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TTIP: Worüber wird verhandelt?

Drei große Themengruppen: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln

Ehrgeizige Verhandlungsziele sollen zu drei großen Themengruppen erreicht werden: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln.

Sie finden alle Verhandlungsvorschläge und Positionspapiere zu allen Verhandlungsthemen auf der TTIP-Homepage der EU veröffentlicht.

1. Marktzugang 

Zölle

Ziel: Abschaffung bei In-Kraft-Treten des Abkommens bzw. nach allfälligen kurze Übergangsfristen; Sonderoptionen für die sensibelsten Wirtschaftsbereiche. 

Dienstleistungen

Ziel: Absicherung des höchstmöglichen, in bisherigen Handelsabkommen erreichten, Liberalisierungsniveaus und möglichst darüber hinausgehenden Marktzugang; Sonderoptionen für die sensibelsten Dienstleistungsbranchen; Verbesserung der Transparenz, Unparteilichkeit und regulatorischer Disziplin; Annäherung der Qualifikations- und Berufserfordernisse.

Investitionen

Ziel: Absicherung des höchstmöglichen, in bisherigen Handelsabkommen erreichten, Niveaus im Hinblick auf die Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs und des Investitionsschutzes.

Öffentliche Auftragsvergabe

Ziel: deutliche Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen föderaler, regionaler und lokaler staatlicher Stellen auf Basis der Inländergleichbehandlung.

2. Regulatorische Kohärenz, nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Ziel: schrittweise Integration der transatlantischen Märkte; Verhandlung neuer Methoden, kosten- und zeitintensive "behind the border"- Hemmnisse zu vermeiden und zu reduzieren (zB. durch Harmonisierung, Äquivanlenzverhandlungen und gegenseitige Anerkennung); Beibehaltung des Rechtes der Vertragspartner, ihr Schutzniveau für die Gesundheit, technischer Sicherheit und Umweltschutz selbst zu bestimmen; Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von EU- und US-Firmen; verstärkte Kooperation der Behörden in Standardisierungsfragen; gegenseitige Konsultationen in einem frühen Stadium regulatorischer Vorschriften, Impaktstudien, regelmäßige gemeinsame Überprüfung bestehender Vorschriften, "good regulatory practices".

3. Entwicklung von gemeinsamen Handelsregeln

Die Gemeinsame Arbeitsgruppe empfiehlt die Entwicklung gemeinsamer Handelsregeln, welche nicht nur den bilateralen transatlantischen Handel sondern auch das multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) stärken. 

Schutz geistiger Eigentumsrechte

Ziel: Erreichung eines möglichst hohen gegenseitigen Schutzniveaus, Verbesserung der tatsächlichen Rechtsdurchsetzung, intensive Zusammenarbeit.    

Umwelt- und Arbeitssstandard

Ziel: Erreichung eines hohen Schutzniveaus unter Berücksichtigung bestehender EU- und US-Abkommen

Weitere Handelsregeln

Ziel: Erleichterungen angesichts neuer, grenzüberschreitender Produktionsstrategien, neuer Formen wettbewerbswidriger Politiken (Beihilfen, Staatshandelsunternehmen, Exportbeschränkungen von Rohstoffen, Beschränkungen bei Niederlassungen und Direktinvestitionen), Erleichterungen bei Zollverfahren, für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), des Zugang zu Rohstoffen und Energie und die Verbesserung der allgemeinen, gegenseitigen Transparenz.

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