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Coronavirus: Situation in Italien

Aktuelle Lage und laufende Updates

Stand: 23.9.2020, 11:00 Uhr | Diese Informationen werden laufend aktualisiert.


Aktuell & Wichtig 

Der Corona-Ausnahmezustand in Italien ist bis zum 15. Oktober verlängert. 

Das mit 7. September in Kraft getretene neue Dekret der italienischen Regierung bestätigt zudem alle bestehenden Social Distancing- und Hygienemaßnahmen bis zum 7. Oktober. Somit gilt weiterhin Maskenpflicht (MNS) in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen, in Verkehrsmitteln sowie wenn der Sicherheitsabstand von 1 Meter nicht eingehalten werden kann (auch im Freien). Darüber hinaus besteht von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen, wo es zu Menschenansammlungen kommen kann, wie z.B. vor Lokalen, auf Straßen, Plätzen oder Meerpromenaden.

Auf österreichischer Seite gilt für Italien sowie für den Vatikan (Hl. Stuhl) und San Marino weiterhin Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4) in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)– siehe Reisewarnungen des Außenministeriums.

Private COVID-19-Testungen:

COVID-19 Notrufnummern in Italien: 

  • 1500- Nationale Nummer für medizinische Auskünfte (24h/7) – auch auf Englisch (nicht aus dem Ausland erreichbar)
  •  112 oder 118 – Allgemeine Notrufnummer (24h/7), nur im Notfall – auch auf Englisch (nicht aus dem Ausland erreichbar)
  • + 39 0471 435700 – Südtiroler Coronavirus-Telefonzentrale – auch auf Deutsch
  • Regionale Service-Nummern für medizinische Auskünfte

Einreise und Reisebestimmungen 

Ist die Einreise nach Italien erlaubt?

A) San Marino und Vatikanstadt

  • Keine Beschränkungen

B) Österreich und andere EU-Staaten (ausgenommen Kroatien, Griechenland, Malta, Spanien; rote Zonen Frankreichs; Rumänien), Schengen-Staaten, Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Andorra, Fürstentum Monaco:

  • Es ist weder eine Begründung der Einreise erforderlich (d.h. es sind sowohl berufliche als auch private/touristische Einreisen möglich) noch eine Meldung an die Gesundheitsbehörde oder eine Quarantäne. Bei Einreise ist ein Einreiseformular mitzuführen bzw. auszufüllen – siehe englischsprachige Homepage ital. Außenministerium. In der Erklärung muss u.a. angegeben werden, in welchen Ländern sich die Person in den letzten 14 Tagen aufgehalten hat. Es können stichprobenartige Kontrollen an den Landesgrenzen erfolgen.
  • Diese Bestimmungen gelten auch für: Inseln Färöer und Grönland, Azoren und Madeira, Inselgruppe Spitzbergen und Insel Jan Mayen, Kanalinseln, Isle of Man, Gibraltar, britische Stützpunkte auf Zypern, Spanische Hoheitsplätze in Nordafrika.
  • Kroatien, rote Zonen Frankreichs, Griechenland, Malta, Spanien: Wer sich in den vorangegangenen 14 Tagen in Kroatien, rote Zonen Frankreichs, Griechenland, Malta oder Spanien aufgehalten hat bzw. durchgereist ist, kann laut einer Verordnung des italienischen Gesundheitsministers vom 12. August 2020 mit einer Eigenerklärung nach Italien einreisen, muss aber dem Transportunternehmen einen negativen SARS-CoV-2 Test vorlegen oder diesen Test unmittelbar bei Ankunft am Flug- / Seehafen oder Grenzübergang bzw. innerhalb von 48 Stunden danach durchführen (zwischenzeitlich gilt Quarantänepflicht) sowie die Einreise bei der lokalen Gesundheitsbehörde melden (siehe Infoseite stol.it sowie Infoseite provinz.bz.it). Vereinzelt werden Tests an Flughäfen angeboten, so ab dem 20. August in Mailand Malpensa (FAQ Flughafen Mailand). Dieselbe Regelung gilt auch für die Einreise mit einem Privatfahrzeug. Ausnahmebestimmungen siehe unten.

