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Türkei: Neue Regelung für Waren, die einem Zusatzzoll unterliegen

Exporter’s Declaration Form ist nach der neuen Verordnung 2017/4 notwendig

Seit dem Jahr 1996 gibt es eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei, durch die die meisten Einfuhrbeschränkungen im industriellen Bereich weitgehend aufgehoben wurden. Seit dem Jahr 2011 hebt die Türkei aber für bestimmte Waren Zusatzzölle (Schutzzölle) ein, von denen aber Länder mit denen Freihandelsabkommen bestehen ausgenommen sind.

Mit dem Communique 2017/4 vom 30. Dezember 2017 treten mit 28. Februar 2018 neue Regelungen für Waren in Kraft, die Gegenstand eines Zusatzzolls sind. Ein Zusatzzoll wird demnach nicht erhoben, wenn die Waren mit einer A.TR importiert werden und der Exporteur ein „Exporter’s Declaration Form“ (= Erklärung “İhracatçı Beyanı”) gemäß der Anlage zu der Verordnung abgibt (siehe Download-Bereich) und die Waren ihren Ursprung in der EU oder der Türkei haben. Jedoch kann im Rahmen der Zollkontrollen – bei Zweifel an der Richtigkeit der „Exporter’s Declaration Form“ zusätzlich ein Ursprungszeugnis verlangt werden.

Laut der Verordnung ist die „Exporter’s Declaration Form“ nicht erforderlich, wenn die Waren mit einem A.TR sowie einem Ursprungszeugnis (ausgestellt von der zuständigen Landeskammer der Wirtschaftskammer) oder einer Lieferantenerklärung zur Einfuhr angemeldet werden.

Wenn das Unternehmen Waren exportiert, die einem Zusatzzoll unterliegen und die „Exporter’s Declaration Form“ nicht abgeben werden soll (etwa wenn der Produzent nicht genannt werden soll), kann laut Bestimmungen des Communiques als Nachweis ein Ursprungszeugnis oder eine Lieferantenerklärung vorgelegt werden.

Das AußenwirtschaftsCenter steht derzeit in Kontakt mit dem Türkischen Ministerium für Zollangelegenheiten sowie mit dem Türkischen Finanzministerium, um das Erfordernis der „Exporter’s Declaration Form“ abzuklären.

Da nach den Bestimmungen des Communiques jederzeit ein Ursprungszeugnis verlangt werden kann, andererseits aber ein Ursprungszeugnis auch immer ausreichend sein sollte, empfehlen wir österreichischen Unternehmen jedenfalls ein Ursprungszeugnis ausstellen zu lassen und bei der Zollanmeldung beizulegen. Dass zusätzliche zum Ursprungszeugnis noch ein „Exporter’s Declaration Form“ verlangt werden kann, ist aus unserer Sicht nicht zutreffend – da die Regelung aber erst mit 28. Februar 2018 wirklich in Kraft tritt, kann die Ausübung in der Praxis derzeit noch nicht endgültig bestätigt werden.

Für alle Fragen und Probleme in diesem Zusammenhang bitten wir um direkte Kontaktaufnahme mit unserem Büro unter istanbul@wko.at. Ihre Ansprechpartnerin für Zollanfragen ist Frau Mag. Türkan Özdemir.