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Coronavirus: Situation in Deutschland

Aktuelle Lage und Info-Updates

Das AußenwirtschaftsCenter Berlin informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen des neuartigen Coronavirus (COVID-19) auf Geschäftstätigkeit und Wirtschaft in Deutschland.
Diese Information wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 04.06.2020, 13.30 Uhr.

Grenzkontrollen: Von Österreich nach Deutschland

Die Kontrollen der deutschen Bundesgrenze zu Österreich, Frankreich und der Schweiz wird bis 15.06.2020 verlängert. Die Einreise ist weiterhin nur mehr zu bestimmten Zwecken (siehe unten) gestattet. Personen und Fahrzeuge, die aus Österreich nach Bayern einreisen wollen, können an der Grenze angehalten und kontrolliert werden. Die Kontrollen werden aber nicht mehr systematisch durchgeführt.

Die Grenze kann seit 15.05.2020 grundsätzlich wieder an allen Grenzübergangsstellen passiert werden.

Wer kann weiter einreisen?

Die Einreise wird dabei nur zu folgenden Zwecken gewährt:

  • Warenverkehr
  • berufsbedingte Gründe (zB Grenzgänger, Berufspendeln, Dienstleistungsverkehr)
  • Ausbildungs- und Studienzwecke
  • familiäre Gründe (zB Besuch von Partnern, Verwandten)
  • medizinische Gründe (zB ärztliche Behandlung)
  • Grundbesitz und Zweitwohnungen
  • sonstige triftige persönliche Gründe (zB Tierversorgung)
  • Rückkehr an den Hauptwohnsitz

Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Regelungen hinsichtlich des Berufsverkehrs wie folgt präzisiert:

„Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen - auch zur Durchreise - aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig (u.a. Berufspendler, EU-Parlamentarier, akkreditierte Diplomaten). Dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen.“

Es besteht keine Quarantänepflicht nach der Einreise aus Österreich. Bitte beachten Sie aber die Hinweise zur Reise mit dem PKW sowie zur verpflichtenden Heimquarantäne nach der Einreise aus Nicht-EU-Staaten weiter unten.

Bitte beachten Sie:

Zudem bleibt die Rückreise von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten oder in den Staat, in dem sie zum Aufenthalt (längerfristige Aufenthaltstitel) berechtigt sind, mittels Transit durch Deutschland zulässig.

Welche Dokumente müssen vorgelegt werden?

Für den beruflich bedingten Grenzübertritt (Grenzgänger, Berufspendler, etc.) wird empfohlen, den Vordruck der Bundespolizei für die Pendlerbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen zu lassen und diesen an der Grenze vorzuweisen. Die Bescheinigung kann in die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden, was zu einer beschleunigten Abfertigung an der Grenze führen soll. Grenzgänger sollten zudem ihre Grenzgängerkarte mitführen.

Laut Auskunft der Bundespolizei kann der Vordruck auch von österreichischen Unternehmen zur Bescheinigung der Pendlereigenschaft ihrer in Deutschland ansässigen Mitarbeiter/innen verwendet werden. Bitte beachten Sie aber auch den Vordruck für österreichische Unternehmen im Download-Bereich rechts.

Wir empfehlen betroffenen österreichischen Unternehmen zusätzlich, möglichst alle Dokumente, die ihre gewerbliche Tätigkeit in Deutschland belegen, beim Grenzübertritt mitzuführen. Hierzu können beispielsweise Bestellscheine, Lieferscheine, Anforderungen/Bestellungen des deutschen Kunden, oder Terminvereinbarungen dienlich sein.

Zusätzlich kann vom Arbeitgeber eine Bescheinigung/ein Passierschein ausgestellt werden, die/der bestätigt, dass die Fahrt zur Arbeitsstätte/zum Kunden beruflich bedingt ist. Diese Bescheinigung kann sowohl bei Kontrollen an der Grenze, als auch bei Polizeikontrollen innerhalb Deutschlands vorgewiesen werden. Sie finden ein unverbindliches Formulierungsbeispiel in der Download-Box.

Für den Besuch von Bildungseinrichtungen muss die Pendlerbescheinigung von der jeweiligen Einrichtung ausgefüllt werden. Für die Einreise aus familiären Gründen oder zur Pflege von Liegenschaften ist eine ausgefüllte Selbstdeklaration mitzuführen.

Rechtliche Erfordernisse der Mitarbeiterentsendung weiter zu beachten

Bitte beachten Sie, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Meldepflichten für die Mitarbeiterentsendung weiterhin gelten: Die Mitführung eines Passierscheines oder anderer oben genannter Dokumente ersetzen diese nicht.

Bei Fragen zu diesen Bestimmungen, insbesondere dem A1-Formular, der Dienstleistungsanzeige und der Meldung nach Mindestlohngesetz, wenden Sie sich bitte direkt an die AußenwirtschaftsCenter in München oder Berlin.

Inwiefern sind Privatreisen zulässig?

Die Einreise aus nicht-beruflichen Gründen ist nur zu den oben genannten Zwecken gestattet, allen voran die familiären und medizinischen Gründe. Einreisen aus touristischen Zwecken oder beispielsweise zum Einkaufen sind bis 15.06.2020 grundsätzlich nicht gestattet.

Durchreise in/aus andere/n EU-Staaten

Sofern die Einreisevoraussetzungen für Deutschland sowie das Zielland vorliegen, ist eine Durchreise durch Deutschland grundsätzlich möglich. Auch hier gilt: Wir empfehlen betroffenen österreichischen Unternehmen die Ausstellung der Pendlerbescheinigung, einer Arbeitgeberbescheinigung/eines Passierscheins (siehe oben) sowie das Mitführen möglichst aller Dokumente, die die gewerbliche Tätigkeit im Zielland und die Notwendigkeit der Durchreise durch Deutschland belegen, beim Grenzübertritt und innerhalb Deutschlands mitzuführen.


Quarantänebestimmungen nach der Einreise

Die Verordnungen der deutschen Bundesländer zur verpflichtenden Quarantäne nach der Einreise aus dem Ausland sind nur mehr auf die Einreise aus Nicht-EU-Staaten anzuwenden. Personen, die aus Österreich nach Deutschland einreisen, müssen sich nicht in eine 14-tägige Heimquarantäne begeben. Die Regeln zum Grenzübertritt an sich (siehe oben) bleiben jedoch bis zum 15.06.2020 unverändert gültig. 

Achtung bei Einreisen aus Drittstaaten! 

In allen deutschen Bundesländern besteht weiterhin eine Quarantänepflicht nach Einreise aus Nicht-EU-Staaten (ausgenommen Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen, Vereinigtes Königreich). Diese gilt auch, wenn die Einreise nach Deutschland über einen anderen EU-Staat erfolgt. Der Güterverkehr ist von der Quarantänepflicht generell ausgenommen.  

Bitte beachten Sie, dass Sie eine rechtsverbindliche Auskunft, ob eine Quarantäne anzutreten ist, nur direkt von den zuständigen Behörden erlangen können. Für den Grenzübertritt selbst gelten weiterhin die oben beschriebenen Bestimmungen. 

Ist die Durchreise durch Deutschland dadurch betroffen? 

Die Durchreise durch deutsche Bundesländer ist auf unmittelbarem Wege auch bei der Einreise aus Drittstaaten ohne Quarantänepflicht möglich, sofern der Transit durch Deutschland zulässig ist. 


Aufhebung der Grenzkontrollen: Von Deutschland nach Österreich

Mit Wirkung vom 04. Juni 2020 werden sämtliche Einreisebeschränkungen für Reisende, die aus Deutschland (oder den Ländern Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) nach Österreich einreisen und in Deutschland (oder den genannten Ländern) auch ihren Wohnsitz haben aufgehoben.

Das gilt auch für österreichische Staatsbürger, die aus Deutschland (und den genannten Ländern) einreisen.

An der Grenze ist ggf. glaubhaft zu machen, dass man sich in den letzten 14 Tagen nicht außerhalb von Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgehalten hat.

Dies gilt sowohl für die Einreise auf dem Landwege als auch auf dem Luftwege.

Österreicher und Reisende aus Deutschland brauchen also am Flughafen keinen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 mehr vorzulegen.

Die Grenze kann seit 16.05.2020 grundsätzlich an allen Grenzübergangsstellen passiert werden.

Die nachstehenden Einreisebeschränkungen gelten damit ab dem 04. Juni nicht mehr für Einreisende aus Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie österreichische Staatsbürger.