C)  Rumänien

  • Keine Pflicht zur Begründung der Einreise (auch touristische Einreisen möglich), Ausfüllen einer COVID-Eigenerklärung (u.a. unter Angabe des Zielorts in Italien sowie des privaten Transportmittels, um diesen zu erreichen), Meldung bei der lokal zuständigen Gesundheitsbehörde und 14-tätige Quarantäne. Um zum Zielort in Italien zu gelangen (wo auch die die Quarantäne absolviert wird), darf nur das in der Eigenerklärung genannte Privatfahrzeug verwendet werden. 

D) Australien, Kanada, Georgien, Japan, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Südkorea, Thailand, Tunesien oder Uruguay 

  • Analog zu Rumänien.

E) Die Einreise aus einem anderen Land

Die Einreise aus einem anderen Land als zuvor genannt (gilt auch für die britischen, niederländischen und französischen Überseegebiete), ist nur aus spezifischen, gesetzlich zulässigen und mittels Eigenerklärung (siehe englischsprachige Arbeitsübersetzung) nachzuweisenden Gründen (wie z.B. Arbeitsgründe, gesundheitliche Motive, Studiengründe, Rückkehr an den Wohnsitz), sowie mit Meldung an die Gesundheitsbehörde und 14-tägiger Quarantäne möglich. Der Zielort in Italien darf nur mit einem Privatfahrzeug erreicht werden.

F) Armenien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, Kuwait, Nord Mazedonien, Republik Moldau, Oman, Panama, Peru, Dominikanische Republik, Kosovo, Montenegro, Serbien, Kolumbien:

  • Einreiseverbot für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Einreise in den zuvor genannten Ländern aufgehalten haben bzw. durchgereist sind.

Es gibt eine Reihe von Ausnahmebestimmungen zu den o.g. Verpflichtungen wie z.B. zur Vorlage eines negativen COVID-Tests bei Einreise aus Kroatien, Griechenland, Malta oder Spanien. Ausgenommen sind u.a. Personen, die aus nachweisbaren Arbeitsgründen (u.a. gewerblicher Verkehr), absoluter Notwendigkeit oder Gesundheitsgründen nach Italien einreisen (Aufenthalt für max. 120 Stunden) oder auch Durchreisende mit dem Privat-KFZ für einen Zeitraum von 36 Stunden. Bei gewerblichem Verkehr sollte ein Nachweis über die geschäftliche Einreise in italienischer Sprache mitgeführt werden (z.B. schriftliche Bestätigung des ital. Geschäftspartners). Die Entscheidung über die Einreise obliegt allein dem Grenzbeamten, der beim Grenzübertritt die Unterlagen prüft (siehe FAQ ital. Außenministerium).

Österreichische Unternehmen können sich zur Einzelfallbewertung an das AußenwirtschaftsCenter Mailand wenden.

Weitere Details: siehe englische Reiseinformationen des italienischen Gesundheitsministeriums.

Für die Rückreise aus Italien nach Österreich gibt es seit 16. Juni keine Beschränkungen mehr (siehe Details weiter unten). 

Achtung:
Bezüglich der anzuwendenden Einreiseverfügungen ist nicht die Staatsangehörigkeit des (Dienst)Reisenden ausschlaggebend, sondern der Aufenthaltstitel und tatsächliche Aufenthalt in den letzten 14 Tagen vor Einreise. Beispielsweise Mitarbeiter eines österr. Unternehmens, die zwar Drittstaatenangehörige sind, aber aus Österreich einreisen, müssen sich an die Bestimmungen für die Einreise aus Österreich bzw. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union halten. Probleme könnten sich somit allenfalls ergeben, wenn die betreffende Person in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet war (was auch für österr. Staatsbürger gelten würde). Wenn es sich beim Arbeitseinsatz um eine Entsendung handelt, sind zusätzlich die entsprechenden Entsendevorschriften zu beachten. 

Praktische Hinweise zur Reise

  • Im Auto dürfen grundsätzlich maximal 3 Personen unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1 Meter und Verwendung von Schutzmasken reisen, der Fahrer und zwei weitere Personen auf den Rücksitzen (in Südtirol gelten für Fahrten auf Baustellen spezifische Regelungen). Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn es sich um Familienangehörige bzw. Personen, die demselben Haushalt angehören, handelt. 

    Aufgrund der notwendigen Einhaltung des 1-Meter-Abstands dürfen nur Personen aus einem Haushalt zu zweit auf dem gleichen Motorrad unterwegs sein.

  • Bei Flügen nach und aus Italien sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, dass an Bord ein Sicherheitsabstand von 1 Meter eingehalten wird. Auf diesen Sicherheitsabstand kann verzichtet werden, wenn die Fluggesellschaft spezifische Sicherheits- und Hygienevorschriften garantiert (siehe Hinweise der staatlichen Luftfahrtbehörde ENAC). Diese sehen u.a. vor, dass während des Flugs Schutzmasken getragen und nach 4 Stunden ausgetauscht werden müssen und dass eine Eigenerklärung vom Passagier (englische Version(einschließlich EG Bürgern und für Flüge im EG/Schengen Raum) verlangt wird; in dieser wird u.a. erklärt, dass der Passagier keiner 14tägigen Quarantäne unterliegt, keine COVID-19-Krankheit bzw. Symptome hat bzw. in den letzten zwei Tagen vor dem Auftreten der Symptome und bis zu 14 Tagen danach keinen engen Kontakt zu Menschen mit COVID-19-Krankheit hatte. Für Kleidungsstücke, die in den Gepäckfächern in der Kabine verstaut werden sollen, sind Einwegverpackungen zu verwenden.

Was ist bei der Einreise/Rückreise nach Österreich zu beachten?

Per 16. Juni hat Österreich seine Grenzen zu Italien geöffnet. Seit diesem Zeitpunkt ist weder ein negativer SARS-CoV-2 Test noch eine Quarantäne erforderlich. Für weitere Details siehe Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 inkl. Anlage A1 – Liste der Staaten, aus denen eine Einreise ohne negativen molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 und ohne zehntägige Quarantäne erlaubt ist. 

Es werden weiterhin sporadische Grenzkontrollen durch mobile Teams bestehend aus Polizei und Gesundheitsbehörden in Grenznähe durchgeführt. Angehaltene Personen haben im Zuge der Kontrolle gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass sie innerhalb der letzten 10 Tage in Italien, Österreich bzw. in keinem anderen Staat laut Anlage A1 – Liste der Staaten aufhältig waren.

Aktueller Stand der österreichischen Maßnahmen:


Regelungen für den Güterverkehr (und Fahrverbote)

Welche Regeln gelten?

  • Für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen gelten die Fahrverbote 2020 (siehe Fahrverbotskalender) nur bei nationalen d.h. inneritalienischen Transporte.
  • Für den internationalen Güterverkehr bleibt der Fahrverbotskalender bis zum Erlass eines neuen Dekrets ausgesetzt. Es empfiehlt sich, bei allfälligen Kontrollen eine Kopie des Dekretes vorzuweisen.
  • Alle Grenzübergänge zwischen Österreich und Italien sind wieder geöffnet. Siehe aktuelle Verkehrssituation Webcams asfinag.at.

Schutzmaßnahmen und Geschäftsleben 

Wichtige Verordnungen und Hinweise

Siehe im Detail die gemeinsam mit dem Dekret veröffentlichten Leitlinien für die Wiedereröffnung wirtschaftlicher, produzierender und Freizeitaktivitäten (auf Deutsch, auf Italienisch).

» Leitlinie der Messen und gleichartigen Veranstaltungen und Events

» Leitfaden zu den COVID-19-Auflagen für Gastbetriebe des Hoteliers- und Gastwirteverbands (HGV) in Südtirol

Was ist bei Busreisen nach Italien zu beachten?

Bei Busreisen sind die Hinweise des ital. Fachverbandes ANAV zu beachten.

ANAV stellt ein Protokoll (deutsche Zusammenfassung) zur Verfügung, das in der gegenwärtigen Notstandslage von den Fahrgästen der Touristenbusse zu berücksichtigen ist.

Das Protokoll sieht u.a. folgende Verpflichtungen vor:

  • Messung der Körpertemperatur vor Abreise mittels Thermoscanner, bei mehrtätigen Reisen ist täglich vor Abfahrt zu messen. Bei Vorliegen von COVID-19 Symptomen wird das Einsteigen in den Bus verweigert.
  • Während der gesamten Reise ist eine Schutzmaske zu tragen und nach 4 Stunden zu wechseln.
  • Die Hände sind während der Fahrt häufig zu desinfizieren.
  • Die während der Reise anfallenden persönlichen Abfälle (Flaschen, Taschentücher, Zeitungen usw.) sind mitzunehmen.
  • Den Anweisungen des Busfahrers und ev. Begleitpersonals ist generell Folge zu leisten, insbesondere für Ein- und Ausstieg sowie Ein- und Ausladen des Gepäcks, um die Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1 Meter zu garantieren.

Die Abweichung der allgemeinen 1 Meter-Abstandsregel in Mietbussen mit Fahrer darf nur dann erfolgen wenn anschließende Bedingungen vorliegen:

  • Das Vorliegen von Sitzen mit sehr hoher Rückenlehne damit der Kopf des Fahrgastes verdeckt bleibt
  • Direkte Nebensitze dürfen nur von Personen die im gleichen Haushalt leben verwendet werden
  • Keine vis a vis Sitze benützen wenn nicht im gleichen Haushalt lebend
  • Keine Erlaubnis stehend mitzufahren

Es ist davon auszugehen, dass diese Bestimmungen über die Sommerzeit verlängert werden.

Achtung: Regionen und autonome Provinzen können verschärfte Bestimmungen anordnen. 

Wichtiger Hinweis: Über die o.g. Verpflichtungen hinaus gelten die allgemeinen Einreiseverfügungen für Italien, insbesondere die unter Einreise und Reisebestimmungen genannten Einreise- bzw. Transitverbote bzw. Quarantäneverpflichtungen für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in bestimmten Ländern aufgehalten haben.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen und bis wann gelten diese?

Durch das Dekret vom 30. Juli wurden die Maßnahmen des Dekrets vom 14. Juli und des Dekrets vom 11. Juni bis zum 15. Oktober 2020 verlängert.

Durch das Dekret vom Ministerpräsidenten vom 7. August basierend auf dem Dekret vom 30. Juli wurden die folgenden Maßnahmen beschlossen bzw. bestätigt und ergänzt:

