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Coronavirus: Situation in Italien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 21.1.2022 | 12:00 Uhr


Aktuell & Wichtig 

  • Die Einreisebestimmungen nach Italien aus Österreich (siehe Verordnung des italienischen Gesundheitsministeriums) sind vom 16. Dezember 2021 bis 31. Jänner 2022 in Kraft. Gemäß Gesetzesdekret Nr. 221 vom 24.12.2021 wird der Ausnahmezustand bis 31. März 2022 verlängert.
  • Für Einreisen aus nachweisbaren Arbeitsgründen (aus Ländern der Liste C inkl. Österreich), z.B. für LKW-Fahrer, Pendler oder Arbeitseinsätze unter 120 Stunden (siehe "Ausnahmen" weiter unten), ist lediglich die Vorab-Registrierung über das Europäische Digitale Passagier-Lokalisierungsformular erforderlich.
    • Bitte beachten Sie die Notwendigkeit zur Vorlage des „Green Pass“ laut 3G-Regelung für den Zutritt zu Arbeitsstätten sowie des „Super Green Pass“ laut 2G-Regelung für z.B. öffentliche Verkehrsmittel, Hotels und Bars/Restaurants (siehe Vorschriften für den Aufenthalt in Italien unten).
  • Für berufliche Aufenthalte über 120 Stunden sowie touristische/private Einreisen gelten hingegen folgende Verpflichtungen (siehe auch Einreise und Reisebestimmungen und ital. Gesundheitsministerium):
    • Vorab-Registrierung über das Europäische Digitale Passagier-Lokalisierungsformular
    • Nachweis COVID-Zertifikat der EU („Grüner Pass“) mit EU-konformem QR-Code oder äquivalenter Nachweis im Sinne der 2G-Regelung (in digitaler oder ausgedruckter Form auch in deutscher Sprache)
    • UND PCR- (max. 48 h) oder Antigen-Test (max. 24 h) für Personen mit 2G-Nachweis
    • ODER PCR- (max. 48 h) bzw. Antigen-Test (max. 24 h) für Personen ohne 2G-Nachweis sowie 5-tägige Quarantäne mit PCR- bzw. Antigentest am Ende der Quarantäne.
  • Vorschriften für den Aufenthalt in Italien: 
    • Alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors sowie alle anderen Personen, die ihre Arbeitstätigkeit auch auf Grundlage von externen Verträgen an einem Arbeitsort im öffentlichen/privaten Sektor in Italien ausüben, müssen für den Zutritt zur Arbeitsstätte den „Grünen Pass“ laut 3G-Regelung vorweisen. Dies gilt auch für ausländische Arbeitskräfte für den Zugang zu einem Betriebsgelände in Italien (z.B. grenzüberschreitende Dienstleistung/Entsendung).
    • 2G-Regelung („Super Green Pass“) für den Besuch von Restaurants, Bars, Hotelübernachtungen oder die Nutzung von allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Nah- und Fernverkehr, für die Teilnahme an sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten sowie den Zutritt zu Kongressen und Messen. 
    • Ab dem 20. Jänner ist der „Grüne Pass“ (3G-Regelung) verpflichtend für den Zutritt zu öffentlichen Ämtern, der Post, Banken, Schönheitssalons, Friseuren und Geschäften (inkl. Outlets und Einkaufszentren). Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs und Apotheken (nützliche Informationen auf Englisch).
    • Italienweite Maskenpflicht im Innen- und im Außenbereich (MNS-Maske).
    • FFP2-Maskenpflicht für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, den Zutritt zu Kinos, Theatern, Konzertsälen und Sportveranstaltungen (auch im Freien).
  • Für ausländische Transportunternehmen bleiben die „Green Lanes“ an den Grenzen bestehen. Besatzungen von ausländischen Transportunternehmen, welche keinen „Grünen Pass“ (oder eine Bescheinigung über eine in Italien anerkannte Impfung) vorweisen können, dürfen ausschließlich den Ein- und Ausladeort am Betriebsgelände anfahren, unter der Voraussetzung dass sie selbst keine Ein-und Ausladetätigkeit durchführen.
  • Die Gültigkeit des „Grünen Passes“ (auch wenn im Ausland ausgestellt - der österr. 3G-Nachweis mit QR Code wird akzeptiert) wird mittels Apps für Android oder Apple geprüft. 
  • Die Gültigkeit des Grünen Passes für Geimpfte wird ab dem 1. Februar 2022 von neun auf sechs Monate verkürzt.
  • Südtirol: Neue DringlichkeitsVO siehe DETAILINFORMATIONEN.

Mit Einschränkungen im öffentlichen Leben ist teilweise weiterhin zu rechnen – siehe Reisewarnungen des Außenministeriums sowie die Infos zu den Reisebeschränkungen durch das Coronavirus

COVID-19-Testungen

Österreich

Italien

COVID-19-Notrufnummern in Italien


Einreise und Reisebestimmungen 

Erleichterung für GeimpfteErleichterung für GeneseneErleichterung für Getestete
JaJaJa
Bei Vorliegen einer Bestätigung über einen vollständigen Impfzyklus (seit mind. 14 Tagen abgeschlossen und höchstens 270 Tage nach erfolgter Zweitimpfung). Bei Vorliegen einer Bestätigung über die erfolgte Genesung von Covid-19 (nicht älter als 6 Monate). 

Nur in wenigen spezifischen Ausnahmefällen.

Ist die Einreise aus Österreich nach Italien erlaubt?

Einreisen aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn, Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Andorra, Fürstentum Monaco (Länder der Liste C ) sind bis 31. Jänner 2022 unter folgenden Voraussetzungen möglich: 

1. Die einreisende Person hat sich in den 14 Tagen vor Einreise ausschließlich in Ländern der Liste C aufgehalten. 

2. Bei beruflichen Aufenthalten über 120 Stunden sowie privaten/touristischen Einreisen: 

  • Digitales COVID-Zertifikat der EU („Grüner Pass“) mit EU-konformem QR-Code oder äquivalenter Nachweis im Sinne der 2G-Regelung (in digitaler oder ausgedruckter Form auch in deutscher Sprache)
    • Nachweis über einen seit mind. 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfzyklus einer von der EMA zugelassenen Covid-Schutzimpfung (Zweitimpfung bzw. nur eine Impfung bei Johnson&Johnson)
    • ODER Nachweis über die Genesung von COVID-19 (der Nachweis gilt 180 Tage ab Datum der Ausstellung)
    • Im digitalen „grünen Pass“ muss der Impfzyklus grundsätzlich und auch bei Genesenen mit nur einer vorgesehenen Impfung als vollständig abgeschlossen aufscheinen: die Gesamtzahl der verabreichten Dosen muss dementsprechend mit 1/1 oder 2/2 gekennzeichnet sein. Die Gültigkeit eines „grünen Passes“ (auch im Vereinigten Königreich ausgestellt) kann mittels Apps für Android oder Apple geprüft werden.
  • Nachweis über einen negativen PCR- (max. 48 h) oder Antigen-Test (max. 24 h), (keine Testpflicht für Kinder unter 6 Jahren). Selbsttests/“Wohnzimmertests“ auch mit QR-Code sind nicht zulässig.

ACHTUNG: Für Personen ohne 2G-Nachweis ist ein PCR- (max. 48 h) oder Antigen-Test (max. 24 h) sowie eine 5-tägige Quarantäne mit PCR- bzw. Antigentest am Ende der Quarantäne notwendig.

