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Israel: Erster Budgetvorschlag der Regierung innerhalb von 3 Jahren

Hier die Prioritäten für das nächste Jahr

Anfang August 2021 hat die israelische Regierung den Budgetvorschlag für 2021/2022 des Finanzministeriums verabschiedet. Demnach wird das Budgetdefizit dieses Jahr zwar noch 6,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, soll nächstes Jahr aber auf 3,9% sinken. 

Hier die wichtigsten Punkte des Vorschlags für unsere Exporteure:

  • Um die Lebenskosten für die Israelis zu senken sollen Produkte, die bereits in der EU zugelassen sind auch nach Israel importiert und hier vertrieben werden können. Ohne zusätzliche Zulassung. Nur mit einer Erklärung des Importeurs. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen eines „Post Marketing Surveillance (PMS)“ Mechanismus.
  • Außerdem sollen über eine Übergangszeit von 5 Jahren alle europäischen Standards bei Früchten und Gemüse akzeptiert werden und sämtliche Importzölle fallen. Gleichzeitig werden Innovationen im AgriTech Bereich mit NIS 2 Mrd. gefördert.
  • Eine Reform der Koscher-Zertifizierung soll zum Wettbewerb unter den Zertifizierungen und einer größeren Auswahl an Nahrungsmitteln führen.
  • Die Finanzierung der U-Bahn in Tel Aviv wird auf Schiene gebracht. Mit NIS 150 Mrd. (rund EUR 40 Mrd.) ist sie Kernstück des Ausbaus des öffentlichen Transports. Mit Investitionen von EUR 9 Mrd. 2021 und EUR 10 Mrd. 2022 in die weitere Infrastruktur ist der öffentliche Verkehr eine der Top Prioritäten der neuen Regierung. Die ab 2024 geplante Congestion Charge, die Autofahrer mit einer Gebühr bei Ein-und Ausfahrt aus Tel Aviv belegt, soll jährlich EUR 700 Mio. in die Staatskassen spülen.
  • Neue Steuern sollen außerdem auf zuckerhältige Softdrinks, Einwegplastik eingeführt werden. Der größere Einnahmenzuwachs wird jedoch aus der CO² Steur kommen. Hier erwartet man sich Einnahmen i.H.v. NIS 1,8-2,4 Mrd. (ca. EUR 460 – 620 Mio. EUR).
  • Das Gesundheitsbudget wird 2022 um NIS 2 Mrd. (ca. EUR 510 Mio.) aufgestockt.
  • Die Förderung von erneuerbaren Energien teilt sich in drei Maßnahmenbündel:
    • Hürden abbauen:
      • Verbindung von Landwirtschaftlicher Infrasturktur mit Solar-Nutzung
      • Ausbau von Energiespeichern auf nationaler Ebene
    • Vorbereitung der Infrastruktur für elektrischen Verkehr:
      • Möglichkeit, E-Tankstellen in Wohngebäuden einbauen zu können, ohne Zustimmung der anderen Bewohner
      • Verpflichtende E-Tankstellen in neuen Gebäuden
      • Beschleunigung von E-Ladestellen für den öffentlichen Nahverkehr
    • Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und elektrifizierung der Fahrzeugflotten
  • Angel Investments sollen weiter gefördert und so die Technologie-Führerschaft Israels aufrecht erhalten bleiben.
  • Cannabis Export Plan: eine Untersuchung ergab, dass Israel über einen wesentlichen Vorteil bei Forschung & Entwicklung sowie Standardisierung bei medizinischem Cannabis verfügt, was zu einer Adaptierung dieser Standards auf internationalem Niveau führen könnte. Mit dem Cannabis Export Plan will man nun dieses Potential auch international heben.
  • Eine Reform des Bankensystems soll mehr Wettbewerb schaffen und ebenso Kosten reduzieren

Weitere Punkte betreffen unter anderem die Anhebung des Pensionsalters für Frauen von 62 auf 65 Jahre und eine Reform des Verwaltungswesens um die Über-Bürokratisierung einzudämmen, die über 10 Jahre bis zu 6% Wirtschaftswachstum bringen soll.

Ob diese Pläne tatsächlich auch umgesetzt werden, hängt noch von der Abstimmung in der Knesset ab.

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