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Erstes chinesisches E-Commerce-Gesetz wird 2019 in Kraft treten

Per Gesetz sollen Drittanbieter wie Alibaba, JD und Tencent für gefälschte Produkte haftbar werden

Die chinesische Regierung hat am 31. August 2018 das erste E-Commerce-Gesetz (电子商务法草案, eine offizielle englische Übersetzung liegt uns derzeit nicht vor), welches am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, des Landes verabschiedet.  

Das Gesetz enthält derzeit sieben Kapiel und 89 Artikel. Es sind Bestimmungen enthalten, die darauf abzielen, die weit verbreitete Verfügbarkeit von gefälschten Produkten zu beheben. Per Gesetz sollen Drittanbieter wie Alibaba, JD und Tencent für gefälschte und andere rechtsverletzende Waren haften, die auf ihren Websites verkauft werden. Chinas E-Commerce-Gesetzentwurf will so den Druck auf Online-Handelsunternehmen erhöhen, den Verkauf gefälschter Produkte auf ihren Plattformen zu bekämpfen. 

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtskomitees des NVK (Nationaler Volkskongress) zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs weiter zu unterstützen und zu fördern, die Marktordnung zu regulieren und die legitimen Rechte und Interessen aller Parteien im elektronischen Handel zu schützen. Diee Londoner Anwaltskanzlei Hogan Lovells, die in Peking eine Praxis unterhält, beschreibt die neue Gesetzgebung als „ausgewogen und weitgehend den bestehenden Praktiken entsprechend“.  

Im Einzelnen heißt es in den Rechtsvorschriften, dass E-Commerce-Plattformen, welche keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Anfragen von Marken auf auf ihren „Notice und Take-Down Plattformen“ unverzüglich zu bearbeiten, solidarisch für den dem Rechteinhaber entstandenen Schaden haften. Zusätzlich zu den „Notice-and-Take-Down-Verfahren“, die bereits auf den meisten E-Commerce-Plattformen existieren (auch in China) soll ausdrücklich falsche Werbung (einschließlich der Erzeugung falscher Transaktionsinformationen und Schreiben/ gefälschte Benutzerrezensionen oder das Löschen echter Benutzerrezensionen) verboten werden. Nach dem Gesetz wäre es also Marken ermöglicht, E-Commerce-Betreiber für die Verletzung ihrer Rechte haftbar zu machen. 

Betreibern von E-Commerce-Plattformen kann eine Geldstrafe von 500.000 RMB (etwa 63.000 EUR) oder bis zu zwei Millionen RMB in schwerwiegenden Fällen drohen (Art. 82 i.V.m. Art 35 E-Commerce Law), wenn sie die notwendigen Schritte gegen die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum durch Händler auf ihren Plattformen nicht unternommen haben oder Transaktionen unangemessen eingeschränkt wurden.  

Eine der Neuerungen des Entwurfs besteht darin, dass E-Commerce-Betreiber bei den entsprechenden marktregulierenden Autoritäten registriert und lizenziert sein müssen (mit Ausnahmen). Darüber hinaus müssen E-Commerce-Betreiber Steuern auf ihren E-Commerce-Umsatz zahlen, was bei einzelnen Webshops bisher oft nicht der Fall war.

Um die wirksame Durchsetzung dieser Regel zu gewährleisten, verpflichtet der Entwurf die Plattformbetreiber, die Geschäftslizenz und die Identitätsinformationen der einzelnen Webshops auf ihrer Plattform zu sammeln und diese Informationen an die chinesischen Steuerbehörden zu übermitteln. Diese Anforderung hat heftige Diskussionen ausgelöst, seit der erste Entwurf des E-Commerce-Gesetzes zur Stellungnahme freigegeben wurde.  

Die Gesetzgebung für das E-Commerce-Gesetz wurde erstmals im Dezember 2013 initiiert und sollte während der 12. Fünfjahresperiode des NVK (d.h. März 2013 bis März 2018) zur Überprüfung durch den Ständigen Ausschuss eingereicht werden. Der erste Entwurf des E-Commerce-Gesetzes wurde am 27. Dezember 2016 zur Kommentierung durch die Allgemeinheit herausgegeben und fand sofort große öffentliche Aufmerksamkeit. Am 31. Oktober 2017 wurde eine zweite Überprüfung des Entwurfs des E-Commerce-Gesetzes durchgeführt. Abschließend unterlief der Entwurf einer dritten Überprüfung zur Einholung der öffentlichen Meinung vom 29. Juni bis 28. Juli 2018. 

Auch die Entwürfe des neuen chinesischen Zivilgesetzbuchs, welches voraussichtlich bis 2020 in Kraft treten wird, enthalten einen E-Commerce-Teil. Die hier ausgelegten Regelungen sowie generell die Veröffentlichung weiterer Maßnahmen zum Online-Handel in China sollten aufmerksam im Blick behalten werden. 

Im Hinblick darauf, dass China derzeit den größten Online-Handelsmarkt darstellt, erzeugten die Nachrichten über das neue E-Commerce-Gesetz relativ große Aufmerksamkeit innerhalb sowie außerhalb des Landes. Insgesamt stieg der chinaweite Online-Einzelhandelsumsatz von Waren und Dienstleistungen nach aktuellen Angaben des „National Bureau of Statistics of the People’s Republic of China“  2017 um 28% auf rund 5.5 Bio. RMB. Dabei tätigten 69,1% der chinesischen Online-Bevölkerung bis Ende 2017 Einkäufe über das Internet, gegenüber 63,8% im Jahr davor. Bis Ende Mai 2018 stieg der Online-Handel nun erneut um 30% im Gegensatz zum Vorjahreszeitpunkt (2,5 Bio. RMB).  

Nach Angaben des chinesischen „Internet Network Information Center“ (CNNIC) nimmt allgemein die Zahl der Internetnutzer in China weiter zu. Die Online-Bevölkerung des Landes (einschließlich aller chinesischen Bürger ab sechs Jahren, die das Internet genutzt haben) erreichte Ende 2017 eine Zahl von 772 Mio., nach 731 Mio. Ende 2016. Dies macht China zur größten Online-Bevölkerung der Welt, weit vor den USA.   

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Für weitere Informationen zum chinesischen Markt sowie zu Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen steht Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Peking gerne unter peking@wko.at oder telefonisch unter +86 10 8527 5050 zur Verfügung.