AUSNAHMEN von der o.g. Nachweis- sowie Testpflicht gelten für:

  • die Besatzung von Güter- und Personentransporten (auch Taxifahrer im Auftrag Dritter).
  • Reisepersonal (Fahrer bzw. Begleitpersonal von Transportfahrzeugen mit Führerschein C und E, Fahrer von Kurierdiensten, also auch der gewerbliche Güterverkehr und Werkverkehr).
  • die Ein- und Ausreise aus den Staaten der Liste A (Vatikan und San Marino).
  • Einreisen aus nachweisbaren Arbeitsgründen, gesundheitlichen oder dringenden Gründen für höchstens 120 Stunden.
  • die Durchreise durch Italien mit eigenem Fahrzeug, wobei diese nicht länger als 36 Stunden dauern darf; Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen Italiens bei Ablaufen der 36 Stunden-Frist bzw., sollte sie überschritten werden, Beginn der Quarantäne.
  • Grenzgänger, die aus nachweisbaren beruflichen Gründen in das italienische Hoheitsgebiet einreisen und für die anschließende Rückkehr an ihren Wohnsitz, ihre Wohnung oder ihren Aufenthaltsort wieder ausreisen (wenn Sie in einem EU-Land arbeiten und in einem anderen leben und täglich − oder zumindest einmal wöchentlich − dorthin zurückkehren, gelten Sie im EU-Recht als Grenzgänger).
  • Bei Einreise mit eigenem Fahrzeug für einen Kurzaufenthalt in Italien von maximal 48 Stunden in Orten, die höchstens 60 km vom Wohnort in Österreich entfernt sind, entfallen die Verpflichtungen zur Vorlage des digitalen COVID-Zertifikats der EU und zum Ausfüllen des Europäischen Digitalen Passagier-Lokalisierungsformulars.

Wir raten zur Mitnahme von Schriftverkehr mit dem Auftraggeber/Geschäftspartner in Italien, der die Einreise aus Arbeitsgründen belegt.

3. Europäisches Digitales Passagier-Lokalisierungsformular (in digitaler oder Papierform, IMMER NOTWENDIG):

  • Wenn Sie unter eine der o.g. AUSNAHMEN fallen, wie z.B. Durchreise oder Einreise aus nachweisbaren Arbeitsgründen für max. 120 Stunden, müssen Sie auf dem letzten Datenblatt („Declaration“) des Passagier-Lokalisierungsformulars Folgendes anklicken:
    • Travelling from a Country of List C
    • I’m in one of the exemptions provided by the article 51 of the DPCM 02/03/21
    • und dann die zutreffende Ausnahme auswählen.

Für die Bestimmungen bei Einreise aus anderen als den o.g. Ländern siehe Homepage des italienischen Gesundheitsministeriums.

Bei weiteren Fragen dazu, steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.

Das italienische Außenministerium hat einen interaktiven Online-Fragebogen zu den Einreisebestimmungen (auch auf Englisch) eingerichtet.

Weitere Details: siehe englische Reiseinformationen des italienischen Gesundheitsministeriums sowie des italienischen Außenministeriums.

Achtung: Bezüglich der anzuwendenden Einreiseverfügungen ist nicht die Staatsangehörigkeit des (Dienst-)Reisenden ausschlaggebend, sondern der Aufenthaltstitel und tatsächliche Aufenthalt in den letzten 14 Tagen vor Einreise. Probleme könnten sich somit ergeben, wenn die betreffende Person in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet war. 

Welche zusätzlichen Maßnahmen gelten in den vier Gefahrenzonen (weiß, gelb, orange, rot)?

In Italien gelten vier Gefahrenstufen: gelb (normales Sicherheitsrisiko), orange (mittleres bis hohes Sicherheitsrisiko) und rot (höchstes Sicherheitsrisiko) sowie weiße Zonen (geringes Sicherheitsrisiko mit einer wöchentlichen Inzidenz von Infektionen weniger als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner für drei aufeinanderfolgende Wochen).

Einteilung der italienischen Regionen in Gefahrenzonen (siehe Covid-19 Situation in Italien). Einzelne Regionen in Italien können situationsabhängig individuelle regionale und lokale Maßnahmen ergreifen.

