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TTIP: Aktueller Stand der Verhandlungen

Überblick über alle bisherigen Verhandlungsrunden

Sie finden alle Verhandlungsvorschläge und Positionspapiere zu allen Verhandlungsthemen auf der TTIP-Homepage der EU veröffentlicht.

Dreizehnte Verhandlungsrunde 25.-29.4.2016

Die mittlerweile 13. TTIP-Verhandlungsrunde fand zwischen dem 25. und 29. 4.2016 in New York statt. Sämtliche Verhandlungskapitel wurden intensiv diskutiert. Deutliche Fortschritte konnten zu den Themen Zollsenkungen, KMU, Wettbewerb und Zollverfahren erzielt werden. Bei den sektorübergreifenden Themen der „Regulatorischen Kooperation“ (regulatorische Kooperation, „Good Regulatory Practice“, Veterinär- und Pflanzenschutz erreichte man ebenfalls weitere Annäherungen der Positionen. Die EU legte ihren ersten Textvorschlag zu einem der neun Sektorannexe – nämlich zu pharmazeutischen Produkten – vor, Texte zu anderen Sektorannexen werden noch vor dem Sommer erwartet. Teile des Kapitels Dienstleistungen, die öffentliche Auftragsvergabe, der Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen oder der Investitionsschutz gestalten sich für beide Seiten erwartungsgemäß eher mühsam.

Neben den technischen Verhandlungen intensiviert sich auch der Dialog auf politischer Ebene zusehends. Anlässlich  des Besuches von Präsident Obama auf der Industriemesse Hannover zu Beginn der Verhandlungswoche und Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens waren Unterstützungserklärungen für TTIP ein wichtiges Thema. Auch die EU-Handelskommissarin Malmström und der US-Handelsbeauftragte Froman trafen sich und eine Reihe weiterer Treffen auf politischer Ebene wurden bis zum Sommer anberaumt. Man halte an dem Ziel einer Einigung noch unter Präsident Obama fest. Ein „TTIP“-light sei für beide Parteien keine Option, es gelte die Devise „Inhalt vor Tempo“. So schloss der EU-Chefverhandler Bercero seinen Bericht über die Gespräche der 13. Runde: “It needs to be the most ambitious, balanced and comprehensive agreement ever concluded by either us or the US.”

Zwölfte Verhandlungsrunde 22.-26.2.2015

Diesmal trafen sich die Verhandler zu allen Themen wieder in Brüssel. Die Verhandlungen, insbesondere zum Thema öffentliche Auftragsvergabe werden, da die EU- und US-Angebote erst am 29.2.2016 ausgetauscht wurden, über die übliche Verhandlungswoche hinaus ausgedehnt.  Damit liegen nun alle Angebote der Kapitel zum Marktzugang (Waren, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe) auf dem Tisch. Um das ehrgeizige Ziel einer Einigung noch unter der Obama-Administration zu erreichen, sollen die Gespräche 2016 weiter intensiviert werden. Auch zwischen den Verhandlungsrunden werden die technischen und politischen Gespräche weitergeführt.

Das Schwergewicht dieser Runde lag auf der Verbesserung der regulatorischen Zusammenarbeit. Beide Parteien betonen erneut den Grundsatz, dass auch durch dieses Kapitel keine EU- oder US-Standards gesenkt werden. Es wurden sowohl von EU- als auch von US-Seite neue Verhandlungstexte vorgelegt, die möglichst rasch konsolidiert werden sollen. Die Themen Normen und Konformitätsbewertungen wurden genauso intensiv diskutiert wie alle neun Sektorannexe (KFZ, Maschinen, Chemie, Pharma, Kosmetik, Medizinprodukte, IKT-Produkte, Textilien und Pflanzenschutz), wobei insbesondere in den Sicherheitsfragen des KFZ-Bereichs mehr Klarheit darüber erzielt wurde, in welchen Bereichen die gegenseitige Anerkennung, in welchen Bereichen die Harmonisierung und wo, wenn keines von beiden in Frage kommt, die Behördenzusammenarbeit verstärkt werden soll.

Auch die Themen KMU, Wettbewerb, Zoll- und Handelserleichterungen, die Nachhaltigkeit (Umwelt- und Sozialstandards), zu welchen die USA Textvorschläge vorlegten, und erstmals auch das neu von der EU vorgeschlagene System des Investitionsschutzes wurden intensiv besprochen.

Es ist zu hoffen, dass textbasierte Verhandlungen möglichst bald in allen Verhandlungskapiteln begonnen bzw. intensiv fortgesetzt werden können.

Elfte Verhandlungsrunde 19.-23.10.2015

Vom 19. bis zum 23. Oktober 2015 setzten sich die EU- und US-Verhandler mittlerweile zum 11. Mal zu einer offiziellen Verhandlungsrunde, diesmal in Miami/USA zusammen. Bis auf den Investitionsschutz waren wieder alle Verhandlungsthemen aus den Bereichen Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln auf der Tagesordnung.

Der Schwerpunkt lag diesmal auf dem Austausch der verbesserten Zollangebote für Waren. Das revidierte EU-Zollangebot war im Vorfeld der Verhandlungsrunde intensiv unter den EU-Mitgliedstaaten diskutiert worden. Verhandlungen zu den Abkommenstexten zu Waren, Landwirtschaft und Dienstleistungen wurden ebenso fortgesetzt wie zu Ursprungsregeln und zu den Vorbereitungen des für Februar 2016 geplanten Austausches der Angebote zur öffentlichen Auftragsvergabe. Alle Themen der regulatorischen Zusammenarbeit wurden behandelt: technische Handelshemmnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, „good practices“ der Regulierungsbehören und die neun Einzelsektoren (KFZ, Maschinen, Chemie, Pharma, Kosmetik, Medizinprodukte, IKT-Produkte, Textilien und Pflanzenschutz). Zur Verbesserung der Handelsregeln arbeitete man an den Kapiteln Nachhaltigkeit, Energie und Zugang zu Rohstoffen, KMU, Schutz geistiger Eigentumsrechte inklusive des Schutzes für geografische Herkunftsbezeichnungen, uam. 

Zehnte Verhandlungsrunde 13. - 17.7.2015

Die Verhandler der EU und der USA trafen sich diesmal in Brüssel. Das Hauptaugenmerk dieser Runde lag aufgrund des Austausches der revidierten EU- und US-Angebote sowie der Vorlage eines EU-Textvorschlages ohne Zweifel auf den Dienstleistungsverhandlungen. Einmal mehr wurde von den Chefverhandlern beider Seiten betont, dass die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wie die Versorgung mit Trinkwasser, das öffentliche Gesundheits- oder Schulsystem durch staatliche Behörden von den TTIP-Verhandlungen nicht beeinträchtigt werden.

Mit Ausnahme des Investitionsschutzes, der Zölle, des öffentlichen Auftragswesens und der Nachhaltigkeit tagten jedoch auch alle anderen der über 20 Verhandlungsgruppen. Die EU präsentierte ihre Vorstellungen zu den Ursprungsregeln. Sowohl die Diskussionen zu den neun Sektorthemen (Maschinen, KFZ, Kosmetik, Chemie, Pharma, Medizinprodukte, Pflanzenschutz, IKT-Produkte, Textilien) als auch jene zu den sektorübergreifenden Themen wie technische Handelshemmnisse und Veterinär- und Pflanzenschutz wurden durch die zuständigen Behörden der EU und der USA, genauso wie zahlreiche Themen zur Verbesserung der geltenden Handelsregeln,

Überblick über alle von der EU-Kommission mittlerweile online gestellten EU-Positionspapiere, Verhandlungsdokumente und Hintergrundinformationen, nach Themen und Verhandlungskapiteln geordnet

Neunte Verhandlungsrunde 20. - 24.4.2015

Zwischen dem 20. und dem 24. April 2015 fand in New York die neunte TTIP-Verhandlungsrunde statt, während der wieder fast alle Kapitel der drei Themenbereiche Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln zwischen den Verhandlungsteams diskutiert wurden. Die Kommission legte einen mit den EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Runde koordinierten Vorschlag für einen Abkommenstext zum sektorübergreifenden Kapitel „Regulatorische Zusammenarbeit“ vor, der noch im Detail mit den USA zu diskutieren sein wird.

Die Verhandlungen zwischen den Regulierungsbehörden zu den neun Sektorannexen (KFZ, Maschinen, Chemie, Pharma, Pflanzenschutz, Kosmetik, Medizinprodukte, Textilien, Informations- und Kommunikationstechnologien) wurden fortgesetzt und erweisen sich, wie nicht anders zu erwarten, als äußerst zeitintensiv und komplex. Im „Rules“-Kapitel will man nicht nur bilateral zwischen der EU und den USA anzuwendende Handelsregeln, z.B. in den Bereichen Rohstoffe, Energie/Energieeffizienz, kleine und mittlere Unternehmen, Nachhaltigkeit etc. definieren. Die Verhandlungen dazu sind auch als gemeinsamer Beitrag zur späteren Ausarbeitung von Handelsregeln des 21. Jahrhunderts auf internationaler Ebene gemeint.

