Coronavirus: Situation in Bulgarien

Aktuelle Lage und Info-Updates

Stand: 5.5.2021, 21:00 Uhr OEZ

Inhalt

• Aktuell & Wichtig
• Einreise- und Reisebestimmungen (u.a. Quarantäne)
• Regelungen für den Güterverkehr
• Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben
• Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft
• Arbeitsrecht
• Weitere Information und Notfallnummern

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia erstellt dieses Dokument unter Verwendung von Informationen, die uns von den Anwaltskanzleien TASCHEVA & Partner, KWR-BG OOD (Belokonski, Gospodinov & Partners Rechtsanwälte), der Steuerberatung TPA Bulgaria, der Österreichische Botschaft in Sofia und bulgarischen Behörden zur Verfügung gestellt wurden.

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Die „epidemische Sondersituation“ in Bulgarien gilt bis zum 31.05.2021.

Aktuell & Wichtig

Seit 29.04.2021:

• Diskos und Nachtclubs dürfen öffnen (50% Kapazität und MNS-Pflicht)
•  Sportveranstaltungen im Freien für alle Altersgruppen mit Publikum erlaubt ( 30% Auslastung der Sitzplätze, bis zu 1000 Personen/Sektor.

Bereits offen und zugelassen:

• Konferenzen, Wettbewerbe, Schulungen, Ausstellungen und andere öffentliche Veranstaltungen sowie außerschulische Aktivitäten, Fitness-Center, Schwimmbäder sind bei Auslastung bis 50% der Kapazität, physischer Distanz von mindestens 1,5 m und MNS-Pflicht erlaubt.
• alle Geschäfte in Einkaufscentren
• Casinos und Spielhallen
• Präsenzunterricht in Schulen und Hochschulen (in Schichten), Kindergärten und Kinderkrippen
• Restaurants dürfen mit 50% der Kapazität öffnen. 

Die Einreise in Bulgarien ist ab 1. Mai 2021 für EU-Bürger aus einem EU-Land kommend unter folgenden Bedingungen ohne Quarantäne möglich:

• mit negativem PCR-Test nicht älter als 72 Stunden
• mit negativem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden
• für Geimpfte: Nachweis über erfolgte 2. Impfung nach dem 14. Tag ab Verabreichung
• für Genesene: positiver PCR oder Antigen-Test bis zu 6 Monaten ab festgestellter Erkrankung. 

Diese Bestimmungen gelten bis 31. Mai 2021.

• Bulgarische Staatsbürger und Personen mit langfristigem oder dauerhaftem Aufenthalt, die über keinen negativen PCR-Test verfügen, können dennoch nach Bulgarien einreisen, wenn sie sich in 10-tägige Quarantäne begeben. Wenn sie innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise einen PCR-Test machen und ein negatives Testergebnis vorlegen, kann der Leiter des Regionalen Gesundheitsamts sie aus der Quarantäne entlassen.
• Berufspendler, welche zumindest wöchentlich zwischen Wohnsitzland und Land des Arbeitsplatzes hin- und zurückreisen, sowie Personen zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs, Transitreisende u.a. sind bei Nachweis von der Verordnung ausgenommen.
• Als Nachweis sollte der Arbeitgeber bestätigen − es gibt kein offizielles Formular, verwenden Sie gern das Muster − dass die reisende Person wegen ihrer Position oder der ihr übertragenen Arbeit einmal wöchentlich nach Bulgarien reist. 
• Es kann sein, dass man Sie auffordert, die wöchentliche Reisefrequenz nachzuweisen.
• Geschäftsreisende und PersonenbetreuerInnen sind nur dann von der Verordnung des bulgarischen Gesundheitsministers RD-01-50/26.1.2021 ausgenommen, wenn Sie mindestens einmal wöchentlich pendeln und eine Bestätigung ihrer Firma darüber vorlegen.
• Die Verordnung gilt vorläufig bis 30.4.2021.
• Vor der Einreise nach Österreich muss man sich registrieren („Pre-Travel-Clearance“), wenn man aus Bulgarien kommt (Details unten).
• Seit 25.1.2021 verlangt Austrian Airlines (AUA) bis auf Weiteres auf allen Flügen mindestens eine FFP2-Maske, ohne Ventil.
  Höher klassifizierte Masken, wie beispielsweise FFP3-Masken ohne Ventil, sind auch zulässig.
  Ausnahmen:
  • Fluggäste zwischen 6 und 14 Jahren und Schwangere dürften mit normalem Mund-Nasen-Schutz reisen
  • Kinder unter 6 Jahren sind von der Masken-Trage-Pflicht ausgenommen
  • Passagiere, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, mit einem ärztlichen Attest (auf einem AUA-Formblatt) sowie einem negativen COVID-19-Test, nicht älter als 48 Stunden.
  • Mehr Information zur Maskenpflicht in Österreich
• Ausschließliche Einkaufszeiten für Personen über 65 Jahre zwischen 08:30 und 10:30 Uhr in Lebensmittelgeschäften.
• Parks, Gärten, Gebetshäuser bleiben offen.
  

Einreise und Reisebestimmungen – Personenverkehr

Erleichterung für Geimpfte	Erleichterung für Genesene	Erleichterung für Getestete
Ja	Ja	Ja
Ab 1. Mai gelten für Geimpfte mindestens 2 Wochen nach der 2. Impfdosis mit entsprechendem Nachweis erleichterte Einreisebestimmungen.	Ab 1. Mai gelten für Genesene bis maximal 6 Monate nach positivem PCR- oder Antigentest mit entsprechendem Nachweis erleichterte Einreisebestimmungen.	Ab 1. Mai gelten für getestete Personen mit negativem PCR Test nicht älter als 72 Stunden oder mit negativem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden weiterhin erleichterte Einreisebestimmungen.

Einreise nach Bulgarien (vorläufig bis 31.05.2021)

Die Einreise in Bulgarien ist ab 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2021für EU-Bürger aus einem EU-Land kommend unter folgenden Bedingungen ohne Quarantäne möglich:

• mit negativem PCR-Test nicht älter als 72 Stunden
• mit negativem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden
• für Geimpfte: Nachweis über erfolgte 2. Impfung nach dem 14. Tag ab Verabreichung
• für Genesene: positiver PCR oder Antigen-Test bis zu 6 Monaten ab festgestellter Erkrankung. 

  (Einreise-Verordnung des bulgarischen Gesundheitsministers RD-01- 278/29.04.2021)

• Bulgarische Staatsbürger und Personen mit langfristigem oder dauerhaftem Aufenthalt, die über keinen negativen PCR-Test verfügen, können sich in 10-tägige Quarantäne. Leute, die sich innerhalb 24 Stunden nach der Einreise nach Bulgarien testen und ein negatives PCR-Ergebnis bekommen, können von dem Leiter des Regionalen Gesundheitsamts von der Quarantäne befreit werden. 
  
• Berufspendler, welche zumindest wöchentlich zwischen Wohnsitzland und Land des Arbeitsplatzes hin- und zurückreisen, sowie Personen zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs, Transitreisende u.a. sind bei Nachweis von der Verordnung ausgenommen. Wir empfehlen als Nachweis für Berufspendler folgende Dokumente vorzulegen: 
  • Kopie des Arbeitsvertrages
  • Erklärung auf Bulgarisch (es gibt kein Formular, verwenden Sie gern das Muster), dass Sie in den letzten 14 Tagen keine COVID-Symptome hatten.
  • Es kann sein, dass man Sie auffordert, die wöchentliche Reisefrequenz nachzuweisen.

Berufspendler und PersonenbetreuerInnen sind nur dann von der Verordnung des Gesundheitsministers RD-01-50/26.1.2021 ausgenommen, wenn Sie mindestens einmal wöchentlich pendeln.

Die Einreise nach Bulgarien ist über alle Grenzübergänge auf dem Luft-, See-, Schienen- und Landweg vorübergehend nur mit Ausnahmen erlaubt. 

Unter welchen Voraussetzungen jemand (der vom Einreiseverbot ausgenommen ist) einreisen darf – mit negativem PCR-Test oder unter Einhaltung einer 10-tägigen Quarantäne – hängt vom Ausgangspunkt der Reise ab und ist unabhängig von Aufenthalt oder Transit durch andere Länder während der Reise.

Alle Personen, die von der Quarantäne ausgenommen sind oder im Transit durch Bulgarien fahren, müssen dem Gesundheitsamt an der Grenze die im Erlass des Gesundheitsministers beigelegte Erklärung vorlegen, in der sie sich verpflichten, die eingeführten Anti-Epidemie-Maßnahmen zu beachten und erklären, dass sie sich der Risiken der Krankheit bewusst sind.

Eine obligatorische 14-tägige Quarantäne gilt für:

• positiv getestete Personen, die keine oder leichte Symptome (Körpertemperatur von bis zu 38 Grad, mit Husten, Unwohlsein, Schnupfen, Halsschmerzen, Übelkeit oder Erbrechen und ohne begleitende chronische Krankheiten und Zustände, die die Immunität senken) aufweisen
• aus dem Krankenhaus entlassene Corona-Patienten
• Personen, die schriftlich und ausdrücklich ihre Verweigerung der Krankenhausbehandlung erklärt haben
  

Strafen bei Nichteinhaltung von Anti-Epidemie-Maßnahmen

1. Wenn die Handlung keine Straftat darstellt, sind im Gesundheitsgesetz folgende Strafen vorgesehen:

für Privatpersonen – 300 bis 1.000 BGN (ca. 150 bis 500 Euro), und 1.000 bis 2.000 BGN (ca. 500 bis 1.000 Euro) bei wiederholtem Verstoß;

für Einzelunternehmer und juristische Personen – 500 bis 2.000 BGN (ca. 250 bis 1.000 Euro), und 2.000 bis 5.000 BGN (ca. 1.000 bis 2.500 Euro) bei wiederholtem Verstoß.

Personen, die die obligatorische Isolierung und / oder Behandlung verweigern oder nicht erfüllen, werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 BGN (ca. 2.500) bestraft.

Kontaktpersonen sowie Personen, die aus anderen Ländern nach Bulgarien eingereist sind und die vorgeschriebene Quarantäne ablehnen oder nicht erfüllen, werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 BGN bestraft.

2. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt:

u.a. bei Verstoß gegen Regeln, die gegen die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit beim Menschen erlassen wurden, sieht das Strafgesetzbuch vor: bis zu 3 Jahre Freiheitsentzug und von 1.000 bis 10.000 BGN (ca. 500 bis 5.000 Euro) Strafe; bei einer Epidemie, Pandemie oder im Ausnahmezustand, mit Todesfällen: eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 BGN (ca. 5.000 bis 25.000 Euro).

Einreise/Rückreise aus Bulgarien nach Österreich

• Verordnung BGBl. II Nr. 445/2020
  geändert durch:
• BGBl. II Nr. 462/2020
• BGBl. II Nr. 563/2020
• BGBl. II Nr. 15/2021

Wenn man aus Bulgarien kommend − egal aus welcher Region − nach Österreich einreist, ist eine 10-tägige Quarantäne anzutreten, aus der man sich frühestens am 5. Tag freitesten kann. Antigen-Tests werden PCR-Tests gleichgestellt. Es gilt nicht mehr allgemein, dass man mit negativem PCR-Test die Quarantäne vermeiden kann. Es wird aber möglich sein, die Quarantäne zu Zwecken der Ausreise zu verlassen, wenn sichergestellt ist, dass das Infektionsrisiko „größtmöglich minimiert“ wird. 

Gültig ab 17.10.2020: Personen, die aus Blagoevgrad, Burgas, Dobritsch, Gabrovo, Jambol, Kardschali, Montana, Plovdiv, Rasgrad, Schumen, Sliven, Smoljan, Sofia, Stara Sagora, Targovischte und Varna nach Österreich einreisen, benötigen entweder einen negativen COVID-19-Test oder müssen in eine 10-tägige selbstüberwachte Quarantäne. Diese kann beendet werden, wenn ein negativer COVID-19-Test durchgeführt wird. 

Personen, die schon bisher unter die Ausnahmen fielen – insbesondere regelmäßige berufliche/ familiäre Pendler (= wer mindestens 1 mal monatlich reist), Personen zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs oder Überstellungsfahrten können weiterhin einschränkungsfrei (d.h. ohne Test und Quarantäne) einreisen, wobei Nachweise erforderlich sind (z.B. Frachtpapiere oder die betreffend Pendeln genannten Dokumente).

Die erste Einreise von Berufspendlern fällt noch nicht unter den Pendler-Ausnahmetatbestand, sondern erfolgt unter dem Tatbestand der „Einreise zu beruflichen Zwecken“ (d.h. mit ärztlichem Zeugnis oder Quarantäne mit jederzeitiger Freitestungsmöglichkeit). Es ist ein Nachweis über den beruflichen Zweck erforderlich (z.B. Arbeitsvertrag).

Ein Freitesten aus der Quarantäne ist durch einen Test in einem dieser Labors in Österreich möglich (zu Test-Zwecken darf man die Heim-Quarantäne verlassen).

Wenn Sie sich in Bulgarien testen lassen möchten, kann das AC Sofia Labors nennen, bei denen LaborärztInnen das notwendige Formular unterschreiben.

Seit 15.1.2021 ist es außerdem notwendig, sich für die Einreise nach Österreich zu registrieren („Pre-Travel-Clearance“), wenn man aus Bulgarien einreist: 

• Online-Registrierung über Links in DE oder EN
• Testergebnis und ärztliches Zeugnis hochladen über Links in DE oder EN
• Registrierungsbestätigung inkl. QR-Code herunterladen, ausgedruckt oder digital am Handy vorlegen 
• Nur in begründeten Ausnahmefällen kann statt der Online-Registrierung ein von Hand ausgefülltes Formular vorgelegt werden (DE oder EN).
• Die Verordnung gilt vorläufig bis zum 31. März 2021.
• FAQ zum Pre-Travel-Clearance-System auf der Website des Gesundheitsministeriums.

Familiäre Gründe

Die Verordnung gilt nicht für die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen.

Reisen mit dem eigenen Fahrzeug

1. Mit dem eigenen Fahrzeug nach Bulgarien (als Enddestination) fahren

Bitte prüfen Sie die Durchfahrbedingungen in den Nachbarländern Bulgariens bzw. den anderen Ländern auf der Strecke: Slowenien, Kroatien, Serbien, Ungarn, Rumänien.

2. Transit durch Bulgarien

Der Transit ist auch für Personen, die nicht in Bulgarien einreisen dürfen, zulässig, wenn das unverzügliche Verlassen des Landes garantiert werden kann.

Flüge – Zug – Bus

Direkte Flugverbindungen zwischen Österreich und Bulgarien.

• Lufthansa/Austrian
• Bulgaria Air
• Wizzair
• Ryanair = Laudamotion

Bitte prüfen Sie regelmäßig die aktuellen Flüge und telefonieren Sie mit der Fluggesellschaft.

Der Flughafen Sofia gewährt nur Passagieren Zutritt, deren Körpertemperatur gemessen werden kann.

Der internationale Zugverkehr ist mit Ausnahme von Zügen nach/von Bukarest eingestellt.

Der Busverkehr zwischen Bulgarien und Österreich funktioniert wieder (Air Kona; Karat-S; Union Ivkoni; Tourist Service; Arda-Tur). 

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Regelungen für den Güterverkehr 

• Grüne Transportkorridore – Interaktive Karte

Grüne Grenzübergänge:

• Grenze zu Griechenland: Hauptgrenzübergänge sind Kula und Kapitän Petko Voivoda, Reserve Ilinden
• Grenze zu Rumänien: Hauptgrenzübergänge sind Vidin und Rousse, Reserve Oryahovo und Silistra
• Grenze zu Serbien: Grenzübergang Kalotina
• Grenze zur Türkei: Grenzübergang Kapitan Andreevo
• Grenze zu Nordmazedonien: Grenzübergang Gyueshevo

Еinreise- und Quarantänebestimmungen für den Güterverkehr

LKW-Fahrer im Transit, die auf Grund eines Einreiseverbots eines Nachbarlandes nicht unverzüglich ausreisen können, müssen sich an einem vorgeschriebene Ort aufhalten bis die Weiterfahrt möglich wird. 

Grenzen:

An der Grenze zur Republik Türkei:

• Die Einreise von Ausländern mit Autos, Kleinbussen und Bussen in die Türkei ist wieder erlaubt.
• Der Verkehr am Grenzkontrollpunkt Kapitan Andreevo und am Grenzkontrollpunkt Lesovo ist für Lastwagen am Ausgang intensiv.
• Der internationale Schnellzug Bulgarien – Türkei wurde eingestellt.

An der Grenze zur Republik Serbien:

• An den Grenzübergängen Kalotina, Vrška Chuka, Bregovo und Oltomantzi ist der Verkehr von PKWs und LKWs normal. Es gibt keine Reisebeschränkungen. 

An der Grenze zur Republik Nordmazedonien:

• LKW-Transporte: an den Grenzübergängen Gueševo, Zlatarevo und Stanke Lisichkovo sind normal.
• Personenverkehr: Das Passieren von Autos, Kleinbussen und Bussen über die Grenzübergänge Zlatarevo und Stanke Lisichkovo ist erlaubt.

An der Grenze zu Griechenland:

• Einreise nach Griechenland: nur über den Grenzübergang "Kulata" – "Promahon" (ab 07:00 bis 23:00 Uhr) mit einem negativen PCR-Test auf Coronavirus, nicht älter als 72 Stunden vor der Ankunft in Griechenland. Das Dokument muss Vor- und Nachnamen sowie Passnummer enthalten und englisch ausgefüllt werden.

Alle Reisenden nach Griechenland, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, müssen einen QR-Code für die Lokalisierung PLF (Passenger Locator Form) vorweisen, den sie über elektronische Formulare erhalten. Die Kontaktdaten in Griechenland werden spätestens am Tag vor ihrer Ankunft im Land eingegeben.

• Einreise nach Bulgarien aus Griechenland: nur an den Grenzkontrollpunkten "Kulata" und "Makaza".
• LKWs fahren durch den Grenzkontrollpunkt Kapitan Petko Voyvoda und "Kulata" – "Promahon", Verkehr am Ausgang oft intensiv.
• Am Grenzkontrollpunkt Makaza-Nympheya sind Lastwagen bis zu 3,5 Tonnen erlaubt.
• Grenzübergang Ilinden-Exochi ist ab 8.9.2020 für LKWs nur mit ihren Fahrern nach Vorlage eines QR-Codes offen; Ivailovgrad-Kiprinos bleibt noch geschlossen. 
  

An der Grenze zu Rumänien:

• An den Grenzübergängen Russe-Donau-Brücke, Vidin, Durankulak, Orjahovo, Silistra ist der Verkehr für LKWs in der Regel normal.
• Bei Nikopol und Kardam: Durchreise von Personen und Autos erlaubt.
• Bei Kainardzha und Krushari: Durchreise von Personen und Autos noch verboten.
• Transit-LKWs können die bulgarisch-rumänische Grenze nur über die Grenzkontrollpunkte Ruse – Giurgiu und Vidin – Calafat überqueren. LKWs, die Waren von und nach Rumänien transportieren, können auch andere Grenzübergänge an der bulgarisch-rumänischen Grenze überqueren.
  

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Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

• Empfehlung an die Arbeitgeber, soweit als möglich Homeoffice für die Angestellten einzuführen. Wenn die Verrichtung der Arbeit via Homeoffice nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie treffen (Desinfektion, Anweisung des Personals betreffend persönliche Handhygiene, keine Personen mit Symptomen von ansteckenden Atemwegerkrankungen zulassen – Fieber, Husten, Schnupfen etc., Abstand zwischen den Personen – mindestens 1,5 m, Versorgung des Personals mit persönlichen Schutzmitteln).
• Alle Personen, die sich an geschlossenen öffentlichen Orten befinden, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, medizinischer Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen, Apotheken, Optiker, nationaler Zentren für öffentliche Gesundheit, Verwaltungseinrichtungen und anderer Orte, an denen sie bedient werden oder Bürger, die Zugang zu Bahnhöfen und Bushaltestellen, Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Geschäften, Kirchen, Klöstern, Tempeln, Museen usw. haben, müssen eine Mund-Nasenschutz für den einmaligen oder mehrfachen Gebrauch oder andere Mittel zur Abdeckung von Nase und Mund tragen (z.B. Handtuch, Schal, Helm usw.).
• In öffentlichen Außenräumen (inkl. Straßen, Haltestellen, Parks) ist von Personen, die nicht zu einer Familie bzw. einem Haushalt gehören, ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten. Das Tragen von Mund-Nasenschutz ist obligatorisch.
• Аlle physischen und juristischen Personen, Besitzer oder Geschäftsführer von Objekten mit öffentl. Zweck oder sonstige Dienstleistungsbetriebe, sollen folgende Maßnahmen ergreifen: Abstand von 1,5 m zwischen einzelnen Personen; 3m² Fläche pro Kunde, Desinfektionsmittelspender für Kunden müssen am Eingang angebracht sein; Eintrittskontrolle angesichts der Zahl der zugelassenen Personen, damit Ansammlungen von Menschen vermieden werden; Kunden müssen über Informationstabellen oder auf andere Weise über den Abstand, die Maskenpflicht und die Desinfektion der Hände erinnert werden.
• Bedienung von Kunden, bei denen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, erfolgt nur mit Schutzmaske oder Schutzhelm. Wenn eine mechanische durchsichtige Wand vorhanden ist, sind Masken und Helme ausnahmsweise nicht erforderlich.
• Die Durchführung von Konzerten, Musikveranstaltungen ist nicht erlaubt. Es gibt eine Ausnahme für Theater mit 30 % Publikum und der Einhaltung von Gesundheitsmaßnahmen.
• Besuche in Krankenhäusern, Alters- und Kinderheimen bleiben (mit Ausnahmen) verboten.
• Bars und Discos bleiben geschlossen.

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Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

1. Grant-Maßnahmen

1.1 Maßnahme 60:40 

Die Maßnahme 60:40 wurde bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen ist der 15. Juni 2021.

Für den Zeitraum 1.4.2021 – 31.5.2021 überweist die Sozialversicherungsanstalt 60 % der Sozialversicherungsgrundlage für Oktober 2020 (jedoch maximal 60 % von BGN 3.000, der Höchstbeitragsgrundlage) und die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers auf das Bankkonto des Arbeitgebers. Diese Entschädigung wird von der Sozialversicherungsanstalt unter folgenden Bedingungen gewährt:

• Die Arbeitgeber erfüllen bestimmte Kriterien, die vom bulgarischen Ministerrat festgelegt werden müssen.
• Die Arbeitgeber haben beim bulgarischen Arbeitsamt einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Auszahlungen von Kompensationen zur Unterstützung der Beschäftigungsauslastung werden aus dem Arbeitslosenfonds gedeckt. Die Fördermittel werden monatlich ausgezahlt. 

Arbeitgeber können eine Kompensation für jene Mitarbeiter bekommen

1. deren Arbeit aufgrund Art. 120c ArbGB zwischen 13.3. und 31.12.2020 eingestellt war.
2. für welche zwischen 13.3. und 31.12.2020 Teilzeitarbeit aufgrund Art. 138a, Abs. 2 ArbGB angeordnet wurde.
3. die aufgrund Art. 173a ArbGB zwischen 13.3. und 31.12.2020 beurlaubt wurden.
4. deren Beschäftigung nach einer Meldung für Massenentlassungen nach Art. 130a ArbGB und Art. 24 Arbeitsförderungsgesetz für den Zeitraum vom 13.3. bis 31.10.2020 beibehalten wurde.
5. die nicht unter die Punkte 1-4 fallen, aber die in den Sektoren "Hotels und Restaurants“ und „Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr, nicht anderweitig klassifiziert“ versichert sind.

Eine Kompensation dürfen diejenigen Arbeitgeber beantragen, die:

1. lokale natürliche oder juristische Personen sind, sowie ausländische juristische Personen, die in Bulgarien geschäftlich tätig sind;
2. keine steuerlichen Verpflichtungen und obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne von Art. 162, Abs. 2, Punkt 1 Steuer- und Sozialversicherungsordnung an den Staat oder die Gemeinde vor dem 1.1.2020 schulden, die durch eine wirksame Handlung einer zuständigen Behörde festgelegt wurden und für die der Arbeitgeber keine Maßnahmen zur Umschuldung, Stundung oder Sicherheit ergriffen hat;
3. 3. nicht für insolvent erklärt wurden oder sich nicht in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren befinden;
4. die Beschäftigung von Arbeitnehmern, für die sie die Kompensation bekommen haben, für einen für einen zusätzlichen Zeitraum aufrechterhalten, der dem Zeitraum entspricht, für den die Kompensation gezahlt wurden;
5. die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer aufgrund Art. 328, Abs. 1, Punkte 2, 3 und 4 Arbeitsgesetzbuch während des Zeitraums, für den sie kompensiert werden, nicht kündigen;
6. gegen die keine Strafverfügung oder kein Urteil vorliegt wegen eines Verstoßes gegen Art. 61, Abs. 1, Art. 62, Abs. 1 oder 3, Art. 63, Abs. 1 oder 2, Art. 118, Art. 128, Art. 228, Abs. 3, Art. 245 und Art. 301 – 305 Arbeitsgesetzbuch oder Art. 13, Abs. 1 Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität während des Zeitraums von 6 Monaten vor Erlass des Kündigungsbeschlusses oder vor Einführung der Teilzeitarbeit.
7. die einen Umsatzrückgang deklariert haben:
   1. für Firmen, die vor dem 1. Dezember 2019 gegründet wurden mindestens 20% Umsatzrückgang im Vormonat, in dem der Anspruch auf Zahlung der Kompensation geltend gemacht wird, im Verhältnis zum Durchschnittsumsatz für das Jahr 2019;
      
   2. für Firmen, die nach dem 1.12.2019 gegründet wurden – mindestens 20 % Umsatzrückgang im Vormonat, in dem der Anspruch auf Zahlung der Kompensation geltend gemacht wird, im Verhältnis zum Durchschnittsumsatz für Das Jahr 2020. 

Dokumente von Arbeitgebern, die eine Kompensation gemäß Erlass 93/18.03.2021 beantragen möchten, werden in allen Direktionen des bulgarischen Arbeitsamtes akzeptiert. Die Antragstellung erfolgt in dem Arbeitsamt, in dessen Gebiet die Firma tätig ist. Liegt der Arbeitsort auf dem Gebiet mehrerer Arbeitsämter, können die Dokumente nach Wahl des Arbeitgebers nur in einem von ihnen vorgelegt werden. Dokumente werden elektronisch über das Secure Electronic Service System (CESE) gesendet, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (CEP) signiert oder per Einschreiben mit Empfangsbestätigung durch einen lizenzierten Postbetreiber.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des bulgarischen Arbeitsamtes.

1.2 Maßnahme zur Erhaltung der Beschäftigung in den Sektoren „Transport“, "Hotels und Restaurants" und „Tourismus“ (BGN 290)

Budget: BGN 80 Mio.
Endtermin: 31.12.2021

Die Regeln und Kriterien für eine Kompensation von BGN 290/Monat für die genannten 3 Branchen wurden bis 31.5.2021 verlängert, der Fonds wurde auf 80 Mio. BGN verdoppelt (ca. 40 Mio. Euro). 

1. Arbeitgeber und Selbständige, deren Einnahmen für einen bestimmten Zeitraum um mindestens 20 % zurückgegangen sind, können für die Beibehaltung der Beschäftigung von Arbeitskräften eine Entschädigung in Höhe von BGN 290 pro Monat erhalten. Es wird erwartet, dass ca. 30.000 Arbeitnehmer eine solche Unterstützung erhalten werden. Die für die Auszahlung der Entschädigungen erforderlichen finanziellen Mittel werden aus dem Operationellen Programm "Entwicklung der Humanressourcen" bereitgestellt, wobei sich das festgelegte Budget auf BGN 80 Mio. beläuft. Die Entschädigungen werden für einen ganzen Kalendermonat ausgezahlt, jedoch nicht länger als elf Monate.

Die Arbeitgeber, die eine Entschädigung beantragen, dürfen:

• nicht insolvent oder in Konkurs/Liquidation sein;
• zum 31.12.2019 keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schulden;
• während des Zeitraums der Auszahlung der Entschädigungen zur Zahlung der Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge keine staatliche Unterstützung nach Art. 71 des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen erhalten.

Das Recht auf Entschädigung haben auch die Selbstversicherten, die zum 31.12.2019 keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schulden. Eine weitere verbindliche Bedingung besteht darin, dass sie ihre Tätigkeit für einen zusätzlichen Zeitraum aufrechterhalten müssen, der der Hälfte der Zeit entspricht, in der sie die Mittel erhalten. Die Bedingung für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung gilt auch für die Arbeitgeber.

Die Antragstellung erfolgt in dem Arbeitsamt, in dessen Gebiet die Firma tätig ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des bulgarischen Arbeitsamtes.

1.3 Maßnahme „Beschäftigung für dich“

Budget: BGN 160 Mio.
Endtermin: 31.12.2022

Arbeitgeber aus allen Wirtschaftssektoren, mit Ausnahme der Landwirtschaft, werden angeregt, Arbeitslose einzustellen. Die Maßnahme wird vom Operationellen Programm "Entwicklung der Humanressourcen" finanziert (BGN 160 Mio.) und richtet sich in erster Linie an Unternehmen in den Sektoren "Hotels und Restaurants", "Reisebüro- und Veranstaltertätigkeiten“ und „Sonstige Reise- und Reservierungsaktivitäten" (BGN 50 Mio.). Arbeitslose können für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten in Vollzeit oder Teilzeit angestellt werden. Während dieser Zeit erhalten die Arbeitgeber Mittel in Höhe des Mindestlohns und ihres Teils der Sozialversicherungsbeiträge. Die angestellten Personen dürfen einen Monat vor der Einreichung des Antrags nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt worden sein. Nach Ablauf der 6-monatigen geförderten Beschäftigungsdauer sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsplätze von 75 % der geförderten Personen für einen Zeitraum zu behalten, der der Hälfte der Dauer der geförderten Beschäftigung entspricht. 

Unternehmen mit:

• bis zu 10 Mitarbeitern können bis zu 4 Arbeitslose einstellen
• bis zu 50 Mitarbeitern können bis zu 20 Arbeitslose einstellen
• bis zu 250 Mitarbeitern können bis zu 50 Arbeitslose einstellen 
• über 251 Mitarbeitern können bis zu 100 Arbeitslose einstellen 

Es wird erwartet, dass ca. 35.000 Arbeitslose durch diese Maßnahme einen Arbeitsplatz bekommen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des bulgarischen Arbeitsamtes.

1.4. Maßnahme „Save me“

Budget: BGN 50 Mio.
Endtermin: 30.6.2021

Ziel der Maßnahme ist die prioritäre Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit infolge der gegen die Verbreitung von COVID-19 verhängten antiepidemischen Maßnahmen einstellen mussten.

Die Maßnahme bietet Unterstützung durch die:

• Zahlung von 24 BGN pro Tag für die Dauer des unbezahlten Urlaubs im Zeitraum 1.10.2020 – 31.12.2020 an jede vollzeitlich oder im Verhältnis zu den im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsstunden versicherte Person;
• Zahlung von 75 % des Versicherungseinkommens für Oktober 2020 für die Dauer des unbezahlten Urlaubs im Zeitraum 1.1.2021 – 30.6.2021 an jede vollzeitlich oder im Verhältnis zu den im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsstunden versicherte Person;

Die Beschäftigten können für die Zeit der Inanspruchnahme von unbezahltem Urlaub nach Art. 160 Abs. 1 oder Art. 173a Abs. 2 ArbGB Entschädigungen erhalten, jedoch nicht mehr als 60 Tage für das Jahr 2020 und nicht mehr als 90 Tage für das Jahr 2021. 

Diese Maßnahme richtet sich an Mitarbeiter von Bars, Gaststätten, Weinkellereien, Brauereien, Cafés, Kinos, Diskotheken, Sprach- und Bildungszentren, anderen Schulungszentren und Schulen, Berufskollegs, privaten Kindergärten und Kinderkrippen, Unternehmen, die Kongresskonferenzveranstaltungen, Seminare, Schulungen, Teambildung, Ausstellungen und andere öffentliche Veranstaltungen in Anwesenheit organisieren, Einzelhandelsgeschäften in den Einkaufszentren mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Optikern und Tiergeschäften, die geöffnet sind, usw.

Weitere Information finden Sie auf der Webseite des bulgarischen Arbeitsamtes.

2. Maßnahmen zur präferenziellen Kreditvergabe

2.1. Bulgarische Entwicklungsbank (für KMUs und Großunternehmen)

Budget: BGN 500 Mio. (als Garantien zur Kreditabsicherung)

Endtermin: 23.6.2021

Die Form der Unterstützung ist eine Fremdfinanzierung bis zu BGN 1 Mio. pro KMU und bis zu BGN 2 Mio. pro Großunternehmen. Die Maßnahme wird durch Garantien der Bulgarischen Entwicklungsbank in Höhe von 80 % des Kapitalbetrags jedes Darlehens unterstützt; effektiv wird sie von den lokalen Geschäftsbanken bereitgestellt. Die Maßnahme steht allen durch die Krise geschädigten Wirtschaftssektoren offen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus – wirtschaftliche Maßnahmen und BBR - KMUs und Großunternehmen.

2.2. Bulgarische Entwicklungsbank (für selbständig Beschäftigte und Personen in unbezahltem Urlaub)

Budget: BGN 300 Mio.

Endtermin: 30.6.2021

Die Bulgarische Entwicklungsbank ist mit der Durchführung betraut. Tatsächlich werden die Finanzmittel von den lokalen Geschäftsbanken bereitgestellt. Jeder Rechtsinhaber ist berechtigt, einen Kredit bis zu BGN 6.900 aufzunehmen. Die Kredite haben eine maximale Rückzahlungsfrist von bis zu 5 Jahren, mit einem Minimum von 6 Monaten und einem Maximum von 24 Monaten tilgungsfreier Zeit.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen und BBR - natürliche Personen.

2.3. Fonds der Fonds (für KMUs)

Budget: BGN 158 Mio. (als Garantien zur Kreditabsicherung)

Das Ziel: Erleichterung des Zugangs von KMUs zu Krediten für den laufenden Betrieb, auch zur Deckung des Liquiditätsbedarfs und/oder zur Überwindung finanzieller Schwierigkeiten aufgrund der COVID-19-Krise.

Diese Maßnahme ist offen für KMUs aller Wirtschaftssektoren.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen und Fond der Fonds - KMUs.

2.4. Fonds der Fonds (für selbständig Beschäftigte und Start-Ups)

Budget: BGN 24 Mio. (als Garantien zur Kreditabsicherung)

Diese Maßnahme richtet sich an Start-ups, soziale Unternehmen, sowie an solche, die von Menschen gegründet wurden, die seit mehr als 6 Monaten arbeitslos sind, an Menschen mit Behinderungen und an Jugendliche bis 29 Jahre. Die Form der Unterstützung ist die Fremdfinanzierung bis zu BGN 50.000 pro Unternehmen, mit einer tilgungsfreien Zeit von bis zu 36 Monaten.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen und Fonds der Fonds - selbständig Beschäftigte und Start-Ups.

2.5. Europäischer Investitionfonds/Jeremy (für KMUs)

Budget: ab BGN 160 Mio., mit der Möglichkeit, ein Portfolio von neuen Darlehen in Höhe von bis BGN 500 – 880 Mio. zu vergeben.

Das sind Betriebsmittelkredite für KMUs, mit der Möglichkeit einer Refinanzierung von Verbindlichkeiten, die vor nicht mehr als 60 Tagen eingegangen wurden. Die Website des EIF enthält Informationen über Banken, die Vereinbarungen zur Teilnahme an dem Instrument unterzeichnet haben. Die Unternehmen bewerben sich bei der Bank ihrer Wahl, die das Instrument anwendet.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen.

3. Investitionsmaßnahmen

3.1. Fonds für Unit- und Quasi-Unit-Investitionen

Budget: BGN 225,3 Mio.

Es geht um Finanzierung mit einem Höchstbetrag von bis zu BGN 2 Mio. in Form von Unit- und Quasi-Unit-Investitionen, die aus drei bestehenden Fonds zur Beschleunigung und Anschubfinanzierung bereitgestellt werden. Gesamtbudget des Fonds der Fonds und privater Investoren: BGN 150 Mio. Finanzierung von bis zu BGN 6,8 Mio. aus dem Risikokapitalfonds mit einem Gesamtbudget von BGN 75,3 Mio.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen, Fonds der Fonds - BGN 150 Mio. und Fonds der Fonds - BGN 75,3 Mio.

4. Subventionen für Charterflüge für Touristen

Die Europäische Kommission genehmigte die gezielte Subvention für Charterflüge, die von Reiseveranstaltern nach Bulgarien organisiert wurden. Der Zuschuss von 35 Euro wird vom Staat für jeden belegten Sitzplatz nur für Flüge mit einer Kapazität von mindestens 100 Sitzplätzen gewährt. Die Subvention kann allen Reiseveranstaltern unabhängig vom Standort ihres Sitzes zugute kommen.

Andere Änderungen

• Mehrwertsteuerermäßigung von 20 % auf 9 %
• ab 1.7.2020 für Restaurant- und Cateringdienste, Bücher und Lehrbücher, Babynahrung und Windeln 
• ab 1.8.2020 für Wein und Bier, die in Restaurants und Bars serviert werden, für Reiseveranstalter und -vermittler, für Gelegenheitsreisen, Fitnessstudios und Sportaktivitäten
• Die Mehrwertsteuerermäßigung ist eine vorübergehende Maßnahme zur Unterstützung der Unternehmen nach der durch COVID-19 verursachten Krise und gilt bis zum 31.12.2021.​
  

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Arbeitsrechtliche Fragen

» siehe u.a. Anwaltskanzlei TASCHEVA & Partner 

Für die Dauer des Ausnahmezustandes (13.3.2020 – 13.5.2020) wurden vom bulgarischen Parlament per Ausnahmegesetz für die Arbeitgeber die folgenden Regelungen beschlossen. Diese bleiben bis zum Ende der Epidemie-Ausnahmesituation (14.5.2020 – 31.5.2021) in Kraft:

Der Arbeitgeber kann:

• dem Arbeitnehmer einseitig zur Fernarbeit oder Hausarbeit zu verpflichten (Art. 120b. ArbGB).
• Teilzeitbeschäftigung einführen; für die gesamte Dauer des Ausnahmezustandes oder der Epidemie-Ausnahmesituation oder nur für einen Teil davon darf der Arbeitgeber im gesamten Betrieb oder in einem Teil davon die reduzierte Arbeitszeit (Art. 138a., Abs. 2 ArbGB) für die Arbeitnehmer einführen. In dem Fall bekommen die Angestellten nur einen Teil ihres Bruttogehalts, welches der gearbeiteten Zeit aliquot ist. Die reduzierte Arbeitszeit darf nicht kürzer als die Hälfte der normalen Arbeitszeit sein.
• Bemerkung: Falls sich jedoch der Arbeitgeber in diesem Fall für die Staatshilfe 60/40 bewerben möchte, dann wird er den Angestellten in Teilzeit das volle Gehalt für 8 Stunden täglich bezahlen bzw. nachzahlen müssen, obwohl sie tatsächlich weniger Stunden arbeiten.
• die Tätigkeit des gesamten Unternehmens oder eines Teils davon oder einzelner Mitarbeiter für den gesamten oder einen Teil des Ausnahmezustand /der Epidemie-Ausnahmesituation einstellen (Art. 120c. ArbGB) – unabhängig davon ob es einen Leerlauf oder ein reduziertes Arbeitsvolumen gibt oder nicht. In diesem Fall erhält der Angestellte seinen vollen Bruttolohn (ohne Bonusse) auch während der eingestellten Arbeit. In diesem Fall darf der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeitern den gesamten bezahlten Jahresurlaub ohne deren Zustimmung anordnen (eine solche Möglichkeit steht dem Arbeitgeber auch ohne Ausnahmezustand zur Verfügung, wenn das Unternehmen mehr als 15 Tage stillsteht).
• Wenn die Beendigung der Arbeit des Unternehmens oder eines Teils davon auf Anordnung einer staatlichen Stelle und nicht nach Ermessen des Arbeitgebers erfolgt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern die Arbeit für den gesamten Zeitraum zu untersagen. In diesem Fall ist er auch berechtigt, sie zu verpflichten, ohne ihre Zustimmung den gesamten nicht genutzten bezahlten Jahresurlaub zu verbrauchen, auch für Arbeitnehmer, die noch keine 8 Monate Dienst haben und noch keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben (Art. 173a ArbGB). Wenn er Mitarbeiter nicht beurlaubt, während die Arbeit eingestellt ist, muss er ihnen das volle Bruttogehalt für die Periode des Stillstandes der Arbeit bezahlen. 
  

Urlaubsrecht 

Im Ausnahmezustand oder bei einer Epidemie-Ausnahmesituation ist der Arbeitgeber verpflichtet (art. 173a ArbGB), bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu gewähren bei:

• einer schwangeren Arbeitnehmerin oder einer in fortgeschrittenem Stadium von In vitro befindlichen Arbeitnehmerin;
• einer Mutter oder bei Adoptiveltern eines Kindes unter 12 Jahren oder eines behinderten Kindes, unabhängig vom Alter;
• einem Arbeitnehmer, der alleinerziehender Vater eines Kindes bis 12 Jahre oder eines behinderten Kindes ist, unabhängig vom Alter;
• einem minderjährigen Arbeitnehmer, oder einem Arbeitnehmer mit einer dauerhaften Behinderung von 50 % oder mehr;
• Erwerbstätigen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung vor einer Entlassung gesetzlich geschützt sind.

Der Zeitraum der Inanspruchnahme des bezahlten oder unbezahlten Urlaubs nach dem Art. 173a ArbGB aufgrund des Ausnahmezustands gilt als Dienstzeit.

Unbezahlter Urlaub von bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr 2020 und bis zu 90 Arbeitstagen im Jahr 2021 wird als Dienst- und Versicherungszeit anerkannt.

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Weitere Information und Notfallnummern 

• Die Webseite coronavirus.bg informiert über die Ausbreitung des Virus in Bulgarien.

Bulgarische Labors für PCR-Tests

• Ramus
  zh.k Druzhba 1, ul. Kapitan Dimitar Spisarevski 26
  Sofia/Bulgarien
  T +359 884 932 480
  W www.ramuslab.com
  Info über die Tests (auf Bulgarisch)
  Kosten derzeit: 100 BGN (ca. 55 Euro) bei Dauer der Auswertung von 48 Stunden; und 210 BGN (ca. 110 Euro) bei der Auswertung innerhalb einiger Stunden (auch PCR-Test)
  
  
• Sofiamed
  Blvd. G. M. Dimitrov 16
  Sofia/Bulgarien
  T für COVID-19-Tests +359 895 555 591
  W www.hospitalsofiamed.bg
  Info über die Tests (auf Bulgarisch)
  Kosten derzeit 130 BGN (ca. 70 Euro), Dauer der Auswertung: 36 Stunden
  
  
• Bodimed
  Management Sofia
  24 Pozitano Street
  Sofia/Bulgarien
  T +359 2 986 66 76, +359 2 986 3864
  E office@bodimed.com
  W www.bodimed.com
  Kosten derzeit: 100 BGN (ca. 55 Euro) + 30 BGN (ca. 15 Euro) für Heimbesuch, weil die Tests nur über Heimbesuch durchgeführt werden. Dauer der Auswertung: 48 Stunden
  
  
• Pulmed Plovdiv
  Peroushtitza 1a str,
  4001, Western Industrial Zone, Plovdiv/Bulgarien
  T für COVID-19-Tests +359 32 607 300
  W www.hospitalpulmed.bg
  Info über die Tests (auf Bulgarisch)
  Kosten derzeit: 120 BGN (ca. 65 Euro), Dauer der Auswertung: 36 Stunden 

Nonstop-Hotline des bulgarischen Gesundheitsministeriums: +359 2 807 87 57

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia berät Sie gerne. Kontaktieren Sie uns unter sofia@advantageaustria.org oder rufen Sie uns einfach an unter T +359 2 452 29 60.