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Coronavirus: Situation in Italien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 21.9.2021 | 11:00 Uhr


Aktuell & Wichtig 

  • Ab 15. Oktober müssen alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors für den Zutritt zur Arbeitsstätte im Besitz des „Grünen Passes“ sein. Weitere Details werden im Laufe der nächsten Tage veröffentlicht (mögliche Ausnahmetatbestände, Anwendbarkeit, Sanktionen usw.). Was die Einreisebestimmungen für ausländische Arbeitnehmer anbelangt, gibt es derzeit keine Änderungen.
  • Für Einreisende, welche sich in den letzten 14 Tagen in einem Land der Liste C, darunter Österreich, aufgehalten haben, gelten folgende Einreiseverpflichtungen (siehe Einreise und Reisebestimmungen):
  • Für Einreisen aus nachweisbaren beruflichen Gründen entfällt in vielen Fällen (z.B. für Pendler oder Arbeitseinsätze unter 120 Stunden) die Pflicht eines 3-G-Nachweises (siehe "Ausnahmen" weiter unten).
  • Wichtiger Hinweis: In Italien muss der „Grüne Pass“ in folgenden Fällen verpflichtend vorgewiesen werden: Aufenthalt im Innenbereich von Bars und Restaurants (einzige Ausnahme im Innenbereich: der Tresen für einen Espresso und sonstige schnelle Verköstigungen); Zutritt zu Kinos, Museen, Theatern, Thermalzentren, Themenparks, Sportevents, Kongressen und anderen Großveranstaltungen sowie Schwimmbädern, Fitnesszentren und Wellnesscentern in geschlossenen Räumlichkeiten; für die Nutzung von Flugzeugen, von Schiffen und Fähren (Ausnahmen für LKW-Fahrer bestehen nicht) für den überregionalen Verkehr (ausgenommen die Meeresenge von Messina) sowie für überregionale Bus- und Bahnverbindungen wie z.B. Intercity-, Intercity Night- und Hochgeschwindigkeitszüge (nützliche Informationen auf Deutsch). 
  • Alle italienischen Regionen mit Ausnahme von Sizilien sind derzeit als „weiße Zone“ eingestuft: keine Maskenpflicht im Freien (außer bei Menschenansammlungen), Restaurants und Bars sind im Außen- und Innenbereich geöffnet, weiterhin Einhaltung eines Mindestsicherheitsabstands von 1 Meter zu anderen Personen. In Sizilien („gelbe Zone“) gilt die Maskenpflicht auch im Freien.
  • Italien hat den allgemeinen Notstand bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Mit Einschränkungen im öffentlichen Leben ist teilweise weiterhin zu rechnen – siehe Reisewarnungen des Außenministeriums sowie die Infos zu den Reisebeschränkungen durch das Coronavirus.

COVID-19-Testungen

Österreich

Italien

COVID-19-Notrufnummern in Italien


Einreise und Reisebestimmungen 

Erleichterung für GeimpfteErleichterung für GeneseneErleichterung für Getestete
JaJaJa
Bestätigung über einen vollständigen Impfzyklus (seit mind. 14 Tagen abgeschlossen und höchstens 270 Tage nach erfolgter Zweitimpfung). Siehe Ausnahmen von der 3-G-Nachweispflicht für z.B. Pendler oder Arbeitseinsätze unter 120 Stunden. Bestätigung über die erfolgte Genesung von Covid-19 (nicht älter als 6 Monate). Siehe Ausnahmen von der 3-G-Nachweispflicht für z.B. Pendler oder Arbeitseinsätze unter 120 Stunden.Negativer PCR- oder Antigentest (bei Einreise nicht älter als 48 Stunden). Siehe Ausnahmen von der 3-G-Nachweispflicht für z.B. Pendler oder Arbeitseinsätze unter 120 Stunden.

Ist die Einreise aus Österreich nach Italien erlaubt?

Einreisen aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Israel, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien (einschließlich Gebiete auf dem afrikanischen Kontinent), Schweden, Ungarn, Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Andorra, Fürstentum Monaco (Länder der Liste C)  sind bis 25. Oktober 2021 unter folgenden Voraussetzungen möglich: 

1. Die einreisende Person hat sich in den 14 Tagen vor Einreise NICHT in einem Land der Liste D oder Liste E aufgehalten (siehe Sonderregelungen unten).

