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In die Russische Föderation exportieren / aus der Russischen Föderation importieren

Grenzen engen uns ein: Wir helfen Ihnen dabei, Ihre geschäftlichen Grenzen zu überwinden und im Ausland Erfolg zu haben

Das Exporthandbuch

Warum exportieren? Ganz einfach: Der Markt in Österreich ist begrenzt. Allein der bayrische Markt ist eineinhalb Mal größer als der österreichische. Genauso einfach ist es aber, diese Grenze zu durchbrechen, denn Exportieren ist leichter als man denkt: Die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftskammer Tirol haben in ihrem ausführlichen Exporthandbuch zusammengefasst, was Sie bei Ihren ersten Schritten über die Grenze beachten sollten. Von A wie Ausfuhrbeschränkungen bis Z wie Zollbestimmungen.

Dazu gibt es Startgeld für Mutige: Die Internationalisierungsoffensive go-international unterstützt Sie auch finanziell bei Ihren Internationalisierungsbestrebungen.

Sie wollen Ihr erstes Mal wagen? Unsere Fachleute aus den Landeskammern helfen Ihnen beim Schritt über die Grenze. Melden Sie sich einfach!

Mit einem Klick in neue Märkte: Das Exporthandbuch der Wirtschaftskammer Tirol

Wir unterstützen bei Export und Import

Damit Ihr geschäftlicher Grenzübertritt kein Sprung ins kalte Wasser wird, beraten wir Sie bei Ihren Export- und Importvorhaben. Und wir wollen, dass Sie möglichst weit springen: Die Internationalisierungsoffensive go-international bietet viele verschiedene Förderprogramme für Markteintritt, Marktbearbeitung und das Bezugsquellengeschäft im Ausland.

Starthilfe für Exporteurinnen und Exporteure

Wer ganz am Anfang steht, den nehmen unsere Fachleute aus den Landeskammern an der Hand und unter die Lupe. Sie prüfen mit Ihnen, ob Sie ausreichend auf Ihr Vorhaben vorbereitet sind, helfen bei der Einschätzung von Aufwand und Erfolgsaussichten und definieren mit Ihnen Zielgruppen und Testmärkte. Am Ende wird aus Ihrer Idee eine Strategie. Die macht dem AußenwirtschaftsCenter, das Ihren ersten Markteintritt begleitet, die Suche nach Partnerinnen und Partnern leicht.

Geben Sie den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Landeskammer Bescheid! Gemeinsam machen wir die ersten Schritte in den Export.

Exportfinanzierung

Nur wer sät, kann auch ernten. Gerade beim Geschäft über die Grenze dürfen Vorlaufkosten und Risiken nicht unterschätzt werden. Hausbanken, Exportfonds, Kontrollbank, AWS und private Exportversicherer haben viele Antworten auf Fragen zu Finanzierung, Absicherung von Exportgeschäften und Direktinvestitionen.

Unsere Expertinnen und Experten suchen mit Ihnen die beste Lösung und geeignete Partner. Melden Sie sich bei uns! 

Exportförderungen

Sie wollen erstmalig exportieren oder einen neuen Exportmarkt erschließen? Sie möchten wissen, welche Fördermöglichkeiten dafür vorgesehen sind? Bei einem Beratungsgespräch evaluieren wir mit Ihnen die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten und schnüren ein maßgeschneidertes Exportförderpaket für Ihr Exportvorhaben.

Wir haben den Überblick über alle Fördermaßnahmen und sorgen dafür, dass Sie sich im Förderdschungel zurechtfinden! 

Auslandsaktivitäten absichern und finanzieren

Risiken kann man selten ausschließen. – Aber man kann sie minimieren: Mit den Exporthaftungen des Bundes und Refinanzierungen über Ihre Hausbank bietet die Österreichische Kontrollbank (OeKB) kräftige Instrumente, die Österreichs Unternehmen und ihre Partner im weltweiten Wettbewerb stärken.

Hier finden Sie die aktuellen Deckungsrichtlinien für Projektgeschäfte, Investitionsgüterlieferungen und Beteiligungen in der Russischen Föderation.

Exportabwicklung und Exportdokumente

Unsere Exportprofis

  • beraten Sie bei Zollverfahren,
  • helfen Ihnen bei den Exportdokumenten, die Ihre Exportware begleiten,
  • wissen alles über Ausfuhrbestimmungen und Ausfuhrkontrolle und
  • unterstützen Sie bei der Feststellung des Ursprungs Ihres Exportproduktes.
  • Kurzum: Wir sind Ihre Berater in allen Fragen der Exportabwicklung!

Die Spezialistinnen und Spezialisten in den Landeskammern wissen über Ursprungszeugnisse, Carnet ATA und sonstige für den Export notwendige Dokumente Bescheid und beglaubigen diese auch gerne gleich für Sie.

Importberatung

Man kann sogar von Zuhause aus international tätig sein: Auch andere Märkte haben schöne Produkte und Dienstleistungen. Damit Ihre Lieferungen aus dem Ausland auch reibungslos zu Ihnen finden, haben die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftskammer Tirol in ihrem ausführlichen Importhandbuch zusammengefasst, was Sie bei der Einfuhr oder Verbringung von Waren nach Österreich beachten müssen.

Sie wollen importieren? Die Spezialistinnen und Spezialisten in den Landeskammern helfen Ihnen dabei, alle Welt nach Österreich zu holen. Melden Sie sich einfach!

