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Gelockerte Ursprungsregeln für Jordanien - Export in die EU wird erleichtert 

Die neue Regelung gilt für 10 Jahre und betrifft 52 Produktgruppen

Im Rahmen der 10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman im Juli 2016, haben die EU und Jordanien eine Vereinbarung über die Vereinfachung der Ursprungsregeln im bereits bestehenden Assoziierungsabkommen getroffen.  

Diese Vereinbarung gilt für jordanische Exporteure beim Handel mit der EU unter Einhaltung gewisser weiterer Auflagen. Investitionen in Jordanien sollen hierdurch angekurbelt werden und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge in Jordanien beitragen. Diese Vereinbarung geht auf die seitens der EU erfolgten Zusagen zurück, die im Rahmen der im Februar 2016 stattgefundenen Konferenz zur Syrienkrise, getätigt wurden. Die Konferenz untersuchte u.a. die Auswirkungen auf Syriens Nachbarländer, die vermehrt Flüchtlinge aufgenommen haben.  Jordanien hat nach eigenen Angaben über 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. 

Die neue Regelung gilt für 10 Jahre und betrifft 52 Produktgruppen. Sie kann von Erzeugern in 18 ausgewählten Sonderwirtschaftszonen (Industrie- und Entwicklungsgebieten innerhalb Jordaniens) in Anspruch genommen werden, sofern sie einen Mindestanteil an syrischen Flüchtlingen beschäftigen (zunächst 15 %, Anstieg auf 25 % ab dem dritten Jahr). Auf diese Weise wird der Zugang zum EU-Markt erleichtert, die Produkte können mit ermäßigten Zollsätzen von Jordanien in die EU exportiert werden. Nach 4 Jahren soll eine Überprüfung und falls notwendig eine Anpassung der Regelung erfolgen. 

Die vereinbarten gelockerten Ursprungsregeln umfassen Waren, die Jordanien derzeit in kleinen Mengen in die EU ausführt sowie Waren, mit denen derzeit (noch) kein Handel getrieben wird. Bei den alternativen Ursprungsregeln, die nun für Jordaniens Ausfuhren dieser Erzeugnisse gelten, handelt es sich um dieselben Regeln, die von der EU bei Einfuhren aus am wenigsten entwickelten Ländern (engl.-LDC) gemäß der EBA-Initiative (engl.- „alles außer Waffen“) angewandt werden. 

Auch für potentielle Investoren ist diese neue Regelung von Vorteil, da Jordanien nun als Produktionsstandort für den Export nach Europa interessanter geworden ist. Ferner ist Jordanien Teil der GAFTA (Greater Arab Free Trade Area), welche bei einem regionalen Ursprungszeugnis den zollfreien Export in die Staaten der Arabischen Liga ermöglicht.

Update: Vereinfachung der Ursprungsregeln

Am 17.12.2018 wurden Änderungen bzgl. der Vereinbarung  zur Erleichterung der Ursprungsregeln für jordanische Exporte bekannt gegeben. Die Neuerungen umfassen folgende Bereiche und Punkte:
Es erfolgte die Verlängerung der Vereinbarung bis zum 31.12.2030, anstelle des 31.12.2026. Ferner wurde die Abdeckung des Programms auf alle Unternehmen in Jordanien erweitert und gilt nicht mehr nur für Unternehmen die in Sonderwirtschaftszonen angesiedelt sind. Weiters wurde festgelegt, dass bei Erreichung der Ausstellung von 60.0000 Arbeitsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge, alle jordanischen Unternehmen, unabhängig davon ob sie syrische Flüchtlinge beschäftigen oder nicht, von der Regelung der erleichterten Ursprungsregeln profitieren können. Dieser Grenzwert lag vorher bei 200.000 Arbeitsgenehmigungen.