  • Nutzung von "Smart Working" bzw. Rotationen bei Anwesenheit am Arbeitsplatz.
  • Zu den aktuellen Reisebestimmungen siehe oben.
  • Parks und Spielplätze sind wieder geöffnet (Mindestabstand von 1 Meter)
  • Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasenschutzmasken im Freien zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens, wenn die Ein-Meter-Distanz nicht eingehalten werden kann. 
  • Sportliche Aktivitäten sind mit einem Abstand von mindestens 2 Metern erlaubt. Aktivitäten in den Skigebieten sind mit Genehmigung der Regionen gestattet. 
  • Kleinere Sportevents sind ab 1. September mit max.1000 Zuschauern in Stadien und max. 200 Zuschauern in geschlossenen Räumlichkeiten wieder erlaubt.
  • Wiedereröffnung von Kinos, Theatern und Konzerten: Masken und Mindestabstand sind obligatorisch. Maximale Anzahl von 1000 Zuschauern für Aufführungen im Freien und 200 Zuschauern in geschlossenen Räumen.
  • Wellness-, Kultur- und Sozialzentren sind geöffnet, wenn die Region die territoriale epidemiologische Situation positiv bewertet hat.
  • Wiedereröffnung von Spielräumen, Wetträumen und Bingo.
  • Durchführung öffentlicher Veranstaltungen ist nur in statischer Form und unter der Voraussetzung erlaubt, dass dabei die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände eingehalten werden.
  • Museen haben unter Anwendung der Sicherheitsprotokolle geöffnet.
  • Der Präsenzunterricht in Schulen und Universitäten aller Niveaus ist suspendiert. Fernunterricht und Universitätsprüfungen bleiben bestehen, Abschlussprüfungen finden in Anwesenheit statt.
  • Der Einzelhandel ist immer unter der Einhaltung des Mindestabstandes und der Sicherheitsprotokolle erlaubt.
  • Catering-Dienste sowie die Aktivitäten von Bars, Restaurants, Pubs, Eisdielen, Konditoreien und Kantinen sind unter der Einhaltung des Mindestabstandes und der Sicherheitsprotokolle gestattet.
  • Persönliche Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikerinnen, sind nach Freigabe der Region und der Einhaltung von Protokollen gestattet.
  • Badeanstalten sind nach Genehmigung der Region und unter Einhaltung der Sicherheits- und Desinfektionsprotokolle geöffnet.
  • Ab 15. August kann der Kreuzfahrttourismus von Schiffen unter italienischer Flagge wieder starten (siehe LINK). 
  • Auch Kongresse und Messen nehmen in Italien ab 1. September ihre Tätigkeit wieder auf, allerdings mit strengen Sicherheitsprotokollen (siehe LINK). Bestätigt sind bspw. die Industriemesse MecSpe in Parma und die Handwerksmesse in Mailand. An der Hotelmesse in Bozen organisiert die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA einen Gruppenstand österr. Firmen (ausgebucht).
  • Tanzlokale und Diskotheken bleiben geschlossen


Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft

Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für die Wirtschaft?

Welche Vereinbarungen gibt es für den Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz? 

Die Sozialpartner haben ein „Gemeinsames Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19-Virus am Arbeitsplatz“ vereinbart. Dieses enthält Vorschriften hinsichtlich Zutritt zu Unternehmen (inkl. Verhaltensregeln für externe Lieferanten), Kantinen und Gemeinschaftsräumen, Sicherheitsvorrichtungen bis Umbauarbeiten sowie Umgang mit einem möglichen Coronavirus-Fall.

Für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen gilt das Gemeinsame Regelungsprotokoll zur Eindämmung der Verbreitung des Verbreitung des COVID-19-Virus auf Baustellen – Seite 64, Anhang 7.

Speziell für Südtirol sind zudem die Leitlinien für Tätigkeiten auf öffentlichen und privaten Baustellen des Paritätischen Komitees im Bauwesen (siehe deutsche Version) zu beachten.

Details dazu bietet das AußenwirtschaftsCenter Mailand.

Was ist beim Zutritt von externen Personal (Lieferanten etc) zu beachten? 

  • Einfahrt-, Transit- und Ausfahrtsprozeduren sind zu identifizieren, vordefinierte Methoden, Routen und Zeitpläne zu beachten, um die Kontaktmöglichkeiten mit den in den Abteilungen / Büros beschäftigten Mitarbeitern zu verringern.
  • Fahrer von Transportmitteln müssen nach Möglichkeit an Bord ihrer Fahrzeuge bleiben. Der Zugang zu den Büros ist aus keinem Grund gestattet. Für die notwendige Vorbereitung der Be- und Entladetätigkeiten ist ein strikter Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten.
  • Lieferanten / Transporteure und/oder anderes externes Personal sind verpflichtet eigene Toiletten in Anspruch zu nehmen. Nutzung von Mitarbeitertoiletten ist ausgeschlossen und eine angemessene, tägliche Reinigung muss gewährleistet werden.

