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Sondersteuern aufgrund Corona-Virus in Ungarn

Ungarische Regierung verhängt Sondersteuern für Kreditinstitute und Einzelhandel

Am 14. April erschienen zwei Regierungsverordnungen zu den von der ungarischen Regierung bereits avisierten Sondersteuern im Amtsblatt.

Sondersteuer für Kreditinstitute

Regierungsverordnung Nr. 108/2020 (IV.14.) über Sondersteuer für Kreditinstitute im Zusammenhang mit der epidemiologischen Situation 

  • Kreditinstitute sind zur Ermittlung, Erklärung und Bezahlung der in der Regierungsverordnung dargestellten Sondersteuer verpflichtet
  • Das Kreditinstitut muss die Sondersteuer bis zum 10. Juni ermitteln und die Steuer in 3 gleichen Raten (bis zum 10. Juni, 10. September, 10. Dezember) bezahlen.  
  • Die Steuer wird auf den 50 Milliarden Forint übersteigenden Teil der Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
  • Die Steuerbemessungsgrundlage ist laut Definition im Gesetz Nr. LIX von 2006  über die Sondersteuer und die Abgaben zur Verbesserung des Gleichgewichts des Staatshaushalts (§4/A, Absatz 4, Punkt 1) zu berechnen. Dementsprechend ist die Bemessungsgrundlage der Sondersteuer die aus den Daten des nach der relevanten ungarischen Regelung erstellten Jahresabschlusses oder gemäß den IFRS-Standards erstellten Jahresabschlusses des zweiten Steuerjahres vor dem Steuerjahr berechnete korrigierte Bilanzsumme.
  • Der Steuersatz beträgt 0,19%
  • Die Steuerpflicht kann mit der Anwendung der Bestimmungen gemäß Gesetz Nr. LIX von 2006  4/A.  § (14)–(19) gesenkt werden (für einen begünstigten Zweck gewährte Förderung)
  • Die Regierungsverordnung tritt mit dem 1. Mai in Kraft.
  • Gemäß Mitteilung des HU Finanministeriums kann die Steuer in den nächsten 5 Jahren von den Kreditinstituten von der Bankensteuer abgeschrieben werden. 

Sondersteuer für die Einzelhandelsgewerbe

Regierungsverordnung Nr. 109/2020 (IV.14) über die Sondersteuer für Einzelhandelsgewerbe 

  • Einzelhandelsgewerbe: Einzelhandelstätigkeiten unter
    • TEÁOR 45.1 Handel mit Kraftwagen (ausgenommen Großhandel)
    • TEÁOR 45.32 Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und –zubehör
    • TEÁOR 45.40 Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; ausgenommen Großhandel, Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern
    • TEÁOR 47.1-47.9:
      • §  Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (in Verkaufsräumen)
      • §  Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)
      • §  Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen)
      • §  Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik (in Verkaufsräumen)
      • §  Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf (in Verkaufsräumen)
      • §  Einzelhandel mit Verlagsprodukten, Sportausrüstungen und Spielwaren (in Verkaufsräumen)
      • §  Einzelhandel mit sonstigen Gütern (in Verkaufsräumen), u.a. Bekleidung, Schuhwaren, Apotheken
      • §  Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten
      • §  Einzelhandel, nicht in Verkaufsräumen, an Verkaufsständen oder auf Märkten (Versand- und Internet-Einzelhandel)

bei denen der Kunde auch Privatperson sein kann.

  • Steuerbemessungsgrundlage: Nettoumsatz
  • Steuersatz:
    • nach dem Anteil der Steuerbemessungsgrundlage bis 500 Mio. HUF: 0%
    • nach dem Anteil der Steuerbemessungsgrundlage, der über 500 Mio. HUF liegt, aber 30 Mrd. HUF nicht überschreitet: 0,1%
    • nach dem Anteil der Steuerbemessungsgrundlage, der über 30 Mrd. HUF liegt, aber 100 Mrd. HUF nicht überschreitet: 0,4%.
    • nach dem Anteil der Steuerbemessungsgrundlage über 100 Mrd. HUF: 2,5%
  • Der Steuerpflichtige müssen monatlich einen Steuervorschuss bezahlen, zum ersten Mal bis zum 31. Mai 2020
  • Die Regierungsverordnung tritt mit dem 1. Mai in Kraft. 

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