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Israel setzt Reform der Einfuhrbestimmungen um

Erleichterung der Importe bei vielen Warengruppen ab Juni 2022  

Am 1. Juni 2022 setzte die israelische Regierung den ersten Schritt im Rahmen der Reform zur Öffnung der Wirtschaft für Importe und zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Das israelische Parlament hatte Ende 2021 eine umfassende Reform der Einfuhrbestimmungen in einem Regulierungsgesetz verankert, um die Prüfungs- und Dokumentationsanforderungen für Waren, die nach Israel eingeführt werden, zu vereinfachen. Erhebungen des Wirtschaftsministeriums hatten ergeben, dass eine Vielzahl der importierten Produkte von einer kleinen Anzahl von Importeuren nach Israel eingeführt werden und somit effektive Monopole geschaffen wurden, die eine Senkung der Konsumentenpreise verhinderten. Die israelische Regierung verspricht sich von der Lockerung der Einfuhrbestimmungen eine Steigerung des Marktwettbewerbs und daraus resultierende Senkung der Preise für den Verbraucher.

Kernstücke der Reform sind die Abschaffung nationaler israelischer Normen und die Anerkennung internationaler Normen (vorwiegend EU) als verbindlich für den israelischen Markt. Die bisher übliche, zeit- und kostenintensive Überprüfung importierter Waren durch die israelischen Zollbehörden wird weitgehend ausgesetzt und durch ein Selbstmeldeverfahren der Importeure ersetzt, die sogenannte „Deklarationsschiene“, bei der der Importeur die Normenkonformität der Ware bestätigt und die Haftung dafür übernimmt. Verstöße gegen die neuen Importbestimmungen werden mit hohen Geldstrafen belegt. Die Zollbehörden führen planmäßige Prüfungen im Warenverkehr durch und gehen Hinweisen auf Verstöße nach, um Sicherheit und Qualität der importierten Produkte zu garantieren.

Am 1. Juni 2022 gab die israelische Regierung bekannt, dass 430 Einfuhrnormen in die Deklarationsschiene überführt werden und damit Einsparungen in Höhe von ca. 2,5 Mrd. EUR pro Jahr für den israelischen Verbraucher verbunden sind. Ab diesem Datum wird eine Liste von Non-Food-Artikeln, die bereits für die Verwendung in anderen Industrieländern zugelassen sind, bei der Ankunft in Israel nicht mehr gesondert von den örtlichen Behörden kontrolliert. Ähnliche Reformen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands und der Kosten für die Einfuhr von Kosmetika und Drogerieartikeln werden für das Jahr 2023 erwartet.

Am 8. Juni gaben Premierminister Naftali Bennett und Finanzminister Avigdor Liberman bekannt, dass 87 nicht obligatorische nationale Standardbestimmungen gestrichen werden, die von der internationalen Norm abweichen und Importe aus Industrieländern behindern.

Nachstehend eine Auswahl der Waren, die u.a. von der Reform betroffen sind (eine vollständige Liste wird noch ausgearbeitet):

  • Produkte, für die nur noch eine Erklärung erforderlich ist: Keramikfliesen, Lampen, Windeln, Tampons, Batterien, normale Brillen und Sonnenbrillen, Fahrräder, Fahrradhelme 
  • Produkte, die auf der Grundlage einer internationalen Norm in eine Deklarationsschiene aufgenommen wurden - Elektrogeräte: Bügeleisen, Küchengeräte, Haargeräte, Ladegeräte, Öfen, Ventilatoren, Elektrowerkzeuge. Babyartikel: Kinderbetten, Kinderwagen, Autositze, Stühle, Wickeltische, Spielzeug für Kinder ab 3 Jahren; Medizinische Geräte: Nadeln und Spritzen; Baumaterial: Zement, Bodenfliesen, Stahlprofile, Sanitäranlagen, Dachabdichtungsplatten, Glasplatten, Schindeln und mehr.

Unter “Downloads” finden Sie eine Präsentation von Ms. Alexandra Aronin, Director, Standardization Policy and External Affairs, Israel Ministry of Economy, zu diesem Thema