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Coronavirus: Situation in Deutschland

Aktuelle Lage und Info-Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Berlin informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Deutschland.

Stand: 25.9.2020, 19:00 Uhr | Diese Information wird laufend aktualisiert.


Aktuell & Wichtig

  • Am 25.9.2020 wurde die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Liste der Sars-CoV-2-Risikogebiete aktualisert; das Bundesland Tirol wird nun zusätzlich zu Vorarlberg und Wien als Risikogebiet ausgewiesen. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt in Deutschland eine Test- bzw. Quarantänepflicht. Details entnehmen Sie bitte den Ausführungen weiter unten.
  • Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisert; bitte prüfen Sie vor Ihrer Abreise die Liste der Risikogebiete, ob sich darauf eine Region befinden, in der Sie sich in den letzten 14 Tagen aufgehalten haben.
  • Für die Einreise nach Österreich aus Deutschland besteht weiterhin keine Verpflichtung zur Quarantäne oder Vorlage eines negativen PCR-Tests.
  • In Deutschland bestehen weiterhin Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Bitte informieren Sie sich zu den Bestimmungen in Ihrem Ziel-Bundesland weiter unten.
  • Seit 16.6.2020 steht die deutsche Corona-Warn-App in App Store und Play Store zum Download zur Verfügung. Die deutsche Bundesregierung empfiehlt die Installation der App zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus.


Einreise und Reisebestimmungen

Seit dem 15.6.2020 werden an den deutschen Grenzen keine systematischen Kontrollen zu Österreich mehr durchgeführt. Es muss kein besonderer Grund für die Einreise angegeben werden. Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen oder sich binnen der letzten 14 Tage in einem solchen aufgehalten haben, müssen jedoch ein ärztliches Attest über einen negativen molekularbiologischen Test auf Sars-CoV-2 mit sich führen, oder unmittelbar nach der Einreise eine 14-tägige Quarantäne antreten; ein binnen 72 Stunden in Deutschland durchgeführter negativer Test befreit von dieser Quarantäne.

Grenzübertritt: Von Österreich nach Deutschland

Aus Österreich kommend ist die Einreise nach Deutschland ohne Angabe von Gründen möglich; es werden keine systematischen Grenzkontrollen durchgeführt. Sie müssen keine Dokumente mit sich führen, die einen Grund zur Einreise nach Deutschland belegen. Privatreisen und die Durchreise sind ohne Einschränkung zulässig.

Bitte beachten Sie:

Rechtliche Erfordernisse der Mitarbeiterentsendung weiter zu beachten

Bitte beachten Sie, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Meldepflichten für die Mitarbeiterentsendung weiterhin gelten. Bei Fragen zu diesen Bestimmungen, insbesondere dem A1-Formular, der Dienstleistungsanzeige und der Meldung nach Mindestlohngesetz, wenden Sie sich bitte direkt an die AußenwirtschaftsCenter in München oder Berlin.

Quarantänebestimmungen nach der Einreise

Die Verordnungen der deutschen Bundesländer zur verpflichtenden Quarantäne nach der Einreise sind auf solche Regionen anzuwenden, deren Neuinfektionsrate den Grenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner/innen überschreitet oder in denen aus anderen Gründen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht; diese werden als Risikogebiet bezeichnet.

Die Liste der Regionen, die als Risikogebiet eingestuft sind, wird vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht.Seit dem 25.09. wird auch das Bundesland Tirol zusätzlich zu Vorarlberg und Wien als Risikogebiet eingestuft. Personen, die aus Wien bzw. Vorarlberg/einem Risikogebiet einreisen oder sich binnen der letzten 14 Tage in Wien bzw. Vorarlberg/in einem solchen aufgehalten haben, müssen

  • ein ärztliches Attest über einen negativen molekularbiologischen Test auf Sars-CoV-2 mit sich führen, der nicht älter als 48 Stunden ist,
  • oder unmittelbar nach der Einreise eine 14-tägige Quarantäne antreten; ein binnen 72 Stunden in Deutschland durchgeführter negativer Test befreit von dieser Quarantäne. 

Sollten Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, empfiehlt es sich, noch in Österreich einen Test durchzuführen. Eine Liste jener Institute und Labore, die molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 durchführen findet sich auf der Website www.covid19-labore.at

Auch an den meisten größeren deutschen Flughäfen, Bahnhöfen sowie an grenznahen Autobahnraststätten gibt es Teststationen, an denen sich Reisende aus Risikogebieten testen lassen können. Bitte beachten Sie aber, dass Sie sich bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses in Isolation begeben müssen. 

Personen, die sich binnen 14 Tagen vor Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben und über keinen negativen PCR-Test verfügen, müssen umgehend nach der Einreise eine Meldung an das örtlich zuständige Gesundheitsamt ihrer Enddestination machen (beispielsweise per E-Mail); danach muss umgehend eine häusliche Quarantäne angetreten werden. Diese Meldung muss folgende Informationen enthalten:

  • Ihre Identität einschließlich des Geburtsdatums,
  • Ihre Reiseroute,
  • Ihren Kontaktdaten einschließlich Telefonnummer, E-Mail-Adresse und der Anschrift Wohnsitzes oder voraussichtlichen Aufenthaltsorte in Deutschland,
  • Vorliegen typischer Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 (Fieber, neu aufgetretener Husten, Geruchs- oder Geschmacksverlust oder Atemnot) sowie
  • Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses über eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit SARS-CoV-2.

Im Flug- und Bahnverkehr sind sogenannte Aussteigerkarten auszufüllen; diese sind von den Verkehrsanbietern an die Gesundheitsämter weiterzuleiten und erfüllen damit die Meldepflicht für die Reisenden. 

Gewisse Personenkreise oder Sachverhalte sind von der Quarantäne- und Testpflicht ausgenommen: 

  • der Güterverkehr ist generell ausgenommen,
  • in manchen Bundesländern bestehen Ausnahmen für kurze oder gewisse beruflich bedingte Aufenthalte,
  • die bloße Durchreise durch ein Risikogebiet ohne Aufenthalt (beispielsweise im Auto) begründet keine Quarantänepflicht. 

Personen, die unter einen der obengenannten Aunahmetatbestände fallen oder über ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen, müssen gemäß Anordnung des Bundesgesundheitsministers keine Meldung an das Gesundheitsamt abgeben.

Bitte entnehmen Sie die Details aus der Verordnung jenes Bundeslandes, in dem Sie sich aufhalten werden. Die Durchreise durch deutsche Bundesländer ist auf unmittelbarem Wege auch aus Drittstaaten ohne Quarantänepflicht möglich, sofern die Einreise und der Transit durch Deutschland generell zulässig ist. 

Bitte beachten Sie: Die oben verlinkten Volltexte der Verordnungen der deutschen Bundesländer zur Einreise enthalten teilweise noch veraltete Ablaufdaten, sind jedoch weiterhin in Geltung.

Grenzübertritt: Von Deutschland nach Österreich

Aus Deutschland kommend ist die Einreise nach Österreich ohne Vorweis eines ärztlichen Zeugnisses oder Verpflichtung zur Heimquarantäne möglich. Es werden keine systematischen Grenzkontrollen durchgeführt. Dies gilt sowohl für den Land- als auch den Luftweg.

Privatreisen nach Österreich für Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder bestimmten anderen europäischen Staaten sind aus Deutschland oder jenen Staaten kommend grundsätzlich ohne Einschränkung zulässig. Sie müssen keine Dokumente mit sich führen, die einen Grund zur Einreise nach Österreich oder für die vorherige Ausreise aus Österreich belegen.

Quarantänebestimmungen nach der Einreise

Sollten Sie sich binnen 10 Tagen vor der Einreise nach Österreich in einem anderem Staat als Deutschland, Österreich oder bestimmten anderen europäischen Staaten aufgehalten oder in einem anderen Staat Ihren Wohnsitz haben, so muss bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis über einen negativen SARS-CoV-2-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgewiesen werden und unverzüglich eine 10-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne angetreten werden.

Davon abweichend ist die Einreise mit ärztlichem Zeugnis ohne nachfolgende Quarantänepflicht zulässig, wenn Sie 

  • österreichische/r Staatsangehörige/r, EU-/EWR-Staatsangehörige/r, Schweizerbürger/in oder eine Person mit Wohnsitz in Österreich sind und nicht aus einem Risikogebiet einreisen,
  • österreichische/r Staatsangehörige/r, EU-/EWR-Staatsangehörige/r, Schweizerbürger/in oder eine Person mit Wohnsitz in Österreich sind, aus einem Risikogebiet einreisen und ein während der 10-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne durchgeführtert SARS-CoV-2-Test (PCR) negativ ausfällt,
  • ausländische Diplomat/in, Angestellte/r einer internationalen Organisation, humanitäre Einsatzkraft, Pflege- und Gesundheitspersonal oder Saisonarbeitskraft in Land- und Forstwirtschaft oder Tourismus sind und ein während der 10-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne durchgeführtert SARS-CoV-2-Test (PCR) negativ ausfällt. 

Sollte ein ärztliches Attest über einen SARS-CoV-2-Test am Ursprungsort nicht erlangt werden können, müssen sich 

  • österreichische Staatsangehörige, EU-/EWR-Staatsangehörige, Schweizerbürger oder Personen mit Wohnsitz in Österreich, die nicht aus einem Risikogebiet einreisen, unverzüglich in 10-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne begeben.
  • österreichische Staatsangehörige, EU-/EWR-Staatsangehörige, Schweizerbürger oder Personen mit Wohnsitz in Österreich, die aus einem Risikogebiet einreisen, unverzüglich in 10-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne begeben und binnen 48 Stunden einen SARS-CoV-2-Test (PCR) auf eigene Kosten durchführen. 

Nach Erhalt eines negativen Ergebnisses kann die Quarantäne beendet werden. Nicht unter die oben ausgeführten Bestimmungen fallende Personen ohne ärztliches Zeugnis über einen negativen SARS-CoV-2-Test dürfen nicht nach Österreich einreisen.

Personen die im Rahmen des gewerblichen Verkehrs (Geschäftsreisen, Dienstleistungen) einreisen und nicht unter die oben ausgeführten Bestimmungen fallen dürfen jedenfalls nur mit ärztlichem Zeugnis über einen negativen SARS-CoV-2-Test einreisen. Das alternative Antreten einer 10-tägigen Quarantäne ist nicht zulässig. 

Generell ist die Einreise ohne ärztliches Zeugnis oder Quarantänepflicht unabhängig vom vorherigen Aufenthaltsort dann zulässig, wenn sie 

  • zur Aufrechterhaltung des Güterverkehrs,
  • zur Durchführung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungfluges,
  • aus besonders berücksichigungswürdigen Gründen im familiären Kreis im Einzelfall,
  • aus zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall,
  • im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsfahrt/eines Überstellungsfluges, oder
  • im zwingenden Interesse der Republik,
  • als reine Transitreise ohne Zwischenhalt 

erfolgt. 

Bitte beachten Sie:

Grenzübertritt: Aus Nicht-EU-Staaten via Deutschland nach Österreich 

Deutschland erlaubt die Durchreise in einen anderen Schengenstaat, sofern die Einreise in den Zielstaat gesichert ist.

Aus Drittstaaten kommend ist eine Durchreise durch Deutschland nach Österreich daher dann zulässig, wenn die Einreise nach Österreich im Sinne der Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 möglich ist.

Die Belege, die zur Einreise nach Österreich benötigt werden, müssen bereits bei der Ankunft in Deutschland bereitgehalten werden. Die Zulässigkeit der Einreise in den Zielstaat muss vom Einreisenden gegenüber der deutschen Bundespolizei belegt werden.

Reise mit dem PKW/der Bahn

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist in Österreich nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. In diesem Fall besteht keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

In Deutschland besteht eine Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Fahrgemeinschaften, verpflichtend ist dies jedoch nicht. Der/die Fahrer/in muss dabei darauf achten, dass die wesentlichen Gesichtszüge weiterhin erkennbar bleiben. Der Mindestabstand von eineinhalb Metern zu Personen die nicht im eigenen Haushalt leben ist grundsätzlich auch in Kraftfahrzeugen einzuhalten. Dies muss bei der Besetzung von PKWs beachtet werden.

Im öffentlichen Verkehr besteht in allen deutschen Bundesländern die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dieses gilt in den meisten Bundesländern auch in Fernzügen und Bahnhofsgebäuden.


Regelungen für den Güterverkehr

Für Unternehmen des Güterverkehrs wurden wegen der Corona-Krise einige Vorschriften für Fahrten in und durch Deutschland befristet aufgehoben oder erleichtert. Zum Teil sind diese Erleichterungen auf den Transport nur einiger für die Versorgung besonders wichtiger Güter wie 

  • Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten,
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  • Treibstoffe 

beschränkt. 

Sonn- und Feiertagsfahrverbot 

Laut Bundesamt für Güterverkehr sind in manchen Bundesländern alle Fahrzeuge für den Transport aller Güter vom Sonn- und Feiertagsfahrverbots befreit. Es können sich derzeit laufend Änderungen ergeben. Bitte informieren Sie sich daher zeitnah vor anstehenden Fahrten nach Deutschland über die Hinweise des Bundesamtes für den Güterverkehr (BAG). 

Lenk- und Ruhezeiten 

Für den Transport bestimmter besonders wichtiger Güter (siehe oben) sind einige Erleichterungen hinsichtlich der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal, speziell die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten vorgesehen. Danach gilt befristet Folgendes:

  • die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Weiters zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.),
  • es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
  • Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen. 

Bitte prüfen Sie auch hier zeitnah vor Antritt der Fahrt über die Homepage des BAG, ob sich Änderungen ergeben haben. 

Kabotageverbot 

Das grundsätzliche Kabotageverbot gilt weiter. Bei Transporten bestimmter für die Versorgung mit besonders wichtigen Gütern (s. die Aufzählung eingangs) werden aber derzeit keine Beanstandungen ausgesprochen oder Strafen verhängt. Diese Erleichterung ist zunächst bis zum 30.9.2020 befristet und bezieht sich ausschließlich auf die oben genannten Warengruppen. Zum Nachweis sind entsprechende Unterlagen (Begleitpapiere mit Angabe der Be- und Entladestation, der Art der Ladung und des Auftraggebers sowie eine Auftragskopie/Vertrag mit dem Auftraggeber) mitzuführen .

Bitte beachten Sie auch hier die Hinweise des BAG und überprüfen Sie diese jeweils zeitnah. 


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Die deutsche Bundesregierung hat mit allen 16 Bundesländern gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ausgearbeitet. Die seit 6.5.2020 deutschlandweit gelockerte Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte gelten vorerst bis zum 29.6.2020.

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um bundesweite Mindeststandards handelt, manche Bundesländer haben – teilweise auch nur für gewisse Landkreise und Gemeinden – strengere Regeln erlassen. Einen Überblick zu den Maßnahmen finden Sie auf der Website der deutschen Bundesregierung.

Man darf sich nur mit einer gewissen Anzahl von haushaltsfremden Personen im öffentlichen Raum aufhalten. Im öffentlichen Raum ist ein genereller Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen einzuhalten, die nicht im eigenen Haushalt leben. Dieser Mindestabstand ist grundsätzlich auch im beruflichen Kontext zu beachten.

Zudem ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Verkehr, Geschäften und geöffneten Dienstleistungsbetrieben verpflichtend in den meisten Bundesländern verpflichtend vorgeschrieben.

Wir empfehlen eine Durchsicht der entsprechenden Verordnung des jeweiligen Bundeslandes. 

Die Maßnahmen gelten zumindest bis zum 29. Juni 2020. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den jeweiligen Bundesländern. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert.

Erweiterte Hygienemaßnahmen 

Arbeitgeber müssen bei der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen und die Beschäftigten in verständlicher Form und Sprache über diese Schutzmaßnahmen informieren.

In Bezug auf den Umgang mit dem Coronavirus gelten erweitere Hygienemaßnahmen. Hinweise, Handlungshilfen zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte finden Sie auf der Website der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft:


Damit die Mitarbeiter/innen während der Pausen die Sicherheitsabstände einhalten können, sollten entsprechende Pausenregelungen geschaffen werden. Kontrollorgane sind auch in diesem Bereich die Ordnungsämter der Kommunen sowie die Polizei.

Auftragsverzögerungen: Höhere Gewalt ohne Schadenersatzanspruch des Auftraggebers? 

Auch in der Corona-Krise kann eine pauschale Beurteilung und vorschnelle Berufung auf die berechtigte Verzögerung der Leistung wegen „höherer Gewalt“ zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers nicht vorgenommen werden. Die gilt insbesondere auch für Unternehmen, die die Geltung der VOB/B (deutsche Vertragsbedingungen im Baubereich) wirksam vereinbart haben.

Es gilt noch immer der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Das heißt, Leistungserbringer müssen sich fragen, welche Schritte möglich und nötig sind, um ihre Leistung zeitgerecht erbringen zu können. 

Die Einreise (und Rückeinreise nach Österreich) ist mühsamer geworden, aber nicht unmöglich. Auf der Baustelle ist fraglich: Wie ist die Situation? Wird im Innenbereich gearbeitet oder im Außenbereich? Ist die Unterschreitung des empfohlenen Sicherheitsabstands für die Durchführung der Arbeiten unerlässlich oder bedarf es zwar Anstrengungen, aber der Sicherheitsabstand ist einhaltbar? Kann man die Sicherheit der Arbeiter gegebenenfalls mit Schutzausrüstung gewährleisten, wo die Unterschreitung des Sicherheitsabstands unerlässlich ist? Handelt es sich um einen zeitlich dringenden Auftrag, bei dessen Verzögerung Schäden drohen – wie beispielsweise Produktionsausfall? 

All dies sind Fragen, die sich Unternehmer stellen sollten, bevor sie sich allzu großzügig auf die Verschiebung beziehungsweise Verzögerung wegen „höherer Gewalt“ berufen. 

Gleichwohl führte die Verhängung der Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot sicherlich eher zu einer Verschiebung der Argumentation zu Gunsten des Vorliegens „höherer Gewalt“.

Auch bei Tätigkeiten auf Baustellen oder sonstigen Einsatzorten – die nicht per se von der Ausgangssperre betroffen sind, schließlich ist es weiterhin erlaubt zur Arbeit zu gehen – werden (unbeschadet der vorherigen Ausführungen) ganz sicher notwendiger Weise zu viele Kontakte stattfinden. In diesen Zeiten wäre unseres Erachtens auch die nachgewiesene Ansteckung eines Mitarbeiters mit COVID-19 (andere „übliche“ Krankheiten wiederum nicht) ein Argument für „höhere Gewalt“.

Unsere klare Empfehlung für Unternehmen lautet: Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Auftraggeber auf und treffen Sie eine einvernehmliche Regelung zur zeitlichen Verlegung der Ausführung der Arbeiten, soweit möglich. Grundsätzlich sind die Vorgaben seitens des jeweiligen Bundeslandes resp. Kommunen zu den Ausgangssperren zu verfolgen. 


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Das Wichtigste zu Kurzarbeit und Vertragsrecht: Rechtliche Hinweise zum Betriebsablauf in der Corona-Krise in Deutschland erhalten Sie in der Aufzeichnung des Webinars des AußenwirtschaftsCenter München.

Telearbeit/Home Office

In Deutschland bedarf es für die Zulässigkeite von Telearbeit – insbesondere bei Fehlen eines Betriebsrats oder anzuwendenden Tarifvertrags – einer individualvertraglichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die bedarfsabgestimmte, rechtlich „alternierende Telearbeit“.

Gewähren Sie Homeoffice – insbesondere wenn dies nicht zur Dauereinrichtung werden soll - dieser Tage nicht ohne schriftliche Vereinbarung, gegebenenfalls könnte sonst der Arbeitnehmer zukünftig einen Anspruch (unter den ungeregelten Bedingungen) darauf erheben.

Es stellen sich Fragen insbesondere zu

  • Arbeitsort + Arbeitsschutz (vgl. auch die Hinweise der Berufsgenossenschaft VBG (Ausführung der deutschen gesetzliche Unfallversicherung erfolgt durch die Berufsgenossenschaften) hier und hier.
  • Arbeitszeit–Erfassung
  • Zutrittsrecht des Arbeitgebers zu den Privaträumen, vgl. etwa hier und hier
  • Kostentragung, gerade bezüglich laufender Kosten.

Eine allgemeine Mustervereinbarung finden Sie auf der Website der IHK Frankfurt/Main.

Da hier für Arbeitsverträge einerseits die AGB-Regelungen zur Anwendung kommen, so dass der strenge Prüfungsmaßstab für formularmäßige Vereinbarungen anzulegen ist, und andererseits die im Einzelnen zu regelnden Punkte problematisch sein könnten, raten wir zur Beratung durch einen Fachanwalt.

Kurzarbeit

Für in Deutschland sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer kommt bei betrieblichem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall unter weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld rückwirkend ab März 2020 in Betracht. Die Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III werden wegen Corona zwar erleichtert (beispielsweise müssen nur noch 10% der Beschäftigten vom Entgeltausfall betroffen sein, Leiharbeiter werden erfasst, Arbeitgeber bekommen Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet) und gegebenenfalls großzügiger zugunsten Arbeitgebern ausgelegt, müssen aber vorliegen.

Der erste Schritt wäre die bloße Anzeige (für Anspruch ab März 2020: Anzeige bis Ende des Monats) von Arbeitsausfall an die für Ihre Mitarbeiter regional zuständige Agentur für Arbeit.

Auf die sodann folgende Mitteilung seitens der Arbeitsagentur, wäre der Antrag zu stellen – alle Informationen hier. Dieser Antrag kann nur von Unternehmen mit Betriebsstätte in Deutschland beantragt werden.

Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden Hilfskredite zur Verfügung gestellt. Die verschiedenen Förderkredite werden von Kreditinstituten an ihre Kunden weitergegeben. Sie können ab sofort beantragt werden. Die KfW übernimmt den bei weitem größten Teil der Haftung für diese Kredite (80% bis zu 100%). Dafür garantiert der Bund. 

KfW-Unternehmerkredit: Alle Unternehmen die mindestens 5 Jahre bestehen. Der KfW-Unternehmerkredit dient für Investitionen oder zur Finanzierung von Betriebsmitteln, also laufenden Kosten wie zum Beispiel Miete oder Personalkosten. Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro.

ERP-Gründerkredit: Alle Unternehmen die weniger als 5 Jahre bestehen. Der ERP Gründerkredit dient demselben Zweck wie der KfW-Unternehmerkredit, richtet sich allerdings an jüngere Unternehmen, die noch nicht seit 5 Jahren bestehen. 

KfW-Schnellkredit 2020: Beim KfW-Schnellkredit handelt es sich um einen Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten. Die Maßnahme richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind. Die KfW übernimmt 100% des Risikos, somit entfällt eine Risikoprüfung durch die Bank. 

Antragsstellung:

  • Kontaktaufnahme mit Hausbank/Finanzierungspartner
  • Antragsstellung durch die Hausbank/den Finanzierungspartner bei der KfW
  • Prüfung Kreditantrag durch die KfW
  • Abschluss Kreditvertrag und Bereitstellung der Mittel

Die Antragsstellung erfolgt also über die Hausbank/den Finanzierungspartner, nicht direkt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken der Länder diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Beim betroffenen Unternehmen darf es sich dabei nicht um einen Sanierungsfall handeln. 

Wie auch bei den KfW-Krediten ist bei Bürgschaften die erste Anlaufstelle die Hausbank oder der Finanzierungspartner. Zur schnellen Beurteilung der Finanzierungsanfrage ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht, notwendig. 

Für Finanzierungsvorhaben bis zu 2,5 Millionen Euro kann eine Anfrage auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Thema Bürgschaften. 

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Zielgruppe der Corona-Soforthilfe sind Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Vorausgesetzt sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise, sowie: 

  • Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein
  • Der Schadenseintritt muss den Zeitraum nach dem 11. März 2020 betreffen 

Höhe der Soforthilfe 

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bei Mieten: Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nichtausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden 

Die Bundesländer bieten eigene Soforthilfeprogramme an. Diese können mit dem des Bundes kombiniert werden. Die Antragstellung und –Bewilligung erfolgt über die zuständigen Förderstellen der Länder.

Weitere Informationen zu den Hilfsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie


Weitere Informationen und Notfallnummern

Treten bei Mitarbeiter/innen Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 auf, sollten Sie sich unmittelbar an das lokal zuständige deutsche Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem wird Sie das Gesundheitsamt darüber informieren, wie Sie sich zu verhalten haben. 

Auf der Website des Robert-Koch-Instituts finden Sie die Kontaktdaten des zuständigen deutschen Gesundheitsamts durch Eingabe der Postleitzahl des jeweiligen Aufenthaltsortes. 

Weitere wichtige Telefonnummern:

  • 112: Rettungsdienst für medizinische Notfälle
  • 116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst
  • 0800 0117 722: Unabhängige Patientenberatung Deutschland
  • 030 3464 65100: Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums