Coronavirus: Situation in Bulgarien

Aktuelle Lage und Info-Updates

Stand: 14.10.2021, 14:00 Uhr OEZ

Inhalt

Aktuell & Wichtig
Einreise- und Reisebestimmungen (u.a. Quarantäne)
Regelungen für den Güterverkehr
Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben
Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft
Arbeitsrecht
Weitere Information und Notfallnummern

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia erstellt dieses Dokument unter Verwendung von Informationen, die uns von den Anwaltskanzleien TASCHEVA & Partner, KWR-BG OOD (Belokonski, Gospodinov & Partners Rechtsanwälte), der Steuerberatung TPA Bulgaria, der Österreichische Botschaft in Sofia und bulgarischen Behörden zur Verfügung gestellt wurden.

Die Informationen wurden nach bestem Wissen recherchiert, aus rechtlichen Gründen können wir keine Haftung für die Informationen übernehmen.

Aktuell & Wichtig

Seit 10. Juni 2021 müssen sich Geschäftsreisende, Pendler oder Privatpersonen, die aus Bulgarien kommend in Österreich einreisen, nicht mehr online-registrieren („Pre-Travel-Clearance“), wenn sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind.

Für Bulgarien:

3G gilt auch in Bulgarien: Getestete (PCR oder Antigen), Genesene oder Geimpfte EU-Bürger dürfen ohne Quarantäne aus der EU kommend einreisen.
Die Anti-Corona-Maßnahmen in Bulgarien wurden bis zum 30.11.2021 verlängert.

Maßnahmen gültig von 7.09.2021 bis 31.10.2021:

Bei Auslastung bis 30 % der Kapazität, physischer Distanz von mind. 1,5 m und MNS-Pflicht erlaubt:

Konferenzen, Wettbewerbe, Schulungen, Ausstellungen und andere öffentliche Veranstaltungen sowie außerschulische Aktivitäten, Fitness-Center, Schwimmbäder, Restaurants, Diskos und Nachtclubs sowie Sportveranstaltungen im Freien für alle Altersgruppen mit Publikum;
Seit 20.8.2021:
Diese Einschränkung entfällt wenn:
- 100 % des Personals/der VeranstaltungsorganisatorInnen geimpft, getestet (PCR Test innerhalb von 72 Stunden) oder genesen sind;
- Zutritt nur für Personen mit 3G- Nachweis (beim Testnachweis nur PCR-Test anerkannt)
- die Geschäftsleitung/Veranstaltungsorganisation nur Geimpfte, Getestete oder Genesene zulässt und die regionale Gesundheitsbehörde darüber informiert.

Unterhaltungs- und Gastroniomiegewerbe wie Restaurants, Casinos und Spielhallen dürfen von 7:00 bis 23:00 Uhr arbeiten, mit einer Distanz von mindestens 1,5 m zwischen Nachbartischen und max 6 Personen an einem Tisch
Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen (Kinos, Theater, Konzerte, Museen, Galerien u.a.), Auslastung nicht mehr als 50% der Kapazität, physische Distanz von mindestens 1,5 m, MNS-Pflicht
Teambuilding und andere organisierte Gruppenveranstaltungen dieser Art in Arbeitsteams sowie für organisierten Kindergruppen in Kinderzentren und –clubs sind ausgesetzt
Präsenzunterricht in Schulen und Hochschulen, Kindergärten und Kinderkrippen
in allen Geschäften und Einkaufszentren MNS-Pflicht

Regionale Einschränkungen gibt es derzeit in den Regionen Gabrovo (bis 14.10.2021), Vidin (bis 24.10.2021), Montana (bis 21.10.2021), Sofia (seit 14.10.2021). Die Schüler werden dort nicht zu 100 % im Präsenzunterricht sein, alle Konferenzen, Seminare, Teambuildings und Veranstaltungen persönlicher Art (z.B. Hochzeiten) sind untersagt.

Die Einreise in Bulgarien ist für EU-Bürger aus einem EU-Land kommend unter folgenden Bedingungen ohne Quarantäne möglich:

mit negativem PCR-Test nicht älter als 72 Stunden
mit negativem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden
für Geimpfte: Nachweis über erfolgte 2. Impfung nach dem 14. Tag ab Verabreichung
für Genesene: (schriftliche) Bescheinigung (in BG oder EN) über einen positiven PCR- oder Antigen-Test bis zu 6 Monate ab festgestellter Erkrankung.

Diese Bestimmungen gelten bis 30.11.2021.

Bulgarische Staatsbürger und Personen mit langfristigem oder dauerhaftem Aufenthalt, die über keinen der oben genannten Nachweise verfügen, können dennoch nach Bulgarien einreisen, wenn sie sich in 10-tägige Quarantäne begeben. Wenn sie innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise einen PCR-Test machen und ein negatives Testergebnis vorlegen, kann der Leiter des Regionalen Gesundheitsamts sie aus der Quarantäne entlassen.
Berufspendler, welche zumindest wöchentlich zwischen Wohnsitzland und Land des Arbeitsplatzes hin- und zurückreisen, sowie Personen zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs, Transitreisende u.a. sind bei Nachweis von der Verordnung ausgenommen.
Als Nachweis sollte der Arbeitgeber bestätigen − es gibt kein offizielles Formular, verwenden Sie gern das Muster − dass die reisende Person wegen ihrer Position oder der ihr übertragenen Arbeit einmal wöchentlich nach Bulgarien reist.
Es kann sein, dass man Sie auffordert, die wöchentliche Reisefrequenz nachzuweisen.
Geschäftsreisende und PersonenbetreuerInnen sind nur dann von der Verordnung des bulgarischen Gesundheitsministers RD-01-50/26.1.2021 ausgenommen, wenn Sie mindestens einmal wöchentlich pendeln und eine Bestätigung ihrer Firma darüber vorlegen.
Die Verordnung gilt vorläufig bis 30.4.2021.
Seit 25.1.2021 verlangt Austrian Airlines (AUA) bis auf Weiteres auf allen Flügen mindestens eine FFP2-Maske, ohne Ventil.
Höher klassifizierte Masken, wie beispielsweise FFP3-Masken ohne Ventil, sind auch zulässig.
Ausnahmen:
- Fluggäste zwischen 6 und 14 Jahren und Schwangere dürften mit normalem Mund-Nasen-Schutz reisen
- Kinder unter 6 Jahren sind von der Masken-Trage-Pflicht ausgenommen
- Passagiere, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, mit einem ärztlichen Attest (auf einem AUA-Formblatt) sowie einem negativen COVID-19-Test, nicht älter als 48 Stunden.
- Mehr Information zur Maskenpflicht in Österreich

Einreise und Reisebestimmungen – Personenverkehr

Erleichterung für Geimpfte	Erleichterung für Genesene	Erleichterung für Getestete
Ja	Ja	Ja
Ab 1. Mai gelten für Geimpfte mindestens 2 Wochen nach der 2. Impfdosis mit entsprechendem Nachweis erleichterte Einreisebestimmungen.	Ab 1. Mai gelten für Genesene bis maximal 6 Monate nach positivem PCR- oder Antigentest mit entsprechendem Nachweis erleichterte Einreisebestimmungen.	Ab 1. Mai gelten für getestete Personen mit negativem PCR Test nicht älter als 72 Stunden oder mit negativem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden weiterhin erleichterte Einreisebestimmungen.

Einreise nach Bulgarien (vorläufig ab 29.7 bis 30.11.2021)

Die Einreise in Bulgarien ist ab 1.5.2021 bis 31.8.2021 für EU-Bürger aus einem EU-Land kommend unter folgenden Bedingungen ohne Quarantäne möglich:

mit negativem PCR-Test nicht älter als 72 Stunden
mit negativem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden
für Geimpfte: Nachweis über erfolgte 2. Impfung nach dem 14. Tag ab Verabreichung
für Genesene: positiver PCR oder Antigen-Test bis zu 6 Monaten ab festgestellter Erkrankung.
(Einreise-Verordnung des bulgarischen Gesundheitsministers RD-01- 278/29.04.2021)
Bulgarische Staatsbürger und Personen mit langfristigem oder dauerhaftem Aufenthalt, die über keinen der oben genannten Nachweise verfügen, können sich in 10-tägige Quarantäne. Leute, die sich innerhalb 24 Stunden nach der Einreise nach Bulgarien testen und ein negatives PCR-Ergebnis bekommen, können von dem Leiter des Regionalen Gesundheitsamts von der Quarantäne befreit werden.
Berufspendler, welche zumindest wöchentlich zwischen Wohnsitzland und Land des Arbeitsplatzes hin- und zurückreisen, sowie Personen zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs, Transitreisende u.a. sind bei Nachweis von der Verordnung ausgenommen. Wir empfehlen als Nachweis für Berufspendler folgende Dokumente vorzulegen:
- Kopie des Arbeitsvertrages
- Erklärung auf Bulgarisch (es gibt kein Formular, verwenden Sie gern das Muster), dass Sie in den letzten 14 Tagen keine COVID-Symptome hatten.
- Es kann sein, dass man Sie auffordert, die wöchentliche Reisefrequenz nachzuweisen.

Berufspendler und PersonenbetreuerInnen sind nur dann von der Verordnung des Gesundheitsministers RD-01-50/26.1.2021 ausgenommen, wenn Sie mindestens einmal wöchentlich pendeln.

Die Einreise nach Bulgarien ist über alle Grenzübergänge auf dem Luft-, See-, Schienen- und Landweg vorübergehend nur mit Ausnahmen erlaubt.

Unter welchen Voraussetzungen jemand (der vom Einreiseverbot ausgenommen ist) einreisen darf – mit negativem PCR-Test oder unter Einhaltung einer 10-tägigen Quarantäne – hängt vom Ausgangspunkt der Reise ab und ist unabhängig von Aufenthalt oder Transit durch andere Länder während der Reise.

Alle Personen, die von der Quarantäne ausgenommen sind oder im Transit durch Bulgarien fahren, müssen dem Gesundheitsamt an der Grenze die im Erlass des Gesundheitsministers beigelegte Erklärung vorlegen, in der sie sich verpflichten, die eingeführten Anti-Epidemie-Maßnahmen zu beachten und erklären, dass sie sich der Risiken der Krankheit bewusst sind.

Eine obligatorische 14-tägige Quarantäne gilt für:

positiv getestete Personen, die keine oder leichte Symptome (Körpertemperatur von bis zu 38 Grad, mit Husten, Unwohlsein, Schnupfen, Halsschmerzen, Übelkeit oder Erbrechen und ohne begleitende chronische Krankheiten und Zustände, die die Immunität senken) aufweisen
aus dem Krankenhaus entlassene Corona-Patienten
Personen, die schriftlich und ausdrücklich ihre Verweigerung der Krankenhausbehandlung erklärt haben

Strafen bei Nichteinhaltung von Anti-Epidemie-Maßnahmen

1. Wenn die Handlung keine Straftat darstellt, sind im Gesundheitsgesetz folgende Strafen vorgesehen:

für Privatpersonen – 300 bis 1.000 BGN (ca. 150 bis 500 Euro), und 1.000 bis 2.000 BGN (ca. 500 bis 1.000 Euro) bei wiederholtem Verstoß;

für Einzelunternehmer und juristische Personen – 500 bis 2.000 BGN (ca. 250 bis 1.000 Euro), und 2.000 bis 5.000 BGN (ca. 1.000 bis 2.500 Euro) bei wiederholtem Verstoß.

Personen, die die obligatorische Isolierung und / oder Behandlung verweigern oder nicht erfüllen, werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 BGN (ca. 2.500) bestraft.

Kontaktpersonen sowie Personen, die aus anderen Ländern nach Bulgarien eingereist sind und die vorgeschriebene Quarantäne ablehnen oder nicht erfüllen, werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 BGN bestraft.

2. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt:

u.a. bei Verstoß gegen Regeln, die gegen die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit beim Menschen erlassen wurden, sieht das Strafgesetzbuch vor: bis zu 3 Jahre Freiheitsentzug und von 1.000 bis 10.000 BGN (ca. 500 bis 5.000 Euro) Strafe; bei einer Epidemie, Pandemie oder im Ausnahmezustand, mit Todesfällen: eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 BGN (ca. 5.000 bis 25.000 Euro).

Reisen mit dem eigenen Fahrzeug

1. Mit dem eigenen Fahrzeug nach Bulgarien (als Enddestination) fahren

Bitte prüfen Sie die Durchfahrbedingungen in den Nachbarländern Bulgariens bzw. den anderen Ländern auf der Strecke: Slowenien, Kroatien, Serbien, Ungarn, Rumänien.

2. Transit durch Bulgarien

Der Transit ist auch für Personen, die nicht in Bulgarien einreisen dürfen, zulässig, wenn das unverzügliche Verlassen des Landes garantiert werden kann.

Flüge – Zug − Bus

Direkte Flugverbindungen zwischen Österreich und Bulgarien.

Bitte prüfen Sie regelmäßig die aktuellen Flüge und telefonieren Sie mit der Fluggesellschaft.

Der Flughafen Sofia gewährt nur Passagieren Zutritt, deren Körpertemperatur gemessen werden kann.

Der internationale Zugverkehr: Die internationalen Züge nach/von Thessaloniki (Griechenland) und nach/von Istanbul (Türkei) sind eingestellt.

Der Busverkehr zwischen Bulgarien und Österreich funktioniert wieder (Air Kona; Karat-S; Union Ivkoni; Tourist Service; Arda-Tur).

Einreise/Rückreise aus Bulgarien nach Österreich

Folgende Bestimmungen gelten für die Einreise nach Österreich ab 1.7.2021:

Geschäftsreisende oder Privatpersonen, die aus Bulgarien kommend in Österreich einreisen,
müssen sich weiterhin nicht online-registrieren („Pre-Travel-Clearance“), wenn sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind.

Vorzuweisen ist neuerdings für

Geimpfte

ärztliche Zeugnisse entsprechend der neuen Anlage A (DE) oder der neuen Anlage B (EN) ,
oder Impfnachweise über eine Impfung gegen COVID-19 mit einem der folgenden Impfstoffe (gemäß neuer Anlage C):

Comirnaty/BNT162b2/Tozinameran (INN) von BioNtech/Pfizer: 2 Dosen
ChAdOx1_nCoV-19/ChAdOx1-S/AZD1222/Vaxzevria/ COVID-19 Vaccine AstraZeneca von AstraZeneca, und Covishield von Serum Institute of India: 2 Dosen
COVID-19 Vaccine Janssen von Johnson & Johnson/Janssen Pharmaceuticals/Ad26.COV2.S Janssen (US +NL-Sites): 1 Dosis
Covid-19 Vaccine Moderna/mRNA-1273 von Moderna: 2 Dosen
Sinopharm / BIBP (Beijing Bio-Institute of Biological Products Co-Ltd.) SARS-CoV-2 Vaccine (Vero Cell), Inactivated (InCoV): 2 Dosen
Sinovac-CoronaVac vaccine, SARS-CoV-2 Vaccine (Vero Cell), Inactivated: 2 Dosen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Bei Impfstoffen mit 2 Dosen: Ablauf von 21 Tagen seit der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf
Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf
Bei Impfstoffen mit 1 Dose: Ablauf von 21 Tagen seit der Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
Impfung, sofern mindestens 21 Tage davor ein positiver PCR-Test oder vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf.

Getestete

ärztliche Zeugnisse entsprechend der neuen Anlage A (DE) oder der neuen Anlage B (EN), oder negative Testergebnisse.
Negative Testergebnisse benötigen zumindest folgenden Angaben:

Vor- und Nachname der getesteten Person,
Geburtsdatum,
Datum und Uhrzeit der Probenahme,
Testergebnis,
Unterschrift der testdurchführenden Person und Stempel der testdurchführenden Institution oder Bar- bzw. QR-Code.

Gültigkeitsdauer der Tests ab Probenahmen (Sonderbestimmungen für Pendler – siehe unten):

PCR: 72 Stunden
Antigen: 48 Stunden
bei einem Antigentest zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird: 24 Stunden

Genesene

ärztliche Zeugnisse entsprechend der neuen Anlage A (DE) oder der neuen Anlage B (EN), oder Genesungsnachweise über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion oder Nachweise über neutralisierende Antikörper, die nicht älter als 90 Tage sind.

Kann keine dieser Unterlagen vorgewiesen werden, darf trotzdem eingereist werden, jedoch ist unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24h, ein Test (PCR oder Antigen) nachzuholen; in der Zwischenzeit wird keine Quarantäne vorgeschrieben, es ist jedoch verpflichtend vor der Einreise eine Registrierung über das Pre-Travel-Clearance Einreiseformular vorzunehmen (nur ausnahmsweise in Papierform mittels der neuen Anlage D oder Anlage E).

Pendler

Im Fall der Einreise im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners gilt weiterhin die Vorlage des 3G-Nachweises (Geimpft, Genesen, Getestet).
Die Probenahme für das Testergebnis zum Zeitpunkt der Einreise aus Bulgarien darf nicht länger als 7 Tage zurückliegen.

Pendler haben - wie bisher - die Registrierung spätestens alle 28 Tage bzw. bei Änderung bestimmter Daten (z.B. Kontaktdaten) vorzunehmen.

Regelungen für den Güterverkehr

Grüne Transportkorridore – Interaktive Karte

Grüne Grenzübergänge:

Grenze zu Griechenland: Hauptgrenzübergänge sind Kula und Kapitän Petko Voivoda, Reserve Ilinden
Grenze zu Rumänien: Hauptgrenzübergänge sind Vidin und Rousse, Reserve Oryahovo und Silistra
Grenze zu Serbien: Grenzübergang Kalotina
Grenze zur Türkei: Grenzübergang Kapitan Andreevo
Grenze zu Nordmazedonien: Grenzübergang Gyueshevo

Еinreise- und Quarantänebestimmungen für den Güterverkehr

LKW-Fahrer im Transit, die auf Grund eines Einreiseverbots eines Nachbarlandes nicht unverzüglich ausreisen können, müssen sich an einem vorgeschriebene Ort aufhalten bis die Weiterfahrt möglich wird.

Grenzen:

An der Grenze zur Republik Türkei:

Die Einreise von Ausländern mit Autos, Kleinbussen und Bussen in die Türkei ist wieder erlaubt.
Der Verkehr am Grenzkontrollpunkt Kapitan Andreevo und am Grenzkontrollpunkt Lesovo ist für Lastwagen am Ausgang intensiv.
Der internationale Schnellzug Bulgarien – Türkei wurde eingestellt.

An der Grenze zur Republik Serbien:

An den Grenzübergängen Kalotina, Vrška Chuka, Bregovo und Oltomantzi ist der Verkehr von PKWs und LKWs normal. Es gibt keine Reisebeschränkungen.

An der Grenze zur Republik Nordmazedonien:

LKW-Transporte: an den Grenzübergängen Gueševo, Zlatarevo und Stanke Lisichkovo sind normal.
Personenverkehr: Das Passieren von Autos, Kleinbussen und Bussen über die Grenzübergänge Zlatarevo und Stanke Lisichkovo ist erlaubt.

An der Grenze zu Griechenland:

Einreise nach Griechenland: nur über den Grenzübergang "Kulata" – "Promahon" " und „Kapitan Petko Voyvoda“ - „Ormenion" mit einem negativen PCR-Test auf Coronavirus, nicht älter als 72 Stunden vor der Ankunft in Griechenland oder ein Impfzertifikat in Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch oder Russisch, aus dem hervorgeht, dass seit Abschluss der Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Das Zertifikat muss die Namen der geimpften Person sowie die Art und Anzahl der Dosen des Impfstoffs enthalten.

Alle Reisenden nach Griechenland, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, müssen einen QR-Code für die Lokalisierung PLF (Passenger Locator Form) vorweisen, den sie über elektronische Formulare erhalten.

Einreise nach Bulgarien aus Griechenland: : über die Grenzkontrollpunkte "Kulata", "Makaza" und „Ormenion“.
LKWs fahren durch den Grenzkontrollpunkt "Kapitan Petko Voyvoda" “ - „Ormenion“ und "Kulata" – "Promahon".
Grenzkontrollpunkt Makaza-Nympheya offen nur für Lastwagen (7:00 - 23:00 Uhr) bis zu 3,5 Tonnen.
Grenzübergang Ilinden-Exochi ist offen für LKWs nur mit ihren Fahrern nach Vorlage eines QR-Codes.
Grenzübergänge bei Ivailovgrad und Zlatograd bleiben noch geschlossen.

An der Grenze zu Rumänien:

An den Grenzübergängen Russe-Donau-Brücke, Vidin, Durankulak, Orjahovo, Silistra ist der Verkehr für LKWs in der Regel normal.
bei Nikopol und Kardam: Durchreise von Personen und Autos erlaubt
bei Kainardzha und Krushari: Durchreise von Personen und Autos noch verboten
Transit-LKWs können die bulgarisch-rumänische Grenze nur über die Grenzkontrollpunkte Ruse - Giurgiu und Vidin - Calafat überqueren. LKWs, die Waren von und nach Rumänien transportieren, können auch andere Grenzübergänge an der bulgarisch-rumänischen Grenze überqueren.
seit 19.9. Bulgarien ist „gelbe Zone“ für Rumänien - bei der Einreise nach Rumänien eine 14-tägige Quarantäne vorgeschrieben für Personen, die 3 G (geimpft, genesen, getestet) nicht haben. Transitreisende ausgenommen.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Seit 20.8.2021 am Arbeitsplatz verpflichtend:
- 50 % der Angestellten sollen im Home Office arbeiten.
- der Arbeitsbeginn soll zwischen 7:30 Uhr und 10:00 Uhr möglich sein. Wenn die Verrichtung der Arbeit via Homeoffice nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie treffen (Desinfektion, Anweisung des Personals betreffend persönliche Handhygiene, keine Personen mit Symptomen von ansteckenden Atemwegerkrankungen zulassen – Fieber, Husten, Schnupfen etc., Abstand mind. 1,5 m, Versorgung des Personals mit persönlichen Schutzmitteln).
Alle Personen, die sich an geschlossenen öffentlichen Orten befinden, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, medizinischer Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen, Apotheken, Optiker, nationaler Zentren für öffentliche Gesundheit, Verwaltungseinrichtungen und anderer Orte, an denen sie bedient werden oder Bürger, die Zugang zu Bahnhöfen und Bushaltestellen, Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Geschäften, Kirchen, Klöstern, Tempeln, Museen usw. haben, müssen eine Mund-Nasenschutz für den einmaligen oder mehrfachen Gebrauch oder andere Mittel zur Abdeckung von Nase und Mund tragen (z.B. Handtuch, Schal, Helm usw.).
In öffentlichen Außenräumen (inkl. Straßen, Haltestellen, Parks) ist von Personen, die nicht in einem Haushalt miteinander leben, ein Abstand von mind. 1,5 m untereinander einzuhalten. Das Tragen von Mund-Nasenschutz ist obligatorisch.
Аlle physischen und juristischen Personen, Besitzer oder Geschäftsführer von Objekten mit öffentl. Zweck oder sonstige Dienstleistungsbetriebe, sollen folgende Maßnahmen ergreifen: Abstand von 1,5 m zwischen einzelnen Personen; 3m² Fläche pro Kunde, Desinfektionsmittelspender für Kunden müssen am Eingang angebracht sein; Eintrittskontrolle angesichts der Zahl der zugelassenen Personen, damit Ansammlungen von Menschen vermieden werden; Kunden müssen über Informationstabellen oder auf andere Weise über den Abstand, die Maskenpflicht und die Desinfektion der Hände erinnert werden.
Bedienung von Kunden, bei denen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, erfolgt nur mit Schutzmaske oder Schutzhelm. Wenn eine mechanische durchsichtige Wand vorhanden ist, sind Masken und Helme ausnahmsweise nicht erforderlich.

Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

1. Grant-Maßnahmen

1.1 Maßnahme 60:40

Die Maßnahme 60:40 wurde bis zum 31. Juli 2021 verlängert.

Für den Zeitraum 1. Juni 2021 – 31. Juli 2021 überweist die Sozialversicherungsanstalt:

50 % der Sozialversicherungsgrundlage für April 2021 (jedoch maximal 50 % von 3.000 bulgarischen Lew, der Höchstbeitragsgrundlage) und der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers auf das Bankkonto des Arbeitgebers bei einem Umsatzrückgang von mindestens 30 %.
60 % der Sozialversicherungsgrundlage für April 2021 (jedoch maximal 60 % von 3.000 bulgarischen Lew, der Höchstbeitragsgrundlage) und der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers auf das Bankkonto des Arbeitgebers bei einem Umsatzrückgang von mindestens 40 %.

Arbeitgeber können eine Kompensation für jene Mitarbeiter bekommen

deren Arbeit aufgrund Art. 120c ArbGB zwischen 13. März und 31. Dezember 2020 eingestellt war;
für welche zwischen 13. März und und 31. Dezember 2020 Teilzeitarbeit aufgrund Art. 138a, Abs. 2 ArbGB angeordnet wurde;
die aufgrund Art. 173a ArbGB zwischen 13. März und und 31. Dezember 2020 beurlaubt wurden;
deren Beschäftigung nach einer Meldung für Massenentlassungen nach Art. 130a ArbGB und Art. 24 Arbeitsförderungsgesetz für den Zeitraum vom 13. März bis 31. Oktober 2020 beibehalten wurde;
die nicht unter die Punkte 1-4 fallen, aber die in den Sektoren "Hotels und Restaurants“ und „Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr, nicht anderweitig klassifiziert“ versichert sind.

Eine Kompensation dürfen diejenigen Arbeitgeber beantragen, die:

lokale natürliche oder juristische Personen sind, sowie ausländische juristische Personen, die in Bulgarien geschäftlich tätig sind;
keine steuerlichen Verpflichtungen und obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne von Art. 162, Abs. 2, Punkt 1 Steuer- und Sozialversicherungsordnung an den Staat oder die Gemeinde vor dem 1.1.2020 schulden, die durch eine wirksame Handlung einer zuständigen Behörde festgelegt wurden und für die der Arbeitgeber keine Maßnahmen zur Umschuldung, Stundung oder Sicherheit ergriffen hat;
nicht für insolvent erklärt wurden oder sich nicht in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren befinden;
die Beschäftigung von Arbeitnehmern, für die sie die Kompensation bekommen haben, für einen für einen zusätzlichen Zeitraum aufrechterhalten, der dem Zeitraum entspricht, für den die Kompensation gezahlt wurden;
die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer aufgrund Art. 328, Abs. 1, Punkte 2, 3 und 4 Arbeitsgesetzbuch während des Zeitraums, für den sie kompensiert werden, nicht kündigen;
gegen die keine Strafverfügung oder kein Urteil vorliegt wegen eines Verstoßes gegen Art. 61, Abs. 1, Art. 62, Abs. 1 oder 3, Art. 63, Abs. 1 oder 2, Art. 118, Art. 128, Art. 228, Abs. 3, Art. 245 und Art. 301 - 305 Arbeitsgesetzbuch oder Art. 13, Abs. 1 Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität während des Zeitraums von 6 Monaten vor Erlass des Kündigungsbeschlusses oder vor Einführung der Teilzeitarbeit;
die einen Umsatzrückgang deklariert haben:
1. für Firmen, die vor dem 1. Dezember 2019 gegründet wurden - mindestens 30 % bzw. 40 % Umsatzrückgang im Monat, in dem der Anspruch auf Zahlung der Kompensation geltend gemacht wird, im Verhältnis zum gleichen Monat im Jahr 2019;
2. für Firmen, die nach dem 1. Dezember 2019 gegründet wurden - mindestens 30 % bzw. 40 % Umsatzrückgang im Monat, in dem der Anspruch auf Zahlung der Kompensation geltend gemacht wird, im Verhältnis zum Durchschnittsumsatz für das Jahr 2020.