2. Nachweis im Sinne der 3-G-Regelung oder digitales COVID-Zertifikat der EU („Grüner Pass“) - mit EU-konformem QR-Code (in digitaler oder ausgedruckter Form):

  • Nachweis über einen seit mind. 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfzyklus einer von der EMA zugelassenen Covid-Schutzimpfung (Zweitimpfung bzw. nur eine Impfung bei Johnson&Johnson); anerkannt werden alle in einem EU- oder Schengen-Mitgliedsland ausgestellten Zertifikate in italienischer, englischer, französischer oder spanischer Sprache, in digitalem oder Papierformat; ODER
  • Nachweis über die Genesung von COVID-19; der Nachweis gilt 180 Tage ab Datum der Ausstellung; ODER
  • Nachweis über einen negativen PCR- oder Antigen-Test, der in den 48 Stunden vor Einreise durchgeführt wurde (keine Testpflicht für Kinder unter 6 Jahren). Selbsttests/“Wohnzimmertests“ auch mit QR-Code sind nicht zulässig.
  • Im digitalen „grünen Pass“ muss der Impfzyklus grundsätzlich und auch bei Genesenen mit nur einer vorgesehenen Impfung als vollständig abgeschlossen aufscheinen: die Gesamtzahl der verabreichten Dosen muss dementsprechend mit 1/1 oder 2/2 gekennzeichnet sein. Die Gültigkeit eines „grünen Passes“ (auch im Vereinigten Königreich ausgestellt) kann mittels Apps für Android oder Apple geprüft werden.

AUSNAHMEN von der o.g. Nachweispflicht gelten für:

  • die Besatzung von Güter- und Personentransporten (auch Taxifahrer im Auftrag Dritter).
  • Reisepersonal (Fahrer bzw. Begleitpersonal von Transportfahrzeugen mit Führerschein C und E, Fahrer von Kurierdiensten, also auch der gewerbliche Güterverkehr und Werkverkehr).
  • die Ein- und Ausreise aus den Staaten der Liste A (Vatikan und San Marino).
  • Einreisen aus nachweisbaren Arbeitsgründen, gesundheitlichen oder dringenden Gründen für höchstens 120 Stunden.
    • ACHTUNG: Bei Arbeitsaufenthalten von mehr als 120 Stunden bleibt die Verpflichtung für einen 3-G-Nachweis aufrecht.
  • Personal von Unternehmen und Körperschaften mit Firmensitz oder Zweigniederlassung in Italien, das aus nachweisbaren Arbeitsgründen für nicht mehr als 120 Stunden ins Ausland reist.
  • die Durchreise durch Italien mit eigenem Fahrzeug, wobei diese nicht länger als 36 Stunden dauern darf; Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen Italiens bei Ablaufen der 36 Stunden-Frist bzw., sollte sie überschritten werden, Beginn der Quarantäne.
  • Grenzgänger, die aus nachweisbaren beruflichen Gründen in das italienische Hoheitsgebiet einreisen und für die anschließende Rückkehr an ihren Wohnsitz, ihre Wohnung oder ihren Aufenthaltsort wieder ausreisen (wenn Sie in einem EU-Land arbeiten und in einem anderen leben und täglich − oder zumindest einmal wöchentlich − dorthin zurückkehren, gelten Sie im EU-Recht als Grenzgänger).
  • Schüler und Studenten, die die Schule oder ein Studium in einem anderen Land als dem Wohnsitz-, Heimat- oder Aufenthaltsland absolvieren, in das sie täglich oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehren.
  • Bei Kurzaufenthalten in Italien von maximal 48 Stunden in Orten, die höchstens 60 km vom Wohnort in Österreich entfernt sind, entfallen die Verpflichtungen zur Vorlage des digitalen COVID-Zertifikats der EU, zum Ausfüllen des Europäischen Digitalen Passagier-Lokalisierungsformulars und zur Meldung an die lokal zuständige Gesundheitsbehörde .

Wir raten zur Mitnahme von Schriftverkehr mit dem Auftraggeber/Geschäftspartner in Italien, der die Einreise aus Arbeitsgründen belegt.

3. Europäisches Digitales Passagier-Lokalisierungsformular:

  • Wenn Sie unter eine der o.g. AUSNAHMEN fallen, wie z.B. Durchreise oder Einreise aus nachweisbaren Arbeitsgründen für max. 120 Stunden, müssen Sie auf dem letzten Datenblatt („Declaration“) des Passagier-Lokalisierungsformulars Folgendes anklicken:
    • Travelling from a Country of List C
    • I’m in one of the exemptions provided by the article 51 of the DPCM 02/03/21
    • und dann die zutreffende Ausnahme auswählen.

Bei der Einreise aus den Ländern der Liste C, u.a. Österreich, ist keine Meldung mehr an die lokale Gesundheitsbehörde notwendig (siehe Rundschreiben des Gesundheitsministeriums).

SONDERREGELUNG bei Einreise aus Ländern der Liste D:

  • Einreisende, die aus Ländern der Liste D einreisen oder sich in den 14 Tagen vor Einreise dort aufgehalten haben, müssen bei Einreise einen Impfnachweis, das ausgefüllte Europäische Digitale Passagier-Lokalisierungsformular und einen Nachweis über einen negativen PCR- oder Antigen-Test, der maximal 72 Stunden vor Einreise durchgeführt wurde (48 Stunden für Großbritannien und Nordirland), mitführen.
  • Wenn kein Impfnachweis erbracht werden kann, ist zusätzlich zu den o.g. Verpflichtungen eine 5-tägige Quarantäne zu absolvieren und die lokal zuständige Gesundheitsbehörde zu informieren.

Bei weiteren Fragen dazu, steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.

Das italienische Außenministerium hat einen interaktiven Online-Fragebogen zu den Einreisebestimmungen (auch auf Englisch) eingerichtet.

Weitere Details: siehe englische Reiseinformationen des italienischen Gesundheitsministeriums sowie des italienischen Außenministeriums.

Achtung: Bezüglich der anzuwendenden Einreiseverfügungen ist nicht die Staatsangehörigkeit des (Dienst-)Reisenden ausschlaggebend, sondern der Aufenthaltstitel und tatsächliche Aufenthalt in den letzten 14 Tagen vor Einreise. Probleme könnten sich somit ergeben, wenn die betreffende Person in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet war. 

Welche zusätzlichen Maßnahmen gelten in den vier Gefahrenzonen (weiß, gelb, orange, rot)?

In Italien gelten vier Gefahrenstufen: gelb (normales Sicherheitsrisiko), orange (mittleres bis hohes Sicherheitsrisiko) und rot (höchstes Sicherheitsrisiko) sowie weiße Zonen (geringes Sicherheitsrisiko mit einer wöchentlichen Inzidenz von Infektionen weniger als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner für drei aufeinanderfolgende Wochen).

Einteilung der italienischen Regionen in Gefahrenzonen (siehe Landkarte). Einzelne Regionen in Italien können situationsabhängig individuelle regionale und lokale Maßnahmen ergreifen.

  • WEISS*: alle Regionen, ausgenommen Sizilien
  • GELB:  Sizilien (kein nächtliches Ausgangsverbot)
  • ORANGE: derzeit keine Region
  • ROT: derzeit keine Region

*Kein nächtliches Ausgangsverbot; keine Maskenpflicht im Freien (außer bei Menschenansammlungen); der Konsum von Getränken und Speisen in Bars und Restaurants ist sowohl im Freien als auch in Innenräumen gestattet, die Maske kann während des Konsums bzw. am Tisch sitzend abgenommen werden.

Welche weiteren regionalen Maßnahmen gibt es?

Südtirol: siehe Portal der Provinz Bozen und Corona-Pass-Südtirol

Praktische Hinweise zur Reise

  • Im Auto dürfen grundsätzlich maximal 3 Personen unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1 Meter und Verwendung von Schutzmasken reisen, der Fahrer und zwei weitere Personen auf den Rücksitzen (in Südtirol gelten für Fahrten auf Baustellen spezifische Regelungen). Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 
  • In einem PKW mit drei Sitzreihen wie z.B. einem Van gilt ebenfalls die 1 Meter Abstandregel, d.h. der Fahrer und zwei weitere Personen je Sitzreihe sind zulässig. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 
  • Aufgrund der notwendigen Einhaltung des 1-Meter-Abstands dürfen nur Personen aus einem Haushalt zu zweit auf dem gleichen Motorrad unterwegs sein.
  • Bei Flügen nach und aus Italien sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, dass an Bord ein Sicherheitsabstand von 1 Meter eingehalten wird. Auf diesen Sicherheitsabstand kann verzichtet werden, wenn die Fluggesellschaft spezifische Sicherheits- und Hygienevorschriften garantiert. Diese sehen u.a. vor, dass während des Flugs Schutzmasken getragen und nach 4 Stunden ausgetauscht werden müssen und dass die Passagiere eine Eigenerklärung ausfüllen. Für Kleidungsstücke, die in den Gepäckfächern in der Kabine verstaut werden sollen, sind Einwegverpackungen zu verwenden.
  • Die Schutzmaske ist in geschlossenen Räumen sowie in Verkehrsmitteln zu tragen und kann nur in Ausnahmefällen abgenommen werden, wenn garantiert ist, dass kontinuierlich keine anderen Personen in der Nähe sind. Weitere Ausnahmen gelten beispielsweise in Restaurants, wenn Sie am Tisch sitzen oder in Bars, wenn der Sicherheitsabstand eingehalten wird. 
  • Nützliche Informationen für Reisende können HIER auf Deutsch nachgelesen werden. Siehe auch COVID-19-Auflagen für Beherbergungsbetriebe des Hoteliers- und Gastwirteverbands (HGV) in Südtirol.

Touristische Busreisen 

Touristenbusse dürfen bis zu 80 % belegt werden. Der Nachweis im Sinne der 3-G-Regelung oder das digitale COVID-Zertifikat der EU („Grüner Pass“) - mit EU-konformem QR-Code (in digitaler oder ausgedruckter Form) ist von jedem Fahrgast mitzuführen (außer den Kindern unter 12 Jahre). Dazu bestehen noch folgende Verpflichtungen:

  • Messung der Körpertemperatur vor Abreise mittels Thermoscanner, bei mehrtägigen Reisen ist täglich vor Abfahrt zu messen. Bei Vorliegen von COVID-19-Symptomen wird das Einsteigen in den Bus verweigert.
  • Während der gesamten Reise (bei längeren Fahrten) ist eine Schutzmaske zu tragen und nach 4 Stunden zu wechseln.  

Die oben genannten allgemeinen verpflichtenden Formalitäten vor Einreise nach Italien sind jedenfalls von jeden Reisenden zu beachten und durchzuführen. Es bestehen dabei Erleichterungen bei Gruppenreisen, d.h. eine Person der Gruppe (z.B. der Reiseleiter) füllt das Digitale Passagier-Lokalisierungsformular aus und fügt die Daten (Vorname, Nachname, Geschlecht, Alter) aller Mitreisenden hinzu. Diese Erleichterung gelten für Gruppen von Personen bzw. auch Familien, die während der Reise an denselben Aktivitäten teilnehmen und sich am selben Ort/Hotel aufhalten. Machen Sie ein Häkchen bei „ Bitte kreuzen Sie an, ob Sie als Mitglied einer Gruppe und/oder mit Ihrer Familie reisen“ und füllen Sie die gewünschten Daten ein.

Die reisenden Gäste dürfen nur zusteigen, wenn das Digitale Passagier-Lokalisierungsformular ausgefüllt wurde, das bei etwaigen Kontrollen im digitalen Format (Smartphone) bzw. in Papierformat vorgewiesen werden muss.

Was ist bei der Einreise/Rückreise nach Österreich zu beachten?

Auskunft gibt unsere Übersicht der Einreisebestimmungen für Österreich ab 1.7.2021, weitere Information zur COVID-19-Einreiseverordnung finden Sie auch in unseren Corona-FAQ unter der Kategorie „Einreise nach Österreich“ sowie  auf der Website des österreichischen Sozialministeriums und deren FAQ.

Die neue österreichische Einreise-VO ist am 1.7. in Kraft getreten und gilt bis inkl. 30.9.2021. Grundsätzlich werden Staaten und Gebiete in Kategorien eingeteilt. 

Voraussetzungen

In bestimmten Fällen muss vor der Einreise nach Österreich eine digitale Einreiseanmeldung (Pre-Travel-Clearance Formular) durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind Personen, die aus einem Staat der Anlage 1 (wie Italien) einreisen und sich in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in einem Staat der Anlage 1 oder in Österreich aufgehalten haben und einen Nachweis im Sinne der 3-G-Regel (geimpft, getestet, genesen) besitzen. Ungetestete aus einem Staat der Anlage 1A können einen PCR- oder Antigen Test ohne Quarantäne innerhalb von 24 Stunden nachholen, müssen sich aber über das digitale Einreiseformular anmelden. 

Regelungen für den Güterverkehr (und Fahrverbote)

Welche Regeln gelten?

  • Das Besatzungs- und Reisepersonal von Transportmitteln ist vom Ausfüllen des Digitalen Passagier-Lokalisierungsformulars im Rahmen der beruflichen Tätigkeit befreit. Es wird dennoch empfohlen, eine Eigenerklärung auf Italienisch oder Englisch mitzuführen.
  • Für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen gelten die im allgemeinen Fahrverbotskalender vorgesehen Fahrverbote.
  • Alle Grenzübergänge zwischen Österreich und Italien sind geöffnet. Siehe aktuelle Verkehrssituation Webcams asfinag.at.
  • Die COVID-Tests werden auch auf dem LKW-Parkplatz der Brennerautobahn A22 am Trento Interporto durchgeführt. Das Testzentrum ist von 8:00 bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag geöffnet. Eine Reservierung wird dringend empfohlen, da im Falle einer Kontrolle eine Buchungsbestätigung vorgelegt werden muss. Reservierungen können telefonisch unter der Nummer +39 345 9754795 oder +39 0461 433480 oder per E-Mail an covidtest@seaconsulenze.it vorgenommen werden.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben

Wichtige Verordnungen und Hinweise

Achtung:
Regionen und autonome Provinzen können verschärfte Bestimmungen anordnen. 

Wichtiger Hinweis:
Über die o.g. Verpflichtungen hinaus gelten die allgemeinen Einreiseverfügungen für Italien, insbesondere die unter Einreise- und Reisebestimmungen genannten Einreise- bzw. Transitverbote bzw. Quarantäneverpflichtungen für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in bestimmten Ländern aufgehalten haben.


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für die Wirtschaft?

Sowohl auf nationaler Ebene (Dekrete) als auch regional und lokale wurden eine Vielzahl von Hilfspaketen geschnürt. Aus dem EU-Haushalts- und Finanzpaket 2021 - 2027 werden 191,5 Mrd. Euro nach Italien fließen (28 %) sowie 27,4 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission im Rahmen der SURE-Instruments.

Das neue Haushaltsgesetz 2021 und Recovery Plan

Das am 30.12.2020 veröffentlichte Haushaltsgesetz 2021 (siehe auch auf Deutsch) enthält eine breite Palette von Maßnahmen im Bereich Arbeit und Steuern sowie zur Liquiditätsunterstützung und Entwicklung von Unternehmen. Verschiedene Bestimmungen sehen neue Fonds zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten vor (z.B. ein Fonds für die im Bereich der nationalen Luftfahrt, grünen Chemie, Elektromobilität und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen tätigen KMUs; andere Maßnahmen sehen die Neufinanzierung oder die zeitliche Ausweitung bestehender Förderinstrumente vor, wie die Verlängerung des KMU-Garantiefonds und der SACE-Garantie zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen, die vom epidemiologischen Notstand betroffen wurden; siehe deutschsprachige ZusammenfassungEin neues Dekret vom 28. Juni vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung stellt weitere Mittel für konkrete Firmenprojekte bereit. Die Abkommen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Territoriums , beteiligter Unternehmen und den Regionen Abruzzen, Kampanien, Emilia-Romagna, Lombardei, Sardinien und Venetien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen von Unternehmen in Produktions- und Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit erheblichen strategischen und technologischen Effekten zu fördern. Für die Realisierung dieser Maßnahmen sind Gesamtinvestitionen von ca. 286 Mio. Euro vorgesehen, zu denen das MiSE (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung) ca. 107 Mio. Euro Fördermittel bereitstellt. Schließlich konnte der Wirtschafts- und Finanzminister durch Anpassungen im Nachtragshaushalt weitere Mittel iHv. 1.300 Mio. Euro schuldenneutral bereitstellen.

Italien hat in seinem der EU Kommission vorgelegten Plan im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 191,5 Mrd. EUR beantragt, davon 68,9 Mrd. EUR an Zuschüssen und 122,6 Mrd. EUR an Darlehen.

Der italienische Plan konzentriert sich auf sechs Bereiche:

  • Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur;
  • grüne Revolution und ökologischer Wandel;
  • Infrastruktur für nachhaltige Mobilität;
  • Bildung und Forschung;
  • Kohäsion und Inklusion;
  • Gesundheit.  

Die geplanten Projekte erstrecken sich auf eine Laufzeit bis 2026 und sollen im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen realisiert werden.  Siehe dazu

Welche Vereinbarungen gibt es für den Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz? 

Die Sozialpartner haben ein „Gemeinsames Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19-Virus am Arbeitsplatz“ vereinbart. Dieses enthält Vorschriften hinsichtlich Zutritt zu Unternehmen (inkl. Verhaltensregeln für externe Lieferanten), Kantinen und Gemeinschaftsräumen, Sicherheitsvorrichtungen bis Umbauarbeiten sowie Umgang mit einem möglichen Coronavirus-Fall.

Speziell für Südtirol sind zudem die Leitlinien für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen des Paritätischen Komitees im Bauwesen (siehe deutsche Version) zu beachten.

Unsere Empfehlung: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Auftraggeber, ob Ihr Einsatz stattfinden kann.

Details dazu bietet das AußenwirtschaftsCenter Mailand.

Was ist beim Zutritt von externen Personal (Lieferanten etc.) zu beachten? 

  • Einfahrt-, Transit- und Ausfahrtsprozeduren sind zu identifizieren, vordefinierte Methoden, Routen und Zeitpläne zu beachten, um die Kontaktmöglichkeiten mit den in den Abteilungen/Büros beschäftigten Mitarbeitern zu verringern.
  • Fahrer von Transportmitteln müssen nach Möglichkeit an Bord ihrer Fahrzeuge bleiben. Der Zugang zu den Büros ist aus keinem Grund gestattet. Für die notwendige Vorbereitung der Be- und Entladetätigkeiten ist ein strikter Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten.
  • Lieferanten/Transporteure und/oder anderes externes Personal sind verpflichtet eigene Toiletten in Anspruch zu nehmen. Nutzung von Mitarbeitertoiletten ist ausgeschlossen und eine angemessene, tägliche Reinigung muss gewährleistet werden.

Hinweis:
Das AußenwirtschaftsCenter Mailand empfiehlt österreichischen Unternehmen, sich vor Antritt der Reise bzw. vor dem Versand der Lieferung bei ihrem italienischen Geschäftspartner über seine individuelle Situation zu informieren und die Reiseinformationen des Außenministeriums zu beachten. Für individuelle Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.


Weitere Information und FAQ 

Kann generell aufgrund von COVID-19 ein Fall von höherer Gewalt bestehen? 

Hier kommt es auf das anwendbare Recht (österreichisches, italienisches Recht oder UN-Kaufrecht), den Vertrag (Werk-, Dienst oder Kaufvertrag) und dem Vertragspartner (B2C oder B2B) und bereits bestehende Klauseln an.

Es gibt nunmehr eine Beglaubigung über Höhere Gewalt aufgrund COVID-19. Die Beglaubigung entlastet den Lieferanten aber nicht automatisch von der Beweisführungspflicht. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Berufen auf unerwartete Höhere Gewalt bei Vertragsschluss nach Erklärung des Notstandes ist nur bedingt möglich, da mit Verschärfungen zu rechnen ist.

Für bestehende vor allem Dauerschuldverhältnisse und Neuverträge empfehlen sich Vertragsanpassungen durch entsprechende Klauseln (siehe z.B. ICC Force Majeure and Hardship Clauses) bestenfalls im Einvernehmen mit dem ital. Vertragspartner. Das AußenwirtschaftsCenter Mailand gibt österreichischen Unternehmen im Einzelfall gern Auskunft.

Habe ich Ersatzansprüche aufgrund abgesagter Messen? 

Es ist zu prüfen, ob im Vertrag eine Klausel der höheren Gewalt oder eine sonstige Bestimmung vorgesehen ist, die ausdrücklich bei Epidemien/Pandemien eine Vertragsauflösung oder Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen usw. ermöglicht.

Ist diese nicht vereinbart, kann dennoch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, z.B. wenn die Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnungen abgesagt werden musste. Dies bedeutet ein Fall von Unmöglichkeit, der Veranstalter kann seine Leistung nicht erbringen. Hat der Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht, muss der Veranstalter diese auch bezahlen. Bei noch nicht erbrachten Leistungen bestehen dagegen gute Chancen, dass diese bei höherer Gewalt vom Veranstalter storniert werden können.

Wenn das österreichische Unternehmen seine Leistungen ganz oder zumindest teilweise bereits erbracht hat und zudem zum Zeitpunkt der Absage bzw. Verschiebung der Messe noch keine behördlichen Verbote oder Anordnungen ausgesprochen wurden, besteht daher für das österreichische Unternehmen durchaus die Möglichkeit, Ersatzansprüche zu stellen.

Wie erfolgt die Stornierung bzw. Rückerstattung für Touristenpakete, Reisetickets, Hotelreservierungen?

Die Rechtslage ist momentan unübersichtlich, da mehrere Notverordnungen erlassen wurden, die auch das Reisevertragsrecht betreffen. 

Darunter Art. 28 des Gesetzesdekrets vom 2.3.2020 Nr. 9, welcher u.a. die Regelung für Reisetickets und Touristenpakete normiert. Zu erwähnen ist auch Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.3.2020 und Art. 88 bis des Gesetzes Nr. 27 vom 24.4.2020 (zuletzt geändert durch das Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ vom 18.7.2020) welche, die Rückerstattung bezüglich von Beherbergungsverträgen und Tickets für Events, Museen und andere Kulturstätten regelt.

Diese Normen verweisen auf das Rechtsinstitut der nachträglichen Unmöglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Art. 1463 ital. ZGB, welcher ein Rückforderungsrecht für bereits vollbrachte Leistungen vorsieht. Zur Geltendmachung der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe sind bestimmte Fristen einzuhalten! Es bedarf immer einer Einzelfallprüfung, wofür die genaue Sichtung des Vertragstyps und etwaiger AGBs vonnöten ist (siehe Coronavirus und VerbraucherInnen-Rechte: ein Leitfaden sowie Coronavirus-Pandemie und Rechte der Reisenden)

Gutscheine im Tourismussektor: Reisende müssen das Recht auf Rückerstattung behalten.

Die ital. Kartellbehörde hat dem Parlament und der Regierung eine Stellungnahme bezüglich Art. 88-bis übermittelt, welcher Betreiber des Tourismussektors ermöglicht anstelle der Rückerstattung einen Gutschein für Reisen, Flüge und Hotels auszustellen, die aufgrund der COVID-19-Notlage storniert wurden, ohne dass eine spezifische Annahmeerklärung durch den Verbraucher erforderlich sei. Es wird hervorgehoben, dass Art. 88-bis im Gegensatz zur aktuellen europäischen Gesetzgebung steht, die im Falle einer Stornierung aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände dem Verbraucher das Recht auf Rückerstattung einräumt. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Position der Europäischen Kommission in der Empfehlung vom 13.5.2020 klärt, dass der Betreiber einen Gutschein zu Recht anbieten kann, jedoch unter der Bedingung, dass Reisenden nicht das Recht auf Bargeldrückerstattung entzogen wird.

Die Kartellbehörde hat dargelegt, dass sie angesichts der Fortsetzung des beschriebenen Konflikts zwischen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften eingreifen wird, um die korrekte Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, indem sie die mit diesen in Konflikt stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht anwendet.

Artikel 88 bis wurde zuletzt durch das am 18.7.2020 veröffentlichte Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ novelliert. Damit wurde für bestimmte Fallkonstellationen u.a. die Gültigkeitsdauer des Vouchers von 12 auf 18 Monate ab Ausstellungsdatum erhöht und bestimmt, dass die Ausstellung innerhalb von 14 Tagen ab Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgen soll. Zudem wurde bestimmt, dass bezüglich der Ausstellung des Vouchers – bei Rücktrittserklärung bis zum 31.7.2020 – keine Annahme durch den Empfänger erforderlich ist. Der Voucher kann auch nach Ablauf des Gültigkeitsdatums in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt die entsprechenden Reservierungen erfolgen innerhalb der obigen erwähnten Frist. Die 18-monatige Gültigkeitsdauer des Vouchers gilt auch für Voucher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umwandlungsgesetzes ausgestellt wurden. Nach Ablauf der 18 Monate ab Ausstellung erfolgt für unbenutzte Voucher in jedem Fall die Rückerstattung des gezahlten Betrags, innerhalb von 14 Tagen nach Ablaufdatum.

Inwieweit diese Bestimmungen für den konkreten Sachverhalt zutreffen ist einzelfallbezogen zu prüfen.


Das AußenwirtschaftsCenter Mailand, gemeinsam mit seinen Vertrauensberatern, steht österreichischen Unternehmen für weiterführende Informationen zur Verfügung.