Coronavirus: Situation in Bulgarien

Aktuelle Lage und Info-Updates

Stand: 16.11.2020, 8:00 OEZ

Inhalt

• Aktuell & Wichtig
• Einreise- und Reisebestimmungen (u.a. Quarantäne)
• Regelungen für den Güterverkehr
• Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben
• Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft
• Arbeitsrecht
• Weitere Information und Notfallnummern

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia erstellt dieses Dokument unter Verwendung von Informationen, die uns von den Anwaltskanzleien TASCHEVA & Partner, KWR-BG OOD (Belokonski, Gospodinov & Partners Rechtsanwälte), der Steuerberatung TPA Bulgaria, der Österreichische Botschaft in Sofia und bulgarischen Behörden zur Verfügung gestellt wurden.

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Es gilt bis zum 30.11.2020 die „epidemische Sondersituation“ in Bulgarien.

Aktuell & Wichtig

• 12.11. bis 30.11.2020:
  • online-Unterricht: 5. bis 12. Schulklasse in Regionen ab 120 positiv Getestete pro 100.000 Einwohner und 15% in Quarantäne befindlichen SchülerInnen 
  • Öffnungszeiten für Restaurants und Cafés: 6:00 Uhr bis 23:30 Uhr, sonst nur Lieferservice
  • "Grüne Einkaufkorridore" für Personen über 65 Jahre zwischen 8:00 und 10:00 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr in Apotheken und zwischen 13:30 und 16:30 Uhr in Lebensmittelgeschäften
    
  • Minderjährige dürfen Einkaufszentren nur in Begleitung eines Erwachsenen besuchen
  • Sportevents: ohne Publikum (Ausnahme: Sofia Open 2020 Tennis, mit 30% Auslastung)
  • Konferenzen, Kongresse, Seminare etc.: mit max. 30 Personen, MNS und 1,5 m Mindestabstand
  • Theater, Kinos, Konzerte, etc.: bis zu 30% der Sitzplätze, MNS und 1,5 m Mindestabstand 
  • Nachtclubs etc.: bis zum 30.11.2020 geschlossen
  • regulär dürfen in Spitälern nur Patienten mit Transplantationen oder für Krebsbehandlung 
  • erste Gerichte verschieben Verhandlungstermine 
• Griechenland führt ein Einreiseverbot für alle Grenzübergänge des Landes von 23:00 bis 7:00 Uhr ein, mit Ausnahme des Promahon-Grenzkontrollpunkts an der Grenze zu Bulgarien – von 21:00 bis 5:00 Uhr. 
  
• Die allgemeine Reisewarnung Österreichs zu Bulgarien wird ersetzt durch eine Warnung zu bestimmten bulgarischen Regionen. Gültig ab 17.10.2020: Personen, die aus Blagoevgrad, Burgas, Dobritsch, Gabrovo, Jambol, Kardschali, Montana, Plovdiv, Rasgrad, Schumen, Sliven, Smoljan, Sofia, Stara Sagora, Targovischte und Varna nach Österreich einreisen, benötigen einen negativen COVID-19-Test oder müssen in eine 10-tägige selbstüberwachte Quarantäne. Diese kann beendet werden, wenn ein negativer COVID-19-Test durchgeführt wird.
• Maßnahme 60/40 wurde bis Ende Dezember 2020 verlängert
• Ab 22.10.2020 gilt Maskenpflicht überall – als auch für geschlossene öffentliche Räume, Geschäfte und Veranstaltungen (mit Ausnahme von Restaurants, wo man isst und trinkt), sowie für Außenräumen, wo der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.

Einreise und Reisebestimmungen

Einreise nach Bulgarien (vorläufig bis 30.11.2020):

Österreicherische Staatsbürger und Personen mit ständigem Aufenthalt in Österreich sowie jeweils deren Familienangehörige, die aus Österreich nach Bulgarien reisen, können in Bulgarien derzeit ohne Einschränkungen einreisen.

Die Einreise nach Bulgarien ist über alle Grenzübergänge auf dem Luft-, See-, Schienen- und Landweg vorübergehend nur mit Ausnahmen erlaubt. Bulgarien legt z.B. fest, dass Staatsbürger bestimmter Länder einreisen dürfen – darunter Staatsbürger der EU und ihre Familienangehörigen und Lebenspartner.

Unter welchen Voraussetzungen jemand (der vom Einreiseverbot ausgenommen ist) einreisen darf – mit negativem PCR-Test, unter Einhaltung einer 14-tägigen Quarantäne oder ohne Einschränkungen – hängt vom Ausgangspunkt der Reise ab und ist unabhängig von Aufenthalt oder Transit durch andere Länder während der Reise.

Alle Personen, die von der Quarantäne ausgenommen sind oder im Transit durch Bulgarien fahren, müssen dem Gesundheitsamt an der Granze die im Erlass des Gesundheitsministers Link: RD-01-372/30.6.2020 beigelegte Erklärung vorlegen, in der sie sich verpflichten, die eingeführten Anti-Epidemie-Maßnahmen zu beachten und erklären, dass sie sich der Risiken der Krankheit bewusst sind.

