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Coronavirus: Situation in Italien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 4.3.2021 | 10:00 Uhr


Aktuell & Wichtig 

  • Das neue Dekret DPCM des italienischen Ministerpräsidenten Draghi wurde am 2. März abends unterzeichnet und ist ab Samstag, den 6. März bis inkl. 6. April in Geltung. Laut Angaben des ital. Außenministeriums gestattet Art. 49 Abs. 4 des Dekrets zeitlich beschränkte Dienstreisen aus Österreich ohne Quarantänepflicht in Italien. Die genauen Bedingungen befinden sich derzeit in Klärung und werden zeitnah erwartet.   
    Das DPCM ergänzt die Ausnahmetatbestände der Verordnung des Gesundheitsministers Verordnung vom 13. Februar (die bis zum 6. April aufrecht bleibt) für folgende Geschäftsreisen:
    • jeden, der für einen Zeitraum von höchstens 120 Stunden nach Italien einreist, aus nachgewiesenen Gründen der Arbeit, mit der Verpflichtung, nach Ablauf dieser Frist das Staatsgebiet unverzüglich zu verlassen oder, andernfalls, die vertrauensbasierte Quarantäne zu beginnen (Art. 51 Buchstabe f) des Dekrets);
    • das Personal von Unternehmen und Körperschaften mit Firmensitz oder Zweigniederlassung in Italien, die für nachgewiesene Arbeitsbedürfnisse, ins Ausland für nicht mehr als 120 Stunden, reisen (Art. 51 Buchstabe m) des Dekrets);
  • Wegen der Ausbreitung der Südafrika-Variante des Coronavirus verschärft Italien die Regeln für die Einreisen aus Österreich. Reisende von Österreich nach Italien müssen sich grundsätzlich einem PCR / Antigen Test und einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen, wenn sich die Reisenden in den letzten 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten oder Österreich durchreist haben. Die Verordnung vom 13. Februar gilt bis zum 6. April und enthält die nachstehenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht für beruflich Reisende unter den angegebenen Bedingungen - siehe Einreise und Reisebestimmungen
  • Wieder-/Einreise nach Österreich: Einreisende sind mit wenigen Ausnahmen verpflichtet, vorab ein Pre-Travel-Clearance Formular online auszufüllen (auch Pendler). Beruflich Einreisende müssen einen max. 72 Stunden alten negativen PCR-Test oder Antigen-Test mitführen, alternativ treten sie eine Quarantäne mit jederzeitiger Freitestungsmöglichkeit an – siehe Einreise/Rückreise nach Österreich weiter unten. 
  • Mit der Verordnung vom 23. Februar wurden die Restriktionen für die inneritalienische Bewegungsfreiheit bis 27. März 2021 verlängert. Diese betreffen aber nicht Reisen innerhalb Italiens aus dringenden, gesundheitlichen oder unaufschiebbaren beruflichen Gründen. Der nationale Gesundheitsnotstand wurde bis zum 30. April 2021 verlängert (siehe Einreise und Reisebestimmungen).
  • Nähere Informationen für private Einreisen österr. Staatsbürger siehe Service des Österreichischen Generalkonsulates Mailand.

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) wird seit 19. Dezember 2020, bis auf weiteres vor allen touristischen und nicht notwendigen Reisen gewarnt. Mit anhaltenden Einschränkungen im Flug- und Reiseverkehr sowie weitgehenden Einschränkungen im öffentlichen Leben ist weiterhin zu rechnen – siehe Reisewarnungen des Außenministeriums sowie die Infos zu den Reisebeschränkungen durch das Coronavirus.

COVID-19-Testungen:

Österreich

Italien

Hotels für österreichische Geschäftsreisende

COVID-19-Notrufnummern in Italien: 

  • Regionale Service-Nummern für medizinische Auskünfte
  • 1500- Nationale Nummer für medizinische Auskünfte (24h/7) – auch auf Englisch (nicht aus dem Ausland erreichbar)
  •  112 oder 118 – Allgemeine Notrufnummer (24h/7), nur im Notfall – auch auf Englisch (nicht aus dem Ausland erreichbar)
  • + 39 0471 435700 – Südtiroler Coronavirus-Telefonzentrale – auch auf Deutsch

Einreise und Reisebestimmungen 

Ist die Einreise nach Italien erlaubt?

A) Vatikan, San Marino | Keine Einschränkungen

B) Staaten und Gebiete mit geringem epidemiologischem Risiko, die durch eine spezifische ministerielle Verordnung definiert werden. Zur Zeit ist kein Land auf dieser Liste.

C) Belgien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn, Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Andorra, Fürstentum Monaco

D) Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Ruanda, Singapur, Thailand

  • Ausfüllen einer Eigenerklärung für die Einreise nach Italien auf Italienisch oder Englisch, Meldung bei der lokal zuständigen Gesundheitsbehörde und 14-tägige Quarantäne. Der Zielort in Italien darf nur mit einem privaten Transportmittel erreicht werden.

E) Einreise aus einem anderen Land

  • Die Einreise aus einem anderen Land als zuvor genannt, ist nur aus spezifischen, gesetzlich zulässigen und mittels Eigenerklärung nachzuweisenden Gründen (wie z.B. Arbeitsgründen, gesundheitlichen Motiven, Studiengründen, Rückkehr an den Wohnsitz), sowie mit Meldung an die Gesundheitsbehörde und bis auf vereinzelte Ausnahmen mit 14-tägiger Quarantäne möglich. Der Zielort in Italien darf nur mit einem Privatfahrzeug erreicht werden.

Sonderregelung für Österreich

Reisende von Österreich nach Italien müssen sich grundsätzlich einem Corona-Test und einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen, wenn sich die Reisenden länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten oder Österreich durchreist haben. Die Verordnung vom 13. Februar gilt bis zum 6. April.

Laut Angaben des ital. Außenministeriums sind zeitlich beschränkte Dienstreisen aus Österreich ohne Quarantänepflicht in Italien ab Samstag, den 6. März, wieder möglich. Die genauen Bedingungen befinden sich derzeit in Klärung und werden zeitnah erwartet. Siehe dazu unter Aktuell & Wichtig.

  • Es gilt verpflichtend:
    • Vorlage eines negativen PCR oder Antigen Tests (bei Einreise nicht älter als 48 Stunden)
    • zweiter PCR- oder Antigen Test bei Ankunft am Flughafen, Hafen oder Grenzübergang bzw. innerhalb von max. 48 Stunden nach Einreise bei der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde
    • verpflichtende 14-tägige Quarantäne
    • nach Ende der Quarantäne: dritter PCR- oder Antigen Test
    • Verpflichtende Registrierung bei der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde
    • Mitführen des ausgefüllten Eigenerklärung für die Einreise und die inneritalienische Eigenerklärung 

Ausnahmen:

  • die Besatzung von Güter- und Personentransporten 
  • Reisepersonal (Fahrer bzw. Begleitpersonal von Transportfahrzeugen mit Führerschein C, E und „B lungo raggio“, Fahrer von Kurierdiensten, als auch der gewerbliche Güterverkehr und Werkverkehr).
  • die Ein- und Ausreise aus den Staaten der Liste A (Vatikan und San Marino).
  • die Einreise aus beruflichen Gründen, die durch spezielle und von der zuständigen italienischen Gesundheitsbehörde genehmigte Sicherheitsprotokolle geregelt sind (dabei handelt es sich um Großveranstaltungen, z. B. Ausstellungen, Sportwettkämpfe, für die das ital. Gesundheitsministerium spezifische Bestimmungen festlegt).
  • die Durchreise durch Italien mit eigenem Fahrzeug, wobei diese nicht länger als 36 Stunden dauern darf; Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen Italiens bei Ablaufen der 36 Stunden-Frist bzw., sollte sie überschritten werden Beginn der Quarantäne (die Transitausnahme liegt vor, wenn es sich tatsächlich um einen Transit handelt, d.h. nicht Italien, sondern ein Drittland ist der Zielort. Ferner muss es sich um eine Durchreise handeln, ohne anderweitige Zwischenstopps mit Terminen in Italien)
  • Gesundheitspersonal, das nach Italien einreist, um dort Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen
  • Grenzgänger, die aus nachgewiesenen beruflichen Gründen in das italienische Hoheitsgebiet einreisen und für die anschließende Rückkehr an ihren Wohnsitz, ihre Wohnung oder ihren Aufenthaltsort wieder ausreisen (wenn Sie in einem EU-Land arbeiten und in einem anderen leben und täglich - oder zumindest einmal wöchentlich - dorthin zurückkehren, gelten Sie im EU-Recht als Grenzgänger)
  • Schüler und Studenten, die die Schule oder ein Studium in einem anderen Land als dem Wohnsitz-, Heimat- oder Aufenthaltsland absolvieren, in das sie täglich oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehren
  • die Einreise von Sportlern, Kampfrichtern, Wettkampfkommissaren und Begleitpersonen, Vertretern der ausländischen Presse für die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, die vom CONI oder CIP als von nationalem Interesse anerkannt sind und die in den letzten 48 Stunden vor der Einreise nach Italien einem PCR-/ Antigen-Test unterzogen wurden, der negativ ausgefallen ist

Für diese von der Quarantäne ausgenommenen Personengruppen gilt jedoch bei der Einreise nach Italien trotzdem Folgendes:

Mitführen eines PCR Test/ Antigen Abstrich, nicht älter als 7 Tage (außer die Kategorie Sportler, Kampfrichter, etc., diese benötigen einen PCR-/ Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden).

