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USA: Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium – was Sie wissen müssen

Wie Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik österreichische Firmen treffen könnte

Gegenwärtiger Stand der Dinge und aktuelle Entwicklungen: 

Wie sich bereits seit einer öffentlichen Ankündigung vom 1. März abzeichnete, hat der US Präsident (im Rahmen der „Sektion 232 Untersuchung“) am 8. März mittels Proklamation eine Einfuhr von Schutzöllen in Höhe von 25% auf Stahl,  10% auf Aluminium verhängt. Die Umsetzung erfolgt 15 Tage nach der Unterzeichnung der Proklamationen (siehe Anhang) und damit ab 23. März 2018.

Wie ebenfalls spekuliert, wurden die NAFTA-Partner Kanada und Mexiko vorerst von dieser Regelung ausgenommen (allerdings abhängig von den Fortschritten bei den NAFTA Verhandlungen und unter der Annahme dass diese Länder „trans-shipments“ verhindern).

Weitere Länder mit denen die USA eine “security relationship” haben können mittels Verhandlungen mit dem US Trade Representative Robert Lighthizer um Ausnahmen ansuchen, wenn sie „alternative Wege finden die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Importe zu adressieren“. Dem Vernehmen nach soll Australien (gemäß Twitternachrichten des australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull von 12. März) von diesen temporären Schutzmaßnahmen ausgenommen werden. Parallel bemühen sich darum auch Brasilien, Japan und Südkorea.

Die Europäische Union ist klarerweise motiviert von diesen Entwicklungen ebenfalls ausgenommen zu werden, wie auch EU Handelskommissarin Cecilia Malmström letzte Woche auf Twitter verkündete: "Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden“.

Die Hoffnung, dass diese Ausnahme ebenso rasch vollzogen werden könne, ist nach einem ersten Treffen zwischen Kommissarin Malmström und dem US Trade Representative Lighthizer vom 10. März allerdings merklich gedämpft, nachdem man sich nicht auf eine Ausnahmeregelung bei US-Zöllen auf Stahl und Aluminium einigen konnte und „es keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebe“.

Sollte keine entsprechende Einigung erzielt werden können, ist von tarifären Gegenmaßnahmen auszugehen; die EU Kommission hat bereits eine Liste von möglichen Waren mit US-Ursprung mit einem Volumen von EUR 2.8 Mrd. erstellt (Whiskey, Orangensaft, Jeans, Harley-Davidson Motorräder, Erdnussbutter etc…) welche hier gezielt mit Zöllen belegt werden könnten. Auch eine Klage vor der WTO sei laut Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen denkbar.

Da in diesem Fall Trump via Twitter allerdings mit Ausweitung der Schutzzölle gedroht hat (zb. auf europäische PKW), ist durchaus die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges gegeben, der letztlich Endabnehmern auf beiden Seiten schaden würde.

Vor diesen Folgen warnte auch der chinesische Handelsminister Zhong Shan: "In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner“. WKÖ-Präsident Leitl äußerte sich ähnlich: „Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn Donald Trump die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt. Die europäische Antwort muss aber eine mit Augenmaß sein. Ein Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem“.

Welche Waren sind konkret betroffen?

Die folgenden Zolltarifnummern sind betroffen (Details entnehmen Sie bitte den als Download verfügbaren Dokumenten):

„7206.10 bis 7216.50, 7216.99 bis 7301.10, 7302.10, 7302.40 bis 7302.90, und 7304.10 bis 7306.90, inkl. Revisionen“

sowie

“unwrought aluminum (HTS 7601); (b) aluminum bars, rods, and profiles (HTS 7604); (c) aluminum wire (HTS 7605); (d) aluminum plate, sheet, strip, and foil (flat rolled products) (HTS 7606 and 7607); (e) aluminum tubes and pipes and tube and pipe fitting (HTS 7608 and 7609); and (f) aluminum castings and forgings (HTS 7616.99.51.60 and 7616.99.51.70), inkl. Revisionen”

Es besteht für lokale Unternehmen weiters die Möglichkeit Ausnahmen durch den Handelsminister - für Produkte die in den USA nicht ausreichend produziert werden oder aufgrund spezifischer Überlegungen hinsichtlich der nationalen Sicherheit – zu erwirken.

Was bedeutet dies für Österreich?

Österreich könnte gleich in mehrfacher Hinsicht von den US-Maßnahmen betroffen sein. In erster Linie natürlich durch Zölle auf Direktimporte österreichischer Stahl- und Aluminium Waren in den USA (wie etwa Nahtlosrohre und Hohlprofile aus Stahl, Stabstahl und Profile, bestimmter legierter Flachstahl, bestimmte Aluminiumbleche und –bänder etc…) „Das ist ganz besonders bitter, weil sich vor allem die Stahlexporte in Richtung USA voriges Jahr hervorragend entwickelt haben“, so Leitl.

Gerade die Handelspositionen „Eisen und Stahl“ (+53.8% auf EUR 241 Mio.) und „Waren aus Eisen oder Stahl“ (+39.2% auf EUR 323 Mio.) haben sich im Gesamtjahr 2017 hervorragend entwickelt; „Aluminium und Waren daraus“ verbüßten mit -5.2% auf EUR 160 Mio. einen leichten Rückgang.

Gemäß Auswertungen der Abteilung für Finanz- u. Handelspolitik der WKÖ wären etwa 70% der Eisen- und Stahlexporte (inkl Waren daraus) von den Zollmaßnahmen betroffen, sowie etwa 80% der Aluminiumlieferungen (inkl Waren daraus).

Indirekt könnten diese Maßnahmen allerdings auch österreichische Hersteller von Vorprodukten und Zulieferer treffen, falls deren Kunden in der EU und in Drittstaaten erschwerten Zugang zu den US-Märkten haben sollten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass auch andere Länder Importbeschränkungen auf Aluminium und Stahl erlassen, um „Umwegimporte“ zu verhindern, welche nicht mehr in die USA verkauft werden können.

Die Gesamtauswirkungen lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt also noch nicht genau quantifizieren. Bei einem Gesamtexportvolumen von EUR 9.7 Mrd. in 2017 (+10.7%!), machen die von den Schutzzöllen betroffenen Eisen-, Stahl- und Aluminiumlieferungen (und Waren daraus) etwa 5,4% der Exporte Richtung USA aus.

Die USA sind seit 2015 Österreichs zweitwichtigster Handelspartner (nach Deutschland) und auch 2017 sind die Ausfuhren mit einem Plus von 10,7 Prozent überdurchschnittlich stark gestiegen. In keiner anderen Handelsbeziehung erwirtschaftet Österreich außerdem einen so hohen Handelsbilanzüberschuss - 2017 waren es rund 3,9 Milliarden Euro.

Seitens österreichischer Exporteure herrscht prinzipiell Unsicherheit und eine abwartende Haltung; große österreichische Investoren in den USA im Metallbereich könnten unterdessen - gemäß eigenen Aussagen – vorerst weniger betroffen sein als befürchtet, auch wenn ein erschwerter Marktzugang jedenfalls für heftige Kritik sorgt.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die USA derartigen Maßnahmen erlassen: bereits 2002 kam es unter George W. Bush, von 20. März 2002 bis 4. Dezember 2003, zu vorübergehenden tarifären Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte in Höhe von 8-30%; eine WTO-Untersuchung befand im November 2003 diese Schutzzölle als WTO-widrig und sprach sich außerdem für Rekordstrafzahlungen in Höhe von bis zu USD 2 Mrd. aus - wenig später wurden diese Maßnahme aufgehoben.

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