Die vorliegenden Marktzugangsangebote für Waren und Dienstleistungen wurden zur Vorbereitung der Vorlage revidierter, verbesserter Angebote besprochen. Die neuen Angebote sollen noch vor der nächsten Verhandlungsrunde vorgelegt werden. Die von EU-Kommissarin Malmström und US-Handelsbeauftragten Froman am 20.3.2015 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen soll darin vollinhaltlich berücksichtigt werden. Die Themen Dienstleistungen, Wettbewerb, Ursprungsregeln und Nachhaltigkeit wurden formell während dieser Runde nicht verhandelt, es fanden jedoch Arbeitskontakte auf technischer Ebene (via Telefon, E-Mail und Videoschaltungen) statt.

Achte Verhandlungsrunde 2. - 6.2.2015

Während der 8. TTIP-Verhandlungsrunde, die zwischen dem 2. und dem 6. Februar 2015 in Brüssel stattfand, wurde insbesondere das Thema Marktzugang für Waren und Dienstleistungen intensiv diskutiert. Sowohl die EU als auch die USA bereiten damit jeweils verbesserte Marktzugangsangebote vor.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem wirtschaftlich besonders bedeutenden Thema der regulatorischen Kohärenz. Diese Thema besteht aus drei sog. horizontalen Kapiteln, welche alle Wirtschaftsbereiche umfassen: regulatorische Zusammenarbeit, technische Handelshemmnisse (TBT) und Veterinär- und Pflanzenschutz (SPS). Darüber hinaus werden neun konkrete Sektoren verhandelt: Maschinen, KFZ, Chemie, Pharma, medizinische Produkte, Kosmetik, Pflanzenschutz, Informationstechnologien, Textilien. Auch alle anderen Verhandlungskapitel – außer dem Investitionsschutz – wurden besprochen.

Die Themen Energie und Finanzdienstleistungen sollen in dieser Verhandlungswoche besonders kontrovers diskutiert worden sein. Sowohl die EU als auch die USA betonten, dass die Verfolgung eines ehrgeizigen Zeitplanes für TTIP jedenfalls die Intensivierung und Beschleunigung der Verhandlungen notwendig mache. 

Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen am 20.3.2015

Die von EU-Kommissarin Malmström und US-Handelsbeauftragten Froman am 20.3.2015 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen stellt die Haltung der Verhandler zu den öffentlichen Dienstleistungen (Gesundheits- und Bildungssektor, Trinkwasser…) dar.

Siebente Verhandlungsrunde 29.9. - 3.10.2014

Die Tatsache, dass die neue EU-Kommission noch nicht im Amt ist und die US „mid-term elections“ vorbereiten, dämpfte die Erwartungen an diese Runde bereits im Vorfeld. Dennoch sollen auf technischer Ebene in einigen Kapiteln - insbesondere im regulatorischen Bereich - Fortschritte erzielt, besonders heikle Themen wie Zollabbau, die öffentliche Beschaffung oder Finanzdienstleistungen  jedoch diesmal nicht diskutiert worden sein.

Schwerpunkte der Marktzugangsthemen bildeten die Dienstleistungen und Investitionen, wobei erstmals beide Seiten betonten, öffentliche Dienstleistungen aus den Verhandlungen ausklammern zu wollen. Fast alle Sektorannexe wurden intensiv diskutiert, ebenso wie Erleichterungen bei Zollverfahren. Fortsetzung der Gespräche zu KMUs, Energie und Rohstoffen, geistigen Eigentumsrechten und geografischen Herkunftsbezeichnungen sowie der sog. „text-based“ Verhandlungen (Formulierung eines gemeinsamen Abkommenstextes) in einigen Kapiteln.

Sechste Verhandlungsrunde 14. - 18.7.2014

Vom 14. bis zum 18.7.2014 fand eine weitere Runde von TTIP-Verhandlungen, diesmal wieder in Brüssel, statt. Im Rahmen der Markzugangsthemen wurden die Dienstleistungsangebote beider Seiten präsentiert und erstmals diskutiert. Die Gespräche zu den Warenangeboten, welche bereits im Februar vorgelegt wurden, gingen weiter. Zum öffentlichen Beschaffungswesen stehen die Angebote noch aus. Auch die regulatorische Zusammenarbeit inklusive der Sektorannexe sowie die Themen zur Verbesserung der Handelsregeln (geistige Eigentumsrechte, Energie/Rohmaterialien, Nachhaltigkeit, Ursprungsregeln, Zoll/Handelserleichterungen, kleine und mittlere Unternehmen …) wurden besprochen.  

Diese Art von detaillierten Verhandlungen auf technischer Ebene sowie die Suche nach tragfähigen Kompromissen ist erfahrungsgemäß sehr arbeits- und zeitintensiv.  Realistischerweise ist mit den ersten. „Durchbrüchen“ in den Verhandlungen wohl erst Mitte/Ende nächsten Jahres zu rechnen.

