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Coronavirus: Situation in Italien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 18.5.2021 | 15:00 Uhr


Aktuell & Wichtig 

  • Mit der Verordnung des italienischen Gesundheitsministeriums vom 14.5.2021 (in Kraft bis zum 30. Juli 2021) sind ab 16. Mai 2021 Einreisen aus EU-Ländern, dem Schengen-Raum, Großbritannien, Nordirland und Israel unter Vorlage eines negativen PCR- oder Antigentests (bei Einreise nicht älter als 48 Stunden) OHNE Quarantäne und zeitlich unbeschränkt möglich. Eine Meldung an die lokal zuständige Gesundheitsbehörde ist ebenfalls erforderlich, siehe unten. 
  • Vor Einreise ist das Europäische Digitale Passagier-Lokalisierungsformular (auch in deutscher Sprache – N.B. einen passenden Browser verwenden z.B. Firefox oder Chrome) auszufüllen und bei Grenzübertritt mit Auto/Bahn ausgedruckt für Kontrollen durch die Grenzbehörden mitzuführen. Bei technischen Problemen bzw. Fehlermeldungen muss die bisherige Eigenerklärung für die Einreise nach Italien auf Italienisch oder Englisch verwendet werden. Mit der Eigenerklärung wird insbesondere erklärt, in welchen Ländern sich der Einreisende in den letzten 14 Tagen aufgehalten hat - siehe weiter unten.
  • Für Einreisende, die sich in den letzten 14 Tagen vor Einreise nach Italien in Brasilien, Indien, Bangladesch und Sri Lanka aufgehalten haben, gelten spezielle verschärfte Maßnahmen (siehe englischsprachige Seite des italienischen Gesundheitsministeriums).
  • Für Einreisen aus nachweisbaren beruflichen Gründen unter 120 Stunden (5 Tage) sind weiterhin keine Testpflicht und keine Quarantäne notwendig - siehe weiter unten.

Mit Einschränkungen im öffentlichen Leben ist teilweise weiterhin zu rechnen – siehe Reisewarnungen des Außenministeriums sowie die Infos zu den Reisebeschränkungen durch das Coronavirus.

COVID-19-Testungen

Österreich

Italien

Hotels für österreichische Geschäftsreisende

COVID-19-Notrufnummern in Italien

  • Regionale Service-Nummern für medizinische Auskünfte
  • 1500 − Nationale Nummer für medizinische Auskünfte (24 h/7) – auch auf Englisch (nicht aus dem Ausland erreichbar)
  • 112 oder 118 – Allgemeine Notrufnummer (24 h/7), nur im Notfall – auch auf Englisch (nicht aus dem Ausland erreichbar)
  • + 39 0471 435700 – Südtiroler Coronavirus-Telefonzentrale – auch auf Deutsch

Einreise und Reisebestimmungen 

Erleichterung für GeimpfteErleichterung für GeneseneErleichterung für Getestete
NeinNeinJa

Ein negativer PCR- oder Antigentest (bei Einreise nicht älter als 48 Stunden)  ist grundsätzlich Voraussetzung für die Einreise. Bei Geschäftsreisen ist der Test nur in spezifischen Fällen notwendig.

Ist die Einreise aus Österreich nach Italien erlaubt?

Einreisen ab dem 16. Mai 2021 aus EU-Ländern, dem Schengen-Raum, Großbritannien, Nordirland und Israel sind unter Vorlage eines negativen PCR- oder Antigentests (bei Einreise nicht älter als 48 Stunden) OHNE Quarantäne und zeitlich unbeschränkt möglich.

Ausnahmen von der Testverpflichtung gelten unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Ausführungen zu Eigenerklärungen und Meldungen an die Gesundheitsbehörde weiter unten) für:

  • die Besatzung von Güter- und Personentransporten (auch Taxifahrer im Auftrag Dritter)
  • Reisepersonal (Fahrer bzw. Begleitpersonal von Transportfahrzeugen mit Führerschein C und E, Fahrer von Kurierdiensten, also auch der gewerbliche Güterverkehr und Werkverkehr).
  • die Ein- und Ausreise aus den Staaten der Liste A (Vatikan und San Marino).
  • Einreisen aus nachweisbaren Arbeitsgründen, gesundheitlichen oder dringenden Gründen für höchstens 120 Stunden. ACHTUNG: Bei Aufenthalten von mehr als 120 Stunden bleibt die Testpflicht aufrecht.
  • Personal von Unternehmen und Körperschaften mit Firmensitz oder Zweigniederlassung in Italien, das aus nachweisbaren Arbeitsgründen für nicht mehr als 120 Stunden ins Ausland reist.
  • die Durchreise durch Italien mit eigenem Fahrzeug, wobei diese nicht länger als 36 Stunden dauern darf; Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen Italiens bei Ablaufen der 36 Stunden-Frist bzw., sollte sie überschritten werden, Beginn der Quarantäne.
  • Grenzgänger, die aus nachweisbaren beruflichen Gründen in das italienische Hoheitsgebiet einreisen und für die anschließende Rückkehr an ihren Wohnsitz, ihre Wohnung oder ihren Aufenthaltsort wieder ausreisen (wenn Sie in einem EU-Land arbeiten und in einem anderen leben und täglich − oder zumindest einmal wöchentlich − dorthin zurückkehren, gelten Sie im EU-Recht als Grenzgänger).
  • Schüler und Studenten, die die Schule oder ein Studium in einem anderen Land als dem Wohnsitz-, Heimat- oder Aufenthaltsland absolvieren, in das sie täglich oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehren.

Für alle oben genannten Personengruppen gilt bei der Einreise nach Italien Folgendes:

Bei weiteren Fragen dazu, steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.

Das italienische Außenministerium hat einen interaktiven Online-Fragebogen zu den Einreisebestimmungen (auch auf Englisch) eingerichtet.

Weitere Details: siehe englische Reiseinformationen des italienischen Gesundheitsministeriums sowie des italienischen Außenministeriums.

Achtung: Bezüglich der anzuwendenden Einreiseverfügungen ist nicht die Staatsangehörigkeit des (Dienst-)Reisenden ausschlaggebend, sondern der Aufenthaltstitel und tatsächliche Aufenthalt in den letzten 14 Tagen vor Einreise. Beispielsweise Mitarbeiter eines österr. Unternehmens, die zwar Drittstaatenangehörige sind, aber aus Österreich einreisen, müssen sich an die Bestimmungen für die Einreise aus Österreich bzw. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union halten. Probleme könnten sich somit allenfalls ergeben, wenn die betreffende Person in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet war (was auch für österr. Staatsbürger gelten würde). Wenn es sich beim Arbeitseinsatz um eine Entsendung handelt, sind zusätzlich die entsprechenden Entsendevorschriften zu beachten. 

Welche zusätzlichen Maßnahmen gelten in den drei Gefahrenzonen (gelb, orange, rot)?

In Italien gelten drei Gefahrenstufen: gelb (normales Sicherheitsrisiko), orange (mittleres bis hohes Sicherheitsrisiko) und rot (höchstes Sicherheitsrisiko) sowie weiße Zonen (geringes Sicherheitsrisiko mit einer wöchentlichen Inzidenz von Infektionen weniger als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner für drei aufeinanderfolgende Wochen).

Einteilung der italienischen Regionen in Gefahrenzonen (siehe Landkarte). Einzelne Regionen in Italien können situationsabhängig individuelle regionale und lokale Maßnahmen ergreifen.

  • WEISS: derzeit keine Region
  • GELB: Abruzzen, Kampanien, Emilia Romagna, Friaul Julisch Venetien, Latium, Ligurien, Lombardei, Marken, Molise, Piemont, Toskana, Umbrien und Venetien sowie die autonomen Provinzen Bozen und Trient; Basilikata, Kalabrien, Apulien, Sizilien und Sardinien 
  • ORANGE: Aostatal 
  • ROT: derzeit keine Region

Ein Ortswechsel innerhalb Italiens ist zwischen weißen und gelben Zonen möglich. Personen mit einem „grünen COVID-19 Pass“ dürfen sich zwischen allen, inkl. orangen und roten Zonen, bewegen. Der grüne COVID-19-Pass ist NUR für den Ortswechsel innerhalb Italiens gültig, für die Einreise aus Österreich gelten die oben genannten Einreisebestimmungen.