Mit einem Klick in neue Märkte: Das Importhandbuch der Wirtschaftskammer Tirol

Bezugsquellen

Wer im Wettbewerb bestehen will, muss ständig sicherstellen, die notwendigen Vorprodukte in der notwendigen Qualität von verlässlichen Lieferantinnen und Lieferanten zu den bestmöglichen Preisen zuzukaufen. Wir identifizieren diese Lieferantinnen und Lieferanten, prüfen deren Bonität und Leistungsfähigkeit, übermitteln Ihre Spezifikationen und holen Angebote ein. Wenn Sie Wert auf Diskretion legen, können Sie sich dabei auch gerne am Anfang hinter uns verstecken. Und dass wir Sie dann auch bei der Abwicklung eines Beschaffungsgeschäftes unterstützen, versteht sich von selbst.

Sie wollen sich eines unserer AußenwirtschaftsCenter als Einkaufsorganisation an Bord holen? Hier gibt es Unterstützung auf den Beschaffungsmärkten dieser Welt.

Marktanalysen

Ein Überblick über die Absatz- und Konkurrenzsituation in einem Zielmarkt gehört ganz oben in den Werkzeugkasten einer Exporteurin und eines Exporteurs. Der Aufstieg zur Aussichtsplattform ist mit uns ein Spaziergang. Jede Warenlieferung über jede Grenze wird weltweit statistisch erfasst. Wir wissen, wie viele Bohrmaschinen Brasilien importiert oder wohin Belgien Babynahrung liefert.

Die Expertinnen und Experten in unserem Servicecenter in Wien werten den Zahlensalat einer riesigen Datenbanken für Sie aus, sagen Ihnen, welche Informationen Sie brauchen, und liefern maßgeschneiderte Warenstromanalysen, die Ihnen helfen, Ihre Nische zu finden.

Zoll- und Importbestimmungen

Importbestimmungen

Russland ist Mitglied und treibende Kraft in Organisationen, die die Nachfolgestaaten der UdSSR politisch bzw. wirtschaftlich aneinanderbinden. 1991 wurde die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) gegründet. Im Rahmen der GUS wurde eine Freihandelszone verwirklicht, wonach Einfuhren (mit Ausnahmen) bei Nachweis des Ursprungs aus einem GUS-Mitgliedstaat zollfrei getätigt werden können. Neben der GUS trat am 1. Jänner 2015 die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) in Kraft, welche ein Nachfolger der Zollunion Russland, Belarus und Kasachstan (2010 gegründet) ist. 2015 traten auch Armenien und Kirgistan der EAWU bei. Die Eurasische Wirtschaftsunion mit fünf Mitgliedsstaaten stellt für die österreichischen Exportunternehmen einen enorm großen Absatzmarkt mit circa 183 Mio. Einwohnern und über 20 Mio. Quadratkilometern dar.

Zollbestimmungen

Neben einheitlichen Zoll-Außengrenzen, dem einheitlichen Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion und dem einheitlichen Zolltarif wird innerhalb der EAWU-Mitgliedsstaaten der freie Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ermöglicht. Es existieren 17 Zollverfahren in der EAWU. Die grundlegenden Vorschriften werden im Zollkodex der EAWU (seit 01.01.2018 in Kraft) reglementiert.

Lieferbedingungen

Bei Lieferverträgen nach Russland ist es üblich, die standardisierten INCOTERMS zu verwenden. Es gilt zu berücksichtigen, dass nur russische juristische Personen berechtigt sind, eine Importverzollung in Russland vorzunehmen. Daher sollte ein österreichischer Exporteur möglichst keine DDP (Delivered Duties Paid/ Geliefert Zoll bezahlt) Klausel, bei der der Lieferant die Importverzollung abwickeln muss, vereinbaren. Die DDP-Klausel kann nur von einer russischen juristischen Person erfüllt werden. Einige österreichische Speditionen in Russland bieten einen sog. DDP-Service an, bei welchem die Verzollung über die russische Tochterfirma der Spedition abgewickelt werden kann. In Russland wird die Ware mit einem innerrussischen Liefervertrag an den Endkunden verkauft. Bei Lieferungen EX WORKs wird empfohlen, mit dem Spediteur bzw. mit dem russischen Kunden die Übergabe eines Ausfuhrnachweises an das österreichische Unternehmen zu vereinbaren. Dies ist nötig, da gemäß dem österreichischen Umsatzsteuergesetz Ausfuhrlieferungen steuerfrei sind. Bei der Ausfuhrlieferung EX WORKs hat das Unternehmen buch- sowie belegmäßige Nachweise über die Warenausfuhr zu erbringen. Die österreichische Finanzverwaltung verlangt bestimmte Belege der Grenzzollstellen über die Abfertigung zur Ausfuhr als Nachweis der Lieferung in ein Drittland (Nicht-EU-Land). Als Ausfuhrnachweise werden in der Regel Frachtbriefe, Ausfuhrbescheinigungen eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteurs bzw. eine Ausfuhranmeldung mir zollamtlicher Ausgangsbescheinigung anerkannt. Es empfiehlt sich im Russland-Geschäft generell die Zusammenarbeit mit erfahrenen Spediteuren und Frachtführern. Das AußenwirtschaftsCenter Moskau stellt gerne Kontakte zur Verfügung.

Zahlungskonditionen

Es wird prinzipiell empfohlen, Geschäfte nur auf Zahlungsbasis (Vorauskasse bzw. unwiderrufliches bestätigtes Akkreditiv im Wege einer internationalen Bank) durchzuführen. Diese Regel gilt insbesondere bei ersten Geschäftskontakten. Bankgarantien und Akkreditive können über in Russland tätige internationale sowie auch russische Geschäftsbanken abgewickelt werden. Zur Absicherung des Exportgeschäftes gibt es die Möglichkeit einer Exportkreditversicherung. Weiterführende Informationen finden sich unter „Exportfinanzierung und Auslandsinvestitionen“ (AUSSENWIRTSCHAFT Netzwerk Projekte International (NPI), T. +43 5 90 900 3923, E aussenwirtschaft.projekte@wko.at).

Zollabgaben

Zu den Zollzahlungen zählen: Einfuhr-/Ausfuhrzoll, Umsatzsteuer, Zollabfertigungsgebühren, Akzise (falls erforderlich je nach konkreter Ware). Auf dem Territorium der EAWU gelten grundsätzlich die Einheitliche Warennomenklatur und der Einheitliche Zolltarif der EAWU (reglementiert im Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 54 vom 16.07.2012, welcher regelmäßig aktualisiert wird).

Der Einfuhrzoll ist bis auf wenige nationale Ausnahmen einheitlich. Er wird allgemein in Form eines prozentualen Anteils des Zollwerts (bspw. „5%“) oder aber als fixer Betrag pro Stück bzw. pro Kilogramm (bspw. „4 EUR/1000 Stück“, „0,17 EUR/kg“) festgelegt. Eine weitere Variante ist der kombinierte Zollsatz (bspw. „10%, aber nicht weniger als 2,3 EUR/kg“). Für einige Warengruppen ist auch eine zollfreie Einfuhr („0%“) vorgesehen. Es wird empfohlen, immer die aktuell geltenden Zollsätze anzufragen, weil der Zolltarif regelmäßig aktualisiert wird. Das AußenwirtschaftsCenter Moskau stellt gerne diese Informationen zur Verfügung.

Für die Berechnung des Ausfuhrzolls werden die von den EAWU-Mitgliedsstaaten national festgelegten Ausfuhrzollsätze verwendet. Mit einigen Ausnahmen – bspw. Lebensmittelrohstoffe, Mineralrohstoffe, Holz, Rohhäute – können Waren ohne Ausfuhrzoll exportiert werden. Für bestimmte Waren fallen jedoch Ausfuhrzölle beim Export in sog. Drittländer (d.h. außerhalb der Grenzen der EAWU) an, welche in Russland in der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 754 vom 30.08.2013 - nach Zolltarifnummern – aufgelistet sind (aktuelle Fassung vom 27.06.2018).

Der Einfuhrumsatzsteuersatz beträgt in Russland 20 % (seit 01.01.2019) bzw. ermäßigt 10 % oder 0 %. Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist die Einfuhr von technischen Hilfsmitteln für Invaliden sowie von bestimmten Lieferungen, die nicht kommerziellen Charakter haben, z.B. für soziale Zwecke, wissenschaftliche Forschungsarbeiten und humanitäre Hilfe. Von der Einfuhrumsatzsteuer ebenfalls befreit ist der Import von kompletten Maschinen und Anlagen, deren Äquivalente nicht in Russland produziert und in der Verordnung der Regierung der RF Nr. 372 vom 2009 (aktuelle Fassung vom 27.09.2018) festgelegt werden.

Zusätzlich zum Zoll und zur Einfuhrumsatzsteuer muss auch die sog. Zollabfertigungsgebühr bezahlt werden. In Russland sind die Zollabfertigungsgebühren in der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 863 vom 28.12.2004 (aktuelle Fassung vom 12.12.2012) festgelegt und je nach Zollwert einer Ware in Rubel gestaffelt. Das AußenwirtschaftsCenter Moskau übermittelt auf Anfrage nähere Details zu Zollabgaben bei der Einfuhr/Ausfuhr nach/aus Russland unter Angabe der konkreten Zolltarifnummer (möglichst acht- bis zehnstellig), unter welcher diese Ware in der TARIC EU-Nomenklatur ausgewiesen ist. Die Zolltarifnummern im Einheitlichen Zolltarif der Eurasischen Wirtschaftsunion sind mit dem EU-Tarif bis auf die 6-stelligen Nummern voll harmonisiert. Konkrete Zolltarifnummern kann man in Österreich bei der Zentralen Auskunftsstelle Zoll in Erfahrung bringen.

Sonstige Einfuhrabgaben

Bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren (bspw. alkoholische Getränke und Tabakwaren) wird eine Akzisesteuer (indirekte Steuer) erhoben. Die Akzisesteuer wird bei der Importverzollung entrichtet und äußert sich im Allgemeinen als fixierter Betrag pro Einheit. Akzisensteuresätze betragen in Russland je nach konkreter Zolltarifnummer RUB 0,- bis 9.700,-.

Zollbefreiungen

Eine Befreiung von der Entrichtung des Importzolls gilt für alle Warenlieferungen, die von einem Absender an einen Empfänger/eine Adresse anhand von Beförderungsdokumenten erfolgen, und deren Wert EUR 200,- nicht überschreitet (Artikel 136 des Zollkodex der EAWU). Russland als Mitgliedsstaat der EAWU unterhält ein Präferenzsystem für Importe bestimmter Waren aus Entwicklungsländern gemäß dem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 8 vom 13.01.2017 (aktuelle Fassung vom 13.07.2018). Außerdem gelten die Zollbefreiungen im Rahmen der GUS. Für die Inanspruchnahme dieser Zollbefreiung ist dem russischen Zoll ein entsprechendes GUS-Ursprungszeugnis vorzuweisen. Besondere Befreiungen gelten für natürliche Personen, die Waren für den Eigenbedarf (z.B. Reiseverkehr) einführen. Es sind außerdem die sog. zollfreien Warenwertgrenzen bei internationalen Postsendungen vorgesehen.

Zollfreilager

Zollfreilager ist ein Warenlager zur unversteuerten und unverzollten Zwischenlagerung von Waren. Das Zollverfahren „Zollfreilager“ ist im Kapitel 28 des Zollkodex der EAWU „Customs Procedure for Free Warehouse“ (Art. 211 ff) detailliert reglementiert.

Muster

Für Muster, Ersatzteile, Komponente, Messegüter und Berufsausrüstung gibt es kein eigenes Zollverfahren. Derzeit existieren folgende Möglichkeiten für die Einfuhr dieser Waren:

  • Muster für Zertifizierungszwecke: Zum Zweck der Zertifizierung dürfen Waren auch ohne vorhandene Zertifikate eingeführt werden. Dazu sind aber ein entsprechender Nachweis und die Übernahme der Ware durch eine Zertifizierungsstelle notwendig. Dabei werden die Warenmuster vom „Rechtssubjekt der EAWU” mit allen entsprechenden Zollsätzen, aber ohne Zertifikate verzollt.
  • Muster für Testarbeiten im Rahmen des Betriebs (nicht für den weiteren Verkauf vorgesehen):
  • Muster in Kleinstmengen können als Waren für den eigenen Bedarf des Betriebs - jedoch nicht für den weiteren Verkauf - eingeführt werden. Dabei können solche Muster unter folgenden Voraussetzungen ohne Zertifizierung verzollt werden:
    • der Importeur schreibt einen formfreien Garantiebrief an das Zollamt, dass er diese Muster für den eigenen Bedarf des Betriebs einführt;
    • nach der Verzollung weist der Importeur dem Zollamt nach, dass die Muster in die Bilanz des Betriebs übertragen wurden
  • Kleine Muster und Proben, welche für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind: Diese Muster dürfen während der Veranstaltung ausschließlich unentgeltlich an Besucher zum Gebrauch bzw. Verbrauch abgegeben werden. Sie dürfen nur einen geringen Warenwert haben und der Werbezweck muss dabei eindeutig erkennbar sein. Die Warenmenge darf nicht den handelsüblichen Mengen entsprechen.

Einfuhr zum privaten Gebrauch, Reisegepäck

Die zollfreien Warenwertgrenzen bei der Einfuhr von Waren für den sog. Eigenbedarf durch natürliche Personen nach Russland wurden zum 01.01.2019 gesenkt. Es können auf dem Landweg und per See nun zollfrei die Waren bis zu einem Gesamtwarenwert von EUR 500 und max. 25 kg durch natürliche Personen eingeführt werden. Bei der Einreise mit einem Flugzeug sind die zollfreien Warengrenzen unverändert geblieben: bis zu einem Gesamtwarenwert von EUR 10.000,- und max. 50 kg. Für den überschrittenen Anteil ist ein einheitlicher Zollsatz von 30 % vom Zollwert der Waren, aber nicht weniger als 4 Euro für 1 Kilogramm ihres Gewichts fällig. Es dürfen Alkoholprodukte bis einer Gesamtmenge bis 3 Liter (zollfrei) bzw. maximal 5 Liter (mit Zollabgaben) pro Privatperson im Alter von 18 Jahren und älter sowie Tabak und Tabakerzeugnisse bis einer Menge von max. 200 Zigaretten oder 50 Zigarren, oder 250 Gramm Tabak, bzw. die o.g. Waren mit einem Gesamtgewicht von max. 250 Gramm pro Privatperson im Alter von 18 Jahren und älter eingeführt werden. Weitere Details sind in englischer Sprache in dem Tourist Guide „What do you need to know when entering Russia?” auf der offiziellen Website des Zolldienstes Russlands abrufbar. Weiterführende Informationen zur Einfuhr und Ausfuhr von Waren durch eine Privatperson für den Eigenbedarf finden sich in englischer Sprache auf der offiziellen Homepage des Föderalen Zolldienstes der RF.

Vorschriften für Versand per Post

Gemäß dem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 107 vom 20.12.2017 (aktuelle Fassung vom 01.11.2018) werden für Waren, die als internationale Postsendungen an natürliche Personen zum weiteren ausschließlich privaten Gebrauch im Laufe eines Kalendermonats empfangen werden und deren Zollwert EUR 500 und/oder deren Gesamtgewicht 31 Kilogramm übertrifft, für den überschrittenen Anteil ein einheitlicher Zollsatz von 30 % vom Zollwert der Waren, aber nicht weniger als 4 Euro für 1 Kilogramm ihres Gewichts fällig. Unter dem Begriff „Zollwert“ bei natürlichen Personen (Waren zum Eigenbedarf) versteht man den Nettowarenwert (d.h. ohne Versandkosten und Zahlungsgebühren). Beim Versand von Waren für den Eigenbedarf spricht man von handelsüblichen 3-5 Verpackungseinheiten. Menge und Charakter der Ware sind relevant. Russland ist ein Mitglied der Welt-Post-Konvention. Die Regelungen dieser Konvention – u.a. internationale Formulare, Begleitdokumente - sind somit rechtliche Grundlagen für internationale Postsendungen auch in Russland. Die Zollabfertigung von internationalen Postsendungen erfolgt mit der Vorlegung der vom Weltpostverein vorgesehenen Zollinhaltserklärungen. Es wird empfohlen, sich unmittelbar vor dem Absenden von Postpaketen nach Russland beim AußenwirtschaftsCenter Moskau nach den aktuell geltenden Auflagen zu erkundigen.