Hinweis:
Das AußenwirtschaftsCenter Mailand empfiehlt österreichischen Unternehmen, sich vor Antritt der Reise bzw. vor dem Versand der Lieferung bei ihrem italienischen Geschäftspartner über seine individuelle Situation zu informieren und die Reiseinformationen des Außenministeriums zu beachten. Für individuelle Fragen steht das AußenwirtschaftsCenter Mailand österreichischen Unternehmen gerne zur Verfügung.

Welche Betriebe sind geöffnet? 

Mit 18. Mai konnten alle Betriebe, der Einzelhandel, Friseure, Restaurants und Bars, unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen und dem Mindestabstand, wieder öffnen. Auch ein Messbesuch ist wieder möglich, Museen haben aufgesperrt auf und der Mannschaftssport ist erlaubt. Am 25. Mai durften Fitnessstudios und Schwimmbäder, ab 15. Juni Theater und Kinos wieder ihre Tore öffnen. Auch die Kinderbetreuung wird wieder möglich.

Voraussetzung für die Wiederöffnung und Fortführung der Firmenaktivität ist die strikte Einhaltung des Protokolls zur Bekämpfung und Eindämmung des COVID 19 auf den Arbeitsplatz für alle Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sowie des Protokolls zur Bekämpfung und Eindämmung des COVID 19 auf den Baustellen.


Weitere Information und FAQ 

Kann generell aufgrund von COVID-19 ein Fall von höherer Gewalt bestehen? 

Hier kommt es auf das anwendbare Recht (österreichisches, italienisches Recht oder UN Kaufrecht), den Vertrag (Werk-, Dienst oder Kaufvertrag) und dem Vertragspartner (B2C oder B2B) und bereits bestehende Klauseln an.

Es gibt nunmehr eine Beglaubigung über Höhere Gewalt aufgrund COVID-19. Die Beglaubigung entlastet den Lieferanten aber nicht automatisch von der Beweisführungspflicht. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Berufen auf unerwartete Höhere Gewalt bei Vertragsschluss nach Erklärung des Notstandes ist nur bedingt möglich, da mit Verschärfungen zu rechnen ist.

Für bestehende vor allem Dauerschuldverhältnisse und Neuverträge empfehlen sich Vertragsanpassungen durch entsprechende Klauseln (siehe z.B. ICC Force Majeure and Hardship Clauses) bestenfalls im Einvernehmen mit dem ital. Vertragspartner. Das AußenwirtschaftsCenter Mailand gibt im Einzelfall Auskunft.

Habe ich Ersatzansprüche aufgrund abgesagter Messen? 

Es ist zu prüfen, ob im Vertrag eine Klausel der höheren Gewalt oder eine sonstige Bestimmung vorgesehen ist, die ausdrücklich bei Epidemien/Pandemien eine Vertragsauflösung oder Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen usw. ermöglicht.

Ist diese nicht vereinbart, kann dennoch ein Fall höherer Gewalt vorliegen, z.B. wenn die Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnungen abgesagt werden musste. Dies bedeutet ein Fall von Unmöglichkeit, der Veranstalter kann seine Leistung nicht erbringen. Hat der Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht, muss der Veranstalter diese auch bezahlen. Bei noch nicht erbrachten Leistungen bestehen dagegen gute Chancen, dass diese bei höherer Gewalt vom Veranstalter storniert werden können.

Wenn das österreichische Unternehmen seine Leistungen ganz oder zumindest teilweise bereits erbracht hat und zudem zum Zeitpunkt der Absage bzw. Verschiebung der Messe noch keine behördlichen Verbote oder Anordnungen ausgesprochen wurden, besteht daher für das österreichische Unternehmen durchaus die Möglichkeit, Ersatzansprüche zu stellen.

Wie erfolgt die Stornierung bzw. Rückerstattung für Touristenpakete, Reisetickets, Hotelreservierungen?

Die Rechtslage ist momentan unübersichtlich, da mehrere Notverordnungen erlassen wurden, die auch das Reisevertragsrecht betreffen. 

Darunter Art. 28 des Gesetzesdekrets vom 2. März 2020 Nr. 9, welcher u.a. die Regelung für Reisetickets und Touristenpakete normiert. Zu erwähnen ist auch Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.3.2020 und Art. 88 bis des Gesetzes Nr. 27 vom 24. April 2020 (zuletzt geändert durch das Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ vom 18. Juli 2020) welche, die Rückerstattung bezüglich von Beherbergungsverträgen und Tickets für Events, Museen und andere Kulturstätten regelt.

Diese Normen verweisen auf das Rechtsinstitut der nachträglichen Unmöglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung gemäß Art 1463 ital. ZGB, welcher ein Rückforderungsrecht für bereits vollbrachte Leistungen vorsieht. Zur Geltendmachung der dort vorgesehenen Rechtsbehelfe sind bestimmte Fristen einzuhalten! Es bedarf immer einer Einzelfallprüfung, wofür die genaue Sichtung des Vertragstyps und etwaiger AGBs vonnöten ist (siehe Coronavirus und VerbraucherInnen-Rechte: ein Leitfaden sowie Coronavirus-Pandemie und Rechte der Reisenden)

Gutscheine im Tourismussektor: Reisende müssen das Recht auf Rückerstattung behalten.

Die ital. Kartellbehörde hat dem Parlament und der Regierung eine Stellungnahme bezüglich Art. 88-bis übermittelt, welcher Betreiber des Tourismussektors ermöglicht anstelle der Rückerstattung einen Gutschein für Reisen, Flüge und Hotels auszustellen, die aufgrund der COVID-19 Notlage storniert wurden, ohne dass eine spezifische Annahmeerklärung durch den Verbraucher erforderlich sei. Es wird hervorgehoben, dass Art. 88-bis im Gegensatz zur aktuellen europäischen Gesetzgebung steht, die im Falle einer Stornierung aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände dem Verbraucher das Recht auf Rückerstattung einräumt. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Position der Europäischen Kommission in der Empfehlung vom 13. Mai 2020 klärt, dass der Betreiber einen Gutschein zu Recht anbieten kann, jedoch unter der Bedingung, dass Reisenden nicht das Recht auf Bargeldrückerstattung entzogen wird.

Die Kartellbehörde hat dargelegt, dass sie angesichts der Fortsetzung des beschriebenen Konflikts zwischen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften eingreifen wird, um die korrekte Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, indem sie die mit diesen in Konflikt stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht anwendet.

Artikel 88 bis wurde zuletzt durch das am 18. Juli 2020 veröffentlichte Umwandlungsgesetz des Dekrets „Cura Italia“ novelliert. Damit wurde für bestimmte Fallkonstellationen u.a. die Gültigkeitsdauer des Vouchers von 12 auf 18 Monate ab Ausstellungsdatum erhöht und bestimmt, dass die Ausstellung innerhalb von 14 Tagen ab Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgen soll. Zudem wurde bestimmt, dass bezüglich der Ausstellung des Vouchers – bei Rücktrittserklärung bis zum 31. Juli 2020 – keine Annahme durch den Empfänger erforderlich ist. Der Voucher kann auch nach Ablauf des Gültigkeitsdatums in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt die entsprechenden Reservierungen erfolgen innerhalb der obigen erwähnten Frist. Die 18-monatige Gültigkeitsdauer des Vouchers gilt auch für Voucher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umwandlungsgesetzes ausgestellt wurden. Nach Ablauf der 18 Monate ab Ausstellung erfolgt für unbenutzte Voucher in jedem Fall die Rückerstattung des gezahlten Betrags, innerhalb von 14 Tagen nach Ablaufdatum.

Inwieweit diese Bestimmungen für den konkreten Sachverhalt zutreffen ist einzelfallbezogen zu prüfen.


Das AußenwirtschaftsCenter Mailand, gemeinsam mit seinen Vertrauensberatern, steht österreichischen Unternehmen für weiterführende Informationen zur Verfügung.