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Dänemark: Einführung strengerer Maßnahmen zur Kontrolle von Unternehmen

Neue Verpflichtungen und verstärkte Kontrollinstrumente

Am 12. Mai 2020 verabschiedete das dänische Parlament ein Kontrollpaket mit einer Reihe von Änderungen des Unternehmens-, Jahresabschluss- und des Wirtschaftsprüfergesetzes. Die beiden letzteren Gesetzesänderungen traten am 1. Juli 2020 in Kraft. Die Verpflichtung zur Offenlegung der Nettoeinnahmen des Unternehmens bei der Vorlage des Jahresberichts tritt erst in Kraft, wenn der Jahresbericht nach dem 1. Januar 2021 vorgelegt wird.

Mit diesen Gesetzesänderungen verstärken sich die behördlichen Möglichkeiten zur Unternehmenskontrolle und soll die Einhaltung des Gesellschafts- und Jahresabschlussgesetzes von Unternehmensseite sichergestellt werden.

Änderungen im Unternehmensgesetz

Insbesondere bezüglich der Unternehmensführung bringen die Änderungen neue Verpflichtungen für die Unternehmen und die im Handelsregister (CVR-Register) eingetragenen Personen mit sich, darunter neue Kontrollinstrumente für die dänische Wirtschaftsbehörde gegen die Verwendung eines Strohmanns und gegen die Verwendung fiktiver Adressen.

Ausübung der Geschäftsführung

Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen tatsächlich diejenigen Verpflichtungen erfüllen, die gemäß dem Gesellschaftsgesetz für die Geschäftsführung gelten. Die dänische Wirtschaftsbehörde ist zur entsprechenden Kon-trolle befugt.

Kontrolle der Identität

Die zuständige -Behörde kann eine Vorlage des Reisepasses oder Personalausweises für Personen ohne Identifikationsnummer (CPR-Nr.) verlangen, und einen Abgleich des Lichtbildes mit dem physischen Erscheinungsbild der registrierten Person vornehmen. Zudem wird der Wirtschaftsbehörde die Möglichkeit eingeräumt, eine Registrierung abzulehnen und die Person im Zweifelsfall abzumelden. Darüber hinaus kann die Identität von Personen, die bei der Registrierung eine digitale Identität verwenden, bei Missbrauchsverdacht überprüft werden. 

Kontrolle der Unternehmensadressen

Der wirtschaftsbehördlichen Kontrollmöglichkeit unterliegt auch die tatsächliche Anwesenheit und Erreichbarkeit eines Unternehmens unter der im dänischen Handelsregister eingetragenen Adresse. Außerdem kann die Gewerbe-aufsicht die Erreichbarkeit direkt an der Firmenadresse prüfen. Dies gilt auch für die Kontrolle persönlicher Adressen.

Sanktionen

Wenn Unternehmen oder Personen die genannten Bestimmungen nicht einhalten und die erforderlichen Informationen oder Unterlagen nicht liefern, kann die dänische Gewerbeaufsicht Unternehmen zwangsweise liquidieren. Bisher konnten nur Geld-bußen verhängt werden, wenn Unternehmen den Anordnungen der Behörden zur Korrektur rechtswidriger Bedingungen nicht nachkamen oder die verlangten Informationen nicht zur Verfügung stellten.

Die dänische Wirtschaftsbehörde kann nun auch laufende Ermittlungen auf ihrer Webseite veröffentlichen. 

Weitere Gesetzesänderungen

Abschnitt 138 des dänischen Jahresabschlussgesetzes wurde dahingehend geändert, dass alle Unternehmen bei der Vorlage ihres Jahresberichts die Nettoeinnahmen an die dänische Wirtschaftsbehörde melden müssen. Anhand der Nettoeinnahmen wird geprüft, ob die Unternehmen einen Jahresbericht entsprechend der geltenden Rechnungslegungsstandards einreichen müssen und ob sie die Kriterien für das „opting-out” aus den Prüfungsanforderungen erfüllen. Die Informationen werden vertraulich behandelt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Die Erweiterung des Geltungsbereichs des Revisionsgesetzes hat z.B. zur Folge, dass Wirtschaftsprüfer nun wegen Verletzung des Geldwäschegesetzes oder wegen Beratung bei Zuwiderhandlung gegen das Geldwäschegesetz vor den Revisionsausschuss gebracht und sanktioniert werden können. 

Empfehlungen für Ihr Unternehmen

Für Geschäftsinhaber und Mitglieder der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das von den Gesetzesänderungen betroffen ist, empfehlen wir folgende Überprüfungen: 

  • Sind die im dänischen Handelsregister (CVR-Register) eingetragenen Informationen korrekt?
  • Kann die dänische Gewerbebehörde ggf. leicht und ohne Hindernisse mit dem Unternehmen oder der Geschäftsleitung in Kontakt treten?
  • Sind Kopien von Ausweisdokumenten der eingetragenen Geschäftsführung oder anderer eingetragener Personen verfügbar?
  • Kann nachgewiesen werden, dass die Leitung des Unternehmens an der eingetragenen Adresse ausgeübt wird?
  • Kann das Unternehmen unter der im CVR-Register eingetragenen Adresse kontaktiert werden?
  • Werden alle Geschäftsdokumente rechtmäßig aufbewahrt (5 Jahre ab dem Registrierungs-datum)? 

Die Änderungen der Vorschriften des Aktiengesetzes treten am 1. Januar 2021 in Kraft. 

Verfasst von: Alexandra Huber (T +45 44 45 50 00, E alexandra.huber@lead-roedl.dk), Partner, Rechtsanwalt LEAD | Rödl & Partner