  • WEISS*: Basilikata, Molise, Apulien, Sardinien, Umbrien 
  • GELB: Friaul-Julisch Venetien, Autonome Provinz Bozen, Autonome Provinz Trient, Venetien, Ligurien, Marken, Latium, Lombardei, Piemont, Abruzzen, Emilia-Romagna, Toskana, Kampanien, Sizilien und Kalabrien 
  • ORANGE: Aostatal
  • ROT: derzeit keine Region 

*Kein nächtliches Ausgangsverbot; Maskenpflicht im Innenbereich und italienweit, auch im Freien; der Konsum von Getränken und Speisen in Bars und Restaurants ist sowohl im Freien als auch in Innenräumen gestattet, die Maske kann während des Konsums bzw. am Tisch sitzend abgenommen werden.

Praktische Hinweise zur Reise

  • Im Auto dürfen grundsätzlich maximal 3 Personen unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1 Meter und Verwendung von Schutzmasken reisen, der Fahrer und zwei weitere Personen auf den Rücksitzen (in Südtirol gelten für Fahrten auf Baustellen spezifische Regelungen). Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 
  • In einem PKW mit drei Sitzreihen wie z.B. einem Van gilt ebenfalls die 1 Meter Abstandregel, d.h. der Fahrer und zwei weitere Personen je Sitzreihe sind zulässig. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 
  • Aufgrund der notwendigen Einhaltung des 1-Meter-Abstands dürfen nur Personen aus einem Haushalt zu zweit auf dem gleichen Motorrad unterwegs sein.
  • Bei Flügen nach und aus Italien sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, dass an Bord ein Sicherheitsabstand von 1 Meter eingehalten wird. Auf diesen Sicherheitsabstand kann verzichtet werden, wenn die Fluggesellschaft spezifische Sicherheits- und Hygienevorschriften garantiert. Diese sehen u.a. vor, dass während des Flugs Schutzmasken getragen und nach 4 Stunden ausgetauscht werden müssen und dass die Passagiere eine Eigenerklärung ausfüllen. Für Kleidungsstücke, die in den Gepäckfächern in der Kabine verstaut werden sollen, sind Einwegverpackungen zu verwenden.

Touristische Busreisen 

Touristenbusse dürfen bis zu 100 % belegt werden. Der Nachweis im Sinne der 3-G-Regelung oder das digitale COVID-Zertifikat der EU („Grüner Pass“) - mit EU-konformem QR-Code (in digitaler oder ausgedruckter Form) ist von jedem Fahrgast mitzuführen (außer den Kindern unter 12 Jahre). Dazu bestehen noch folgende Verpflichtungen:

  • Messung der Körpertemperatur vor Abreise mittels Thermoscanner, bei mehrtägigen Reisen ist täglich vor Abfahrt zu messen. Bei Vorliegen von COVID-19-Symptomen wird das Einsteigen in den Bus verweigert.
  • Während der gesamten Reise (bei längeren Fahrten) ist eine Schutzmaske zu tragen und nach 4 Stunden zu wechseln.

Die oben genannten allgemeinen verpflichtenden Formalitäten vor Einreise nach Italien sind jedenfalls von jeden Reisenden zu beachten und durchzuführen. 

Die reisenden Gäste dürfen nur zusteigen, wenn das Digitale Passagier-Lokalisierungsformular ausgefüllt wurde, das bei etwaigen Kontrollen im digitalen Format (Smartphone) bzw. in Papierformat vorgewiesen werden muss.

Was ist bei der Einreise/Rückreise nach Österreich zu beachten?

Weitere Information zur COVID-19-Einreiseverordnung finden Sie auch in unseren Corona-FAQ unter der Kategorie „Einreise nach Österreich“ sowie in den FAQ des österreichischen Sozialministeriums.

Die aktuelle österreichische Einreise-VO  gilt bis einschließlich 31.1.2022.

