th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Coronavirus: Situation in Spanien

Aktuelle Lage im Überblick

Stand: 04.06.2020


Aktuelle Informationen und Statistiken

Aktuell gibt es 234.326 mittels PCR-Test bestätigte Covid-19 Infizierte in Spanien. Die Veränderung im Vergleich zum Vortag liegt bei +0,1 %. Bisher  sind 150.376 Personen von der Krankheit genesen und es gibt 27.128 Tote. Am stärksten von der Pandemie betroffen sind die Autonomen Regionen Madrid und Katalonien. 

Aktuelle Zahlen werden auf der Seite des spanischen Gesundheitsministeriums in spanischer Sprache veröffentlicht.

Im Fall des Verdachts auf eine Covid-19 Infektion sind je nach Region die auf der Regierungsseite veröffentlichten Notrufnummern zu wählen.


Spanien nach dem Lockdown: Fahrplan für den Neustart

Seit 14.3.2020 gilt gem. Königl. Dekret 463/2020 für ganz Spanien der Alarmzustand, am 3. Juni hat der Kongress zum sechsten Mal einer Verlängerung um weitere zwei Wochen bis einschließlich 21. Juni zugestimmt. Die Regierung hat angekündigt, dass nach Ablauf dieser letzten zwei Wochen im Alarmzustand das Land die „neue Normalität“ nach Covid-19 erreicht haben und in der Lage sein sollte, die volle Mobilität wiederzuerlangen.

Zur Erreichung der „neuen Normalität“ wird seit Anfang Mai ein Vierstufenplan umgesetzt, der allmähliche Lockerungen der Maßnahmen vorsieht. Der Phasenplan wird regional unterschiedlich und abhängig von der Entwicklung in der jeweiligen Region/Provinz umgesetzt. 70% der Bevölkerung befinden sich zurzeit in der Phase 2, erste Gebiete sind sogar schon in Phase 3. Noch in Phase 1 befinden sich u.a. Madrid und Barcelona.

Nachstehende Landkarte zeigt detailliert, welcher Landesteil sich in welcher Phase befindet: https://www.lamoncloa.gob.es/covid-19/Paginas/mapa-fases-desescalada.aspx  

Folgende Regelungen gelten in den unterschiedlichen Phasen:

Phase 1

  • Bewegungsfreiheit innerhalb der Provinz, in der sich der Wohnsitz befindet, jedoch nicht über deren Grenzen hinaus.
  • Soziale Kontakte von bis zu 10 Personen (zu Hause oder im Freien) und unter Beachtung von Sicherheitsabständen und Hygienemaßnahmen sind erlaubt. In Gemeinden bis 10.000 Einwohner sind soziale Kontakte bis zu 15 Personen erlaubt. Ausgeschlossen bleiben aber weiterhin Besuche in Seniorenheimen.
  • Wiederöffnung von Geschäften bis zu einer Größe von 400m2  bzw. bei größeren Geschäften Beschränkung der Geschäftsfläche auf maximal 400m2. Die Kundenauslastung darf maximal 30 % der Kapazität betragen, der Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern zwischen den Kunden muss eingehalten werden. Zweimal täglich sind die Räumlichkeiten zu desinfizieren. Auch Geschäfte in Einkaufszentren, sofern sie über einen direkten Eingang von der Straße aus verfügen, können mit den gleichen Einschränkungen öffnen, die Einkaufszentren an sich bleiben aber geschlossen.
  • Märkte auf öffentlichen Straßen dürfen wieder abgehalten werden, wenn auch unter Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Ständen, deren Anzahl auf 25 % der üblichen Zahl begrenzt ist.
  • Öffnung von Outdoor-Bereichen der Restaurants/Restaurantterrassen bis zu einer Auslastung von max. 50 %, sodass ein Mindestabstand von 2m zwischen den Tischen gewahrt werden kann. Gruppen von max. 10 Personen sind erlaubt, nach jedem Gast sind die Tische zu desinfizieren, Speisekarten oder Serviettenständer sind verboten. In Gemeinden bis 10.000 Einwohner können die Innenbereiche der Restaurants öffnen, maximal 40 % der Tische dürfen besetzt werden, der Barbereich darf nicht genützt werden.
  • Öffnung von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme von deren Gemeinschaftsbereichen (Restaurants, Aufenthaltsräume, Schwimmbäder, Fitnessräume, etc.).
  • Öffnung von religiösen Stätten (max. 1/3 ihrer Kapazität), Museen (ebenfalls limitiert auf max. 1/3 der Besucherkapazität) und kulturellen Einrichtungen wie z.B. Theater (Aufführungen für maximal 30 Personen in geschlossenen Räumen, sofern dies ein Drittel der Saalkapazität nicht übersteigt. Bei Open-Air-Veranstaltungen sind bis zu 200 Personen erlaubt, solange die Sicherheitsabstände eingehalten werden können). Begräbnisse im kleinen Personenkreis (max. 15 Personen) dürfen stattfinden.
  • Öffnung von Sportstätten, deren Sportanlagen sich im Freien befinden und deren Aktivitäten keinen Körperkontakt beinhalten (wie z.B. Tennis oder Leichtathletik). Außerdem erlaubt sind in Sportzentren individuelle Sportaktivitäten nach Vereinbarung, ohne Körperkontakt und ohne die Nutzung von Umkleideräumen.
  • Landwirtschaftliche Tätigkeiten und Fischerei können unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen wieder durchgeführt werden.
  • Öffnung von öffentlichen und privaten Universitätslaboratorien zum Zweck der Forschung oder Unterstützung dieser.
  • Für Spaziergänge und oder die Ausübung von Individualsport gelten für Gemeinden über 10.000 Einwohner oder einer Bevölkerungsdichte über 100 EW/kmweiterhin und wie in Phase 0 nachstehende Zeitnischen: Personen im Alter von 14 – 70 Jahren: von 6:00-10:00 und von 20:00-23.00 Uhr; Über 70-jährige und pflegebedürftige Personen: von 10.00-12:00 und 19:00-20:00 Uhr; Kinder bis 14 Jahre und in Begleitung eines Erwachsenen: 12:00-19:00 Uhr.

Weiterhin gelten nachstehende Regelungen aus Phase 0:

  • Für den Individual- und Werksverkehr in Fahrzeugen bis zu 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrer dürfen maximal je 2 Personen pro Sitzreihe mit Mundmasken und größtmöglichem Abstand Platz nehmen; dies trifft ebenso auf den öffentlichen Personenverkehr (Taxis und VTC) in Fahrzeugen mit bis zu 9 Sitzplätzen (einschliesslich Fahrer) zu. Sofern es sich bei den Reisenden um Personen des selben Haushaltes handelt, gilt diese Beschränkung nicht.
  • In LKWs und Lieferwägen mit nur einer Sitzreihe dürfen maximal 2 Personen mit Mundmasken unter Einhaltung des größtmöglichen Abstands mitfahren.

Phase 2 (Übergangsphase) 

Öffnung aller Geschäfte, unabhängig von ihrer Größe, wobei die Auslastung nicht mehr als 40 % der Kapazität betragen darf. Öffnung der Gemeinschaftsbereiche der Hotels (Auslastung maximal 1/3 der Kapazitäten), Öffnung der Einkaufszentren (Maximalauslastung von 30 % der Gemeinschaftsbereiche), Öffnung des Restaurantbetriebs (maximal 40 % Auslastung). Öffnung Kino- und Theaterbetrieb (Auslastung maximal 1/3 der Kapazitäten), kulturelle Aktivitäten bis maximal 50 Personen sitzend bzw. bei Freiluftveranstaltungen 400 sitzend. Öffnung der Schulen für Nachhilfe, Betreuung für unter Sechsjährige sowie auf freiwilliger Basis und in reduzierten Gruppen für Schulstufen zum Zwecks des Abschlusses der mittleren Reife, Matura oder Berufsschulausbildung. Spaziergänge, auch mit Kindern, und Sport in Gruppen bis zu 15 Personen ist zu jeder Uhrzeit mit Ausnahme der den über 70-jährigen Personen vorbehaltenen Zeitfenstern erlaubt. Wiedereröffnung der Schwimmbäder (maximal 30 % Auslastung und mit Voranmeldung) und Strände (Zugangsbeschränkungen können erlassen werden. Abstandsregeln bleiben aufrecht) 

Phase 3 (Fortgeschrittene Stufe)

Weitere Lockerungen im Restaurantbetrieb unter strikter Einhaltung des Sicherheitsabstands. Weitere Lockerung der Bewegungseinschränkungen, Ausweitung der Maximalauslastung bei Geschäften. Öffnung der Gemeinschaftsbereiche von Beerbergungsbetrieben (maximale Auslastung: 50 %) 

Allgemeines: 

  • Generelle Pflicht für das Tragen von Mund-Nasen-Schutz für alle Passagiere im Bus-, Bahn-, Flug- oder Schiffsverkehr, außerdem im öffentlichen Raum und immer dann, wenn es unmöglich ist, einen Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einzuhalten, sowie in allen geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Ausgeschlossen von dieser Maskenpflicht sind Kinder bis zum Alter von 6 Jahren und Personen, denen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, bzw. aufgrund von höherer Gewalt oder bei der Ausübung von Tätigkeiten, mit denen eine Maske naturgemäß inkompatibel ist.
  • Der reguläre Schulbetrieb wird erst im September 2020 wieder aufgenommen.
  • Empfehlung zur Weiterführung des Homeofficebetriebs für weitere zwei Monate ab Ende des Alarmzustands bzw. zumindest während der Phasen 0-2. Evaluierung der Rückkehr zum Arbeitsplatz unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen (gestaffelte Rückkehr, Verwendung von persönl. Schutzausrüstung) ab Phase 3.

Reisebestimmungen

Einreise nach Österreich

Luftweg

Für Spanien gilt die Sicherheitsstufe 6 (Reisewarnung). Die direkten Flugverbindungen mit Österreich sind seit 16.3.2020 ausgesetzt.

Österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen, und Fremde, wenn sie über ein von Österreich ausgestelltes Visum D verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, sind nach der Einreise auf dem Luftweg nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Kann eine Heimquarantäne nicht angetreten werden, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne bzw. die Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft beendet werden. Ausnahme: Wenn österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorlegen vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist und das nicht älter als vier Tage ist, ist keine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne erforderlich.

Seit 4. Mai 2020 bietet sich den zur Einreise auf dem Luftweg berechtigten Personen auch die Möglichkeit, diesen Test bei der Einreise am Flughafen Wien durchzuführen und das Ergebnis innerhalb von 2 bis 3 Stunden zu erhalten. Bei negativem Befund ist keine 14tägige Quarantäne notwendig. Ein Termin für die Durchführung des PCR-Tests ist vorab mit Confidence DNA Analysen GmbH zu vereinbaren (T +43 1 368 45 54 oder E office@confidence.at). Weitere Informationen sind auch auf der Homepage des Flughafens Wien abrufbar. Eine Aufstellung weiterer Labors, die in Österreich PCR-Tests durchführen, finden Sie in unserer Übersicht (pdf).

Landweg

Personen, die aus Nachbar-Ländern nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis (Muster auf Deutsch, Muster auf Englisch) über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen, das einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 (PCR) bestätigt. Das Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verwehrt. Es gelten folgende Ausnahmen:

  • Österreichischen Staatsbürgern oder Personen die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, ist es erlaubt, sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne zu verpflichten (Bestätigung durch eigenhändige Unterschrift). Wenn währenddessen ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird und dieser negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.
  • Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
  • Der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung) sowie der Pendler-Berufsverkehr sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Das Lenker- und Betriebspersonal verpflichtet sich, sich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachtes an COVID-19 zu unterziehen.
  • Einsatzfahrzeuge im Sinne des § 26 StVO und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst sind nicht von den Maßnahmen betroffen.
  • Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen, wenn dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.
  • Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis, die bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind.
  • Zwingende Gründe der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind.

Diese Regeln gelten nicht für die Besatzung von Passagier- und Frachtflügen, Einsatzflügen, Ambulanz/Rettungsflügen, Repatriierungsflügen oder Überstellungsflügen für Luftfahrtpersonal, welches zur Aufrechterhaltung des Betriebes neu positioniert wird. Die Verordnung gilt ebenfalls nicht für Angehörige des österreichischen Bundesheeres, die von Auslandseinsätzen zurückkehren, für Personen, die aus zwingendem Interesse der Republik einreisen sowie unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind.

Das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat am 10.April die Phase der Rückholaktionen beendet. Auch nach Ende der staatlich organisierten Rückholflüge ist das Außenministerium um die Betreuung der Österreicher und Österreicherinnen im Ausland bemüht. Wenn Sie Hilfe benötigen, setzen Sie sich mit den österreichischen Vertretungen in Spanien in Verbindung.

