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Recht und Steuern in Moldau

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest weiß über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und berät Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind. 

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an deutsch- und landessprachigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest hilft Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Moldau weiter. Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Handelsvertretungsrecht 

Eine attraktive Form der Marktbearbeitung in der Republik Moldau ist für viele österreichische Unternehmen der Einsatz von Handelsvertretungen. Diese sind zumeist gut am Markt etabliert, haben ein bestehendes Netzwerk an Geschäftspartnern, auf das sie zurückgreifen können und tragen in der Regel die Fixkosten der Marktbearbeitung.

Die Grundlage für diese Tätigkeit ist im moldauischen Recht durch Art.1199 des Zivilrechts geregelt. Handelsvertretungen sind demnach unabhängige Einzelunternehmen (als diese sie in der Republik Moldau auch registriert sein müssen), die von Dritten dazu bevollmächtigt werden, Geschäfte zu Waren oder Dienstleistungen im Namen des Auftragsunternehmens zu verhandeln oder abzuschließen. Hierfür wird in der Regel ein Vertretungsvertrag abgeschlossen, der auf bestimmte oder unbestimmte Zeit möglich ist.

Seine Wirksamkeit hängt nicht von der Einhaltung einer bestimmten Form ab, jedoch ist zu empfehlen, den Vertrag schriftlich abzuschließen, da er nur in Schriftform gegenüber den Vertragsparteien wie auch gegenüber Dritten nachgewiesen werden kann. Ein befristeter Handelsvertretungsvertrag, welcher nach Fristablauf zwischen den Vertragsparteien weiterhin durchgeführt wird, wird in einen Vertretungsvertrag von unbestimmter Dauer umgewandelt.

Sicherlich liegen in den Schubladen der Rechtsberatungskanzleien Musterverträge in rumänischer und russischer Sprache, die allerdings nur zur Orientierung dienen sollten, denn sie beinhalten generell nur jene Elemente, die für einen Vertrag allgemein typisch und die in österreichischen Verträgen oft ebenfalls vorhanden sind. Konkrete Verträge müssen individuell, abgestimmt auf das betreffende Geschäft und unter Beachtung der moldauischen Gesetzgebung verfasst werden. Wir empfehlen Ihnen daher, sich an ortskundiges Fachpersonal zu wenden. Wir stellen Ihnen gerne eine Liste deutschsprachiger Beratungspersonen in Moldau zur Verfügung. 

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Patent-, Markenrecht und Lizenzvergabe 

In der Republik Moldau gibt es Gesetze betreffend geistiges Eigentum, die den Mindeststandard von TRIPs beinhalten und zum Großteil auch schon an die EU Direktiven und Regeln angepasst worden sind. Für die Registrierung von Erfindungen, Warenzeichen, industriellen Designs oder Mustern ist die staatliche Agentur für das geistige Eigentum der Republik Moldau (AGEPI) zuständig.

Patentrechte werden in der Regel für 20 Jahre gewährt. Patente kleineren Umfanges können auch nur für zehn Jahre gewährt werden. Im medizinisch-pharmazeutischen Bereich kann die Dauer bei fünf Jahren liegen, im Pflanzenbau bei 25 beziehungsweise 30 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere fünf Jahre). Marken werden in der Regel zehn Jahre geschützt, mit der Möglichkeit, diesen Schutz auf unbestimmte Zeit jeweils um weitere zehn Jahre zu verlängern.

Verträge über die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung geschützter Objekte werden ebenfalls durch AGEPI registriert. Die Entscheidung über die Registrierung oder Nichtregistrierung des Lizenzvergabevertrags muss die Agentur im Laufe von zwei Monaten treffen und dann im Rahmen einer 15-tägigen Frist der antragstellenden Person kommunizieren. Die Angaben über das Registrierungsdatum, die Vertragsparteien, das Vertragsobjekt und die Dauer des Vertrags, seinen Geltungsbereich und die übergebenen Rechte werden im Amtsblatt der Agentur (Buletinul Oficial de Proprietate Industriala) im Laufe von drei Monaten nach der Entscheidungsfindung veröffentlicht.

Die Sätze für Zins-, Lizenz-, Miet-, Pacht- und Genussrechtssteuer liegen bei fünf, zehn oder 15 Prozent – die Höhe richtet sich nach mehreren Faktoren. Ein allgemein gültiger Mustervertrag existiert nicht. Wir empfehlen Ihnen, sich an ortskundiges Fachpersonal zu wenden.

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Handelsabkommen 

Basis für die Handelsbeziehungen der EU zur Republik Moldau ist das Assoziierungsabkommen, welches seit 1. September 2014 vorläufig angewendet wurde und am 1. Juli 2016 in Kraft trat.

Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Ausführliche Informationen 

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Moldau.

Das AußenwirtschaftsCenter Bukarest berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu der Republik Moldau haben.