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Zukunftsvision einer außergewöhnlichen Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien

Wichtige, wirtschaftliche Ansätze der bilateralen Kooperation

Der gemeinsame Ehrgeiz, der Verankerung Tunesiens im europäischen Raum neue Impulse zu verleihen und die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer außergewöhnlichen Partnerschaft zu heben, sollte zu einer höheren Besuchs- und Kontaktrate zwischen beiden Seiten führen.

Themen von gemeinsamem Interesse sind insbesondere regionale und internationale Fragen. Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem, die Dialogmöglichkeiten zu nutzen, die die jährlichen Treffen zwischen den Außenministern der Europäischen Union und den Ländern der südlichen Nachbarschaft bieten.

Tunesien hat als erstes Land im südlichen Mittelmeerraum bereits 1995 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Tunesien hat sich im Laufe der Jahre an allen Fronten weiter verstärkt und zielt nun auf die Schaffung eines neuen Partnerschaftsparadigmas ab, das auf modernisierten Mechanismen und innovativen Nischen basiert. Diese Partnerschaft ist Teil der dringenden Strukturreformen, die Tunesien voll und ganz für die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung des Landes und für die Aufrechterhaltung der Fortschritte beim demokratischen Übergang bereit ist, umzusetzen. Diese Reformen sind die Voraussetzung den gegenseitig bestehenden Erwartungen und Möglichkeiten gerecht zu werden, um auch junge Menschen –als proaktive Motoren des gesellschaftlichen Wandels-  in den Mittelpunkt dieser Impulse zu stellen.

26 Jahre nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und acht Jahre nach dem Zugang Tunesiens zum privilegierten Partnerstatus zeugt die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien von der Einzigartigkeit und Dynamik der bilateralen Beziehungen.

Die COVID-19-Pandemie hat eine bereits komplexe, sozioökonomische Lage in Tunesien verschlimmert und erneut die Interdependenz der Herausforderungen und die Verflechtung von Themen und Interessen zwischen beiden Teilen aufgezeigt. Diese Krise hat jedoch auch die Reaktionsfähigkeit und den strategischen Wert der europäisch-tunesischen Partnerschaft demonstriert und eine Gelegenheit geboten, den Dialog zu intensivieren, um die Partnerschaft in strategischen Bereichen zu vertiefen, das sozioökonomische und berufliche Wachstum zu verstärken, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Programmen zur Förderung der Jugend gelegt werden soll.

Dieser Kontext ermöglichte es auch die Perspektiven für die Zusammenarbeit nach COVID-19 sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler Ebene zu untersuchen. Ziel ist die Förderung einer grünen, digitalen und integrativen Partnerschaft mit dem Menschen im Mittelpunkt der Überlegungen!

Insbesondere sollen die Zukunftsaussichten für junge Menschen, die ein wichtiges Ziel der Partnerschaft EU-Tunesien sind, verbessert werden, denn sie werden auch weiterhin ein Schlüsselelement der bilateralen Zusammenarbeit sein. Die neuen strategischen Prioritäten der Partnerschaft müssen daher die neue Dynamik der Zusammenarbeit widerspiegeln und die Grundlage für eine Beziehung schaffen, die über den Zeitraum 2021-2027 hinausgeht. Sie werden die erneuerte Grundlage für die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien nach 2030 bilden.

Der Europäische Rat hat betont, dass eine demokratische, stabilere, grünere und wohlhabendere südliche Nachbarschaft eine strategische Priorität der EU ist.