Einreise nach Spanien

Per 23.03.2020 verfügte Spanien die Schließung aller Grenzen des Land-, Luft- und Seeweges. Die Beschränkungen an den Landesgrenzen zu Frankreich und Portugal sollen laut Aussage des Industrieministeriums am 22. Juni aufgehoben werden.

Es gilt ein generelles Einreiseverbot über die EU-Außengrenzen für alle ausländischen Staatsbürger am Luft- oder Seeweg. Ausgenommen davon sind:

  • EU-Bürger mit gewöhnlichem Wohnsitz in Spanien oder einem anderen EU-MS/Schengenstaat, die auf Heimreise dorthin sind.
  • Drittstaatsangehörige mit gewöhnlichem Wohnsitz in Spanien oder einem anderen EU-MS/Schengenstaat sowie deren Ehe-/Lebenspartner und von ihnen abhängige Eltern und Kinder, wenn sie auf Heimreise in den Wohnsitzstaat sind.
  •  Inhaber eines Langzeitvisums, das von einem Schengen-Staat bzw. einem assoziierten Schengen-Staat ausgestellt ist, die auf dem Weg in diesen Staat sind.
  • Grenzgänger
  • Medizinisches bzw. Pflegepersonal auf ihrem Weg zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
  • Personal im Gütertransport in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, darunter Besatzungsmitglieder von Schiffen, um den Seetransport und die Fischerei zu gewährleisten, sowie das Flugpersonal, das für den gewerblichen Flugverkehr erforderlich ist. Unerlässliche Bedingung ist, dass ihre Weiterreise gewährleistet ist.
  • Diplomatisches und konsularisches Personal, sowie Personal internationaler, militärischer und humanitärer Organisationen in Ausübung ihrer Funktionen.
  • Personen, die aus zwingenden familiären Gründen reisen und dies nachweisen können.
  • Personen, die Gründe höherer Gewalt bzw. Notsituation belegen, oder deren Einreise aus humanitären Gründen erlaubt wird. 

Auch über die EU-Binnengrenzen am Land-, Luft- u Seeweg gilt ein Einreiseverbot. Ausgenommen sind: 

  • spanische Staatsbürger
  • Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt / Haupt-Wohnsitz in Spanien (Nachweispflicht) – eine Anreise zum Zweitwohnsitz ist hingegen nicht gestattet.
  • Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU-MS/Schengenstaat, die auf Heimreise dorthin sind.
  • Grenzgänger
  • Medizinisches bzw. Pflegepersonal auf ihrem Weg zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
  • Personen, die sich aus anderen ausschließlich arbeitsbezogenen Gründen auf spanischem Hoheitsgebiet aufhalten werden, einschließlich Saisonarbeitern (Nachweispflicht) .
  • Diplomatisches und konsularisches Personal, sowie Personal internationaler, militärischer und humanitärer Organisationen in Ausübung ihrer Funktionen.
  • Personal zum Transport von Gütern, einschließlich Schiffsbesatzungen zur Gewährleistung der Erbringung von Seetransportdiensten und Fischereiaktivitäten, sowie das zur Ausübung kommerzieller Luftverkehrstätigkeiten erforderliche Luftfahrtpersonal. Sofortige Weiterreise muss gesichert sein.
  • Personen, die höhere Gewalt oder Notlage nachweisen können.
  • Warentransporte sind von den Beschränkungen unberührt. 

Ab Freitag, 15. Mai 2020 und für die Dauer des Alarmzustands (vorerst bis 7. Juni, eine Verlängerung ist möglich) müssen alle Personen, die nach Spanien einreisen, unverzüglich eine 14tägige Quarantäne an ihrem Wohnort bzw. in ihrer Unterkunft antreten (Verordnung SND/403/2020 vom 11 Mai). Während dieser Quarantänezeit darf die Wohnung bzw. Unterkunft nur zur Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten oder anderen Gütern des Grundbedarfs, für Arztbesuche oder in Notsituationen und auf Grund von höherer Gewalt verlassen werden. In allen Fällen ist das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zwingend erforderlich.

Ausgenommen von dieser Quarantänepflicht sind nur Grenzgänger, Transporteure und Flugzeug- oder Schiffsbesatzungen, diplomatisches Personal sowie Gesundheitspersonal auf dem Weg zur Arbeit, vorausgesetzt dass sie nicht mit Personen, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde, in Kontakt waren.

Die aus dem Ausland nach Spanien kommenden Passagierflüge sowie der Passagierschiffverkehr bleiben aufgrund von Verordnungen des Transportministeriums bis 15. Juni 2020 auf folgende Flughäfen und Häfen beschränkt:

  • die Flughäfen Alicante, Barcelona-El Prat, Fuerteventura, Gran Canaria, Ibiza, Lanzarote, Madrid-Barajas, Málaga, Menorca, Palma de Mallorca, Sevilla, Tenerife Sur, und Valencia.
  • die Häfen Alicante, Barcelona, Bilbao, Las Palmas de Gran Canaria, Málaga, Motril, Palma, Santander, Tenerife, Valencia und Vigo.

Kanarische Inseln und Balearen:

Seit 18.3.2020 gilt ein Verbot für kommerzielle oder private Flüge zwischen allen Flughäfen in Spanien und den Kanaren und den Balearen. Ebenso verboten sind Ankünfte per Schiff (regulärer Linienverkehr, Freizeitschiffe, Charter).

Folgende Ausnahmen gelten:

  • Ca. 20 Flüge von den Kanaren zu verschiedenen Destinationen in Spanien bleiben gestattet, müssen aber jeweils einzeln beim Ministerium beantragt werden.
  • Fluglinien mit Verkehr zwischen Madrid, Barcelona, Valencia und Palma de Mallorca dürfen täglich einen Flug durchführen.
  • Von Madrid und Barcelona aus ist täglich ein Flug nach Menorca oder Ibiza gestattet.
  • Der Schiffsverkehr mit den Balearen steht ausschließlich für den Güterverkehr zur Verfügung, mit Ausnahme von drei täglichen Fähren zwischen Ibiza und Formentera. 
  • Erlaubt ist seit 2. Juni wieder das Ein- und Ausschiffen von Passagieren und Fahrzeugen im Rahmen der Regelung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgastschiffe im Linienverkehr zwischen der Halbinsel und den Kanarischen Inseln. 