Für alle übrigen Einreisenden (z.B. Mitarbeiter oder Geschäftspartner aus anderen Ländern, die durch oder über Deutschland einreisen) gelten die nachstehenden Bestimmungen zunächst bis einschließlich 15. Juni weiter.

Reisende aus anderen Ländern: Wer kann weiter einreisen?

Für Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland (oder in der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn oder Slowenien) haben, gelten für die Einreise nach Österreich bis voraussichtlich zum 15. Juni weiterhin nachstehende Vorschriften.

Die Einreise nach Österreich wird nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

  • Personen mit ärztlichem Zeugnis über einen negativen SARS-CoV-2-Test, nicht älter als vier Tage
  • Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal unter gewissen Voraussetzungen
  • Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp

Diese Voraussetzungen gelten jedoch nicht für:

  • den Güterverkehr,
  • den gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung),
  • den Pendler-Berufsverkehr,
  • die Inanspruchnahm von unbedingt notwendigen medizinische Leistungen unter gewissen Voraussetzungen,
  • besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Bereich oder zwingende Gründe der Tierversorgung im Einzelfall,
  • Individualreisende aus Österreich kommend, die deutsches Territorium zur Erreichung ihres Zielorts queren (Fahrten über das deutsche Eck),
  • die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz.

Personen, die im Auftrag eines österreichischen Unternehmens in Deutschland beruflich tätig waren sind in Österreich grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, ein Gesundheitszeugnis vorzulegen oder sich in 14-tägige Heimquarantäne zu begeben; für die Situation in Deutschland beachten Sie bitte die Informationen weiter oben.

Für die Einreise per Flugzeug gelten die oben genannten Ausnahmen für Einreisende, die keinen Wohnsitz in Deutschland (oder den anderen oben genannten Staaten) haben nicht:  Hier muss jedenfalls ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden oder unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne angetreten werden. Der Flughafen Wien bietet diesbezügliche PCR-Tests direkt vor Ort gegen Gebühr an.

Bitte beachten Sie:

Welche Dokumente müssen vorgelegt werden?

Geschäftspartner und Mitarbeiter, die nicht aus Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien kommen, benötigen weiterhin Dokumente, die ihre gewerbliche Tätigkeit in Österreich belegen,. Hierzu können beispielsweise Bestellscheine, Lieferscheine, Anforderungen/Bestellungen oder Terminvereinbarungen dienlich sein.

Berufspendlern wird empfohlen, den Vordruck für die Pendlerbescheinigungen vom Arbeitgeber ausfüllen zu lassen. Die Bescheinigung kann in die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden, was zu einer beschleunigten Abfertigung an der Grenze führen soll. Grenzgänger sollten zudem ihre Grenzgängerkarte mitführen.

Gesundheitschecks an der Grenze

Nach Österreich einreisende oder durch Österreich durchreisende Personen, die nicht aus  Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien stammen, sind auf Aufforderung verpflichtet, sich vor Grenzübertritt auf Anordnung der Gesundheitsbehörde, einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachts an COVID-19 zu unterziehen.

Diese Überprüfung besteht in der Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem an COVID-19 Erkrankten sowie einer Messung der Körpertemperatur.

Auch bei Personen, die die Grenze zum Zwecke des Güter- oder gewerblichen Verkehrs sowie zu Pendelzwecken übertreten, kann diese medizinischen Überprüfung vorgenommen werden.


Grenzkontrollen: Transit über das Deutsche Eck

Der Transit über das kleine und große deutsche Eck ist mit dem 04. Juni für Österreicher wieder uneingeschränkt und ohne besondere Nachweise zulässig.


Gesundheitszeugnis aus Deutschland

Für die Einreise von Deutschland nach Österreich wird – mit Ausnahme der oben beschriebenen Regeln für den Güter-, gewerblichen und Pendlerverkehr – nur noch für Personen, die nicht aus Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien stammen ein ärztliches Zeugnis über einen negativen SARS-CoV-2-Test (nicht älter als vier Tage) verlangt. Ansonsten müssen die betroffenen Personen sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten.


Reise mit dem PKW/der Bahn

Berufliche Fahrgemeinschaften mit Kraftfahrzeugen in Österreich sind nur zulässig, wenn dabei eine den Mund-Nasen-Schutz getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.

