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USA: Sales Tax Registrierungspflicht für Nicht-Ansässige

Neue Regelungen in 44 US-Bundesstaaten gelten u.U. für Exporteure in die USA

Das Jahr 2019 war ein historisches Jahr für die US-amerikanische Sales Tax, das umwälzende Änderungen für österreichische US-Exporteure brachte. Fast alle US-Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Nicht-Ansässigen die Pflicht auferlegen, sich in den jeweiligen Bundesstaaten zu registrieren.

Wie funktioniert die Umsatzsteuer?

Umsatzbesteuerung („Sales Tax“) ist in den USA Sache der einzelnen Bundesstaaten. 45 der 50 Bundesstaaten sowie der District of Columbia heben eine Sales Tax ein. Es gibt keine Sales Tax in Alaska (wo allerdings einige Städte Sales Tax einheben, manche nur an den Tagen, an denen Kreuzschiffe anlegen), Delaware, Montana, New Hampshire und Oregon. Ihrem Charakter nach ist die Sales Tax eigentlich eine Konsumsteuer, d.h. nur der Endverbraucher zahlt sie, nicht aber der Wiederverkäufer. Generell werden nur bewegliche dingliche Vermögenswerte besteuert (mit Ausnahmen) und Services nicht besteuert (ebenso mit Ausnahmen).

Wann muss man generell Umsatzsteuer zahlen?

Wenn eine im Bundesstaat A ansässige Firma umsatzsteuerpflichtige Waren oder Services an einen Endabnehmer im selben Bundesstaat A liefert, dann muss sie sich im Bundesstaat A registrieren, vom Endabnehmer Umsatzsteuer verlangen, einbehalten und an die einzelstaatliche Behörde (die meistens „Revenue Department“ heißt) abliefern. Wenn dieselbe Firma in einen anderen Bundesstaat liefert oder an einen Wiederverkäufer verkauft, dann fällt keine Umsatzsteuer an. Ein Endabnehmer, der in einem anderen Bundesstaat sitzt, muss für Waren und Services, die im eigenen Bundesstaat umsatzsteuerpflichtig sind, die sogenannte „Use Tax“, das „Spiegelbild“ der Sales Tax, selbst bezahlen und an die eigene Steuerbehörde abliefern. Kein Endabnehmer entkommt also der Umsatzbesteuerung. Wenn der Endabnehmer allerdings eine Privatperson ist, dann „vergisst“ diese meist bei der jährlichen Steuermeldung auf die Nennung der im Ausland bzw. in anderen Bundesstaaten getätigten Einkäufe, nachdem es für die Steuerbehörden sehr schwierig ist dies zu eruieren. Dadurch entgehen den Bundesstaaten gigantische Steuereinnahmen durch nicht bezahlte Use Tax.

Registrierung für Nicht-Ansässige?

Ein Nicht-Ansässiger kann in einem anderen US-Bundessstaat einen umsatzsteuerlichen Nexus (= Steueranknüpfungspunkt) begründen, wenn er entweder eine physische Präsenz hat oder eine ökonomische Aktivität dort entfaltet. Als physische Präsenz gilt seit jeher (präzisiert durch den Fall Quill vs. North Dakota aus dem Jahr 1992) z.B. eine Verkaufsstelle, ein Lager oder Verkaufspersonal vor Ort, aber auch eine Lieferung mit eigenen Fahrzeugen in den Bundesstaat. Eine Lieferung von Waren mittels öffentlichen Transportunternehmen (z.B. UPS, Fedex, die Post) ist hingegen nicht ausreichend.

Mit der Höchstgerichtsentscheidung South Dakota vs. Wayfair im Juni 2018 wurde es für die US-Bundesstaaten nun auch möglich, einen Steuernexus für Nicht-Ansässige zu begründen, die zwar keine physische Präsenz haben, aber ökonomische Aktivität in ihrem Bundesstaat entfalten. Bis jetzt haben 44 der 46 Bundesstaaten Gesetze dazu erlassen. Das Gros der Bundesstaaten hat dabei die Schwellenwerte von South Dakota, also Mindestjahresumsatz von USD 100.000 oder 200 Verkaufstransaktionen im Jahr übernommen, aber es gibt auch Bundesstaaten, die höhere oder niedrigere Schwellenwerte aufweisen. Auch hinsichtlich der Frage, ob Mindestumsatz bzw. Anzahl der Transaktionen und- oder oder-verknüpft sind, gibt es unterschiedliche Regelungen. Der strengste Bundesstaat ist Kansas, wo schon ein einziger Umsatz im Jahr über einen Dollar zu einem Steuernexus führt. Die Kansas Regelung ist aber höchstwahrscheinlich verfassungswidrig und der Generalstaatsanwalt von Kansas hat die Behörde diesbezüglich informiert. Am konziliantesten sind die Bundesstaaten Kalifornien, New York und Texas, wo man mindestens USD 500.000 Umsatz im Kalenderjahr benötigt, um einen Steueranknüpfungspunkt zu begründen. Die Regelungen sind z.T. noch in Fluss. Eine immer am letzten Stand gehaltene Übersicht finden Sie auf der Website des Sales Tax Instituts.

Sowie man einen Steueranknüpfungspunkt hat, muss man sich in dem Bundesstaat bei der für die Sales Tax zuständigen Behörde registrieren. Das bedeutet, dass man von seinen Kunden in diesem Bundesstaat Sales Tax verlangen, einbehalten und abführen muss. Es werden auch oft jährliche Berichte und Kundenlisten verlangt. Wenn man einmal registrierungspflichtig geworden ist, ist es oft schwierig, dies wieder loszuwerden. Nur wenn man mehrere Jahre hintereinander keine (nennenswerten) Umsätze meldet, kann man sich abmelden.

Ausweg Market Place Facilitator?

Eine Reihe von US-Bundesstaaten haben auch Regelungen erlassen, die die Funktion von großen Verkaufsplattformen oder Fulfillment-Zentren (z.B. Amazon.com) regeln. Falls Umsätze über diese sogenannten „Market Place Facilitator“ in den Bundesstaat fließen und diese bereits Sales Tax einheben und abführen, dann ist der Nicht-Ansässige trotz Überschreitung der Schwellenwerte u.U. von der Notwendigkeit einer Registrierung befreit.

Umsatzsteuernexus ist nicht gleich Einkommensteuernexus

Falls man einen Steuernexus für Umsatzsteuerbarkeit begründet, dann heißt das noch nicht, dass auch ein Einkommenssteuernexus besteht. Dafür bestehen eigene einzelstaatliche Regeln. Der Bundeseinkommensteuernexus wird zusätzlich durch das zwischen Österreich und den USA bestehende Doppelbesteuerungsabkommen definiert. Es gibt einige US-Bundesstaaten, die bei Umsatzsteuernexus eine Registrierung der ausländischen Firma als „foreign corporation“ vorschreiben, wodurch im Resultat auch ein einzelstaatlicher Einkommenssteuernexus begründet wird.

Wie geht man als österreichischer US-Exporteur konkret vor?

Falls Sie regelmäßige Lieferungen in die USA leisten, dann ist es sinnvoll, sich vierteljährlich Umsätze sowie Transaktionszahlen anzusehen. Wenn diese in einem Bundesstaat USD 25.000 bzw. 50 Transaktionen überschreiten, dann wird man vermutlich über das Jahr die magischen Schwellenwerte überschreiten. Spätestens dann sollte man sich über die Registrierungserfordernisse in diesem Bundesstaat erkundigen. Das können Sie entweder über das AussenwirtschaftsCenter Los Angeles oder über einen lokalen Steuerberater (Certified Public Accountant) tun, wobei wir Ihnen Empfehlungen geben können.

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