate),  

Falls kein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden kann, das ein negatives PCR-Testergebnis vorweist, so sind folgende Vorschriften gültig:

Landeinreise (Einreise nach Österreich aus einem A Land (z. B. Ungarn), kommend aus einem B-Land (z. B. Rumänien) und Einreise per Flugzeug aus einem B Land (z.B. Rumänien):

  • 10-tägige Quarantäne ist verpflichtend (Bestätigung der Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft ist nachzuweisen) – Anlage E Quarantäneverpflichtung bzw. Anlage F Declaration of Quarantine) UND
  • 2. ein PCR-Test MUSS binnen 48 Stunden nachgeholt werden. Bei negativem PCR-Testergebnis kann die 10-tägige Quarantäne sofort nach Erhalt des negativen Ergebnisses beendet werden.

Ausnahme für Pendler:

Mit der Änderung der Einreiseverordnung BGBl. II Nr. 372/2020 (seit dem 22.08.2020 in Kraft) wurde ein Pendler-Ausnahmetatbestand hinzugefügt: für diese Personen bestehen bei der Einreise in Österreich keine Test- oder Quarantäneerfordernisse mehr; die Pendlereigenschaft ist durch eine Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen (siehe dazu den Vordruck einer Pendler-Bescheinigung). Laut Wortlaut wird nicht auf den Herkunftsort oder die Staatsangehörigkeit der Pendler*innen abgestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang: die Arbeitsleistung muss in Österreich erfolgen.

D.h. nach dem Wortlaut der Verordnung fallen österreichische Pendler mit Arbeitsort im Ausland nicht darunter (z. B. Niederlassungsleiter österr. Firmen). Ebenfalls gilt diese Ausnahme nur für unselbstständige Pendler, da nur diese eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen können. Andere Berufskategorien (z. B. 24h-PersonenbetreuerInnen) werden auf selbstständiger Grundlage (Gewerbeschein) tätig, so dass diese ein negatives Zeugnis benötigen („gewerblicher Verkehr“). Der Pendler-Ausnahmetatbestand ist seit dem 22.8.2020 in Kraft.

Die Pendler-Ausnahme (Einreise ohne Test und ohne Quarantänepflicht) gilt auch für österreichische Staatsangehörige (die aus Rumänien zurückreisen), wenn sie nachweisen können, dass ihre Familie (Frau, Mann, Kind) in Österreich lebt. Erforderliche Unterlagen hierfür: Heiratsurkunde und gemeinsame Meldebestätigung.

» Auf die Möglichkeit der Vornahme eines Tests am Flughafen Wien sei hingewiesen

» Weitere Labors

Die bisherigen Grenzkontrollen in Nickelsdorf wurden durch mobile gemischte Teams bestehend aus Polizei und Gesundheitsbehörden ersetzt, die nun verschärft Kontrollen durchführen. 

RO-BG und BG-RO: der Transit durch Rumänien nach Bulgarien und retour ist ohne Genehmigung seitens der rumänischen Behörden möglich. Die Fahrt muss ununterbrochen sein (einzige Ausnahmen: Tanken des Pkws oder Benutzung der öffentlichen Toilette; Übernachtungen werden nicht gestattet). Die Einreise im Zielland muss sichergestellt sein.

Covid-19 Tests 

Relevante Covid-19-Tests (Real Time PCR) können in Rumänien auf Anfrage seit dem 18.05. u. a. in den Privatkliniken Regina Maria, Synevo, Clinica Sante oder Sanador durchgeführt werden, die Kosten liegen bei rund RON 400 bzw. EUR 80, etwas höher für in Englisch übersetzte Bestätigung). Es ist mit längeren Wartezeiten aufgrund steigender Nachfrage in den letzten Wochen zu rechnen.

» Auflistung aller zur Durchführung von Covid-19-Tests zugelassene Labors und Krankenanstalten in Rumänien unter „Lista laboratoare“ aufgelistet.

Tests in Österreich sind in vielen Laboratorien möglich (siehe oben). Bei negativem Ergebnis kann die Person die in Österreich vorgeschriebene 10-tägige Heimquarantäne sofort verlassen bzw. muss diese erst gar nicht antreten. 

Außer bei Privatkliniken, wo eine Freitestung erfolgen kann, gilt, dass die Entscheidung zum Testen einer Person ausschließlich von medizinischem Personal (z.B. Hausarzt) getroffen wird. Die gesetzlich festgelegten Kriterien für Corona-Tests wurden erweitert - sämtliche Personen, die Corona-verdächtige Symptome haben, sollen getestet werden und nicht nur jene, die durch oder von Risikogebieten gereist sind oder mit SARS-CoV-2 infizierten Patienten in Kontakt waren. 

Auch werden alle Ärzte und Pflegekräfte getestet, die mit Covid-19 Kranken in Kontakt waren, nicht nur jene mit Symptomen.

Prioritär getestet werden:

  • Personen mit Krankheitssymptomen mit internationalem Reisehintergrund;
  • Personen mit Krankheitssymptomen, die direkten Kontakt mit Personen hatten, die positiv getestet wurden;
  • Medizinisches Personal (auch ohne Krankheitssymptome) mit COVID-19 Kontakt
  • SARI Fälle ALLER Altersgruppen in ALLEN Krankenhäuser 
  • Personen mit Krankheitssymptomen in stationärer Behandlung oder Pflege. 

Atemtests werden bei der Einreise in Rumänien NUR zu Beginn der Symptomatik innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Einreise vom Krankenwagen-/SMURD-Servicepersonal gesammelt und die Positiven werden in einem Notfallregime zum nächstgelegenen Krankenhaus oder zur nächsten Abteilung für Infektionskrankheiten transportiert. Die Isolierung im Krankenhaus erfolgt NUR, wenn das Ergebnis positiv ist. 

Zuständig für das Veranlassen von Testungen sind Hausärzte, Kliniken und Krankenhäuser, die die Fälle an die jeweiligen Direktionen für öffentliche Gesundheit (Rumänisch: Directia de sanatate publica) der einzelnen Landeskreise berichten. Diese stellen danach die epidemiologischen Atteste (Aviz epidemiologic – Muster in der Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 622 vom 14.4.2020) für die durchgeführten Testungen aus. Auf Grundlage der Atteste erteilt der Hausarzt das Gesundheitszertifikat für den Krankenurlaub.

Die Zulagen für den während des Notstandes gewährten Krankenurlaub können von Versicherten im System für Krankenversicherungen und von Arbeitgebern innerhalb von 180 Tagen nach Beendung des Notstandes beantragt werden. 

Per Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 533 vom 29.3.2020 wurden 57 Krankenhäuser, 44 Geburtskrankenhäuser und etliche Dialysezentren als unterstützende Spitäler für die Aufnahme von durch Covid-19 erkrankte Patienten deklariert. Ergänzt wurde die o.a. Anordnung durch eine weitere Anordnung des Gesundheitsministers Nr. 555 vom 3.4.2020, Nr. 623 vom 14.4.2020 und Nr. 800 vom 12.5.2020, die nun alle implizierten Spitäler auf Landesebene anführt. Je nach Erkrankungsgrad werden Patienten in den Krankenhäusern, die in drei Kategorien klassifiziert sind, behandelt.

Einige der o.a. Spitäler verfügen allerdings nicht über die notwendigen Anlagen und Materialien zur Durchführung von Covid-Testungen und verweisen an jene staatlichen oder privaten Labors, die diese durchführen können.

Es gibt zurzeit über 120 gesetzlich festgelegte und spezialisierte Einheiten, die über medizinische Geräte zur Durchführung des RT-PCR-Tests zur Identifizierung des 2019-nCOV-Virus verfügen. 


Regelungen für den Güterverkehr

An den Grenzen Rumäniens ist zur Zeit der Gütertransport uneingeschränkt möglich. Dazu bitte auch die Webpage des AußenwirtschaftsCenters Budapest beachten.

Rumänien hat 5 Transit-Routen für Gütertransporte festgelegt.

Fahrer von Güterfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstkapazität von über 2,4 t sind verpflichtet, am Grenzübergang über individuelle Schutzmittel wie Desinfektionsmittel, Handschuhe, Mund- und Nasenschutzmasken zu verfügen und Dokumente, die die Reiseroute bis zum Ziel bestätigten, zu tragen; sie dürfen die Grenze passieren, wenn sie die Fahrtroute nachweisen können und keine Krankheitssymptome aufweisen.

Ab 2.4.2020 wurde der Grenzübergang Nadlac II ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt. 

Seit 19.5.2020 sind für den Personenverkehr neben Nadlac II weitere Grenzübergänge darunter Bors, Varsand, Petea nach und aus Rumänien geöffnet.

Die aktuelle durchschnittliche Wartezeit an den Grenzstellen für den Straßenverkehr ist unter www.politiadefrontiera.ro abrufbar. 

Fahrer ohne Krankheitssymptome unterliegen nicht den Isolationsmaßnahmen zu Hause/unter Quarantäne, sofern der Arbeitgeber die einzelnen Schutzmaterialien gegen COVID-19 bereitstellt. 

Denselben Regeln unterliegen Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die sich im Interesse der Ausübung des Berufs aus Rumänien in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen Staat der EU nach Rumänien als Wohnsitzstaat bewegen, unabhängig davon, ob die Fahrt an Bord des Güterfahrzeugs oder auf individuelle Weise oder auf eigene Rechnung erfolgt. Sie müssen beim Eintritt in Rumänien, eine vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmerbescheinigung präsentieren. 

Fahrer von Güterfahrzeugen über 2,4 Tonnen, die Rumänien transitieren, müssen keine epidemiologische Erklärung beim Grenzeintritt abgeben, wenn sie die folgenden Mindestbedingungen erfüllen:

  1. sie verwenden nur die Endgrenzstellen und –punkte der Transitkorridore, die vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation und vom Innenministerium genehmigt wurden, wobei eine Abweichung von diesen verboten ist.
  2. die Durchreise durch das rumänische Hoheitsgebiet erfolgt binnen höchstens 48 Stunden ab der Einreise nach Rumänien, einschließlich der Aufenthaltszeiten für die normale tägliche Ruhezeit;
  3. Das Parken des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen auf den Transitkorridoren. 

Bei Nichteinhaltung der o. a. Bedingungen gerät der Fahrer des Fahrzeugs 14 Tage lang unter Quarantäne und trägt selbst die damit verbundenen Kosten. In diesem Fall kann das Fahrzeug von einem Vertreter des Eigentümers übernommen werden. 

Bei der Einreise nach Rumänien ist der Fahrer verpflichtet, auf die Windschutzscheibe einen speziellen Aufkleber aufzutragen, der von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt wird, und das Transitformular, dessen Modell vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation festgelegt ist über die Dauer des Transits bei sich aufzubewahren. Formular

Die vorübergehende vollständige oder teilweise Schließung bestimmter Grenzübergangsstellen des Staates wird wie folgt aufrechterhalten:

1. An der rumänisch-ungarischen Grenze

  • Carei, Landeskreis Satu Mare.

2. An der rumänisch-bulgarischen Grenze:

  • Lipnița, Landeskreis Constanța;
  • Dobromir, Landeskreis Constanța;
  • Bechet, Landeskreis Dolj (mit Ausnahme des Güterverkehrs)

3. An der rumänisch-ukrainischen Grenze:

  • Isaccea, Landeskreis Tulcea;

4. An der rumänisch-serbischen Grenze:

  • Moldova Nouă, Landeskreis Caraş-Severin;
  • Naidăș, Landeskreis Caraş-Severin;
  • Vălcani, LandeskreisTimiș;
  • Stamora-Moraviţa, Landeskreis - feroviar (mit Ausnahme des Güterverkehrs);
  • Lunga, Landeskreis Timiş;
  • Foeni, Landeskreis Timiş

5. An der rumänisch-moldauischen Grenze

  • Rădăuți-Prut, Landeskreis Botoșani;
  • Oancea, Landeskreis Galați;

Fahrzeuge können unter gewissen Umständen von Polizeibeamten bis zur Bestimmungsstelle begleitet werden.

