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Coronavirus: Situation in Italien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 9.9.2022 | 16:00 Uhr


Aktuell & Wichtig 

  • Mit 1. Juni hat Italien die Einreisebestimmungen aufgehoben. Für berufliche sowie für touristische/private Aufenthalte sind somit weder ein Nachweis laut 3-G-Regelung (sogenannter „Grüner Pass“) noch das Europäische Digitale Passagier-Lokalisierungsformular erforderlich.
  • Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nah- und Fernverkehr besteht bis 30. September weiterhin FFP2-Maskenpflicht. AUSNAHME: An Bord von Flugzeugen müssen keine Masken mehr getragen werden.
  • In Innenräumen wird das Tragen eines MNS weiterhin empfohlen. 
  • Touristenbusse dürfen bis zu 100 % belegt werden. Während der gesamten Reise ist eine FFP2-Schutzmaske zu tragen.
  • Neue Quarantäneregelung ab 1.9.2022: Ende der Quarantäne nach mindestens 5 Tagen für Personen, die nach negativem Testergebnis seit mindestens 2 Tagen symptomfrei sind. Die maximale Quarantänedauer bei symptomfreien Personen nach positivem Testergebnis beträgt 14 Tage.
  • HINWEIS zur Einreise nach Malta: Seit dem 25. Juni besteht keine Nachweis-, Registrierungs- oder Quarantänepflicht mehr.

Was ist bei der Einreise/Rückreise nach Österreich zu beachten?

Detailinformation zur COVID-19-Einreiseverordnung finden Sie in unseren Corona-FAQ unter der Kategorie „Einreise nach Österreich“ sowie in den FAQ des österreichischen Sozialministeriums.

Aufgrund der neuen Bestimmungen ist die Einreise nach Österreich ab 16. Mai 2022 ohne Einschränkungen (kein 3-G-Nachweis, keine Vorab-Registrierung der Reise) möglich.


Regelungen für den Güterverkehr (und Fahrverbote)

Was gilt aktuell?

  • Für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen gelten die im allgemeinen Fahrverbotskalender 2022 vorgesehen Fahrverbote.
  • Alle Grenzübergänge zwischen Österreich und Italien sind geöffnet. Siehe aktuelle Verkehrssituation Webcams asfinag.at.

Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Welche Hilfspakete gibt es?

Sowohl auf nationaler Ebene (Dekrete) als auch regional und lokale wurden eine Vielzahl von Hilfspaketen geschnürt. Aus dem EU-Haushalts- und Finanzpaket 2021 - 2027 werden 191,5 Mrd. Euro nach Italien fließen (28 %) sowie 27,4 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission im Rahmen der SURE-Instruments.

Das neue Haushaltsgesetz 2022 und Recovery Plan

Der im Oktober 2021 vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung sieht 32 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung von Familien und Unternehmen in der Corona-Krise vor. Acht Milliarden Euro sind allein für Steuersenkungen vorgesehen. Die Hauptnutznießer seien "Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigem und mittlerem Einkommen“.

Die italienische Wirtschaft ist 2021 um etwa sechs Prozent gewachsen. Dieser positive Trend soll auch 2022 anhalten, was auf öffentliche Investitionen zurückzuführen sei, verlautete aus der Regierung. Die Regierung hat ferner im Rahmen des Haushaltsgesetzes die Grundzüge eines neuen Rentensystems vorgestellt, das 2022 in Kraft tritt. Demnach sollen die Italienerinnen und Italiener mit 64 Jahren und 38 eingezahlten Beitragsjahren in Pension gehen dürfen.