In Deutschland besteht eine Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Fahrgemeinschaften, verpflichtend ist dies jedoch nicht. Der/die Fahrer/in muss dabei darauf achten, dass die wesentlichen Gesichtszüge weiterhin erkennbar bleiben. Der Mindestabstand von eineinhalb Metern zu Personen die nicht im eigenen Haushalt leben ist auch in Kraftfahrzeugen einzuhalten. Dies muss bei der Besetzung von PKWs beachtet werden.

Auch im öffentlichen Verkehr besteht in allen deutschen Bundesländern die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dieses gilt in den meisten Bundesländern auch in Fernzügen und Bahnhofsgebäuden.

Etwaige Quarantänebestimmungen der deutschen Bundesländer für die Einreise nach Deutschland gelten unabhängig vom Verkehrsmittel. Bei der Rückreise nach Österreich per Flugzeug muss – anders als bei PKW/Bahn – jedenfalls ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden oder unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne angetreten werden.


Ausnahmeregeln für den Güterverkehr

Für Unternehmen des Güterverkehrs wurden wegen der Coronakrise einige Vorschriften für Fahrten in und durch Deutschland befristet aufgehoben oder erleichtert. Zum Teil sind diese Erleichterungen auf den Transport nur einiger für die Versorgung besonders wichtiger Güter wie

  • Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  • Treibstoffe

beschränkt.

Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Laut Meldung des Bundesamtes für Güterverkehr sind in allen Bundesländern Deutschlands alle Fahrzeuge für den Transport aller Güter zumindest bis zum 30. Mai 2020 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbots befreit.

Es können sich derzeit laufend Änderungen ergeben. Bitte informieren Sie sich daher zeitnah vor anstehenden Fahrten nach Deutschland über die Hinweise des Bundesamtes für den Güterverkehr (BAG).

Lenk- und Ruhezeiten

Für den Transport bestimmter besonders wichtiger Güter (siehe oben) sind einige Erleichterungen hinsichtlich der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal, speziell die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten vorgesehen. Danach gilt befristet Folgendes: 

  • die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Weiters zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.),
  • es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
  • Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Bitte prüfen Sie auch hier zeitnah vor Antritt der Fahrt über die Homepage des BAG, ob sich Änderungen ergeben haben. 

Kabotageverbot

Das grundsätzliche Kabotageverbot gilt weiter. Bei Transporten bestimmter für die Versorgung mit besonders wichtigen Gütern (s. die Aufzählung eingangs) werden aber derzeit keine Beanstandungen ausgesprochen oder Strafen verhängt. Diese Erleichterung ist zunächst bis zum 30.09.2020 befristet und bezieht sich ausschließlich auf die oben genannten Warengruppen. Zum Nachweis sind entsprechende Unterlagen (Begleitpapiere mit Angabe der Be- und Entladestation, der Art der Ladung und des Auftraggebers sowie eine Auftragskopie/Vertrag mit dem Auftraggeber) mitzuführen . 

Bitte beachten Sie auch hier die Hinweise des BAG und überprüfen Sie diese jeweils zeitnah.


Bundesweite Leitlinien zur Eindämmung des Coronavirus

Die deutsche Bundesregierung hat mit allen 16 Bundesländern gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ausgearbeitet. Seit dem 06.05.2020 gelten deutschlandweit gelockerte Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um bundesweite Mindeststandards handelt, manche Bundesländer haben – teilweise auch nur für gewisse Landkreise und Gemeinden – strengere Regeln erlassen.

Man darf sich nur mit Personen aus dem eigenem und einem weiteren Haushalt im öffentlichen Raum aufhalten. Im öffentlichen Raum ist ein genereller Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen einzuhalten, die nicht im eigenen Haushalt leben. Dieser Mindestabstand ist grundsätzlich auch im beruflichen Kontext zu beachten.

Zudem ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Verkehr, Geschäften und geöffneten Dienstleistungsbetrieben verpflichtend bundesweit vorgeschrieben.

Wir empfehlen eine Durchsicht der entsprechenden Verordnung des jeweiligen Bundeslandes.

Die Maßnahmen gelten zumindest bis zum 5. Juni 2020. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den jeweiligen Bundesländern. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert.


