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Das neue chinesische Kryptographiegesetz tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft

Das Gesetz klassifiziert drei Arten von Kryptographie und könnte die Rahmenbedingungen für eine eigene digitale Währung Chinas schaffen

China hat ein neues Gesetz zur Regulierung der Kryptographie verabschiedet, das mit dem 1. Jänner 2020 in Kraft treten wird. Das Gesetz klassifiziert drei Arten von Kryptographie und könnte darüber hinaus die Rahmenbedingungen für eine eigene digitale Währung Chinas geschaffen haben. 

Am 26. Oktober stimmte der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses in China in seiner 14. Sitzung für ein Kryptographiegesetz (中华人民共和国密码法) mit 44 Artikeln. Gemäß der offiziellen Meldung führt das Gesetz neue nationale Standards für die Verwendung von Kryptographie ein.

Nach dem Gabler Wirtschaftslexikon wird Kryptographie wie folgt definiert:

Anwendung mathematischer Verfahren, um Techniken und Algorithmen zu entwickeln, welche die Sicherheit der Daten schützen. Sicherheit umfasst in diesem Zusammenhang bes. Vertraulichkeit, Integrität und die Authentifizierung (Methoden zur Überprüfung der Identität des Senders übermittelter Daten, der z.B. an der Tätigkeit eines Zahlungssystems beteiligt ist, und zur Bestätigung, dass eine Nachricht bei der Übermittlung nicht verändert wurde).

Das Gesetz zielt darauf ab, "die Entwicklung und Anwendung der Wissenschaft und Technologie in der Kryptographie zu fördern und zu unterstützen", meldete hierzu die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. Darüber hinaus sollen laut dem Chinesischen Volkskongress durch die Regulierung der Anwendung und Verwaltung von Verschlüsselungsverfahren die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse und Rechtsansprüche geschützt werden. 

Organisationen und Unternehmen, die Kryptographie verwenden, sollen Managementsysteme einrichten, um die Sicherheit der Verschlüsselung zu gewährleisten. Für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften trägt die State Cryptography Administration (SCA) Verantwortung.

Gemäß Art. 6 des neuen Gesetzes wird die Verwendung von Kryptographie in drei verschiedene Kategorien eingeteilt: Kern-, Standard- und kommerzielle Kryptographie, wobei jede Kategorie eigenen Regeln und Anforderungen unterliegt.

Für vertrauliche Informationen des Staates, die über Draht- und drahtlose Kommunikation übertragen werden sowie Informationssysteme, die solche vertraulichen Informationen speichern und entsorgen, soll Kern- und Standardkryptographie zum Verschlüsselungsschutz verwendet werden. 

Darüber hinaus gelten für Einrichtungen, die mittels Kryptographie kommunizieren, strenge Kontrollbestimmungen, deren Überprüfung der SCA (siehe oben) obliegt.

Die kommerzielle Kryptographie dient dem Schutz von allen Informationen, die keine Staatsgeheimnisse sind. Sie wird von Bürgern, juristischen Personen und Unternehmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Informationen verwendet. Kryptographiemanagementabteilungen und andere relevante Abteilungen sowie deren Mitarbeiter sollen von kommerziellen Kryptographiearbeitseinheiten und kommerziellen Kryptographietest- und -zertifizierungsstellen keine Offenlegung von Quellcodes und anderen geschützten Informationen in Bezug auf Kryptographie verlangen dürfen. 

Auch Strafen werden in Kapitel IV des Gesetzes formuliert: Personen, die beim Diebstahl verschlüsselter Informationen, beim Hacken der Sicherheitssysteme anderer oder bei der Verwendung von Kryptographie zur Durchführung illegaler Aktivitäten erwischt werden, werden nach dem chinesischen Cybersecurity Law (中华人民共和国网络安全法) und anderen bestehenden staatlichen Vorschriften entsprechend mit hohen Geld- oder Haftstrafen belegt.  

Hat China damit die Rahmenbedingungen für eine eigene digitale Währung geschaffen?

Bereits 2014 hat die chinesische Zentralbank ein Forschungsteam eingerichtet, um die Praktikabilität einer eigenen digitalen Währung zu untersuchen. Durch die Nutzung einer digitalen Währung könnten u.a. Kosten für den Druck und die Verbreitung von Papiergeld eingespart und das traditionelle Papiergeld in seiner Menge verringert werden, auch um Geldwäsche einzuschränken.

Kryptowährungen wie Bitcoin sind zwar in einem großen Umfang derzeit in China verboten, aber das Kryptographiegesetz deutet darauf hin, dass neue Rahmenbedingungen für digitale Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wobei die Idee einer eigenen staatlichen digitalen Währung nicht neu ist: Schweden (e-Krona) und Kanada (Bank of Canada) arbeiten derzeit ebenfalls an ihren eigenen digitalen Währungen.

Die bisherige Forschung der chinesischen Zentralbank hat zudem eine größere Anzahl an Patenten für die Freigabe, den Vertrieb, die Verwaltung und den Umlauf digitaler Währungen hervorgebracht. Es gibt noch keine offiziellen Meldungen, wann eine digitale Währung eingeführt werden könnte. Jedoch kündigte der chinesische Staatsrat bereits im August an, dass die Stadt Shenzhen, ein wichtiger Technologieknotenpunkt, als Pilotregion für die Erprobung einer digitalen Währung dienen soll.  

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Für weitere Informationen zum chinesischen Recht sowie zu Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen in China steht Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Peking gerne unter peking@wko.at oder telefonisch unter +86 10 8527 5050 zur Verfügung.

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