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Ukraine führt Ökostrom-Ausschreibungen ein

Wesentliche Änderungen treten in Kraft

Allein im ersten Halbjahr 2019 gingen über 1,5 GW in neuen Erneuerbaren Energie Anlagen (EE-Anlagen) in der Ukraine ans Netz, ca. 96% davon waren Solar- und Windanlagen. Im gesamten Jahr 2018, das bis jetzt als Rekordjahr galt, waren es fast weniger als die Hälfte. Nicht zuletzt wegen der lukrativen Einspeisevergütungen, die reibungslos ausgezahlt werden, bleibt der ukrainische Markt für ausländische Investoren sehr attraktiv. Nun nach der Verabschiedung des sog. Gesetzes zu Ökostrom-Ausschreibungen ist mit einigen wesentlichen Änderungen zu rechnen. 

Das am 22. Mai 2019 in Kraft getretene Gesetz sieht die Einführung von Ausschreibungen und öffentlichen Vergaben aus. Die Ausschreibungen sollen zweimal jährlich stattfinden und werden über ein elektronisches Handelssystem durchgeführt. Der Vorteil des neuen Förderungssystems vor dem bestehenden System der Einspeisevergütung besteht u.a. in einer längeren Förderungsdauer (20 Jahre nach Inbetriebnahme der EE-Anlage) sowie in einer garantierten Einspeisung des gesamten durch die Stromproduzenten erzeugten „grünen“ Stroms zu einem Preis, der sich nach dem Ausschreibungsergebnis richtet.

Ab dem 1. Januar 2020 ist die Förderung von Produzenten des Stroms aus Solar- oder Windenergie nur mit Teilnahme dieser Produzenten an der Ausschreibung für die Vergabe von Förderquoten und deren Sieg bei der Ausschreibung möglich. Unter die Ausschreibungspflicht fallen:

  • Windkraftanlagen mit einer Leistung über 5 MW. Diese Einschränkung gilt nicht für EE-Anlagen mit einer Windkraftanlage, unabhängig von der installierten Leistung dieser Windkraftanlage;
  • PV-Anlagen mit einer Leistung über 1 MW.

Bei der Ausschreibung wird die jährliche Förderquote zugeteilt. Jedes Jahr, spätestens am 1. Dezember, hat das Ministerkabinett der Ukraine jährliche Quoten für die nächsten fünf Jahre festzulegen, was den Marktakteuren Vorhersehbarkeit bei der Planung und Durchführung von EE-Projekten bieten sollte.

In der jährlichen Quote werden die Anteile von Solaranlagen, Windkraftanlagen sowie Anlagen, die Strom aus anderen EE-Quellen erzeugen, separat festgelegt. Die jährliche Quote wird zum ersten Mal für 2020 zugeteilt. Die jährliche Quote wird wie folgt aufgeteilt:

  • Solaranlagen – mindestens 15% (für 2020-2022: 30%);
  • Windkraftanlagen – mindestens 15% (für 2020-2022: 30%);
  • andere erneuerbare Energiequellen – mindestens 15%.

Wettbewerbssicherung

Ein Teilnehmer der Ausschreibung (allein oder zusammen mit anderen verbundenen Teilnehmern) darf höchstens 25% der jährlichen Quote erwerben. Darüber hinaus, darf die Leistung, für die den Ausschreibungsteilnehmern eine Unterstützung gewährt wird, 80% der von allen Ausschreibungsteilnehmern vorgeschlagenen Gesamtleistung für die Vergabe von Förderquoten in Bezug auf die jeweilige EE-Quelle nicht überschreiten.

Um ein lauteres Wettbewerbsverhalten der Ausschreibungsteilnehmer zu gewährleisten, sieht das Gesetz vor, dass die Teilnehmer eine unwiderrufliche Bankgarantie zur Teilnahme an der Ausschreibung (5,- EUR/kW Leistung) und bei Erhalt der Förderung eine zusätzliche Bankgarantie als Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem mit dem garantierten Käufer geschlossenen Vertrag (15,- EUR/kW Leistung) vorlegen müssen.

Gewinner der Ausschreibung und Frist für die Inbetriebnahme der EE-Anlage

Der Gewinner der Ausschreibung ist der Teilnehmer, der den niedrigsten Preis angeboten hat, zu welchem er bereit ist, den „grünen“ Strom zu erzeugen und diesen ins Stromnetz einzuspeisen (Ausschreibungspreis). Der Ausschreibungspreis wird zum Datum der Ausschreibung zum offiziellen Wechselkurs der Nationalbank der Ukraine zum angegebenen Datum in EUR umgerechnet.

Der Gewinner der Ausschreibung verpflichtet sich, die EE-Anlage innerhalb von zwei Jahren (für Solaranlagen) bzw. von drei Jahren (für Anlagen, die Strom aus anderen EE-Quellen erzeugen) nach Unterzeichnung des Vertrags, der aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibung abgeschlossen wird, zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, die Frist für die Inbetriebnahme der EE-Anlagen um bis zu 1 Jahr zu verlängern, sofern eine zusätzliche unwiderrufliche Bankgarantie im Wert von 30,- EUR pro kW Leistung gestellt wird.

Gültigkeitsdauer von technischen Bedingungen

Für neue EE-Anlagen ist folgende Gültigkeitsdauer von den technischen Bedingungen vorgesehen:

  • für Solaranlagen – höchstens zwei Jahre nach deren Erteilung ohne Rücksicht auf den Wechsel des Auftraggebers;
  • für Anlagen, die Strom aus anderen EE-Quellen erzeugen – höchstens drei Jahre nach deren Erteilung ohne Rücksicht auf den Wechsel des Auftraggebers.

Die technischen Bedingungen für EE-Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilt wurden, bleiben gültig: für Solaranlagen – höchstens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes; für Anlagen, die Strom aus anderen EE-Quellen erzeugen – höchstens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Einspeisevergütungen

Das bestehende Förderungssystem von Einspeisevergütungen gilt bis 2030 und erstreckt sich auf:

  • Stromproduzenten, die bereits eine Einspeisevergütung erhalten, und Stromproduzenten, die vor dem 1. Januar 2020 EE-Anlagen bauen und in Betrieb nehmen werden (ohne Rücksicht auf die installierte Leistung und EE-Quelle);
  • Stromproduzenten, die vor dem 31. Dezember 2019 einen vorläufigen Stromabnahmevertrag gegen eine Einspeisevergütung mit dem garantierten Käufer unterzeichnen werden und die entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Jahren (für Solaranlagen) bzw. drei Jahren (für Anlagen, die Strom aus anderen EE-Quellen erzeugen) errichten und in Betrieb nehmen werden;
  • Stromproduzenten, die EE-Anlagen nach dem 1. Januar 2020 bauen werden, wobei deren installierte Leistung geringer ist als die gesetzlich vorgeschriebene Leistung, die unter die Ausschreibungspflicht fällt;
  • Stromverbraucher, einschließlich Energiegenossenschaften, die Erzeugungsanlagen mit einer Leistung von bis zu 150 kW montiert haben und Strom gegen eine Einspeisevergütung in Mengen, die über ihren eigenen Verbrauch hinausgehen, verkaufen. In diesem Fall kann eine Einspeisevergütung für Anlagen, die aus Sonnenenergie Strom erzeugen (mit Ausnahme von kombinierten Anlagen), nur dann festgelegt werden, wenn diese auf Dächern und/oder Fassaden von Gebäuden und Strukturen installiert werden.

Die Einspeisevergütungen sind jetzt wie folgt:

Art Leistung (kWh) Datum der Inbetriebnahme (in EUR)
    2019 2020 2021 2022 2023 - 2024 2025 – 2029

Solarenergie

Freiflächen

  0,1502 0,1126 0,1088 0,1050 0,1012 0,0975

Solarenergie Dach bzw. Fassaden

 

  0,1637 0,1228 0,1185 0,1147 0,1104 0,1066

Windenergie

(Kapazität der einzelnen Windräder)

≤600 0,0582 0,0517 0,0506 0,0495 0,0490 0,0452
>600 - ≤2000 0,0679 0,0603 0,0592 0,0582 0,0571 0,0528

 

>2000

 

0,1018

 

0,0905

 

0,0792

Biomasse,

Wirtschafts-einheiten

 

 

0,1239

Biogas, Wirtschafts-einheiten  

 

0,1239

Wasserkraft,

Wirtschafts-einheiten

≤200 0,1745  0,1572 0,1395
>200 - ≤1000 0,1395 0,1255 0,1115
>1000 - ≤10000 0,1045 0,0942 0,0835
Erdwärme   0,1502 0,1352 0,1201
Solarenergie Dach bzw. Fassaden, private Haushalte

 

≤50

 

0,1809

 

0,1626

 

0,1449

Windenergie, private Haushalte

 

≤50

 

0,1163

 

0,1045

 

0,0932

Solar- bzw. Windenergie (kombinierte Anlagen), private Haushalte

 

 

≤50

 

 

0,1637

 

 

0,1228

 

 

0,1066

Solarenergie Dach bzw. Fassaden, private Haushalte oder Energie-genossenschaften

 

 

≤150

 

 

0,1637

 

 

0,1228

 

 

0,1066

Windenergie, private Haushalte oder Energie-genossenschaften

 

≤150

 

0,1163

 

0,1045

 

0,0932

Solar- bzw. Windenergie (kombinierte Anlagen), private Haushalte oder Energie-genossenschaften

 

 

 

≤150

 

 

 

0,1637

 

 

 

0,1228

 

 

 

0,1066

Biomasse, Haushalte oder Energie-genossenschaften

 

≤150

 

0,1239

Biogas, Haushalte oder Energie-genossenschaften

 

≤150

 

0,1239

Wasserkraft,

Haushalte oder Energie-genossenschaften

 

≤150

 

0,1745

 

0,1572

 

0,1395

Erdwärme,

Haushalte oder Energie-genossenschaften

 

≤150

 

0,1502

 

0,1352

 

0,1201

Mehr zu diesem Thema unter https://dlf.ua/de/gesetz-zu-okostrom-ausschreibungen-verabschiedet/ 


Diese Informationen wurden erstellt in Zusammenarbeit mit: 
DLF Rechtsanwälte Ukraine
Ansprechpartner: Igor Dykunskyy, Partner und Rechtsanwalt
Igor.Dykunskyy@DLF.ua
www.DLF.ua

 

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