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Der neue/alte polnische Präsident und die Wirtschaft

Wirtschaftliche Themen der zweiten Amtsperiode

Am 12. Juli fand in Polen die Stichwahl zum Präsidentschaftsamt statt, in welcher sich Andrzej Duda mit einem knappen Vorsprung von rund 2,4% gegen seinen Herausforderer Rafał Trzaskowski durchsetzen konnte. Somit konnte sich Duda die zweite Amtszeit als Präsident sichern. Offiziell gilt er als unabhängiger Kandidat, wird aber von der Regierungsparte PiS – Recht und Gerechtigkeit – unterstützt und hielt sich in der ersten Amtsperiode an den Regierungskurs. 

Durch sein Vetorecht bei der Unterzeichnung von Gesetzen hat der Präsident in Polen indirekt erheblichen Einfluss auf die Entwicklungen im Lande, so auch auf die Wirtschaft. Nachdem die PiS die stärkste Partei im Parlament ist, ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Präsident von seinem Vetorecht allzu oft Gebrauch machen wird, sondern die Regierungspartei beim Vorantreiben ihrer Agenden unterstützt.  

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der erwarteten wirtschaftlichen Schwerpunkte und Änderungen während der Amtsperiode der nächsten fünf Jahre (basierend auf dem Wahlprogramm und öffentlichen Äußerungen von Präsident Duda). 

Wahlplakat Duda
© Johanna Breinesberger Präsident Duda konnte knapp eine zweite Amtszeit in Polen erringen.

Energieindustrie

An der besonderen Stellung von Kohle in Polens Energieindustrie soll sich unter dem wiedergewählten Präsidenten laut eigenen Angaben nichts ändern. Jedoch soll die Energieversorgung des Landes diversifiziert werden, unter anderem durch die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energiequellen. Ziel ist es, bis 2035 die Hälfte des Energiebedarfs mit solchen erneuerbaren Energieformen zu decken. Ein Hauptaugenmerk der Regierung (und des Präsidenten) liegt hier auf der Förderung von Offshore-Windenergie; bereits im Jänner wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf veröffentlicht. Auch Entscheidungen während der Corona-Krise lassen darauf schließen, dass die gesamte Regierung Polens der grünen Energie immer mehr abgewinnen kann und sich hier große Chancen bieten.

Des Weiteren sollen während Dudas zweiter Amtszeit die langjährigen Pläne für den Bau eines Atomkraftwerkes vorangetrieben werden. Mit den USA wurden bereits Kooperationsverträge hinsichtlich der Entwicklung und des Baus eines solchen Kraftwerkes unterzeichnet. Standort und Baubeginn sind zurzeit noch unklar.

Einführung des Euros

Wenn es nach dem wiedergewählten Präsidenten geht, ist die Einführung des Euros in Polen in näherer bis mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Maßgeblich dafür sei das polnische Lohnniveau, das dem europäischen Durchschnitt noch deutlich hinterherhinkt. Erst nach Angleichung der Löhne sei eine Übernahme des Euros denkbar. Am Ende der zweiten Amtszeit soll der polnische Durchschnittslohn EUR 2,000 betragen. Zum Vergleich: 2018 betrug der europäische Durchschnittslohn EUR 2,900. 

Staatsausgaben und Investitionspolitik

In der zweiten Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten ist mit der Fortsetzung großer, zentraler Investitionsprojekte, vor allem im Infrastrukturbereich, zu rechnen. Ein solches Projekt ist der geplante Bau eines Großflughafens und Bahnknotenpunkts im Herzen Polens, dem „CPK - Centralny Port Komunikacyjny“. Die Kosten des Projekts werden zurzeit auf rund EUR 22 Mrd. geschätzt. Der Flughafen soll 2030 in Betrieb genommen werden.

Hier wird das AußenwirtschaftsCenter Warschau Veranstaltungen und Zugänge zu den Entscheidungsträgern organisieren. Gerne können Sie uns Ihr Interesse via warschau@wko.at mitteilen. Aktuell ist vor allem der Ausbau der Schieneninfrastruktur sehr interessant. 

Ein weiteres Großprojekt, das die aktuelle Regierung mit Unterstützung des Präsidenten vorantreibt und welches bereits umgesetzt wird, ist die Ausgrabung der Frischen Nehrung an Polens Ostseeküste. Das Unterfangen soll den Zugang zu Polens Häfen erleichtern. Anfängliche Kostenschätzungen beliefen sich auf rund EUR 200 Mio; diese Zahl ist mittlerweile um ein Vielfaches überschritten.

Sozialprogramm 500+

Das 2016 eingeführte Kindergeld 500+, wo für jedes Kind bis zum vollendeten 18 Lebensjahr monatlich PLN 500 (derzeit ca. EUR 112) vom Staat bezahlt werden, soll unverändert ausgezahlt werden. Kritiker stellten die Finanzierbarkeit des Sozialprogramms schon mehrfach in Frage. Laut eigenen Angaben des Präsidenten würde es dafür aber stets genügend Mittel geben.

Rentenalter

Erst 2016 wurde das Pensionsalter unter Präsident Duda für Frauen auf 60 und Männer auf 65 Jahre gesenkt. Dies soll auch in der neuen Amtsperiode so beibehalten werden. Angesichts der demographischen Struktur Polens wird dies zukünftig erhebliche Herausforderungen für die Rentenfinanzierung bedeuten. Eine höhere Besteuerung von Vollzeitarbeit könnte eine der Folgen sein.

Banken und Frankenkredite

Ein weiteres Thema von hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist die aktuelle Lage des polnischen Bankensektors. In seinem Wahlprogramm vor fünf Jahren sprach sich Andrzej Duda für eine Repolonisierung der Banken aus. In der aktuellen Wahlperiode gab es dazu keine konkrete Stellungnahme seinerseits. Hinzu kommen Frankenkredite, die viele polnische Bürger aufgenommen haben und aufgrund starker Wechselkursänderungen nicht mehr zurückzahlen können. Präsident Duda versprach hier eine Lösung, die auf Kosten der Banken gehen sollte. Dieses Thema beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof. 

Fakt ist, dass der polnische Bankensektor nach der Covid-19-Krise stark gebeutelt ist und in den ersten Monaten des Jahres einen Profitrückgang von über 40% verzeichnen musste. Das größte Risiko zurzeit besteht darin, dass der Konkurs einer einzigen Bank zu einem dominoeffektartigen Kollaps des gesamten Sektors führen kann. Dass dies allerdings vom Staat zugelassen wird ist denkbar unwahrscheinlich.

EU-Budget / Justizsystem / LGBTQ+

Derzeit wird das EU-Budget für die nächste Periode ab 2021 verhandelt. Polen soll auch dieses Mal einer der größten Empfänger von EU-Förderungen sein. In der Periode von 2014-2020 war Polen der größte Empfänger und konnte vor allem viele Infrastrukturprojekte abwickeln.

In die Budgetverhandlungen spielen auch die polnische Justizreform und die Haltung des Präsidenten/der Regierung zur LGBTQ+ Gemeinschaft eine Rolle. Auf Grund dieser beiden Themen drängen einige EU-Mitgliedsstaaten darauf, die Fördermittel von Polen zu kürzen.

Im Allgemeinen wird erwartet, dass die Kombination aus Regierungspartei und unterstützendem Präsidenten die bereits laufenden Institutionsreformen fortführt, darin enthalten auch die kontroversen Reformen des Justizsystems. Dies wird nicht nur Auswirkungen auf die Position Polens in der EU haben, sondern vielleicht auch die Wirtschaft selbst verändern, falls sich Investoren entscheiden, dass die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben ist.  

Chancen für österreichische Unternehmen

Die relevanten Themen in Polen bieten große Chancen für österreichische Unternehmen. Vor allem die Bereiche Erneuerbare Energie und Umwelttechnik bergen exzellente Möglichkeiten für österreichische Produkte und Leistungen.

Zudem sollen in den kommenden 10 Jahren über 1.700 Schienenkilometer verlegt/renoviert werden. Ein weiteres relevantes Thema ist die E-Mobilität, in welche die Regierung viel investiert.

Ausführliche Informationen

Damit Ihre Marktbearbeitung in Polen problemlos abläuft, hat unser Team vor Ort Informationen zu außenhandels- und investitionsrelevanten Fach- und Branchenthemen, die Sie jederzeit beim AußenwirtschaftsCenter Warschau anfordern können.

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Polen

Das AußenwirtschaftsCenter Warschau berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Polen haben.

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