Verpackungsvorschriften, Ursprungsbezeichnung

Am 2. Oktober 2005 ist die Internationale Konvention International Plant Protection Convention (IPPC) in der Russischen Föderation in Kraft getreten. Das internationale Markierungszeichen gemäß dem internationalen Standard „International Standards for Phytosanitary Measures ISPM 15“ gilt somit sowohl beim Import nach Russland als auch beim Export aus Russland. Verpackungsholz, welches für den Export aus der Russischen Föderation in die Internationalen Pflanzenschutz-Konvention (IPPC)-Länder bestimmt ist, wird in der Russischen Föderation zuvor einer genau vorgeschriebenen Behandlung unterzogen. Die russischen Verpackungshersteller produzieren das Verpackungsholz nach den vorgeschriebenen „International Standards for Phytosanitary Measures“ (ISPM-15) Standards. Nur das nach dem ISPM-Standard 15 markierte Verpackungsholz kann aus der Russischen Föderation exportiert werden. Das gleiche gilt auch beim Import in die Russische Föderation. Detaillierte Informationen zur Markierung von Verpackungsholz gemäß ISPM 15 in Österreich finden sich unter Anforderungen an das Verpackungsholz, Internationaler ISPM 15-Standard-Erlass in Österreich.

Auf der Warenverpackung müssen im Allgemeinen die folgenden Informationen obligatorisch aufgedruckt sein: Warenbezeichnung (inkl. Typ, Marke, Model), Name des Herstellers, Handelsmarke usw. Es soll in den Zollpapieren immer das Ursprungsland der Waren so eingetragen werden, wie es auf der Verpackung angegeben ist, damit der Zoll keine Angriffsfläche für Beanstandungen hat.

Die grundlegenden Vorschriften zum Ursprungszeugnis werden im Kapitel 4 des Zollkodex der EAWU reglementiert. Die Zollämter sind berechtigt, einen Nachweis für den Warenursprung anzufordern. Als Nachweise dienen eine Ursprungserklärung oder ein Ursprungszertifikat:

  • Eine Ursprungserklärung ist eine durch den Hersteller, Verkäufer oder Versender im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren vorgenommene Aussage über das Herkunftsland, sofern sie Informationen enthält, die die Bestimmung des Ursprungslandes ermöglichen. Als solche Erklärungen können auch Handels- oder sonstige warenbezogene Unterlagen verwendet werden.
  • Ein Ursprungszertifikat ist ein Dokument, welches von den zuständigen Behörden und Organisationen des Ursprungslandes oder des Ausfuhrlandes ausgestellt wird. Diese zuständigen Behörden sind in der Regel die Handel- und Industriekammern.

Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen sind in Österreich die Landeskammern zuständig. Nähere Details hierzu finden sich auf der WKÖ-Homepage unter Ursprungsbestimmungen, Nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse.

Ursprünglich wurde die Etikettierung von Waren gemäß den nationalen Verbraucherschutzrichtlinien Russlands geregelt. Dies wird für gewisse Waren auch künftig so bleiben. Mit dem Inkrafttreten der einheitlichen Technischen Reglements der EAWU wurde jedoch bereits eine erste Harmonisierung auf dem Gebiet der Etikettierung erreicht. Diese soll durch künftige Technische Reglements – mit einigen Ausnahmen – auch auf weitere Produktgruppen erweitert werden. Die Etikettierungsvorschriften - u.a. Produzenten-/ Herkunftskennzeichnung - von jenen Waren, welche unter die Geltungsbereiche der einheitlichen Technischen Reglements der EAWU (die sog. EAC-Konformitätsbestätigung) fallen, sind somit dem jeweiligen Technischen Reglement zu entnehmen. Die Angaben zum Hersteller sowie zum Warenursprung sind obligatorisch.

Für jene Waren, welche aber nicht unter die Geltungsbereiche der Technischen Reglements der Eurasischen Wirtschaftsunion fallen, gelten nach wie vor die Etikettierungsvorschriften gemäß den nationalen Verbraucherschutzrichtlinien des jeweiligen EAWU-Mitgliedsstaates. In Russland handelt es sich hierbei um das Gesetz Nr. 2300-I vom 07.02.1992 „Über den Verbraucherschutz“. Laut Artikel 9 und Artikel 10 des Gesetzes Russlands 2300-I vom 07.02.1992 müssen Informationen über den Hersteller/Verkäufer sowie die Ware (Arbeiten und Dienstleistungen) dem Konsumenten rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden. Es werden demnach u.a. folgende Angaben gemacht: Ausländischer Hersteller (auf Russisch: Производитель), Adresse des ausländischen Herstellers, Importeur in der Russischen Föderation (aus Russisch: Импортер в РФ), Adresse des russischen Importeurs. Der auf der Verpackung angegebene russische Importeur fungiert hierbei als Kontaktperson, falls Verbraucher in Russland irgendwelche Fragen zur Ware (bzw. Beschwerden) haben. Die Information obligatorisch in russischer Sprache und fakultativ auch in Fremdsprache und die Handelsmarke (Warenzeichen) müssen unmittelbar auf der Ware, Einzelverpackung, Etikett, Label etc. angebracht werden.

