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Ungarn verhängt Exportbeschränkung für Getreide – Verlängerung der Exportregistrierungspflicht

Getreideexport aus Ungarn muss bei NÉBIH angemeldet werden

Mit der Regierungsverordnung 83/2022 (III.5.) verhängte Ungarn eine Exportbeschränkung für Produkte, die für die Futter- oder Lebensmittelversorgung von strategischer Bedeutung sind und die seit 6. März 2022 gilt.

Betroffen sind folgende Produkte – Veränderung seit 13.3.2022:

Zolltarifnummer Produkt
10019900 Weizen und Mengkorn (ausg. Samen zur Aussaat und Hartweizen)
10011900 Hartweizen (ausg. Samen zur Aussaat)
10029000 Roggen (ausg. Samen zur Aussaat)
10039000 Gerste (ausg. Samen zur Aussaat)
10049000 Hafer (ausg. Samen zur Aussaat)
10059000 Mais (ausg. Samen zur Aussaat)
12019000 Sojabohnen, auch geschrotet (ausg. Samen zur Aussaat)
12060091 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, geschält sowie ungeschält und grau-weiß gestreift (ausg. zur Aussaat)
12060099 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet (ausg. zur Aussaat, geschält und grauweiß gestreift)

Beim Export dieser Produkte ins Ausland hat der ungarische Staat ein Vorkaufsrecht und bei der Lieferung ohne Eigentümerwechsel (innerhalb einer Firmengruppe) ein Kaufrecht. 

Ausnahmen von der Exportbeschränkung:

  • Ausfuhr von Getreide im Rahmen der vom Landwirtschaftsminister initiierten humanitären Hilfe
  • Transitlieferungen durch Ungarn. 

Mit der Regierungsverordnung Nr. 203/2022. (VI. 8.) wurde die Gültigkeit dieser Maßnahme an das Gesetz Nr. VI von 2022 über die Beseitigung der Folgen eines, in einem Nachbarland eingetretenen, bewaffneten Konflikts und einer humanitären Katastrophe („Notstandslage-Gesetz“) geknüpft und damit bis zum 31. Oktober 2022 befristet.

Anmeldepflicht beim Export

Damit der ungarische Staat sein Vorkaufs- bzw. Kaufrecht ausüben kann, müssen Getreidelieferungen ins Ausland im Voraus bei der zuständigen Behörde NÉBIH (Nationale Behörde für Lebensmittelsicherheit) angemeldet werden. 

Die Anmeldung erfolgt mit einem Formular (s. Downloadbereich, in ungarischer Sprache), das auch auf der Webseite der Behörde erhältlich ist. Das Formular muss ausgefüllt und unterschrieben (inkl. Firmenstempel) eingescannt und an gabonakivitel@nebih.gov.hu oder per Post (1024 Budapest, Keleti Károly u. 24. oder 1525 Budapest, Pf. 30) eingesendet werden. Die Einreichung ist auch durch das Firmenportal (Cégkapu) oder Privatkundenportal (Ügyfélkapu) der ungarischen Regierung (mittels Formular NEBIHKER (KRID): 427392978) möglich.

Im Formular wird auch die sog. FELIR-Identifikationsnummer (Identifikationsnummer im Informationssystem zur Überwachung der Lebensmittelketten) verlangt. Diejenigen, die keine FELIR-Nummer haben, müssen diese vorher im NÉBIH-Kundenportal beantragen (Wegweiser zur FELIR-Nummer in ungarischer Sprache). 

Die Anmeldung muss beim Verkauf durch den Verkäufer, bei der Lieferung ohne Eigentümerwechsel durch den Eigentümer der Produkte in ungarischer Sprache erfolgen. 

Der Anmeldung müssen folgende Dokumente (in Kopie) in ungarischer Sprache beigelegt werden:

  • Vertrag über den Verkauf des Getreides ins Ausland oder das angenommene Angebot und, falls vorhanden, eine Kopie der Rechnung
  • oder der Liefervertrag oder ein anderes Dokument, das die geplante Lieferung ins Ausland nachweist.

Sollten diese Dokumente nicht in ungarischer Sprache vorhanden sein, dann ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. 

Die Dokumente des Anmeldeverfahrens müssen mit der Lieferung mitgeführt werden. 

Entspricht die Anmeldung den festgelegten Formerfordernissen, leitet NÉBIH den Antrag an den Landwirtschaftsminister (István NAGY) weiter, der prüft, ob der Export von Getreide ins Ausland die Versorgung mit Rohstoffen für die Futtermittelversorgung inländischer Viehzuchtbetriebe erheblich erschwert, oder ob es ein Risiko für die Ernährungssicherheit darstellt. 

Der Landwirtschaftsminister informiert NÉBIH schriftlich und, falls er ein Risiko für die Futtermittelversorgung bzw. Ernährungssicherheit feststellt, den für die Überwachung des Staatseigentums zuständigen Minister und die Ungarische Nationale Vermögensverwaltungsgesellschaft (MNV) über ihre Position in Bezug auf die Ausübung von Vorkaufs- und Kaufrechten. Beim Kaufrecht gibt er auch den aktuellen Marktpreis des Getreides an. 

Wenn die Behörde NÉBIH innerhalb von 30 Tagen keine Rückmeldung zum Inhalt des Antrags gibt, gilt dieser als automatisch angenommen. 

Sollte der Staat sein Vorkaufsrecht bzw. Kaufrecht in Anspruch nehmen, informiert NÉBIH darüber unverzüglich den Antragsteller. 

Nach offiziellen Angaben werden alle Genehmigungen für die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (6.3.2022) geschlossenen Verträge erteilt. In diesem Sinne ist die Ausfuhr derzeit weiterhin möglich und verläuft weitestgehend ungestört. Wie sich aber auch bestätigt hat, muss der Antragsteller über die oben genannte FELIR-Nummer verfügen.

Gegen die endgültige Entscheidung von NÉBIH ist eine Klage bei dem Hauptstädtischen Landgericht mit Rechtsanwaltspflicht möglich. 

Das Vorkaufsrecht bzw. Kaufrecht wird durch die Ungarische Nationale Vermögensverwaltungsgesellschaft (MNV) ausgeübt. Die MNV bezahlt dem Antragsteller den aktuellen Marktpreis der Produkte innerhalb von 8 Tagen nach der schriftlichen Benachrichtigung durch NÉBIH. 

Die Einhaltung dieser Regelung kann sowohl von der Polizei als auch von der Steuerbehörde NAV kontrolliert werden. Die Vernachlässigung der Registrierung bzw. die fehlende Mitführung der o.e. Dokumente kann von der Polizei und der Steuerbehörde mit bis zu 40 % des Nettowertes der nicht angemeldeten Waren bestraft werden. 

Sollten Sie von der neuen Verordnung betroffen sein oder die Detailregelungen kennenlernen wollen bzw. sich allgemein zur Agrarwirtschaft in Ungarn informieren, melden Sie sich einfach bei uns: AußenwirtschaftsCenter Budapest.

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