th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Deutschland: Neues Verpackungsgesetz tritt am 1.1.2019 in Kraft

Registrierungspflicht für Inverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Unternehmen, die mit Ware befüllte Verpackungen erstmals in Deutschland in den Verkehr bringen, haben bis Ende 2018 die Regelungen der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) zu beachten (z.B. Rücknahme der Transportverpackung bzw. Abschluss eines Lizenzvertrages mit einem dualen System bezüglich der Verkaufsverpackung, bei größeren Mengen Abgabe einer Vollständigkeitserklärung).

Achtung:
Die österreichische Registrierung gilt nur für jene Verpackungen, die in Österreich in den Verkehr gebracht (entsorgt) werden. Österreichische Unternehmen, die Waren in Verpackungen nach Deuschland liefern, haben die entsprechenden deutschen Regelungen zu beachten.

Am 1.1.2019 tritt das neue deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, welches zusätzliche Pflichten für die betroffenen Unternehmen vorsieht. Neu ab dem 1.1.2019 ist insbesondere die Registrierungspflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, sofern Unternehmen systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringen (hierbei handelt es sich um mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen). Eine Registrierung ist bereits seit Ende August 2018 möglich. 

Verpackung ist gem. § 3 Abs. 1 VerpackG alles außer der Ware selbst. Das VerpackG unterscheidet (wie auch die VerpackV) zwischen den unterschiedlichen Arten der Verpackungen (und allenfalls der Anfallstellen).

Das VerpackG gilt für alle Waren in Verpackungen, die - über welchen Vertriebsweg auch immer – typischerweise den privaten Endverbrauchern zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Verkaufsverpackungen, Umverpackungen, Versandverpackungen). 
In diesem Fall besteht eine Registrierungspflicht sowie Lizenzierungspflicht bei einem dualen System in Deutschland, eine Datenübermittlungspflicht an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bzw. das gewählte duale System, bei Überschreitung bestimmter Mengenschwellwerte (Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen) ist eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Darüber hinaus gilt sie auch für alle Waren in Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren erleichtern und typischerweise nicht zur Weitergabe an private Endverbraucher bestimmt sind (die in der Handelskette hängen bleiben, d.h. für Transportverpackungen im B2B-Bereich).

Diese Verpackungen sind grundsätzlich in der Lieferkette zurückzunehmen, hierfür besteht keine Registrierungspflicht bzw. keine Lizenzierungspflicht bei einem dualen System). 

Wer den rechtlichen Vorgaben zuwiderhandelt, verhält sich wettbewerbswidrig. Die Nichteinhaltung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 200.000 Euro geahndet werden kann. Zudem können Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände sowie Mitbewerber (vertreten durch ihre Anwälte) mit wettbewerbsrechtlichen kostenpflichtigen Abmahnungen gegen Unternehmen vorgehen, die die entsprechenden Verpflichtungen nicht einhalten. 

Ergänzender Hinweis

Für Getränke in Einweggetränkeverpackungen gilt in Deutschland eine Pfandpflicht. Auf dieses Thema wird in einer gesonderten Veröffentlichung Bezug genommen.