So schlagen beide Seiten vor, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und gemeinsame Chancen zu nutzen, indem die Zusammenarbeit auf fünf vorrangige Bereiche ausgerichtet wird: 

  1. Stärkung der Widerstandsfähigkeit, auch im Cyber-Kontext, Aufbau eines integrativen und nachhaltigen Wohlstands, Verbesserung des Unternehmensumfeldes und Ergreifen der Chancen des digitalen Wandels
  2. Förderung der menschlichen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung junger Menschen und ihrer Bedürfnisse, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, allgemeine und berufliche Bildung, Förderung der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung und des Rechtsstaats
  3. Frieden und Sicherheit
  4. Migration und Mobilität 
  5. grüner Übergang, Klimaresistenz, Energie und Umwelt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Jugend als Schlüsselakteur in vorrangigen Sektoren geschenkt. Die Umsetzung der Initiativen der Wirtschafts- und Investitionsoffensive wird zur Verwirklichung strategischer Prioritäten beitragen, zum Schutz unserer Mittelmeer-Gemeinwohlgüter und einen wichtigen Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Tunesien bilden. Die beiden Parteien verpflichten sich, innerhalb des institutionellen Rahmens der "Neuen Agenda für den Mittelmeerraum" aktiv zusammenzuarbeiten.

Nachhaltige und vernetzte sozioökonomische Entwicklung

Die Gesundheitskrise hat die bereits beträchtlichen sozioökonomischen Unterschiede zwischen den beiden Küsten des Mittelmeers noch verschärft. Die tunesische Wirtschaft ist durch ihre Offenheit gegenüber ausländischen Märkten und insbesondere dem europäischen Markt stark betroffen. Der Rückgang des BIPs, der Anstieg der Arbeitslosenquote vor allem bei jungen Menschen, der Rückgang der Exporte und die Verluste in Schlüsselsektoren zeugen von dem beispiellosen wirtschaftlichen Schock, den Tunesien erlitten hat.

Tunesien ist sich bewusst, dass der Ausweg aus dieser Krise die Schaffung eines integrativeren, widerstandsfähigeren, nachhaltigeren und vernetzteren Wirtschaftsmodells erfordert; in diesem Zusammenhang werden die beiden Parteien aufgefordert, gemeinsam vorrangige Maßnahmen zu ergreifen:

  • Beschleunigung der notwendigen Strukturreformen im Rahmen des grünen Übergangs unter Berücksichtigung des durch die Auswirkungen von COVID-19 geprägten Kontexts.
  • Beschleunigung der Modernisierung des Staates und der Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Finanzpolitik und der Führung öffentlicher Unternehmen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Politik zu stärken und die makrofinanzielle Stabilität zu wahren, insbesondere im Rahmen von Reformprogrammen, die in Absprache mit internationalen Geldgebern empfohlen werden.
  • Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, der Umwelt und des Geschäftsklimas und weitere Unterstützung der Entwicklung privater Investitionen und öffentlich-privater Partnerschaften.
  • Förderung des Unternehmertums und der Sozialwirtschaft, Unterstützung von Start-ups, kleinen, mittleren und sehr kleinen Unternehmen und Unterstützung ihres digitalen Übergangs.
  • Förderung einer integrierten und effizienten tunesischen Politik in Bezug auf Inklusion und auf einen wirksamen und gezielten Sozialschutz, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten der zuständigen öffentlichen Stellen, Sozialpartner und der Zivilgesellschaft;  Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Gewährleistung der Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung im sozialen Bereich der Gesetzgebung.
  • Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und Erleichterung des Handels durch die  Unterstützung der Entwicklung wirksamer Produktsicherheitsrahmen, die von den Regeln und Grundsätzen der Europäischen Union inspiriert sind.
  • Reformen müssen verfolgt und umgesetzt werden, um die nachhaltige Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze – insbesondere für junge Menschen – zu erleichtern und einen gleichberechtigten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten allgemeinen und beruflichen Bildung während des gesamten Lebens zu ermöglichen!
  • Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen für junge Investoren und Innovation bei der Projektfinanzierung durch Nutzung neuer Instrumente der Europäischen Union wie des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung.
  • Förderung der finanziellen Inklusion durch substanzielle Unterstützung der nationalen Strategie in diesem Bereich.
  • Weitere Unterstützung der Modernisierung der tunesischen Industrie durch Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Beschleunigung ihres Übergangs zu einer sauberen und integrierten Industrie.
  • Vertiefung der Integration der tunesischen Wirtschaft in den europäischen Wirtschaftsraum gemäß den Standards und Anforderungen der Green Economy für ein Modell nachhaltiger und inklusiver Entwicklung und für ein nachhaltiges Wachstum und Erleichterung des Zugangs tunesischer Agrarprodukte zum europäischen Markt.

Modernisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch die  Fortführung von Verhandlungsrunden die den Handelsaustausch und Investitionen betreffen, um sie besser an aktuelle, nachhaltigere Herausforderungen anzupassen:

  • Stärkung der Annäherung und der regulatorischen und institutionellen Konvergenz in Bereichen des Waren- und Dienstleistungshandels mit dem europäischen Markt, insbesondere im Hinblick auf den grünen Übergang und den digitalen Übergang. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Stärkung der Transparenzgrundsätze gelegt, um das wirtschaftliche Umfeld unter Berücksichtigung des Themas Inkasso stabil, berechenbar und für Investoren attraktiv zu machen.
  • Gewährleistung der Entwicklung eines nachhaltigen, intelligenten und sicheren Verkehrssystems durch harmonisierte Standards, ein integriertes, multimodales Netz und die Umsetzung des Luftverkehrsabkommens nach Unterzeichnung.
  • Unterstützung von Junglandwirten und Frauen in ländlichen Gebieten, Förderung des ökologischen Landbaus und Ausbau der Exportkapazitäten in die Europäische Union.
  • Abschluss der Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses, um öffentliche Dienste und soziale Infrastrukturen zu entwickeln, die den Erwartungen und Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften entsprechen. Ein Schwerpunkt wird auch auf die Beschleunigung des Entwicklungsprozesses der Binnenregionen gelegt werden, um sozioökonomische Disparitäten schrittweise abzubauen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des europäischen Programms ENI INTERREG NEXT 2021-2027, wird gefördert.
  • Kultur als Vektor der sozioökonomischen und menschlichen Entwicklung fördern und ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verstärken.
  • Förderung eines verantwortungsvollen Tourismus und seines Potenzials als Vektor für den Schutz des materiellen und immateriellen Kulturerbes.
  • Unterstützung der regionalen Integration Tunesiens im Maghreb und in Afrika und Schaffung von Synergien zwischen den verschiedenen regionalen und subregionalen Partnerschaftsrahmen. Es sollte eine Überlegung angestellt werden, um die Zusammenarbeit  zwischen Tunesien und der Europäischen Union mit Afrika stärker zu artikulieren, indem die Positionierung Tunesiens und seiner komparativen Vorteile stärker genutzt werden kann.

Tunesien und die Europäische Union werden ihre gemeinsamen Bemühungen für einen digitalen Übergang für eine vernetzte Wirtschaft fortsetzen, indem sie:

  • Europäische Unterstützung für die wirksame Umsetzung der nationalen Digitalstrategie, bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und der Datenschutzrechte.
  • Förderung der digitalen Technologie als Sektor, der Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, und Nutzung des Potenzials junger tunesischer Unternehmer im digitalen Bereich.
  • Die Entwicklung digitaler Zahlungssysteme.
  • Digitale Technologie im Zentrum der Kulturpolitik und der Entwicklung der Kreativwirtschaft.
  • Besondere Aufmerksamkeit wird der digitalen Technologie im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont Europa“ gewidmet, wobei gleichzeitig der Förderung von Forschung und Innovation als Vektoren für ein widerstandsfähiges, integratives und arbeitsplatzschaffendes Wachstum sowie der Förderung des Wissens spezielles Gewicht zukommen wird. Die beiden Parteien werden sich für die Integration Tunesiens im europäischen Forschungsraum einsetzen, insbesondere durch die Förderung der Hochschulbildung, die Stärkung der „Beherrschung“ von Mechanismen zur Förderung der öffentlichen Forschung und des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Industrie.
  • Einsatz digitaler Technologien für die Entwicklung der Landwirtschaft sowie intelligenter Verkehrssysteme.

Beide Parteien setzen sich weiterhin dafür ein, den Energie- und ökologischen Übergang für eine grüne und nachhaltige Wirtschaft zu beschleunigen.

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