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Coronavirus: Situation in Kosovo

Aktuelle Lage im Überblick

Stand: 23.04.2020


Aktuelle Informationen und Updates 

Die Zahl bestätigter aktver Coronavirus-Fälle im Kosovo ist in der letzten Woche erheblich gesunken. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass immer mehr Patienten als geheilt bestätigt wurden.

Auf der Webseite des nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit werden täglich Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus ( in der Landessprache) aktualisiert. Empfehlungen zum Umgang mit der Situation sowie eine Hotline-Nummer sind dort auch veröffentlicht.

Die österreichische Niederlassung VAMED Services Kosova hat eine Dashboard entwickelt, um alle Bürger über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch in der Republik Kosovo zu informieren. 

Grenzübergänge Kosovo und Warenverkehr

Alle Landgrenzen sind für den privaten Personenverkehr gesperrt, die Einreise wird nur noch kosovarischen Staatsangehörigen und anderen Personen, die nachweislich in Kosovo ihren Wohnsitz haben, gestattet. Kosovarische und Ausländische Fahrer im Gütertransport sind davon ausgeschlossen. 

Der Güterverkehr ist nicht eingeschränkt. Ab und zu kommt es zu Verzögerungen an der serbischen Grenze.

Seit 13.04.2020 gilt ein "Grüner Korridor" für essentielle Waren an bestimmten Grenzpunkten in allen CEFTA Ländern. 

Flug- / Buslinien 

Alle regulären Flug- und Busverbindungen von/nach Kosovo sind bis auf weiteres gestrichen. Kosovo gestattet den Fluggesellschaften weiterhin, leere Flugzeuge nach Pristina zu schicken, um ihren Kunden Rückflüge in ihre Heimatländer zu ermöglichen. In den letzten Wochen haben ab und zu kurzfristig Flüge stattgefunden (buchbar über das Reisebüro Eurokoha in Pristina, Tel.: +383 (0) 38 220 220 oder auf der Webseite von Air Prishtina).

Kosovarische Staatsangehörige, die aus Ländern mit mittleren oder hohen Risikos kommen, müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. 

Verbote und Einschränkungen 

Die letzten positiven Trends haben dazu geführt, dass die Regierung die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus gelockert hat:

Mit Wirkung ab 04.05. gelten werden die individuellen Ausgangszeiten von 90 auf 180 Minuten in zwei Zeitplänen (vormittags und nachmittags) ausgeweitet. Der individuelle Zeitraum richtet sich nach der vorletzten Zahl der Identitätsnummer bzw. bei Ausländern nach der vorletzten Zahl der Passnummer. Eine Übersicht über die genauen Zeifenster auf Englisch finden Sie hier. Kindern unter 16 Jahren dürfen nur von Erwachsenen begleit werden. Für bestimmte Fälle wie z.B. Arztbesuche oder die Lieferung wichtiger Güter sowie einige essentielle Berufsgruppen gelten Ausnahmen von der Ausgangssperre.

Das Gesundheitsministerium hat die Quarantäne-Maßnahmen in den Gemeinden Prishtina und Ferizaj per 04.05. aufgehoben.

Alle staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen in Kosovo sind seit dem 12.03. geschlossen. Seit 23.03. wird in allen Schulen und Universitäten der Unterricht online durchgeführt. 

Alle Veranstaltungen sind abgesagt, öffentliche Sportveranstaltungen finden nicht statt.

Seit 14.03.bleiben alle Restaurants, Bars, Einkaufszentren und sonstigen Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Tankstellen und Apotheken geschlossen. 

Schrittweise Aufhebung der Beschränkungen

Die Regierung des Kosovo hat einen Plan für die schrittweise Aufhebung der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Öffnung der Wirtschaft, vorgelegt, welcher in 3 Phasen durchgeführt werden soll.

Betriebe, die während dieser Phasen schrittweise geöffnet werden:

Phase 1. vom  4. Mai bis 18. Mai

  • Baugewerbe und Immobilien;
  • Fahrzeughandel (teilweise); Einzelhandel (teilweise);
  • Reparatur von persönlichen Gegenständen und Möbeln;
  • Beratungsbüros (nur notwendiges Personal)

Eine Liste (auf Albanisch) mit allen Betrieben, welche in der Phase 1 wieder geöffnet werden, finden sie hier.

Phase 2. ab 18. Mai bis 1. Juni

  •  Einzelhändler
  • Zahnärzte und Physiotherapeut/innen
  • Friseursalons
  • Grüner Markt
  • Gastronomiebetriebe  (zum Mitnehmen)
  • Eisenbahntransport
  • Stadt- und Regionalverkehr (mit Sondergenehmigungen)
  • Call-Centers (nur notwendiges Personal)
  • Museen

Phase 3. ab 2. Juni bis zur nächsten Entscheidung

  • Stadt- und Regionalverkehr.
  • Taxidienstleistungen
  • Gastronomie im Allgemeinen
  • Prüfungen in der Hochschulbildung,
  • Matura und Leistungstest
  • Eröffnung von Kinos und Theatern
  • Selektive Öffnung von Sportaktivitäten

Die Aufhebung aller Maßnahmen wird letztlich von der Bewertung der epidemiologischen Situation abhängen.

Wirtschaftliche Maßnahmen und Arbeit 

Nach Schätzungen von Experten beläuft sich der Schaden für die Wirtschaft des Kosovo auf 10 Millionen Euro pro Tag. Die Pandemie hat direkt oder indirekt alle Wirtschaftssektoren getroffen. 

Alle Arbeitgeber wurden gebeten, die Arbeitnehmer bei Möglichkeit auf Home-Office zu schicken und Meetings ausschließlich per Videokonferenz zu tätigen. 

Am 03.04. hat die geschäftsführende Regierung Kosovos ein umfangreiches Hilfspaket in Höhe von knapp 180 Millionen Euro verabschiedet. Das Hilfspaket enthält unter anderen:

  • Arbeitsrecht: Der Staat übernimmt einen Teil (170 EUR) der Gehaltsentschädigung sowie sämtliche Sozialbeiträge und Pensionsbeiträge für Mitarbeiter, die auf Abruf nach Hause geschickt werden (für bis zu zwei Monate); Zahlung einer Unterstützung in Höhe von 130 EUR für 3 Monate für diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben.
  • Subventionierung von bis zu 50% der Mieten für betroffene kleine und mittlere Unternehmen.
  • Gewährleistung einer zinsfreien Kreditaufnahme für öffentliche Unternehmen, um deren vorübergehende Liquidität zu sichern, mit einer Rendite bis zum 31.12.2020.
  • Schutzschild für Kleinstunternehmen und Selbständige durch Programme des Kreditgarantiefonds des Kosovo für einen Zeitraum von 24 Monate.
  • Landwirte: Aussetzung der Beitragsleistungen und direkte Zahlungen an Betroffene.
  • System zur Belohnung der während der Epidemie besonders exponierten Mitarbeiter.
  • Finanzielle Unterstützung für Exporteure nach dem Ende des Gesundheitsnotstands.

» Detaillierter Einsatzplan für das Notfall-Steuerpaket (auf Englisch)

Auch die Verschiebung der Rückzahlung von Krediten auf Antrag um 90 Tage möglich.  

Am 27. April 2020 hat das Ministerium für Finanzen und Transfers des Kosovo den Beschluss Nr. 43/2020 zur Verlängerung der Frist für die Zahlung bestimmter Einkommenssteuern genehmigt.

Gemäß dem Beschluss wird die neue Frist für die Zahlung der folgenden Steuern und Beiträge auf den 30. Juni 2020 erstreckt.

Die EU hat bis zu 160 Mio. EUR im Rahmen eines Hilfspakets als Makrofinanzhilfe, Budgethilfe und IPA-Zuschüsse zur Unterstützung des Privatsektors, der Landwirtschaft sowie Bekämpfung der Armut versprochen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat am 10.04. eine Finanzierung in Höhe von 52 Mio EUR für Kosovo genehmigt.

Vertreter der Wirtschaft (Wirtschaftkammern, Wirtschaftsvereine) fordern von der kosovarischen Regierung ein Notfallpaket von mindestens 300 Mio. Euro.

Nach Schätzungen von Experten beläuft sich der Schaden für die Wirtschaft des Kosovo auf 10 Millionen Euro pro Tag. Die Pandemie hat direkt oder indirekt alle Wirtschaftssektoren betroffen. Die Zentralbank Kosovos erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens 2 bis 4 %. Die Regierung hat beschlossen Weizen und Mehl vorübergehend von der Mehrwertsteuer und Zollabgaben zu befreien.

Letzte politische Entwicklungen 

Nach nur 6 Wochen im Amt ist am Mittwoch, den 25.03., die Regierung Kosovos per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 von 120 Abgeordneten stimmten gegen die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti. Das Misstrauensvotum wurde vom Koalitionspartner LDK auf den Weg gebracht. Offizieller Auslöser war, dass Kurti den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen hat. Dieser hatte wegen der Corona-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, der Regierungschef allerdings war dagegen. 

Nach Konsultationen mit den Parlamentsparteien in den vergangenen Wochen, in denen sich die absolute Mehrheit der Parteien über die Vermeidung von Wahlen und die Bildung einer neuen Regierung erklärte, hat am 30.04.  der Staatspräsident Hashim Thaci den früheren Vize-Premier Abdullah Hoti (LDK)  mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

LDK hat eine Koalition mit zwei kleineren Parteien (AAK und NISMA) gebildet und verfügt damit über die erforderlichen 61 Stimmen im Parlament mit 120 Sitzen.

Albin Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) erklärte Thaci's Dekret für verfassungswidrig und reichte beim Verfassungsgericht eine Beschwerde ein, um es anzufechten.
Das Verfassungsgericht hat die Bildung einer neuen Regierung bis zum 29.05. gestoppt.
Bis dahin bleibt Albin Kurti als geschäftsführender Premierminister im Amt.

Strafzölle mit Serbien und Bosnien-Herzegowina

Am 01.04.2020 hat die amtierende Regierung Kosovos die seit November 2018 geltenden 100% Strafzölle auf Importe aus Serbien und Bosnien-Herzegowina mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleichzeitig, um den Druck gegenüber Serbien aufrecht zu erhalten, werden andere nichttarifäre Handelsbeschränkungen eingeführt, welche in Serbien für Güter aus Kosovo seit jeher gelten.

Die Gegenseitigkeitsmaßnahmen werden derzeit in folgenden Bereichen angewendet:

  • Nicht-Anerkennung der phytosanitären-Gesundheitszeugnisse (phytosanitäre Gesundheitszeugnisse Serbiens werden in Kosovo nicht anerkannt. In Serbien hergestellte Produkte müssen im Kosovo Labortests unterzogen werden).
  • Etikettier-Vorschrift für alle Produkte, die an der Grenze vom Zoll überprüft werden: Am Etikett sowie auf Exportdokumenten muss das Importland sowie der kosovarische Importeur mit Adresse in korrekter Nennung des Kosovo laut Verfassung stehen, d.h. „Republik Kosovo“, „Kosovo“ oder „ RKS“ . Andere Benennungen des Kosovo werden nicht akzeptiert (wie z.B. „Kosovo i Metohia“, „KiM“, „Kosovo Unmik“, „Kosovo 1244“, „ Prishtina“ etc.) - diese Waren werden nicht für die Einfuhr freigegeben.

Die Gegenseitigkeitsmaßnahmen sollen nur für Serbien gelten, während die Maßnahmen gegenüber Bosnien und Herzegowina vollständig abgeschafft wurden.

Dieser Beschluss wird vorläufig, bis zum 15. Juni 2020, in Kraft bleiben. Danach werden die Auswirkungen der Maßnahmen bewertet.

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