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Hongkong setzt auf Innovation und Wohnbau, Verhältnis zu Festland China wird enger

Jahresrede der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam über Regierungsprioritäten

In ihrer mehr als zweistündigen Rede hat die Hongkonger Regierungschefin Chief Executive Carrie Lam am 6. Oktober 2021 die Prioritäten ihrer Regierung für die verbleibende Amtszeit bis März 2022 verkündet und wohl auch wichtige Themen für die nächsten Jahre verlautbart. Ein besonderes Augenmerk Hongkongs liegt demnach auf den Ausbau des Technologiesektors, der Förderung des Wohnbaus und auch einer „besseren Abstimmung“ mit den Entwicklungsplänen Pekings. Nahe der Grenze zu Shenzhen soll mit „Northern Metropolis“ ein neuer Stadtteil als Innovations- und Tech-Turbo dienen. Carrie Lam will die im Pekinger Sicherheitsgesetz verabschiedeten Bestimmungen zur Sicherung der Interessen Pekings in Hongkong auch in Hongkonger Gesetzgebung umsetzen und mehr Bewusstsein darüber schaffen. Die Regierungsagenden soll innerhalb der Ministerien umgeschichtet werden und eine neue Kultur- Sport- und Tourismusbehörde geschaffen, die Behörde für den Transport und den Wohnbau soll geteilt werden. Es gab keine Indikationen, wann die Grenze Hongkongs zu Festland China wieder geöffnet werden könnte und ob Carrie Lam selber die Wiederwahl anstrebt.

 

Innovation und Technologie

 

Die Regierung will Hongkong verstärkt als  Technologiezentrum positionieren. Dazu werden bestehende Wissenschaftsparks wie die Hong Kong Science and Technology Parks und Cyperport massiv erweitert. Im Norden Hongkongs soll mit „Northern Metropolis" ein 300 km2 großes Grenzgebiet zu Shenzhen entwickelt werden, welches in den nächsten 20 Jahren als Epizentrum des Wachstums der Stadt dienen und ein Drehkreuz für den IT-Bereich  darstellen sein soll. Um mehr Fachkräfte in die Stadt zu holen, wird die Quote für qualifizierten Migranten auf 4.000 pro Jahr verdoppelt.

 

Zudem steht die Entwicklung eines "intelligenten Hafens", der Ausbau des Logistik- und Seeverkehrs mit hoher Wertschöpfung und Verbesserung der Konnektivität innerhalb der Greater Bay Area und darüber hinaus auf dem Plan.

 

Die Forcierung des Ausbaus eines grünen und nachhaltigen Finanzsektors ist ein weiterer Punkt der Regierungschefin. Dazu zählen vor allem die weitere Entwicklung der Kanäle für den grenzüberschreitenden RMB-Verkehr und die Entwicklung von Offshore-RMB-Produkten und -Instrumenten.

 

Wohnungsbau und Klimaschutz

 

In Hongkong leben rund 7,5 Mio. Menschen, die Wohnungspreise gehören zu den höchsten der Welt und der Mangel an leistbaren Wohnraum und die Wohnungsbedingungen für viele werden auch von Peking sehr kritisiert.

Die Regierungschefin hat wieder Maßnahmen zur Sicherstellung von mehr Wohnraum angekündigt, u.a. den Bau von 330.000 Wohnungen innerhalb der nächsten 10 Jahre und mehr Grundflächen, u.a. durch weitere Landgewinnung aus dem Meer. Ein neues Amt soll die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele und Klimaneutralität Hongkongs bis zum Jahr 2050 koordinieren, u.a. durch die Einführung des Prinzips der Herstellerverantwortung für Müll aus Plastikgetränkebehältern und Einweggeschirr.

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