Coronavirus: Situation in Serbien
Aktuelle Lage und Info-Updates
Am 25.03.2020 fand unser Webinar mit aktuellen und praktischen Informationen und Tipps für österreichische Unternehmen statt:
Stand: 01.04.2020
Auf dem Portal www.covid19.rs werden täglich Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und Empfehlungen zum Umgang mit der Situation sowie eine Hotline-Nummer sind dort veröffentlicht.
Personenverkehr
Am 19.3.2020 erklärte der serbische Präsident Aleksander Vučić, dass mit 20.03.2020 ab 08.00 Uhr alle Grenzen zu Serbien für den Personenverkehr geschlossen werden. Ausgenommen davon ist der Warenverkehr. Das Einreiseverbot gilt auch für serbische Staatsangehörige. Serbische Staatsangehörige werden gebeten, sich für eventuelle Rückholaktionen bei den jeweiligen serbischen Botschaften registrieren zu lassen. Kontaktdaten der serbischen Botschaften sind hier zu finden.
Alle lokalen und regionalen Busverbindungen sowie öffentliche Verkehrsmittel, auch der Zugverkehr, wurden eingestellt. Taxidienste sind davon nicht betroffen.
Gesundheitszeugnis SARS-CoV-2
Ein solcher Gesundheitstest wurde bis vor kurzem nur vom Institut Torlak in Belgrad durchgeführt und wird in weiterer Folge immer mehr an andere Labors ausgelagert. Es ist geplant, Massentests in Serbien durchzuführen, allerdings nur an Personen, die auch Symptome aufweisen. Tests ohne Symptome, wie z.B. zwecks Ausreise aus Serbien bzw. Transit durch die Nachbarländer, sind derzeit nicht gestattet, da die Tests rar sind.
Warenverkehr
Ausgenommen von der Grenzsperre in Serbien sind Lastkraftfahrer, die Mannschaften von Güterschiffen (Transit max. 60 Stunden flussaufwärts und 54 Stunden flussabwärts) und von Cargo-Flugzeugen. In Serbien gilt für Fahrer auch weiterhin: kontrollierte Selbstisolation, falls keine Symptome.
Die passierbaren Grenzstellen für LKWs sind die Hauptgrenzübergänge:
- Zu Ungarn (an der A1/E-75) Horgos/Röszke
- Zu Kroatien (via A3/E-70) Batrovci/Bajakovo
- Zu Bulgarien (via A4/E-80) Gradina/Kalotina und Mokranje
- Zu Rumänien Vatin/Moravita
- Zu Bosnien und Herzegowina: Sremska Raca und Kotroman/Vardiste
- Zu Nordmazedonien (E-75) Presevo/Tabanovci
- Zu Montenegro (via E-763) Gostun/Dobrakovo
Laut Verordnung des Verkehrsministeriums wurde die zugelassene Aufenthaltsfrist für ausländische LKWs von 24 auf 12 Stunden gekürzt.
LKW werden vom Grenzpunkt in größeren Konvois bei Transit an die Ausgangsgrenze bzw. bei Absatzfahrten zum Abladeort eskortiert. Der aktuelle Stand kann über die Live-Kameras verfolgt werden.
Laut Auskunft der in Serbien ansässigen österreichischen Speditionen funktioniert der Warentransfer relativ gut, allerdings unter erheblichen Wartezeiten.
Exportverbote
Beschluss über das temporäre Exportverbot von wesentlichen Gütern:
- Sonnenblumenkerne und-öl
- Seife und Desinfektionsmitteln
- Ethylalkohol für Desinfektionsmittel
- Schutzausrüstung (Masken, Schutzbrillen, usw.)
- chirurgische Schutzausrüstung
- Papiertücher und Windeln
- Hefe und Rübenzuckermelasse
Beschluss über das Verbot der Ausfuhr von Arzneimitteln: Der Export und Reexport von Arzneimitteln aus der Republik Serbien ist untersagt, außer:
- wenn die Arzneimittel in Serbien hergestellt, aber nicht registriert sind und ausschließlich für ausländische Märkte bestimmt sind
- wenn eine ausländische Person Arzneimittel im Transitverfahren aus dem Zollgebiet der Republik Serbien versendet.
- wenn eine Sondergenehmigung der serbischen Regierung vorliegt.
Das Verbot der Ausfuhr und Wiederausfuhr der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Arzneimittel wird für einen Zeitraum von 30 Tagen verhängt. Ursprünglich standen auch Mehl und Zucker auf der Verbotsliste, welche aber nun wieder freigegeben wurden. Die Regierung kündigte eine verstärkte Produktion von Hefe an.
Fluglinien
Die Flughäfen „Konstantin Veliki“ in Niš und „Nikola Tesla“ in Belgrad wurden für kommerzielle Flugverkehr vorübergehend gesperrt. Cargo-Flugzeuge sind auch weiterhin zulässig.
Ausgangsverbot
Nach Einführung des Ausnahmezustands wurde auch ein Ausgangsverbot ausgesprochen. Ältere Staatsbürger ab 65 (in ländlichen Gebieten ab 70) dürfen deren Wohnung nicht mehr verlassen. Für alle anderen Personen, außer für Personen mit einem Passierschein, gilt ein Ausgangsverbot an Wochentagen von 17.00 bis 05.00 Uhr und an Wochenenden von 15.00 bis 05.00 Uhr.
Verbote und Einschränkungen
Es gibt auch eine Einschränkung der Preiserhöhungen bei Grundlebensmitteln und Schutzausrüstung. Es soll keinen Stillstand im öffentlichem und privaten Sektor geben. Kindergärten, Schulen und Universitäten sind bereits geschlossen. Der Unterricht wird online über zwei TV-Stationen und über Online-Portale durchgeführt. Ab 22.03.2020 müssen alle Gaststätten und Einkaufszentren in Serbien geschlossen sein. Die Haftstrafe bei Nichteinhaltung der Isolationspflicht wurde auf 2-4 Jahre gesetzt, in Fällen, wenn durch Widerhandeln der Tod eines Mitmenschen verschuldet wird, beträgt die angedrohte Haftstrafe bis zu 8 Jahren. Alle Vorbereitungen für die für den 26. April angesetzten Parlaments- und Lokalwahlen wurde eingestellt und ein neues Datum folgt nach der Krise. Viele serbische Firmen empfangen zurzeit keine internationalen Gäste.
Arbeit in Serbien
Laut Verordnung vom 17.03.2020 wurde an die Arbeitgeber appelliert, Arbeitnehmer, wo immer möglich, Home Office zu ermöglichen und Meetings ausschließlich per Video-Konferenz zu tätigen, was größtenteils von den Firmen befolgt wurde. Anlässlich der Pressekonferenz appellierte Präsident Vučić an die Privatunternehmen keine Kündigungen auszusprechen, sondern zwei Monate zu warten, bis gewissen Unterstützungsmaßnahmen ausgearbeitet würden. Er gab an, dass in den staatlichen Unternehmen weder Kündigungen noch Lohnsenkungen vorgesehen sind, er jedoch keinesfalls ein Dekret erlassen wird, um im Privatsektor einen Kündigungsschutz zu gewähren.
Wirtschaftliche Maßnahmen
Es gibt schon konkrete Maßnahmen seitens der serbischen Nationalbank: Es wurden Firstverlängerungen von 90 Tagen für Schuldner jeglicher Natur für die Rückzahlung von Krediten sowie Leasing, die nicht kürzer als 90 Tage sind, eingeführt. Es fallen auch keinerlei Verzugszinsen an und keine anderen rechtlichen Maßnahmen zur Forderungseintreibung werden durchgeführt. Alle Informationen müssen auf den jeweiligen Internetseiten veröffentlicht werden und an alle Kunden (Schuldner) übermittelt werden. Ohne Verzichtserklärung innerhalb von 10 Tagen gilt das Stundungsangebot als angenommen. Der Referenzzinssatz wurde um 0,5 Prozent auf 1,75% gesenkt. Angekündigte Maßnahmen: Es wurde ein Aufschub von Steuer- und Sozialleistungen für kleine und mittelständige Unternehmen angekündigt.
Am 31.03.2020 wurde ein Untertsützungspaket mit 4 Maßnahmen veröffentlicht. Die Richtlinien zur Umsetzung sollen bis zum 10.04.2020 veröffentlicht werden. Das Maßnahmenpaket wurde von Finanzminister Siniša Mali und Wirtschaftskammerpräsidenten Marko Čadež vorgestellt. Das Ziel ist es Arbeitsplätze zu schützen und die Wirtschaft, v.a. KMUs, zu unterstützen. Der Umfang der Maßnahmen beträgt 5,1 Mrd. EUR (608,3 Mrd. RSD). Dieses Programm gilt nicht für Unternehmen, die ihre Mitarbeiteranzahl um mehr als 10% gekürzt haben, was bereits vorab mehrmals angekündigt wurde.
Maßnahme 1: Steuern
Hier sind drei konkrete Maßnahmen vorgesehen:
- Stundung aller Steuer– und Lohnabgaben für alle Unternehmen für die Dauer des Ausnahmezustands, aber mind. 3 Monate
- Aufschub der Gewinnsteuer für das 2. Jahresquartal
- Steuerbefreiung für Spenden
Der Gesamtwert dieser Maßnahmen beträgt 161 Mrd. RSD, (1,3 Mrd. EUR). Allen Unternehmen haben die Möglichkeit all diese Steuerverpflichtungen in 24 Monatsraten abzubezahlen (ab dem 01.01.2021).
Maßnahme 2: Direkthilfe für Arbeiter/Angestellte
Serbien deckt alle Gehälter für Mikrounternehmen und KMUs, für jeden Angestellten/Arbeiter durch den Mindestlohn von 30.000 RSD für insgesamt 3 Monate. Dies entspricht 90.000 RDS oder 750 EUR. Für Großunternehmen soll 50% dieser Summe (50% des Mindestlohns) für alle Arbeiter/Angestellte, deren Arbeitsverhältnis mittels Bescheid ausgesetzt wurde, erstattet werden. In der Gruppe der Mikrounternehmen sowie KMUs sind 900.000 Beschäftigte von dieser Unterstützung umfasst.
Maßnahme 3: Liquidität für den Privaten Sektor
Hier wird eine Maßnahme mit 2,2 Mrd. EUR geplant, womit günstige Kredite mit einem Zinssatz von 1% Zins für Unternehmer, Mikrounternehmen, KMUs, Landwirtschaftsbetriebe und Genossenschaften gewährt werden können.
Es sollen auch Garantien gemeinsam mit den Banken gewährt werden. Hier sollen Kredite mit staatlicher Garantie und dadurch mit geringem Risiko für die Banken an Unternehmen vergeben werden, damit diese die notwendigen finanziellen Mittel ohne Hindernisse bekommen und die Krise durch genügend Liquidität überwinden.
Maßnahme 4: Direkte Unterstützung für alle volljährigen Personen
Es wird eine Direktüberweisung auf die Konten aller Personen, die älter als 18 Jahre sind, von 12.000 RDS (ca. 100 EUR) durchgeführt.
Die Richtlinien zur Umsetzung dieses Maßnahmenpakets folgen bis zum 10.04.2020!
Kurzarbeit
Eine Art Corona-Kurzarbeit nach österreichischem Vorbild existiert in Serbien nicht. Es bestehen Möglichkeiten Arbeitszeiten flexibel zu gestalten, aber diese Möglichkeiten lagen bereits vor der Corona-Krise vor und alle Mehrkosten müssen nach aktuellem Stand vom Arbeitgeber getragen werden. Im Maßnahmenpaket für die Unterstützung von Unternehmen werden auch Lohnkosten vom Staat subventioniert.