Der grüne COVID-19-Pass bestätigt:

  • eine erfolgte Impfung (Gültigkeit 6 Monate) oder
  • eine Genesung von COVID-19-Erkrankung (Gültigkeit 6 Monate) oder
  • ein negatives Ergebnis eines PCR- oder Antigentests (48 Stunden gültig) 

Auch Bescheinigungen anderer EU-Länder bzw. Bescheinigungen von Drittländern, die eine in der EU anerkannte Impfung bestätigen, gelten als „grüner COVID-19 Pass“.

Welche weiteren regionalen Maßnahmen gibt es?

Südtirol: siehe Portal der Provinz Bozen und Corona-Pass-Südtirol

Praktische Hinweise zur Reise

  • Im Auto dürfen grundsätzlich maximal 3 Personen unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1 Meter und Verwendung von Schutzmasken reisen, der Fahrer und zwei weitere Personen auf den Rücksitzen (in Südtirol gelten für Fahrten auf Baustellen spezifische Regelungen). Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 
  • In einem PKW mit drei Sitzreihen wie z.B einem Van gilt ebenfalls die 1 Meter Abstandregel, d.h. der Fahrer und zwei weitere Personen je Sitzreihe sind zulässig. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 
  • Aufgrund der notwendigen Einhaltung des 1-Meter-Abstands dürfen nur Personen aus einem Haushalt zu zweit auf dem gleichen Motorrad unterwegs sein.
  • Bei Flügen nach und aus Italien sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, dass an Bord ein Sicherheitsabstand von 1 Meter eingehalten wird. Auf diesen Sicherheitsabstand kann verzichtet werden, wenn die Fluggesellschaft spezifische Sicherheits- und Hygienevorschriften garantiert. Diese sehen u.a. vor, dass während des Flugs Schutzmasken getragen und nach 4 Stunden ausgetauscht werden müssen und dass die Passagiere eine Eigenerklärung ausfüllen. Für Kleidungsstücke, die in den Gepäckfächern in der Kabine verstaut werden sollen, sind Einwegverpackungen zu verwenden.
  • Die Schutzmaske ist grundsätzlich immer, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien sowie in Verkehrsmitteln zu tragen und kann nur in Ausnahmefällen abgenommen werden, wenn garantiert ist, dass kontinuierlich keine anderen Personen in der Nähe sind. Weitere Ausnahmen gelten beispielsweise in Restaurants, wenn Sie am Tisch sitzen oder in Bars, wenn der Sicherheitsabstand eingehalten wird. 

Was ist bei der Einreise/Rückreise nach Österreich zu beachten?

Information zu COVID-19-Einreiseverordnung ab 13.2.2021 finden Sie in unseren Corona-FAQ unter der Kategorie „Einreise nach Österreich“ sowie  auf der Website des österreichischen Sozialministeriums und deren FAQ.

Die neue österreichische Einreise VO (PDF) tritt am 19.5. in Kraft und gilt bis inkl. 30.6.2021. Grundsätzlich werden Staaten und Gebiete in Kategorien eingeteilt. Italien gehört zu Niedriginzidenzstaaten (Anlage A § 4).

In Anlage A befinden sich derzeit neben Italien die folgenden Staaten:
Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Irland, Island, Israel, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweiz, Südkorea, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikan.

Berücksichtigt werden sowohl EU-/EWR-Staaten als auch Drittstaaten mit niedriger Inzidenz. Aus diesen Ländern ist jede Art der Einreise – auch zu touristischen Zwecken – möglich

Für die Einreise ist ein aktueller 3-G-Nachweis erforderlich. Kann dieser nicht vorgelegt werden, ist unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden, ein Test nachzumachen. Als Impf-Nachweis zählt ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestelltes Dokument (z.B. gelber Impfpass) über eine Impfung, die von der EMA zugelassen wurde oder den EUL-Prozess der WHO erfolgreich durchlaufen hat. Als Genesungszertifikat gilt eine ärztliche oder behördliche Bestätigung (z.B. Absonderungsbescheid) in deutscher oder englischer Sprache über eine in den vergangenen sechs Monaten überstandene Infektion. Dem Genesungszertifikat ist ein Nachweis über neutralisierende Antikörper gleichgestellt, der bei Einreise maximal 3 Monate alt sein darf.

  • Für Geimpfte: ein ärztliches Zeugnis gemäß der neuen Anlage C (deutsch) oder Anlage D (englisch) über den Impfstatus oder ein Impfzertifikat oder
  • für Genesene: ein ärztliches Zeugnis gemäß der neuen Anlage C (deutsch) oder Anlage D (englisch) oder ein ärztliches oder behördliches Genesungszertifikat in DE oder EN über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion (z.B. österr. Absonderungsbescheid) oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper (nicht älter als drei Monate), oder
  • für Getestete: ein ärztliches Zeugnis gemäß Anlage C (deutsch) oder Anlage D (englisch) über den Teststatus oder ein schriftliches Testergebnis über einen negativen COVID-Test (PCR max. 72h alt, Antigen max. 48h alt).
  • Kann keine dieser Unterlagen vorgewiesen werden, darf trotzdem eingereist werden, jedoch ist unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24h, ein Test (PCR oder Antigen) nachzuholen; in der Zwischenzeit wird keine Quarantäne vorgeschrieben!

Bei der Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis findet die VO nunmehr Anwendung und es ist ebenfalls ein ärztl. Zeugnis / Testergebnis / Impf- od. Genesungszertifikat vorzulegen (ersatzweise Test binnen 24 Std.). 

Aktueller Stand der österreichischen Maßnahmen:

Regelungen für den Güterverkehr (und Fahrverbote)

Welche Regeln gelten?

  • Für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen gelten die im allgemeinen Fahrverbotskalender vorgesehen Fahrverbote.
  • Alle Grenzübergänge zwischen Österreich und Italien sind geöffnet. Siehe aktuelle Verkehrssituation Webcams asfinag.at.
  • Die COVID-Tests werden auch auf dem LKW-Parkplatz der Brennerautobahn A22 am Trento Interporto durchgeführt. Das Testzentrum ist von 8:00 bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag geöffnet. Eine Reservierung wird dringend empfohlen, da im Falle einer Kontrolle eine Buchungsbestätigung vorgelegt werden muss. Reservierungen können telefonisch unter der Nummer +39 345 9754795 oder +39 0461 433480 oder per E-Mail an covidtest@seaconsulenze.it vorgenommen werden.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Wichtige Verordnungen und Hinweise

Siehe im Detail die gemeinsam mit dem Dekret veröffentlichten Leitlinien für die Wiedereröffnung wirtschaftlicher, produzierender und Freizeitaktivitäten (auf Deutsch, auf Italienisch). 

Leitfaden: COVID-19-Auflagen für Gastbetriebe des Hoteliers- und Gastwirteverbands (HGV) in Südtirol (PDF)

Achtung:
Regionen und autonome Provinzen können verschärfte Bestimmungen anordnen. 

Wichtiger Hinweis:
Über die o.g. Verpflichtungen hinaus gelten die allgemeinen Einreiseverfügungen für Italien, insbesondere die unter Einreise- und Reisebestimmungen genannten Einreise- bzw. Transitverbote bzw. Quarantäneverpflichtungen für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in bestimmten Ländern aufgehalten haben.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für die Wirtschaft?

Sowohl auf nationaler Ebene (Dekrete) als auch regional und lokale wurden eine Vielzahl von Hilfspaketen geschnürt. Aus dem EU-Haushalts- und Finanzpaket 2021-2027 werden 209 Mrd. Euro nach Italien fließen (28 %) sowie 27,4 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission im Rahmen der SURE-Instruments.

Das neue Haushaltsgesetz 2021

Das am 30.12.2020 veröffentlichte Haushaltsgesetz 2021 (siehe auch auf Deutsch) enthält eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich Arbeit und Steuern sowie zur Liquiditätsunterstützung und Entwicklung von Unternehmen. Verschiedene Bestimmungen sehen neue Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten vor (z.B. ein Fonds für die im Bereich der nationalen Luftfahrt, grünen Chemie, Elektromobilität und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen tätigen KMUs; andere Maßnahmen sehen die Neufinanzierung oder die zeitliche Ausweitung bestehender Förderinstrumente vor, wie die Verlängerung des KMU-Garantiefonds und der SACE-Garantie zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen, die vom epidemiologischen Notstand betroffen wurden; siehe deutschsprachige Zusammenfassung.

Welche Vereinbarungen gibt es für den Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz? 

Die Sozialpartner haben ein „Gemeinsames Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19-Virus am Arbeitsplatz“ vereinbart. Dieses enthält Vorschriften hinsichtlich Zutritt zu Unternehmen (inkl. Verhaltensregeln für externe Lieferanten), Kantinen und Gemeinschaftsräumen, Sicherheitsvorrichtungen bis Umbauarbeiten sowie Umgang mit einem möglichen Coronavirus-Fall.

Speziell für Südtirol sind zudem die Leitlinien für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen des Paritätischen Komitees im Bauwesen (siehe deutsche Version) zu beachten.

Unsere Empfehlung: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Auftraggeber, ob Ihr Einsatz stattfinden kann.

Details dazu bietet das AußenwirtschaftsCenter Mailand.

Was ist beim Zutritt von externen Personal (Lieferanten etc.) zu beachten? 

  • Einfahrt-, Transit- und Ausfahrtsprozeduren sind zu identifizieren, vordefinierte Methoden, Routen und Zeitpläne zu beachten, um die Kontaktmöglichkeiten mit den in den Abteilungen/Büros beschäftigten Mitarbeitern zu verringern.
  • Fahrer von Transportmitteln müssen nach Möglichkeit an Bord ihrer Fahrzeuge bleiben. Der Zugang zu den Büros ist aus keinem Grund gestattet. Für die notwendige Vorbereitung der Be- und Entladetätigkeiten ist ein strikter Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten.
  • Lieferanten/Transporteure und/oder anderes externes Personal sind verpflichtet eigene Toiletten in Anspruch zu nehmen. Nutzung von Mitarbeitertoiletten ist ausgeschlossen und eine angemessene, tägliche Reinigung muss gewährleistet werden.

Hinweis:
Das AußenwirtschaftsCenter Mailand empfiehlt österreichischen Unternehmen, sich vor Antritt der Reise bzw. vor dem Versand der Lieferung bei ihrem italienischen Geschäftspartner über seine individuelle Situation zu informieren und die Reiseinformationen des Außenministeriums zu beachten. Für individuelle Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.


Weitere Information und FAQ 

Kann generell aufgrund von COVID-19 ein Fall von höherer Gewalt bestehen? 

Hier kommt es auf das anwendbare Recht (österreichisches, italienisches Recht oder UN-Kaufrecht), den Vertrag (Werk-, Dienst oder Kaufvertrag) und dem Vertragspartner (B2C oder B2B) und bereits bestehende Klauseln an.

Es gibt nunmehr eine Beglaubigung über Höhere Gewalt aufgrund COVID-19. Die Beglaubigung entlastet den Lieferanten aber nicht automatisch von der Beweisführungspflicht. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Berufen auf unerwartete Höhere Gewalt bei Vertragsschluss nach Erklärung des Notstandes ist nur bedingt möglich, da mit Verschärfungen zu rechnen ist.

Für bestehende vor allem Dauerschuldverhältnisse und Neuverträge empfehlen sich Vertragsanpassungen durch entsprechende Klauseln (siehe z.B. ICC Force Majeure and Hardship Clauses) bestenfalls im Einvernehmen mit dem ital. Vertragspartner. Das AußenwirtschaftsCenter Mailand gibt österreichischen Unternehmen im Einzelfall gern Auskunft.

Habe ich Ersatzansprüche aufgrund abgesagter Messen? 

Es ist zu prüfen, ob im Vertrag eine Klausel der höheren Gewalt oder eine sonstige Bestimmung vorgesehen ist, die ausdrücklich bei Epidemien/Pandemien eine Vertragsauflösung oder Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen usw. ermöglicht.

Ist diese nicht vereinbart, kann dennoch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, z.B. wenn die Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnungen abgesagt werden musste. Dies bedeutet ein Fall von Unmöglichkeit, der Veranstalter kann seine Leistung nicht erbringen. Hat der Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht, muss der Veranstalter diese auch bezahlen. Bei noch nicht erbrachten Leistungen bestehen dagegen gute Chancen, dass diese bei höherer Gewalt vom Veranstalter storniert werden können.

Wenn das österreichische Unternehmen seine Leistungen ganz oder zumindest teilweise bereits erbracht hat und zudem zum Zeitpunkt der Absage bzw. Verschiebung der Messe noch keine behördlichen Verbote oder Anordnungen ausgesprochen wurden, besteht daher für das österreichische Unternehmen durchaus die Möglichkeit, Ersatzansprüche zu stellen.

Wie erfolgt die Stornierung bzw. Rückerstattung für Touristenpakete, Reisetickets, Hotelreservierungen?

Die Rechtslage ist momentan unübersichtlich, da mehrere Notverordnungen erlassen wurden, die auch das Reisevertragsrecht betreffen. 

Darunter Art. 28 des Gesetzesdekrets vom 2.3.2020 Nr. 9, welcher u.a. die Regelung für Reisetickets und Touristenpakete normiert. Zu erwähnen ist auch Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.3.2020 und Art. 88 bis des Gesetzes Nr. 27 vom 24.4.2020 (zuletzt geändert durch das Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ vom 18.7.2020) welche, die Rückerstattung bezüglich von Beherbergungsverträgen und Tickets für Events, Museen und andere Kulturstätten regelt.

Diese Normen verweisen auf das Rechtsinstitut der nachträglichen Unmöglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Art 1463 ital. ZGB, welcher ein Rückforderungsrecht für bereits vollbrachte Leistungen vorsieht. Zur Geltendmachung der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe sind bestimmte Fristen einzuhalten! Es bedarf immer einer Einzelfallprüfung, wofür die genaue Sichtung des Vertragstyps und etwaiger AGBs vonnöten ist (siehe Coronavirus und VerbraucherInnen-Rechte: ein Leitfaden sowie Coronavirus-Pandemie und Rechte der Reisenden)

Gutscheine im Tourismussektor: Reisende müssen das Recht auf Rückerstattung behalten.

Die ital. Kartellbehörde hat dem Parlament und der Regierung eine Stellungnahme bezüglich Art. 88-bis übermittelt, welcher Betreiber des Tourismussektors ermöglicht anstelle der Rückerstattung einen Gutschein für Reisen, Flüge und Hotels auszustellen, die aufgrund der COVID-19-Notlage storniert wurden, ohne dass eine spezifische Annahmeerklärung durch den Verbraucher erforderlich sei. Es wird hervorgehoben, dass Art. 88-bis im Gegensatz zur aktuellen europäischen Gesetzgebung steht, die im Falle einer Stornierung aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände dem Verbraucher das Recht auf Rückerstattung einräumt. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Position der Europäischen Kommission in der Empfehlung vom 13.5.2020 klärt, dass der Betreiber einen Gutschein zu Recht anbieten kann, jedoch unter der Bedingung, dass Reisenden nicht das Recht auf Bargeldrückerstattung entzogen wird.

Die Kartellbehörde hat dargelegt, dass sie angesichts der Fortsetzung des beschriebenen Konflikts zwischen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften eingreifen wird, um die korrekte Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, indem sie die mit diesen in Konflikt stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht anwendet.

Artikel 88 bis wurde zuletzt durch das am 18.7.2020 veröffentlichte Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ novelliert. Damit wurde für bestimmte Fallkonstellationen u.a. die Gültigkeitsdauer des Vouchers von 12 auf 18 Monate ab Ausstellungsdatum erhöht und bestimmt, dass die Ausstellung innerhalb von 14 Tagen ab Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgen soll. Zudem wurde bestimmt, dass bezüglich der Ausstellung des Vouchers – bei Rücktrittserklärung bis zum 31.7.2020 – keine Annahme durch den Empfänger erforderlich ist. Der Voucher kann auch nach Ablauf des Gültigkeitsdatums in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt die entsprechenden Reservierungen erfolgen innerhalb der obigen erwähnten Frist. Die 18-monatige Gültigkeitsdauer des Vouchers gilt auch für Voucher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umwandlungsgesetzes ausgestellt wurden. Nach Ablauf der 18 Monate ab Ausstellung erfolgt für unbenutzte Voucher in jedem Fall die Rückerstattung des gezahlten Betrags, innerhalb von 14 Tagen nach Ablaufdatum.

Inwieweit diese Bestimmungen für den konkreten Sachverhalt zutreffen ist einzelfallbezogen zu prüfen.


Das AußenwirtschaftsCenter Mailand, gemeinsam mit seinen Vertrauensberatern, steht österreichischen Unternehmen für weiterführende Informationen zur Verfügung.