Dokumente von Arbeitgebern, die eine Kompensation gemäß Erlass 213/01.07.2021 beantragen möchten, werden in allen Direktionen des bulgarischen Arbeitsamtes akzeptiert. Die Antragstellung erfolgt in dem Arbeitsamt, in dessen Gebiet die Firma tätig ist. Liegt der Arbeitsort auf dem Gebiet mehrerer Arbeitsämter, können die Dokumente nach Wahl des Arbeitgebers nur in einem von ihnen vorgelegt werden. Dokumente werden elektronisch über das Secure Electronic Service System (CESE) gesendet, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (CEP) signiert oder per Einschreiben mit Empfangsbestätigung durch einen lizenzierten Postbetreiber.

Die Fristen für die Anträgen sind wie folgt festgelegt:

für Juni 2021 bis 31. Juli 2021
für Juli 2021 bis 31. August 2021

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des bulgarischen Arbeitsamtes.

1.2 Maßnahme „Beschäftigung für dich“

Budget: 160 Mio. BGN
Endtermin: 31.12.2022

Arbeitgeber aus allen Wirtschaftssektoren, mit Ausnahme der Landwirtschaft, werden angeregt, Arbeitslose einzustellen. Die Maßnahme wird vom Operationellen Programm "Entwicklung der Humanressourcen" finanziert (BGN 160 Mio.) und richtet sich in erster Linie an Unternehmen in den Sektoren "Hotels und Restaurants", "Reisebüro- und Veranstaltertätigkeiten“ und „Sonstige Reise- und Reservierungsaktivitäten" (BGN 50 Mio.). Arbeitslose können für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten in Vollzeit oder Teilzeit angestellt werden. Während dieser Zeit erhalten die Arbeitgeber Mittel in Höhe des Mindestlohns und ihres Teils der Sozialversicherungsbeiträge. Die angestellten Personen dürfen einen Monat vor der Einreichung des Antrags nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt worden sein. Nach Ablauf der 6-monatigen geförderten Beschäftigungsdauer sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsplätze von 75 % der geförderten Personen für einen Zeitraum zu behalten, der der Hälfte der Dauer der geförderten Beschäftigung entspricht.

Unternehmen mit:

bis zu 10 Mitarbeitern können bis zu 4 Arbeitslose einstellen
bis zu 50 Mitarbeitern können bis zu 20 Arbeitslose einstellen
bis zu 250 Mitarbeitern können bis zu 50 Arbeitslose einstellen
über 251 Mitarbeitern können bis zu 100 Arbeitslose einstellen

Es wird erwartet, dass ca. 35.000 Arbeitslose durch diese Maßnahme einen Arbeitsplatz bekommen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des bulgarischen Arbeitsamtes.

2. Maßnahmen zur präferenziellen Kreditvergabe

2.1. Bulgarische Entwicklungsbank (für KMUs und Großunternehmen)

Budget: BGN 500 Mio. (als Garantien zur Kreditabsicherung)

Endtermin: 23. Dezember 2021

Die Form der Unterstützung ist eine Fremdfinanzierung bis zu BGN 1 Mio. pro KMU und bis zu BGN 2 Mio. pro Großunternehmen. Die Maßnahme wird durch Garantien der Bulgarischen Entwicklungsbank in Höhe von 80 % des Kapitalbetrags jedes Darlehens unterstützt; effektiv wird sie von den lokalen Geschäftsbanken bereitgestellt. Die Maßnahme steht allen durch die Krise geschädigten Wirtschaftssektoren offen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus – wirtschaftliche Maßnahmen und BBR - KMUs und Großunternehmen.

2.2. Fonds der Fonds (für KMUs)

Budget: BGN 158 Mio. (als Garantien zur Kreditabsicherung)

Das Ziel: Erleichterung des Zugangs von KMUs zu Krediten für den laufenden Betrieb, auch zur Deckung des Liquiditätsbedarfs und/oder zur Überwindung finanzieller Schwierigkeiten aufgrund der COVID-19-Krise.

Diese Maßnahme ist offen für KMUs aller Wirtschaftssektoren.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen und Fond der Fonds - KMUs.

2.3. Fonds der Fonds (für selbständig Beschäftigte und Start-Ups)

Budget: BGN 24 Mio. (als Garantien zur Kreditabsicherung)

Diese Maßnahme richtet sich an Start-ups, soziale Unternehmen, sowie an solche, die von Menschen gegründet wurden, die seit mehr als 6 Monaten arbeitslos sind, an Menschen mit Behinderungen und an Jugendliche bis 29 Jahre. Die Form der Unterstützung ist die Fremdfinanzierung bis zu BGN 50.000 pro Unternehmen, mit einer tilgungsfreien Zeit von bis zu 36 Monaten.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen und Fonds der Fonds - selbständig Beschäftigte und Start-Ups.

2.4. Europäischer Investitionfonds/Jeremy (für KMUs)

Budget: ab BGN 160 Mio., mit der Möglichkeit, ein Portfolio von neuen Darlehen in Höhe von bis BGN 500 – 880 Mio. zu vergeben.

Das sind Betriebsmittelkredite für KMUs, mit der Möglichkeit einer Refinanzierung von Verbindlichkeiten, die vor nicht mehr als 60 Tagen eingegangen wurden. Die Website des EIF enthält Informationen über Banken, die Vereinbarungen zur Teilnahme an dem Instrument unterzeichnet haben. Die Unternehmen bewerben sich bei der Bank ihrer Wahl, die das Instrument anwendet.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen.

3. Investitionsmaßnahmen

3.1. Fonds für Unit- und Quasi-Unit-Investitionen

Budget: BGN 225,3 Mio.

Es geht um Finanzierung mit einem Höchstbetrag von bis zu BGN 2 Mio. in Form von Unit- und Quasi-Unit-Investitionen, die aus drei bestehenden Fonds zur Beschleunigung und Anschubfinanzierung bereitgestellt werden. Gesamtbudget des Fonds der Fonds und privater Investoren: BGN 150 Mio. Finanzierung von bis zu BGN 6,8 Mio. aus dem Risikokapitalfonds mit einem Gesamtbudget von BGN 75,3 Mio.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: Coronavirus - wirtschaftliche Maßnahmen, Fonds der Fonds - BGN 150 Mio. und Fonds der Fonds - BGN 75,3 Mio.

Andere Änderungen

Mehrwertsteuerermäßigung von 20 % auf 9 %
Seit 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 (verlängert) ist die Mehrwertsteuer vorübergehend zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise für folgende Produktgruppen reduziert:

Bücher auf physischen Datenträgern oder elektronisch verfügbar oder beides (einschließlich Lehrbüchern, Lernsets, illustrierten Kinderbüchern zum Zeichnen oder Ausmalen, gedruckten oder handgeschriebenen Notenausgaben), mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die ganz oder überwiegend zu Werbezwecken bestimmt sind, und mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die ganz oder überwiegend aus Video- oder Audio-Musikinhalten bestehen
Restaurant- und Cateringdienstleistungen
Babynahrung und Windeln
Produkte von Reiseveranstaltern und –vermittlern für Gelegenheitsreisen
Leistungen von Fitnessstudios und Sportaktivitäten

Arbeitsrechtliche Fragen

» siehe u.a. Anwaltskanzlei TASCHEVA & Partner

Für die Dauer des Ausnahmezustandes wurden vom bulgarischen Parlament per Ausnahmegesetz für die Arbeitgeber die folgenden Regelungen beschlossen. Diese bleiben bis zum Ende der Epidemie-Ausnahmesituation (14.5.2020 – 30.11.2021) in Kraft:

Der Arbeitgeber kann:

dem Arbeitnehmer einseitig zur Fernarbeit oder Hausarbeit zu verpflichten (Art. 120b. ArbGB).
Teilzeitbeschäftigung einführen; für die gesamte Dauer des Ausnahmezustandes oder der Epidemie-Ausnahmesituation oder nur für einen Teil davon darf der Arbeitgeber im gesamten Betrieb oder in einem Teil davon die reduzierte Arbeitszeit (Art. 138a., Abs. 2 ArbGB) für die Arbeitnehmer einführen. In dem Fall bekommen die Angestellten nur einen Teil ihres Bruttogehalts, welches der gearbeiteten Zeit aliquot ist. Die reduzierte Arbeitszeit darf nicht kürzer als die Hälfte der normalen Arbeitszeit sein.
Bemerkung: Falls sich jedoch der Arbeitgeber in diesem Fall für die Staatshilfe 60/40 bewerben möchte, dann wird er den Angestellten in Teilzeit das volle Gehalt für 8 Stunden täglich bezahlen bzw. nachzahlen müssen, obwohl sie tatsächlich weniger Stunden arbeiten.
die Tätigkeit des gesamten Unternehmens oder eines Teils davon oder einzelner Mitarbeiter für den gesamten oder einen Teil des Ausnahmezustand /der Epidemie-Ausnahmesituation einstellen (Art. 120c. ArbGB) – unabhängig davon ob es einen Leerlauf oder ein reduziertes Arbeitsvolumen gibt oder nicht. In diesem Fall erhält der Angestellte seinen vollen Bruttolohn (ohne Bonusse) auch während der eingestellten Arbeit. In diesem Fall darf der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeitern den gesamten bezahlten Jahresurlaub ohne deren Zustimmung anordnen (eine solche Möglichkeit steht dem Arbeitgeber auch ohne Ausnahmezustand zur Verfügung, wenn das Unternehmen mehr als 15 Tage stillsteht).
Wenn die Beendigung der Arbeit des Unternehmens oder eines Teils davon auf Anordnung einer staatlichen Stelle und nicht nach Ermessen des Arbeitgebers erfolgt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern die Arbeit für den gesamten Zeitraum zu untersagen. In diesem Fall ist er auch berechtigt, sie zu verpflichten, ohne ihre Zustimmung den gesamten nicht genutzten bezahlten Jahresurlaub zu verbrauchen, auch für Arbeitnehmer, die noch keine 8 Monate Dienst haben und noch keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben (Art. 173a ArbGB). Wenn er Mitarbeiter nicht beurlaubt, während die Arbeit eingestellt ist, muss er ihnen das volle Bruttogehalt für die Periode des Stillstandes der Arbeit bezahlen.

Urlaubsrecht

Im Ausnahmezustand oder bei einer Epidemie-Ausnahmesituation ist der Arbeitgeber verpflichtet (art. 173a ArbGB), bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu gewähren bei:

einer schwangeren Arbeitnehmerin oder einer in fortgeschrittenem Stadium von In vitro befindlichen Arbeitnehmerin;
einer Mutter oder bei Adoptiveltern eines Kindes unter 12 Jahren oder eines behinderten Kindes, unabhängig vom Alter;
einem Arbeitnehmer, der alleinerziehender Vater eines Kindes bis 12 Jahre oder eines behinderten Kindes ist, unabhängig vom Alter;
einem minderjährigen Arbeitnehmer, oder einem Arbeitnehmer mit einer dauerhaften Behinderung von 50 % oder mehr;
Erwerbstätigen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung vor einer Entlassung gesetzlich geschützt sind.

Der Zeitraum der Inanspruchnahme des bezahlten oder unbezahlten Urlaubs nach dem Art. 173a ArbGB aufgrund des Ausnahmezustands gilt als Dienstzeit.

Unbezahlter Urlaub von bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr 2020 und bis zu 90 Arbeitstagen im Jahr 2021 wird als Dienst- und Versicherungszeit anerkannt.

Weitere Information und Notfallnummern

Die Webseite coronavirus.bg informiert über die Ausbreitung des Virus in Bulgarien.

Bulgarische Labors für PCR-Tests

Ramus
zh.k Druzhba 1, ul. Kapitan Dimitar Spisarevski 26
Sofia/Bulgarien
T +359 884 932 480
W www.ramuslab.com
Info über die Tests (auf Bulgarisch)
Kosten derzeit:
- PCR-Test: 90 BGN (ca. 46 EUR); Auswertung bis 24 Stunden und 150 BGN (ca. 76,7 EUR) Auswertung bis 4 Stunden
- Antigen-Test: 30 BGN (ca. 15,3 EUR); Auswertung bis 4 Stunden
- Arbeitszeit: Mo–Fr (7:00-20:00 Uhr); Sa (8:00-18:00 Uhr); So (8:00-18:00 Uhr)
  Ergebnisse/Zertifikat: online, oder in allen Labor-Filialen in Sofia (außer in Hadji Dimitar und Vassil Levski)
Bodimed
Management Sofia
24 Pozitano Street
Sofia/Bulgarien
T +359 2 986 66 76, +359 2 986 3864
E office@bodimed.com
W www.bodimed.com

Kosten derzeit:
- PCR-Test: 85 BGN (ca. 43,4 EUR); Auswertung bis 24 Stunden; + 30 BGN (ca. 15 EUR) für den Heimbesuch
- Antigen-Test: 35 BGN (ca. 18 EUR); Auswertung bis 4 Stunden
- Arbeitszeit: Mo–Fr (7:30-18:00 Uhr)
- Ergebnisse/Zertifikat: in allen Labor-Filialen
Sofiamed
Blvd. G. M. Dimitrov 16
Sofia / Bulgarien
T für Covid 19 – Tests +359 895 555 591
W www.hospitalsofiamed.bg
Info über die Tests (auf Bulgarisch)

Kosten derzeit:
- PCR-Test: 120 BGN (ca. 61 EUR); Auswertung bis 24 Stunden und 190 BGN (ca. 97 EUR) Auswertung bis 3 Stunden
- Antigen-Test: 35 BGN (ca. 18 EUR); Auswertung bis 1 Stunde
- Arbeitszeit: Mo–Fr (7:30-15:00 Uhr)
- Ergebnisse/Zertifikat: an der Labor-Registratur
Genica
Taras Shevchenko str. building 15, Iztok
1113 Sofia / Bulgarien
T +359 (0)700 20 442
M +359 888 599 669, Herr Valentin Koev
E info@genica.bg
W www.genica.bg
Kosten derzeit:
- PCR-Test: 105 BGN (ca. 54 EUR); Group Package 89 BGN (ca. 45 EUR); Auswertung bis 1 Tag
- Antigen-Test: 35 BGN (ca. 18 EUR); Auswertung bis 1 Stunde
- Arbeitszeit: Mo–Fr (9:00-18:00 Uhr); Sa (10:00-16:00 Uhr) an der Ami Boue Str. 84, Sofia
- Ergebnisse/Zertifikat: an der Labor-Registratur bis 16:00 Uhr / bis 19:00 Uhr nur an der Ami Boue Str. 84, Sofia
Pulmed Plovdiv
Peroushtitza 1a str,
4001, Western Industrial Zone, Plovdiv/Bulgarien
T für COVID-19-Tests +359 32 607 300
W www.hospitalpulmed.bg
Info über die Tests (auf Bulgarisch)
Kosten derzeit:
- PCR-Test: 120 BGN (ca. 65 EUR); Auswertung bis 1 Tag
- Antigen-Test: 35 BGN (ca. 18 EUR); Auswertung bis 1 Stunden
- Arbeitszeit: Mo–Fr (8:00-12:00 Uhr) - PCR
- Arbeitszeit: Mo–Fr (13:00-15:00 Uhr) – Antigen
- Arbeitszeit: Sa (9:00-12:00 Uhr)
- Ergebnisse/Zertifikat: an der Registratur

Nonstop-Hotline des bulgarischen Gesundheitsministeriums: +359 2 807 87 57

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia berät Sie gerne. Kontaktieren Sie uns unter sofia@advantageaustria.org oder rufen Sie uns einfach an unter T +359 2 452 29 60.

Wirtschaftskammer Österreich