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Militärputsch: Aktuelle Information zu Sorgfaltspflichten bei Geschäftstätigkeit in Myanmar

Warnung vor Geschäften mit militärnahen Unternehmen

Am 1. Februar 2021 gab es einen Militärputsch in Myanmar. Die langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen sind noch nicht absehbar, die akuten Auswirkungen auf den Geschäftsalltag – auch für österreichische Exporteure - sind aber jedenfalls dramatisch.

Aktuelle Auswirkungen auf den Geschäftsalltag und wirtschaftliche Entwicklung

Seit dem Militärputsch kommt es in ganz Myanmar zu Protestkundgebungen. Durch eine „Civil Disobedience Bewegung“ ist das Alltags- und Geschäftsleben schwer beeinträchtigt. Der Import- und Export von Waren ist zu einem großen Teil zum Erliegen gekommen. Die meisten Angestellten von Lagerhäusern und Frachtunternehmen haben sich der Protestbewegung angeschlossen, ebenso zahlreiche Zollbeamten. Dadurch kommt es zu langen Verzögerungen bei der Zollabwicklung. Der internationale Warenverkehr ist auch durch Bankschließungen stark beeinträchtigt, da internationale Geldtransfers derzeit praktisch nicht möglich sind.

Seit dem Putsch ist das Internet stark eingeschränkt; auch Social Media Kanäle wie etwa Facebook, Instagram, Messenger und WhatsApp wurden blockiert. Das mobile Internet funktioniert derzeit nicht mehr. Eine Internetverbindung ist somit praktisch nur mehr über VPN möglich. 

Verhängung von Sanktionen

In der Folge wurden von der EU sowie einer einer Reihe weiterer Länder neue Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Dies bedeutet für österreichische Unternehmen gesteigerte Sorgfaltspflichten bei Geschäftskontakten mit in Myanmar ansässigen Unternehmen.

Die Europäische Union hat mit Beschluss (GASP) 2021/482 und Beschluss 2021/483 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma die Gründe für die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen im Hinblick auf den Militärputsch erweitert und elf natürliche Personen in den Anhang des Beschlusses 2013/184 aufgenommen. EU-Konten der im Anhang des Beschlusses 2013/184 idgF gelisteten Personen sind einfroren, es besteht ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot. Die Listungen gelten ab dem Tag der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (L 99/I v. 22.3.2021).

Mit VO 2021/639, Amtbl. L 132 I/1 v. 19.4.2021 hat die EU zehn weitere natürliche und zwei juristische Personen in Anhang IV der VO 401/2013 (Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a) aufgenommen. Bei den juristischen Personen handelt es sich um die Myanmar Economic Holding Public Company (MEL) sowie die Myanmar Economic Corporate Limited (MHEL).

Mit der DurchführungsVO 2021/998 und dem Beschluss 2021/1000, Amtsblatt L 219 vom 21.6.21 wurden 8 weitere natürliche Personen und 4 Organisationen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 401/2013 bzw. im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Bei den gelisteten natürlichen Personen handelt es sich um Angehörige der Streitkräfte (Tatmadaw), bei den Organisationen laut Listungsbegründung um Unternehmen, die dem Umfeld der Tatmadaw zuzurechnen sind und u.a. den Handel mit Jade, Edelsteinen sowie die Holzwirtschaft in Myanmar kontrollieren.

Die EU-Konten aller in den Anhängen gelisteten Personen sind eingefroren; es besteht ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellung von wirtschaftliche Ressourcen und von Geldern an diese Personen.

Diese neuen personenbezogenen Sanktionen ergänzen die bestehenden Sanktionen der Europäischen Union gegen Burma/Myanmar, die neben einem Lieferverbot von Militär- und Dual Use Gütern an militärische Endverwender oder zur militärischen Endverwendung u.a. ein Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen für die in Anhang IV der VO 2018/647 gelisteten natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen aus dem Kreis der Streitkräfte (Tatmadaw) und der Grenzschutzpolizei umfassen. Eine mittelbare Bereitstellung kann u.a. vorliegen, wenn wirtschaftliche oder finanzielle Ressourcen einer (juristischen oder natürlichen) Personen zur Verfügung gestellt werden, die im Eigentum oder unter Kontrolle einer gelisteten Personen steht. 

Auch von den USA sind bereits seit einigen Jahren führende Militärangehörige mit Sanktionen belegt. Als Reaktion auf de Putsch haben die USA per 11.02.2021 mittels der Executive Order "Blocking Property With Respect To The Situation In Burma" eine Erweiterung ihrer bestehenden Sanktionen erlassen. Mit sofortiger Gültigkeit wurden zusätzliche 8 natürliche sowie drei juristische Personen auf die Liste sanktionierter Personen gesetzt, wodurch es zum Einfrieren der in den USA befindlichen Vermögen und Eigentumsgegenstände kam. Weiters sind Ihnen Geschäfte mit US-Bürgerinnen und Bürgern untersagt. 

Zusätzlich wurde durch die US-Sanktionsbehörde OFAC unter Bezugnahme auf Executive Order 14014 vom 10. Februar 2021 am 24. März sowie am 25. März 2021 die MYANMA ECONOMIC HOLDINGS LIMITED (MEHL) und MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) auf die SDN-Liste gesetzt hat. Hier finden Sie eine konsolidierte Liste der SDN-Einträge

Rechtlich ist der Geltungsumfang der US-Sanktionen soweit keine ausdrücklichen „extraterritorialen Sanktionen“ (wie im Falle Russlands, Irans, Syrien und Kubas) gelten zwar auf Transaktionen mit US-Bezug begrenzt. Das heißt Transaktionen mit Gütern, die Gegenstand der US (Re-)Exportkontrolle (=“Subjekt to EAR“) sind sowie Transaktionen unter Involvierung von US-Personen (einschl. Green Card Holdern) oder Abwicklung mit US-Doller-Clearing sind untersagt. Da insb. Banken Sanktionslisten einschl. der SDN-Liste prüfen, kann es allerdings auch bei nicht US-bezogenen Transaktionen zu Schwierigkeiten kommen. Vor Durchführung eines Geschäfts mit SDN-gelisteten Personen sollten öst. Firmen daher genau prüfen, ob ein US-Betroffenheit vorliegt.

Auch das Vereinigte Königreicht hat bereits Sanktionen gegen führende Militarangehörige verhängt, ebenso die kanadische Regierung.

Bereits 2019 hatten die Vereinten Nationen einen nicht-rechtsverbindlichen Bericht über die Lage in Burma/Myanmar veröffentlicht (der Report ist im Download-Bereich verlinkt). In den Annexen II und III des Berichts sind Unternehmen, die den Wirtschaftsbetrieben des Militärs (Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) and Myanmar Economic Corporation (MEC)) zuzurechnen sind, gelistet. 

Es wurde daher schon damals österreichischen Unternehmen empfohlen, vor der Aufnahme von Geschäften mit einem der im Annex gelisteten Wirtschaftsbetriebe der MEHL und MEC besonders sorgfältig die Einhaltung der EU- und UN-Sanktionen zu überprüfen.

Den Bericht der Vereinten Nationen finden Sie hier und im Downloadbereich. 

Weitere Informationen zu den Sanktionen der EU.
Stand: