Umsetzungserfolge der schwedischen Ratspräsidentschaft

Was bislang erreicht wurde

Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Mit Ende Juni 2023 neigt sich die 6-monatige schwedische EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende zu, bevor am 1. Juli Spanien den Vorsitz übernimmt. Die schwedische Minderheitenregierung, die sich erst wenige Wochen vor Übernahme der Präsidentschaft, im Oktober 2022 gebildet hat, hat sich vorab, unterstützt von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, breite Ziele gesteckt, die sich in drei Sektoren - Sicherer, Grüner und Freier - zusammenfassen lassen.

Sicherer

Die Arbeit des EU-Rates während der ersten Monate der Präsidentschaft war dominiert von Diskussionen und Entscheidungen betreffend die Bewahrung von Stärke und Einheit der EU insbesondere im Hinblick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon vor Übernahme der Ratspräsidentschaft war der Druck auf die schwedische Regierung enorm. Das erklärt auch den weiterhin aktuellen Beitrittskandidatenstatus Schwedens zur NATO. Gemeinsam mit Finnland hat Schweden im Mai 2022 ein Beitrittsansuchen an das größte Militärbündnis der Welt gestellt, nachdem bereits mehr als 30 Jahre erfolgreich mit der NATO zusammengearbeitet wurde. Während Finnland im April 2023 offizielles NATO-Mitglied wurde, ist die Entscheidung über den schwedischen Antrag hingegen noch ausstehend. Den Schritt hin zur Aufgabe seiner jahrhundertelangen Neutralität begründet Schweden mit der Unverzichtbarkeit internationaler Kooperation in Krisenzeiten. Zudem ist dem Land mit Großbritannien durch den BREXIT ein wichtiger Partner abhandengekommen.

Konkrete Handlungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg sind neben der Verhängung des zehnten Sanktionspakets auch die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe innerhalb derer untersucht wird, ob und inwieweit eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus verwendet werden kann. Darüber hinaus drängt die EU unter schwedischem Vorsitz weiterhin auf wirtschaftliche, politische, militärische und justizielle Unterstützung der Ukraine. Ausfluss dieser Bestrebungen sind neben der Lieferung von Artilleriegranaten auch der gemeinschaftliche Erwerb von Munition. Im Februar 2023 ging - nach Aktivierung der Geberkoordinierungskonferenz zur besseren Verteilung von Unterstützungsleistungen der Mitgliedstaaten im Januar - der erste Gipfel zwischen der Ukraine und der EU über die Bühne. Anlass gaben sowohl der konkrete Unterstützungsbedarf der Ukraine als auch Reformen des EU-Binnenmarktes, um die Ukraine bestmöglich in diesen zu integrieren. Erklärtes Langzeitziel ist die Erfüllung der EU-Beitrittsvoraussetzungen.

Grüner

Neben sicherheits- und wirtschaftspolitischen Aspekten legte die schwedische Ratspräsidentschaft ihren Fokus bisher auch auf grünen Wandel und die vielbeschriebene Energiewende. So gelangte der EU-Rat unter schwedischem Vorsitz mit dem Europäischen Parlament zu zahlreichen vorläufigen Einigungen mit Blick auf Vorschläge zur Energieeffizienz, zum nachhaltigen Seeverkehr, zur Förderung der Elektrifizierung des Verkehrssektors sowie der Infrastruktur für nachhaltige Kraftstoffe. Diese Inhalte sind Teil des 2021 durch die Europäische Kommission vorgelegten Fit for 55-Pakets, welches aus einer Reihe von Vorschlägen zur Überarbeitung und Aktualisierung der EU-Gesetzgebung besteht. Diesbezüglich kamen bereits im Dezember 2022 unter tschechischem Vorsitz Einigungen zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zustande, der schwedische Ratsvorsitz konnte einige davon im April 2023 offiziell annehmen.

Zu diesen gehören neben Ausweitungen des EU-Emissionshandelssystems auf Ausstöße aus dem maritimen Sektor sowie auf Straßenverkehr, Gebäude und jene Industriezweige, die bis dato noch nicht erfasst waren, auch die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds bis zu einem Betrag von 65 Mrd. Euro sowie die Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um die Verlagerung emissionsreicher Betriebe auf Bereiche außerhalb der EU und ihrer klimabedingten, restriktiven Gesetzgebung einzudämmen. Auch in den kommenden Wochen will die schwedische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen setzen.

Hinsichtlich der aktuell verhandelten Richtlinien zu Industrieemissionen konnten Fortschritte dergestalt erzielt werden, als es dem schwedischen Vorsitz gelungen ist, innerhalb des Rates vor Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über eine allgemeine Leitlinie zu treffen. Auch die aktuell heiß diskutierte Loslösung von russischer Energie und die zukünftige Energieversorgung im Allgemeinen waren Inhalt der Ratssitzungen der EU-Energieminister, die im März eine Einigung über eine allgemeine Richtlinie zum Gasmarktpaket beschließen konnten.

Freier

Mit dem Ziel, die durch die Pandemie sowie die Migrations- und Finanzkrise hintangehaltene Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wieder anzutreiben, wurde unter maßgeblicher Initiative des schwedischen Ratsvorsitzes von der Europäischen Kommission eine langfristige Strategie zur Steigerung von Wachstum und Produktivität mit Schwerpunktsetzung auf Digitalisierung, Handel und Innovation ausgearbeitet. Auf Basis dieser Strategie haben sich die Staats- und Regierungschefs im März 2023 auf konkrete Schlussfolgerungen geeinigt, die nicht nur die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch resilienter gegenüber zukünftigen Hürden machen sollen. Dazu gehören sowohl der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen als auch die Verringerung strategischer Abhängigkeiten der EU und die Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Insbesondere von Schwedens Affinität zur Nachhaltigkeit können österreichische Firmen einiges mitnehmen. So plant Schweden anders als die EU bereits fünf Jahre früher – im Jahr 2040 – Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen zu generieren. Auch stehen bis 2045 netto-null Treibhausgasemissionen in Schweden auf der Agenda. Auch wenn dieses Ziel EU-weit erst für das Jahr 2050 angestrebt wird, ist ein Blick in den Norden aus österreichischer Sicht durchaus rentabel – dies übrigens auch im Bereich Innovation, wie zahlreiche Beispiele – so auch die weitaus besser ausgebaute Ladeinfrastruktur – bestens belegen.