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Schutz geistigen Eigentums in China

Informationen zu Patenten, Marken, Maßnahmen bei Verletzung von Schutzrechten und der Lizenzvergabe

Das Thema „Schutz Geistigen Eigentums“ (IPR - Intellectual Property Rights, darunter fallen Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken) und die Gefahr eines ungewollten Technologietransfers bleibt in China aktuell und von großer Bedeutung für die Absicherung des China-Geschäfts.

Markenschutz

Grundsätzlich empfehlen wir ausländischen Unternehmen die Markenregistrierung in China, i.d.R., bereits vor dem geplanten Markteintritt. Wenn das nicht in Frage kommt, dann empfehlen wir unter anderem die folgenden Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums:

  • Strikte Geheimhaltung von Firmengeheimnissen + strikte Kontrolle der Vertriebswege; Überwachung von chinesischen B2B-Plattformen/Ausstellerlisten von Messen, Foren, Fachmessen und –tagungen, Überwachung der Registrierungen auf der Webpage des China Trade Mark Office 
  • Anreizmodelle, um wichtige Mitarbeiter längerfristig an das Unternehmen zu binden; Klare vertragliche Beziehungen mit Partnerunternehmen und Einsatz von Geheimhaltungsverträgen (NDA bzw. NNN)
  • Verknüpfung der Produkte mit besonderen Dienstleistungen, Schutz von Kernbereichen der Technologie bspw. in einer Black Box, so dass beim versuchten Zutritt zu diesen Komponenten diese zerstört werden.
  • Hinnehmen einer etwaigen Kopie der mechanischen Teile, da das Know-How häufig in einer nicht einfach zu kopierenden kompilierten Software oder in einem Produktionsverfahren steckt.
  • Die Aufteilung von Zulieferungen auf mehrere Zulieferer, so dass kein einzelnes Unternehmen Kenntnis über die Kerntechnologie gewinnen kann.

Markenschutz auf chinesischen Online-Handelsplattformen

Seit einigen Jahren ist das Phänomen von gefälschten Produkten besonders schwerwiegend auf den chinesischen Online-Plattformen sichtbar. Alibaba und Jingdong sind die derzeit am meisten verwendeten chinesischen Online-Handels-Plattformen.

Dabei empfiehlt sich generell zuerst festzustellen, wo die Markenrechtsverletzungen stattfinden, z.B. auf Taobao, T-Mall (beide zu Alibaba gehörig), Wechat oder anderen Plattformen. Anschließend kann dann in vielen Fällen den Website-Providern angezeigt werden, dass es zu einer Markenrechtsverletzung gekommen ist („notice and take-down-Verfahren“). Ansonsten empfiehlt es sich, regelmäßige Zeichen in den Markt hinein zu geben und z.B. auf Wechat (durch den Firmen-Account – wenn vorhanden) Publik zu machen, dass eine Markenrechtsverletzung durch bestimmte Firmen stattfindet.

Die Alibaba Group (Jingdong bietet ähnliche Maßnahmen an) hat bspw. eine eigene „IP Protection Platform“, auf der Firmen ihre Rechtsverletzungs-Beschwerde zusammen mit ihren Identifikationsdokumenten einsenden können, errichtet, sowie eine Website, die über die Maßnahmen „One Stop Complaint“ und „Notice and Take-down Mechanism“ informiert.

Widerspruch bei der China Trade Mark Office Institution

Wenn es zu der Verletzung der Markenschutzrechte gekommen ist, dann kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Bewerbung um die Marke ein Widerspruch bei der China Trade Mark Office Institution eingelegt werden. Der Widerspruch kann allerdings nur von einer diesbezüglich in China zugelassenen Firma vorgenommen werden. Zusätzlich gilt In China das „first-to-file“ Prinzip.

Die Richtlinien zur Markeneinschätzung, die vom Chinesischen Markenamt und dem Amt für Markenprüfung und -beurteilung erlassen wurden, fassen bestimmte Voraussetzungen zusammen.

Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass es bei der Bearbeitung eines Widerspruchs gegen böswillige Registrierung u.U. zu Kosten von bis zu 4000 Euro und bei Durchführung eines Antrags auf „Nicht-Benutzung“ zu Kosten von rund 800 Euro kommen kann. Beide Wege benötigen die Anzeige umfangreicher Beweise, welche außerdem auf Chinesisch übersetzt werden müssen.

Patentschutz

Laut Informationen des österreichischen Patentamts melden mehr als zehn Prozent ihrer Kunden/Kundinnen, die ihre Exporte international absichern wollen, ihre Patente in China an. Allerdings betrug die Wartezeit auf ein Patent in China für die Österreicher bisher im Schnitt 4,5 Jahre. Patente schon vor dem Eintritt in China anzumelden ist dabei, mit Blick auf die vielen Fälle von chinesischen Nachahmern und zunehmend raffinierteren Betrugsstrategien, auch hier eine gängige Empfehlung. 

Der Begriff „Patent-Highway“ steht für den Austausch von Arbeitsergebnissen zwischen dem Österreichischen und dem Chinesischen Patentamt (seit April 2018 gibt es eine bilaterale Vereinbarung zur Erleichterung von Patentanmeldungen zwischen unseren beiden Ländern). Für die Österreicher bedeutet das, dass das chinesische Patentamt nun die Prüfergebnisse des österreichischen Patentamts als Grundlage hernehmen kann. Die Zusammenarbeit soll zur Qualitätssteigerung bei der Patentprüfung und zu mehr Effizienz führen.

Dies wird beispielsweise durch wechselseitige Besuche von Mitarbeitern, um Erfahrungen bezüglich bewährter Vorgehensweisen (best practices) im Bereich der Schaffung, des Schutzes, der Nutzbarmachung und der Verwaltung von geistigem Eigentum sowie der Patentprüfung auszutauschen, ermöglicht. 

Auch nach Angaben des chinesischen Patentamts soll der Schutz geistiger Eigentumsrechte verstärkt werden, denn das sei Voraussetzung für ausländische, aber auch chinesische Unternehmen und soll dazu dienen, die chinesische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Insbesondere die Strafverfolgung soll verbessert werden und die Höhe der Strafen erheblich gesteigert werden. Eine zusätzliche Möglichkeit des IP-Schutzes – die vielen Firmen nicht bekannt ist – ist das Einschalten der chinesischen Zollbehörden. Diese haben dann, u.a. die Möglichkeit, Waren zu konfiszieren, die die Rechte eines Unternehmens verletzen.

Schutz geistigen Eigentums bei der Lizenzvergabe

Lizenzverträge über Patente und sonstige gewerbliche Schutzrechte unterliegen einer Registrierungspflicht und sind teilweise genehmigungspflichtig. Eine Lizenzvergabe sollte nur mit Unternehmen in Erwägung gezogen werden, mit denen die geschäftlichen Beziehungen in der Vergangenheit harmonisch und erfolgreich verliefen und die auch wirtschaftlich und technisch in der Lage sind, die lizensierte Technologie umzusetzen. Konflikte entstehen i.d.R. aus der Überschreitung des Umfangs der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte. Ein entsprechendes Monitoring nach Vertragsabschluss empfiehlt sich. 

Urheberrechtsgesetz

Das Urheberrechtsgesetz (Copyright Law) schützt literarische Werke, gesprochene Werke, musikalische, darstellerische und choreografische Werke, artistische und architektonische Werke, fotografische Werke, kinematografische und audio-visuelle Werke, grafische Werke, sowie Computer-Software.

Geschützt sind die Werke chinesischer natürlicher Personen oder juristischer Personen sowie von Ausländern. Das Urheberrecht erlischt 50 Jahre nach Veröffentlichung (bei Autoren: Lebenszeit + 50 Jahre)

Im Juni 2020 wurden wichtige Änderungen zum Urheberrechtsgesetz bekanntgegeben, die am 1. Juni 2021 in Kraft treten sollen. So soll unter anderem eine empfindliche Erhöhung des Schadensersatzrahmens eingeführt werden. Der geänderte Gesetzesentwurf sieht einen Strafschadensersatz vor, dessen maximale Höhe beim Fünffachen des tatsächlichen entstandenen Schadens liegt. Gleichzeitig wurde der maximale gesetzliche Schadensersatz von 500.000 RMB um das Zehnfache auf 5 Millionen RMB angehoben.

Sie haben Fragen? 
Weitere Informationen zum Thema Schutz geistigen Eigentums erhalten Sie beim AußenwirtschaftsCenter Peking.

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