Ceuta und Melilla:

Die Grenzübergänge nach Ceuta und Melilla wurden geschlossen, die Flugverbindung zwischen dem spanischen Festland und den Enklaven ist eingestellt, und der Personenfährverkehr ist vorläufig ausgesetzt. Eine Einreise ist auch für Spanier nicht möglich. Beim Schiffsverkehr gelten Ausnahmen für den Güterverkehr.

Einschränkungen beim öffentlichen Personenverkehr 

Diese gelten gemäß Verordnung des Transportministeriums TMA/273/2020 vom 23. März auf Straße und Schiene sowie in der Luft und zur See. Das Gesamtangebot an Operationen wurde um mindestens die folgenden Prozentsätze reduziert:

  • Hochgeschwindigkeits- und Fernzüge um 70 %, Städtische Nahverkehrszüge („Cercanías“) um 50 % bzw. um 20 % (in den Stoßzeiten), Personenlinienverkehr auf der Straße 70 %.
  • Luftverkehrsdienste, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen, um 70 %.
  • Seetransportdienste, die einem Navigationsvertrag unterliegen, um 70 %. 

Laut Verordnung TMA/400/2020 vom 9.Mai wird der öffentliche Nahverkehr (Cercanías) im Laufe des 4-Stufen-Lockerungsplans nach und nach wieder auf 100% ausgeweitet. In jedem Fall müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um einen größtmöglichen Abstand zwischen den Fahrgästen zu gewährleisten.  

Der Flughafenbetreiber AENA hat den Betrieb der FLUGHÄFEN in Madrid-Barajas und Barcelona-El Prat auf je einen Terminal reduziert. Ähnliche Maßnahmen gibt es auch auf anderen Flughäfen Spaniens.

Gemäß Verordnung SND/337/2020 vom 9.April können TANKSTELLEN an nicht strategischen Verkehrswegen während der Dauer des Alarmzustands geschlossen werden bzw. ihre Öffnungszeiten einschränken. Davon nicht betroffen sind rund 40 % der spanischen Tankstellen, die als strategisch angesehen werden (siehe Geoportal Gasolineras)

Reisen für Montagen, Wartungs- und Inbetriebnahmearbeiten durch österreichisches Personal in Spanien

Eine Einreise nach Spanien ist zurzeit schwierig bis unmöglich.

Erlaubt ist eine Einreise derzeit grundsätzlich nur für ganz bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel medizinische Fachkräfte oder auch diplomatisches Personal. Ausländische Personen, die Montage-, Inbetriebnahme- oder Instandhaltungsarbeiten erbringen sollen, können nur dann in Spanien einreisen, wenn es sich um unerlässliche Arbeiten in essentiellen Wirtschaftssektoren handelt. Betreffend die Reise auf dem Landweg verweisen wir auf  die Länderseiten zur Coronavirus-Situation in der Schweiz, in Italien und Frankreich

Eine Entscheidung betreffend Arbeiten in Spanien sollte folgenden Kriterien in Betracht ziehen:

  • Es gilt die unbedingte Empfehlung, alles bis zum Ende des Alarmzustands aufzuschieben, was aufgeschoben werden kann.
  • Ist eine Aufschiebung nicht möglich, sollten die Arbeiten am besten an ein spanisches Unternehmen vergeben werden, das über die Expertise und das geeignete Personal verfügt (die AußenwirtschaftsCenter Madrid (madrid@wko.at) und Barcelona (barcelona@wko.at) helfen gern bei der Recherche).
  • Das spanische Innenministerium hat uns schriftlich bestätigt, dass jene Arbeitnehmer aus anderen Staaten, die zur Durchführung von unerlässlichen Arbeiten in essentiellen Wirtschaftszweigen, bzw. für Arbeiten, die für das korrekte Funktionieren dieser Wirtschaftszweige notwendig sind, nach Spanien einreisen können. Zu diesen Wirtschaftszweigen werden auch jene sekundären Zweige gezählt, die für die Aufrechterhaltung der essentiellen Wirtschaftszweige unerlässlich sind. Laut offizieller schriftlicher Stellungnahme des spanischen Gesundheitsministeriums ist es möglich, dass eine Person zu Arbeitszwecken nach Spanien einreist, dort in Quarantäne geht, aber zwecks Erfüllung ihrer Arbeitstätigkeit, sofern es sich um dringende Arbeiten in essentiellen Wirtschaftszweigen handelt, zu ihrem Arbeitsplatz fährt und danach wieder in die Unterkunft. Es ist erlaubt, die Unterkunft für die Besorgung von Nahrungsmitteln oder Medikamenten zu verlassen. In jedem Fall ist ein Mund-Nasen-Schutz ausserhalb der Unterkunft zu tragen. Die enge Zusammenarbeit mit dem spanischen Auftraggeber ist unerlässlich, da schließlich dieser alle jene Unterlagen zur Verfügung stellen muss, die bei möglichen Kontrollen die Notwendigkeit der Arbeiten klar belegen. Es ist auf jeden Fall zusammen mit dem Auftraggeber abzuwägen, wieweit die Arbeiten aufgeschoben werden können, um Probleme mit den Sicherheitsorganen zu vermeiden. Wir empfehlen auf jeden Fall, sich vor der möglichen Entsendung mit den AußenwirtschaftsCenter in Madrid und Barcelona in Verbindung zu setzen. Jeder Fall sollte einzeln geprüft werden. Die AußenwirtschaftsCenter in Spanien übernehmen keine Gewähr oder Garantie dafür, dass ein Einsatz österreichischen Personals in Spanien erfolgreich durchgeführt werden kann. Einsätze erfolgen ausschließlich auf Risiko des entsendenden österreichischen Unternehmens.
  • Bei allen in Spanien vorgesehenen Arbeiten sollten bei der Entscheidung, ob diese erfolgen sollen oder nicht (neben den oben beschriebenen Hürden der Quarantäne) folgende  Punkte beachtet werden:

Als Bestätigungen werden folgende Unterlagen verlangt:

  • Ein Brief seitens der österreichischen Firma mit Angabe der persönlichen Daten der entsendeten Arbeitnehmer, der Adresse des Arbeitsplatzes in Spanien, der vorgesehenen Arbeitszeit und wenn möglich, den genauen Reisedaten mit Angabe der Flugdaten (Datum, Zeit, Flugnummer).
  • Ein Brief seitens des spanischen Auftraggebers, der bestätigt, dass die spanische Firma in einem essentiellen Wirtschaftszweig tätig ist, die österreichische Firma für die vorgesehenen Arbeiten unter Vertrag genommen hat, und anführt, um welche Arbeiten es sich handelt.

