Kanadas Kohlenstoffsteuer

Trudeau treibt Klimapolitik durch die Einführung einer landesweiten CO2-Steuer weiter voran.

Die Besteuerung von Treibhausgasen zu erhöhen, findet in der Öffentlichkeit Anklang, auch die Industrie für fossile Brennstoffe unterstützte dieses Vorhaben. 

Die amtierende Regierungspartei brachte einen "kooperativen föderalistischen" Plan auf den Weg. Der Plan legt eine bundesweite Untergrenze für Klimaschutzmaßnahmen fest. Das Parlament verabschiedete den sogenannten „Greenhouse Gas Pollution Pricing Act“ im Juni 2018. Anfängliche Einsprüche von zwei kanadischen Provinzen gegen diese Maßnahmen wurden vom obersten Gerichtshof abgelehnt. Seit 2021 gilt das Gesetz der Kohlenstoffsteuer endgültig kanadaweit. Es steht dabei jeder Provinz frei, ein eigenes Kohlenstoffpreissystem zu entwickeln, sofern dieses zumindest die Bundesuntergrenze erreicht oder übertrifft. 

Der Bundesplan umfasst zwei Hauptkomponenten: eine Brennstoffabgabe in Form eines Kohlenstoffpreises, der im Laufe der Zeit ansteigt, und ein Output basiertes Preissystem für die Industrie. Sieben der dreizehn Provinzen/Territorien haben eine eigene Kraftstoffgebühr und neun Provinzen einen eigenen Industriepreis eingeführt, während die übrigen Provinzen die föderale Regelung übernommen haben. 

Die Bundesregierung hat einen Mindestpreis für den Kohlenstoffpreis festgelegt, der jährlich um CAD 15 steigt, bis er im Jahr 2030 CAD 170 erreichen wird. Im Jahr 2023 liegt der Kohlenstoffpreis bei CAD 65. Die daraus gewonnenen Steuereinnahmen verleiben in der Zuständigkeit der Provinzen bzw. Territorien, welche darüber frei verfügen können. Die meisten Provinzen/Territorien haben sich dafür entschieden, ihre Einnahmen ganz oder größtenteils in Form von Rabatten an ihre Bürger zurückzugeben. Im Endeffekt erhalten 80 % der kanadischen Haushalte derzeit mehr Geld in Form von Rabatten zurück, als sie an Mehrkosten aufgrund des Kohlenstoffpreises zahlen. 

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