Mitführen einer Eigenerklärung für die Einreise nach Italien auf Italienisch, EnglischDeutsche Version – Achtung: wird nur in Südtirol akzeptiert) immer mit der Anlage der italienischen COVID-19 Einreisebestimmungen (englischsprachige Anlage), mit der insbesondere erklärt wird, in welchen Ländern sich der Einreisende in den letzten 14 Tagen aufgehalten hat (siehe englischsprachige Homepage ital. Außenministerium). 

Mitführen einer inneritalienischen Eigenerklärung, deutschen Eigenerklärung für Südtirol (nur in Südtirol gültig): die inneritalienische Eigenerklärung ist unabhängig von der Zielregion des Arbeitseinsatzes IMMER mitzuführen. In der Eigenerklärung ist insbesondere der Grund der Einreise anzugeben, d.h. für österr. Unternehmen belegbare Arbeitsgründe (Motivi di lavoro).

Meldung an die lokal zuständige Gesundheitsbehörde unter Angabe der in der Eigenerklärung ausgefüllten Daten wie Personalien der einreisenden Person, Unternehmen, Datum der Einreise, Daten des privaten Transportmittels, Herkunftsland, Zielort in Italien

Meldung bei Einreise auf dem Luftweg ist in der Region zu veranlassen, in der sich der Flughafen befindet, wie z.B.:

Bei weiteren Fragen dazu, steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.

Das italienische Außenministerium hat einen interaktiven Online-Fragebogen zu den Einreisebestimmungen (auch auf Englisch) eingerichtet.

Weitere Details: siehe englische Reiseinformationen des italienischen Gesundheitsministeriums sowie des italienischen Außenministeriums.

Achtung:
Bezüglich der anzuwendenden Einreiseverfügungen ist nicht die Staatsangehörigkeit des (Dienst)Reisenden ausschlaggebend, sondern der Aufenthaltstitel und tatsächliche Aufenthalt in den letzten 14 Tagen vor Einreise. Beispielsweise Mitarbeiter eines österr. Unternehmens, die zwar Drittstaatenangehörige sind, aber aus Österreich einreisen, müssen sich an die Bestimmungen für die Einreise aus Österreich bzw. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union halten. Probleme könnten sich somit allenfalls ergeben, wenn die betreffende Person in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet war (was auch für österr. Staatsbürger gelten würde). Wenn es sich beim Arbeitseinsatz um eine Entsendung handelt, sind zusätzlich die entsprechenden Entsendevorschriften zu beachten. 

Welche zusätzlichen Maßnahmen gelten in den drei Gefahrenzonen (gelb, orange, rot)?

In Italien gelten drei Gefahrenstufen: gelb (normales Sicherheitsrisiko), orange (mittleres bis hohes Sicherheitsrisiko) und rot (höchstes Sicherheitsrisiko) sowie weiße Zonen (geringes Sicherheitsrisiko mit einer wöchentlichen Inzidenz von Infektionen weniger als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner für drei aufeinanderfolgende Wochen). Eine grafische Darstellung der Maßnahmen finden Sie hier: Italienisch | Deutsch

Einteilung der italienischen Regionen in Gefahrenzonen (siehe Landkarte). Einzelne Regionen in Italien können situationsabhängig individuelle regionale und lokale Maßnahmen ergreifen.

WEISS: Sardinien

GELB: Kalabrien, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Ligurien, Aostatal, Venetien, Sizilien, Apulien.

ORANGE: Lombardei, Marken, Piemont, Kampanien, Emilia-Romagna, Abruzzen, Toskana, Autonome Provinz Trient, Autonome Provinz Bozen - Südtirol, Umbrien 

ROT: Basilikata, Molise. Aufgrund regionaler Verordnungen gelten für folgende Provinzen/Gemeinden Bestimmungen der “roten Zone”: die Gemeinde San Venanzo, 4 Gemeinden in der Lombardei (Bollate, Castrezzato, Mede, Viggiù), 9 Gemeinden in Südtirol (Meran, St. Pankraz, Riffian in Passeier, Moos in Passeier, Mals, Lana, Sankt Martin in Passeier, Kuens und Sankt Leonhard in Passeier) 

Achtung: bis 5. März 2021 gilt ein generelles Reiseverbot zwischen den Regionen. Eine Ausnahme stellen dringende und durch eine inneritalienische Eigenerklärung belegte Gründe wie Arbeit, Gesundheit, sonstige dringende Notwendigkeiten dar.

Weiße Zonen

  • Öffnung von Geschäften, Bars und Restaurants, sowie von Museen und kulturellen Einrichtungen vorgesehen.

Gelbe Zonen

  • Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr – Ausnahme zwingend notwendige und belegte Arbeitsgründe sowie gesundheitliche Notwendigkeiten (inneritalienische Eigenerklärung erforderlich);
  • Öffentlicher Personennahverkehr maximal 50 % belegt;
  • Oberschulen und Universitäten 100 % Home Schooling;
  • Bars und Restaurants müssen ab 18:00 Uhr schließen, Take Away ist bis 22:00 Uhr erlaubt, Lieferdienste sind unbeschränkt möglich;
  • Museen, Kinos, Ausstellungen, Theater und Fitnessstudios, Schwimmbäder geschlossen, Sportzentren bleiben geöffnet;
  • Einkaufszentren an Sonn- und Feiertagen geschlossen (Ausnahme Lebensmittelhandel, Apotheken, Tabakgeschäfte und Zeitungsläden);
  • Aussetzung der Aktivitäten in Spielhallen, Wettbüros, Bingo- und Spielautomaten, auch in Bars und Tabakläden.

Orange Zonen

  • Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr – Ausnahme zwingend notwendige und belegte Arbeitsgründe sowie gesundheitliche Notwendigkeiten (inneritalienische Eigenerklärung erforderlich);
  • Das Reisen von einer Region/Gemeinde zur anderen nur aus dringenden und durch eine inneritalienische Eigenerklärung belegten Gründen möglich (Arbeit, Gesundheit, sonstige dringende Notwendigkeit); Eigenerklärung für Südtirol (nur in Südtirol gültig);
  • Bars und Restaurants sind geschlossen, Take Away ist bis 22:00 Uhr erlaubt, Lieferdienste sind unbeschränkt möglich;
  • Museen, Kinos, Ausstellungen, Theater und Fitnessstudios, Schwimmbäder geschlossen, Sportzentren bleiben geöffnet;
  • Öffentlicher Personennahverkehr maximal 50 % belegt;
  • Aussetzung der Aktivitäten in Spielhallen, Wettbüros, Bingo- und Spielautomaten, auch in Bars und Tabakläden.

Rote Zonen

  • Reiseverbot (Ausnahme dringende und durch eine inneritalienische Eigenerklärung belegte Gründe, wie Arbeit, Gesundheit, sonstige dringende Notwendigkeit);
  • Bars und Restaurants sind geschlossen, Take Away ist bis 22:00 Uhr erlaubt, Lieferdienste sind unbeschränkt möglich;
  • Kosmetiksalons sind geschlossen – geöffnet Barbiere und Friseure;
  • Alle sportlichen Wettbewerbe werden ausgesetzt. Es ist erlaubt, motorische Aktivitäten in der Nähe des Wohnortes und sportliche Aktivitäten im Freien allein auszuüben;
  • Museen, Kinos, Ausstellungen, Theater, Fitnessstudios, Schwimmbäder geschlossen;
  • Öffentlicher Personennahverkehr maximal 50 % belegt.

Welche weiteren regionalen Maßnahmen gibt es?

  • Südtirol: Siehe detaillierte Informationen der Autonomen Provinz Bozen sowie letzte Verordnung des Landeshauptmannes Nr. 10 vom 26.2.2021, inkl. Liste der Detailhandelstätigkeiten. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, treten vorab bis 14. März  neue Regeln in Kraft: im öffentlichen und privaten Bereich bleiben die geltenden Einschränkungen bei sozialen Kontakten bestehen, ebenso die Hygiene- und Abstandsregeln. Das Tragen von FFP2-Masken wird in einigen Risikobereichen vorgeschrieben, Bars, Restaurants und Beherbergungsbetriebe sind geschlossen (Take away 5 – 20:00 Uhr, Lieferservice bis 22:00 Uhr). Weitere Maßnahmen in einzelnen Gemeinden Südtirols aufgrund der verschiedenen Mutationen werden in den Verordnungen Nr.10, Nr.11 und Nr.12 festgehalten (siehe Link).
  • Der italienische Verfassungsgerichtshof hat inzwischen die Regelungskompetenz der Autonomen Region Aosta bezüglich pandemiebezogener Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt (siehe Pressemitteilung des VerfGH Rom). Hier bleibt abzuwarten, ob dies auch für Südtirol entsprechende Konsequenzen haben wird.

Praktische Hinweise zur Reise

  • Im Auto dürfen grundsätzlich maximal 3 Personen unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1 Meter und Verwendung von Schutzmasken reisen, der Fahrer und zwei weitere Personen auf den Rücksitzen (in Südtirol gelten für Fahrten auf Baustellen spezifische Regelungen). Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 
  • Aufgrund der notwendigen Einhaltung des 1-Meter-Abstands dürfen nur Personen aus einem Haushalt zu zweit auf dem gleichen Motorrad unterwegs sein.
  • Bei Flügen nach und aus Italien sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, dass an Bord ein Sicherheitsabstand von 1 Meter eingehalten wird. Auf diesen Sicherheitsabstand kann verzichtet werden, wenn die Fluggesellschaft spezifische Sicherheits- und Hygienevorschriften garantiert. Diese sehen u.a. vor, dass während des Flugs Schutzmasken getragen und nach 4 Stunden ausgetauscht werden müssen und dass die Passagiere eine Eigenerklärung ausfüllen. Für Kleidungsstücke, die in den Gepäckfächern in der Kabine verstaut werden sollen, sind Einwegverpackungen zu verwenden.
  • Die Schutzmaske ist grundsätzlich immer, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien sowie in Verkehrsmitteln zu tragen und kann nur in Ausnahmefällen abgenommen werden, wenn garantiert ist, dass kontinuierlich keine anderen Personen in der Nähe sind. Weitere Ausnahmen gelten beispielsweise in Restaurants, wenn Sie am Tisch sitzen oder in Bars, wenn der Sicherheitsabstand eingehalten wird. 

Was ist bei der Einreise/Rückreise nach Österreich zu beachten?

Information zu COVID-19-Einreiseverordnung ab 13.2.2021 finden Sie in unseren Corona-FAQ unter der Kategorie „Einreise nach Österreich“ sowie auf der Website des österreichischen Sozialministeriums.

Wer zu beruflichen Zwecken nach Österreich einreist oder zurückkehrt (u.a. Geschäftsreisende, entsandtes Personal, Personenbetreuer/innen, Saisonarbeitskräfte oder Pendler), muss die Online-Registrierung mittels Pre-Travel-Clearance (Deutsch oder Englisch), frühestens 72 Stunden vor der Einreise, durchführen und die Sendebestätigung vorweisen, einen Nachweis für die berufliche Einreise (z.B. Bestätigung des Arbeitgebers oder des italienischen Geschäftspartners, Auftragsbestätigung, Lieferschein, Terminbestätigung; die Bestätigung sollte den Zeitpunkt bzw. die Dauer des Termins beinhalten) und ein ärztliches Zeugnis (Anlage C oder Anlage D) über einen negativen PCR-Test / Antigen-Test oder alternativ ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestelltes Testergebnis über einen negativen PCR-Test oder Antigen-Test (nicht älter als 72 Stunden) mitführen. „Selbsttests“ können nicht herangezogen werden.

Falls kein COVID-Test innerhalb der letzten 72 Stunden gemacht wurde, ist unverzüglich eine 10-tägige Quarantäne in Österreich anzutreten. Ein Freitesten während der Quarantäne ist für beruflich Reisende JEDERZEIT möglich. 

Aktueller Stand der österreichischen Maßnahmen:

Regelungen für den Güterverkehr (und Fahrverbote)

Welche Regeln gelten?

  • Für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen sind die Fahrverbote 2021 für den 7., 14., 21. und 28 Februar ausgesetzt. Siehe Fahrverbotskalender 2021
  • Alle Grenzübergänge zwischen Österreich und Italien sind geöffnet. Siehe aktuelle Verkehrssituation Webcams asfinag.at.
  • Fahrer, die über Tirol nach Deutschland einreisen wollen, müssen einen negativen Covid-Test vorweisen, der zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland nicht älter als 48 Stunden ist. Die Brennerautobahn A22 ist für den Schwerverkehr ab Verona in Richtung Norden für Fahrzeuge ohne Test gesperrt (für Verkehr mit Ziel in Deutschland oder einem Land, das über Deutschland erreicht werden kann). Der Transit von Fahrzeugen mit Endbestimmung in Tirol (oder der Schweiz) ist erlaubt. Die Polizei wird nur Fahrzeuge mit den erforderlichen Voraussetzungen in Richtung Brenner zulassen, und zwar nur in einer Anzahl, die eine maximale Verkehrssicherheit am Grenzübergang gewährleistet. Es ist daher möglich, dass auch Fahrzeuge mit den Voraussetzungen zur Weiterfahrt nach Tarvisio umgeleitet werden. Fahrer ohne negativen Covid-Test werden ausnahmslos in Richtung Tarvis umgeleitet. Darüber hinaus muss sich jeder Fahrer vor der Einreise nach Deutschland online unter https://www.einreiseanmeldung.de/#/ registrieren.
  • Ab 23.2.2021 sind die im Autohof Sadobre in Sterzing angebotenen Covid-Tests kostenpflichtig (40 Euro). Das Testzentrum ist 7 Tage die Woche von 5:00 bis 22:00 Uhr geöffnet.
  • Die Covid-Tests werden auch auf dem LKW-Parkplatz der Brennerautobahn A22 am Trento Interporto durchgeführt. Das Testzentrum ist von 8:00 bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag geöffnet. Eine Reservierung wird dringend empfohlen, da im Falle einer Kontrolle eine Buchungsbestätigung vorgelegt werden muss. Reservierungen können telefonisch unter der Nummer +39 345 9754795 oder +39 0461 433480 oder per E-Mail an covidtest@seaconsulenze.it vorgenommen werden. Weitere Informationen zur Einreise nach Deutschland über Tirol finden Sie hier.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben 