Muster auf Spanisch können die AußenwirtschaftsCenter in Madrid und Barcelona auf Wunsch bereitstellen. 

Es ist daher in jedem Fall die Kooperation mit dem spanischen Auftraggeber zu suchen. Je mehr Daten dieser dem österreichischen Auftragnehmer an die Hand geben kann, damit dieser nach Spanien einreisen kann (auch Vertrag, Kontaktdaten, Kontaktperson, Bestätigung darüber, dass die Arbeiten notwendig und unaufschiebbar sind, in einem essentiellen Wirtschaftszweig stattfinden etc.), desto leichter wird die Einreise sein. Die letzte Entscheidung, ob eine Einreise gestattet wird, fällt die Polizei an der Grenze bzw. am Flughafen.

Sollte die Reise zu einem Unternehmen in Katalonien gehen, empfiehlt sich die vorherige Kontaktaufnahme mit dem AußenwirtschaftsCenter Barcelona (T +34 93 29 22 378, barcelona@wko.at). Die katalanische Regionalregierung hat sich bereit erklärt, eine weitere Unterstützungserklärung abzugeben, um die Einreise dieser Arbeitnehmer zu ermöglichen, jedoch immer unter der Voraussetzung, dass die oben genannten Kriterien (also Erfüllung eines Auftrages für essentielle Wirtschaftszweige) erfüllt werden.  

Es wird festgehalten, dass die genannten Probleme noch länger dauern werden (vorerst bis 7. Juni, aber eine Verlängerung ist nicht auszuschließen).

Derzeit gibt es keine Direktflüge von Österreich nach Spanien. Bei Flügen ab Deutschland wären die Voraussetzungen für eine Einreise von Österreich nach Deutschland vorab zu klären. Informationen dazu finden Sie auf der Seite zur Coronavirus-Situation in Deutschland.

Abschließend ist auch zu beachten, dass bei der Rückkehr nach Österreich entweder freiwillig eine 14-tägige Quarantäne anzutreten oder ein ärztliches, nicht mehr als vier Tage altes Attest vorzuweisen ist (Achtung: Antikörpertest reicht nicht aus; es muss ein PCR-Gentest sein). Seit 4. Mai 2020 kann ein solcher Test auch bei der Einreise am Flughafen Wien durchgeführt werden. Näheres dazu finden Sie weiter oben im Kapitel Reisebestimmungen / Einreise nach Österreich und auf der Homepage des Flughafen Wien


Sonderregelungen für den Güterverkehr

Der Güterverkehr ist von den Beschränkungen, die durch das Königliche Gesetzesdekret 10/2020 mit Geltung ab 30. März eingeführt wurden, weitestgehend ausgenommen. Gemäß Verordnung des Innenministeriums INT/262/2020 vom 20.März können Straßen oder Straßenabschnitte für den Personen- und Güterverkehr jedoch gesperrt bzw. der Zugang zu ihnen für bestimmte Fahrzeuge eingeschränkt werden.

Mitzuführende Dokumente

Abgesehen von der EU-Gemeinschaftslizenz oder CEMT-Genehmigung und dem entsprechenden CMR-Frachtbrief sind keine spezifischen Dokumente notwendig. Um jedoch mögliche Verzögerungen bei Verkehrskontrollen zu vermeiden, wird empfohlen, als Nachweis der Tätigkeit im internationalen Verkehrswesen auch ein vom Arbeitgeber unterzeichnetes Schreiben nach dem Muster, wie es die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 24.03. / Anhang 3 vorgibt (siehe Link im Anhang), mitzuführen.

Fahrbeschränkungen

Mit 1. April werden bis Ende des Alarmzustands die Fahrbeschränkungen für Katalonien komplett außer Kraft gesetzt. Davon betroffen sind alle Fahrzeuge und Fahrzeugeinheiten für den generellen Gütertransport sowie alle Sonderfahrzeuge, Sondertransporte und Gefahrengütertransporte. Für das Baskenland sind die Fahrbeschränkungen betreffend Gefahrenguttransporte (sind aber weiterhin an das Sonderstraßennetz gebunden), LKWs mit mehr als 7,5 Tonnen und Sonderfahrzeuge außer Kraft gesetzt.  Für Restspanien gilt weiter das Verbot für LKWs, Nationalstraßen zu nutzen.  Es wird nach wie vor auf die Mautautobahnen AP-68 und AP-7 umgeleitet.

Mit 14. April um 22.00 Uhr wird auf Entscheidung der französischen Regierung hin der Grenzübergang Bielsa-Aragnouet auf der A-138 in der Provinz Huesca permanent geschlossen. Es besteht eine Ausweichmöglichkeit über den Somport-Tunnel auf der N-330.

Lenk- und Ruhezeiten

Ab 1. Juni gelten in Spanien wie in den restlichen EU-Ländern wieder die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegten maximalen Lenk- und Ruhezeiten.

Dienstleistungen für Fernfahrer

Geoportal des Verkehrsministeriums mit Informationen zu Unterkünften, Tankstellen, Restaurants, Werkstätten und Rastplätzen.


Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen

Das spanische BIP verzeichnet im ersten Quartal 2020 ein Minus von -5,2% im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres. Der Konsum der privaten Haushalte ging um 7,5% zurück, die Investitionen um 5,3%, der Außenhandel um 8,4%. Nach Sektoren sind Handel, Transport und Gastronomie mit einem Rückgang von 10,9% besonders betroffen, die Bauwirtschaft verzeichnete -8,1%, die Industrie -2,7%. Gestiegen sind hingegen die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung um 1,8%, der größte vierteljährliche Anstieg seit 2007.

Die Regierung hat mittels mehrerer Königlicher Gesetzesdekrete Maßnahmen zur Abfederung sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen der COVID-19-Epidemie, zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, Familien, KonsumentInnen, zur Unterstützung von Wirtschaft und Beschäftigung verabschiedet (Kgl. Dekret 7/2020 vom 12.März,  8/2020 vom 17.März, 11/2020 vom 31.3.2020, 14/2020 vom 14.April,15/2020 vom 21.April und 19/2020 vom 26.Mai).

Der gesamte Schutzschirm beinhaltet einerseits steuerliche Maßnahmen, andererseits Staatsgarantien und Darlehen im Ausmaß von 200 Mrd. Euro.

Folgende wesentliche Maßnahmen sind enthalten:

  • Die Versorgung von armutsgefährdeten Menschen mit grundlegenden öffentlichen Leistungen, vor allem mit Wasser, Gas und Strom; Aussetzung von Hypothekenzahlungen bei armutsgefährdeten Schuldnern, um den Verlust des Heims zu verhindern; Aussetzung von Zwangsräumungen für sechs Monate; Mikrokredite für Mieter in prekärer Lage; Moratorium für Hypothekenzahlungen auch für Immobilien im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit von Selbständigen; Mechanismus zur Neuverhandlung und zum Zahlungsaufschub von Mieten für Geschäftsräume.
  • Vereinbarung von Familie und Beruf – Recht auf Anpassung oder Reduktion der Arbeitszeit (mit der damit einhergehenden Lohnminderung), wenn man sich um pflegebedürftige Personen kümmern muss; Vermeidung von Sanktionen bei Nichterscheinen an der Arbeitsstätte, aufgrund der Notwendigkeit, sich um Angehörigen zu kümmern; Vorzugsweise Festsetzung der Telearbeit bis Ende Juni.
  • Vorübergehende Dienstvertragskündigungen oder Arbeitszeitverkürzungen (ERTE), bedingt durch wirtschaftliche Einbußen aufgrund von COVID-19, werden als höhere Gewalt angesehen. Die Verfahren für Kündigungen werden vereinfacht und beschleunigt.
  • Verstärkter Schutz der von einer ERTE betroffenen ArbeitnehmerInnen (Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn die dafür nötigen Voraussetzungen aufgrund der Dauer ihrer Beitragszahlungen nicht erfüllt werden); Beihilfen für Hausangestellte, die von der Einstellung oder Reduzierung ihrer Tätigkeit betroffen sind, sowie für Zeitarbeitnehmer, deren Vertrag endete und die keinen Anspruch auf Leistungen hätten; Arbeitslosenunterstützung auch, wenn das Arbeitsverhältnis seit dem 9.März 2020 während der Probezeit gekündigt wurde bzw. bei freiwilliger Beendigung ab 1. März 2020, um eine neue Stelle anzutreten.
  • Verstärkter Schutz von Saisonarbeitskräften; im Landwirtschaftssektor werden die außerordentlichen Maßnahmen zur Flexibilisierung der Beschäftigung bis 30.September verlängert.
  • Reduktion des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung von 75 % bzw. bei KMU mit weniger als 50 Angestellten 100 %, vorausgesetzt sie verpflichten sich dazu, die Arbeitsplätze zu erhalten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit eines Moratoriums für Sozialversicherungsbeiträge; Sozialversicherungsschulden können bis 30. Juni gestundet werden; Vereinfachung des Verfahrens zur Stundung von Sozialversicherungsschulden; Senkung der Beitragszahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Arbeitnehmer während Nichterwerbszeiten.
  • Maßnahmen zur Milderung der COVID-19-Auswirkungen auf die Sozialversicherung, um diese angesichts der Verringerung an Einnahmen mit Ressourcen auszustatten. Außerdem Genehmigung eines Darlehens in Höhe von 16,5 Mrd. Euro und eines außerordentlichen Kredits in Höhe von 14 Mrd. an die Sozialversicherung. 
  • Unterbrechung der gesetzlich vorgesehenen Frist für eine Konkurseröffnung.
  • Aussetzung von ausländischen Direktinvestitionen durch Investoren mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in den wichtigsten strategischen Sektoren des Landes. Die Bedingungen dafür sind gegeben, wenn die Investition eines ausländischen Investors zu mehr als 10 % Beteiligung am Gesellschaftskapital des spanischen Unternehmens führen würde oder wenn der Investor die Kontrolle über den Aufsichtsrat des spanischen Unternehmens übernehmen würde. Dies gilt auch für Investitionen durch öffentliche Unternehmen, Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle oder durch einen eigenstaatlichen Fonds aus einem Drittland.
  • Bis 31. Juli 2020 Festsetzung eines 0-Mehrwertsteuersatzes auf innergemeinschaftliche Einfuhren, die für öffentlich-rechtliche Körperschaften, Krankenhäuser und private Sozialeinrichtungen bestimmt sind.
  • Ausweitung der Deckung durch die Bürgschaftslinie des offiziellen spanischen Kreditinstituts ICO auf Schuldscheine und Kreditgarantiegenossenschaften der autonomen Regionen.
  • Ermächtigung des Consorcio de Compensación de Seguros (öffentliches spanisches Versicherungsentschädigungskonsortium) zur Rückversicherung von Kredit- und Kautionsversicherungsunternehmen in bestimmten Fällen.
  • Aufschub der Rückzahlung von rückzahlbaren Subventionen bzw. Hilfen des öffentlichen Instituts zur Diversifizierung und Energieeinsparung (IDAE) unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Stundung der Steuerschuld unter bestimmten Voraussetzungen, und zwar für sechs Monate (zinsfrei in den ersten vier Monaten) und für Abgaben, die von 13.3. bis 30.5.2020 fällig werden, Verlängerung der Frist für Steuererklärungen durch KMU und Selbständige bis 20.Mai. 
  • Anpassung der Einreichung von Körperschaftssteuererklärungen an die durch die Pandemie verursachte Realität, so dass diejenigen Unternehmen, die ihren Jahresabschluss nicht vor Ablauf der Frist genehmigen konnten, diese Steuererklärung mit den zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Abschlüssen vorlegen können. Eine Sonderregelung sieht die gebührenfreie Einreichung der Steuererklärung vor, sobald der Jahresabschluss genehmigt werden kann. Die Veröffentlichung der so genannten Schuldnerliste durch die Steuerbehörde wird ausnahmsweise auf September 2020 verschoben, um die Verfahren bis dahin entsprechend abschließen zu können.

Bisher bereitgestellte Mittel

An finanziellen Hilfen für die Wirtschaftstreibenden hat die spanische Regierung bisher insgesamt 84,5 Mrd. Euro in Form von Bürgschaften bereitgestellt.

Von diesen Mitteln sind 60 Mrd. Euro an Liquiditätsgarantien ausschließlich für in wirtschaftliche Bedrängnis geratene Klein- und Mittelbetriebe (mit weniger als 250 Angestellten) sowie für Selbständige vorgesehen und 20 Mrd. Euro für mittlere und große Unternehmen. Die öffentliche Deckung beträgt bei neuen Krediten bis zu 70 % und bei Verlängerung von in den nächsten Monaten fällig werdenden Krediten 60 %.

Verwaltet werden die bereitgestellten Garantien vom offiziellen spanischen Kreditinstitut (ICO) in Zusammenarbeit mit den Finanzinstituten. Die Laufzeit der öffentlichen Garantie entspricht derjenigen des gewährten Kredits bzw. beträgt sie maximal fünf Jahre. Anträge können bis zum 30. September 2020 über die Finanzinstitutionen gestellt werden, mit denen das ICO eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet hat. Einzige Voraussetzung für die Antragsteller ist, dass sie per 31. Dezember 2019 nicht in Zahlungsverzug waren und per 17. März 2020 kein Konkursverfahren eröffnet war.

Am 5.Mai gab der Ministerrat außerdem 4 Mrd. Euro an Garantien für Finanzierungen über MARF (alternativer Fixzinsmarkt in Spanien) frei sowie eine staatliche Bürgschaftslinie in Höhe von 500 Mio. Euro zugunsten von Cersa (nationale spanische Rückbürgschaftsgesellschaft) für Rückbürgschaften an die Garantiefonds auf Gegenseitigkeit. Cersa fördert insbesondere KMU und Selbständige durch Rückbürgschaften.  


Arbeitsrechtliche Aspekte

Zunächst ist festzustellen, dass alle Angestellten, deren Unternehmen die Tätigkeiten auch in Zeiten des Coronavirus ausüben, verpflichtet sind, ihre Arbeit auszuüben. Wenn es nicht möglich ist, die Arbeit von zu Hause zu erledigen, dann müssen die ArbeitnehmerInnen zu ihrem Arbeitsplatz fahren.

Das Unternehmen muss dafür spezielle Sicherheitsmaßnahmen treffen und diese seiner Belegschaft kommunizieren. Sollte es sich um Arbeitsplätze handeln, die mit persönlichem Kundenkontakt (Geschäfte, Apotheken und ähnliches) verbunden sind, müssen Schutzmasken und Handschuhe bereitgestellt werden.

Es ist wichtig, festzuhalten, dass bei Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen Inspektoren der Abteilung für Arbeitssicherheit eine Untersuchung durch das Arbeitsministerium anordnen können. Außerdem sind Fälle bekannt, bei denen Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Schutzmaßnahmen auf dem Gerichtsweg bereits geklagt haben und die Verfahren im Laufen sind. Das kann für Unternehmen empfindliche Strafzahlungen bedeuten. Am wichtigsten ist sicherlich, die Bedingungen am Arbeitsplatz so zu organisieren, dass der Sicherheitsabstand garantiert werden kann.

Zeitweilige Entlassung oder Reduzierung der Arbeitszeit

Das am 18. März veröffentlichte Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise sieht mehrere Maßnahmen vor, um unter anderem den Unternehmen Möglichkeiten zu geben, ihre Mitarbeiter zeitweilig als arbeitslos zu melden, oder Kurzarbeit anzumelden.

Das Dekret ermöglicht Unternehmen, eine zeitwillige Entlassung oder eine Reduzierung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter (den sogenannten ERTE) beantragen.

Es muss zwischen zwei Arten von ERTEs unterschieden werden:

  • Es gibt den ERTE aufgrund von höherer Gewalt (ERTE por causa mayor), wo das Unternehmen den Nachweis erbringen muss, dass der ERTE aufgrund der durch den COVID-19 vorgegebenen Einschränkungen gegeben ist. Der Beschluss muss auch dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt werden. Die Arbeitsbehörde muss innerhalb von 5 Tagen entscheiden, ob der ERTE gerechtfertigt ist.
    Wenn zeitweilige Entlassungen vorliegen, und das Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter hat, muss es während dieser Zeit keine Sozialversicherungsbeiträge und auch keine Gehälter zahlen. Wichtig ist, dass jene Unternehmen, die einen solchen ERTE beantragen, sich dazu verpflichten, die Arbeitsplätze für einen Zeitraum von sechs Monaten ab der Wiederaufnahme der Betriebstätigkeit weiter zu erhalten.
  • Weiters gibt es den ERTE aufgrund von wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen und produktionsbedingten Gründen, der oft Kurzarbeit bedeutet. Hier muss der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin bezahlen, aber die Frist, um diesen ERTE mit der Arbeitnehmervertretung zu besprechen, wurde auf 7 Tage verkürzt.

In beiden Fällen muss das Unternehmen bei der Arbeitsbehörde in der Region, wo es tätig ist, diese Entlassungen oder Reduzierung anmelden. Die MitarbeiterInnen selbst müssen nichts unternehmen.

Mit dem Königlichen Dekret 18/2020 vom 12. Mai (Real Decreto-ley 18/2020, de 12 de mayo, de medidas sociales en defensa del empleo) gibt es für die ERTEs aufgrund von höherer Gewalt, die wegen COVID-19 angemeldet wurden und werden, einige Neuerungen:

  • Die Gültigkeitsdauer der ERTEs ist nicht mehr an den Alarmzustand gekoppelt. Ab nun kann ein ERTE bis 30. Juni verlängert werden.
  • Es ist möglich, einen teilweisen ERTE aufgrund von höherer Gewalt anzumelden – das heißt, wenn aufgrund der schrittweisen Rückkehr zur Normalität auch eine Rückkehr zur Geschäftstätigkeit möglich ist, aber nicht die gesamte Belegschaft zum gleichen Zeitpunkt zurückkehren kann, so können Teile davon noch zu Hause bleiben, während andere zumindest einige Stunden an ihren Posten zurückkehren.
  • Für die Betriebe, die einen Teil der Belegschaft wieder an ihren Arbeitsplatz bestellen, gibt es im Mai und Juni Unterstützungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen:
    • Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiter: Sozialversicherungsbeiträge für bereits arbeitende Angestellte werden im Mai in der Höhe von 85% im Mai und 70% im Juni vom Staat übernommen. Sozialversicherungsbeiträge für die Angestellten, die weiterhin zu Hause sind, werden im Mai in der Höhe von 60% im Mai und 45% im Juni vom Staat übernommen.
    • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter: Sozialversicherungsbeiträge für bereits arbeitende Angestellte werden im Mai in der Höhe von 60% im Mai und 45% im Juni vom Staat übernommen. Sozialversicherungsbeiträge für die Angestellten, die noch zu Hause sind, werden im Mai in der Höhe von 45% im Mai und 30% im Juni vom Staat übernommen.
  • Die Verpflichtung, die Angestellten mindestens sechs Monate nach Beendigung des ERTE weiterhin unter Vertrag zu haben entfällt für jene Unternehmen, die ein Konkursrisiko nachweisen können.
  • Auch für jene Unternehmen, deren Tätigkeit je nach Saison sehr stark fluktuiert, können vom sechsmonatigen Kündigungsverbot ausgenommen werden.

Mit dem 30. Juni wird auch das Verbot, Angestellte aufgrund der Folgen des COVID-19 zu kündigen, aufgehoben.

Angestellte mit COVID-19 oder in Quarantäne

Sollten sich Angestellte mit dem COVID-19 angesteckt haben oder in Quarantäne sein müssen, dann werden diese Zeiten als Arbeitsunfall klassifiziert und auch dementsprechend bezahlt. Die Krankschreibungen werden vom Hausarzt ausgestellt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen müssen jedoch vorab auch die dafür eingerichteten Stellen der Autonomen Region, wo sie wohnhaft sind, telefonisch davon unterrichten. Diese Stellen entscheiden dann, ob eine Ansteckung gegeben ist und ob es notwendig ist, dass die Person zu Hause bleibt (auch im Falle einer Quarantäne). Danach setzt diese Stelle das zuständige Gesundheitszentrum und damit den Hausarzt davon in Kenntnis.

Betriebsurlaub

Grundsätzlich müssen Urlaube vorab zwischen dem Unternehmen und den MitarbeiterInnen vereinbart werden, und es ist nicht legal, MitarbeiterInnen zu einem Betriebsurlaub zu verpflichten.

Betreuungsdienst

Grundsätzlich ist es in Spanien so, dass, auch wenn die Kinder nicht in die Schule gehen können, da diese geschlossen haben, die MitarbeiterInnen arbeiten müssen. Das oben genannte Gesetzesdekret sieht nun vor, dass Firmen verpflichtet sind, es ihren Angestellten zu ermöglichen, die Arbeitszeit zu reduzieren, wenn diese nachweisen können, dass sie sich zu Hause um pflegebedürftige Personen kümmern müssen, die aufgrund der derzeitigen Situation nicht wie gewohnt in die Schule, in die Tagesstätten etc. gehen können. Diese Reduzierung geht mit der entsprechenden Reduzierung des Lohns einher.

Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen am Arbeitsplatz

Um die Arbeitnehmer möglichst effektiv vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen, sind die Arbeitgeber dazu aufgerufen, geeignete Schutzmaßnahmen im Betrieb einzuführen. Dabei kommen den betriebsinternen Sicherheitsbeauftragten (dem sog. Servicio de Prevención), oder eben dem dafür beauftragten externen Servicedienstleister, eine entscheidende Rolle zu, denn diese müssen diese Maßnahmen festsetzen. Das spanische Gesundheitsministerium hat dafür einen sehr umfassenden Leitfaden (Procedimiento para los servicios de prevención de riesgos laborales frente a la exposición al SARS-CoV-2 (COVID-19)) erstellt.

Zu diesen Maßnahmen zählen:

  • Protokoll für den Fall einer Ansteckung des eigenen Personals oder Subunternehmen/Selbständige, die im Unternehmen mitarbeiten oder mit ihm zusammenarbeiten
  • Sicherheitsabstand von 2 m (in Katalonien 1,5 m)
  • Falls erforderlich: Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Handschuhe
  • Abschirmungsmaßnahmen wie Plexiglasabtrennungen
  • Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz müssen verstärkt werden, besonders die Oberflächen, die sehr oft verwendet werden, müssen besonders sorgfältig gereinigt werden

Neben diesen Maßnahmen müssen für besonders gefährdete Personengruppen verstärkte Schutzmaßnahmen getroffen werden. Zu diesen Personengruppen gehören:

  • Diabetes-Kranke
  • Personen mit Herz-Kreislauferkrankungen, inkl. Bluthochdruck
  • Chronische Leber-, Nieren- oder Lungenerkrankungen
  • Immunschwächeerkrankungen
  • Personen in aktiver Krebsbehandlung
  • Schwangere
  • Arbeitnehmer ab 60 Jahren

Sollten die Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sein, werden diese Arbeitnehmer krankgeschrieben.


Veranstaltungen der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA für österreichische Unternehmen in Spanien

Der aktuelle Status der Veranstaltungen kann in unser Veranstaltungsübersicht abgefragt werden.

Alle als Teilnehmer angemeldeten Firmen werden über Änderungen direkt informiert. Bei Veranstaltungsabsage aufgrund des Corona-Virus fällt keine Teilnahmegebühr an, Sachkosten müssen jedoch weiterverrechnet werden. Bei Veranstaltungsverschiebungen bleiben die Teilnehmenden an ihre Anmeldung gebunden. Reise- und Aufenthaltskosten werden in keinem Fall ersetzt. Wir empfehlen den Abschluss einer Reise- bzw. Rücktrittsversicherung.

Die AußenwirtschaftsCenter Madrid und Barcelona beobachten die weitere Entwicklung des Corona-Virus in Spanien genau und die möglichen Einschränkungen, die daraus resultieren.

Aktuelle Informationen zur Lage werden auch in enger Abstimmung mit der österreichischen Botschaft in Madrid und auf Basis der offiziellen Regierungsmitteilungen und –empfehlungen auf nationaler und regionaler Ebene auf dem Infopoint zu Covid-19 der WKÖ und auf dieser Seite veröffentlicht. 

Zum permanenten Monitoring der Situation gehören auch die Verfolgung der Berichte in den öffentlichen Medien sowie der Austausch mit den österreichischen Niederlassungen vor Ort.


Kontaktstellen für österreichische Unternehmen in Spanien

AußenwirtschaftsCenter Madrid
Wirtschaftsdelegierter Dr. Ernst Kopp
Orense, 11 - 6°, 28020 Madrid
T +34 91 55 64 358
E madrid@wko.at 

AußenwirtschaftsCenter Barcelona
Wirtschaftsdelegierter Dr. Andreas Schmid
Av. Diagonal, 420/3/2, 08037 Barcelona
T +34 93 29 22 378
E barcelona@wko.at

Österreichische Botschaft Madrid
Botschafter Mag. Christian Ebner
Paseo de la Castellana 91, 28046 Madrid
T +34 91 55 65 315
E madrid-ob@bmeia.gv.at


Stand: