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Recht und Steuern in Kuba

Das AußenwirtschaftsCenter Mexiko weiß über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und berät Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind.

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an deutsch- und landessprachigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. 

Das AußenwirtschaftsCenter Mexiko hilft Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Kuba weiter. Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.  

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Das Auslandsinvestitionsgesetz Kubas – Ein Investitionsklima mit leichten Taustimmungstendenzen 

Das Investitionsgesetz Kubas wurde Ende März 2014 von der Nationalen Versammlung Kubas verabschiedet und hat zum Ziel, dringend benötigtes Kapital in das sozialistische Land zu holen. Die wesentlichen Neuerungen sind die folgenden: Größere Rechtssicherheit für Investorinnen und Investoren durch eine im Gesetz verankerte Garantie des Staates, keine Gesetzesänderungen oder Enteignungen durchzuführen, die den geplanten Projektablauf oder die Investition gefährden könnten; freie Devisenausfuhr und keinerlei Beschränkungen in Bezug auf die Überweisung von Geldern ins Ausland für Joint Ventures; Steuervergünstigungen und deutlich weniger bürokratische Hürden als bisher; Halbierung der Körperschaftssteuer für Joint Ventures von 30 auf 15 Prozent, wobei diese während der ersten acht Jahren ab Unternehmensgründung vollkommen körperschaftssteuerbefreit sind und der Zeitraum bei entsprechender Bedeutung für den kubanischen Staat verlängert werden kann. Außerdem wurde die sogenannte Steuer auf die Nutzung von Arbeitskräften von ehemals 25 Prozent abgeschafft und diverse Höchststeuersätze reduziert.  

Nach der neuen Regelung werden ebenfalls nicht mehr lediglich Joint Ventures, sondern auch Unternehmen zugelassen, die ausschließlich mit ausländischem Kapital gebildet werden. Für diese treten die Steuerneuheiten des Gesetzes 118 allerdings nicht in Kraft. Für Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital außerhalb der Sonderwirtschaftszone Mariel kommt nach wie vor das Gesetz Nr. 113 zur Anwendung.  

Ferner werden sogenannte Verträge zur Bildung einer internationalen Wirtschaftsgemeinschaft als neue Rechtsfigur geschaffen, die in Fällen des Abbaus von Rohstoffen und der Förderung von Öl zum Einsatz kommen. Im Rahmen dieser Verträge müssen die ausländischen Unternehmen bis zu 50 Prozent Steuern auf den Gewinn an den kubanischen Staat abführen, während in den anderen Sektoren maximal die oben erwähnten 15 Prozent Körperschaftssteuer fällig werden. 

Das AußenwirtschaftsCenter Mexiko steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Kuba, ja! Aber wer vertritt uns auf der Insel? – Gründung eines Repräsentationsbüros in Kuba 

Ausländischen Unternehmen wird die Gründung von eigenen Repräsentationsbüros in Kuba bei Antrag bei der kubanischen Handelskammer gestattet. Voraussetzung sind mindestens drei Jahre bestehende Geschäftsverbindungen mit Kuba sowie ein Mindestumsatz von 500.000 US-Dollar pro Jahr. Bei besonders wichtigen Wirtschaftsgütern kann diese dreijährige Wartezeit nachgesehen werden. Dazu muss der Handelskammer ein entsprechendes Schreiben eines Ministeriums oder kubanischen Partnerunternehmen vorgelegt werden, das die Wichtigkeit der Wirtschaftsgüter bestätigt und die Ausnahme befürwortet. Das ausländische Unternehmen muss ebenfalls über ein Mindeststammkapital von 50.000 US-Dollar verfügen und im Zuge des Antrages die letzte Jahresbilanz offenlegen. 

Über die Annahme oder Ablehnung wird innerhalb von 60 Arbeitstagen entschieden. Danach muss das kubanische Außenministerium den Antrag genehmigen und prüfen, ob die Zulassung des ausländischen Unternehmens einen entsprechenden Mehrwert für die kubanische Wirtschaft darstellt. Für den Fall einer Zusage wird eine Lizenz erteilt, die in den ersten fünf Jahren jährlich verlängert werden muss. Anschließend wird sie für jeweils drei Jahre erteilt. 

Das AußenwirtschaftsCenter Mexiko steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Arbeitskräftebeschäftigung in Kuba – Eine völlig andere Welt 

Ausländische Firmen dürfen ihr Personal in Kuba weder selbst anstellen noch bezahlen. Von Managementpositionen abgesehen, werden sie ihnen über staatlich zugelassene Administrationsstellen zugeteilt, wobei Personalvorschläge der ausländischen Firma unter bestimmten Voraussetzungen akzeptiert werden. Arbeitskräfte müssen allerdings kubanischer Herkunft sein. Die Löhne und Gehälter werden vom ausländischen Unternehmen an die Arbeitsagentur in konvertiblen Pesos (CUC) bezahlt. An die Arbeitskräfte wiederum wird dieser Betrag eins zu eins in kubanischen Pesos (CUP) ausbezahlt, wobei sich der tatsächliche Wechselkurs auf einen konvertiblen Peso zu 25 kubanischen Pesos beläuft. In anderen Worten – die Arbeitsagentur behält sich bis zu 96 % der bezahlten Löhne und Gehälter ein. Die neuen Gesetze versprechen jedoch Besserung. Eine im April 2014 in Kraft getretene Arbeitsregelung sieht beispielsweise für die Sonderwirtschaftszone Mariel vor, dass Arbeitskräfte für jeden vom ausländischen Unternehmen gezahlten konvertiblen Peso ab sofort zehn kubanische Pesos erhalten. 

Monatliche „Bonuszahlungen“ direkt an das Personal sind unzulässig, aber üblich. Diese betragen in der Regel 300 konvertible Pesos pro Monat. Von ausländischen Unternehmen wird weiterhin erwartet, Fonds für kubanische Arbeitskräfte anzulegen. Die Höhe der Beiträge in diesen Fonds ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Die normale Arbeitszeit beträgt täglich acht und wöchentlich 44 Stunden. Überstunden müssen in Proportion zum normalen Lohn ausbezahlt werden. Für Überstunden an Feiertagen gilt eine doppelte proportionale Auszahlung. Die Probearbeitszeit kann zwischen 30 und 180 Tage lang sein und muss im Vertrag ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden. 

Für Filialen bestehen Sonderregelungen: Erstens beträgt die Probearbeitszeit zwischen 30 und 60 Tage, zweitens sind Überstunden prinzipiell doppelt auszubezahlen und drittens sind die Arbeitsverträge jeweils auf fünf Jahre befristet. 

Das AußenwirtschaftsCenter Mexiko steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Ausführliche Informationen 

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Kuba.  

Das AußenwirtschaftsCenter Mexiko berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Kuba haben.