Was sind die wichtigsten Maßnahmen und bis wann gelten diese?

  • Maskenpflicht (MNS) gilt in allen geschlossenen Räumen (mit Ausnahme von Privatwohnungen), in Verkehrsmitteln und im Freien (die Schutzmaske darf nur in Ausnahmefällen abgenommen werden, wenn garantiert ist, dass kontinuierlich keine anderen Personen in der Nähe sind; dies gilt sowohl für Innenräume als auch im Freien). Die Schutzmaske ist daher stets mitzuführen. Von der Pflicht ausgenommen sind Kinder im Alter unter sechs Jahren und Menschen mit Krankheiten, die mit dem Tragen einer Gesichtsmaske nicht zu vereinbaren sind. Eine Ausnahme gibt es auch beim Sport im Freien und Radfahren (soweit der Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden kann) bzw. in Restaurants, wenn man am Tisch sitzt oder in Bars unter Einhaltung des Mindestabstands.
  • Es muss ein zwischenmenschlicher Sicherheitsabstand von 1 Meter eingehalten werden.
  • Messen, Folkloreveranstaltungen (wie Volksfeste und Weihnachtsmärkte), Tagungen und Kongresse sind ausgesetzt.
  • Kongresse dürfen nur in digitaler Form durchgeführt werden.
  • Skianlagen bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
  • Kreuzfahrten sind unter Auflagen wieder erlaubt.
  • Für Hotelgäste gelten keine Zeitlimits innerhalb des Hotels. Hotels bleiben geöffnet, allerdings nur für Geschäftsreisende und unter Einhaltung von Sicherheitsprotokollen. 
  • Autobahnraststätten sowie Bars in Flughäfen und Krankenhäusern sind offen.
  • Schul-Ausflüge und Klassenfahrten sind untersagt. Dasselbe gilt für touristische Führungen.
  • Ortswechsel innerhalb Italiens sind aus beruflichen Gründen immer möglich, ferner aus gesundheitlichen Gründen und aus Gründen der Rückkehr zum Wohnort.
  • Förderung des Home Office (bis zu 75 % empfohlen).

Die Notverordnung tritt am 16. Jänner 2021 in Kraft und gilt bis zum 5. März 2021.

Wichtige Verordnungen und Hinweise

Siehe im Detail die gemeinsam mit dem Dekret veröffentlichten Leitlinien für die Wiedereröffnung wirtschaftlicher, produzierender und Freizeitaktivitäten (auf Deutsch, auf Italienisch). 

» Leitfaden zu den COVID-19-Auflagen für Gastbetriebe des Hoteliers- und Gastwirteverbands (HGV) in Südtirol

Achtung: 

Regionen und autonome Provinzen können verschärfte Bestimmungen anordnen. 

Wichtiger Hinweis: 

Über die o.g. Verpflichtungen hinaus gelten die allgemeinen Einreiseverfügungen für Italien, insbesondere die unter Einreise und Reisebestimmungen genannten Einreise- bzw. Transitverbote bzw. Quarantäneverpflichtungen für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in bestimmten Ländern aufgehalten haben.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für die Wirtschaft?

Sowohl auf nationaler Ebene (Dekrete) als auch regional und lokale wurden eine Vielzahl von Hilfspaketen geschnürt. Aus dem EU-Haushalts- und Finanzpaket 2021–2027 werden 209 Mrd. Euro nach Italien fließen (28%) sowie 27,4 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission im Rahmen der SURE-Instruments. Die erste Tranche iHv. 10 Mrd. Euro wurde bereits an Italien ausgezahlt.

Das neue Haushaltsgesetz 2021

Das am 30. Dezember 2020 veröffentlichte Haushaltsgesetz 2021 (siehe auch auf Deutsch) enthält eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich Arbeit und Steuern sowie zur Liquiditätsunterstützung und Entwicklung von Unternehmen. Verschiedene Bestimmungen sehen neue Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten vor (z.B. ein Fonds für die im Bereich der nationalen Luftfahrt, grünen Chemie, Elektromobilität und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen tätigen KMUs; andere Maßnahmen sehen die Neufinanzierung oder die zeitliche Ausweitung bestehender Förderinstrumente vor, wie die Verlängerung des KMU-Garantiefonds und der SACE-Garantie zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen, die vom epidemiologischen Notstand betroffen wurden) siehe deutschsprachige Zusammenfassung.

Welche Vereinbarungen gibt es für den Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz? 

Die Sozialpartner haben ein „Gemeinsames Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19-Virus am Arbeitsplatz“ vereinbart. Dieses enthält Vorschriften hinsichtlich Zutritt zu Unternehmen (inkl. Verhaltensregeln für externe Lieferanten), Kantinen und Gemeinschaftsräumen, Sicherheitsvorrichtungen bis Umbauarbeiten sowie Umgang mit einem möglichen Coronavirus-Fall.

Speziell für Südtirol sind zudem die Leitlinien für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen des Paritätischen Komitees im Bauwesen (siehe deutsche Version) zu beachten.

Unsere Empfehlung: erkundigen Sie sich bei Ihrem Auftraggeber, ob Ihr Einsatz stattfinden kann.

Details dazu bietet das AußenwirtschaftsCenter Mailand.

Was ist beim Zutritt von externen Personal (Lieferanten etc.) zu beachten? 

  • Einfahrt-, Transit- und Ausfahrtsprozeduren sind zu identifizieren, vordefinierte Methoden, Routen und Zeitpläne zu beachten, um die Kontaktmöglichkeiten mit den in den Abteilungen / Büros beschäftigten Mitarbeitern zu verringern.
  • Fahrer von Transportmitteln müssen nach Möglichkeit an Bord ihrer Fahrzeuge bleiben. Der Zugang zu den Büros ist aus keinem Grund gestattet. Für die notwendige Vorbereitung der Be- und Entladetätigkeiten ist ein strikter Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten.
  • Lieferanten / Transporteure und/oder anderes externes Personal sind verpflichtet eigene Toiletten in Anspruch zu nehmen. Nutzung von Mitarbeitertoiletten ist ausgeschlossen und eine angemessene, tägliche Reinigung muss gewährleistet werden.

Hinweis:
Das AußenwirtschaftsCenter Mailand empfiehlt österreichischen Unternehmen, sich vor Antritt der Reise bzw. vor dem Versand der Lieferung bei ihrem italienischen Geschäftspartner über seine individuelle Situation zu informieren und die Reiseinformationen des Außenministeriums zu beachten. Für individuelle Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.


Weitere Information und FAQ 

Kann generell aufgrund von COVID-19 ein Fall von höherer Gewalt bestehen? 

Hier kommt es auf das anwendbare Recht (österreichisches, italienisches Recht oder UN Kaufrecht), den Vertrag (Werk-, Dienst oder Kaufvertrag) und dem Vertragspartner (B2C oder B2B) und bereits bestehende Klauseln an.

Es gibt nunmehr eine Beglaubigung über Höhere Gewalt aufgrund COVID-19. Die Beglaubigung entlastet den Lieferanten aber nicht automatisch von der Beweisführungspflicht. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Berufen auf unerwartete Höhere Gewalt bei Vertragsschluss nach Erklärung des Notstandes ist nur bedingt möglich, da mit Verschärfungen zu rechnen ist.

Für bestehende vor allem Dauerschuldverhältnisse und Neuverträge empfehlen sich Vertragsanpassungen durch entsprechende Klauseln (siehe z.B. ICC Force Majeure and Hardship Clauses) bestenfalls im Einvernehmen mit dem ital. Vertragspartner. Das AußenwirtschaftsCenter Mailand gibt österreichischen Unternehmen im Einzelfall gern Auskunft.

Habe ich Ersatzansprüche aufgrund abgesagter Messen? 

Es ist zu prüfen, ob im Vertrag eine Klausel der höheren Gewalt oder eine sonstige Bestimmung vorgesehen ist, die ausdrücklich bei Epidemien/Pandemien eine Vertragsauflösung oder Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen usw. ermöglicht.

Ist diese nicht vereinbart, kann dennoch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, z.B. wenn die Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnungen abgesagt werden musste. Dies bedeutet ein Fall von Unmöglichkeit, der Veranstalter kann seine Leistung nicht erbringen. Hat der Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht, muss der Veranstalter diese auch bezahlen. Bei noch nicht erbrachten Leistungen bestehen dagegen gute Chancen, dass diese bei höherer Gewalt vom Veranstalter storniert werden können.

Wenn das österreichische Unternehmen seine Leistungen ganz oder zumindest teilweise bereits erbracht hat und zudem zum Zeitpunkt der Absage bzw. Verschiebung der Messe noch keine behördlichen Verbote oder Anordnungen ausgesprochen wurden, besteht daher für das österreichische Unternehmen durchaus die Möglichkeit, Ersatzansprüche zu stellen.

Wie erfolgt die Stornierung bzw. Rückerstattung für Touristenpakete, Reisetickets, Hotelreservierungen?

Die Rechtslage ist momentan unübersichtlich, da mehrere Notverordnungen erlassen wurden, die auch das Reisevertragsrecht betreffen. 

Darunter Art. 28 des Gesetzesdekrets vom 2. März 2020 Nr. 9, welcher u.a. die Regelung für Reisetickets und Touristenpakete normiert. Zu erwähnen ist auch Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.3.2020 und Art. 88 bis des Gesetzes Nr. 27 vom 24. April 2020 (zuletzt geändert durch das Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ vom 18. Juli 2020) welche, die Rückerstattung bezüglich von Beherbergungsverträgen und Tickets für Events, Museen und andere Kulturstätten regelt.

Diese Normen verweisen auf das Rechtsinstitut der nachträglichen Unmöglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Art 1463 ital. ZGB, welcher ein Rückforderungsrecht für bereits vollbrachte Leistungen vorsieht. Zur Geltendmachung der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe sind bestimmte Fristen einzuhalten! Es bedarf immer einer Einzelfallprüfung, wofür die genaue Sichtung des Vertragstyps und etwaiger AGBs vonnöten ist (siehe Coronavirus und VerbraucherInnen-Rechte: ein Leitfaden sowie Coronavirus-Pandemie und Rechte der Reisenden)

Gutscheine im Tourismussektor: Reisende müssen das Recht auf Rückerstattung behalten.

Die ital. Kartellbehörde hat dem Parlament und der Regierung eine Stellungnahme bezüglich Art. 88-bis übermittelt, welcher Betreiber des Tourismussektors ermöglicht anstelle der Rückerstattung einen Gutschein für Reisen, Flüge und Hotels auszustellen, die aufgrund der COVID-19-Notlage storniert wurden, ohne dass eine spezifische Annahmeerklärung durch den Verbraucher erforderlich sei. Es wird hervorgehoben, dass Art. 88-bis im Gegensatz zur aktuellen europäischen Gesetzgebung steht, die im Falle einer Stornierung aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände dem Verbraucher das Recht auf Rückerstattung einräumt. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Position der Europäischen Kommission in der Empfehlung vom 13. Mai 2020 klärt, dass der Betreiber einen Gutschein zu Recht anbieten kann, jedoch unter der Bedingung, dass Reisenden nicht das Recht auf Bargeldrückerstattung entzogen wird.

Die Kartellbehörde hat dargelegt, dass sie angesichts der Fortsetzung des beschriebenen Konflikts zwischen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften eingreifen wird, um die korrekte Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, indem sie die mit diesen in Konflikt stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht anwendet.

Artikel 88 bis wurde zuletzt durch das am 18. Juli 2020 veröffentlichte Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ novelliert. Damit wurde für bestimmte Fallkonstellationen u.a. die Gültigkeitsdauer des Vouchers von 12 auf 18 Monate ab Ausstellungsdatum erhöht und bestimmt, dass die Ausstellung innerhalb von 14 Tagen ab Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgen soll. Zudem wurde bestimmt, dass bezüglich der Ausstellung des Vouchers – bei Rücktrittserklärung bis zum 31. Juli 2020 – keine Annahme durch den Empfänger erforderlich ist. Der Voucher kann auch nach Ablauf des Gültigkeitsdatums in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt die entsprechenden Reservierungen erfolgen innerhalb der obigen erwähnten Frist. Die 18-monatige Gültigkeitsdauer des Vouchers gilt auch für Voucher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umwandlungsgesetzes ausgestellt wurden. Nach Ablauf der 18 Monate ab Ausstellung erfolgt für unbenutzte Voucher in jedem Fall die Rückerstattung des gezahlten Betrags, innerhalb von 14 Tagen nach Ablaufdatum.

Inwieweit diese Bestimmungen für den konkreten Sachverhalt zutreffen ist einzelfallbezogen zu prüfen.


Das AußenwirtschaftsCenter Mailand, gemeinsam mit seinen Vertrauensberatern, steht österreichischen Unternehmen für weiterführende Informationen zur Verfügung.