Bundesweite und länderspezifische Leitlinien: Verhalten am Einsatzort

Dienstleister und Handwerker sowie deren Mitarbeiter/innen können – sofern die Einreise zulässig ist – ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland grundsätzlich weiterhin nachgehen. Dabei muss die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet sein. Die Regelungen zur grenzüberschreitenden Tätigkeit und zur Mitarbeiterentsendung müssen unverändert beachtet werden. 

Ausgangsbeschränkungen/Kontaktverbot: Verhalten am Einsatzort

Der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen muss soweit möglich eingehalten werden. Eine kurzfristige Unterschreitung ist im Einzelfall – sofern es die Situation erfordert – zulässig. Dies gilt auch für die gemeinsame Fahrt in einem Kfz (der Sicherheitsabstand wird voraussichtlich nur in einem größeren Fahrzeug/Transporter eingehalten werden können). Wird der Sicherheitsabstand nicht eingehalten, können Ordnungsamt und Polizei ein Bußgeld verhängen. Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheitsdienstleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. 

Unternehmen und deren Mitarbeiter/innen müssen Dokumente mitführen, die ihre gewerbliche Tätigkeit in Deutschland belegen. Mitarbeiter/innen müssen im Falle einer Kontrolle glaubhaft machen können, dass Sie sich beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit oder zum Kunden befinden. Wir empfehlen die Mitführung einer Bestätigung des Arbeitgebers. Jede Person muss einen amtlichen Ausweis mitführen. Zusätzlich muss ein Dokument mitgeführt werden, auf dem die aktuelle Melde- oder Wohnadresse ersichtlich.

Individueller Kundenverkehr ist zulässig, sofern in den Räumen des Kunden gewährleistet ist, dass der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann und es durch organisierte Terminvergabe zu keinen Ansammlungen von Menschen in den Räumen kommt. 

Wenn Betriebsstätten für Kundenverkehr offenhalten dürfen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen vorzunehmen.

Diese Bestimmungen gelten in allen deutschen Bundesländern, es können sich – bezogen auf den konkreten Einzelfall – aber durchaus abweichende Regelungen ergeben. Insbesondere muss auch berücksichtigt werden, dass sich die entsprechenden Voraussetzungen/Einschränkungen laufend ändern können. Wir empfehlen deshalb im Vorfeld eine Durchsicht der entsprechenden aktuellen Verordnung des jeweiligen Bundeslandes (Ort der Tätigkeit) weiter oben.

Übernachtungsangebote dürfen in den meisten deutschen Bundesländern lediglich zu beruflichen, nicht zu touristischen Zwecken, genutzt werden. Eine Übersicht über die bundeslandspezifischen Regelungen zum Gastgewerbe finden Sie auf der Website des Branchenverbands DEHOGA.

Erweiterte Hygienemaßnahmen

Arbeitgeber müssen bei der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen und die Beschäftigten in verständlicher Form und Sprache über diese Schutzmaßnahmen informieren. 

In Bezug auf den Umgang mit dem Coronavirus gelten erweitere Hygienemaßnahmen. Hinweise, Handlungshilfen zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte finden Sie auf der Website der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft: 

Damit die Mitarbeiter/innen während der Pausen die Sicherheitsabstände einhalten können, sollten entsprechende Pausenregelungen geschaffen werden. Kontrollorgane sind auch in diesem Bereich die Ordnungsämter der Kommunen sowie die Polizei. 

Was ist beim Verdacht einer Infektion zu tun?

Treten bei Mitarbeiter/innen Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 auf, sollten Sie sich unmittelbar an das lokal zuständige deutsche Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem wird Sie das Gesundheitsamt darüber informieren, wie Sie sich zu verhalten haben. 

Auf der Website des Robert-Koch-Instituts finden Sie die Kontaktdaten des zuständigen deutschen Gesundheitsamts durch Eingabe der Postleitzahl des jeweiligen Aufenthaltsortes.

Weitere wichtige Telefonnummern:

  • 112: Rettungsdienst für medizinische Notfälle
  • 116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst
  • 0800 0117 722: Unabhängige Patientenberatung Deutschland
  • 030 3464 65100: Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums

Bitte beachten Sie, dass Österreich vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurde: Ein voriger Aufenthalt sollte bei der Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt bekanntgegeben werden.

Auftragsverzögerungen: Höhere Gewalt ohne Schadenersatzanspruch des Auftraggebers?

Auch in der Corona-Krise kann eine pauschale Beurteilung und vorschnelle Berufung auf die berechtigte Verzögerung der Leistung wegen „höherer Gewalt“ zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers nicht vorgenommen werden. Die gilt insbesondere auch für Unternehmen, die die Geltung der VOB/B (deutsche Vertragsbedingungen im Baubereich) wirksam vereinbart haben. 

Es gilt noch immer der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Das heißt, Leistungserbringer müssen sich fragen, welche Schritte möglich und nötig sind, um ihre Leistung zeitgerecht erbringen zu können.

Die Einreise (und Rückeinreise nach Österreich) ist mühsamer geworden, aber nicht unmöglich. Auf der Baustelle ist fraglich: Wie ist die Situation? Wird im Innenbereich gearbeitet oder im Außenbereich? Ist die Unterschreitung des empfohlenen Sicherheitsabstands für die Durchführung der Arbeiten unerlässlich oder bedarf es zwar Anstrengungen, aber der Sicherheitsabstand ist einhaltbar? Kann man die Sicherheit der Arbeiter gegebenenfalls mit Schutzausrüstung gewährleisten, wo die Unterschreitung des Sicherheitsabstands unerlässlich ist? Handelt es sich um einen zeitlich dringenden Auftrag, bei dessen Verzögerung Schäden drohen – wie beispielsweise Produktionsausfall?

All dies sind Fragen, die sich Unternehmer stellen sollten, bevor sie sich allzu großzügig auf die Verschiebung beziehungsweise Verzögerung wegen „höherer Gewalt“ berufen.

Gleichwohl führte die Verhängung der Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot sicherlich eher zu einer Verschiebung der Argumentation zu Gunsten des Vorliegens „höherer Gewalt“. 

Auch bei Tätigkeiten auf Baustellen oder sonstigen Einsatzorten – die nicht per se von der Ausgangssperre betroffen sind, schließlich ist es weiterhin erlaubt zur Arbeit zu gehen – werden (unbeschadet der vorherigen Ausführungen) ganz sicher notwendiger Weise zu viele Kontakte stattfinden. In diesen Zeiten wäre unseres Erachtens auch die nachgewiesene Ansteckung eines Mitarbeiters mit Covid-19 (andere „übliche“ Krankheiten wiederum nicht) ein Argument für „höhere Gewalt“. 

Unsere klare Empfehlung für Unternehmen lautet: Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Auftraggeber auf und treffen Sie eine einvernehmliche Regelung zur zeitlichen Verlegung der Ausführung der Arbeiten, soweit möglich. Grundsätzlich sind die Vorgaben seitens des jeweiligen Bundeslandes resp. Kommunen zu den Ausgangssperren zu verfolgen.


Bundesweite Maßnahmen für Unternehmen mit Betriebsstätte in Deutschland

Das Wichtigste zu Kurzarbeit und Vertragsrecht: Rechtliche Hinweise zum Betriebsablauf in der Corona-Krise in Deutschland erhalten Sie in der Aufzeichnung des Webinars des AußenwirtschaftsCenter München

Telearbeit/Home Office

In Deutschland bedarf es für die Zulässigkeite von Telearbeit – insbesondere bei Fehlen eines Betriebsrats oder anzuwendenden Tarifvertrags - einer individualvertraglichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die bedarfsabgestimmte, rechtlich „alternierende Telearbeit“.

Gewähren Sie Homeoffice - insbesondere wenn dies nicht zur Dauereinrichtung werden soll - dieser Tage nicht ohne schriftliche Vereinbarung, gegebenenfalls könnte sonst der Arbeitnehmer zukünftig einen Anspruch (unter den ungeregelten Bedingungen) darauf erheben.

Es stellen sich Fragen insbesondere zu

  • Arbeitsort + Arbeitsschutz (vgl. auch die Hinweise der Berufsgenossenschaft VBG (Ausführung der deutschen gesetzliche Unfallversicherung erfolgt durch die Berufsgenossenschaften) hier und hier.
  • Arbeitszeit–Erfassung
  • Zutrittsrecht des Arbeitgebers zu den Privaträumen, vgl. etwa hier und hier
  • Kostentragung, gerade bezüglich laufender Kosten.

Eine allgemeine Mustervereinbarung finden Sie auf der Website der IHK Frankfurt/Main.

Da hier für Arbeitsverträge einerseits die AGB-Regelungen zur Anwendung kommen, so dass der strenge Prüfungsmaßstab für formularmäßige Vereinbarungen anzulegen ist, und andererseits die im Einzelnen zu regelnden Punkte problematisch sein könnten, raten wir zur Beratung durch einen Fachanwalt.

Kurzarbeit

Für in Deutschland sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer kommt bei betrieblichem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall unter weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld rückwirkend ab März 2020 in Betracht. Die Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III werden wegen Corona zwar erleichtert (beispielsweise müssen nur noch 10% der Beschäftigten vom Entgeltausfall betroffen sein, Leiharbeiter werden erfasst, Arbeitgeber bekommen Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet) und gegebenenfalls großzügiger zugunsten Arbeitgebern ausgelegt, müssen aber vorliegen.

Der erste Schritt wäre die bloße Anzeige (für Anspruch ab März 2020: Anzeige bis Ende des Monats) von Arbeitsausfall an die für Ihre Mitarbeiter regional zuständige Agentur für Arbeit.

Auf die sodann folgende Mitteilung seitens der Arbeitsagentur, wäre der Antrag zu stellen – alle Informationen hier. Dieser Antrag kann nur von Unternehmen mit Betriebsstätte in Deutschland beantragt werden.

Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden Hilfskredite zur Verfügung gestellt. Die verschiedenen Förderkredite werden von Kreditinstituten an ihre Kunden weitergegeben. Sie können ab sofort beantragt werden. Die KfW übernimmt den bei weitem größten Teil der Haftung für diese Kredite (80% bis zu 100%). Dafür garantiert der Bund.

KfW-Unternehmerkredit: Alle Unternehmen die mindestens 5 Jahre bestehen. Der KfW-Unternehmerkredit dient für Investitionen oder zur Finanzierung von Betriebsmitteln, also laufenden Kosten wie zum Beispiel Miete oder Personalkosten. Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro. 

ERP-Gründerkredit: Alle Unternehmen die weniger als 5 Jahre bestehen. Der ERP Gründerkredit dient demselben Zweck wie der KfW-Unternehmerkredit, richtet sich allerdings an jüngere Unternehmen, die noch nicht seit 5 Jahren bestehen.

KfW-Schnellkredit 2020: Beim KfW-Schnellkredit handelt es sich um einen Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten. Die Maßnahme richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind. Die KfW übernimmt 100% des Risikos, somit entfällt eine Risikoprüfung durch die Bank.

Antragsstellung:

  • Kontaktaufnahme mit Hausbank/Finanzierungspartner
  • Antragsstellung durch die Hausbank/den Finanzierungspartner bei der KfW
  • Prüfung Kreditantrag durch die KfW
  • Abschluss Kreditvertrag und Bereitstellung der Mittel 

Die Antragsstellung erfolgt also über die Hausbank/den Finanzierungspartner, nicht direkt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken der Länder diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Beim betroffenen Unternehmen darf es sich dabei nicht um einen Sanierungsfall handeln.

Wie auch bei den KfW-Krediten ist bei Bürgschaften die erste Anlaufstelle die Hausbank oder der Finanzierungspartner. Zur schnellen Beurteilung der Finanzierungsanfrage ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht, notwendig.

Für Finanzierungsvorhaben bis zu 2,5 Millionen Euro kann eine Anfrage auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Thema Bürgschaften.

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Zielgruppe der Corona-Soforthilfe sind Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Vorausgesetzt sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise, sowie:

  • Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein
  • Der Schadenseintritt muss den Zeitraum nach dem 11. März 2020 betreffen

Höhe der Soforthilfe

  • Bis EUR 9.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis EUR 15.000 Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bei Mieten: Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nichtausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden

Die Bundesländer bieten eigene Soforthilfeprogramme an. Diese können mit dem des Bundes kombiniert werden. Die Antragstellung und –Bewilligung erfolgt über die zuständigen Förderstellen der Länder. 

Weitere Informationen zu den Hilfsmaßnahmen für von der Corona Krise betroffene Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.


Die AußenwirtschaftsCenter in Deutschland beobachten die neuen Entwicklungen in Deutschland und aktualisieren die Informationen laufend. Bei Fragen sind wir gerne für Sie da.