Eine obligatorische 14-tägige Quarantäne gilt für:

• positiv getestete Personen, die keine oder leichte Symptome (Körpertemperatur von bis zu 38 Grad, mit Husten, Unwohlsein, Schnupfen, Halsschmerzen, Übelkeit oder Erbrechen und ohne begleitende chronische Krankheiten und Zustände, die die Immunität senken) aufweisen
• aus dem Krankenhaus entlassene Corona-Patienten
• Personen, die schriftlich und ausdrücklich ihre Verweigerung der Krankenhausbehandlung erklärt haben
  

Strafen bei Nichteinhaltung von Antiepidemiemaßnahmen

1. Wenn die Handlung keine Straftat darstellt, sind im Gesundheitsgesetz folgende Strafen vorgesehen:

für Privatpersonen – 300 bis 1.000 BGN (ca. 150 bis 500 EUR), und 1.000 bis 2.000 BGN (ca. 500 bis 1.000 EUR) bei wiederholtem Verstoß;

für Einzelunternehmer und juristische Personen – 500 bis 2.000 BGN (ca. 250 bis 1.000 EUR), und 2.000 bis 5.000 BGN (ca. 1.000 bis 2.500 EUR) bei wiederholtem Verstoß.

Personen, die die obligatorische Isolierung und / oder Behandlung verweigern oder nicht erfüllen, werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 BGN (ca. 2.500) bestraft.

Kontaktpersonen sowie Personen, die aus anderen Ländern nach Bulgarien eingereist sind und die vorgeschriebene Quarantäne ablehnen oder nicht erfüllen, werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 BGN bestraft.

2. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt:

u.a. bei Verstoß gegen Regeln, die gegen die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit beim Menschen erlassen wurden, sieht das Strafgesetzbuch vor: bis zu 3 Jahre Freiheitsentzug und von 1.000 bis 10.000 BGN (ca. 500 bis 5.000 Euro) Strafe; bei einer Epidemie, Pandemie oder im Ausnahmezustand, mit Todesfällen: eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 BGN (ca. 5.000 bis 25.000 EUR).

Einreise/Rückreise aus Bulgarien nach Österreich

Gültig ab 17.10.2020: Personen, die aus Blagoevgrad, Burgas, Dobritsch, Gabrovo, Jambol, Kardschali, Montana, Plovdiv, Rasgrad, Schumen, Sliven, Smoljan, Sofia, Stara Sagora, Targovischte und Varna nach Österreich einreisen, benötigen entweder einen negativen COVID-19-Test oder müssen in eine 10-tägige selbstüberwachte Quarantäne. Diese kann beendet werden, wenn ein negativer COVID-19-Test durchgeführt wird. 

Familieäre Gründe

Diese Verordnung gilt nicht für die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen.

Ein Freitesten aus der Quarantäne ist entweder durch einen Test am Flughafen Wien Schwechat oder durch einen Test in einem dieser Labors in Österreich möglich (zu Test-Zwecken darf man die Heim-Quarantäne verlassen).

Wenn Sie sich in Bulgarien testen lassen möchten, kann das AC Sofia Labors nennen, bei denen LaborärztInnen das notwendige Formular zu unterschreiben bereit sind.

Reisen mit dem eigenen Fahrzeug

1. Mit dem eigenen Fahrzeug nach Bulgarien (als Enddestination) fahren

Bitte prüfen Sie die Durchfahrbedingungen in den Nachbarländern Bulgariens bzw. den anderen Ländern auf der Strecke: Slowenien, Kroatien, Serbien, Ungarn, Rumänien.

2. Transit durch Bulgarien

Der Transit ist auch für Personen, die nicht in Bulgarien einreisen dürfen, zulässig, wenn das unverzügliche Verlassen des Landes garantiert werden kann.

Flüge – Zug – Bus

Seit 1.8.2020 gibt es wieder direkte Flugverbindungen zwischen Österreich und Bulgarien.

• Lufthansa/Austrian: www.austrian.com
• Bulgaria Air: www.air.bg
• Wizzair: www.wizzair.com 
• Ryanair: www.ryanair.com = Laudamotion www.laudamotion.com

Bitte prüfen Sie regelmäßig die aktuellen Flüge und telefonieren Sie mit der Fluggesellschaft.

Der Flughafen Sofia gewährt nur Passagieren Zutritt, deren Körpertemperatur gemessen werden kann.

Der internationale Zugverkehr ist mit Ausnahme von Zügen nach/von Bukarest eingestellt.

Der Busverkehr zwischen Bulgarien und Österreich funktioniert wieder (Air Kona; Karat-S; Union Ivkoni; Tourist Service; Arda-Tur). 

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Regelungen für den Güterverkehr 

• Grüne Transportkorridore – Interaktive Karte

Grüne Grenzübergänge:

• Grenze zu Griechenland: Hauptgrenzübergänge sind Kula und Kapitän Petko Voivoda, Reserve Ilinden
• Grenze zu Rumänien: Hauptgrenzübergänge sind Vidin und Rousse, Reserve Oryahovo und Silistra
• Grenze zu Serbien: Grenzübergang Kalotina
• Grenze zur Türkei: Grenzübergang Kapitan Andreevo
• Grenze zu Nord Mazedonien: Grenzübergang Gyueshevo

Еinreise- und Quarantänebestimmungen für den Güterverkehr:

LKW-Fahrer im Transit, die auf Grund eines Einreiseverbots eines Nachbarlandes nicht unverzüglich ausreisen können, müssen sich an einem vorgeschriebene Ort aufhalten bis die Weiterfahrt möglich wird. 

Grenzen:

An der Grenze zur Republik Türkei:

• Die Einreise von Ausländern mit Autos, Kleinbussen und Bussen in die Türkei ist wieder erlaubt.
• Der Verkehr am Grenzkontrollpunkt Kapitan Andreevo und am Grenzkontrollpunkt Lesovo ist für Lastwagen am Ausgang intensiv.
• Der internationale Schnellzug Bulgarien – Türkei wurde eingestellt

An der Grenze zur Republik Serbien:

• an den Grenzübergängen Kalotina, Vrška Chuka, Bregovo und Oltomantzi ist der Verkehr von PKWs und LKWs normal. Es gibt keine Reisebeschränkungen. 

An der Grenze zur Republik Nord Mazedonien:

• LKW–Transporte: an den Grenzübergängen Gueševo, Zlatarevo und Stanke Lisichkovo sind normal
• Personenverkehr: das Passieren von Autos, Kleinbussen und Bussen über die Grenzübergänge Zlatarevo und Stanke Lisichkovo ist erlaubt

An der Grenze zu Griechenland:

• Einreise nach Griechenland: nur über den Grenzübergang "Kulata" – "Promahon" mit einem negativen PCR-Test auf Coronavirus, nicht älter als 72 Stunden vor der Ankunft in Griechenland. Das Dokument muss Vor- und Nachnamen und Passnummer enthalten und englisch ausgefüllt werden.

Alle Reisenden nach Griechenland, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, müssen einen QR-Code für die Lokalisierung PLF (Passenger Locator Form) vorweisen, den sie über elektronische Formulare unter der E-Mail-Adresse https://travel.gov.gr erhalten. Die Kontaktdaten in Griechenland werden spätestens am Tag vor ihrer Ankunft im Land eingegeben.

• Einreise nach Bulgarien aus Griechenland: nur an den Grenzkontrollpunkten "Kulata" und "Makaza".
• LKWs fahren durch den Grenzkontrollpunkt Kapitan Petko Voyvoda und "Kulata" – "Promahon", Verkehr am Ausgang oft intensiv.
• Am Grenzkontrollpunkt Makaza-Nympheya sind Lastwagen bis zu 3,5 Tonnen erlaubt.
• Grenzübergang Ilinden-Exochi ist ab 8.9.2020 für LKWs nur mit ihren Fahrern nach Vorlage eines QR-Codes offen; Ivailovgrad-Kiprinos bleibt noch geschlossen. 
  

An der Grenze zu Rumänien:

• An den Grenzübergängen Russe-Donau-Brücke, Vidin, Durankulak, Orjahovo, Silistra ist der Verkehr für LKWs in der Regel normal.
• bei Nikopol und Kardam: Durchreise von Personen und Autos erlaubt
• bei Kainardzha und Krushari: Durchreise von Personen und Autos noch verboten
• Transit-LKWs können die bulgarisch-rumänische Grenze nur über die Grenzkontrollpunkte Ruse – Giurgiu und Vidin – Calafat überqueren. LKWs, die Waren von und nach Rumänien transportieren, können auch andere Grenzübergänge an der bulgarisch-rumänischen Grenze überqueren.
  

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Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

• Empfehlung an die Arbeitgeber, soweit als möglich Homeoffice für die Angestellten einzuführen. Wenn die Verrichtung der Arbeit via Homeoffice nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie treffen (Desinfektion, Anweisung des Personals betreffend persönliche Handhygiene, keine Personen mit Symptomen von ansteckenden Atemwegerkrankungen zulassen – Fieber, Husten, Schnupfen, etc, Abstand zwischen den Personen – mindestens 1,5 m, Versorgung des Personals mit persönlichen Schutzmitteln).
• Alle Personen, die sich an geschlossenen öffentlichen Orten befinden, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, medizinischer Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen, Apotheken, Optiker, nationaler Zentren für öffentliche Gesundheit, Verwaltungseinrichtungen und anderer Orte, an denen sie bedient werden oder Bürger, die Zugang zu Bahnhöfen und Bushaltestellen, Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Geschäften, Kirchen, Klöstern, Tempeln, Museen usw. haben, müssen eine Gesichtsschutzmaske für den einmaligen oder mehrfachen Gebrauch oder andere Mittel zur Abdeckung von Nase und Mund haben (z.B. Handtuch, Schal, Helm usw.). Ausnahmen sind für Kunden in Restaurants und Trinkgelegenheiten sowie für Indoor-Athleten bei körperlicher Aktivität zulässig.
• In öffentlichen Außenräumen (inkl. Straßen, Haltestellen, Parks) ist von Personen, die nicht zu einer Familie bzw. einem Haushalt gehören, ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten. Das Tragen von Gesichtsmasken ist obligatorisch.
• Аlle physischen und juristischen Personen, Besitzer oder Geschäftsführer von Objekten mit öffentl. Zweck oder sonstige Dienstleistungsbetriebe, sollen folgende Maßnahmen ergreifen: Abstand von 1,5 m zwischen einzelnen Personen; Desinfektionsmittelspender für Kunden müssen am Eingang angebracht sein; Eintrittskontrolle angesichts der Zahl der zugelassenen Personen, damit Ansammlungen von Menschen vermieden werden; Kunden müssen über Informationstabellen oder auf andere Weise über den Abstand, die Maskenpflicht und die Desinfektion der Hände erinnert werden.
• Bedienung von Kunden, bei denen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, erfolgt nur mit Schutzmaske oder Schutzhelm. Wenn eine mechanische durchsichtige Wand vorhanden ist, sind Masken und Helme ausnahmsweise nicht erforderlich.
• Ab 01.10.2020 sind Sportveranstaltungen auch in geschlossenen Hallen wieder erlaubt: max. 50% der Auslastung, immer ein Sitzplatz und mind. 1,5 m Abstand frei zwischen den Zusehern.
• Es wird empfohlen, das Abhalten von Konferenzen, Seminaren, Ausstellungensowie andere öffentliche Veranstaltungen ohne Präsenz abzuhalten. Falls unmöglich, mit maximal 50% Belegung der Gesamtkapazität gestattet,mit Abstand von mind. 1,5 m
  
• Die Durchführung von Theatern, Konzerten, Musikveranstaltungen etc. ist mit maximal 50% Belegung der Sitzplätze im geschlossenen Räumen und im Freien gestattet.
• Besuche in Krankenhäusern, Alters- und Kinderheimen bleiben (mit Ausnahmen) verboten.
• Bars und Discos arbeiten weiter mit maximaler 50% Belegung der Plätze und nicht mehr als eine Person pro Quadratmeter.

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Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

1. Grant-Maßnahmen

1.1 Maßnahme 60:40

Die Maßnahme 60:40 wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.

Für den Zeitraum 1.10.2020 – 31.12.2020 überweist die Sozialversicherungsanstalt 60% der Sozialversicherungsgrundlage für August 2020 (jedoch maximal 60% von BGN 3.000, der Höchstbeitragsgrundlage) und 60% der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers auf das Bankkonto des Arbeitgebers. Diese Entschädigung wird von der Sozialversicherungsanstalt unter folgenden Bedingungen gewährt:

• Die Arbeitgeber erfüllen bestimmte Kriterien, die vom bulgarischen Ministerrat festgelegt werden müssen
• Die Arbeitgeber haben beim bulgarischen Arbeitsamt einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Auszahlungen von Kompensationen zur Unterstützung der Beschäftigungsauslastung werden aus dem Arbeitslosendonds gedeckt. Die Fördermittel werden monatlich ausgezahlt. 

Arbeitgeber können eine Kompensation für jene Mitarbeiter bekommen

1. deren Arbeit aufgrund Art. 120c ArbGB zwischen 13. März und 30. Juni 2020 eingestellt war.
2. für welche zwischen 13. März und 30. Juni 2020 Teilzeitarbeit aufgrund Art. 138a, Abs. 2 ArbGB angeordnet wurde.
3. die aufgrund Art. 173a ArbGB zwischen 13. März und 30. Juni 2020 beurlaubt wurden
4. deren Beschäftigung nach einer Meldung für Massenentlassungen nach Art. 130a ArbGB und Art. 24 Arbeitsförderungsgesetz für den Zeitraum vom 13. März bis 30. Juni 2020 beibehalten wurde
5. die nicht unter die Punkte 1-4 fallen, aber die in den Sektoren "Hotels und Restaurants“ und „Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr, nicht anderweitig klassifiziert“versichert sind.

Eine Kompensation dürfen diejenigen Arbeitgeber beantragen, die:

1. lokale natürliche oder juristische Personen sind, sowie ausländische juristische Personen, die in Bulgarien geschäftlich tätig sind;
2. keine steuerlichen Verpflichtungen und obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne von Art. 162, Abs. 2, Punkt 1 Steuer- und Sozialversicherungsordnung an den Staat oder die Gemeinde vor dem 1.1.2020 schulden, die durch eine wirksame Handlung einer zuständigen Behörde festgelegt wurden und für die der Arbeitgeber keine Maßnahmen zur Umschuldung, Stundung oder Sicherheit ergriffen hat;
3. 3. nicht für insolvent erklärt wurden oder sich nicht in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren befinden;
4. die Beschäftigung von Arbeitnehmern, für die sie die Kompensation bekommen haben, für einen für einen zusätzlichen Zeitraum aufrechterhalten, der dem Zeitraum entspricht, für den die Kompensation gezahlt wurden;
5. die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer aufgrund Art. 328, Abs. 1, Punkte 2, 3 und 4 Arbeitsgesetzbuch während des Zeitraums, für den sie kompensiert werden, nicht kündigen;
6. gegen die keine Strafverfügung oder kein Urteil vorliegt wegen eines Verstoßes gegen Art. 61, Abs. 1, Art. 62, Abs. 1 oder 3, Art. 63, Abs. 1 oder 2, Art. 118, Art. 128, Art. 228, Abs. 3, Art. 245 und Art. 301 – 305 Arbeitsgesetzbuch oder Art. 13, Abs. 1 Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität während des Zeitraums von 6 Monaten vor Erlass des Kündigungsbeschlusses oder vor Einführung der Teilzeitarbeit.
7. die einen Umsatzrückgang deklariert haben:
   1. für Firmen, die vor dem 1. September 2019 gegründet wurden – mindestens 20% Umsatzrückgang im Vormonat der Einreichung des Antrags auf Zahlung einer Kompensation gegenüber dem gleichen Monat des vorangegangenen Kalenderjahres;
   2. für Firmen, die nach dem 1. September 2019 gegründet wurden – mindestens 20% Umsatzrückgang im Vormonat, in dem der Anspruch auf Zahlung der Kompensation geltend gemacht wird, im Verhältnis zum Durchschnittsumsatz für Januar und Februar 2020. 

Dokumente von Arbeitgebern, die eine Kompensation gemäß Erlass 278/2020 beantragen möchten, werden in allen Direktionen des bulgarischen Arbeitsamtes akzeptiert. Die Antragstellung erfolgt in dem Arbeitsamt, in dessen Gebiet die Firma tätig ist. Liegt der Arbeitsort auf dem Gebiet mehrerer Arbeitsämter, können die Dokumente nach Wahl des Arbeitgebers nur in einem von ihnen vorgelegt werden. Dokumente werden elektronisch über das Secure Electronic Service System (CESE) gesendet, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (CEP) signiert oder per Einschreiben mit Empfangsbestätigung durch einen lizenzierten Postbetreiber.

» Weitere Informationen und grundlegende Parameter der Maßnahme

1.2 Maßnahme zur Erhaltung der Beschäftigung in den Sektoren „Transport“, "Hotels und Restaurants" und „Tourismus“ (BGN 290)

Mit dem Erlass 429/2020 vom 26.6.2020 wurden die Regeln und Kriterien für eine Kompensation von BGN 290/Monat für die genannten 3 Branchen für den Zeitraum 1.7.2020 – 31.12.2020 festgelegt.

Arbeitgeber und Selbständige, deren Einnahmen für einen bestimmten Zeitraum um mindestens 20% zurückgegangen sind, können für die Beibehaltung der Beschäftigung von Arbeitskräften eine Entschädigung in Höhe von BGN 290 pro Monat erhalten. Es wird erwartet, dass ca. 22.000 Arbeitnehmer eine solche Unterstützung erhalten werden. Die für die Auszahlung der Entschädigungen erforderlichen finanziellen Mittel werden aus dem Operationellen Programm "Entwicklung der Humanressourcen" bereitgestellt, wobei sich das festgelegte Budget auf BGN 40 Mio. beläuft. Die Entschädigungen werden für einen ganzen Kalendermonat ausgezahlt, jedoch nicht länger als sechs Monate.

Die Arbeitgeber, die eine Entschädigung beantragen, dürfen:

• nicht insolvent oder in Konkurs/Liquidation sein;
• zum 31. Dezember 2019 keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schulden;
• während des Zeitraums der Auszahlung der Entschädigungen zur Zahlung der Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge keine staatliche Unterstützung nach Art. 71 des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen erhalten.

Das Recht auf Entschädigung haben auch die Selbstversicherten, die zum 31. Dezember 2019 keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schulden. Eine weitere verbindliche Bedingung besteht darin, dass sie ihre Tätigkeit für einen zusätzlichen Zeitraum aufrechterhalten müssen, der der Hälfte der Zeit entspricht, in der sie die Mittel erhalten. Die Bedingung für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung gilt auch für die Arbeitgeber.

Die Antragstellung erfolgt in dem Arbeitsamt, in dessen Gebiet die Firma tätig ist.

» Weitere Informationen und grundlegende Parameter der Maßnahme

1.3 Maßnahme „Beschäftigung für dich“

Arbeitgeber aus allen Wirtschaftssektoren, mit Ausnahme der Landwirtschaft, werden angeregt, Arbeitslose einzustellen. Die Maßnahme wird vom Operationellen Programm "Entwicklung der Humanressourcen" finanziert (BGN 160 Mio.) und richtet sich in erster Linie an Unternehmen in den Sektoren "Hotels und Restaurants", "Reisebüro- und Veranstaltertätigkeiten“ und „Sonstige Reise- und Reservierungsaktivitäten" (BGN 50 Mio.). Arbeitslose können für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten in Vollzeit oder Teilzeit angestellt werden.

Während dieser Zeit erhalten die Arbeitgeber Mittel in Höhe des Mindestlohns und ihres Teils der Sozialversicherungsbeiträge. Die angestellzen Personen dürfen einen Monat vor der Einreichung des Antrags nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt worden sein. Nach Ablauf der 3-monatigen geförderten Beschäftigungsdauer sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsplätze von 75% der geförderten Personen für einen Zeitraum zu behalten, der der Dauer der geförderten Beschäftigung entspricht.

Unternehmen mit:

• bis zu 10 Mitarbeitern können bis zu 2 Arbeitslose einstellen
• bis zu 50 Mitarbeitern können bis zu 10 Arbeitslose einstellen
• bis zu 250 Mitarbeitern können bis zu 30 Arbeitslose einstellen (für Sektor „Tourismus“ – bis zu 50)
• über 251 Mitarbeitern können bis zu 60 Arbeitslose einstellen (für Sektor „Tourismus“ – bis zu 100)

Es wird erwartet, dass ca. 70.000 Arbeitslose durch diese Maßnahme einen Arbeitsplatz bekommen werden.

» Weitere Informationen

1.4. Kinderecken (OP Entwicklung der Humanressourcen)

Budget: BGN 15 Mio.

Endtermin: 15. Dezember 2020

Förderungsberechtigte Begünstigte: Arbeitgeber – Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großunternehmen, die nach dem Handelsgesetz registriert sind; Exekutiv- und Kommunalbehörden.

Prozentualer Anteil der öffentlichen Kofinanzierung: 70–100%

Mindest- und Höchstbetrag der Finanzierung: Mindestbetrag: BGN 50.000; Höchstbetrag: BGN 150.000

Zweck des Verfahrens: Schaffung von Möglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Beschäftigten, Bereitstellung von Plätzen für Kinder am Arbeitsplatz.

1.5. Unterstützung für Busunternehmen

Budget: BGN 30 Mio.
Endtermin: 10. November 2020
Zuschuss bis BGN 450.000 pro Unternehmen
» Weitere Informationen

2. Maßnahmen zur präferenziellen Kreditvergabe

2.1 Unterstützung der Liquidität von KMUs durch die Bulgarische Entwicklungsbank (BDB)

• Gesamtmittel im Rahmen dieser Maßnahme – BGN 500 Mio. Die Form der Unterstützung ist eine nicht abgesicherte Fremdfinanzierung bis zu BGN 300.000 pro Unternehmen. Die Rückzahlungperiode von Kapital und Zinsen ist bis zu 36 Monate. Die Maßnahme wird durch Garantien der Bulgarischen Entwicklungsbank unterstützt; effektiv wird sie von den lokalen Geschäftsbanken bereitgestellt. Die Maßnahme steht allen durch die Krise geschädigten Wirtschaftssektoren offen. Informationen über die Partnerbanken werden auf der Website der BDB veröffentlicht.

» Weitere Informationen und grundlegende Parameter des Verfahrens 

2.2 Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Krise, die durch den "Fonds der Fonds" verwaltet werden

• Gesamtmittel – BGN 170 Mio. mit der Möglichkeit, ein Portfolio von neuen Krediten von bis zu BGN 850 Mio. zu unterstützen. Die Form der Unterstützung ist die Fremdfinanzierung bis zu BGN 3 Mio. pro Unternehmen für Betriebskapital. Es werden erleichterte Bedingungen für die Bereitstellung der Finanzierung erwartet. Diese Maßnahme ist offen für KMUs aller Wirtschaftssektoren.
  » Weitere Informationen und grundlegende Parameter des Verfahrens

• Gesamtmittel – BGN 24 Mio. Diese Maßnahme richtet sich an Start-ups, soziale Unternehmen, sowie an solche, die von Menschen gegründet wurden, die seit mehr als 6 Monaten arbeitslos sind, an Menschen mit Behinderungen und an Jugendliche bis 29 Jahre. Die Form der Unterstützung ist die Fremdfinanzierung bis zu BGN 50.000 pro Unternehmen, mit einer tilgungsfreien Zeit von bis zu 24 Monaten.
  Dieses Instrument ist bereits in Kraft, und die in Frage kommenden Unternehmen können sich sofort um die auf der Website des Fonds der Fonds angekündigten Mittel der Finanzintermediäre – Sis Credit, Microfund und First Investment Bank – bewerben. Die Unternehmen können bei mehreren Finanzintermediären einen Antrag stellen.
  » Weitere Informationen und grundlegende Parameter des Verfahrens

• Joint-Venture-Fonds – BGN 150 Mio. Es geht um Investitionen mit einem durchschnittlichen Wert von BGN 800.000 durch Eigenkapitalinstrumente in vier Risikokapitalfonds. Diese Maßnahme richtet sich an innovative Start-ups. Die Fonds werden effektiv von 4 Investitionsintermediären verwaltet (Innovation Accelerator Bulgaria, Vitosha Venture Partners, New Vision 3 und Morningside Hill). Weitere Informationen über Private-Equity-Fonds finden Sie auf der Website des Fonds der Fonds.
  » Weitere Informationen und grundlegende Parameter des Verfahrens
  
  

2.3 Portfoliogarantien für KMU-Liquiditätshilfen (Europäischer Investitionfonds / Jeremy)

• Gesamtbudget des Produkts: ab BGN 160 Mio., mit der Möglichkeit, ein Portfolio von neuen Darlehen in Höhe von bis BGN 500 – 880 Mio. Das sind Betriebsmittelkredite für KMUs, mit der Möglichkeit einer Refinanzierung von Verbindlichkeiten, die vor nicht mehr als 60 Tagen eingegangen wurden. Die Website des EIF enthält Informationen über Banken, die Vereinbarungen zur Teilnahme an dem Instrument unterzeichnet haben. Die Unternehmen bewerben sich bei der Bank ihrer Wahl, die das Instrument anwendet.
  » Weitere Informationen und grundlegende Parameter des Verfahrens
  
  

2.4. Zinsfreies Kreditgarantieprogramm für selbständig Beschäftigte und Personen in unbezahltem Urlaub 

• Das Budget des Programms beläuft sich auf BGN 200 Mio. und die Bulgarische Entwicklungsbank ist mit der Durchführung betraut. Tatsächlich werden die Finanzmittel von den lokalen Geschäftsbanken bereitgestellt. Jeder Rechtsinhaber ist berechtigt, einen Kredit bis zu BGN 4.500 BGN aufzunehmen, indem er drei getrennte Kreditverträge mit derselben Geschäftsbank in Höhe von jeweils BGN 1.500 abschließt oder indem er einen Vertrag abschließt, in dem der Betrag ausgezahlt wird, mit einem maximalen Tranchenbetrag von BGN 1.500. Die Kredite haben eine maximale Rückzahlungsfrist von bis zu 5 Jahren, mit einem Minimum von 6 Monaten und einem Maximum von 24 Monaten tilgungsfreier Zeit.
  » Weitere Informationen über diese Maßnahme finden Sie hier und hier. 

3. Subventionen für Charterflüge für Touristen

Die Europäische Kommission genehmigte die gezielte Subvention für Charterflüge, die von Reiseveranstaltern nach Bulgarien organisiert wurden. Der Zuschuss von 35 Euro wird vom Staat für jeden belegten Sitzplatz nur für Flüge mit einer Kapazität von mindestens 100 Sitzplätzen gewährt. Die Subvention kann allen Reiseveranstaltern unabhängig vom Standort ihres Sitzes zugute kommen.

Andere Änderungen

• Mehrwertsteuerermäßigung von 20% auf 9%
• ab 1. Juli 2020 für Restaurant- und Cateringdienste, Bücher und Lehrbücher, Babynahrung und Windeln 
• ab 1. August 2020 für Wein und Bier, die in Restaurants und Bars serviert werden, für Reiseveranstalter und -vermittler, für Gelegenheitsreisen, Fitnessstudios und Sportaktivitäten
• Die Mehrwertsteuerermäßigung ist eine vorübergehende Maßnahme zur Unterstützung der Unternehmen nach der durch COVID-19 verursachten Krise und gilt bis zum 31. Dezember 2021.​
  

• Die Gültigkeit der persönlichen Dokumente der bulgarischen Staatsbürger sowie der Dokumente für einen langfristigen und dauerhaften Aufenthalt, die zwischen 13. März bis 31. Oktober 2020 ablaufen, wird um 6 Monate verlängert. Die Dokumente werden an sich nur in Bulgarien ihre Gültigkeit behalten, aber andere Länder wie Österreich haben erklärt, dass sie diese ebenfalls anerkennen werden.

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Arbeitsrechtliche Fragen

» siehe u.a. Anwaltskanzlei TASCHEVA & Partner 

Für die Dauer des Ausnahmezustandes (13.3.2020 – 13.5.2020) wurden vom bulgarischen Parlament per Ausnahmegesetz für die Arbeitgeber die folgenden Regelungen beschlossen. Diese bleiben bis zum Ende der Epidemie-Ausnahmesituation (14.5.2020 – 30.9.2020) in Kraft:

Der Arbeitgeber kann:

• dem Arbeitnehmer einseitig zur Fernarbeit oder Hausarbeit zu verpflichten (Art. 120b. ArbGB).
• Teilzeitbeschäftigung einführen; für die gesamte Dauer des Ausnahmezustandes oder der Epidemie-Ausnahmesituation oder nur für einen Teil davon darf der Arbeitgeber im gesamten Betrieb oder in einem Teil davon die reduzierte Arbeitszeit (Art. 138a., Abs. 2 ArbGB) für die Arbeitnehmer einführen. In dem Fall bekommen die Angestellten nur einen Teil ihres Bruttogehalts, welches der gearbeiteten Zeit aliquot ist. Die reduzierte Arbeitszeit darf nicht kürzer als die Hälfte der normalen Arbeitszeit sein.
• Bemerkung: Falls sich jedoch der Arbeitgeber in diesem Fall für die Staatshilfe 60/40 bewerben möchte, dann wird er den Angestellten in Teilzeit das volle Gehalt für 8 Stunden täglich bezahlen bzw. nachzahlen müssen, obwohl sie tatsächlich weniger Stunden arbeiten.
• die Tätigkeit des gesamten Unternehmens oder eines Teils davon oder einzelner Mitarbeiter für den gesamten oder einen Teil des Ausnahmezustands / der Epidemie-Ausnahmesituation einstellen (Art. 120c. ArbGB) – unabhängig davon ob es einen Leerlauf oder ein reduziertes Arbeitsvolumen gibt oder nicht. In diesem Fall erhält der Angestellte seinen vollen Bruttolohn (ohne Bonusse) auch während der eingestellten Arbeit. In diesem Fall darf der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeitern den gesamten bezahlten Jahresurlaub ohne deren Zustimmung anordnen (eine solche Möglichkeit steht dem Arbeitgeber auch ohne Ausnahmezustand zur Verfügung, wenn das Unternehmen mehr als 15 Tage stillsteht).
• Wenn die Beendigung der Arbeit des Unternehmens oder eines Teils davon auf Anordnung einer staatlichen Stelle und nicht nach Ermessen des Arbeitgebers erfolgt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern die Arbeit für den gesamten Zeitraum zu untersagen. In diesem Fall ist er auch berechtigt, sie zu verpflichten, ohne ihre Zustimmung den gesamten nicht genutzten bezahlten Jahresurlaub zu verbrauchen, auch für Arbeitnehmer, die noch keine 8 Monate Dienst haben und noch keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben (Art. 173a ArbGB). Wenn er Mitarbeiter nicht beurlaubt, während die Arbeit eingestellt ist, muss er ihnen das volle Bruttogehalt für die Periode des Stillstandes der Arbeit bezahlen. 
  

Urlaubsrecht 

Im Ausnahmezustand oder bei einer Epidemie-Ausnahmesituation ist der Arbeitgeber verpflichtet (art. 173a ArbGB), bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu gewähren bei:

• einer schwangeren Arbeitnehmerin oder einer in fortgeschrittenem Stadium von In Vitro befindlichen Arbeitnehmerin;
• einer Mutter oder bei Adoptiveltern eines Kindes unter 12 Jahren oder eines behinderten Kindes, unabhängig vom Alter;
• einem Arbeitnehmer, der alleinerziehender Vater eines Kindes bis 12 Jahre oder eines behinderten Kindes ist, unabhängig vom Alter;
• einem minderjährigen Arbeitnehmer, oder einem Arbeitnehmer mit einer dauerhaften Behinderung von 50% oder mehr;
• Erwerbstätigen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung vor einer Entlassung gesetzlich geschützt sind.

Der Zeitraum der Inanspruchnahme des bezahlten oder unbezahlten Urlaubs nach dem Art. 173a ArbGB aufgrund des Ausnahmezustands gilt als Dienstzeit.

Unbezahlter Urlaub von bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr 2020 wird als Dienst- und Versicherungszeit anerkannt.

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Weitere Information und Notfallnummern 

• Die Webseite coronavirus.bg informiert über die Ausbreitung des Virus in Bulgarien.
• Für bezahlte und aufgrund des Ausnahmezustands stornierte Reisen, kann der Reiseveranstalter dem Reisenden einen Gutschein für den gezahlten Betrag (24 Monate gültig) anbieten. Falls der Reisende den Gutschein oder anderes Ersatzreisepaket nicht akzeptiert, erstattet der Reiseveranstalter alle Zahlungen spätestens 12 Monate nach dem Datum der Aufhebung des Ausnahmezustands.

Bulgarische Labors für PCR-Tests

• Ramus
  zh.k Druzhba 1, ul. Kapitan Dimitar Spisarevski 26
  Sofia / Bulgarien
  T +359 884 932 480
  W www.ramuslab.com
  Info über die Tests (auf Bulgarisch)
  Kosten derzeit: 100 BGN (ca. 55 EUR) bei Dauer der Auswertung von 48 Stunden; und 210 BGN (ca. 110 EUR) bei der Auswertung innerhalb einiger Stunden (auch PCR-Test)
  
  
• Sofiamed
  Blvd. G. M. Dimitrov 16
  Sofia / Bulgarien
  T für COVID-19-Tests +359 895 555 591
  W www.hospitalsofiamed.bg
  Info über die Tests (auf Bulgarisch)
  Kosten derzeit 130 BGN (ca. 70 EUR), Dauer der Auswertung: 36 Stunden
  
  
• Bodimed
  Management Sofia
  24 Pozitano Street
  Sofia / Bulgarien
  T +359 2 986 66 76, +359 2 986 3864
  E office@bodimed.com
  W www.bodimed.com
  Kosten derzeit: 100 BGN (ca. 55 EUR) + 30 BGN (ca. 15 EUR) für Heimbesuch, weil die Tests nur über Heimbesuch durchgeführt werden. Dauer der Auswertung: 48 Stunden
  
  
• Pulmed Plovdiv
  Peroushtitza 1a str,
  4001, Western Industrial Zone, Plovdiv / Bulgarien
  T für COVID-19-Tests +359 32 607 300
  W www.hospitalpulmed.bg
  Info über die Tests (auf Bulgarisch)
  Kosten derzeit: 120 BGN (ca. 65 EUR), Dauer der Auswertung: 36 Stunden 

Nonstop-Hotline des bulgarischen Gesundheitsministeriums: +359 2 807 87 57

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia berät Sie gerne. Kontaktieren Sie uns unter sofia@advantageaustria.org oder rufen Sie uns einfach an unter + T +359 2 452 29 60.