Voraussetzungen

In bestimmten Fällen muss vor der Einreise nach Österreich eine digitale Einreiseanmeldung (Pre-Travel-Clearance Formular) durchgeführt werden, z.B. bei Einreise aus einem Staat der Anlage 1. Davon ausgenommen sind Personen, die sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in nicht in Anlage 1 genannten Staaten (wie Italien oder Österreich) aufgehalten haben und einen Nachweis im Sinne der Regel 2G+ (geimpft/genesen) besitzen. Zusätzlich zu einem Impf- oder Genesungsnachweis ist ein negativer PCR-Test (max. 72h gültig ab Probenahme) vorgeschrieben. Liegt kein Nachweis vor, ist die digitale Registrierung vorzunehmen und binnen 24 Stunden nach der Einreise ein Test zu machen. Die zusätzliche PCR-Testpflicht entfällt für Personen mit einer „Booster“-Impfung.

Im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs (zu beruflichen Zwecken, Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken, Besuch des Lebenspartners) berechtigt ein Impf-, Genesungs- oder Testnachweis (PCR-Test ODER Antigentest) Pendler*innen zur Einreise. Ergebnisse von Antigentests sind ab Zeitpunkt der Probenabnahme max. 24 Stunden gültig.  Antigentests zur Eigenanwendung („Wohnzimmertests“) können, wie bisher, nicht verwendet werden.

Anmerkung: (Berufs-)Pendler*innen müssen ihre Pendlereigenschaft glaubhaftmachen können (siehe dazu z.B. Bescheinigung für Berufspendler). Eine regelmäßige grenzüberschreitende Pendel-Bewegung ist erforderlich (mind. 1x im Monat). Wir empfehlen die Mitnahme von weiteren Dokumenten, welche den regelmäßigen Pendelverkehr untermauern.

Regelungen für den Güterverkehr (und Fahrverbote)

Welche Regeln gelten?

  • Für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen gelten die im allgemeinen Fahrverbotskalender 2022 vorgesehen Fahrverbote.
  • Alle Grenzübergänge zwischen Österreich und Italien sind geöffnet. Siehe aktuelle Verkehrssituation Webcams asfinag.at.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Wichtige Verordnungen und Hinweise

Achtung:
Regionen und autonome Provinzen können verschärfte Bestimmungen anordnen. 

Wichtiger Hinweis:
Über die o.g. Verpflichtungen hinaus gelten die allgemeinen Einreiseverfügungen für Italien, insbesondere die unter Einreise- und Reisebestimmungen genannten Einreise- bzw. Transitverbote bzw. Quarantäneverpflichtungen für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in bestimmten Ländern aufgehalten haben.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für die Wirtschaft?

Sowohl auf nationaler Ebene (Dekrete) als auch regional und lokale wurden eine Vielzahl von Hilfspaketen geschnürt. Aus dem EU-Haushalts- und Finanzpaket 2021 - 2027 werden 191,5 Mrd. Euro nach Italien fließen (28 %) sowie 27,4 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission im Rahmen der SURE-Instruments.

Das neue Haushaltsgesetz 2022 und Recovery Plan

Der im Oktober 2021 vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung sieht 32 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in der Corona-Krise vor. Acht Milliarden Euro sind allein für Steuersenkungen vorgesehen. Die Hauptnutznießer seien "Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigem und mittlerem Einkommen“.

Die italienische Wirtschaft ist 2021 um etwa sechs Prozent gewachsen. Dieser positive Trend soll auch 2022 anhalten, was auf öffentliche Investitionen zurückzuführen sei, verlautete aus der Regierung. Die Regierung hat ferner im Rahmen des Haushaltsgesetzes die Grundzüge eines neuen Rentensystems vorgestellt, das 2022 in Kraft tritt. Demnach sollen die Italienerinnen und Italiener mit 64 Jahren und 38 eingezahlten Beitragsjahren in Pension gehen dürfen.

Die größte Neuerung ist die Reform der Einkommensteuer. Ab dem 1. Januar 2022 sinkt die Anzahl der Irpef-Steuersätze von fünf auf vier, wobei die Sätze gesenkt werden. Für besteuerbare Einkommen bis EUR 15.000 bleibt der Satz bei 23 %, während er zwischen EUR 15.000 und 28.000 von 27 auf 25 % sinkt. Das Einkommen zwischen EUR 28.000 und 50.000 Euro wird künftig mit 35 % besteuert. Der Satz von 41 %, der bisher für Einkommen zwischen EUR 55.000 und 75.000 Euro galt, verschwindet. Stattdessen wird der Höchststeuersatz von 43 % bereits ab 50.000 statt bisher 75.000 Euro angewandt. Neu geregelt wird auch das System der Steuerabzüge. Von der Steuerreform soll vor allem der Mittelstand profitieren, der bisher aufgrund des rapiden Steuersatz-Überganges von 27 auf 38 % benachteiligt war. Die Simulationen der Auswirkungen zeigen, dass der Mittelstand effektiv den größten Vorteil haben wird. 

Das bereits am 30.12.2020 veröffentlichte Haushaltsgesetz 2021 (siehe auch auf Deutsch) enthielt eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich Arbeit und Steuern sowie zur Liquiditätsunterstützung und Entwicklung von Unternehmen. Verschiedene Bestimmungen sahen neue Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten vor (z.B. ein Fonds für die im Bereich der nationalen Luftfahrt, grünen Chemie, Elektromobilität und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen tätigen KMUs; ferner andere Maßnahmen die Neufinanzierung oder die zeitliche Ausweitung bestehender Förderinstrumente vor, wie die Verlängerung des KMU-Garantiefonds und der SACE-Garantie zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen, die vom epidemiologischen Notstand betroffen wurden; siehe deutschsprachige ZusammenfassungEin neues Dekret vom 28. Juni vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung stellt weitere Mittel für konkrete Firmenprojekte bereit. Die Abkommen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Territoriums , beteiligter Unternehmen und den Regionen Abruzzen, Kampanien, Emilia-Romagna, Lombardei, Sardinien und Venetien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen von Unternehmen in Produktions- und Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit erheblichen strategischen und technologischen Effekten zu fördern. Für die Realisierung dieser Maßnahmen sind Gesamtinvestitionen von ca. 286 Mio. Euro vorgesehen, zu denen das MiSE (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung) ca. 107 Mio. Euro Fördermittel bereitstellt. Schließlich konnte der Wirtschafts- und Finanzminister durch Anpassungen im Nachtragshaushalt weitere Mittel iHv. 1.300 Mio. Euro schuldenneutral bereitstellen.

Italien hat in seinem der EU Kommission vorgelegten Plan im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 191,5 Mrd. EUR beantragt, davon 68,9 Mrd. EUR an Zuschüssen und 122,6 Mrd. EUR an Darlehen.

Der italienische Plan konzentriert sich auf sechs Bereiche:

  • Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur;
  • grüne Revolution und ökologischer Wandel;
  • Infrastruktur für nachhaltige Mobilität;
  • Bildung und Forschung;
  • Kohäsion und Inklusion;
  • Gesundheit.

Die geplanten Projekte erstrecken sich auf eine Laufzeit bis 2026 und sollen im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen realisiert werden. Siehe dazu:

Welche Vereinbarungen gibt es für den Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz? 

Die Sozialpartner haben ein „Gemeinsames Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19-Virus am Arbeitsplatz“ vereinbart. Dieses enthält Vorschriften hinsichtlich Zutritt zu Unternehmen (inkl. Verhaltensregeln für externe Lieferanten), Kantinen und Gemeinschaftsräumen, Sicherheitsvorrichtungen bis Umbauarbeiten sowie Umgang mit einem möglichen Coronavirus-Fall.

Speziell für Südtirol sind zudem die Leitlinien für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen des Paritätischen Komitees im Bauwesen (siehe deutsche Version) zu beachten.

Unsere Empfehlung: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Auftraggeber, ob Ihr Einsatz stattfinden kann.

Details dazu bietet das AußenwirtschaftsCenter Mailand.

Was ist beim Zutritt von externen Personal (Lieferanten etc.) zu beachten? 

  • Einfahrt-, Transit- und Ausfahrtsprozeduren sind zu identifizieren, vordefinierte Methoden, Routen und Zeitpläne zu beachten, um die Kontaktmöglichkeiten mit den in den Abteilungen/Büros beschäftigten Mitarbeitern zu verringern.
  • Fahrer von Transportmitteln müssen nach Möglichkeit an Bord ihrer Fahrzeuge bleiben. Der Zugang zu den Büros ist aus keinem Grund gestattet. Für die notwendige Vorbereitung der Be- und Entladetätigkeiten ist ein strikter Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten.
  • Lieferanten/Transporteure und/oder anderes externes Personal sind verpflichtet eigene Toiletten in Anspruch zu nehmen. Nutzung von Mitarbeitertoiletten ist ausgeschlossen und eine angemessene, tägliche Reinigung muss gewährleistet werden.

Hinweis:
Das AußenwirtschaftsCenter Mailand empfiehlt österreichischen Unternehmen, sich vor Antritt der Reise bzw. vor dem Versand der Lieferung bei ihrem italienischen Geschäftspartner über seine individuelle Situation zu informieren und die Reiseinformationen des Außenministeriums zu beachten. Für individuelle Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.


Weitere Information und FAQ 

Kann generell aufgrund von COVID-19 ein Fall von höherer Gewalt bestehen? 

Hier kommt es auf das anwendbare Recht (österreichisches, italienisches Recht oder UN-Kaufrecht), den Vertrag (Werk-, Dienst oder Kaufvertrag) und dem Vertragspartner (B2C oder B2B) und bereits bestehende Klauseln an.

Es gibt nunmehr eine Beglaubigung über Höhere Gewalt aufgrund COVID-19. Die Beglaubigung entlastet den Lieferanten aber nicht automatisch von der Beweisführungspflicht. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Berufen auf unerwartete Höhere Gewalt bei Vertragsschluss nach Erklärung des Notstandes ist nur bedingt möglich, da mit Verschärfungen zu rechnen ist.

Für bestehende vor allem Dauerschuldverhältnisse und Neuverträge empfehlen sich Vertragsanpassungen durch entsprechende Klauseln (siehe z.B. ICC Force Majeure and Hardship Clauses) bestenfalls im Einvernehmen mit dem ital. Vertragspartner. Das AußenwirtschaftsCenter Mailand gibt österreichischen Unternehmen im Einzelfall gern Auskunft.

Habe ich Ersatzansprüche aufgrund abgesagter Messen? 

Es ist zu prüfen, ob im Vertrag eine Klausel der höheren Gewalt oder eine sonstige Bestimmung vorgesehen ist, die ausdrücklich bei Epidemien/Pandemien eine Vertragsauflösung oder Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen usw. ermöglicht.

Ist diese nicht vereinbart, kann dennoch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, z.B. wenn die Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnungen abgesagt werden musste. Dies bedeutet ein Fall von Unmöglichkeit, der Veranstalter kann seine Leistung nicht erbringen. Hat der Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht, muss der Veranstalter diese auch bezahlen. Bei noch nicht erbrachten Leistungen bestehen dagegen gute Chancen, dass diese bei höherer Gewalt vom Veranstalter storniert werden können.

Wenn das österreichische Unternehmen seine Leistungen ganz oder zumindest teilweise bereits erbracht hat und zudem zum Zeitpunkt der Absage bzw. Verschiebung der Messe noch keine behördlichen Verbote oder Anordnungen ausgesprochen wurden, besteht daher für das österreichische Unternehmen durchaus die Möglichkeit, Ersatzansprüche zu stellen.

Wie erfolgt die Stornierung bzw. Rückerstattung für Touristenpakete, Reisetickets, Hotelreservierungen?

Die Rechtslage ist momentan unübersichtlich, da mehrere Notverordnungen erlassen wurden, die auch das Reisevertragsrecht betreffen. 

Darunter Art. 28 des Gesetzesdekrets vom 2.3.2020 Nr. 9, welcher u.a. die Regelung für Reisetickets und Touristenpakete normiert. Zu erwähnen ist auch Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.3.2020 und Art. 88 bis des Gesetzes Nr. 27 vom 24.4.2020 (zuletzt geändert durch das Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ vom 18.7.2020) welche, die Rückerstattung bezüglich von Beherbergungsverträgen und Tickets für Events, Museen und andere Kulturstätten regelt.

Diese Normen verweisen auf das Rechtsinstitut der nachträglichen Unmöglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Art. 1463 ital. ZGB, welcher ein Rückforderungsrecht für bereits vollbrachte Leistungen vorsieht. Zur Geltendmachung der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe sind bestimmte Fristen einzuhalten! Es bedarf immer einer Einzelfallprüfung, wofür die genaue Sichtung des Vertragstyps und etwaiger AGBs vonnöten ist (siehe Coronavirus und VerbraucherInnen-Rechte: ein Leitfaden sowie Coronavirus-Pandemie und Rechte der Reisenden)

Gutscheine im Tourismussektor: Reisende müssen das Recht auf Rückerstattung behalten.

Die ital. Kartellbehörde hat dem Parlament und der Regierung eine Stellungnahme bezüglich Art. 88-bis übermittelt, welcher Betreiber des Tourismussektors ermöglicht anstelle der Rückerstattung einen Gutschein für Reisen, Flüge und Hotels auszustellen, die aufgrund der COVID-19-Notlage storniert wurden, ohne dass eine spezifische Annahmeerklärung durch den Verbraucher erforderlich sei. Es wird hervorgehoben, dass Art. 88-bis im Gegensatz zur aktuellen europäischen Gesetzgebung steht, die im Falle einer Stornierung aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände dem Verbraucher das Recht auf Rückerstattung einräumt. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Position der Europäischen Kommission in der Empfehlung vom 13.5.2020 klärt, dass der Betreiber einen Gutschein zu Recht anbieten kann, jedoch unter der Bedingung, dass Reisenden nicht das Recht auf Bargeldrückerstattung entzogen wird.

Die Kartellbehörde hat dargelegt, dass sie angesichts der Fortsetzung des beschriebenen Konflikts zwischen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften eingreifen wird, um die korrekte Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, indem sie die mit diesen in Konflikt stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht anwendet.

Artikel 88 bis wurde zuletzt durch das am 18.7.2020 veröffentlichte Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ novelliert. Damit wurde für bestimmte Fallkonstellationen u.a. die Gültigkeitsdauer des Vouchers von 12 auf 18 Monate ab Ausstellungsdatum erhöht und bestimmt, dass die Ausstellung innerhalb von 14 Tagen ab Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgen soll. Zudem wurde bestimmt, dass bezüglich der Ausstellung des Vouchers – bei Rücktrittserklärung bis zum 31.7.2020 – keine Annahme durch den Empfänger erforderlich ist. Der Voucher kann auch nach Ablauf des Gültigkeitsdatums in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt die entsprechenden Reservierungen erfolgen innerhalb der obigen erwähnten Frist. Die 18-monatige Gültigkeitsdauer des Vouchers gilt auch für Voucher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umwandlungsgesetzes ausgestellt wurden. Nach Ablauf der 18 Monate ab Ausstellung erfolgt für unbenutzte Voucher in jedem Fall die Rückerstattung des gezahlten Betrags, innerhalb von 14 Tagen nach Ablaufdatum.

Inwieweit diese Bestimmungen für den konkreten Sachverhalt zutreffen ist einzelfallbezogen zu prüfen.


Das AußenwirtschaftsCenter Mailand, gemeinsam mit seinen Vertrauensberatern, steht österreichischen Unternehmen für weiterführende Informationen zur Verfügung.