Zur Nachlese – Webinar zur aktuellen Lage in der Russischen Föderation

Direktflüge aus Österreich nach Russland sind aktuell nicht möglich. Die schnellsten Anbindungen hat man derzeit über Belgrad, Istanbul oder Erewan.

Ja, grundsätzlich ist die Bezahlung von Waren- und Dienstleistungsverträgen in Euro weiterhin erlaubt. Bitte beachten Sie bei allen Geschäften aktuelle Sanktionen.
 
Es gab bei Rückfragen zuletzt mehrfach Missverständnisse zu einem Präsidialerlass.
Aus dem Präsidialerlass der Russischen Föderation vom 05. März geht hervor, dass russische Firmen finanzielle Verpflichtungen über 10 Millionen Rubel (oder FX Äquivalent) an ausländische Schuldner aus unfreundlichen Staaten (darunter fallen auch alle EU-Staaten) in Rubel begleichen können. Dies betrifft allerdings Darlehen, Kredite und andere Finanzinstrumente und NICHT Waren- und Dienstleistungsverträge.

Bitte beachten Sie, dass aktuell nur bestimmte russische Banken aus dem SWIFT Netzwerk ausgeschlossen wurden (Stand 15.03.22):

• Bank Otkritie
  
• Novikombank
• Promsvyazbank
• Bank Rossiya
• Sovcombank
• VNESHECONOMBANK (VEB)
• VTB BANK 

Aktuell sollte eine Zahlung von Konten anderer Banken nach wie vor möglich sein. Die einfachste Lösung für dieses Problem ist eine Kontoeröffnung bei einer anderen Bank.

Sollte es in Russland dazu kommen, dass SWIFT generell nicht mehr nutzbar ist, so würde dies voraussichtlich trotzdem nicht dazu führen, dass russische Kunden nicht mehr nach Österreich überweisen könnten. Aktuell werden alternative Systeme getestet. 

Uns sind derzeit keine vermehrten Ausfälle bei offenen Forderungen bekannt. Von russischer Seite wurden auch keine gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert, welche es Unternehmen erlauben würde, einfach offene Forderungen nicht zu bezahlen. Bei nicht einbringbaren Forderungen empfehlen wir, Kontakt mit dem Außenwirtschaftscenter Moskau aufzunehmen oder einen Anwalt zu kontaktieren.

Unternehmen, die von den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland/Belarus bzw. der aktuellen Lage in der Ukraine betroffen sind, können möglicherweise Leistungen aus der Go-International Initiative beziehen. Weitere Informationen

Unterstützungsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung sind in Diskussion. 

Nein, grundsätzlich ist weiterhin ein freier Handel mit Unternehmen der russischen Föderation möglich. Davon ausgenommen sind all jene Geschäfte, welche Sanktionen unterliegen. 

Sie können sich dazu an unserer Sanktionsübersicht orientieren. Bei der Überprüfung des Kunden auf Listungen kann Ihnen das Außenwirtschaftscenter Moskau behilflich sein. Eine Endverbleibserklärung kann Bestandteil eines Antragsverfahrens im BMDW sein.  

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sektion III - EU und internationale Marktstrategien
Abteilung III/2 – Außenwirtschaftskontrollen
Mag. Ralf Hagspiel
A Stubenring 1, 1010 Wien, Österreich
E ralf.hagspiel@oesterreich.gv.at  
T +43 1 711 00-805115

Grundsätzlich stellen Garantieansprüche keinen Grund für eine Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung dar. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen – bspw. für Altverträge innerhalb bestimmter Zeiträume, humanitäre Lieferungen, etc. Dies gilt es für jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen. 

Wir halten die Personenlisten in unserer Sanktionsübersicht aktuell. Die offiziellen Personenlisten werden in den jeweiligen Verordnungen veröffentlicht und zeitnah in die EU Sanctions Map eingepflegt. Einen Abgleich der Namen Ihres Kunden mit gelisteten Personen führt auch das AußenwirtschaftsCenter Moskau gerne für Sie durch. Bitte geben schreiben Sie uns hierzu eine Email unter Angabe der russischen Steuer- (INN) und Registrierungsnummer (OGRN) Ihres Geschäftspartners. Eine Endverbleibserklärung kann Bestandteil eines Antragsverfahrens im BMDW sein.

Zusätzlich zum Militärgüterembargo und den Dual-Use-Sanktionen gibt es ein Exportverbot für Hochtechnologie-Waren. Gem. Art 2a der VO 844/2014 idgF ist die direkte/indirekte Lieferung von in Anhang VII (siehe S.57 in der VO 2022/328) [LINK 4] aufgeführte Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der EU unmittelbar oder mittelbar nach Russland oder zur Verwendung in Russland verboten. Bei den Gütern handelt es sich um allgemeine Elektronik, Rechner/Elektronische Baugruppen, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik und Luftfahrt sowie Raumfahrt und Antriebe hierfür mit technischen Leistungsfähigkeiten abweichend von gelisteten Dual Use Gütern. Analoges Exportverbot gilt für die Bereitstellung von technischer oder finanzieller Unterstützung oder von Vermittlungsdiensten dafür. Ausgenommen sind lediglich Altverträge, die vor dem 26.2.2022 geschlossen wurden, oder akzessorische Verträge, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, wenn eine Genehmigung vor dem 1.5.2022 beantragt wird.

Die Sanktionen gelten für EU-Unternehmen und für EU-Bürger sowie für andere Personen wenn sie sich in der EU aufhalten oder in der EU tätig werden. Bei Tochterunternehmen in Russland ist also darauf zu achten, dass weder die EU-Muttergesellschaft in das Geschäft involviert ist noch ein österreichischer Staatsbürger bei dem Geschäft tätig wird.