Zugverkehr

Die nationale Bahngesellschaft CFR Călători nimmt ab dem 1. Juli 2020 schrittweise den internationalen Zugverkehr wieder auf, der aufgrund der Maßnahmen der Behörden im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingestellt wurde. Nach den Verhandlungen des Managements von CFR Călători mit den Bahnbetreibern OBB aus Österreich und MAV Start aus Ungarn erfolgt der Verkehr über die Eisenbahngrenzen Curtici - Lokoshaza und Episcopia Bihor - Biharkerestesz der internationalen Züge ab Bukarest Nord, Brașov, Timișoara Nord mit Reiseziel Budapest und Wien.

Nach dem Verkehrsabkommen mit dem Eisenbahnverwalters BZD aus Bulgarien wird CFR Călători ab dem 6. Juli 2020 auch die internationalen Züge auf der Strecke Bukarest Nord - Ruse und zurück in Verkehr bringen.

Von der Quarantäne/Heimisolation sind Lokführer und Eisenbahnpersonal ausgenommen.

Flugverkehr

IN ÖSTERREICH GEREGELT:

NEU: Ab 01.08.2020 die Flüge zwischen Österreich und Rumänien wieder aufgenommen.

IN RUMÄNIEN GEREGELT:

Ab dem 15.06.2020 können Flüge in und aus Ländern der grünen Zone – für die in Rumänien ankommenden Personen von der Quarantäne- / Isolationsmaßnahme ausgenommen sind, wiederaufgenommen werden.

Ab 8.10.2020 sind Flüge nach und von Rumänien, die von Fluggesellschaften von und zu den Staaten, die in der Liste der Länder/Gebiete mit hohem epidemiologischen Risiko durchgeführt werden, ausgesetzt, mit Ausnahme derjenigen in und aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar (Beschluss Nr. 48 vom 8.10.2020).

Das Formular, welches bei der Einreise von jedem Fluggast den Vertretern der Sanitärbehörde am Flughafen vorgelegt werden muss, kann auch online (am Handy) ausgefüllt werden. Hier zum Formular (EN): chestionar.stsisp.ro/start

Weiterhin gestattet sind folgende Flugkategorien:

  • Flüge, die mit Staatsflugzeugen durchgeführt werden;
  • Flüge für den Transport von Waren und/oder Korrespondenz;
  • Flüge als humanitäre oder medizinische Notfalldienste;
  • Flüge für Suchrettung oder Intervention in Notsituationen auf Ersuchen einer rumänischen Behörde;
  • Flüge zum Zweck des Transports der technischen Interventionsteams auf Ersuchen der in Rumänien ansässigen Wirtschaftsteilnehmer;
  • Flüge für nichtkommerzielle technische Landungen;
  • Flüge zur Positionierung von Luftfahrzeugen ohne Handelsfracht (Fähre);
  • Technische Flüge zur Durchführung von Arbeiten an Luftfahrzeugen; 
  • Flüge, die von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Vorschriften der EU besitzen und die durch nicht reguläre Flüge (Charter), für den Transport von Saisonarbeitern oder für die Rückführung von Ausländern von Rumänien in andere Staaten mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde und der zuständigen Behörden des Bestimmungsstaats durchgeführt werden; zuständige Institution in Rumänien ist Autoritatea Aeronautică Civilă Română (Anordnung Nr. 875 vom 10.4.2020 über das Verfahren zur Genehmigung der Flüge durch die o.a. Behörde);
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den Bestimmungen der EU besitzen, mit nicht regulären Flügen (Charter) von anderen Staaten nach Rumänien zur Rückführung rumänischer Staatsbürger mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde auf der Grundlage der Zustimmung des Innenministeriums und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 
  • Flüge von Luftfahrtunternehmen, die eine Betriebsgenehmigung gemäß den EU-Vorschriften besitzen, mit unregelmäßigen Charterflügen für die Beförderung von Arbeitnehmern im Verkehrssektor gemäß Anhang Nr. 3 zur Mitteilung über die Umsetzung grüner Fahrspuren gemäß den Leitlinien zu Grenzschutzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit wesentlicher Güter und Dienstleistungen - C (2020) 1897 vom 23.3.2020, von Rumänien nach anderen Staaten und von anderen Staaten nach Rumänien, mit Genehmigung der rumänischen Zivilluftfahrtbehörde, des Außenministeriums und der zuständigen Behörde des Zielstaats. 

Piloten sind von der Heimisolation im Rahmen des Alarmzustands ausgenommen.

Schiffverkehr

Seeleute, die in einem rumänischen Hafen von Binnenschiffen unter rumänischer Flagge aussteigen und keine Symptome im Zusammenhang mit COVID-19 aufweisen, sind von der Quarantäne/Heimisolation ausgeschlossen, sofern ihnen die Arbeitgeber das Zertifikat für internationale Transportarbeiter und individuelle Ausrüstung zum Schutz gegen COVID-19 zur Verfügung gestellt haben, und diese beim Verlassen des Schiffes den Ort angeben, an dem sie zwischen den Reisen kontaktiert werden können.


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

(Stand 15.07.2020 und Stand 30.07.2020)

  • Vom Komitee für Notsituationen wurde per Beschluss vorgeschlagen:
    • das verpflichtende Tragen von Schutzmasken auch im Außenbereich, in bestimmten Zeitintervallen für alle Personen im Alter von über 5 Jahren, die sich im öffentlichen Raum aufhalten; die Maßnahme wird von den lokalen Komitees für Notsituationen in Regionen festgelegt, wo die Anzahl der Ansteckungen steigt bzw. dort, wo die Inzidenzrate 3/1.000 Einwohner übersteigt – betroffen sind beispielsweise die Landeskreise Arges, Brasov, Buzau, Constanta, Dambovita, Galati, Iasi, Prahova, Valcea;
    • der Verkauf von Nahrungsmitteln und Getränken auf Terrassen kann auf Vorschlag der lokalen Behörden zwischen 23.oo und 6.00 Uhr untersagt werden – außerhalb dieses Zeitraumes sind Unternehmen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der Kunden auf die Anzahl der Sitzplätze sowie alle Aktivitäten zu beschränken, die eine physische Interaktion zwischen den Kunden voraussetzen;
    • Ab dem 4. August gilt zwingender Mund-Nasen-Schutz in Bukarester Außenbereichen. Zu tragen ist dieser in der Fußgängerzone der Altstadt, in Märkten, Bus- und Straßenbahnhaltestellen, Bahn- und Busbahnhöfen, aber auch bei Events, die im Freien stattfinden. Veranstalter haben dem Publikum Gesichtsmasken zur Verfügung zu stellen, die über die gesamte Zeit der Veranstaltung zu tragen sind. Ähnliche Maßnahmen wurden in weiteren Städten Rumäniens durch die lokalen Behörden getroffen;
    • Ab dem 7. Oktober gilt für Bukarest das Schließen von Restaurants und Cafes mit Betrieb im Innenraum (ausgenommen Gaststätte, Hotels, Pensionen für die eigenen Gäste), Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Casinos und Glücksspielhallen; Abstellung des Betriebs von Kinos, Veranstaltungen und Konzerte, Maskenpflicht im Umkreis von 50m zu Bildungseinrichtungen;
    • Ab 15.10.2020 kann die o.a. Tätigkeit wiederaufgenommen werden, wenn
      - die Inzidenzrate der Ansteckungen in den letzten 14 Tagen von unter 1,5/1.000 Einwohner ist, mit bis zu 50% der Kapazität des Innenraumes;
      - die Inzidenzrate in den letzten 14 Tagen zwischen 1,5 und 3/1.000 Einwohner ist, mit bis zu 30% der Kapazität des Innenraumes;
      Bei einer Inzidenzrate von über 3/1.000 Einwohner wird die Tätigkeit total eingestellt.
      Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthallen, etc.
    • Ab dem 15 Oktober ist die Organisation privater Veranstaltungen (Hochzeiten, Taufen, festliche Mahlzeiten usw.) sowohl in offenen als auch in geschlossenen Räumen (Salons, Kulturzentren, Restaurants, Bars, Cafés, Veranstaltungsräume/Zelte usw.) bis auf Weiteres untersagt. 
    • Die Anzahl der Personen, die nicht derselben Familie angehören und sich frei bewegen oder Fußgängergruppen bilden können, steigt auf 6.
    • Verbot öffentlicher Veranstaltungen: dies betrifft, kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, religiöse, Sport-, Unterhaltungsaktivitäten im Innenraum.

      Ab dem 1. Juni dürfen Shows, Konzerte, andere kulturelle Veranstaltungen im Freien sowie öffentliche und private Festivals unter Teilnahme von bis zu 300 Zuschauern mit mindestens 2 m voneinander entfernten Sitzplätzen organisiert und durchgeführt werden. Das Tragen einer Schutzmaske und die Einhaltung weiterer Schutzmaßnahmen ist verpflichtend; die o.a. Aktivitäten sind in Landkreisen/Orten verboten, in denen die kumulative Inzidenz in den letzten 14 Tagen mehr als 1,5 / 1.000 Einwohner beträgt;

    • Museen, Bibliotheken, Buchhandlungen, Volkshochschulen können ihre Tätigkeit mit max. 50% der Kapazität der jeweiligen Räumlichkeiten wiederaufnehmen;
    • zugelassen ist der Betrieb von Glückspielen durch autorisierte Veranstalter in jenen Landeskreisen, wo die Gesamtzahl der Neuinfektionen der letzten 14 Tage unter 1,5/1.000 Einwohner ist mit 50% der Kapazität; bei einer Inzidenzrate zwischen 1,5 bis 3/1.000 Einwohner kann nur 30% der Raumkapazität angewendet werden; untersagt ist die Tätigkeit bei einer kumulierten Inzidenzrate, die 3/1.000 Einwohner übersteigt;
    • Öffnung der Zahnarztpraxen und Einkaufszentren einer gewissen Größe, zugelassen sind weiterhin in großen Einkaufszentren befindliche Lebensmittelgeschäfte, Tierbedarf, Reinigungen und Apotheken.

    • Gruppenbildung von 10 Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, ist für Sportaktivitäten und Freizeitveranstaltungen gestattet
    • Bewegungsfreiheit außerhalb der Ortschaften ist ab dem 1. Juni wieder aufrecht
    • Soziale Distanzierung im öffentlichen Raum wird vorgeschrieben, so soll der Mindestabstand zwischen 2 Personen bei mindestens 1,5 Meter liegen, so z. B. auf Baustellen, aber auch in Supermärkten, Banken, Apotheken, die dafür Sorge tragen müssen (plus eine Mindestquadratmeterfläche pro Person von zumindest 4 m2),
    • Es wurden Militärspitäler in Bukarest und in Constanta, aber auch an anderen Standorten errichtet.
    • Eine Nasen-Mundschutz Maske (für alle) ist für geschlossene öffentliche Räume (z. B. Geschäfte, Apotheken, Krankenhäuser, Dienststellen) und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend zu tragen. 
    • Öffentliche Versammlungen sind ab 15. September 2020 mit der Teilnahme von max. 100 Personen und unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen wieder möglich
    • Restaurants, Hotels, Cafés oder andere öffentliche Orte mit Ausnahme von Bars, Diskotheken und Clubs dürfen ab 1. September 2020 Nahrungsmittel und Getränke in deren im Inneren geschlossenen Räumlichkeiten anbieten – maximal 6 Personen an einem Tisch, Abstand zwischen den Tischen: 2m, strenge Einhaltung der Schutzmaßnahmen, Betriebszeit bis 24 Uhr; Drive-In, Room Service und Catering sind weiterhin gestattet; Anmerkung: die lokalen Komitees für Notfallsituationen jener Landeskreise, wo die Gesamtzahl der Neuinfektionen der letzten 14 Tage kleiner oder gleich mit 1,5/1.000 Einwohner ist, können die Tätigkeit der Gastronomiebetriebe bei Bedarf örtlich beschränken oder einstellen, wenn die angeführte Inzidenz überschritten wird (siehe mehr nach oben);
    • Ab dem 1. Juni ist der Zugang zu Stränden mit der obligatorischen Bereitstellung von Sonnenliegen für jede der anwesenden Personen möglich, wobei ein Mindestabstand von 2 m zwischen den Sonnenliegen, die von Personen aus verschiedenen Familien genutzt werden, und die sanitären Präventionsregeln einzuhalten sind.
    • Ab dem 1. Juli - Ermöglichung der Organisation von Schulungen und Workshops für Erwachsene sowie von Kursen, die für die Durchführung von Projekten aus europäischen Mitteln organisiert wurden, unter Beteiligung von bis zu 25 Personen im Innenbereich und 50 Personen im Außenbereich und unter Einhaltung der auf Anordnung des Gesundheitsministers festgelegten Regeln für die physische Distanz;
    • Ab dem 1. Juli - Ermöglichung der Organisation und Entwicklung spezifischer Aktivitäten im diplomatischen Bereich in den Botschaften, die im Freien organisiert sind, um für jeden Teilnehmer eine Fläche von mindestens 4 m² zu gewährleisten und die Regeln des Gesundheitsschutzes einzuhalten – Beschluss Nr. 511 vom 1.7.2020
    • gestattet sind öffentliche Versammlungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 100 Personen und unter Einhaltung der entsprechenden Schutzmaßnahmen.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Transportbereich 

Für den Verkehrsbereich hat der Transportminister gemeinsam mit dem Innenminister die Anordnung Nr. 79 vom 22.5.2020 und Nr. 1.082 vom 18.6.2020 erlassen. Darin sind die Regeln und Schutzmaßnahmen jeweils für Flugtransporte (Anhang 1), für Straßentransporte von Personen, von Gütern, mit dem Taxi, Mietautos sowie für alternative Transporte (Anhang 2), für Schifftransporte (Anhang 3) und für Zug- und U-Bahntransporte (Anhang 4) festgelegt.

Maßnahmen im Alarmzustand für den Handel

Ab 15. Juni werden die Aktivitäten des Einzelhandelsverkaufs von Produkten und Dienstleistungen in den Einkaufszentren, in denen mehrere Wirtschaftsteilnehmer tätig sind, wiederaufgenommen. 

Weiterhin untersagt in den Einkaufszentren ist der Betrieb von Spielplätzen, Spielräumen, Bars, Diskotheken und Clubs.

  • Die Tätigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, die die Verwaltung von Freibädern oder Sport-/ Fitnesshallen ausüben, wird wiederaufgenommen, wobei die Verpflichtung zur Einhaltung der Präventionsnormen besteht.
  • Es ist die Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer, die Glücksspielaktivitäten, Körperpflege, Touristenempfang mit Unterbringungsfunktionen sowie Arbeitsaktivitäten in Büros mit gemeinsamen Räumen in einem offenen System durchführen, die geltenden Präventionsnormen einzuhalten.
  • Die Einhaltung der Maßnahmen wird streng überwacht, Zuwiderhandlungen mit hohen Strafen geahndet. Fahrlässiges Handeln, Falschaussagen, Missachtung der Privatisolierung oder Quarantäne wird mit einem Strafverfahren oder Bußgeld (Höhe siehe mehr nach unten).

Exportverbote

Exportverbot für medizinische Geräte, Sanitärartikel und Medikamente in Verbindung mit der Behandlung von COVID-19 Erkrankungen in den nächsten 6 Monaten; ab 26.3.2020 wurde auch der Export der Biozidtypen TP1 und TP2, so wie diese in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten definiert sind, zeitweilig verboten.

Ausnahme:
durch die Anordnung Nr. 568 vom 3.4.2020 wurde die Lieferung von Bioziden und Rohstoffen, die in Rumänien hergestellt werden und mittels Handelsverträgen für Geschäftspartner außerhalb Rumäniens bestimmt sind, vom Exportverbot ausgenommen; dasselbe gilt für den Transit dieser Rohstoffe und Biozide durch Rumänien.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Am 1.7.2020 wurde der Nationale Masterplan für Investitionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft durch die Regierung genehmigt.

Das rumänische Entwicklungsmodell, das nur auf dem Bevölkerungsverbrauch basiert und von der prozyklischen Politik früherer Regierungen bestimmt wird, muss in ein neues Modell des Wirtschaftswachstums umgewandelt werden, das sich auf die Stimulierung und Entwicklung des inländischen Kapitals und Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Unternehmen, Investitionen in strategische Bereiche von öffentlicher Infrastruktur, die digitale Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, die Vorbereitung der Wirtschaft auf die neue technologische Revolution, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft etc. konzentriert.

Ziel des von der Regierung geförderten neuen Wirtschaftsentwicklungsmodells ist, Konvergenz mit den europäischen Volkswirtschaften zu erreichen, damit das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei normaler Einkaufsparität bis 2025 bei 87 % des EU27-Durchschnitts liegt.

Die Maßnahmen richten sich an große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf lokaler und zentraler Ebene.

Der Plan umfasst Dutzende von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, einschließlich nicht erstattungsfähiger Zuschüsse (Grants) - von Wirtschaftsspezialisten als "Hubschraubergeld" bezeichnet.

Zu den Hauptmaßnahmen gehören:

  • Unterstützung für einen flexiblen Arbeitsplan. Die Regierung wird die Zahlung einer Zulage in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem im Einzelarbeitsvertrag vor der Kürzung des Programms vorgesehenen Bruttogehalts eines Arbeitnehmers und dem Bruttogehalt für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der Verkürzung des Arbeitsplans sicherstellen. Die Maßnahme gilt für Unternehmen, deren Umsatz gegenüber dem Vorjahresmonat um mindestens 10% gesunken ist. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch das SURE-Programm der Europäischen Kommission abgedeckt;
  • Zuschüsse (Gratisgeld) von 2.000 Euro für GesmbH ohne Mitarbeiter. Alle Bereiche; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Mieten, Versorgungsunternehmen; Anzahl der Begünstigten: 50.000; Budget: 100 Mio. EUR (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Die Finanzierung der Mieten für den Zeitraum, in dem die Entwicklung der Geschäftstätigkeit oder der erbrachten Dienstleistungen während des Ausnahmezustands oder der Alarmstufe beeinflusst wurde: der Wert der Miete / des Begünstigten / des Monats für einen Zeitraum von 3 Monaten. Budget: 160 Millionen Lei (ohne Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Betriebskapital für die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit von KMU. Zuschusswert: max. 125.000 Euro; Bereiche: HoReCa, Tourismus, Verkehr, Veranstaltungen; Ausgaben: Lagerbestände, Lieferantenschulden, Ausrüstung; Budget: 350 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Finanzierung von Lagern für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Ziel: Bau von 8 regionalen temperaturgesteuerten Lagern zur Lagerung, Sortierung, Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung lokaler landwirtschaftlicher Produkte. Der Wert der Investition: 120 Millionen Euro. (keine Angabe der Finanzierungsquelle);
  • Zuschüsse für die Digitalisierung von KMU. Zuschusswert: 30.000 Euro / Projekt bis 100.000 Euro / Projekt; Ausgaben: IT-Ausrüstung, Automatisierung von Industrieanlagen, Automatisierung von Technologieflüssen; Budget: 150 Millionen Euro
  • Staatliches Beihilfesystem für Neuinvestitionen (Greenfield)
    Ziel: Stimulierung und Gewinnung neuer Investitionen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft durch Finanzierung von Investitionsprojekten, einschließlich Investitionen auf der grünen Wiese.
    Wert der staatlichen Beihilfe: max. 37,5 Millionen Euro / Investition; zugewiesenes Budget: 1,5 Milliarden Lei jährlich bis 2023;
  • Staatliche Garantien für die Kreditvergabe an große Unternehmen für Betriebskapital und Investitionen:
    Garantien im Namen und im Auftrag des Staates, die die Garantieanforderung in einem Anteil von maximal 90 % für neue Kredite abdecken oder bereits von Geschäftsbanken zur Durchführung von Investitionen und/oder zur Unterstützung der derzeitigen Tätigkeit von Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Mio. Lei; verfügbar 8 Milliarden Lei; Anzahl der Begünstigten: 600;
  • Einrichtung des rumänischen Investmentfonds (FRI) zur Finanzierung von Investitionen in Bereichen von strategischem Interesse
  • Einrichtung eines staatlichen Investmentfonds zur Finanzierung von Aktivitäten wie Private Equity (Investmentfonds in Form der Beteiligung am Aktienkapital einiger Unternehmen), Risikokapital (Investmentfonds in neu oder neu gegründeten Unternehmen), Werbeagentur von Investitionen, Bildungsprojekten für Unternehmer usw. Anfangskapitalisierung: 300 Mio. Euro.
  • Einrichtung der Nationalen Entwicklungsbank (NBD) als Kreditinstitut für Investitionsprojekte
    Einrichtung einer Entwicklungsbank nach dem Vorbild anderer Entwicklungsbanken in der Europäischen Union, die Kredite an die Kapitalmärkte vergeben und zu günstigen Konditionen Investitionsprojekte finanzieren, die nationale Ziele von strategischem Interesse unterstützen; 

Transportinfrastruktur

  • Straße: Fertigstellung der Infrastrukturarbeiten in Umsetzung - 407,3 km Autobahnen und Schnellstraßen. Geschätzte Kosten: 4,3 Milliarden Euro.
    Sibiu - Pitești (Lose 1, 4, 5), Craiova - Pitești, Siebenbürgen Autobahn (Suplacu de Barcău - Borș), Sebeș - Turda, AO: Umfahrung Süd București, Bacău Umgehungsstraße, Brăila Brücke über die Donau.
    Verbindung der historischen Provinzen Rumäniens mit Autobahnen und mit den europaweiten Verkehrsnetzen durch Beginn der Arbeiten an rund 3.000 km Autobahnen und Schnellstraßen. Zeitraum: 2020 - 2030. Geschätzte Kosten: 31 Milliarden Euro.
    Sibiu - Pitești (Lose 2, 3), Siebenbürgen Autobahn: Nădășelu - Suplacu de Barcău, Unirii Autobahn: Tg. Mureș - Iași - Ungheni, A3: Ploiești - Comarnic - Brașov, A7: Ploiești - Suceava - Siret, AO: Inelul de Nord București; Bukarest - Alexandria - Craiova - Lugoj, Buzău / Focșani - Brăila - Galați, Măcin - Tulcea - Constanța; Transregio Gilău - Cluj N. – Apahida

  • Eisenbahn: Investitionen in rd. 3.000 km Eisenbahnstrecke im Zeitraum 2020 - 2030 mit geschätzten Kosten von rund 18 Milliarden Euro

  • U-Bahn: Entwicklung neuer Autobahnen und Ausbau bestehender Autobahnen
    Fertigstellung der M5-Arbeiten, Start der M6 - Abschnitt Gara de Nord - 1. Mai - Flughafen Otopeni, M4 - Abschnitt Gara de Nord - Gara Progresu, Verlängerung M2 Pipera - Petricani und Berceni - South Belt Line
    U-Bahn Cluj Napoca - Autobahn: Gilău - Floresti - Cluj-Napoca

  • See und Fluß: Gesamtinvestitionen von 4,3 Milliarden Euro
    Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur von See- und Flusshäfen mit Schwerpunkt auf dem Seehafen Constanta
    Baggerarbeiten, Ausbeutung, Konsolidierung und andere Investitionen, um das ganze Jahr über die Navigation durch die Donau zu gewährleisten

  • Luft: Gesamtinvestitionen von 2,9 Milliarden Euro
    Erweiterung und Bau von Passagierterminals sowie Laderäumen. Schaffung intermodaler Verbindungen zwischen Luft-, Schienen- und Straßeninfrastruktur 

Infrastruktur im Energiebereich

  • Der Wert der für den Zeitraum 2020 - 2025 geplanten Investitionen in das nationale Energiesystem wird von der Energieerzeugung bis hin zu intelligenten Erdgas- und Stromübertragungs- und -verteilungsnetzen auf 12,48 Milliarden Euro geschätzt.

  • Grüne Energie: Onshore- und Offshore-Windparks (2x300 MW) - 4,6 Milliarden Lei; neue Wasserkraftproduktionskapazitäten (Retezat, Vidraru, Mărișelu, Avrig, Bistra, Livezeni usw.) - 1,6 Milliarden Lei; 

  • Strategische Investitionen von Romgaz im Wert von 15,69 Milliarden Lei: Gasturbinenkraftwerke (Iernut, Mintia), Entwicklung von Offshore-Projekten Neptun Deep, East Rhapsody und Trident am Schwarzen Meer, Methanolanlage (grüne Wiese), neue Energiekapazitäten in Partnerschaft mit privaten Unternehmen (Chimcomplex, Alro, Liberty Galați usw.); 

  • Umstrukturierungs- und Dekarbonisierungsplan 2020 - 2025 von Complexul Energetic Oltenia S.A. in Höhe von 7,2 Mrd. Lei; 

  • Erhöhung der Kernkraftkapazität um mindestens eine Einheit bis 2030 und Verlängerung der Lebensdauer von Block 1 um weitere 30 Jahre

  • Erhöhung der Kapazität von Stromübertragungsleitungen und grenzüberschreitenden Zusammenschaltungen - rd. 4,6 Milliarden Lei;
  • Investitionen in das nationale Erdgasfernleitungsnetz und für die Zusammenschaltung mit dem internationalen Fernleitungsnetz - rd. 9 Milliarden Lei

Regionalentwicklung 

  • Ausbau der Wasserversorgung und Kanalisation:
    Für den Zeitraum 2021 - 2027 wurde ein Budget von rd. 8 Milliarden Lei für den Ausbau von Wasser- und Abwassernetzen zur Finanzierung von 750 Projekten, davon 600 in ländlichen Gebieten und 150 in städtischen Gebieten geplant;

  • Sonstige Investitionen für 500 Aufbereitungsmikrostationen, Klärgruben und Wasserversorgungssysteme im Wert von 250 Millionen Lei.

  • Ausbau der Erdgasverteilungsnetze:
    Die Regierung wird im mehrjährigen Zeitraum 2021 - 2027 1 Milliarde Euro aus einem Gesamtbudget von 9,6 Milliarden Lei für den Ausbau und den Aufbau neuer intelligenter Gasnetze bereitstellen, um 70 % der Haushalte in Rumänien an die Gasnetze anzuschließen

  • Modernisierung und Sanierung von Kreis- und Kommunalstraßen:
    Im Zeitraum 2021 - 2027 strebt die Regierung eine Sanierung und Modernisierung von rd. 20.000 km lokaler Straßen mit einem Wert von ungefähr 20 Milliarden Lei und 7.000 km Kreisstraßen, für die 12 Milliarden Lei bereitzustellen. 

Steuerneuigkeiten: Teilamnestie (8.5.2020)

Anordnung Nr. 2100 vom 8.07.2020

  1. Steuerzahler, die bis zum 15. Dezember 2020 die am 31. März 2020 registrierten Steuerrückstände zahlen, jene ab dem 31. März 2020 resultierenden auflaufenden Verpflichtungen erfüllen und alle Steuererklärungen einreichen, profitieren von Steuer-Teilamnestie durch die Stornierung von Zinsen und Strafen sowie sämtlicher Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen.
  2. Die Steueramnestie deckt alle Steuerzahler ab, die zum 31. März 2020 ausstehende Schulden haben - natürliche Personen, juristische Personen, Personen, die wirtschaftliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben, juristische Personen ohne Rechtspersönlichkeit, öffentliche Einrichtungen usw.
  3. Die von der Regierung genehmigte Dringlichkeitsverordnung regelt 4 Arten von Steuererleichterungen und deckt alle Situationen ab, denen Steuerzahler ausgesetzt sein können:
  4. Maßnahme 1 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den am 31. März 2020 ausstehenden Haupthaushaltsverpflichtungen bei Steuerzahlern, die zu diesem Zeitpunkt sowohl zusätzliche Haushaltsverpflichtungen als auch Haupthaushaltsverpflichtungen haben;
  5. Maßnahme 2 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und allen Nebenposten im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen, die der Schuldner zusätzlich durch eine Änderungserklärung erklärt hat und die vor dem 31. März 2020 zahlungspflichtig waren;
  6. Maßnahme 3 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichen Nebenposten in Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Laufzeiten vor dem 31. März 2020, auch wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt nur Nebenposten im Saldo hat und die wichtigsten Haushaltsverpflichtungen erloschen sind;
  7. Maßnahme 4 - Aufhebung von Zinsen, Strafen und sämtlichem Zubehör im Zusammenhang mit den wichtigsten Haushaltsverpflichtungen mit Fälligkeiten vor dem 31. März 2020, einschließlich einer Steuerentscheidung, die aufgrund der laufenden Steuerprüfung oder Überprüfung der persönlichen Steuersituation, die am Datum des Inkrafttretens der Notstandsverordnung im Laufen war.
  8. Die Dringlichkeitsverordnung wird demnächst im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht werden und kann noch im Laufe der Billigung im Parlament Änderungen und Ergänzungen erfahren.
  9. Durch diese Maßnahme schätzt die Regierung die positiven Auswirkungen auf den Haushalt auf bis zu 2 Milliarden Lei.

Steuerneuigkeiten: Restrukturierung ausstehender Haushaltsverpflichtungen 

  • Am 29. Mai 2020 wurde die Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2020 veröffentlicht, was wichtige Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Umstrukturierung der Haushaltsverpflichtungen auf der Grundlage der Regierungsverordnung 6/2019 mit sich bringt.
  • Nachfolgend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt:
    • Der Umfang der Umstrukturierung ausstehender Haushaltsverpflichtungen wird auf die ausstehenden Haushaltsverpflichtungen am 31. März 2020 anstatt am 31. Dezember 2018 ausgedehnt;
    • Die Mitteilung über die Absicht, von der Umstrukturierung der ausstehenden Haushaltsverpflichtungen zu profitieren, wird bis zum 30. September 2020 anstelle des 31. Juli 2020 eingereicht;
    • Der Antrag auf Umstrukturierung der ausstehenden Haushaltsverpflichtungen kann bis zum 15. Dezember 2020 anstelle des 30. Oktober 2020 eingereicht werden;
    • Übergangsmaßnahmen sind für Steuerzahler vorgesehen, die entweder ihre Absicht mitgeteilt haben, von der Umstrukturierung zu profitieren, oder bereits die Umstrukturierung förderfähiger Haushaltsverpflichtungen beantragt haben.
    • Punktuelle Unterstützung für Unternehmen im Bereich HoReCa und Glückspiele
    • Die Regierung hat auf Vorschlag des Finanzministers eine Dringlichkeits-verordnung erlassen, wodurch Unternehmen des Bereiches HoReCa für 90 Tage von den Steuern entlastet werden. Auch Betreiber von Glücksspielen sollen für die Zeit des Alarmzustandes, während dem die Tätigkeit dieser ausgesetzt hatte, von Abgaben befreit werden. Ferner sollen bis zum 25. Oktober auch Zinsen und Pönalen für nicht bezahlte Steuerverpflichtungen aufgeschoben werden.

Unterstützungsmaßnahmen für KMU

Definition KMU: Die KMU-Definition bezieht sich immer auf die gesamte Gruppe, wobei Beteiligungen unter 25% nicht angerechnet werden, 25 % bis unter 50 % proportional und ab 5 0% zur Gänze. D. h. wenn Anteile der Gruppe an einer Tochtergesellschaft 30 % der Gesellschaftsanteile ausmachen, müssen 30% der relevanten Daten der Gruppe (Mitarbeiterzahl im vorletzten Jahr, sowie Umsatz und Anlagevermögen) mit eingerechnet werden, um feststellen zu können, ob die Tochtergesellschaft ein KMU ist oder nicht. Die wesentliche Schwelle für die KMU-Einstufung ist die Zahl der Mitarbeiter – ab 250 Mitarbeitern ist eine Gruppe immer ein großes Unternehmen, bei weniger als 250 Mitarbeitern kann sie ein großes Unternehmen sein, wenn der Umsatz mehr als 50 Mio. Euro und das Anlagevermögen mehr als 43 Mio. Euro betragen hat.

Weitere am 18.3.2020 von Premierminister Ludovic Orban kommunizierte Unterstützungsmaßnahmen für KMU, die sich auch in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/21.03.2020, aber auch in nachfolgenden Gesetzestexten widerspiegeln:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kreditgarantien für Klein- und Mittelbetriebe aus dem Garantiefond, in einer ersten Phase um 5 Mrd. RON und bei Bedarf bis zu insgesamt 15 Mrd. RON; die Zinsen bei gewährten Krediten werden zu 100% bis zum 31.03.2021 subventioniert; die Garantie deckt 90% der Kredite von bis zu 1 Mio RON und 80% jener in Wert von über 1 Mio. RON;
  • Laufzeit der Kredite für laufende Betriebsausgaben: 36 Monate (erweiterbar um weitere 72 Monate); für Investitionen: 120 Monate;
  • ausstehende Steuern und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt werden aus den im Rahmen des Programms „IMM INVEST ROMÂNIA” gewährten Krediten sowie aus Staatshilfen getilgt. Alle Bedingungen, die im Rahmen des o. a. Programmes erfüllt werden müssen, sowie die Regelungen der staatlichen Beihilfe für KMU sind in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 42 vom 2.4.2020 enthalten; die Muster des Antrages für die Inanspruchnahme von Staatshilfen sind im Beschluss Nr. 268 vom 2.4.2020 enthalten; die Durchführungsnormen dazu sind im Beschluss Nr. 282 vom 4.4.2020 festgelegt worden 
  • Aufschub der Zahlung von Miete und Versorgungsunternehmen für Firmensitz und weitere Niederlassungen über die Dauer des Notstandes; Wirtschaftsteilnehmer, Freiberufler, juristische Personen des Privatrechts, die ihre Tätigkeit während des Ausnahmezustands eingestellt haben oder im März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen oder Einnahmen von mindestens 15% gegenüber dem Durchschnitt des letzten Kalenderjahres verzeichneten sowie Einzelpersonen können bei den Steuerbehörden die Stundung der Mietzahlung für den Hauptsitz/den Arbeitsplatz/den Wohnsitz beantragen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
    • Die monatliche Miete ist niedriger oder gleich der Miete vom Februar 2020.
    • Die monatliche Miete beträgt maximal 10.000 RON für Wirtschaftsteilnehmer für jeden Standort und maximal 2.000 RON für Einzelpersonen für einen einzelnen Standort (Gesetz Nr. 62 vom 21.5.2020).
  • beschleunigte Rückvergütung der Umsatzsteuer aus Geldmitteln bis zu einer Obergrenze von 9 Mrd. RON, um den Unternehmen damit einen Kapitalfluss zu gewähren; die Rückerstattung erfolgt grundsätzlich bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Notstandes mit nachträglicher Prüfung aufgrund einer Risikoanalyse.

Förderungen für KMU durch internationale Finanzmittel

Von 4. Mai bis 4. Juni 2020 können KMU im Süden Rumäniens EU-Förderanträge für Investitionsprojekte für den Bau, Modernisierung und Erweiterung von betrieblich genutzten Flächen sowie für Maschinen und sonstige Geräte, inklusive IT einreichen – Mindestförderung 200.000 Euro, höchste Förderung 1 Mio. Euro. Es werden je nach Fall 60 % bzw. 70 % der Projektausgaben durch diese Förderungen gedeckt.

Noch bis 28. Mai können Unternehmen aus ganz Rumänien Anträge für norwegische Förderungen für Projekte, die entweder einen stark innovativen Charakter oder einen deutlich positiven Einfluss auf die Umweltbilanz eines Unternehmens haben - Mindestförderung 200.000 Euro, höchste Förderung 2 Mio. Euro. 

Für beide Förderprogramme müssen die Antragsteller zahlreiche Bedingungen erfüllen, die wir gerne gemeinsam mit Förderberatern für jeden einzelnen Fall überprüfen können.

In Aussicht stehen laut Pressemeldungen:

Vier Instrumente, die mit der Europäischen Kommission ausgehandelt wurden und derzeit der Regierung zur Analyse vorliegen, beziehen sich auf:

  • Zuschüsse (Grants) in Höhe von 10 % des Umsatzes für Arbeitskapital zur Finanzierung laufender Aktivitäten;
  • Verbrauchergutscheine, (einschließlich Feriengutscheine) für Digitalisierung oder Dienstleistungen;
  • Subventionierung der Gehälter für betriebsbedingte Arbeitslosigkeit, was bis zu 50 % der Gehaltskosten ausmacht, sobald die EU der Maßnahme zustimmt;
  • Unterstützung von Investitionen in Form von staatlichen Darlehen, Höchstwert € 800.000 für jedes KMU.

Infolge der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission stehe eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro, einschließlich der Unterstützung aus dem Staatsbudget für KMU zur Verfügung.

Sowohl Staatspräsident Klaus Johannis als auch Premierminister Ludovic Orban teilten der Öffentlichkeit mit, dass eine Reihe von Maßnahmen für die Wiederbelebung der Wirtschaft von der Regierung mit Einbeziehung der Business Community analysiert werden. 

Das angekündigte Großprojekt zum Wiederaufbau der Wirtschaft sollte in den nächsten 2 Jahren mehr als 6 % des BIP Rumäniens ausmachen.

Dazu seien Maßnahmen in Vorbereitung, darunter:

  • staatlich geförderte Zinsen für Kredite für Großunternehmen, nach dem Modell IMM-Invest für KMU (siehe unten);
  • für KMU: EUR 1 Mrd. aus EU-Fonds, durch flexible Zuweisungen von anderen Bereichen;
  • Staatsdarlehen für Unternehmen im Energiebereich;
  • Staatsdarlehen (nach dem Modell DE, IT, PL) für Handelskredite;
  • Gründung eines Investitionsfonds für verschiedene Wirtschaftsbereiche;
  • massive öffentliche Investitionen in: Transportwesen, Energiebereich, Gesundheits-wesen (bereits unterzeichnet: Antrag für 3 regionale Krankenhäuser in Cluj-Napoca, Iasi und Craiova aus EU-Fonds), Bildung, Kommunikation, Landwirtschaft (Bewässerungsinfrastruktur und finanzielle Unterstützung für Junglandwirte);
  • weitere Unterstützung der Arbeitskraft durch Aktivmaßnahmen: staatl. Unterstützung von 35 % – 45 % des Gehaltes für Unternehmen bei:
    • Wiederanstellung der Mitarbeiter nach betriebsbedingter Arbeitslosigkeit;
    • Neuanstellung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden;
  • Aus- und Weiterbildung der Arbeitskraft mit Einbindung der Unternehmen und 2-jähriger Vertragsverpflichtung seitens Auszubildender, etc. 

Umgesetzt können die o.a. und weitere Maßnahmen für die Wirtschaft allerdings erst nach Verfassung von Beschlüssen und Gesetzen sowie Abschluss eines Billigungsverfahrens.

Förderprogramm IMM INVEST ROMANIA

Kleinstunternehmen (Mikrounternehmen) und KMU in Rumänien, die für einen begrenzten Zeitraum Kredite mit staatlich geförderten Zinsen aufnehmen möchten, müssen sich online in einem Antrag registrieren, der auf einem speziellen Portal geöffnet wird. 

Die Registrierung im Programm ist unter www.imminvest.ro möglich.

Details zu den Merkmalen des Programms und den Teilnahmebedingungen finden Sie auf der FNGCIMM-Website (in Rumänisch). 

Potenzielle Begünstigte können Liquidität für die aktuelle Aktivität oder für Investitionen bereitstellen, indem sie auf garantierte Finanzmittel zugreifen. Die Gültigkeitsdauer des staatlichen Beihilfesystems bzw. der Zeitraum, in dem die Begünstigten ausgewählt und Garantie-/Finanzierungsvereinbarungen ausgestellt werden, ist auf den 31. Dezember 2020 begrenzt. 

Die gesetzlichen Normen haben eine Änderung erfahren, da von der Europäischen Kommission eine weitere Lockerung eingeleitet wurde und zwar können KMU den Investitionskredit mit der Betriebsmittelkreditlinie kumulieren und so Zugang zu mehr Geld haben (Regierungsbeschluss Nr. 326/2020 über die Änderung und Ergänzung des Regierungsbeschlusses Nr. 282/2020 zur Genehmigung der Durchführungsnormen für die Anwendung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 110/2017 über das Programm zur Unterstützung der KMU – IMM INVEST, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 339 am 27. April 2020; Dringlichkeitsverordnung Nr. 143 vom 24.08.2020). 

Es wird erwartet, dass sich über 40.000 kleine und mittlere Unternehmen für das Regierungsprogramm IMM INVEST ROMANIA anmelden. 

Ausgenommen vom Programm sind Unternehmen in den Bereichen: Glücksspiel- und Wettaktivitäten, Herstellung oder Verkauf von Waffen, Munition, Sprengstoffen, Tabak, Alkohol, Substanzen unter nationaler Kontrolle, Pflanzen sowie Substanzen und narkotische bzw. psychotrope Präparate, Ermittlungs- und Schutzaktivitäten. 

Diese Fördermaßnahme wurde als Unterstützung und Wiederbelebung der Wirtschaft in der jetzigen Corona-19 Krise ergriffen. Weitere Staatshilfen und Förderungen stehen in Aussicht.

Förderprogramm IMM LEASING FÜR KMU

Mittels der Dringlichkeitsverordnung Nr. 118/2020 bzw. Nr. 138 vom 19.08.2020 gewährt das Ministerium für öffentliche Finanzen staatliche Garantien für Leasingverträge, die neue oder gebrauchte Ausrüstungen wie IT & C-Geräte und -Technologien, Maschinen oder technische Geräte, Fahrzeuge, die für den Transport von Waren und Personen bestimmt sind und für kommerzielle Zwecke verwendet werden, zum Gegenstand haben.

Die staatlichen Garantien sind in Höhe von:

  1. maximal 80% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge zum Erwerb von IT & C-Gerätetechnologie;
  2. maximal 60% des Finanzierungsbetrags für Finanzierungsleasingverträge für den Kauf von technologischen Maschinen und Ausrüstungen oder Fahrzeugen für den Transport von Waren und Personen, die für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

Die staatliche Garantie deckt keine Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der gesicherten Finanzierung ab. Für diese können die Begünstigten auf das De-minimis-Beihilfesystem in Form von Subventionen von 50% für Zinsen und von bis zu 100% für Gebühren zugreifen.

Ein Begünstigter kann mehrere staatliche Garantien für mehrere Finanzierungen erhalten, sofern der maximale Gesamtwert dieser Finanzierungen 5 Millionen Lei pro Begünstigten nicht überschreitet. 

Förderprogramm IMM FACTOR

IMM Factor ist das dritte Regierungsprogramm, das den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln unterstützt, indem staatliche Garantiefazilitäten zur Finanzierung von Handelskrediten bereitgestellt werden (Dringlichkeitsverordnung Nr. 146 vom 24.08.2020).

Das Gewerbekreditgarantiesystem wird bis zum 31. Dezember 2020 zugänglich sein, wobei die Begünstigten des Programms die Möglichkeit haben, von den am Programm teilnehmenden Banken eine Finanzierung auf der Grundlage von Gewerberechnungen zu erhalten, die vom Staat garantiert werden.

Die Begünstigten des KMU-Faktor-Programms werden durch ein staatliches Beihilfesystem in Form von Zuschüssen unterstützt, das die Finanzierungskosten (Zinsen in Bezug auf die vom Finanzier vorgezogenen Beträge und die Factoring-Kommission für Inkasso- und Verwaltungsdienste) zu 50% und die Garantiekosten (Risikoprovision und Managementprovision) zu 100% abdeckt. Der Höchstwert der Zuschüsse, die im Rahmen des staatlichen Beihilfesystems gewährt werden können, beträgt bis zu 800.000 Euro/KMU. Für den Fischerei- und Aquakultursektor sowie die Landwirtschaft sind die Zuschüsse auf maximal 120.000 Euro bzw. 100.000 Euro pro Begünstigten begrenzt.

Die Garantien werden in Höhe von maximal 50% des Wertes der Factoring-Finanzierung gewährt, ausgenommen die Zinsen, Provisionen und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der garantierten Finanzierung mit der Möglichkeit, die Finanzierung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten um das Dreifache zu verlängern.

Der Wert der Garantieobergrenze beträgt maximal 5.000.000 Lei/Begünstigter, und der maximale Wert einer Garantie für eine Factoring-Einrichtung beträgt maximal 750.000 Lei. Der Wert der Finanzierung, der Zeitraum mit den angegebenen Abhebungen und Erstattungen, wird gemäß den eigenen Kreditnormen der Finanziers gewährt.

KMU aus allen Tätigkeitsbereichen können von staatlichen Garantien und Beihilfen profitieren mit Ausnahme derjenigen, die gemäß GEO 146/2020 für nicht förderfähig erklärt wurden.

Staatliche Beihilfen für Projekte von über 1 Mio. Euro 

Das Ministerium für öffentliche Finanzen hat in diesem Jahr über die Generaldirektion für staatliche Beihilfen das Budget, welches dem Finanzierungsprogramm aus dem Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 für Unternehmen, die Mittel für Investitionen beantragen, zugrunde liegt, ergänzt. Über 313 Millionen Euro stehen sowohl Start-ups als auch KMU und großen Unternehmen zur Verfügung, jedoch nur für Projekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro.

Auf diese Weise können Unternehmen, die im Rahmen des Regierungsbeschlusses Nr. 807/2014 sowie des Beschlusses Nr. 628 vom 31.07.2020 (Amtsblatt Rumäniens Nr. 711 vom 7.08.2020) geregelten Systems staatliche Beihilfen beantragen, bis zu 50 % des Gesamtwerts der Investition erhalten, jedoch nicht mehr als 37,5 Millionen Euro. Die Anträge sollten bis spätestens August eingereicht werden, da die Finanzierungszusage nur noch bis Ende des Jahres erteilt werden kann.

ELECTRIC UP

Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 159 in Bezug auf die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der HORECA-Industrie für die Installation von Photovoltaik-Paneelsystemen zur Stromerzeugung mit einer installierten Leistung zwischen 27 kWp und 100 kWp für den Eigenverbrauch und die Lieferung des Überschusses in das nationale Stromnetz sowie für die Installation von 22-kW-Ladestationen für elektrische und elektrische Hybrid-Plug-in-Fahrzeuge wurde im Rahmen des Finanzierungsprogramms "ELECTRIC UP" im Amtsblatt Nr. 824 / 08.09.2020 veröffentlicht.

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die rumänische Wirtschaft 

Die Anzahl der ausgesetzten Arbeitsverträge seit dem Ausbruch der Covid-19 Krise und dem Einsetzen des Notstands in Rumänien erreichte mehr als 1 Mio. Personen. Dies ist bereits mehr als jeder 6. Arbeitsvertrag in Rumänien bezogen auf die Gesamtanzahl von 6,5 Mio. Arbeitsverträgen.

Am stärksten betroffen von dieser Situation sind 311.445 Mitarbeiter in der Verarbeitungsindustrie, 194.235 im Einzelhandel (inkl. Auto- und Motorradreparatur) und 119.836 im HoReCa Bereich. Weiters wurden über 200.000 Arbeitsverhältnisse gekündigt. Am 18.5.2020 waren es 578.789 suspendierte Arbeitsverträge und 374.183 gekündigte Verträge.

