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Türkei: Neuigkeiten zu Zoll, Recht und Steuern

Aktuelle Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten

In dieser Schlagzeile erhalten Sie aktuelle Informationen zu Zollrecht, allgemeinen Rechtsbereichen und Steuerangelegenheiten. Die Neuigkeiten werden chronologisch gereiht, wobei sich die jüngste Einschaltung zuerst findet

Stand: 28.2.2022

Zollrecht in der Türkei 

Seit 1996 besteht zwischen der EU und der Türkei eine Zollunion. Da es aber keine gemeinsame Handelspolitik der beiden Vertragspartner gegenüber Drittstaaten gibt, kommt es zu Problemen bei Importen aus eben diesen in die Türkei. Zwar müsste die Türkei nach den Regelungen des Zollunionsvertrags die gleichen Freihandelsabkommen wie die EU abschließen, dies passiert aber in der Realität nicht. Da es somit zu Asymmetrien an den Außengrenzen gegenüber Drittstaaten kommt, erlässt die Türkei eigenständig handelspolitische Maßnahmen gegenüber Drittstaaten. Aufgrund dieser zusätzlichen Zölle gegen Waren aus Drittstaaten ist auch die Abwicklung von Einfuhren aus der EU verkompliziert. 

In unserem „Leitfaden zum türkischen Zollrecht“, welches Sie direkt beim AußenwirtschaftsCenter Istanbul erhalten, erläutern wir grundlegende Punkte zum türkischen Zollrecht. Falls diese für Sie nicht ausreichend sind, steht Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Istanbul (istanbul@wko.at) gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung.

Recht und Steuern in der Türkei 

Zu folgenden Themenkomplexen liegen beim AußenwirtschaftsCenter Istanbul eigene Publikationen auf, die Sie auf Anfrage gerne kostenlos anfordern können:

  • Firmengründung und Steuern
  • Vertretungsvergabe
  • Eigentum und Forderungen
  • Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz
  • Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis (inkl. Montagetätigkeiten) 

Für Detailfragen stehen Ihnen die AußenwirtschaftsCenter Istanbul (istanbul@wko.at) und das AußenwirtschaftsBüroAnkara (ankara@wko.at) gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung.


Aktuelle Neuerungen

Stand 28.4.2022 

Zwei neue Gesetzesänderungen für die Aufwertung der türkischen Lira

Seit dem 18.04.2022 wurde der Prozentsatz für die Umwandlungspflicht der Devisen, die aus dem Export gewonnen werden, erhöht.
Demnach sind türkische Exporteure von nun an verpflichtet 40% der Devisen-Einnahmen umgehend an die Hausbank zu verkaufen. 
In der Praxis muss nach Erhalt des Erlöses über die Hausbank ein Ihracat Bedeli Kabul Belgesi (kurz IBKB) erstellt werden. 
Dies ist ein Dokument, welches den Empfang des Exporteinkommens bestätigt.
Die Banken sind wiederum dazu verpflichtet diesen Betrag an die türkische Zentralbank zu verkaufen.

Weiterhin dürfen ab dem 19.04.2022 Kaufverträge von beweglichen Sachen unter Parteien, die in der Türkei ansässig sind, nur noch in türkische Lira bezahlt werden. Vertraglich kann zwar ein Betrag in Devisen festgehalten werden, muss jedoch in türkische Lira bezahlt werden. Ausgenommen sind Kaufverträge von Fahrzeugen.
Verträge, die vor dem 19.04.2022 in Devisen vereinbart worden sind, die erste Rate oder die ganze Zahlung jedoch noch nicht erfolgt ist bzw. für ein anderes Datum vereinbart worden ist, können weiterhin in Devisen ausgezahlt werden.

Türkische Unternehmen, die sich in den Freihandelszonen befinden, stellen eine Ausnahme dar und mit diesen können die Auszahlungen weiterhin in Devisen gemacht werden. 
Bei der Umrechnung von den Devisen in türkische Lira, wird der Kurs verwendet, den die türkische Zentralbank für den Tag der Auszahlung bestimmt hat.


Pflicht zur Stromversorgung aus erneuerbarer Energie 

Die „Verordnung für die Energieversorgung von Gebäuden“ wurde am 19. Februar 2022 mit neuen Maßnahmen zum Klimaschutz erweitert. Laut der Verordnung sollen Gebäude die eine größere Fläche als 5.000 m² besitzen, ab Jänner 2023 5% ihrer Stromversorgung aus erneuerbarer Energie schöpfen.

Ab 2025 soll diese Maßnahme bereits für Gebäude gelten, die eine Größenfläche von 2.000 m² besitzen. Auch soll dann wiederum 10% der Stromversorgung aus erneuerbarer Energie gewonnen werden.  

Für Neubauten, die eine Größenfläche von 5.000 m² besitzen, werden daher ab Jänner 2023 keine Lizenzen mehr erteilt.

Durch diese Maßnahmen erhofft man sich eine Minderung des Energieimportes um 5 Milliarden TRY. 


Frist zur Online-Meldepflicht des wirtschaftlichen Eigentümers bis 31. August 2021

Bis zum 31. August 2021 müssen alle Unternehmen und Einrichtungen, die der Körperschaftssteuer unterliegen, sowie Treuhandunternehmen eine Online-Meldung über den wirtschaftlichen Eigentümer auf der Website der türkischen Steuerbehörde durchführen, dies wurde am 13. Juli mit einem Kommuniqué des Steuerverfahrensgesetzes Nr. 529 bekanntgegeben.

Gemäß der amtlichen Mitteilung sind wirtschaftliche Eigentümer alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger wie eine Gesellschaft oder einen Trust letztlich steht.

Desweitern müssen Unternehmen die wirtschaftlichen Eigentümer in den Steuervoranmeldungen sowie jährlichen Körperschaftssteuererklärungen angeben. Einrichtungen, die nicht der Körperschaftssteuer unterliegen, müssen jedenfalls die Meldung über das Onlinesystem der Steuerbehörde jährlich bis Ende August ausfüllen und der Steuerbehörde zusenden.

Die Kriterien für die Entscheidung, wer als wirtschaftlicher Eigentümer gilt, sind wie folgt:

Bei Unternehmen

  • Personen, die mehr als 25 % des Unternehmens besitzen
  • Personen, die die endgültige Kontrolle über das Unternehmen haben
  • Personen mit der höchsten exekutiven Befugnis (d. h. der Geschäftsführer), wenn der wirtschaftliche Eigentümer nicht wie oben beschrieben ermittelt werden kann.

Bei Einrichtungen ohne Gesellschaftsform

  • Personen mit ultimativer Kontrolle
  • Wenn der wirtschaftliche Eigentümer nicht ermittelt werden kann, Personen mit der höchsten exekutiven Befugnis.

Bei Treuhandunternehmen

Gründer, Treuhänder und Personen, die den Titel eines Direktors, Rechnungsprüfers oder Begünstigten tragen oder Einfluss auf diese Institutionen haben.

Weigert sich der Steuerpflichtige, der Finanzverwaltung alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen oder macht er falsche Angaben, kann eine Geldstrafe verhängt werden.


Stand: 8.7.2021

Änderungen der Voraussetzungen für Investitionsförderungen

Am 29. Juni wurden folgende Änderungen für Förderungen für ausländische Investitionen bekannt gegeben:

  1. Änderungen der Mindestinvestitionen in den Zonen
    Für die Zonen 1 und 2 wurde die Mindestinvestition auf 3.000.000 TRY,
    Für die Zonen 3, 4, 5 und 6 wurde die Mindestinvestition auf 1.500.000 TRY erhöht.
    Auch wurden die Leasinghöhen für Maschinen und Ausrüstungen erhöht. Demnach betragen diese:
    Für die Zonen 1, 2, 3 und 4 eine Mindesthöhe von 750.000 TRY und
    Für die Zonen 5 und 6 eine Mindesthöhe von 500.000 TRY
  2. Veränderungen des Verhältnisses der als Investitionsausgaben berücksichtigten immateriellen Vermögenswerte
    Demnach kann der Anteil der im Rahmen des Incentive-Zertifikats als Investitionsausgabe akzeptierten immateriellen Vermögenswerte (Marke, Lizenz, Know-how etc.) 25 % des gesamten Anlagebetrags nicht überschreiten.
  3. Anträge auf Investitionsförderungen können nicht bei den örtlichen Behörden gestellt werden, in denen die Investition getätigt wird, sondern nur beim Ministerium für Industrie und Technologie.
    Diese Änderung soll ab dem 1.1.2022 Anwendung finden. 

Stand: 8.7.2021

Meldungspflicht für Remote Arbeitszeiten

Laut einem Schreiben der Sozialversicherungsinstitution am 2. Juni 2021 gibt es zusätzliche Verpflichtungsangaben für Arbeitgeber.
In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Schreiben wurden die monatlichen Prämien- und Servicedokumente/die Kurz- und Prämienserviceerklärungen um neue Abschnitte zur Fernarbeit erweitert. Die SGK forderte die Arbeitgeber auf, anzugeben, wie viele Tage jeder Mitarbeiter jeden Monat remote gearbeitet hat, indem sie diese neuen Abschnitte ausfüllen.
Hier ist darauf zu achten, dass die Fernarbeitszeiten nicht die allgemeinen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer überschreiten darf.
Die Nicht-Meldung der Fernarbeitszeiten kann zu Geldbußen führen.


Stand: 30.6.2021

Die Türkei setzt den Automatischen Informationsaustausch AIA zwischen der Türkei und Österreich in Kraft 

Die Türkei hatte sich 2020 zum Automatischen Informationsaustausch über Bankkonten verpflichtet, jedoch zunächst mit der tatsächlichen Umsetzung zurückgehalten. Die Anwendung des Gesetzes ist nun mit Anfang Juni 2021 in Kraft getreten und verpflichtet türkische Banken zum Informationsaustausch mit allen anderen OECD Staaten, die dies ebenfalls ratifiziert haben. 

Dies bedeutet, dass Informationen über Bankkonten sowie andere steuerlich relevante Informationen von Personen, die in Österreich ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, jedoch auch über ein Bankkonto in der Türkei verfügen, mit dem österreichischen Finanzamt geteilt werden können. Die Staatsangehörigkeit spielt in diesem Falle keine Rolle. Die Steuerbehörden des jeweils anderen AIA Landes können damit überprüfen, ob der/die Steuerpflichtige an seinem/ihrem Wohnsitz oder dem Ort seines/ihres gewöhnlichen Aufenthalts sämtlichen steuerlichen Verpflichtungen in Bezug auf Einkünfte in und aus dem anderen Land nachgekommen ist. Potentiell betroffen ist somit jede Person, die in einem anderen am AIA teilnehmenden Land als dem des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts steuerpflichtige Einkünfte generiert.

Das eigentliche Ziel ist neben der Verringerung der Steuerhinterziehung die Verhinderung von Geldwäsche. Die Nichtteilnahme am AIA dient als eines der Kriterien für die Festlegung von Steueroasen und die Aufnahme in die sogenannte „Schwarze Liste“, die zu einer erheblichen Erschwerung des grenzüberschreitenden Geldverkehrs und der Erbringung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen führen kann.


Stand: 30.6.2021 

Zusatzzölle 

Seit dem Jahr 2011 hebt die Türkei für bestimmte Waren Zusatzzölle (eigentlich Schutzzölle) ein, von denen aber Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, ausgenommen sind. Das Inkrafttreten der Zusatzzölle erfolgt einfach per Verordnung des Handelsministeriums, die neuen Zusatzzölle treten dabei zum Teil über Nacht in Kraft.

Der Grund dafür ist, dass die EU mit einigen Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, bei denen die Türkei kein Partner ist. Bei Direktlieferungen aus diesen Ländern in die Türkei fällt ein Drittlandszoll an. Jedoch kann man aus dem Land, mit dem die EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, Waren ohne Drittlandszoll in die EU und in der Folge mittels A.TR. zollfrei in die Türkei liefern, womit wieder eine Asymmetrie an den Außengrenzen vorliegt. 

Da es kein Präferenzabkommen bei Exporten von der Türkei in das jeweilige Land gibt, ist auch keine Lieferung mit Präferenzzoll über die EU möglich, da bei allen sonstigen Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern ja der Ursprung der Ware ausschlaggebend ist. Um den eigenen Markt zu schützen, verhängt die Türkei immer umfangreichere Zusatzzölle. Ausgenommen von den Zusatzzöllen sind lediglich Waren mit Ursprung in der EU und der Türkei sowie aus jenen Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen oder Zollunionsvereinbarungen abgeschlossen hat und die Zollbegünstigung für das Produkt bereits in Kraft und anwendbar ist. 

Gerne ist Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Istanbul (istanbul@wko.at) behilfich, festzustellen, ob für Ihre Ware beim Import in die Türkei ein Zusatzzoll eingehoben wird.