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Nachschau: Webinar Europäische Lieferkettenregeln - eine chinesische Perspektive

Neue Lieferketteregeln in Deutschland und in der EU

Anfang 2023 tritt das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Vermeidung von Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten in Kraft. Zusätzlich wurde vor Kurzem der Entwurf einer "EU-Lieferkettenregelung" (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) veröffentlicht. Mit den neuen Regeln sind die Geschäftsleitungen international agierender österreichischer Unternehmen in Zukunft mit weitreichenden Pflichten entlang ihrer Lieferketten konfrontiert. Dazu gehören u.a. die Durchführung einer Risikoanalyse sowie die Implementierung eines wirksamen Risikomanagementsystems. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf China, einem der weltweit wichtigsten Beschaffungsmärkte für österreichische Unternehmen.

Webinar „Europäische Lieferkettenregeln - eine chinesische Perspektive“

Am 21. Juni 2022 erhielten Vertreterinnen und Vertreter österreichischer Unternehmen aller Branchen im Webinar „Europäische Lieferkettenregeln - eine chinesische Perspektive“ Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung. In 1,5 Stunden gaben drei Rechtsexperten einen Überblick über das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und den EU-Richtlinienentwurf zur Corporate Sustainability Due Diligence mit Fokus auf das Chinageschäft:

Deutsche Pflicht zur Lieferkettensorgfalt

Bernhard Müller, Partner bei DORDA Rechtsanwälte, informierte über das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das mit 1.1.2023 in Kraft tritt. Verpflichtet sind nach dem deutschen Gesetz Unternehmen mit idR mindestens 3.000 Arbeitnehmern (ab 1.1.2023) oder mindestens 1.000 Arbeitnehmern (ab 1.1.2024) im Inland sowie Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung oder Sitz im Inland. Die Sorgfalts- und Berichtspflichten dieser Unternehmen umfassen den Schutz bestimmter Personengruppen (z.B. Kinder, Ethnien), den allgemeinen Arbeitnehmerschutz sowie Nachhaltigkeit und Umweltschutz in ihrer vor- und nachgelagerten Lieferkette. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betrifft nicht nur viele österreichische Unternehmen unmittelbar oder mittelbar, sondern kann als Pionier in diesem Feld auch wichtige Hinweise für eine adäquate Vorbereitung auf die zukünftige europäische Regelung geben.

Europäischer Entwurf zur Due Diligence

Christian Richter-Schöller, Anwalt bei DORDA Rechtsanwälte GmbH, berichtete über den aktuellen Stand der "Directive on Corporate Sustainability Due Diligence", die von der EU 2022 veröffentlicht wurde. Die Richtlinie verfolgt mit dem Schutz der Menschenrechte (einschließlich sozialer, gewerkschaftlicher und arbeitsrechtlicher Rechte), dem Schutz von Umwelt und Umweltstandards und der Förderung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und "Good Governance" drei große Zielsetzungen. Die Unternehmensleitung trägt die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten. Erfasst ist die gesamte Liefer- bzw. Wertschöpfungskette von großen Unternehmen (über 500 Arbeitnehmer und 150 Mio. Umsatz), sensibler Branchen sowie Unternehmen aus Drittstaaten, in der EU tätig sind und betrifft KMU damit vielfach mittelbar. Da die Richtlinie derzeit lediglich als Entwurf vorliegt, bleiben noch viele Detailfragen offen.

Auswirkungen auf das Chinageschäft

Rainer Burkardt, Executive Counsel bei BURKARDT & PARTNER, analysierte sechs Lieferketten-Risikobereiche, nämlich Kinderarbeit, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Diskriminierung, Koalitionsfreiheit und Zwangsarbeit, in Hinblick auf Geschäftstätigkeit in China. Dazu gab er konkrete Handlungsempfehlungen für Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen und Reaktionsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen, deren Lieferketten eng mit der großen Exportnation verbunden sind. Im Detail wurde dabei beleuchtet, wie die verpflichtetenden Hinweisgebersysteme in China umgesetzt werden können. Dabei hat sich eine Kombination aus elektronischer Lösung und externem Ombudsanwalt als effektivste Lösung herausgestellt.

Webinar verpasst?

In nachfolgendem Video erhalten Sie einige Einblicke in das Webinar „Europäsche Lieferkettenregeln – eine chinesische Perspektive“ vom 21. Juni 2022. Diese Ausschnitte des Webinars können auch über den YouTube-Channel der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA nachgesehen werden.

Das Webinar erfolgte im Rahmen der Internationalisierungsoffensive go-international., einer gemeinsamen Initiative des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Wirtschaftskammer Österreich.

Weitere Informationen 

Bei Fragen und Anliegen zum Webinar „Europäische Lieferkettenregeln - eine chinesische Perspektive“ oder Sourcing in Ostchina steht das AußenwirtschaftsCenter Shanghai unter E shanghai@wko.at jederzeit zur Verfügung.