Die größte Neuerung ist die Reform der Einkommensteuer. Ab dem 1. Januar 2022 sinkt die Anzahl der Irpef-Steuersätze von fünf auf vier, wobei die Sätze gesenkt werden. Für besteuerbare Einkommen bis 15.000 Euro bleibt der Satz bei 23 %, während er zwischen 15.000 und 28.000 Euro von 27 auf 25 % sinkt. Das Einkommen zwischen 28.000 und 50.000 Euro wird künftig mit 35 % besteuert. Der Satz von 41 %, der bisher für Einkommen zwischen 55.000 und 75.000 Euro galt, verschwindet. Stattdessen wird der Höchststeuersatz von 43 % bereits ab 50.000 statt bisher 75.000 Euro angewandt. Neu geregelt wird auch das System der Steuerabzüge. Von der Steuerreform soll vor allem der Mittelstand profitieren, der bisher aufgrund des rapiden Steuersatz-Überganges von 27 auf 38 % benachteiligt war. Die Simulationen der Auswirkungen zeigen, dass der Mittelstand effektiv den größten Vorteil haben wird. 

Das bereits am 30.12.2020 veröffentlichte Haushaltsgesetz 2021 (siehe auch auf Deutsch) enthielt eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich Arbeit und Steuern sowie zur Liquiditätsunterstützung und Entwicklung von Unternehmen. Verschiedene Bestimmungen sahen neue Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten vor (z.B. ein Fonds für die im Bereich der nationalen Luftfahrt, grünen Chemie, Elektromobilität und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen tätigen KMUs; ferner andere Maßnahmen die Neufinanzierung oder die zeitliche Ausweitung bestehender Förderinstrumente vor, wie die Verlängerung des KMU-Garantiefonds und der SACE-Garantie zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen, die vom epidemiologischen Notstand betroffen wurden; siehe deutschsprachige Zusammenfassung

Ein neues Dekret vom 28. Juni vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung stellt weitere Mittel für konkrete Firmenprojekte bereit. Die Abkommen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Territoriums , beteiligter Unternehmen und den Regionen Abruzzen, Kampanien, Emilia-Romagna, Lombardei, Sardinien und Venetien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen von Unternehmen in Produktions- und Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit erheblichen strategischen und technologischen Effekten zu fördern. Für die Realisierung dieser Maßnahmen sind Gesamtinvestitionen von ca. 286 Mio. Euro vorgesehen, zu denen das MiSE (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung) ca. 107 Mio. Euro Fördermittel bereitstellt. Schließlich konnte der Wirtschafts- und Finanzminister durch Anpassungen im Nachtragshaushalt weitere Mittel iHv. 1.300 Mio. Euro schuldenneutral bereitstellen.

Italien hat in seinem der EU Kommission vorgelegten Plan im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 191,5 Mrd. EUR beantragt, davon 68,9 Mrd. EUR an Zuschüssen und 122,6 Mrd. EUR an Darlehen.

Der italienische Plan konzentriert sich auf sechs Bereiche:

  • Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur;
  • grüne Revolution und ökologischer Wandel;
  • Infrastruktur für nachhaltige Mobilität;
  • Bildung und Forschung;
  • Kohäsion und Inklusion;
  • Gesundheit.

Die geplanten Projekte erstrecken sich auf eine Laufzeit bis 2026 und sollen im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen realisiert werden. Siehe dazu:


Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Welche Vereinbarungen gibt es für den Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz? 

Die Sozialpartner haben ein „Gemeinsames Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19-Virus am Arbeitsplatz“ vereinbart. Dieses enthält Vorschriften hinsichtlich Zutritt zu Unternehmen (inkl. Verhaltensregeln für externe Lieferanten), Kantinen und Gemeinschaftsräumen, Sicherheitsvorrichtungen bis Umbauarbeiten sowie Umgang mit einem möglichen Coronavirus-Fall. 

Am 31.3.2022 endete der Gesundheitsnotstand und damit auch das erleichterte Homeoffice. Damit ist die allgemein gültige Gesetzesgrundlage für Fernarbeit weggefallen. Unternehmen haben jedoch die Möglichkeit, eine individuelle Vereinbarung mit jedem einzelnen Mitarbeiter zu treffen, der weiterhin im Smart Working Modus arbeiten will. Es besteht außerdem die Möglichkeit, eine Rahmenvereinbarung über die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb zu finden. Es bleibt abzuwarten, welche Rahmenvereinbarungen von Tarifpartnern getroffen werden. Eine Blaupause ist jedenfalls im Covid-Protokoll der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände vorhanden.

Speziell für Südtirol sind zudem die Leitlinien für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen des Paritätischen Komitees im Bauwesen (siehe deutsche Version) zu beachten.

Unsere Empfehlung: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Auftraggeber, ob Ihr Einsatz stattfinden kann. Details dazu bietet das AußenwirtschaftsCenter Mailand.

Was ist beim Zutritt von externen Personal (Lieferanten etc.) zu beachten? 

  • Einfahrt-, Transit- und Ausfahrtsprozeduren sind zu identifizieren, vordefinierte Methoden, Routen und Zeitpläne zu beachten, um die Kontaktmöglichkeiten mit den in den Abteilungen/Büros beschäftigten Mitarbeitern zu verringern.
  • Fahrer von Transportmitteln müssen nach Möglichkeit an Bord ihrer Fahrzeuge bleiben. Der Zugang zu den Büros ist aus keinem Grund gestattet. Für die notwendige Vorbereitung der Be- und Entladetätigkeiten ist ein strikter Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten.
  • Lieferanten/Transporteure und/oder anderes externes Personal sind verpflichtet eigene Toiletten in Anspruch zu nehmen. Nutzung von Mitarbeitertoiletten ist ausgeschlossen und eine angemessene, tägliche Reinigung muss gewährleistet werden.

Hinweis:
Das AußenwirtschaftsCenter Mailand empfiehlt österreichischen Unternehmen, sich vor Antritt der Reise bzw. vor dem Versand der Lieferung bei ihrem italienischen Geschäftspartner über seine individuelle Situation zu informieren und die Reiseinformationen des Außenministeriums zu beachten. Für individuelle Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.


Weitere Information und FAQ 

Kann generell aufgrund von COVID-19 ein Fall von höherer Gewalt bestehen? 

Hier kommt es auf das anwendbare Recht (österreichisches, italienisches Recht oder UN-Kaufrecht), den Vertrag (Werk-, Dienst oder Kaufvertrag) und dem Vertragspartner (B2C oder B2B) und bereits bestehende Klauseln an.

Entscheidend ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Berufen auf unerwartete Höhere Gewalt bei Vertragsschluss nach Erklärung des Notstandes ist nur bedingt möglich, da mit Verschärfungen zu rechnen ist.

Für bestehende vor allem Dauerschuldverhältnisse und Neuverträge empfehlen sich Vertragsanpassungen durch entsprechende Klauseln (siehe z.B. ICC Force Majeure and Hardship Clauses) bestenfalls im Einvernehmen mit dem ital. Vertragspartner. Das AußenwirtschaftsCenter Mailand gibt österreichischen Unternehmen im Einzelfall gern Auskunft.

Habe ich Ersatzansprüche aufgrund abgesagter Messen? 

Es ist zu prüfen, ob im Vertrag eine Klausel der höheren Gewalt oder eine sonstige Bestimmung vorgesehen ist, die ausdrücklich bei Epidemien/Pandemien eine Vertragsauflösung oder Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen usw. ermöglicht.

Ist diese nicht vereinbart, kann dennoch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, z.B. wenn die Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnungen abgesagt werden musste. Dies bedeutet ein Fall von Unmöglichkeit, der Veranstalter kann seine Leistung nicht erbringen. Hat der Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht, muss der Veranstalter diese auch bezahlen. Bei noch nicht erbrachten Leistungen bestehen dagegen gute Chancen, dass diese bei höherer Gewalt vom Veranstalter storniert werden können.

Wenn das österreichische Unternehmen seine Leistungen ganz oder zumindest teilweise bereits erbracht hat und zudem zum Zeitpunkt der Absage bzw. Verschiebung der Messe noch keine behördlichen Verbote oder Anordnungen ausgesprochen wurden, besteht daher für das österreichische Unternehmen durchaus die Möglichkeit, Ersatzansprüche zu stellen.

Wie erfolgt die Stornierung bzw. Rückerstattung für Touristenpakete, Reisetickets, Hotelreservierungen?

Die Rechtslage ist momentan unübersichtlich, da mehrere Notverordnungen erlassen wurden, die auch das Reisevertragsrecht betreffen. 

Darunter Art. 28 des Gesetzesdekrets vom 2.3.2020 Nr. 9, welcher u.a. die Regelung für Reisetickets und Touristenpakete normiert. Zu erwähnen ist auch Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.3.2020 und Art. 88 bis des Gesetzes Nr. 27 vom 24.4.2020 (zuletzt geändert durch das Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ vom 18.7.2020) welche, die Rückerstattung bezüglich von Beherbergungsverträgen und Tickets für Events, Museen und andere Kulturstätten regelt.

Diese Normen verweisen auf das Rechtsinstitut der nachträglichen Unmöglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Art. 1463 ital. ZGB, welcher ein Rückforderungsrecht für bereits vollbrachte Leistungen vorsieht. Zur Geltendmachung der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe sind bestimmte Fristen einzuhalten! Es bedarf immer einer Einzelfallprüfung, wofür die genaue Sichtung des Vertragstyps und etwaiger AGBs vonnöten ist (siehe Coronavirus und VerbraucherInnen-Rechte: ein Leitfaden sowie Coronavirus-Pandemie und Rechte der Reisenden)

Gutscheine im Tourismussektor: Reisende müssen das Recht auf Rückerstattung behalten.

Die ital. Kartellbehörde hat dem Parlament und der Regierung eine Stellungnahme bezüglich Art. 88-bis übermittelt, welcher Betreiber des Tourismussektors ermöglicht anstelle der Rückerstattung einen Gutschein für Reisen, Flüge und Hotels auszustellen, die aufgrund der COVID-19-Notlage storniert wurden, ohne dass eine spezifische Annahmeerklärung durch den Verbraucher erforderlich sei. Es wird hervorgehoben, dass Art. 88-bis im Gegensatz zur aktuellen europäischen Gesetzgebung steht, die im Falle einer Stornierung aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände dem Verbraucher das Recht auf Rückerstattung einräumt. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Position der Europäischen Kommission in der Empfehlung vom 13.5.2020 klärt, dass der Betreiber einen Gutschein zu Recht anbieten kann, jedoch unter der Bedingung, dass Reisenden nicht das Recht auf Bargeldrückerstattung entzogen wird.

Die Kartellbehörde hat dargelegt, dass sie angesichts der Fortsetzung des beschriebenen Konflikts zwischen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften eingreifen wird, um die korrekte Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, indem sie die mit diesen in Konflikt stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht anwendet.

Artikel 88 bis wurde zuletzt durch das am 18.7.2020 veröffentlichte Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ novelliert. Damit wurde für bestimmte Fallkonstellationen u.a. die Gültigkeitsdauer des Vouchers von 12 auf 18 Monate ab Ausstellungsdatum erhöht und bestimmt, dass die Ausstellung innerhalb von 14 Tagen ab Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgen soll. Zudem wurde bestimmt, dass bezüglich der Ausstellung des Vouchers – bei Rücktrittserklärung bis zum 31.7.2020 – keine Annahme durch den Empfänger erforderlich ist. Der Voucher kann auch nach Ablauf des Gültigkeitsdatums in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt die entsprechenden Reservierungen erfolgen innerhalb der obigen erwähnten Frist. Die 18-monatige Gültigkeitsdauer des Vouchers gilt auch für Voucher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umwandlungsgesetzes ausgestellt wurden. Nach Ablauf der 18 Monate ab Ausstellung erfolgt für unbenutzte Voucher in jedem Fall die Rückerstattung des gezahlten Betrags, innerhalb von 14 Tagen nach Ablaufdatum.

Inwieweit diese Bestimmungen für den konkreten Sachverhalt zutreffen ist einzelfallbezogen zu prüfen.


Das AußenwirtschaftsCenter Mailand, gemeinsam mit seinen Vertrauensberatern, steht österreichischen Unternehmen für weiterführende Informationen zur Verfügung.