Fünfte Verhandlungsrunde 19. - 23.5.2014

Die fünfte Verhandlungsrunde fand von 19. bis 23. Mai 2014 in Washington statt. Wie üblich nahmen wieder mehrere hundert Verhandler der EU und der USA in allen Verhandlungsgruppen teil. Diesmal lag der Schwerpunkt eindeutig auf der regulatorischen Zusammenarbeit, aber auch über weitere Verhandlungsthemen wie Transparenz und Nicht-Diskriminierung bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen wurden hart verhandelt. 

Vierte Verhandlungsrunde 10.3.2014

Die vierte Verhandlungsrunde fand vom 10. bis zum 14. März in Brüssel statt. Neben vielen anderen Themen bemühten sich die Verhandler um Ideen, wie kleine und mittlere Unternehmen im transatlantischen Handel gefördert werden können. Auch die Sektoren KFZ, Textilien, Chemie, Pharma, Medizinprodukte und Informationstechnologien wurden gesondert diskutiert. 

Dritte Verhandlungsrunde 16. - 20.12.2013

Die dritte Verhandlungsrunde fand zwischen dem 16. und 20. Dezember 2013 in Washington statt. Themen aller Verhandlungsbereiche (Marktzugang, regulatorische Kohärenz, Handelsregeln/“rules“) und aller 24 Verhandlungsgruppen wurden diskutiert. Die Chefverhandler beider Seiten waren laut ihrer Presseerklärungen mit den 2013 erzielten Fortschritten zufrieden. Während der 3. Verhandlungsrunde fand am 18.12. ein sog. „civil society“-Treffen unter Teilnahme von mehr als 300 Nicht-Staatlichen Organisationen sowie ein Meinungsaustausch mit den EU- und US-Verhandlern statt.

Austausch der ersten Verhandlungsangebote für Waren im Februar 2014

Im Februar wurden die ersten Verhandlungsangebote für Waren zwischen der EU und den USA ausgetauscht. Das US-Angebot liegt den EU-Mitgliedstaaten noch nicht vor, allerdings bewertet es die Europäische Kommission dem Vernehmen nach als wenig ambitioniert und inakzeptabel. Wir rechnen mit deutlichen Nachbesserungen auf US-Seite.

„Political Stocktaking“ der Chefverhandler im Februar 2014

Am 17./18. Februar hat in Washington ein ‚political stocktaking‘ zwischen Kommissar De Gucht und U.S. Trade Representative Michael Froman stattgefunden, das den Zweck hatte, Probleme, die nicht auf technischer Ebene gelöst werden können, zu besprechen und möglichst zu lösen. Das nächste political stocktaking ist für September anberaumt.

Zweite Verhandlungsrunde 11. - 15.11.2013

Die zweite Verhandlungsrunde war ursprünglich für Anfang Oktober (7.10. bis 11.10.) in Brüssel geplant, wurde aufgrund des "US government shutdown" vorerst abgesagt. Sie wurde jedoch vom 11. bis zum 15. November 2013 nachgeholt. Folgende Themen wurden diskutiert: Vermeidung und Abschaffung nicht-tarifärer technischer Handelshemmnisse, Möglichkeiten der Annäherung in der regulatorischen Zusammenarbeit, u.a. für folgende Sektoren: Pharmazeutika, Chemikalien, Medizinprodukte, Kosmetika, Informations- und Kommunikationstechnologien, KFZ, weiters wurden Rohstoffe und Energie, Dienstleistungen, Investitionen thematisiert.

Auch zum Schutz geistiger Eigentumsrechte, zur öffentlichen Auftragsvergabe, zu Wettbewerbsregeln, Finanzdienstleistungen, Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen gab es Gespräche. Zu den genannten Themen zeichnen sich bereits jetzt teilweise ähnliche, teilweise auch konträre Verhandlungspositionen der EU und der USA ab.

Erste Verhandlungsrunde 8. - 12.7.2013

Nachdem der Rat der Europäischen Handelsminister am 14.6.2013 mit der Verabschiedung des Verhandlungsmandates (Veröffentlicht am 9.10.2014) die EU-internen Voraussetzungen für den Verhandlungsstart eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", TTIP) geschaffen hat, fand vom 8. bis zum 12. Juli die erste Verhandlungsrunde in Washington statt.

Soweit bekannt wurde, fanden dabei noch keine konkreten, inhaltlichen Verhandlungen statt. Stattdessen wurden die zahlreichen Verhandlungskapitel und die zuständigen Verhandlungsgruppen definiert. Dabei wurden sowohl die voraussichtlich unstrittigen als auch die erwartungsgemäß problematischeren Themen angesprochen.

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