Begleitpapiere

Da das gesamte EAWU-Territorium einheitliches Zollgebiet ist, werden an den EAWU-Innengrenzen keine Zollkontrollen mehr durchgeführt. Die Dokumente werden lediglich an der Außengrenze und am Bestimmungsort vorgelegt. Gleichwohl können vereinzelt u.a. noch phytosanitäre und Veterinärkontrollen nach der Grenze (bspw. in Russland) vorkommen. Das konkrete Verzeichnis von Dokumenten, welche für die Zollanmeldung notwendig sind, hängt von dem Warenverkehrsziel, den Transportbedingungen, der Zahlungsart zwischen den Partnern, dem ausgewählten Zollverfahren sowie der Zolltarifnummer der importierten Waren gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der EAWU und den mit ihr verbundenen Beschränkungen ab. Am 01.01.2018 ist der Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft getreten. Es sind eine Reihe von Neuerungen vorgesehen. Bspw.:

  • die elektronische Zollanmeldung als Priorität (die schriftliche Zollanmeldung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich sein),
  • Begleitpapiere, welche erst bei Bedarf vorgelegt werden müssen.

Im Allgemeinen sind die folgenden Unterlagen bei Lieferungen in die EAWU erforderlich:

  • Außenhandelsvertrag
  • Warenbegleitpapiere, u.a. Faktura-Rechnung (Invoice) sowie Packschein
  • Transportdokumente
  • Lizenzen sowie andere nationale Genehmigungen (falls erforderlich)
  • Konformitätszertifikat bzw. Konformitätserklärung (falls erforderlich)
  • Warenursprungszeugnis
  • Unterlagen, welche die Bezahlung der Ware zwischen Verkäufer und Käufer bestätigen (wenn eine Vorauszahlung vorgesehen ist)
  • Unterlagen, welche die Transport- und Versicherungskosten bzw. sonstige Kosten bestätigen; sie werden i.d.R. gemäß den vorgesehenen Lieferungsbedingungen vorgelegt
  • Unterlagen, welche den Zollwert der Ware bestätigen

Hinweis: Welche konkreten Unterlagen notwendig sind, hängt u.a. von der Zolltarifnummer der importierten Waren ab. Gerne gibt Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Moskau hierzu Auskunft.

In einigen Fällen reichen die obengenannten Unterlagen für die Zollwertermittlung der Ware nicht aus. In diesem Fall kann das Zollamt u.a. folgende weitere Unterlagen anfordern:

  • Ausfuhrerklärung des Absenders
  • Preisliste oder Angebot des Verkäufers (das Original wird vom Hersteller/Verkäufer oder von der Industrie- und Handelskammer des Ursprunglandes beglaubigt)
  • Vertragsgemäße Bezahlung oder Bestätigung der Bezahlung vorheriger Lieferungen
  • Buchhaltungsdokumente über die Buchungen und den Warenverkauf vorhergehender Lieferungen

Der Zollstelle am Bestimmungsort müssen Transitdeklaration und sämtliche warenbezogene Dokumente vorgelegt werden. Der Empfänger (Subjekt der EAWU) muss am Bestimmungszollamt registriert sein.

Temporäre Einfuhr

Russland ist Mitglied der internationalen Konvention über die temporäre Einfuhr von Waren mittels Carnet-ATA. Gemäß der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1084 vom 02.11.1995 hat Russland die folgenden Anlagen des Istanbulabkommens (inkl. Anhänge zur jeweiligen Anlage der Konvention) ratifiziert:

Anhang A „Über Dokumente der vorübergehenden Einfuhr“

Anhang B.1. „Über Waren für Präsentationen oder Messen, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen“

Anhang B.2. „Über Berufsausrüstungsgegenstände“

Anhang B.3. „Über Verpackungsgüter (z.B. Container, Paletten), Warenmuster“

Anhang B.5. „Über Güter für kulturelle, erzieherische und wissenschaftliche Zwecke“

Die Waren dürfen nicht verbraucht werden. Der Versender hat sicherzustellen, dass dieselbe Ware, die eingeführt wurde, auch fristgerecht wieder ausgeführt wird. Die vorübergehend eingeführten Waren müssen unverändert bleiben. Die ordnungsgemäße Ausfuhr von solchen Waren wird vom russischen Zoll ebenso kontrolliert. Dabei muss die Ware durch die russische Zollbehörde bei deren Rückausfuhr identifiziert werden können. Es können nur bestimmte russische Zollämter - u.a. an den internationalen Flughäfen - ein Carnet-ATA abfertigen. Die gesamte Liste der für die Carnet-ATA-Abfertigung autorisierten Zollstellen in Russland sind im Erlass des Finanzministeriums der Russischen Föderation Nr.16n vom 31.01.2017 (aktuelle Fassung vom 11.05.2018) festgelegt. Das AußenwirtschaftsCenter Moskau gibt gerne nähere Details zur temporären Einfuhr von Waren mit einem Carnet-ATA nach Russland (inkl. der Liste mit den Zollstellen).

(EAC)Zertifizierung

Es handelt sich hierbei sowohl um nationale Zertifizierungsvorschriften des jeweiligen EAWU-Mitgliedsstaates (bspw. GOST-Zertifikate) als auch um Technische Reglements (EAC-Zertifikate), die einheitlich auf dem ganzen Territorium der EAWU gelten. Mit Inkrafttreten der einzelnen Technischen Reglements werden gleichzeitig alle bisherigen diesbezüglichen nationalen Gesetze und Verordnungen des jeweiligen Mitgliedsstaates ersetzt. Nach dem Inkrafttreten von Technischen Reglements ist die Anwendung der nationalen Standards Russlands (GOST) freiwillig bzw. für jene Waren (Produktgruppen), für welche derzeit keine Technischen Reglements in Kraft getreten sind, wird das GOST-Zertifikat ausgestellt. Die Technischen Reglements der EAWU legen die einheitlichen rechtsverbindlichen Anforderungen an Erzeugnisse bzw. an Verfahren zu deren Herstellung, Lagerung, Transport und Entsorgung fest. Die Technischen Reglements reglementieren außerdem das Konformitätsverfahren für die betroffenen Produkte und legen darüber hinaus fest, welche Angaben zur Information der Verbraucher (Etikettierungsvorschriften) gemacht werden müssen. Die geprüften Waren werden anschließend mit dem -Kennzeichen markiert. Jedes Technische Reglement enthält detaillierte Informationen u.a. über den Geltungsbereich (d.h. für welche Warengruppen relevant), den Antragstellerkreis (wer darf die TR-Zertifikate beantragen), über die Kennzeichnungsvorschriften, (welche Angaben an Waren sind verpflichtend u.a. zum Ursprungsland, in welcher Sprache), über die Verpackungsvorschriften, über die Vorgangsweise beim Konformitätsverfahren (es bestehen mehrere Schemata der Zertifizierung). Derzeit gelten bereits 39 einheitliche Technische Reglements der EAWU. Eine Reihe von neuen Technischen Reglements wurden bereits verabschiedet, sind jedoch noch nicht in Kraft getreten. Gerne gibt das AußenwirtschaftsCenter Moskau weitere grundlegende Auskünfte zu den Technischen Reglements der EAWU.

Sanitär-epidemiologische Überwachung

Die einheitliche Liste jener Waren, welche der sanitären Überwachung unterliegen, teilt sich in drei Abschnitte (Beschluss der Kommission der Zollunion Nr. 299 vom 28.05.2010 „Über die Anwendung der sanitären Maßnahmen in der Zollunion“, aktuelle Fassung vom 14.06.2018):

  • Abschnitt 1: Waren, die nur einer Sanitärkontrolle an der Zollgrenze der EAWU unterliegen
  • Abschnitt 2: Waren, die einer staatlichen Registrierung unterliegen
  • Abschnitt 3: Waren, für die keine Sanitärkontrolle erfolgt

Die russische staatliche Stelle für die sanitär-epidemiologische Überwachung ist der Föderale Dienst für Verbraucherschutz und menschliches Wohlbefinden (ROSPOTREBNADZOR).

Veterinärvorschriften und Phytosanitäre Kontrolle

Die veterinären Maßnahmen werden im Beschluss der Kommission der Zollunion Nr. 317 vom 18.06.2010 „Über die Anwendung der veterinär-sanitären Maßnahmen“ (aktuelle Fassung vom 18.12.2018) reglementiert. Die betroffenen Warengruppen sind lebende Tiere, Fleisch(-produkte), zubereitetes Futter, Lebensmittel tierischer Herkunft (z.B. Milch und Käse), Fisch und Meeresfrüchte, andere Produkte tierischen Ursprungs und Maschinen und Geräte, welche für den Tiertransport und -haltung benötigt werden sowie Brut- und Aufzuchtapparate. Die Veterinärzertifikate (Formulare) – u.a. in englischer Sprache – sind auf der Homepage der Eurasischen Wirtschaftskommission hier einsehbar. Das Register der Drittlandsproduzenten von Veterinärerzeugnissen, die ihre Produkte nach Russland einführen dürfen, ist auf der Website des Föderalen Dienstes für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht „ROSSELKHOZNADZOR“ veröffentlicht (abrufbar unter „Import. Export. Transit / List of countries).

Die Einfuhr von Futtermitteln, von Pflanzen, Gemüse, Obst, Holz, Kaffee, Tee und Mate, Würzmitteln unterliegt einer phytosanitären Kontrolle. Die Liste der Waren, die dieser Kontrolle unterliegen, ist im Beschluss der Kommission der Zollunion Nr. 318 vom 18.06.2010 „Über die Gewährleistung der Pflanzenquarantäne in der Zollunion“ (aktuelle Fassung vom 17.03.2017) festgelegt. Die zuständige Behörde in Russland ist der Föderale Dienst für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht „ROSSELKHOZNADZOR“.

Restriktionen

Jene Güter, welche nur beschränkt in die EAWU importiert bzw. aus dieser exportiert werden dürfen, sind im Beschluss des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftsunion Nr. 30 vom 21.04.2015 „Über die nicht-tarifären Maßnahmen“ (aktuelle Fassung vom 16.10.2018) angeführt. Darüber hinaus enthält der Beschluss Nr. 30 vom 21.04.2015 detaillierte Vorschriften zur Anwendung der Beschränkungen. Jener EAWU-Mitgliedstaat, der solche Waren importiert/exportiert, stellt eine entsprechende Berechtigung für den Import/Export (eine sog. Einfuhrlizenz/-erlaubnis bzw. Ausfuhrlizenz/-erlaubnis) aus.

„Lebensmittelembargo“ Russlands

Am 6. August 2014 wurde von Präsident Wladimir Putin der Erlass Nr. 560 „Über die Anwendung bestimmter Sonderwirtschaftsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation“ unterzeichnet, welcher die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen für deren Produktion aus Ländern verbietet, die 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben. Vom Importverbot betroffen sind Produkte mit Ursprung in der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und in der Ukraine. Die Liste der sanktionierten Erzeugnisse ist in der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 778 vom 07.08.2014 (aktuelle Fassung vom 26.11.2018) festgelegt. Die Gültigkeitsdauer des Embargos wurde bereits vier Mal - aktuell bis 31.12.2019 – verlängert. Seit Inkrafttreten des Lebensmittelembargos gab es eine Reihe von Verschärfungen bzw. Lockerungen. Die Liste mit den betroffenen Erzeugnissen wird auf der WKO.at-Homepage veröffentlicht. Gerne überprüft das AußenwirtschaftsCenter Moskau anhand der genauen Warenbezeichnung und konkreter Zolltarifnummern, ob landwirtschaftliche Produkte von dem „Lebensmittelembargo Russlands“ betroffen sind.

Artenschutz

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 03.03.1973 (CITES) regelt den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und ihrer Produkte. 1976 ist das Übereinkommen in der damaligen Sowjetunion (UdSSR) in Kraft getreten. 1992 wurde die Gültigkeit dieser internationalen Konvention in der Russischen Föderation (seit 1992 übt Russland als größte ehemalige Sowjetrepublik die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der UdSSR aus) prolongiert.

Die Ein- oder Ausfuhr der im Übereinkommen gelisteten bedrohten Tier- (ca. 5.000) und Pflanzenarten (ca. 30.000) in die bzw. aus der Europäischen Union unterliegt strengen Zollkontrollen. Viele Arten oder ihre Produkte daraus, erfordern Aus- und/oder Einfuhrdokumente. Nicht nur lebende Tiere und Pflanzen sind davon betroffen, sondern auch Präparate und Erzeugnisse daraus, wie z.B. Schmuck und Souvenirs aus Elfenbein, Ledertaschen (Krokodil, Waran), Krallen, Zähne, Felle, Schildkrötenpanzer, Schlangenhäute, etc. Aufgrund der für Laien teils schwierigen Zuordnung, ob eine Art oder ein Produkt dokumentenpflichtig ist, ist es sicherlich das Beste - zum Schutz der gefährdeten Arten und der Vermeidung einer Beschlagnahme und möglicherweise hohen Geldstrafen bei der Einfuhr -, vom Kauf solcher Souvenirs abzusehen. Ansonsten sollten schon vor der Abreise genaue Informationen über die erforderlichen Begleitpapiere (CITES-Papiere) eingeholt werden. Auf die Informationen der dortigen Händler, dass das angebotene Exemplar entweder nicht dem Artenschutzübereinkommen unterliegt oder die vom Händler vorgelegten Begleitpapiere genügen, sollte man sich – auch gutgläubig – nie verlassen. Nähere Informationen sind beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Bereich Natur- und Artenschutz erhältlich.

Neuerungen im Zollwesen

Am 01.01.2018 ist der Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion (seit 2015 fünf Mitgliedsstaaten: Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien, Kirgistan) in Kraft getreten. Das Zollverfahren wird dank der im Zollkodex der EAWU von 2018 reglementierten Änderungen grundsätzlich einfacher. Neuerungen betreffen in erster Linie

  • die elektronische Zollanmeldung als Priorität (die schriftliche Zollanmeldung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich sein),
  • Begleitpapiere, welche erst bei Bedarf vorgelegt werden müssen,
  • stärkere Vernetzung mit anderen öffentlichen elektronischen Datenbanken (bspw. im Bereich der ausgestellten Zertifikate, welche bei Bedarf direkt aus den vorhandenen Datenbanken abgerufen werden),
  • kürzere Freigabefristen bei den Zollverfahren (innerhalb von 4 Stunden statt eines Arbeitstages wie zuvor),
  • multimodale Transporte sowie die Nutzung der temporär eingeführten Waren auf dem Gesamtterritorium der EAWU.

Es erfolgt außerdem die Übertragung einer Vielzahl von nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten der EAWU auf die einheitliche Ebene der Eurasischen Wirtschaftsunion. Als Folge werden derzeit auf der Ebene der EAWU – zusätzlich zum Zollkodex der EAWU – eine Reihe von erläuternden Beschlüssen der Eurasischen Wirtschaftskommission verabschiedet. Es wird daher empfohlen, sich bei etwaigen Fragen zur optimalen Beförderung und zur korrekten Verzollung von Waren bei Lieferungen nach Russland an österreichische Speditionen zu wenden, die sich mit den aktuellen Anforderungen an die elektronische Zollanmeldung lt. dem Zollkodex der EAWU gut auskennen. Fachspeditionen mit dementsprechender Erfahrung nennt das AußenwirtschaftsCenter Moskau gerne.

Gerne gibt Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Moskau grundlegende Auskünfte zu den weiteren Themen wie bspw. „Lieferung von Ersatzteilen“, „Freihandelsabkommen“, „Rechnungslegung“, „E-Commerce“, „Dienstleistungsexport“, „Beschaffung (Ausschreibungen, etc.)“, „Lokalisierung in Russland“ etc.