Die rumänische Regierung hat mehrere Maßnahmen getroffen, um den von der Covid-19 Krise und den erlassenen Maßnahmen betroffenen Unternehmen aus dem staatlichen Budget Entschädigungen für die sogenannte technische Arbeitslosigkeit zahlen zu können. 

04.05.2020 - in Mioveni beschloss der französische Renault-Konzern, die Tätigkeit ab dem 21. April in zwei Werken auf freiwilliger Basis schrittweise wiederaufzunehmen. Ab dem 4. Mai haben auch die übrigen Beschäftigten in Mioveni ihre Arbeit unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen gestartet.

In wenigen Tagen erreichte die Produktion 700 Autos/Tag, die Hälfte ihrer Kapazität, die früher bei maximal 1.400 Autos/Tag lag.

Derzeit liegt die Produktion bei über 1.000 Autos/Tag und wird laut Unternehmensvertretern 1.200 Autos erreichen.

Ebenfalls am 4. Mai nahm der amerikanische Hersteller Ford nach einer fast 40-tägigen Pause schrittweise, in einer einzigen Schicht, die Produktion der SUVs Puma und EcoSport gleichzeitig mit der Produktion in Deutschland und Spanien, wieder auf. Etwa 4.700 der rund 6.000 Ford-Beschäftigten in Craiova kehrten unter verschärften Schutzbedingungen an ihren Arbeitsplatz zurück.

5.5.2020 - derzeit gibt es 23 rumänische Unternehmen, die die Genehmigung zur Herstellung von Masken, überwiegend chirurgische Masken, erhalten haben. Es gibt jedoch bereits ein paar Unternehmen, die FFP-2- und FFP-3-Masken produzieren können. Darüber hinaus wurden auch 60 Unternehmen zur Herstellung von Overalls und etwa 100 Unternehmen zur Herstellung von Viruziden und Bioziden in den letzten Wochen zugelassen - Unternehmen, deren Produktion der Inlandsnachfrage sehr nahekommen.

11.5.2020 - Die ersten Daten zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft werden veröffentlicht. Handelsbilanzdaten zeigen einen Rückgang der Exporte im März 2020 um fast 700 Millionen Euro auf 5,43 Milliarden Euro und der Importe um 131 Millionen Euro auf 7,29 Milliarden Euro. Es handelt sich also um einen Rückgang um 11,3% bei Exporten und um 1,8% bei Importen im Vergleich zu März 2019. 

Im ersten Quartal 2020 beliefen sich gemäß Nationalinstitut für Statistik die Exporte auf 17,1 Milliarden Euro und die Importe auf 21,5 Milliarden Euro bzw. gingen die Exporte um 2,6 % und die Importe um 1,3 % zurück.

Das Handelsbilanzdefizit betrug 4,5 Milliarden Euro, 732 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des ersten Quartals 2019.

Juni 2020 - Im Juni wurden in Rumänien 35.121 Autos produziert, ein Rückgang von 19% gegenüber Juni 2019 mit 43.429 Einheiten. Davon wurden 22.149 im Dacia-Werk in Mioveni und 12.972 Einheiten im Ford-Werk in Craiova hergestellt. Bei Dacia ging die Produktion im Juni gegenüber Juni letzten Jahres um 27% zurück, bei Ford war der prozentuale Rückgang geringer.

Maßnahmen im Bereich Arbeit und sozialer Schutz

In der Dringlichkeitsverordnung Nr. 92 vom 28.5.2020 wurden folgende Unterstützungs-maßnahmen zur Bekämpfung der durch Covid-19 verursachte Arbeitslosigkeit festgelegt:

  • Arbeitgeber, die bis zum 31.12.2020 Arbeitslose im Alter von über 50 Jahren, deren Arbeitsverhältnisse nicht aus deren Schuld durch Entlassung während des Notstandes bzw. Alarmzustandes aufgehört haben, mit Vollarbeitszeit und unbefristet anstellen, erhalten monatlich einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten;
  • unter denselben Bedingungen wie oben erhalten Arbeitgeber, die Arbeitslose zwischen 16 und 29 Jahren anstellen, einen Betrag von 2.500 RON für jeden Angestellten über eine Dauer von 12 Monaten.

Achtung: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung ab dem Ende des Zwölfmonatszeitraums für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten aufrechtzuerhalten, andernfalls müssten die Gelder rückerstattet werden.

Die o. a. Beträge werden über ANOFM auf Antrag gewährt. Die Beschreibung des gesamten Verfahrens bzw. der notwendigen Unterlagen, die eingereicht werden müssen, ist im Beschluss Nr. 456 vom 3.6.2020 enthalten.

  • Gesetz Nr. 19/2020 bzw. Durchführungsnormen im Regierungsbeschluss Nr. 217/2020 sowie weitere Maßnahmen in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29, 30/2020 und Nr. 41 vom 2.4.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 61 vom 19.5.2020) zur bezahlten Arbeitsfreistellung für Eltern, bei vorgeschriebener Schulsperre. Anspruch darauf hat jeweils nur ein Elternteil, wenn z.B. der andere Elternteil keine Einnahmen aus Gehältern hat. Die Höhe der für jeden freien Tag gewährten Einkommen entspricht 75 % des für einen Arbeitstag gezahlten Gehalts, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in Rumänien, das sind 5.429 RON für 2020. Die Bruttoentschädigung kann also 4.071 RON, d.s. ca. 2.400 RON netto nicht übersteigen. Dieses Einkommen unterliegt der normalen Berechnung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, mit Ausnahme des Sozialbeitrags für Arbeitslosigkeit (2,25 %). Die Beträge werden vom Arbeitgeber entrichtet und danach aus dem Garantiefonds für Ansprüche auf Arbeitsentgelt (fondul de garantare pentru plata creantelor salariale) ausgeglichen.
    Die Beträge werden den Arbeitgebern innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Tag der Einreichung der Unterlagen erstattet.
  • Soziale Verantwortung: empfohlene Maßnahmen sind hier (leider nur in Rumänisch) abrufbar.

Betriebsmaßnahmen in Rumänien aufgrund der COVID-19 Situation - Arbeitsrechtliche Grundzüge

  • Die Sicherheitsmaßnahmen, die während des Alarmzustandes einzuhalten sind, wurden in einer Reihe von Anordnungen darunter in der Anordnung des Arbeits- und Gesundheitsministeriums Nr. 3.577 vom 15.5.2020 festgelegt und beziehen sich sowohl auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers als auch auf jene des Arbeitnehmers. 
  • Zusätzlich hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium am 15.5.2020 die Anordnung Nr. 1.731 über Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontamination mit dem neuen SARS CoV-2-Coronavirus und zur Gewährleistung sicherer Gesundheitsaktivitäten in der Wirtschaft während des Alarmzustandes erlassen.
  • Ähnliche Anordnungen haben je nach Bereich das Transportministerium (Anordnung Nr. 984 vom 15.5.2020), das Ministerium für Bildung, jenes für Kultur etc.
  • Unter anderen müssen am Eingang und an sichtbarsten Stellen im Unternehmen die Verhaltensregeln für Arbeitnehmer zur Vorbeugung von Krankheiten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 präsentiert werden. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer vorrangig auf elektronischem Wege über die Infektions- und Ausbreitungsrisiken des Virus, über die innerhalb des Unternehmens geltenden Schutzmaßnahmen und sozialen Distanzregeln sowie über die Regeln für den Umgang mit Situationen, in denen Mitarbeiter Symptome einer SARS-CoV-2-Coronavirus-Infektion aufweisen, über die allgemein gültigen Vorsichtsmaßnahmen: in öffentlichen Bereichen sozialer Abstand von mindestens 1,5 Metern, Hände mindestens 20 Sekunden lang mit Wasser und Seife oder mit Desinfektionsmitteln waschen, wenn nötig, das Gesicht nicht mit ungewaschenen / desinfizierten Händen berühren - Atemhygiene aufrechterhalten, Husten und / oder Niesen (in den Ellbogen oder in eine Einweg-Serviette), Kontakt mit anderen Personen auf maximal 15 Minuten in einem Abstand von mindestens 1,5 m begrenzt, etc.
  • Das Arbeitsministerium hat zu den Maßnahmen zum Schutz und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Alarmzustand einen Leitfaden (nur in Rumänisch abrufbar) online gestellt, wonach sich alle Arbeitskräfte und Unternehmer richten können. 
  • Kollektive Arbeitsverträge bleiben weiterhin gültig.
  •  Angestellte, die sich in Quarantäne oder Hausisolation befinden und dies durch ein ärztliches Attest dokumentieren, können keinen Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte Gehälter haben. Dafür erhalten sie dann aber eine Entschädigung in der Höhe von 75 % des Bruttodurchschnittsgehalts der letzten 6 Monate. Diese Zahlungen werden aus dem Staatshaushalt bzw. aus dem Krankenfonds getragen. 
  • Das rumänische Arbeitsministerium empfiehlt den Wirtschaftstreibenden, nach Möglichkeit, Heimarbeit bzw. Telearbeit zu organisieren. Die Maßnahme kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer, auch einseitig durch den Arbeitgeber getroffen werden. Das Verfassen eines Nachtrages zum Arbeitsvertrag mit der Änderung des Arbeitsplatzes, Dauer der Änderung und Sicherheitsmaßnahmen ist in dieser Hinsicht verpflichtend vorzunehmen. Ferner ist jedes Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu protokollieren. Im Protokoll sind die Start- und Endzeiten des Arbeitsprogramms anzugeben.
  • Entscheidungen oder Nachträge zur Heim- bzw. Telearbeit sind in REVISAL einzutragen.

Kurzarbeit 

(Quelle: www.stalfort.ro

Rumänien schließt sich dem Staatenkreis an, der die Kurzarbeit während der Pandemie einsetzen kann. Die neu erlassene Dringlichkeitsverordnung 132/2020 (die „DVO“) regelt die Kurzarbeit und ist u. a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwaltskanzleien und Kammern aktiv beteiligt waren.

Der Grundgedanke der Kurzarbeit besteht darin, dass der Arbeitgeber in Krisenzeiten Arbeitszeit und Gehalt der Arbeitnehmer reduzieren kann. Der Staat stockt das so gekürzte Gehalt um einen bestimmten Betrag („Kurzarbeitergeld“) auf. Im Normalfall wirkt sich das System langfristig zum Vorteil aller Beteiligten aus.

Wie hat Rumänien dies geregelt?

Sind die Bedingungen erfüllt, kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer auf maximal 50% der üblichen Arbeitszeit herabsetzen.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 75% des Lohnausfalls. Es wird vom Arbeitgeber bezahlt und diesem vom Staat erstattet.

Wie sieht ein Rechenbeispiel aus?

Verdient ein Arbeitnehmer z.B. 1.000,- EUR, reduziert sich sein Gehalt bei einer Kurzarbeit von 50% auf 500,- EUR. Der Staat trägt ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 75% der Differenz, d.h. 375,- EUR. Der Arbeitnehmer muss so nur die halbe Arbeit leisten, erhält aber 875,- EUR.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Kurzarbeit?

Die Tätigkeit muss infolge eines verhängten Not-/ Alarm- oder Belagerungszustands vorübergehend reduziert sein.

Welche Voraussetzungen bestehen für die Erstattung des Kurzarbeitergelds?

Die Maßnahme muss

  • mindestens 10% der Belegschaft betreffen
  • auf einem Umsatzrückgang im Vormonat oder in dessen Vormonat um mindestens 10% im Vergleich zu dem Monat des Vorjahrs beruhen.

Was muss der Arbeitgeber tun?

Er ordnet Kurzarbeit

  • fristgerecht
  • für mindestens fünf Arbeitstage
  • nach Unterrichtung und Anhörung der Gewerkschaft, der Arbeitnehmervertreter oder ggf. der Belegschaft
  • durch Beschlüsse,
  • die im Arbeitnehmerregister „Revisal“ eingetragen werden

an. Leider muss er laut DVO die Arbeitszeiten für den gesamten Monat einteilen, was eine flexible Reaktion (z. B. auf neue Aufträge) erschwert.

Wie funktioniert die Erstattung?

Die Erstattung erfolgt auf Antrag innerhalb von 10 Tagen. Das Verfahren und der Zeitraum, in dem Kurzarbeit angeordnet werden kann, wird durch Regierungsbeschluss festgelegt. Dieser wurde noch nicht veröffentlicht, ist jedoch in Arbeit.

Was darf der Arbeitgeber nicht tun?

Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit für bestimmte Mitarbeiter an, so dürfen u.a.

  • keine neuen Arbeitnehmer zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten eingestellt werden,
  • die Betroffenen keine Überstunden leisten,
  • keine Massenentlassungen eingeleitet werden.

Aus Sicht der Wirtschaft sind noch weitere Regelungen erforderlich – v. a. zur generellen Einführung der Kurzarbeit unabhängig von Pandemien und ähnlichen Zuständen. Dies scheint beabsichtigt zu sein. Sobald das genaue Verfahren zur Beantragung der Rückerstattung bekannt wird, aktualisieren wir diese Daten hier.

Kurzarbeit für Sonderkategorien von Arbeitnehmern

Ist die Kurzarbeit für Auszubildenden (Rumänisch: ucenici) anwendbar?

Die DVO sieht ausdrücklich vor, dass die Bestimmungen über die Kurzarbeit im Fall der Auszubildenden unter bestimmten Bedingungen Anwendung finden. Der Arbeitgeber hat hierfür den Zugang des Auszubildenden zu theoretischen und praktischen Ausbildungsvorgängen zum Erwerb der für den Arbeitsplatz entsprechenden Fähigkeiten gemäß Gesetz über Ausbildungsverhältnisse zu sichern.

Ist die Kurzarbeit für Tagelöhner (Rumänisch: zilieri) anwendbar?

Die Tagesarbeit wird in Rumänien per Gesetz Nr. 52/ 2011 geregelt. Wird solch eine Tätigkeit wegen der Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus unterbrochen oder eingeschränkt, so trägt der Staatshaushalt 35% der Tagesvergütung während einer Maximaldauer von 3 Monaten. Die konkrete betroffenen 3 Monate werden von dem Dienstleistungsempfänger (hier „dem Arbeitgeber“) festgelegt, dürfen allerdings den 31.12.2020 nicht überschreiten.

Ist die Kurzarbeit für befristete Arbeitsverträge anwendbar?

Grundsätzlich werden in Rumänien unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen; nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen dürfen befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Im Fall von Arbeitsverträgen, die auf maximal 3 Monaten geschlossen wurden, wird 41,5% des Gehalts für eine Dauer von maximal 3 Monaten aus dem Staatshaushalt rückerstattet. Die Basis, auf welcher der o.g. Prozentsatz angewendet wird, ist jedoch auf die Höhe des durchschnittlichen Bruttogehalts für 2020 gemäß dem Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt 2020 (5.429,- RON) beschränkt.

Das Verfahren für die Rückerstattung wird durch einen in Vorbereitung befindlichen Regierungsbeschluss festgelegt.

Spezielle Bestimmungen für Free-Lancers, liberale Berufe und Familienunternehmen

Die DVO enthält Sonderregelungen, die für Personen ohne Arbeitsverträge, wie z.B. free-lancers/ liberale Berufsträger (Rumänisch: persoane fizice autorizate – PFA, intreprinderi individuale – II, intreprinderi familiale – IF) und Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit aufgrund von Arbeitsvereinbarungen gemäß dem Gesetz über „Kooperativen“ ausüben, gelten.

Die oben genannten Kategorien sind zu einer monatlichen Vergütung berechtigt, die 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts für 2020 gemäß dem Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt 2020 (41,5% x 5.429,- RON, d.h. 2.253,- RON) beträgt. Die Dauer, die genauen Kategorien und das Zahlungsverfahren werden durch Regierungsbeschluss festgelegt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die o.g. Vergütung für das Jahr 2020 nur für diejenigen Personen gilt, die bereits finanzielle Unterstützung gemäß der DVO Nr. 30/ 2020 (genehmigt durch das Gesetz 59/ 2020) in Anspruch genommen haben.

Weitere finanzielle Unterstützung für Telearbeit

Schließlich regelt die DVO eine weitere finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer im Home office arbeiten (Rumänisch: telesalariati). Die Unterstützung besteht in einer einmaligen Pauschale i.H.v. 2.500,- RON/ pro Arbeitnehmer, wobei diese zum Erwerb von Gütern und technologischen Dienstleistungen, die zur Durchführung der Telearbeit erforderlich sind, verwendet werden darf. Einzelheiten werden durch Anordnung des Arbeitsministers festgelegt. Die Anordnung Nr. 1.376/2020 beinhaltet alle Informationen zu den Unterlagen, die bei ANOFM eingereicht werden müssen.

Weitere durch Regierungsmittel unterstützte Maßnahmen:

  1. Gewährung von freien Tagen für Eltern zur Beaufsichtigung von Kindern im Falle einer Einschränkung oder Unterbrechung von Unterrichtsaktivitäten, bei denen Kinder tatsächlich in Bildungseinheiten und in Vorschuleinrichtungen anwesend sind, diese aber als Folge der Verbreitung der Covid-19 Ansteckung schließen müssen (siehe dazu die Anordnung Nr. 593 vom 10.08.2020);
  2. die technische Arbeitslosigkeit unter Fortzahlung von 75 % des Grundgehalts (siehe unten);

Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit

19.3.2020 Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit (Somaj tehnic) – Mitteilung des Arbeitsministeriums und Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/21.3.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr.59/19.5.2020), Nr. 32/26.3.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 60/19.5.2020), Nr. 41/2.4.2020 (genehmigt durch das Gesetz Nr. 61/19.5.2020) und Nr. 70/14.5.2020

Neu: Dringlichkeitsverordnung Nr. 20 vom 22.07.2020

Ab dem 24. Juli 2020 erhalten Mitarbeiter von Unternehmen, deren Tätigkeit aufgrund von Untersuchungen der Gesundheitsbehörden (auf Kreisebene oder in Bukarest) eingestellt wurde, Zulagen in Höhe von 75% des Grundgehalts, das dem ausgeübten Arbeitsplatz entspricht während des Zeitraums, in dem ihre Arbeitsverträge vorübergehend ausgesetzt werden (gemäß Art. 52 Abs. (1) c) des Arbeitsgesetzbuchs 53/2003 in der später geänderten Fassung).

Die Leistung wird aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung gezahlt, darf jedoch nicht mehr als 75% des durchschnittlichen Bruttogehalts betragen, wie im Gesetz über das staatliche Sozialversicherungsbudget für 2020 (Gesetz Nr. 6/2020) festgelegt.

Die steuerliche Behandlung der so gewährten Leistungen wird von der Dringlichkeitsver-ordnung Nr. 30/2020 geregelt, d. h. diese Zulagen unterliegen Sozialversicherungsbeiträgen (25%), Krankenversicherungsbeiträgen (10%) und der Einkommensteuer (10%), ohne die Bestimmungen über persönliche Abzüge anzuwenden.

Die Befreiung von der Zahlung des Arbeitsversicherungsbeitrags des Arbeitgebers (2,25%) bleibt für diese Leistungen erhalten.

Krankgeschriebene Mitarbeiter erhalten diese Zulage nicht.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, um eine betriebsbedingte Arbeitslosigkeit einleiten zu können:

  1. das Unterbrechen der Tätigkeit, ganz oder teilweise, 
  2. die Verringerung der Aktivität aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie – das Unternehmen verfügt nicht über die finanziellen Mittel, um die Zahlung aller Gehälter ihrer Mitarbeiter vorzunehmen. 

Dies wird auf der Grundlage eines Ansuchens sowie einer eigenverantwortlichen Erklärung des Bevollmächtigten des Unternehmens gerechtfertigt. 

Arbeitgeber können von der Zahlung der Zulage für ihre Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über im REVISAL registrierte individuelle Arbeitsverträge verfügen, profitieren.

Die Begleichung der als Entschädigung gezahlten Beträge aus dem Arbeitslosenversicherungsbudget erfolgt über die regionalen Arbeitslosenämter AJOFM innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Antrages und der Unterlagen per E-Mail. Die Unterlagen werden im laufenden Monat zur Zahlung der für den Vormonat geltenden Gehälter eingereicht.

Dieselben Regeln gelten für Selbständige (PFA), Einzelunternehmen, freie Berufe und Personen mit urheberrechtlichem Einkommen. Diese müssen die Dokumente bei der Nationalen Agentur für Zahlungen und Sozialinspektion (ANPIS) einreichen. Es handelt sich dabei um einen Antrag an die o. a. Behörde, die Kopie des Personalausweises und eine eigenverantwortliche Erklärung, dass die Tätigkeit sowie das Einkommen während der Covid-Krise reduziert wurde.

Alle o.a. Dokumente werden online übermittelt. Diese Maßnahme gilt 90 Tage über die Dauer des Alarmzustandes.

Kontakt zu ANOFM

Arbeitgeber und Angestellte können zusätzliche Informationen zur betriebsbedingter Arbeitslosigkeit bei ANOFM unter T +40 21 444 0000 erhalten. 

Es wurde zusätzlich die Plattform haici.gov.ro/home zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente geschaffen.

Die für die Gewährung der Entschädigung für technische Arbeitslosigkeit erforderlichen Unterlagen können den lokalen AJOFM-Niederlassungen per E-Mail an die E-Mail-Adresse jeder Hauptstadt des betreffenden Landeskreises übermittelt werden, die als ID den Namen der lokalen Hauptstadt trägt (z.B. brasov@anofm.gov.ro). Bei Städten, deren Namen aus zwei Wörtern besteht, werden diese durch einen Bindestrich getrennt (z.B. Caras-Severin@anofm.gov.ro). 

In der Dringlichkeitsverordnung Nr. 92 vom 28.5.2020 wurden folgende Unterstützungs-maßnahmen festgelegt: 

Diejenigen Angestellten, die ihre Beschäftigung nach Wiederaufnahme der Tätigkeit nach betriebsbedingter Arbeitslosigkeit durch die Arbeitgeber beibehalten, erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten einen Teil des Gehalts, der 41,5% des Brutto-Grundgehalts des entsprechenden Arbeitsplatzes entspricht, über den Arbeitgeber ausbezahlt. Dieser Betrag darf allerdings nicht 41,5% des durchschnittlichen Bruttogehalts aus dem Gesetz über den staatlichen Sozialversicherungshaushalt für 2020 Nr. 6/2020 übersteigen.

Die Beträge werden vom Staat über das Arbeitslosenversicherungsbudget bewilligt und bei ANOFM beantragt. Die Muster der Unterlagen, die eingereicht werden müssen, sind in der Anordnung Nr. 457 vom 3.6.2020 enthalten.

Kontakt zu ANPIS

Personen, die zusätzliche Informationen zur staatlichen Unterstützung durch ANPIS erhalten möchten, können die folgenden Telefonnummern anrufen: 0786.59.46.87; 0786.56.09.30; 0786.56.09.22; 0786.16.95.92; 0786.39.39.86. Die E-Mail-Adressen der einzelnen Bezirke, an die die Dokumente gesendet werden können, finden Sie hier.

Auch in diesem Fall kann die Plattform aici.gov.ro/home zum online Ausfüllen und Hochladen der o. a. Dokumente benützt werden.

Neue Anträge können in der Zeitspanne 1. – 10. Juni 2020 eingereicht werden.

Notstandzertifikat

Ein behördliches Zertifikat wird bei beispielsweise verspäteten Zahlungen der Strom-, 

Gas-, Wasser- und anderer Rechnungen, bei der späteren Entrichtung von Mieten bzw. bei verschobenen Ratenzahlungen verlangt.

Durch Anordnung des Wirtschaftsministers Nr. 791/24.3.2020, geändert und ergänzt durch die Anordnung Nr. 822 vom 1.4.2020 wurde beschlossen, dass zwei Zertifikattypen über die Plattform http://prevenire.gov.ro/ auf Ansuchen der betroffenen Unternehmen ausgestellt werden, und zwar:

1. TYP 1 (BLAU) für Unternehmen, die Ihre Tätigkeit teilweise oder ganz aufgrund der während des Notstandes von der Regierung getroffenen Beschlüsse, unterbrechen;

2. TYP 2 (GELB) für alle anderen Unternehmen, deren Einnahmen oder Einkommen im Monat März um zumindest 25% im Vergleich zum Durchschnitt der Monate Januar und Februar 2020 reduziert wurde (Anordnung Nr. 822 vom 2.4.2020).

Die Muster der Notstandzertifikate sowie der eigenverantwortlichen Erklärung wurden zuletzt durch die Anordnung Nr. 1.706 vom 12.5.2020 geändert und darin präsentiert. 

Das o.a. Zertifikat ist darüber hinaus bei der Beantragung von Krediten für KMU notwendig (siehe unten).

Gemäß Dringlichkeitsverordnung Nr. 70 vom 14.5.2020 können die o.a. Zertifikate bis zum 15. Juni 2020 beantragt werden.

Maßnahmen der Nationalbank | Verschiebung der Ratenzahlungen

Die Nationalbank (BNR) hat ein Maßnahmenpaket (in Kraft ab 23.3.) eingeleitet, um die Auswirkungen der COVID-Krise abzufedern: Senkung des Leitzinses auf 2 % (von 2,5 %), Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch reversible Wertpapiertransaktionen, Kauf von Staatsanleihen (RON) vom Sekundärmarkt. 

Gemeinsam mit der Nationalbank wurde eine Verschiebung der Ratenzahlungen (mit einbezogen sind auch Leasingverträge) an die Banken beschlossen. Diese Maßnahme gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Wirtschaftstreibende. Die Regierung hat beschlossen, dass die Verschiebung maximal 9 Monate beträgt, jedoch Anträge nicht später als bis zum 31.12.2020 eingereicht werden dürfen (Dringlichkeitsverordnung Nr. 37/30.3.2020; die Durchführungsnormen sind im Beschluss Nr. 270 vom 2.4.2020 enthalten. 

Für die o. a. Maßnahme gelten für Unternehmen folgende Bedingungen:

1. sie verfügen über die Notfallbescheinigung des Wirtschaftsministeriums, welche bestätigt, dass sie ihre Tätigkeit aufgrund einer Entscheidung der Behörden zur Gänze oder teilweise unterbrechen mussten oder die Zahlungseingänge im März um mindestens 25 % niedriger waren als die durchschnittlichen Zahlungseingänge im Jänner und Februar 2020,

2. sie waren bei Inkrafttreten des Notstandes nicht insolvent. Die Anträge sind innerhalb von 45 Tagen an die jeweiligen Banken zu stellen.

Eine Zusammenfassung der Vorschriften aus der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29 und 30/2020 finden Sie in der Bearbeitung der Kanzlei TPA Romania im Anhang.

Maßnahmen der Steuerverwaltungsbehörde ANAF (u.a. Dringlichkeitsverordnung Nr. 48 vom 16.4.2020 und Nr. 99 vom 25.6.2020):

  • Aussetzung oder Nichtbeginn der Vollstreckung von Schulden gegenüber dem Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang werden keine Vorladungen ausgestellt, Pfändungen auf Bankkonten und Pfändungen an Vermögenswerte vorgenommen. Diese Maßnahmen gelten nicht für Steuern, die im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung fällig werden;
  • Einführung eines Mechanismus zur Beschleunigung des Mehrwertsteuererstattungsprozesses ab dem 1. April 2020;
  • Aussetzung von Steuerprüfungen, ausgenommen solche, die elektronisch durchgeführt werden können. Darüber hinaus gilt die Aussetzung nicht für Fälle, in denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht;
  • Die Frist für die Einreichung der Jahresabschlüsse und der Finanzberichterstattungen für das am 31.12.2019 beendete Geschäftsjahr wird bis zum 31.7.2020 verlängert
  • Betreiber von Glücksspielen waren während des Notstandes von den Gebühren für ihre Tätigkeiten befreit. Anträge für die Erneuerung von Lizenzen können spätestens 90 Tage nach Beendigung des Notstandes/Alarmzustandes eingereicht werden.
  • Die spezifische Steuer für den Horeca-Bereich gemäß Gesetz 170/2016 entfällt für Zeiträume im Jahr 2020, in denen die Tätigkeit infolge behördlicher Maßnahmen unterbrochen wurde.

Mittels Gesetz Nr. 54/15.5.2020 wurde beschlossen, dass Mikrounternehmen als Zahler der Gewinn- oder Einkommensteuer, die die fällige Steuer bis einschließlich am 25. Juli 2020 für das zweite Quartal 2020 und bis am 25. Oktober 2020 für das dritte Quartal zahlen, einen Bonus von 10% der fälligen Steuer erhalten.

Der 10 % Bonus gilt auch für Steuerzahler, die sich für ein anderes Geschäftsjahr als das Kalenderjahr entschieden haben und vierteljährliche Zahlungen/vierteljährliche Vorauszahlungen bis zu den Fälligkeitsterminen leisten, die in die Zeiträume vom 25. April bis 25. Juni 2020, vom 26. Juni bis 25. September 2020 und 26. September bis 25. Dezember 2020 fallen.

Quelle: Dringlichkeitsverordnung Nr. 99/2020 in Bezug auf verschiedene steuerliche Maßnahmen, die Änderung normativer Rechtsakte und die Verlängerung verschiedener Daten, am 25. Juni 2020 veröffentlicht.

Steuerzahler, die die spezifische Steuer (z.B. HoReCa) gemäß Gesetz Nr. 170/2016 zahlen, schulden für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (d. h. 25. Juni 2020) keine Steuer. Hinzu kommt der Zeitraum, für den die Steuerzahler ihre Tätigkeit im Ausnahmezustand ganz oder teilweise gemäß der Notstandsverordnung Nr. 48/2020 aufheben mussten. Die Frist für die Erklärung und Zahlung der spezifischen Steuer für das erste Semester 2020 wurde bis zum 25. Oktober 2020 verlängert (Notstandsverordnung Nr. 99/2020).

Bis 1. Oktober 2020 ist die Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Arzneimitteln, Schutzausrüstung und anderen medizinischen und sanitären Einrichtungen, die zur Vorbeugung, Begrenzung und Bekämpfung der COVID-19 Krankheit eingesetzt werden, aufgehoben und als Reverse Charge in der Buchführung einzutragen. Ergänzt wurde die Liste der betroffenen Produkte durch denaturierten Ethylalkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln (nur wenn der Importeur über eine Endnutzerlizenz verfügt) und Ausrüstung zur Herstellung von Gesichtsmasken.

Für wohltätige oder philanthropische Organisationen gelten die Vorschriften der Anordnung Nr. 1.926 vom 7.5.2020.

Bescheinigung für den Fall höherer Gewalt 

Auf Ansuchen der Interessenten stellt die Handelskammer Rumäniens eine Bescheinigung aus, die das Vorhandensein des Falles höherer Gewalt festlegt. Der Preis für die Ausstellung beträgt 500 Euro. Nähere Infos

Achtung: die HK Rumäniens stellt die Bescheinigung nur dann aus, wenn der Fall höherer Gewalt im Vertrag festgehalten ist.

Während des Alarmzustandes ablaufende/abgelaufene Dokumente

Das Gesetz zur Einleitung des Alarmzustandes Nr. 55/2020 sieht vor, dass jene Dokumente, die während des Alarmzustandes abgelaufen sind und die von den öffentlichen und privaten zugelassenen Stellen ausgestellt wurden, im Alarmzustand und innerhalb von 90 Tagen danach gültig bleiben und in dieser Zeitspanne ersetzt werden können. Es handelt sich dabei um Identitätskarten, Führerscheine, etc.

In den nächsten Tagen wird noch geklärt, ob abgelaufene Dokumente ihre Gültigkeit noch behalten.

Strafrechtliche Bestimmungen

Strafen werden verschärft, für all jene die zur Bekämpfung der Verbreitung der Coronavirus-Epidemie Falschaussagen machen, relevante Informationen unterlassen oder Anordnungen zu Maßnahmen (Quarantäne oder Isolierung) nicht befolgen.

Gesetz Nr. 55/2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 396 vom 15. Mai 2020) definiert in Kapitel III "Verantwortlichkeiten und Sanktionen", Art. 64-70 Verstöße und die Höhe der Geldbußen wegen Nichteinhaltung des normativen Gesetzes. Das Bußgeld kann je nach Fall zwischen 500 Lei und 15.000 Lei liegen. 

Das Tragen einer Maske für Nase und Mund ist aufgrund der Anordnung Nr. 874 vom 22.5.2020 Pflicht und in gewerblichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Arbeit (auch während des gesamten Arbeitstages im Büro, außer im Falle eines Einzelbüros und weniger anderer Ausnahmen) und in anderen geschlossenen Räumen vorgeschrieben. Personen, die der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in den genannten Räumen nicht nachkommen, können wegen geringfügiger Verstöße nach dem o.a. Gesetz Artikel 65 Buchstabe h mit einer Geldstrafe zwischen 500 Lei und 2.500 Lei bestraft werden. 

Epidemiologische Triage durch Temperaturmessung und Händedesinfektion sind beim Betreten eines Betriebsgeländes für Angestellte sowie für Besucher obligatorisch.


Weitere Informationen und Notfallnummern

Zuständige Stellen

Für die Verwaltung der COVID-19 Situation in Rumänien sind u.a. folgende staatliche Institutionen zuständig: 

Gesetzgebung

  • Beschluss Nr. 856 vom 14.10.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. Oktober 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 782 vom 14.09.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 15. September 2020 sowie über die Festlegung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 729 vom 31.08.2020 für die Änderung und Vervollständigung des Anhanges Nr. 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 713 vom 27.08.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 668/2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf rumänischem Gebiet ab dem 16. August 2020 sowie die Festlegung der dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluss Nr. 668 vom 14.08.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 
  • Beschluss Nr. 36 vom 21.07.2020 des Nationalkomitees für Notsituationen über die Feststellung der Covid-19 Pandemie und die Festlegung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung
  • Beschluß Nr. 553 vom 15.07.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluß Nr. 476 vom 16.6.2020 über die Ausweitung des Alarmstatus auf dem Territorium Rumäniens und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluß Nr. 465 vom 11.6.2020 für die Änderung und Vervollständigung der Anhänge Nr. 2 und 3 zum Regierungsbeschluss Nr. 394/2020 über die Erklärung des Alarmzustands und die dabei angewandten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschluß Nr. 394 vom 18.5.2020 über die Erklärung eines Alarmzustands und die dabei zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • außer Kraft gesetzt: Beschluß Nr. 24 vom 14.5.2020 des Nationalkommitees für Notsituationen
  • Dringlichkeitsverordnung Nr. 70 vom 14.5.2020 über die Regulierung bestimmter Maßnahmen ab dem 15. Mai 2020 im Zusammenhang mit der epidemiologischen Situation, die durch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Coronavirus bestimmt wird, zur Verlängerung bestimmter Bestimmungen, zur Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 227/2015 über die Abgabenordnung des Nationalen Bildungsgesetzes Nr. 1/2011 sowie anderer normativen Rechtsakte
  • Gesetz Nr. 55 vom 15.5.2020 über einige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
  • Beschlüsse des Innenministeriums

Kontakte/Telefonnummern

Notrufnummer (EU-weit): 112
Rumänische Grenzpolizei: +40219590
Rumänische Verkehrspolizei (Landkreisebene)