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No-Deal-Brexit-ABC: Datenschutz & Dienstleistungen

Das müssen Sie im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen wissen

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© WKÖ/DMC

Datenschutz

Im Datenschutz gelten mit dem Austritt für das Vereinigte Königreich die EU-Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Damit sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über den Internationalen Datenverkehr zu beachten: Solange kein Angemessenheitsbeschluss erlassen wurde, ist eine Datenübermittlung nur zulässig, wenn der Datenexporteur „geeignete Garantien“ vorgesehen hat oder eine der „Ausnahmen für bestimmte Fälle“ vorliegt. 

Dienstleistungen

Mit dem Austritt fällt die EU-Dienstleistungsfreiheit weg. Für die Dienstleistungserbringung im Vereinigten Königreich gilt nicht mehr EU-, sondern britisches Recht. Für den Dienstleistungshandel gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel von Dienstleistungen (GATS) der WTO – solange es kein Handelsabkommen gibt also Drittlandsbehandlung.