th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Landreform: Kauf von Agrarland ab Juli 2021 möglich

Langjähriges Moratorium auf Verkauf von Agrarland wird beendet

Das ukrainische Parlament hat am 30.3.2020 das Moratorium auf den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgehoben.

Das Gesetz enthält folgende Bestimmungen:

  • Der Bodenmarkt wird ab 1. Juli 2021 in Kraft sein.
  • Bis 1.1.2024 werden nur physische Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft landwirtschaftliche Nutzflächen kaufen können. Die Fläche ist für die ersten zwei Jahre auf 100 Ha pro Person eingeschränkt.
  • Der Zugang von Ausländern zum Bodenmarkt muss in einem allgemeinen Referendum zur Abstimmung gestellt werden.
  • Landwirtschaftliche Nutzflächen in Staats- und Gemeindebesitz können nicht verkauft werden.
  • Ab 1.1.2024 werden ukrainische juristische Personen maximal je 10.000 Ha kaufen können.
  • Die Bezahlung darf nur bargeldlos erfolgen, Herkunftsprüfung des Geldes ist verpflichtend.
  • Juristische Personen, deren Teilhaber Staatsbürger des Agressor-Staates sind, sowie physische Personen, welche mit Sanktionen belegt sind, dürfen auch nach erfolgtem Referendum kein Land kaufen.
  • Land innerhalb einer 50-km-Zone an den Staatsgrenzen darf nicht von ausländischen Staatsbürgern gekauft werden, unabhängig vom Ausgang des Referendums.
  • Der Kaufpreis von landwirtschaftlichen Nutzflächen darf nicht unter dem gesetzlich festgelegten Wert liegen. Diese Norm wird bis 1.1.2030 gelten.
  • Banken können kein Land kaufen, sie können Land als Pfand nehmen. Derartige Grundstücke müssen innerhalb von zwei Jahren auf Auktionen veräußert werden.

Dieses Gesetz beendet das seit 2002 bestehende Moratorium auf den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen. Aufgrund der kleinen Parzellierung des Landes müssen Agrarbetriebe teils tausende Pachtverträge abschließen. Investitionen in dringend benötigte Bewässerungsanlagen, Equipment und moderne Technologien werden aufgeschoben. Des Weiteren können für Investitionen keine Kredite auf Land aufgenommen werden, was die Finanzierung erschwert. Von dieser Landreform wird daher mittelfristig ein großer Investitionsschub erwartet. Investitionen sind derzeit rückläufig, da Finanzierung für den Landkauf zurückgehalten wird.

Aufgrund des großen Widerstands in der Bevölkerung gegen die Reform wurden ausländische Bürger und Firmen in ausländischem Besitz vorerst vom Erwerb ausgeschlossen. Die Bevölkerung soll in einem Referendum darüber entscheiden, ob Ausländern das Kaufrecht zugestanden werden wird.

Präsident Zelenskyi hat das Gesetz am 28.4.2020 unterzeichnet.

Der Text ist hier in Ukrainisch abrufbar.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist eine der Voraussetzungen für die Freigabe eine Extended Fund Facility-Kredits des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 5,5 Mrd. USD.

Für alle Fragen steht Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Kiew gerne zur Verfügung

Stand: