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Recht und Steuern in Ägypten

Das AußenwirtschaftsCenter Kairo weiß über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und berät Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind. 

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an deutsch- und landessprachigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. 

Das AußenwirtschaftsCenter Kairo hilft Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Ägypten weiter. Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.  

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Devisenkontrollregime, Zahlungsmodalitäten und Dokumentenübermittlung 

Das AußenwirtschaftCenter Kairo empfiehlt österreichischen Unternehmen seit langem, auf gesicherte Zahlungsformen zu bestehen.

Akkreditivzahlungen stellen für den Exporteur die sicherste Zahlungsvariante dar. Ist ein Akkreditiv eröffnet, bedeutet dies, dass die Fremdwährung für dieses Akkreditiv zweckgebunden verfügbar ist. Wenn der Importeur den Warenwert in Hartwährung verfügbar hat, funktioniert die Akkreditivbezahlung normal. Der Importeur kann bei der Akkreditiveröffnung von seiner lokalen Bank einen Kredit bekommen (in der Praxis sehr selten) oder eine Einlage in Lokalwährung auf seimen Konto aufweisen, die 110% des Gegenwertes in Fremdwährung beträgt. In beiden Fällen kommt es seitens der lokalen Banken zu Wartezeiten.

Cash against documents – CAD / Dokumenteninkasso-Zahlungen funktionieren wieder seit der Veröffentlichung der Bankbestimmung seitens der hiesigen Zentralbank am 3.5.2018. Prinzipiell besagt die neue Bestimmung, dass die ausländische Bank des Exporteurs die Frachtdokumente nicht mehr an die lokale Bank des Importeurs schicken muss. Dokumente können nunmehr direkt an die Importeur geschickt werden. Es bedarf keine 100% Deckung des Gegenwerts bei der Bank (in der Praxis jedoch nicht angewandt)

Achtung: Für die Auslösung der Ware vom ägyptischen Zoll ist die Form 4 (siehe nachstehend) weiterhin notwendig.

Form 4

Der ägyptische Zoll besteht auf der Vorlage der Form 4. Bei der Form 4 handelt es sich um eine durch eine lokale Bank ausgestellte Zahlungsbestätigung über die Begleichung für eine Exportrechnung. Die Form 4 wurde bislang nur dann ausgestellt, wenn die Überweisung von Bank zu Bank durchgeführt worden ist. Seit 3.5.2018 ist dies nicht mehr der Fall.

Zusätzlich müssen lokale Importfirmen seit 1.1.2016 den Rechnungsweg der Ware zu 100 Prozent im Vorhinein bei ihrer Hausbank deponieren. Von dieser Regel sind folgende Warenimporte ausgenommen: Grundnahrungsmittel, Medikamente, Kindermilch sowie chemischen Rohstoffe für die Herstellung von Impfungen.

Achtung: Ihr Importeur muss über eine erneute Importlizenz verfügen, da die Regierung derzeit daran arbeitet kleinere Importeuer vom Importgeschäft fernzuhalten. Somit erzielt die Regierung eine strengere Kontrolle über die einzuführende Ware nach Ägypten.

Das AußenwirtschaftsCenter Kairo steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Bestimmungen zu Ursprungsnachweisen 

Generell gelten in Ägypten die folgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Vorlage bzw. Beglaubigung von Exportrechnungen beziehungsweise Ursprungsnachweisen:  

Ursprung der Ware aus Europa:

1) EUR1 (vom Zoll ausgestellt)

2) Exportrechnung muss den Stempel der zuständigen Handelskammer aufweisen, E-Signaturen werden von den ägyptischen Behörden nicht anerkannt. Anmerkung: Produkte mit einem europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 40 % gelten als Waren europäischen Ursprungs. Im Rahmen des EU-Assoziationsabkommens sind bestimmte Waren europäischen Ursprungs präferiert, d. h. es fällt ein geringerer Zollsatz an. Um in den Genuss der Zollreduktion zu kommen, wird die EUR1 Warenverkehrsbescheinigung benötigt. 

Alternativ:

1) Ursprungserklärungen des ermächtigten Ausführers auf der Exportrechnung (Ausstellung durch Exportfirma): Diese Exportrechnungen müssen von der zuständigen Handelskammer gestempelt sein (Rundstempel). Gemäß Art. 22 (Protokoll 4) des EU-Assoziationsabkommen mit Ägypten kann der sogenannte "ermächtigte Ausführer" Ursprungserklärungen auf der Exportrechnung unabhängig vom Warenwert ausstellen. Der Status wird von der in Österreich zuständigen Zollverwaltung mittels Bescheid zuerkannt. Der Bescheid enthält u. a. die Bewilligungsnummer. Diese ist in der Ursprungserklärung aufzuführen. Solche Ursprungserklärungen (UE) berechtigen ebenfalls zu EU-Präferenzzöllen. Die Erklärung des ermächtigten Ausführers muss ordnungsgemäß und firmenmäßig gestempelt und mit einer Unterschrift versehen sein, welche unterhalb derer nochmals mit Blockbuchstaben geschrieben sein muss.  

Alternativ:

1) Ursprungszeugnis (Ursprungsnachweis) anstelle des EUR1, von der zuständigen Handelskammer gestempelt. Ein normales Ursprungszeugnis berechtigt nicht zur Zollreduktion (siehe oben).

2) Exportrechnung muss von der zuständigen Handelskammer gestempelt sein. 

Das AußenwirtschaftsCenter Kairo steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Importprozedere – Verpflichtende Beglaubigung von Exportrechnungen 

Strenge Anwendung der Zollvorschriften: Bei Lieferungen nach Ägypten müssen nunmehr alle Exportrechnungen mit dem Stempel der lokalen Wirtschaftskammer versehen/beglaubigt werden, egal ob es sich bei der Lieferung um Waren europäischen Ursprungs handelt oder nicht. Die Zollbehörden kontrollieren die Exportrechnungen im Rahmen des neuen Importregimes außerdem äußerst streng. Die Preisangaben werden ebenso verglichen und kontrolliert. Sollten diese nach Ansicht der Zollbehörde zu niedrig erscheinen, wird der Zoll nach einem von den Zollbeamten gemäß interner Listen bemessenen Warenwert berechnet.  

Das Zolldekret 202-2015 verlangt außerdem die Beglaubigung des Ursprungszeugnisses bei der zuständigen ägyptischen Botschaft (falls die Exportware nicht europäischen Ursprungs ist). Laut Auskünften der lokalen Behörden ist die Ursprungsbezeugung wie in internationalen Abkommen geregelt (Beispielsweise laut Assoziationsabkommen mit der EU via EUR1 bzw. via Ursprungserklärung durch den ermächtigten Ausführer auf der Exportrechnung) ausgenommen. Kontakte beim Zoll bestätigen, dass weitere Änderungen zu erwarten sind. 

Das AußenwirtschaftsCenter Kairo steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Embargos und Sanktionen 

Embargos sind Wirtschaftssanktionen, die gegenüber einem bestimmten Staat verhängt werden und den Außenwirtschaftsverkehr mit diesem Staat nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften einschränken, meistens sogar komplett verbieten. 

Embargomaßnahmen können je nach ihrer Zielsetzung einzelne Personen, Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen bzw. spezielle Wirtschaftsbereiche betreffen und dementsprechend eine unterschiedliche Tragweite haben.  

Bitte beachten Sie den aktuellen Stand der Sanktionen gegen Ägypten.

Handelsabkommen 

Die Handelsbeziehungen der EU mit Ägypten basieren auf dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, welches seit 1. Juni 2004 in Kraft ist. 

Seit Juni 2013 führt die EU mit Ägypten einen "Sondierungsdialog" für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen(DCFTA), welches Teil des bestehenden Abkommens sein wird.   

Ausführliche Informationen 

Damit Ihre Marktbearbeitung in Ägypten problemlos abläuft, hat unser Team vor Ort Informationen zu außenhandels- und investitionsrelevanten Fach- und Branchenthemen, die Sie jederzeit beim AußenwirtschaftsCenter Kairo anfordern können.

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Ägypten

Das AußenwirtschaftsCenter Kairo berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Ägypten haben.