th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Coronavirus: Situation in Italien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 04.06.2020 | 12:00 Uhr

Diese Informationen werden laufend aktualisiert.


Aktuell & Wichtig 

Einreisebestimmungen Italien

Für Privatpersonen

  • Ab dem 3. Juni 2020 bestehen keine Beschränkungen mehr für die Einreise aus den folgenden Staaten: Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Staaten, die Vertragsparteien des Schengener Abkommens sind; Vereinigtes Königreich; Andorra; Fürstentum Monaco; San Marino Republik; Vatikanstadt.
  • Für Personen aus Ländern, die nicht unter Punkt 1 erwähnt werden, ist die Einreise bis 15. Juni nur aus einem triftigen, unaufschiebbaren Grund bzw. zur Rückreise an den Wohnort möglich.
  • Achtung: Bei der Rückreise sind die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes zu beachten! Österreich hat die Beschränkungen für die Einreise aus Italien vorläufig bis 15. Juni verlängert. 

Für Geschäftsreisende, Entsandtes Personal, Transportfirmen und Pendler

  • Ab dem 3. Juni sind auch berufliche Einreisen aus den unter Punkt 1 genannten Ländern frei.
  • Es ist somit weder eine Meldung an die Gesundheitsbehörden noch das Mitführen einer Eigenerklärung notwendig, auch die 72+48 Stundenregelung ist gefallen.
  • Achtung: Bei der Rückreise sind die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes zu beachten! Österreich hat die Beschränkungen für die Einreise aus Italien vorläufig bis 15. Juni verlängert. 
  • Italien: Zahlen und relative Zuwächse sinken weiter. Seit 3. Juni sind Reisen auch innerhalb Italiens (erstmals interregional) wieder gestattet.
  • Seit 18. Mai dürfen alle Betriebe, inkl. Einzelhandel, Friseure, Restaurants und Bars, unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen und dem Mindestabstand, wieder öffnen. 
  • Großveranstaltungen, Fachmessen etc. vorerst abgesagt/verschoben. Siehe dazu Veranstaltungen der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA in Italien. 
  • COVID-19 Sondernewsletter mit Infos zur Öffnung Italiens

Einreise und Reisebestimmungen 

Ist die Einreise nach Italien erlaubt?

  • Ab 3. Juni gibt es für die Einreise keine Einschränkungen mehr, mit Ausnahme von Sardinien das erst ab dem 13. Juni öffnen wird.
  • Touristische (Ein-)Reisen sind ab 3. Juni gestattet.

Alle direkten Flugverbindungen zwischen Italien und Österreich sind bis auf weiteres gestrichen. Der Schienenverkehr mit Ausnahme des Güterverkehrs und Züge ohne kommerziellen Halt in Österreich wurde vorerst bis 14. Juni eingestellt.

Weitere Details dazu - siehe Website des italienischen Außenministeriums auf Deutsch.

Praktische Hinweise zur Reise, Verpflegung und Unterkunft:

  • Im Auto dürfen grundsätzlich maximal 3 Personen unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1 Meter und Verwendung von Schutzmasken reisen, der Fahrer und zwei weitere Personen auf den Rücksitzen (in Südtirol gelten für Fahrten auf Baustellen spezifische Regelungen).
  • Es sind die allgemeinen COVID-19 -Sicherheitsvorkehrungen zu beachten, wie die Einhaltung des Sicherheitsabstandes, das Tragen von Schutzmasken und Handschuhen usw. – siehe FAQ zu den Vereinbarungen zum Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz.

Was ist bei der Einreise/Rückreise nach Österreich zu beachten?

Die Einreisebeschränkungen gegenüber Italien wurden vorerst bis Ablauf des 15. Juni verlängert.

Österreichische Staatsbürger oder Personen, die ihren Haupt-/Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, müssen bei Einreise eine 14-tägige Heimquarantäne antreten. Diese kann beendet werden, wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist (Liste der Labors in Österreich). Alternativ kann bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand (Italienische  und Deutsche Mustervorlage) vorgelegt und damit der negative molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 bestätigt werden (Liste der Labors in Italien). Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein.

Alle anderen Personen, die von Italien nach Österreich einreisen wollen, haben bei der Einreise in Österreich das o.a. ärztliche Zeugnis vorzuweisen. Personen, die ein derartiges Dokument nicht vorlegen können, wird die Einreise verweigert. 

Aktueller Stand der österreichischen Maßnahmen:

Wer ist von den österreichischen Einreisebeschränkungen ausgenommen? 

Der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung), Pendler-Berufsverkehr, Saisonarbeitskräfte im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal.

Daher müssen sich z.B. LKW-Fahrer bei der Rückreise nach Österreich lediglich den behördlichen Gesundheitsuntersuchungen unterziehen (bestehend in einer Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem an COVID-19 erkrankte Person sowie Messung der Körpertemperatur). Weitere Ausnahmen siehe unter Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten.

Wie ist die Entsendung von Italien nach Österreich geregelt? 

Aus Arbeitsgründen einreisende Italiener fallen, wie auch entsandte rückreisende Österreicher, laut VO 87/2020 (inkl. Novellierungen, u.a. durch VO 149/2020), unter die Ausnahmeregelung für den „gewerblichen Verkehr" oder den "Pendler-Berufsverkehr" bzw. im Transportbereich unter den "Güterverkehr".

Dazu sollen möglichst alle Unterlagen mitgeführt werden, die eine gewerbliche / berufliche Tätigkeit in Österreich belegen. Das kann zum Beispiel eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Terminvereinbarung mit genauem Datum und Ort des Geschäftstermins sein.

Was die Rückreise entsandter Italiener zum Wohnsitz in Italien bzw. zum italienischen Arbeitgeber anbelangt, so ist dies ohne Einschränkungen möglich.

Hinweis auf die allgemeinen Entsendeverpflichtungen: Wenn Arbeitskräfte für eine Dienstleistungserbringung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat entsandt werden, so sind die EU-Bestimmungen zur Entsendung sowie die nationalen Umsetzungsrichtlinien des Ziellandes der Entsendung zu beachten.

Wie kann ich in Italien ein Gesundheitszeugnis erhalten?

Der molekularbiologische real time PCR-Test auf SARS-CoV-2 wird nicht nur bei Personen durchgeführt, die konkrete Symptome einer COVID-Erkrankung aufweisen. Seit kurzem ist es auch in Italien möglich, ein Gesundheitsattest (Muster-Vorlagen auf Italienisch, auf Deutsch) zu erhalten. Personen ohne grippeähnliche Symptome können sich auf freiwilliger Basis an ein akkreditiertes Labor (siehe Liste) in vielen italienischen Regionen wenden. Personen mit positivem Ergebnis oder mit grippeähnlichen Symptomen sind angehalten, telefonisch ihren Hausarzt zu kontaktieren.


Regelungen für den Güterverkehr (und Fahrverbote)

Welche Regeln gelten?

  • Für den internationalen Güterverkehr ist das Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen bis auf weiteres (voraussichtlich bis Ende Juni) ausgesetzt.
  • Kleinere Grenzübergängen zwischen Österreich und Italien geschlossen – siehe Kundmachung.
  • offen: Brenner, Sillian und Reschenpass und Thörl-Maglern. Aktuelle Verkehrssituation Webcams asfinag.at.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben 

Wichtige Verordnungen

Was sind die wichtigsten Maßnahmen und bis wann gelten diese?

Das Gesetzesdekret des Präsidenten vom 16. Mai, präzisiert vom Dekret des Ministerpräsidenten Conte, sieht schrittweise Lockerungsmaßnahmen bis zum 31. Juli 2020 vor (= Ende des Notstandes).

  • "Smart Working" bzw. Nutzung von Ferien und Betriebsferien empfohlen.
  • Veranstaltungen sowie Events an öffentlichen und privaten Orten, einschließlich jener zu Zwecken der Kultur, Freizeit, Sport (nur individuell unter Einhaltung von Social Distancing Prinzipien), Religion und Messen finden statt (Beerdigungen mit Personenbegrenzung möglich).
  • absolutes Reiseverbot für alle, die Quarantänemaßnahmen unterworfen wurden bzw. die positiv auf den Virus getestet wurden. 
  • Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Bars, Pubs, Restaurants, Eisdielen, Konditoreien) wieder geöffnet
  • Persönliche Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikerinnen, etc. wieder geöffnet
  • Bank-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie die Tätigkeiten der Landwirtschaft, der Tierzucht und der Verarbeitung von Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten sind unter Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften – gewährleistet. 
  • Für den öffentlichen Personennahverkehr gelten Sicherheitsprotokolle und Social Distancing sowie weitere Personenschutzmaßnahmen (Mund-Nasenschutz). 
  • Durchführung öffentlicher Veranstaltungen ist nur in statischer Form und unter der Voraussetzung erlaubt, dass dabei die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände eingehalten werden.
  • Aktivitäten von Vergnügungshallen, Wett- und Bingohallen sind ausgesetzt.
  • Der Öffentlichkeit zugänglichen Aufführungen in Theatern, Konzertsälen, Kinos und im Freien bleiben bis zum 14. Juni 2020 untersagt.
  • Schulen und Universitäten bleiben bis September geschlossen; weiterhin Fernunterricht. Die Abhaltung von Online-Prüfungen ist möglich.

Strafandrohungen bei Missachtung dieser Vorschriften z.B. Betriebsschließungen/Einstellung der Tätigkeit von 5-30 Tagen mit weiteren Sanktionen bei wiederholten Verstößen.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für die Wirtschaft?

Gibt es in Italien Kurzarbeit? 

Die Solidaritätsverträge oder Solidaritätsbeiträge (contributi i solidarieta‘) sind laut Gesetzesdekret Nr. 148/2015 eine Art von Arbeitsvertrag, der die Reduzierung der Gesamtarbeitsstunden (Gesamtarbeitszeit) und des Gehalts vorsieht. Individuelle und kollektive Entlassungen sollen durch Aufteilung der verringerten Gesamtarbeitszeit auf die gesamte Belegschaft vermieden werden (Prinzip "weniger arbeiten, sodass alle arbeiten", e.g. alle verzichten auf eine Stunde Arbeit und Gehalt). Weiteres Ziel ist, eine Schließung oder Verlagerung des Unternehmens hintan zu halten.

Dieses Modell findet aufgrund von COVID-19 aber keine Anwendung. Im Gegenteil, bereits bestehende Solidaritätsverträge werden ausgesetzt sofern die Lohnausgleichkasse (cassa integrazione in deroga) beantragt wird. Als Maßnahmen bzgl. der COVID-19 Krise ist somit ausschließlich die Lohnausgleichskasse vorgesehen (cassa integrazione) und nicht die „contratti di solidarieta“. Zu den Maßnahmen in “CURA ITALIA”: siehe oben. 

Welche Vereinbarungen gibt es für den Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz? 

Die Sozialpartner vereinbarten ein „Gemeinsames Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Covid-19-Virus am Arbeitsplatz“. Sie enthalten Vorschriften zum Eintritt in das Unternehmen (inkl. Verhaltensregeln für externe Lieferanten), Kantinen und Gemeinschaftsräume, Sicherheitsvorrichtungen bis Umbauarbeiten sowie Verwaltung eines möglichen Coronavirus-Falls.

Für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen gilt das Gemeinsame Regelungsprotokoll zur Eindämmung der Verbreitung des Verbreitung des COVID-19-Virus auf Baustellen - Seite 64, Anhang 7.

Speziell für Südtirol sind zudem die Leitlinien für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen des Paritätischen Komitees im Bauwesen (siehe deutsche Version) zu beachten.

Details dazu bietet das AußenwirtschaftsCenter Mailand.

Was ist beim Zutritt von externen Personal (Lieferanten etc) zu beachten? 

  • Einfahrt-, Transit- und Ausfahrtsprozeduren sind zu identifizieren, vordefinierte Methoden, Routen und Zeitpläne zu beachten, um die Kontaktmöglichkeiten mit den in den Abteilungen / Büros beschäftigten Mitarbeitern zu verringern.
  • Fahrer von Transportmitteln müssen nach Möglichkeit an Bord ihrer Fahrzeuge bleiben. Der Zugang zu den Büros ist aus keinem Grund gestattet. Für die notwendige Vorbereitung der Be- und Entladetätigkeiten ist ein strikter Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten.
  • Lieferanten / Transporteure und/oder anderes externes Personal sind verpflichtet eigene Toiletten in Anspruch zu nehmen. Nutzung von Mitarbeitertoiletten ist ausgeschlossen und eine angemessene, tägliche Reinigung muss gewährleistet werden.

Hinweis:

Das AußenwirtschaftsCenter Mailand empfiehlt österreichischen Unternehmen, sich vor Antritt der Reise bzw. vor dem Versand der Lieferung bei ihrem italienischen Geschäftspartner über seine individuelle Situation zu informieren und die Reiseinformationen des Außenministeriums zu beachten. Für individuelle Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.

Welche Betriebe sind geöffnet? 

Mit 18. Mai konnten alle Betriebe, der Einzelhandel, Friseure, Restaurants und Bars, unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen und dem Mindestabstand, wieder öffnen. Auch ein Messbesuch ist wieder möglich, Museen haben aufgesperrt auf und der Mannschaftssport ist erlaubt. Am 25. Mai durften Fitnessstudios und Schwimmbäder, ab 15. Juni Theater und Kinos wieder ihre Tore öffnen. Auch die Kinderbetreuung wird wieder möglich.

Voraussetzung für die Wiederöffnung und Fortführung der Firmenaktivität ist die strikte Einhaltung des Protokolls zur Bekämpfung und Eindämmung des COVID 19 auf den Arbeitsplatz für alle Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sowie des Protokolls zur Bekämpfung und Eindämmung des COVID 19 auf den Baustellen.

Ist der Export von medizintechnischen Produkten aus Italien möglich? 

Nur eingeschränkt: Die Verordnung Nr. 639 vom 25.2.2020 des italienischen Zivilschutzes verbietet die Ausfuhr von persönlicher Sicherheitsschutzkleidung und –Ausrüstung (PSA) ohne vorherige Genehmigung. Mit Verordnung Nr. 641 vom 28.2.2020 wird dieses Verbot auf invasive und nicht invasive Beatmungsgeräte und Instrumente ausgeweitet. Die Ausfuhrgenehmigung ist vom jeweiligen italienischen Produzenten für die bestimmten Produktgruppen bei der lokalen Präfektur zu beantragen. Dies auch dann, wenn genügend Produktionskapazitäten für den nationalen Bedarf nachgewiesen werden.

Bei genügenden Produktionskapazitäten und bei aufrechterhaltener Versorgung an die italienischen Krankenhäuser werden jedoch derzeit Lieferungen von medizinisch-technischen Produkten in verschiedene EU-Länder grundsätzlich nicht eingeschränkt. Nähere Informationen gibt das AußenwirtschaftsBüro Padua (T +39 049 9813500 | E padua@wko.at). 


Weitere Information und FAQ 

Was bedeutet die „Golden Power Rule“? 

Die italienische Regierung schaltet sich ein, um Übernahmen italienischer Firmen (Großunternehmen und KMUs) durch ausländische Konkurrenten (auch innerhalb der EU) im nationalen Interesse zu verhindern bzw. an Auflagen zu knüpfen. Das Gesetz stammt aus 2012, geplant ist eine Änderung der „Golden Power Rule“ um einen möglichen Verkauf strategischer Unternehmen wie z.B. im Energie-, Bank- und Finanz sowie Infrastrukturbereich, aber auch im Lebensmittel- und Gesundheitssektor im Zuge der COVID-19 Krise hintanzuhalten. Bereits 2019 hatte die Regierung diesen Eingriff in die Privatautonomie durch die GVO Nr. 22/19 im Zusammenhang mit der Vergabe von 5G Lizenzen verschärft. Höchste Priorität hat das nationale Interesse, nähere Informationen, siehe neues Dekret, folgen. 

Kann generell aufgrund von COVID-19 ein Fall von höherer Gewalt bestehen? 

Hier kommt es auf das anwendbare Recht (österreichisches, italienisches Recht oder UN Kaufrecht), den Vertrag (Werk-, Dienst oder Kaufvertrag) und dem Vertragspartner (B2C oder B2B) und bereits bestehende Klauseln an.

Es gibt nunmehr eine Beglaubigung über Höhere Gewalt aufgrund Covid-19. Die Beglaubigung entlastet den Lieferanten aber nicht automatisch von der Beweisführungspflicht. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Berufen auf unerwartete Höhere Gewalt bei Vertragsschluss nach Erklärung des Notstandes ist nur bedingt möglich, da mit Verschärfungen zu rechnen ist.

Für bestehende vor allem Dauerschuldverhältnisse und Neuverträge empfehlen sich Vertragsanpassungen durch entsprechende Klauseln (siehe z.B. ICC Force Majeure and Hardship Clauses) bestenfalls im Einvernehmen mit dem ital. Vertragspartner. Das AußenwirtschaftsCenter Mailand gibt im Einzelfall Auskunft.

Habe ich Ersatzansprüche aufgrund abgesagter Messen? 

Es ist zu prüfen, ob im Vertrag eine Klausel der höheren Gewalt oder eine sonstige Bestimmung vorgesehen ist, die ausdrücklich bei Epidemien/Pandemien eine Vertragsauflösung oder Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen usw. ermöglicht.

Ist diese nicht vereinbart, kann dennoch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, z.B. wenn die Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnungen abgesagt werden musste. Dies bedeutet ein Fall von Unmöglichkeit, der Veranstalter kann seine Leistung nicht erbringen. Hat der Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht, muss der Veranstalter diese auch bezahlen. Bei noch nicht erbrachten Leistungen bestehen dagegen gute Chancen, dass diese bei höherer Gewalt vom Veranstalter storniert werden können.

Wenn das österreichische Unternehmen seine Leistungen ganz oder zumindest teilweise bereits erbracht hat und zudem zum Zeitpunkt der Absage bzw. Verschiebung der Messe noch keine behördlichen Verbote oder Anordnungen ausgesprochen wurden, besteht daher für das österreichische Unternehmen durchaus die Möglichkeit, Ersatzansprüche zu stellen.

Wie erfolgt die Stornierung bzw. Rückerstattung für Touristenpakete, Reisetickets, Hotelreservierungen?

Die Rechtslage ist momentan unübersichtlich, da mehrere Notverordnungen erlassen wurden, die auch das Reisevertragsrecht betreffen. 

Darunter Art. 28 des Gesetzesdekrets vom 2. März 2020 Nr. 9, welcher u.a. die Regelung für Reisetickets und Touristenpakete normiert. Zu erwähnen ist auch Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.3.2020 und Art. 88 bis des Gesetzes Nr. 27 vom 24. April 2020 welche, die Rückerstattung bezüglich von Beherbergungsverträgen und Tickets für Events, Museen und andere Kulturstätten regelt.

Diese Normen verweisen auf das Rechtsinstitut der nachträglichen Unmöglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Art 1463 ital. ZGB, welcher ein Rückforderungsrecht für bereits vollbrachte Leistungen vorsieht. Zur Geltendmachung der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe sind bestimmte Fristen einzuhalten! Es bedarf immer einer Einzelfallprüfung, wofür die genaue Sichtung des Vertragstyps und etwaiger AGBs vonnöten ist. 


Das AußenwirtschaftsCenter Mailand, gemeinsam mit seinen Vertrauensberatern, steht österr. Unternehme für weiterführende Informationen zur Verfügung. 

Stand: