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Update zum chinesischen Investitionsgesetz für ausländische Investitionen ab 2020

Praktische Auswirkungen auf Unternehmensstruktur und Technologieverträge

Wie in unserem Artikel vom 18.03.2019 angekündigt, wurde das neue chinesische Investitionsgesetz für ausländische Investitionen (Foreign Investment Law (FIL) / 外商投资法) bereits am 15. März 2019 verabschiedet.

Hintergrund 

Das FIL ersetzt bisher bestehende Gesetze (Sino-Foreign Equity Joint Venture Law, Sino-Foreign Cooperative Joint Venture Law, Foreign Enterprise Law) über ausländische Beteiligungen, welche zwischen 1979 und 1988 verabschiedet und später überarbeitet wurden. Das heißt, die meisten ausländisch investierten Unternehmen müssen sich ab 2020 nach dem chinesischen Gesellschaftsrecht, insbesondere dem PRC Company Law, richten.

Einige praktische Änderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, lassen sich nun zusammenfassen: 

Joint Ventures bekommen eine Gesellschafterversammlung als höchstes Organ 

Nach Ansicht unseres Vertrauensanwalts, Dr. Falk Lichtenstein von CMS China, welcher bereits ausländische Unternehmen in China bei der Implementierung der neuen Regelungen unterstützt, kann es sich nach dem neuen Gesetz - als Mehrheitseigner bei Joint Ventures – empfehlen, erst ab dem Jahr 2020 zu gründen.

Dies liegt daran, dass bislang das höchste Organ eines Joint Venture mit ausländischer Beteiligung das Board of Directors ist. Dieses entscheidet zwar grundsätzlich mit einfacher Mehrheit (außer die Satzung bestimmt Abweichendes), aber in bestimmten Angelegenheiten, u.a. bei Änderungen der Satzung, des Stammkapitals sowie betreffend Verschmelzung / Abspaltung und Auflösung /Liquidation, muss einstimmig entschieden werden. Hierin weichen die Organisationsform und die Unternehmensstruktur nach den bis dato geltenden Joint Venture-Gesetzen von dem ab, was im chinesischen Gesellschaftsrecht festgelegt ist.

Nach der neuen Regelung haben nun auch Joint Venture eine Gesellschafterversammlung als höchstes Organ, welche die wichtigsten Aufgaben des bisherigen Board of Directors übernimmt. In der Gesellschafterversammlung können die Angelegenheiten, die vorher im Board einstimmig entschieden werden mussten, mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden werden. Die Abstimmung erfolgt nach Geschäftsanteilen.

Das heißt, ab 2020 können Joint Venture mit der Gesellschafterversammlung als höchstem Organ gegründet werden. Eine Übergangszeit, in der die Organstruktur bereits bestehender Joint Ventures angepasst werden darf, besteht bis Ende 2024. Eine solche Anpassung erfordert die entsprechende Veränderung des JV-Vertrags und der Satzung. Zudem müssen ein Gesellschafterbeschluss und evtl. auch ein Board-Beschluss erfolgen und die Gesellschaftsorgane müssen abberufen und neu ernannt werden.

Zwar bietet die neue Regelung Mehrheitseignern in Joint Ventures Vorteile, vertraglich könnte der Minderheitsgesellschafter jedoch Vetorechte in den Gesellschaftsvertrag und die Satzung hineinverhandeln.

Weniger Benachteiligung in Technologieverträgen 

Nachteile, die ausländische Firmen in Technologieverträgen mit chinesischen Partnern bislang erfahren haben, reduzieren sich durch das neue Gesetz.

  • Aufgrund der Problematik des Technologietransfers beinhaltet Art. 22 ein Verbot erzwungenen Technologietransfer durch Verwaltungsmaßnahmen.
  • Art. 23 verbietet Regierungsangestellten, Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Arbeit erfahren, „offenzulegen oder anderen unrechtmäßig zur Verfügung zu stellen“ - unter Androhung interner Sanktionen (siehe Art. 39).
  • Art. 24 hindert die Kommunalverwaltungen im Wesentlichen daran, in die nationalen Gesetze und Richtlinien für Auslandsinvestitionen einzugreifen.
  • Art. 25 verpflichtet die lokalen Regierungen, ihre politischen Verpflichtungen und Verträge mit ausländischen Investoren und FIEs zu erfüllen.

Weiterhin gibt es seit dem 18.03.2019 keine Pflicht mehr Technologielizenzverträge auf max. 10 Jahre zu befristen und chinesischen JV-Partnern müssen nach Beendigung des Joint Ventures nicht mehr zwingend Nutzungsrechte an der Technologie eingeräumt werden.

Auch entfällt eine Regelung, die bisher vorsah, dass chinesische Nutzer das Eigentumsrecht an Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Technologie haben müssen. Chinesische Nutzer, die trotz Vertragstreue einen Schaden erlitten haben, da sie unbemerkt Rechte Dritter verletzt haben, müssen zudem nicht mehr zwingend vom ausländischen Partner entschädigt werden.

Sie haben Fragen? 

Für weitere Informationen zum chinesischen Markt sowie zu Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen steht Ihnen das AußenwirtschaftsCenter Peking gerne unter peking@wko.at oder telefonisch unter +86 10 8527 5050 zur Verfügung.